Man wird mit Vote \u00e9lectronique weiterfahren. Es ist nicht vorgesehen, dass das Projekt suspendiert wird. Wie gesagt, die Kantone entscheiden, ob und wann sie das einf\u00fchren. Wenn die Verifizierbarkeit da ist, ist auch vorgesehen, dass die Limiten erh\u00f6ht werden. Es ist nicht vorgesehen, dass man hier ein Moratorium macht.
\nMadame la chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration, je vous remercie de votre r\u00e9ponse. Aujourd'hui, il y a eu une conf\u00e9rence de presse au cours de laquelle certaines personnalit\u00e9s ont demand\u00e9 la suspension de tout projet de vote \u00e9lectronique. Va-t-on aller dans ce sens ou continuer \u00e0 chercher \u00e0 am\u00e9liorer le syst\u00e8me?
\nDer Bundesrat ist sich bewusst, dass die elektronische Stimmabgabe via Internet grosse Vorteile f\u00fcr die im Ausland wohnhaften Stimmberechtigten mit sich bringt. Er hat diese Personengruppe deshalb - zusammen mit den Stimmberechtigten mit einer Behinderung - beim Projekt Vote \u00e9lectronique als priorisierte Zielgruppe definiert. Das entspricht auch einer langj\u00e4hrigen Forderung der Auslandschweizerorganisation. Vote \u00e9lectronique ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Kantonen. Der Bund koordiniert und bewilligt den Einsatz bei eidgen\u00f6ssischen Urneng\u00e4ngen. Die Durchf\u00fchrung auch eidgen\u00f6ssischer Wahlen und Abstimmungen liegt aber in der Kompetenz der Kantone. Daher entscheiden die Kantone, ob und wann sie den dritten, komplement\u00e4ren Stimmkanal einf\u00fchren.
\nIn einer 2011 erarbeiteten Feuille de route, einer sogenannten Roadmap, haben Bund und Kantone gemeinsam das Ziel definiert, dass die grosse Mehrheit der Auslandschweizer Stimmberechtigten 2015 elektronisch w\u00e4hlen kann. Diese Absicht hat der Bundesrat in einem Bericht vom Juni 2013 bekr\u00e4ftigt. Diverse Kantone haben gegen\u00fcber der Bundeskanzlei ihre Absicht erkl\u00e4rt, die elektronische Stimmabgabe f\u00fcr Auslandschweizerinnen und -schweizer bei den Wahlen 2015 anbieten zu wollen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Die Bundeskanzlei unterst\u00fctzt das Vorhaben z. B. im Rahmen der Staatsschreiberkonferenz oder des Steuerungsausschusses Vote \u00e9lectronique aktiv. Ausserdem begleitet sie die Kantone bei den Vorbereitungen f\u00fcr den Einsatz des neuen Stimmkanals bei den Wahlen 2015. Ob die Zielsetzung erreicht wird, h\u00e4ngt allerdings massgeblich von den politischen Entscheiden in den Kantonen ab.
\nZur Sicherheit: Der Bund gibt Standards vor, welche alle Systeme erf\u00fcllen m\u00fcssen. Diese gelten selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr den Einsatz bei Wahlen. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen werden derzeit aufgrund der Erkenntnisse des dritten Berichtes zu Vote \u00e9lectronique revidiert. Mit Blick auf die Ausdehnung des neuen Stimmkanals werden auch die Sicherheitsanforderungen weiter erh\u00f6ht. Im Zentrum steht die Einf\u00fchrung der Verifizierbarkeit zwecks Schaffung gr\u00f6sstm\u00f6glicher Transparenz unter Wahrung des Stimmgeheimnisses. Ausserdem m\u00fcssen die Systeme k\u00fcnftig regelm\u00e4ssig durch eine von der Bundeskanzlei anerkannte Stelle \u00fcberpr\u00fcft und zertifiziert werden.
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