00.301
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Saudan Fran\u00e7oise, pr\u00e9sidente): La commission propose, par 7 voix contre 2 et avec 1 abstention, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n01.3038
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Saudan Fran\u00e7oise, pr\u00e9sidente): La commission propose, par 6 voix contre 3, de transmettre le postulat.
\n[VS]
\n\u00dcberwiesen - Transmis
\n[VS]
\n00.315
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Saudan Fran\u00e7oise, pr\u00e9sidente): La commission propose, par 4 voix sans opposition et avec 4 abstentions, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch darf annehmen, dass Sie auf einige Bemerkungen zum Hintergrund dieser Standesinitiativen Anspruch haben. Ich teile die Auffassung der Kommission, dass sie heute durch die gesetzgeberische Entwicklung beim Bund \u00fcberholt sind, bitte Sie aber, das entsprechende Postulat zu \u00fcberweisen.
\nWorum geht es in der Sache? Es geht um die Justizreform. Es geht nicht, wie teilweise geltend gemacht wurde, um eine asoziale Haltung des Kantons Aargau. Ich darf mit einer gewissen Befriedigung darauf hinweisen, dass das Aargauer Volk am letzten Sonntag mit \u00fcberzeugender Mehrheit und mit Unterst\u00fctzung fast aller Parteien ein Sozial- und Pr\u00e4ventionsgesetz gutgeheissen hat, das in der Schweiz nicht ganz selbstverst\u00e4ndlich ist.
\nDie beiden Standesinitiativen sind nicht aus einer Laune des Augenblicks geboren worden. Diese Standesinitiativen haben einen Hintergrund. Darum ist es etwas erstaunlich, wie sich im Nationalrat gewisse Ratsmitglieder erlaubt haben, meinem Kanton Noten zu erteilen; das hat er nicht verdient. Es geht nicht um den Zugang zur Justiz an sich. Es geht h\u00f6chstens um die finanzielle Belastung, und diese kann aufgefangen werden. Ich erinnere an die unentgeltliche Rechtspflege. Ich erinnere an die M\u00f6glichkeit, die H\u00f6he der Geb\u00fchren zu beschr\u00e4nken.
\nWorum ging es in der Diskussion, auch in der Kommission? Es ging um drei Dinge: um die Justizreform, um die g\u00fctliche Einigung im erstinstanzlichen Verfahren und schliesslich um die Rolle der Standesinitiative.
\nZur Justizreform: Die beiden Standesinitiativen stammen aus einer kantonsinternen Diskussion. Ein Kanton kann vern\u00fcnftigerweise seine Justiz nicht reformieren, wenn er sich nicht mit dem gr\u00f6ssten Brocken der Belastung auseinander setzt: Das Versicherungsgericht als Teil des Obergerichtes im Kanton Aargau ist wahrscheinlich auch in anderen [PAGE 285] Kantonen mit rund einem Drittel der Richterpensen, rund einem Drittel der Gerichtsschreiberpensen und fast einem Drittel der Fallzahlen belastet.
\nDer Kanton hat die Justizreform umfassend angegangen. Der Grosse Rat hat in einem Gesamtbericht vom Herbst 1999 Leits\u00e4tze beschlossen, die hinter diesen Standesinitiativen stehen, etwa den Leitsatz \"Niemand soll Gerichts- und Verwaltungsinstanzen \u00fcber Geb\u00fchr und damit zulasten anderer in Anspruch nehmen k\u00f6nnen\" oder den Leitsatz \"Rechtsmittelverfahren sollen in keinem Bereich stets uneingeschr\u00e4nkt kostenlos zur Verf\u00fcgung stehen\". Rechtsschutz ist ein knappes Gut und steht nur beschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung, vor allem wenn man Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche stellt. Wenn wir den Leuten, die effektiv Rechtsschutz brauchen, diesen zukommen lassen, dann m\u00fcssen wir die Gerichte entlasten.
\nDas betrifft nicht nur die Kantone. Wir diskutieren jetzt in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen \u00fcber dieses Instrument der Kostenpflicht auch bei der Reform des Bundesgerichtes. Auch dort brauchen wir dieses Instrument.
\nWenn der Bund den Kantonen vorschreibt, dass die Verfahren kostenlos angeboten werden m\u00fcssen, selber aber beansprucht, die Kostenpflicht aufrechtzuerhalten, bedeutet das, dass der Bund Justizlasten auf die Kantone abschiebt. Das ist der Hintergrund. Das Anliegen ist also sachlich begr\u00fcndet und dasselbe, das der Bundesrat in der Bundesgerichtsreform aufgegriffen hat.
\nZum Postulat 01.3038: Die Kostenpflicht erleichtert eine g\u00fctliche Einigung, das lehrt uns einfach die Praxis. Diese g\u00fctlichen Einigungen tragen wesentlich zur Entlastung der Gerichte bei. Das Motto \"Konferieren statt prozessieren\" ist sinnvoll; denken Sie beispielsweise an unsere Diskussion \u00fcber die Neat-Verfahren im Kanton Uri; das gilt aber auch bei vielen Alltagskonflikten. Wenn es uns dort nicht gelingt, mit g\u00fctlicher Einigung die Verfahren auf die erste Instanz zu begrenzen, dann wird noch lange kein Neat-Baubeginn m\u00f6glich sein. In der ersten Instanz gelten eben andere Randbedingungen als im Beschwerdeverfahren.
\nDiese Bewegung zur alternativen Streitbeilegung, die \"Alternative Dispute Resolution\" aus Amerika, kommt unter dem Titel der Mediation auch in der Schweiz mehr und mehr vor. Unser Rat hat auf Antrag von Kollege Studer vor kurzer Zeit eine entsprechende Bestimmung ins Jugendstrafrecht aufgenommen. In \u00d6sterreich und Deutschland ist man in dieser Beziehung recht weit.
\nMan kann zu diesem Postulat die Frage stellen: Was darf der Bund vorschreiben? Das Postulat meint selbstverst\u00e4ndlich all jene F\u00e4lle, wo das Bundesrecht diese Vorschrift auch wirklich aufnehmen darf, also f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden und f\u00fcr die Kantone, die Bundesrecht anwenden. Der Bundesgesetzgeber hat solche erstinstanzlichen Verfahren bereits im Sozialversicherungs-, im Arbeits- und im Mietrecht aufgenommen. Das Gleiche muss aber auch f\u00fcr den Umweltschutz im Bereich des Bundesrechtes gelten, f\u00fcr die bundesrechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten im Verkehr oder f\u00fcr die k\u00fcnftigen Ordnungen im Strafprozess und im Zivilprozess; auch das ist m\u00f6glich.
\nEine abschliessende Bemerkung zur Behandlung der Standesinitiativen: Zum Zeitpunkt der Einreichung waren diese Standesinitiativen mindestens sachlich noch begr\u00fcndet. Es ist die lange Dauer der Behandlung dieser Standesinitiativen, die zu diesem Problem gef\u00fchrt hat. Im Januar 2000 w\u00e4re es absolut m\u00f6glich gewesen, dieses Anliegen noch in den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes aufzunehmen. Man hat das nicht gemacht. Man h\u00e4tte mit gutem Willen und Entgegenkommen wirklich darauf eingehen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns also im Zusammenhang mit der Revision des Parlamentsgesetzes \u00fcberlegen, ob es nicht Formen gibt, mit Standesinitiativen etwas bundesfreundlicher, etwas f\u00f6deralistischer umzugehen, als das hier geschehen ist.
\nIch bitte Sie also, den Standesinitiativen, weil sie \u00fcberholt sind, keine Folge zu geben, das Postulat aber zu \u00fcberweisen.
\nErlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Nachdem das B\u00fcro die beiden Standesinitiativen Aargau und das Kommissionspostulat gemeinsam behandeln l\u00e4sst, werde ich ebenfalls \u00fcber alle drei Vorlagen orientieren und Antrag stellen.
\nZuerst zur Einf\u00fchrung der Entgeltlichkeit der Rechtsmittelverfahren im Sozialversicherungsbereich (00.301): Der Nationalrat hat diese Standesinitiative am 30. November 2000 mit 72 zu 61 Stimmen abgelehnt. Unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen schl\u00e4gt Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls vor, dieser Initiative keine Folge zu geben. Warum?
\nDas Parlament hat am 6. Oktober des letzten Jahres im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes den Grundsatz der Unentgeltlichkeit der Verfahren vor kantonalen Gerichten im Sozialversicherungsbereich und die Einf\u00fchrung eines erstinstanzlichen Einspracheverfahrens gutgeheissen. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zweifelt daran, dass sich das Initiativziel, n\u00e4mlich die Anzahl der Verfahren zu verringern und die Gerichte damit zu entlasten, mit der Abschaffung der Kostenlosigkeit der Verfahren allein erreichen l\u00e4sst. Noch n\u00e4her abzukl\u00e4ren ist, ob zwischen der Unentgeltlichkeit der Verfahren und der Zunahme der Beschwerden ein Zusammenhang besteht. Es ist n\u00f6tig, die M\u00f6glichkeiten zur Entlastung sowohl der eidgen\u00f6ssischen als auch der kantonalen Gerichte gesamthaft zu pr\u00fcfen.
\nBevor ich weiter auf dieses Anliegen eingehe, m\u00f6chte ich, wie eingangs erw\u00e4hnt, kurz auf die Standesinitiative Aargau 00.315, \"Arbeitsrecht. Einf\u00fchrung der Entgeltlichkeit der Verfahren\", eingehen. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te stimmten in der letzten Wintersession einer Revision von Artikel 343 des Obligationenrechtes zu. Mit deren Inkrafttreten am 1. Juni dieses Jahres wird die Streitwertgrenze f\u00fcr Verfahren im Arbeitsrecht neu auf 30 000 Franken erh\u00f6ht. Nach Auffassung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen w\u00e4re es nicht sinnvoll, einer Standesinitiative Folge zu geben, die dem erst vor kurzem gef\u00e4llten Entscheid entgegenl\u00e4uft. Zudem finden wir es besser, die Frage der Unentgeltlichkeit von Verfahren im Zusammenhang mit der Bundesgerichtsreform zu pr\u00fcfen. Das Anliegen, mit der Kostenpflicht die Gerichte zu entlasten, ist auf viel Sympathie, insbesondere auch bei mir, gestossen; aber es muss in einen gr\u00f6sseren Zusammenhang gestellt werden. Welches waren demnach unsere \u00dcberlegungen?
\nObschon wir in der Kommission verbreitet die Meinung vertreten, die M\u00f6glichkeit der Entgeltlichkeit in den Rechtsmittelverfahren sei zu pr\u00fcfen, betrachten wir den Zeitpunkt der Weiterbehandlung dieser Initiative als nicht ideal, weil diese Fragen im Rahmen der Bundesgerichtsreform ganzheitlich behandelt werden sollten.
\nAus diesem Grund haben wir das Postulat 01.3038 an den Bundesrat vorbereitet. Darin bitten wir den Bundesrat, zu pr\u00fcfen und Bericht dar\u00fcber zu erstatten, einerseits ob und wie erstinstanzliche Verfahren ausgebaut oder eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, die unentgeltlich sind und die Vermittlung, Schlichtung, Mediation usw. erm\u00f6glichen, sowie andererseits ob und wie daf\u00fcr alle Beschwerdeverfahren des Bundesrechtes vor Kantons- und Bundesbeh\u00f6rden entgeltlich auszugestalten sind.
\nBei den erstinstanzlichen Verfahren von Bund und Kantonen sollen m\u00f6glichst g\u00fctliche Einigungen zustande kommen, sodass Beschwerdeverfahren vermieden werden k\u00f6nnen. Diese w\u00e4ren unentgeltlich. Bei den Beschwerdeverfahren, sowohl bei kantonalen als auch bei Bundesinstanzen, k\u00f6nnte eine Kostenpflicht eingef\u00fchrt werden. Diese Kostenpflicht - beispielsweise f\u00fcr die Sozialversicherung - k\u00f6nnte jedoch in der H\u00f6he begrenzt werden.
\nNamens der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bitte ich Sie erstens, den beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben, und zweitens, diese wichtigen Anliegen mittels des vorgeschlagenen Postulates durch den Bundesrat ganzheitlich pr\u00fcfen zu lassen.
\n