\u00dcberwiesen - Transmis
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\nNachdem Herr Briner den Bundesrat zutreffend zitiert hat, w\u00fcrde sich mein Votum eigentlich er\u00fcbrigen. Ich kann zus\u00e4tzlich aber noch darauf hinweisen, dass es schon gewisse Vorgaben in Spezialgesetzen gibt. Das ist der Grund daf\u00fcr, weshalb wir als Sofortmassnahme pr\u00fcfen werden, ob wir das, was z. B. im Finanzhaushaltgesetz oder in den Verordnungen steht, schon in eine Art Richtlinie oder Weisung umgiessen k\u00f6nnten, die dann sofort zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde.
\nWeiter ist aber offen, ob f\u00fcr die sehr unterschiedlichen Anl\u00e4sse ein einziges gleiches Gesetz angemessen w\u00e4re oder nicht. Wir werden diesen Pr\u00fcfungsauftrag umfassend wahrnehmen und Ihnen zu gegebener Zeit \u00fcber die Resultate berichten.
\nIn diesem Sinne sind wir gerne bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
\nAufgrund der Untersuchung der Probleme bei der Vorbereitung und Organisation der Expo.01 hat die GPK dem Bundesrat in einem umfangreichen Bericht verschiedene Empfehlungen abgegeben. In einem Postulat l\u00e4dt sie den Bundesrat ein, zu pr\u00fcfen, ob ein Rahmenerlass \u00fcber die Unterst\u00fctzung von Grossanl\u00e4ssen durch den Bund zu schaffen ist. Weshalb ein Rahmenerlass?
\nWir fordern einen Rahmenerlass f\u00fcr die Regelung der Rolle, der politischen Verantwortung, der Einflussm\u00f6glichkeiten und der Instrumente des Bundes bei der Vorbereitung und Begleitung von Grossanl\u00e4ssen. Das j\u00fcngste Beispiel - der Expo.01 - zeigt, dass dem Parlament keine gen\u00fcgenden Entscheidgrundlagen vorgelegt worden sind. Insbesondere aber waren Rolle und Verantwortung des Bundes als des gr\u00f6ssten Geldgebers von Anfang an unklar. Daraus resultierten ein geringer Einfluss und eine Verunsicherung in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Bundesvertreter. Wegen dieser unklaren Rolle konnte es geschehen, dass sich der Bund in eine faktische politische Verantwortung hineinman\u00f6vrieren liess, die beim Beschluss im Jahr 1996 zur Durchf\u00fchrung der Landesausstellung verkannt worden war.
\nIn einem Rahmenerlass k\u00f6nnte die Rolle des Geldgebers und Mitorganisators Bund in allgemeiner Weise umschrieben und gekl\u00e4rt werden. Ein Rahmenerlass dient im \u00dcbrigen der Regelung der Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen sich der Bund f\u00fcr einen Grossanlass engagiert.
\nDer Bund engagiert sich national und international in zunehmendem Ausmass an Grossprojekten. Im Bereich der Landesausstellungen hat die von der GPK initiierte Untersuchung des Bundesarchivs ergeben, dass die Bedeutung des Bundes bei der direkten Finanzierung der Landesausstellungen kontinuierlich zugenommen hat, in Form von Subventionen, Beitr\u00e4gen an Ausstellungsprojekte und Defizitgarantien.
\nGrossanl\u00e4sse sind nicht nur die rund alle 25 Jahre stattfindenden Landesausstellungen. In diese Kategorie fallen auch Olympische Winterspiele, falls sich der Bund daran beteiligt. In Sichtweite sind auch die Fussball-Europameisterschaften 2008, das drittgr\u00f6sste Sportereignis \u00fcberhaupt. Hier ist ein Projekt \u00d6sterreich/Schweiz konzeptionell in Bearbeitung; es w\u00fcrden, wie mir versichert wurde, bereits Lehren aus unserem Bericht mit seinen Forderungen gezogen. Unliebsame Erfahrungen waren bei den 700-Jahr-Feiern der Eidgenossenschaft feststellbar - ebenso die \"Tradition der Budget\u00fcberschreitungen\" bei der Teilnahme an Weltausstellungen.
\nAngesichts dieses zunehmenden Engagements ist die F\u00fchrungsrolle des Bundes gefordert. Er muss seine Kriterien und Voraussetzungen f\u00fcr ein Engagement offen legen. Der Bund muss und darf sich in Zukunft nicht damit begn\u00fcgen, in eine L\u00fccke zu springen, die ja meist eine Finanzierungsl\u00fccke ist.
\nUnter die Regelung der Voraussetzungen geh\u00f6rt auch die Frage der Zusammenarbeit mit den Projektpartnern. Gerade bei Kulturprojekten sind die Verh\u00e4ltnisse zwischen Kultur, Politik und Wirtschaft bekanntlich sehr komplex. Deshalb braucht es einen Rahmenerlass, um eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr zuk\u00fcnftige Projekte zu schaffen. Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Expo.01 wurde bereits bei der parlamentarischen Beratung des Bundesbeitrages im Jahre 1996 bem\u00e4ngelt. In der Zwischenzeit gibt es zwar einen verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag des Bundes f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Kulturprojekten von gesamtschweizerischer Bedeutung, aber ein Rahmenerlass w\u00fcrde die Gelegenheit bieten, diese Verfassungsbestimmung zu konkretisieren und in einen Kontext mit anderen Bereichen ausserhalb der Kulturprojekte zu stellen.
\nDer Bundesrat hat sich am 30. Mai 2001 dazu bereit erkl\u00e4rt, das Postulat entgegenzunehmen. Er ist auch bereit - habe ich in der Zwischenzeit erfahren -, den drei Empfehlungen der GPK Folge zu leisten. In einer diesbez\u00fcglichen Pressemitteilung stellt der Bundesrat fest, dass es in letzter Zeit Probleme im Zusammenhang mit verschiedenen Grossveranstaltungen mit Bundesbeteiligung gegeben hat, insbesondere in Bezug auf die Transparenz des finanziellen Gesamtengagements, das Sponsoring, die Kredit- und Kostenverwaltung und die direkte Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben. Der Bundesrat stellt auch fest, dass im Zeitpunkt der Ausarbeitung einer Botschaft an das Parlament vielfach Umst\u00e4nde wie bestimmte Kostenelemente, die Finanzierung und die Risikofaktoren nicht definitiv bekannt sind. Bundesrat und Parlament m\u00fcssen sich aber auf m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Entscheidgrundlagen verlassen k\u00f6nnen.
\nDie GPK hat f\u00fcr ihr Anliegen bewusst \"nur\" die Form des Postulates gew\u00e4hlt, damit dieses m\u00f6glichst umfassend gepr\u00fcft werden kann und die Massnahmen rasch umgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne dankt Ihnen die einstimmige GPK, wenn Sie unserem Antrag auf \u00dcberweisung des Postulates Folge leisten.
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