Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 43 Stimmen
\nDagegen ... 147 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.
\nWir haben ja schon verschiedentlich \u00fcber dieses Anliegen diskutiert, auch im Zusammenhang mit der Motion Bischof 12.3137 zur Verwendung und Weitergabe von allen unrechtm\u00e4ssig erworbenen vertraulichen Daten, insbesondere Bankkundendaten. Damals wurde eine angemessene Bestrafung gefordert und der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme anerkannt, dass es hier eine Strafbarkeitsl\u00fccke in Bezug auf Bankkundendaten gibt; er hat aber damals gesagt, in Bezug auf die Verwendung aller \u00fcbrigen unrechtm\u00e4ssig erworbenen Daten sei aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit darauf zu verzichten, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Das ist nach wie vor die Auffassung des Bundesrates.
\nIch m\u00f6chte Ihnen eine juristische Abhandlung \u00fcber Artikel 160 StGB, \"Hehlerei\", und den Unterschied zum Anliegen von Frau Nationalr\u00e4tin Amherd ersparen. Ich m\u00f6chte Sie aber darauf hinweisen, dass wir zusammen mit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative 10.450 der FDP-Liberalen Fraktion einen Vorschlag ausarbeiten werden, gem\u00e4ss welchem die Verwendung von unrechtm\u00e4ssig erworbenen Bankkundendaten strafrechtlich sanktioniert wird. Damit haben wir - mit dem, was [PAGE 1407] wir im Strafgesetzbuch bereits haben, und dem Einbezug der Bankkundendaten - das Anliegen weitgehend erf\u00fcllt.
\nMeine Motion verlangt die Ausdehnung des Straftatbestandes der Hehlerei auf die Entgegennahme und Weitergabe von Daten. Hehler und andere Mittelsm\u00e4nner gehen bei Datendiebst\u00e4hlen heute oft straflos aus, weil entsprechende Gesetzesbestimmungen fehlen. Diese Problematik wird immer akzentuierter und aktueller. Es werden immer mehr Daten gesammelt, der Wert von Daten aller Art wird immer gr\u00f6sser. Beispiele wie die widerrechtliche Beschaffung und Weitergabe von Bankdaten oder Bankkontoinformationen haben viel zu reden gegeben. Die Gefahr von illegaler Datenbeschaffung existiert aber nicht nur im Finanzsektor, sondern in allen unseren Lebensbereichen.
\nDie Antwort des Bundesrates auf meine Motion, wonach der Diebstahl und die Weitergabe von Bankkundendaten besser im Finanzmarktgesetz als im Strafgesetzbuch geregelt werden, mag f\u00fcr reine Bankkundendaten zutreffend sein. In meiner Motion spreche ich aber nicht nur von Bankkundendaten, sondern von Daten in einem weiteren Sinne. Diese w\u00fcrden mit der vom Bundesrat favorisierten L\u00f6sung nicht erfasst, weshalb der bundesr\u00e4tliche Vorschlag zu kurz greift.
\nWir m\u00fcssen eine Regelung treffen, welche s\u00e4mtliche L\u00fccken bei der Strafbarkeit der Weitergabe, Verwendung und Publikation unrechtm\u00e4ssig erworbener Daten schliesst und ein koh\u00e4rentes Schutzsystem bietet - f\u00fcr Bankdaten, aber auch f\u00fcr andere Daten, beispielsweise im Bereich des Arzt- oder des Anwaltsgeheimnisses. Es geht nicht an, dass wir quasi wie in einem Flickenteppich in verschiedene Gesetze Bestimmungen aufnehmen, die wohl f\u00fcr den Einzelbereich am richtigen Ort sind, die aber kein gesamtheitliches System bieten. Wir brauchen eine Gesamtkonzeption, eine Gesamtl\u00f6sung, die f\u00fcr alle Daten, f\u00fcr alle Bereiche wirksam ist, und nicht ein Durcheinander in verschiedenen Gesetzesbestimmungen, das praktisch den \u00dcberblick und das Verst\u00e4ndnis der L\u00f6sungen f\u00fcr alle Daten verhindert.
\nDeshalb bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen und zu erm\u00f6glichen, eine koh\u00e4rente, wirkungsvolle Gesamtl\u00f6sung zu finden.
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