Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 332a; Ziff. 3-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 332a; ch. 3-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Genfer Akte vom 2. Juli 1999 des Haager Abkommens \u00fcber die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'Acte de Gen\u00e8ve du 2 juillet 1999 de l'Arrangement de La Haye concernant l'enregistrement international des dessins et mod\u00e8les industriels
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 18.35 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 35
\n[PAGE 273]
\nEine Bemerkung zu Artikel 332 OR - das ist gleichzeitig meine letzte Wortmeldung -: Im Nationalrat wurde der Antrag gestellt, dass nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis das Designrecht dem Angestellten geh\u00f6ren solle, der das fragliche Design kreiert hat. Argumentiert wurde, dass dem im Urheberrecht auch so sei.
\nMan muss nun aber wissen, dass das Patentrecht eine andere Regelung kennt, n\u00e4mlich die, dass die Patentrechte beim Arbeitgeber verbleiben. Diese L\u00f6sung ist auch f\u00fcr das Designrecht die einzig richtige und die einzige L\u00f6sung, welche f\u00fcr die Praxis tauglich ist. Im wirtschaftlichen Alltag werden n\u00e4mlich Designs vielfach im Team konzipiert. Selbst wenn dem nicht so ist, kann ein bestimmter Gegenstand zu einer Produktegruppe geh\u00f6ren, deren einzelne Produkte je von einzelnen Personen designed wurden. Wenn die Rechte dem Arbeitgeber zustehen w\u00fcrden, w\u00e4re es praktisch unm\u00f6glich, die Designerrechte an solchen Produktegruppen oder an Gegenst\u00e4nden, die im Team konzipiert wurden, nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers vern\u00fcnftig handhaben zu k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 50
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung bisherigen Rechts
\nAbrogation et modification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 332
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 332
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nEine kurze Bemerkung: Bisher galt der Designschutz f\u00fcr 15 Jahre. Personen, die Inhaber eines Designrechtes sind, haben deshalb einen Anspruch darauf, dass innert dieser 15 Jahre ihre Rechtsstellung nicht ver\u00e4ndert wird. Weil neu der Schutz nun aber 25 Jahre dauert, kann verlangt werden, dass ab dem 15. Jahr, somit also ab der vierten Verl\u00e4ngerung, dem Amt eine zur Reproduktion geeignete Abbildung eingereicht werden muss.
\nDer Nationalrat wollte dies nicht. Ihre Kommission ist aber der Auffassung, dass in all den F\u00e4llen, in denen Rechtsinhaber eine l\u00e4ngere Schutzdauer f\u00fcr sich beanspruchen, Transparenz und Rechtssicherheit Vorrang haben sollen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35, 35a, 36-48
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... dem neuen Recht. Mit dem Gesuch um Verl\u00e4ngerung f\u00fcr eine vierte Schutzperiode ist dem Institut eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs einzureichen.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nArtikel 34 Absatz 4 findet nur auf Lizenzvertr\u00e4ge Anwendung, welche nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen oder best\u00e4tigt worden sind.
\n[VS]
\nArt. 49
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... pr\u00e9sente loi. La demande de prolongation pour une quatri\u00e8me p\u00e9riode de protection doit \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9e \u00e0 l'institut, accompagn\u00e9e d'une repr\u00e9sentation du design se pr\u00eatant \u00e0 la reproduction.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nLes dispositions \u00e0 l'article 34 alin\u00e9a 4 ne s'appliquent qu'aux contrats de licence conclus ou confirm\u00e9s apr\u00e8s la date d'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\n[PAGE 272]
\nDiese Bestimmung ist eines der Herzst\u00fccke der Revision und hat in der Presse zu einigen Kontroversen gef\u00fchrt, dies nicht wegen des Immaterialg\u00fcter-, sondern wegen des Prozessrechtes. Neu soll n\u00e4mlich klar geregelt werden, dass auch der Lizenznehmer prozessuale Befugnisse hat. Dem ist sowohl im Nationalrat wie in verschiedenen Presseartikeln Opposition erwachsen. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen erachtet eine solche Opposition als nicht gerechtfertigt, wenn man einzelne damit zusammenh\u00e4ngende Belange im Plenum erl\u00e4uternd darstellt. Um was geht es?
\nEin Lizenznehmer hat oft ein viel vitaleres Interesse, gegen einen Verletzer des Designrechtes vorzugehen, als dies beim Lizenzgeber der Fall ist, dies z. B. dann, wenn der Lizenzgeber und Rechtsinhaber die Lizenzgeb\u00fchren in der Karibik verbraucht und sich darauf beschr\u00e4nkt, den monatlichen Eingang der Lizenzgeb\u00fchren zu kontrollieren.
\nF\u00fcr den Lizenznehmer, z. B. eine Porzellangeschirr herstellende Firma, kann die Verletzung der Designrechte durch einen Dritten aber eine existentielle Bedrohung mit sich bringen. Deshalb kann neu auch der Lizenznehmer klagen, wenn er erstens seine Lizenz z. B. f\u00fcr ein einzelnes Land oder sogar weltweit ausschliesslich erhalten hat, und wenn zweitens eine solche Klagem\u00f6glichkeit im Lizenzvertrag nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen wurde.
\nVon den Gegnern wird argumentiert, der Lizenznehmer k\u00f6nne den Prozess schlecht f\u00fchren, damit also den Bestand des Designrechtes und damit auch die Rechte des Rechtsinhabers aufs Spiel setzen. Dem ist nicht so. Selbst wenn im Prozess Lizenznehmer Dritter der Bestand des Designrechtes bestritten und ein solcher Einwand gesch\u00fctzt wird, wirkt ein solches Urteil nur inter partes, da der Lizenznehmer bez\u00fcglich des eigentlichen Bestandes des Designrechtes nicht passiv legitimiert ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27-33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nAusschliessliche Lizenznehmerinnen und .... worden ist. Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer k\u00f6nnen einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nLes preneurs de licence exclusive peuvent intenter .... explicitement. Les preneurs de licence peuvent intervenir dans une proc\u00e9dure en contrefa\u00e7on pour faire valoir le dommage qu'ils ont subi.
\nWenn ich mich hier im Saal umsehe, stelle ich fest, dass es von Designs nur so wimmelt: Die vor mir stehende Valser-Flasche, die Krawattenmuster der Herren St\u00e4nder\u00e4te, die Muster der R\u00f6cke der Damen - ausser demjenigen von Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin, der ist nicht schutzw\u00fcrdig -; selbst Ihre Kugelschreiber werden wohl designrechtlich hinterlegt sein.
\nNun sind Gesetze ein Spiegel der Zeit, in der sie erlassen werden. Als im Jahre 1900 in der Schweiz das Bundesgesetz betreffend die gewerblichen Muster und Modelle in Kraft trat, standen die Stickerei, teilweise auch die Uhrenindustrie im Vordergrund. Es galt, diese beiden Industriezweige vor Nachahmung zu sch\u00fctzen. Heute, einhundert Jahre sp\u00e4ter, hat sich das wirtschaftliche Umfeld ver\u00e4ndert. Die Produktgestaltung - was wir heute Design nennen - hat inzwischen in so gut wie allen Marktbereichen eine nicht zu untersch\u00e4tzende Bedeutung erlangt. F\u00fcr die Anbieter ist Design im Kampf um Marktanteile zu einem ganz zentralen Marketinginstrument geworden. F\u00fcr die Abnehmer ist die \u00e4sthetische Gestaltung eines Produktes nicht selten das ausschlaggebende Kaufargument. Ein wirksamer Designschutz ist heute deshalb mehr denn je Bestandteil g\u00fcnstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen f\u00fcr innovative und kreative Personen und Unternehmungen.
\nIch fasse die wichtigsten Punkte des Revisionsentwurfes kurz zusammen.
\n1. Die bisher verwendeten Ausdr\u00fccke, n\u00e4mlich \"Muster\" und \"Modelle\", werden durch das Wort \"Design\" ersetzt. Dieser Ausdruck entspricht dem heutigen Sprachgebrauch und kann in allen drei Amtssprachen verwendet werden. Meines Wissens ist es das erste Mal, dass ein schweizerisches Bundesgesetz einen englischen Ausdruck im Titel tr\u00e4gt.
\n2. Die Voraussetzungen der Schutzf\u00e4higkeit eines Designs werden der ge\u00e4nderten Praxis entsprechend neu umschrieben. Ich werde darauf zur\u00fcckkommen.
\n3. Ausgebaut wurde der Designschutz schliesslich durch eine Verl\u00e4ngerung der maximalen Schutzdauer von 15 auf 25 Jahre.
\n4. Ein wichtiger Punkt der Revision bildet die neu vorgesehene bildliche Darstellung des eingetragenen Designs. Bisher hat man Designs bloss umschrieben. Es war der Imaginationskraft des Suchenden \u00fcberlassen zu verstehen, was denn genau gesch\u00fctzt ist - oder er musste pers\u00f6nlich beim Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum anklopfen, um das Design in natura zu sehen. Neu wird die bildliche Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen, was einem ganz besonderen Bed\u00fcrfnis der Wirtschaft entspricht und den Weg ebnet, die Ver\u00f6ffentlichung auf elektronischem Weg einzusehen. Dies erm\u00f6glicht, dass sich jede und jeder in Zukunft selbst ein Bild \u00fcber gesch\u00fctzte Designs machen kann.
\nObwohl von Beginn weg eine intensive Zusammenarbeit zwischen den interessierten Kreisen der Privatwirtschaft, den Vertretern der Anwaltschaft und dem Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum gepflegt wurde, ist nach der Verabschiedung der Botschaft im Februar 2000 und nach der Debatte des Nationalrates doch noch die eine oder andere Frage aufgetaucht. Alle diese Fragen wurden nochmals ausgiebig diskutiert, und diese Diskussionen f\u00fchrten zu verschiedenen Ab\u00e4nderungsantr\u00e4gen.
\nDas, was Ihnen Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen heute vorschl\u00e4gt, ist weitgehend identisch mit dem, was auf diese Art und Weise ausgearbeitet wurde. F\u00fcr Sie pers\u00f6nlich bedeutet dies, dass die F\u00fclle der Differenzen zum Nationalrat, die auf diese Weise entstanden sind, heute kaum eine grosse Debatte ausl\u00f6sen wird. Die meisten Antr\u00e4ge n\u00e4mlich d\u00fcrften unstrittig sein, sind sie doch vom Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum und wahrscheinlich auch vom Bundesrat weitgehend akzeptiert. Es spricht viel daf\u00fcr, dass sie im Differenzbereinigungsverfahren auch vom Nationalrat so \u00fcbernommen werden.
\nAufgrund dessen beantrage ich Ihnen, auf den Bundesbeschluss zur Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens einerseits und auf das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz von Design andererseits einzutreten.
\nDas Bundesgesetz betreffend die gewerblichen Muster und Modelle ist vor mehr als einem Jahrhundert in Kraft getreten, und in dieser Zeit hat sich das Gesicht der schweizerischen Wirtschaft grundlegend ver\u00e4ndert. Die \u00e4sthetische Gestaltung von Produkten, also das Design - Ihr Kommissionssprecher hat bereits darauf hingewiesen -, ist zu einem wichtigen Marketinginstrument geworden. Das Bed\u00fcrfnis nach einem wirksamen Designschutz ist deshalb gross. Allerdings kann das geltende Muster- und Modellgesetz diesem Bed\u00fcrfnis nicht mehr vollumf\u00e4nglich gerecht werden.
\nDie Initiative f\u00fcr eine Totalrevision des Gesetzes ging denn auch von den betroffenen Kreisen der Privatwirtschaft aus. Gest\u00fctzt auf einen Bericht einer Arbeitsgruppe der Kommission f\u00fcr Geistiges Eigentum des damaligen Vororts beauftragte der Bundesrat das Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Bei der Ausarbeitung des Ihnen heute vorliegenden Entwurfes wurden die interessierten Verb\u00e4nde und Organisationen von Beginn weg mit [PAGE 269] einbezogen. Dadurch konnte eine breit abgest\u00fctzte Einigung \u00fcber die Grundz\u00fcge des neuen Gesetzes gefunden werden.
\nZiel der Totalrevision ist es, einen zeitgem\u00e4ssen Designschutz zur Verf\u00fcgung zu stellen, der sich an den Bed\u00fcrfnissen der heutigen Wirtschaft orientiert. Der vorliegende Entwurf eines Designgesetzes sieht also einen verbesserten und auf die internationalen Rechtsordnungen abgestimmten Designschutz vor.
\nDie zweite Vorlage betreffend die Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens erleichtert die Erlangung eines grenz\u00fcberschreitenden Schutzes. Beide Vorlagen zusammen st\u00e4rken die Stellung der Designschaffenden und entsprechen einem verbreiteten und dringenden Bed\u00fcrfnis der interessierten Kreise. Sie stellen eine zeitgem\u00e4sse Grundlage f\u00fcr die F\u00f6rderung eines innovativen Forschungsplatzes und eines starken Wirtschaftsstandortes Schweiz dar.
\nIch beantrage Ihnen daher, auf den Bundesbeschluss zur Genfer Akte des Haager Musterschutz-Abkommens und auf das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz von Design einzutreten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber den Schutz von Design
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des designs
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIm Vorfeld sind bez\u00fcglich dieses Artikels gewisse Missverst\u00e4ndnisse aufgetaucht. Grund: Artikel 12 des alten Musterschutzgesetzes erw\u00e4hnt als Voraussetzung der Schutzf\u00e4higkeit nur die Neuheit. Artikel 2 Absatz 2 des neuen Gesetzes dagegen besagt, dass Design nur schutzf\u00e4hig ist, soweit es neu ist und Eigenart aufweist.
\nAuf den ersten Blick scheint dies eine Ausweitung gegen\u00fcber dem heutigen Rechtszustand zu sein. Dem ist aber nicht so. Das Bundesgericht verlangt schon heute, dass ein Muster und Modell nicht nur formell, sondern auch materiell neu sein muss. Unter materiell neu wird verstanden, dass eine Gestaltung - ein Design - ein Mindestmass an geistigem Aufwand aufweisen muss und nicht im N\u00e4chstliegenden haften bleiben darf.
\nGenau hierauf zielt die Voraussetzung der Eigenart ab. Design soll nur gesch\u00fctzt sein, wenn es sich vom bereits Existierenden nicht bloss in wesentlichen Details unterscheidet. Es ist nun aber in aller Deutlichkeit zuhanden der Materialien festzuhalten, dass es sich beim materiellen Element der Eigenart nicht um ein qualitatives Kriterium handelt. Es kommt nicht darauf an, ob das fragliche Design dem Richter gef\u00e4llt oder nicht, ob es sch\u00f6n oder h\u00e4sslich, gelungen oder misslungen ist. Dies hat nur den Markt zu interessieren. Entscheidend f\u00fcr den Richter darf allein sein, ob sich eine neue Gestaltung, ein neues Design in seinem Gesamteindruck gen\u00fcgend von anderen Designs abhebt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\n....
\nc. die Merkmale des Designs ausschliesslich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind;
\n....
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\n....
\nc. les caract\u00e9ristiques du design d\u00e9coulent exclusivement de la fonction technique du produit;
\n....
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5-7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAuch bez\u00fcglich dieses Artikels kam es zu Diskussionen, dies vorab von Anw\u00e4lten, die das Immaterialg\u00fcterrecht zu sehr mit dem R\u00f6ntgenapparat zu betreiben pflegen. Eine Pr\u00e4zisierung zuhanden der Materialien dr\u00e4ngt sich deshalb auch hier auf.
\nArtikel 8 umschreibt den Schutzumfang des Designs. Es geht also um die Frage, wie weit sich eine Produktegestaltung von einem bereits eingetragenen Design unterscheiden muss. Es ist dies wie erw\u00e4hnt dann der Fall, wenn das neue Design erstens nicht die gleichen wesentlichen Merkmale wie das alte aufweist und zweitens nicht den gleichen Gesamteindruck erweckt.
\nIn einzelnen Kreisen hat die Botschaft des Bundesrates nun offenbar den Eindruck erweckt, dass auch unter neuem Recht zwei Designs zwingend synoptisch miteinander verglichen werden m\u00fcssen, so zum Beispiel in der Weise, dass der Richter zwei Krawatten nebeneinander halten und mathematisch bzw. geometrisch die darauf bestehenden Muster miteinander im Hinblick auf die Identit\u00e4t der Details zu vergleichen hat. Eine solche Vorgehensweise w\u00fcrde auf einer zu engen Auslegung von Artikel 8 beruhen.
\nRichtig ist vielmehr, dass der Richter zu pr\u00fcfen hat, ob die beiden Designs einen unterschiedlichen Gesamteindruck erwecken. Dabei spielen zwar die Einzelheiten eine gewisse Rolle, sie sind f\u00fcr sich aber nicht entscheidend. Ein Beispiel: Wenn auf zwei Krawatten je gleich viele und gleich grosse Elef\u00e4ntchen abgebildet sind, ist das Design mit den neuen Elef\u00e4ntchen nicht schon dann sch\u00fctzbar, wenn die neuen Elef\u00e4ntchen rote statt blaue Augen haben, weil die Farbe von untergeordneter Bedeutung ist. Sch\u00fctzbar ist das neue Design allerdings dann, wenn auf der einen Seite die Elef\u00e4ntchen faul am Boden liegen und auf der anderen fr\u00f6hlich herumspringen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 270] [VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... der Rechtsinhaberin das Recht, andern zu verbieten, das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Als Gebrauch gelten insbesondere das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken.
\nAbs. 2
\nDie Rechtsinhaberin kann Dritten auch verbieten, bei einer widerrechtlichen Gebrauchshandlung mitzuwirken oder deren Begehung zu beg\u00fcnstigen oder zu erleichtern.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... \u00e0 son titulaire le droit d'interdire \u00e0 des tiers d'utiliser le design \u00e0 des fins industrielles. Par utilisation, on entend notamment la fabrication, l'entreposage, l'offre, la mise en circulation, l'importation, l'exportation, le transit ainsi que la possession \u00e0 ces fins.
\nAl. 2
\nLe titulaire peut \u00e9galement interdire \u00e0 des tiers de participer \u00e0 une utilisation illicite, de la favoriser ou de la faciliter.
\nDer Unterschied zwischen dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen besteht darin, dass der Nationalrat umschreibt, was der Rechtsinhaber mit einem Design tun darf. Unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen aber geht davon aus, was ein Dritter nicht tun darf. Unser Antrag lehnt sich eher an das Verbotsprinzip des Patentrechtes an. Materiell aber besteht zwischen den beiden Versionen keine nennenswerte Differenz. Der gesetzgeberische Ansatzpunkt ist einfach ein anderer.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAuskunftspflicht des Rechtsinhabers
\nText
\nWer auf Waren oder Gesch\u00e4ftspapieren auf Designschutz hinweist, ohne die Nummer des Designrechtes zu nennen, ist verpflichtet, die Nummer auf Anfrage unentgeltlich bekannt zu geben.
\n[VS]
\nArt. 9a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nDevoir d'informer du titulaire
\nTexte
\nQuiconque rev\u00eat des marchandises ou des papiers de commerce d'une mention relative au droit sur un design sans indiquer le num\u00e9ro attribu\u00e9 \u00e0 celui-ci, est tenu de le communiquer gratuitement sur demande.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10-12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Rechtsinhaberin kann das Designrecht ganz oder teilweise \u00fcbertragen.
\nAbs. 2
\n.... im Register. Sie ist gegen\u00fcber gutgl\u00e4ubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe titulaire peut transf\u00e9rer tout ou partie de son droit sur le design.
\nAl. 2
\n.... (inscription). Le transfert n'a d'effet \u00e0 l'\u00e9gard de tiers de bonne foi qu'apr\u00e8s son inscription.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14-17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nDas Design kann erl\u00e4uternd zur Abbildung gegen Entrichtung einer Geb\u00fchr ....
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nContre versement d'une taxe, le design peut \u00eatre d\u00e9crit en 100 mots au plus afin d'expliquer la repr\u00e9sentation.
\nSie sehen aus der Fahne, dass Bundesrat, Nationalrat und Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Absatz 4 von Artikel 18 je anders formuliert haben. Ohne \u00fcberheblich sein zu wollen, glaubt Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, dass ihre Version die bessere ist. Warum?
\nWas bei einem Design neu gesch\u00fctzt ist, ergibt sich aus dessen Abbild, dessen Reproduktion, welche beispielsweise im Internet abrufbar ist. Zus\u00e4tzlich kann man mit maximal hundert W\u00f6rtern das Design beschreiben. Rechtlich muss nun Klarheit dar\u00fcber bestehen, ob die Beschreibung zus\u00e4tzliche Schutzanspr\u00fcche zu schaffen vermag, oder ob die Beschreibung gar dem Abbild bzw. der Reproduktion vorgeht. Das darf klarerweise nicht der Fall sein. Die Beschreibung mit Worten darf nur subsidi\u00e4r zur Interpretation des zu sch\u00fctzenden Designs herangezogen werden, wenn aus dem Abbild bzw. der Reproduktion das zu sch\u00fctzende Design nicht gen\u00fcgend klar ersichtlich ist, ein besonderes Merkmal verdeutlicht werden soll oder eine Pr\u00e4zisierung beschrieben ist. Letzteres ist beispielsweise der Fall, wenn ein Rechtsinhaber eine Flasche nur in einer bestimmten Farbe, zum Beispiel Gr\u00fcn, sch\u00fctzen will.
\nDurch das Wort \"erl\u00e4uternd\" bringt nun Ihre Kommission zum Ausdruck, dass durch die Beschreibung keine zus\u00e4tzlichen Rechtsanspr\u00fcche entstehen k\u00f6nnen. Dies hier im Plenum festzuhalten, ist einerseits ein Wunsch Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und kann anderseits f\u00fcr die sp\u00e4tere Rechtsprechung von einer gewissen Bedeutung sein.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 271] [VS]
\nArt. 19-25
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n.... Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschr\u00e4nken, wenn Fabrikations- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder andere \u00fcberwiegende Interessen entgegenstehen.
\nAbs. 3
\nAusnahmsweise besteht das Einsichtsrecht in das Aktenheft schon vor der Eintragung, soweit dadurch die Voraussetzungen und der Umfang des Schutzes (Art. 2-16) nicht ver\u00e4ndert werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n.... Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut restreindre le droit \u00e0 la consultation du dossier qu'\u00e0 la condition que s'y opposent le secret de fabrication ou d'affaires ou d'autres int\u00e9r\u00eats pr\u00e9pond\u00e9rants.
\nAl. 3
\nA titre exceptionnel, le dossier peut \u00eatre consult\u00e9 avant l'inscription, pour autant que cela reste sans effets sur les conditions et la port\u00e9e de la protection (art. 2-16). Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist aus rechtlichen Gr\u00fcnden der Auffassung, dass das Ermessen des Bundesrates, die Einsichtsrechte beschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen, eingeschr\u00e4nkt und konkretisiert werden muss. Dieses Recht soll nur dann bestehen, wenn dem Gesch\u00e4fts- oder Fabrikationsgeheimnisse oder andere \u00fcberwiegende Interessen entgegenstehen. Letzteres ist Ausdruck des verfassungsm\u00e4ssig geltenden Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips.
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