Auf der Traktandenliste sind noch einige weitere Gesch\u00e4fte aufgef\u00fchrt, die das EJPD betreffen und die wir heute eventualiter beraten sollten. Wir werden diese Gesch\u00e4fte heute nicht mehr beraten, sondern gleich mit den ordentlichen [PAGE 2019] Traktanden weiterfahren, da wir am Schluss noch verschiedene Verabschiedungen vorzunehmen haben. Ich m\u00f6chte nicht, dass Sie im Verlauf dieser Verabschiedungen, die verdiente Leute betreffen, bereits weggehen m\u00fcssen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 108 Stimmen
\nDagegen .... 65 Stimmen
\nIch wehre mich hier ganz klar dagegen, dass man die Ank\u00fcndigung des Referendums eine Drohung nennt. Ein Referendum ist ein demokratisches Recht, das wir haben. Das hat nichts mit einer Drohung zu tun.
\nIn unseren Augen, Herr Waber, ist das eine ausgewogene Vorlage. Ich darf daran erinnern - auch das darf vor Weihnachten gesagt werden -, dass diese Vorlage aus dem Parlament entstanden ist. Es sind n\u00e4mlich vier Parteien, die sich zusammengetan haben, um diese Vorlage zu erarbeiten, nachdem zwischen St\u00e4nde- und Nationalrat ja ein grosses Patt entstanden war. Wir haben diese Vorlage gemeinsam erarbeitet. Sie ist ausgewogen. Man darf in aller Fairness auch sagen, dass in der Kommissionsarbeit verschiedenen Anliegen der Skeptiker Rechnung getragen wurde: Wir haben ein Endziel Abstinenz verankert, es gibt verschiedene andere Dinge, die hier Eingang gefunden haben. Es ist also eine ausgewogene Vorlage.
\nIch darf bez\u00fcglich der Referendumsdrohung nur festhalten: Man wird dieser durchaus mit einer gewissen Gelassenheit entgegensehen. Vergessen Sie nicht: Wir hatten schon einen nationalen Test zu dieser Frage. 1999 hat die Bev\u00f6lkerung landesweit \u00fcber das Gesetz, das diese Grundlage war, aber eben bis 2009 befristet ist, abgestimmt. Die Abstimmung endete mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 54 zu 46 Prozent; sie war klar und eindeutig. Auch aus dieser Optik hat hier der Rat nachvollzogen, was die Bev\u00f6lkerung beschlossen hat; und auch aus dieser Optik, denke ich, muss man sich fragen, wie lange man hier mit solchen Referendumsdrohungen Schritte in Richtung einer modernen Drogenpolitik verhindern will. Ich bin \u00fcberzeugt, dass der St\u00e4nderat jedenfalls diese Vorlage auch z\u00fcgig bearbeiten wird und wir zwischen den beiden R\u00e4ten zu einem guten Ergebnis kommen werden.
\nSi j'ai parl\u00e9 de l'ordonnance, c'est pour les conditions que vous vouliez inscrire dans la loi pour les programmes, pas pour la substance. Ces conditions sont les suivantes: il faut avoir 18 ans, au moins deux ans de d\u00e9pendance, d\u00e9j\u00e0 au moins deux th\u00e9rapies qui ont \u00e9chou\u00e9 et des conditions de sant\u00e9 sp\u00e9cialement mauvaises. C'est ce que j'ai dit. Je ne veux pas que vous puissiez dire que j'ai parl\u00e9 d'autre chose.
\nVous avez demand\u00e9 d'inscrire toutes ces conditions dans la loi. Moi, je vous dis qu'elles figureront dans l'ordonnance. Il s'agit bien des conditions, ce qui n'a rien \u00e0 voir avec la substance.
\nDieses Gesetz l\u00e4sst sich beim Volk nicht einfach durchwinken, wie es hier im Parlament geschehen ist. Wir werden mittels der demokratischen Rechte, die wir haben - vorbeh\u00e4ltlich der Diskussion im St\u00e4nderat -, das Referendum ergreifen. Aus welchem Grund?
\nWir m\u00fcssen die Debatte aufnehmen, die wir hier nicht gef\u00fchrt haben. Es geht vor allem um Artikel 3e, um die Heroinabgabe. Das Volk hat dar\u00fcber schon entschieden. Wir werden darauf hinweisen, dass mit dem neuen Gesetz jegliche Bet\u00e4ubungsmittelabgabe m\u00f6glich sein wird, also auch die Abgabe irgendwelcher Substanzen an vierzehnj\u00e4hrige Jugendliche. Es ist ein Witz, wenn hier die Kommissionssprecherin erkl\u00e4rt, dass diese Sache dann in einer Verordnung geregelt werde.
\nEs ist ganz klar: Wir haben hier dieses Gesetz gemacht; es steht nicht darin, was entschieden wurde. Unter diesen Umst\u00e4nden werden wir das Volk zur Abstimmung bem\u00fchen.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Mehrheit .... 148 Stimmen
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Minderheit .... 19 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 29d; 29e; 30-34; 36; Ziff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 29d; 29e; 30-34; 36; ch. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Herr Waber w\u00fcnscht das Wort f\u00fcr eine Fraktionserkl\u00e4rung.
\nIch \u00e4ussere mich nur zu Absatz 1. Hier besteht die Differenz nicht in der Sache an sich. Alle sind der Meinung, solche Pillentestings seien richtig und sinnvoll, eine wichtige pr\u00e4ventive Massnahme gegen den Drogenmissbrauch. Der Unterschied, der zwischen der Mehrheit und der Minderheit besteht, ist die Frage, ob das bisherige Regime beibehalten werden soll, nach dem private Organisationen zusammen mit den jeweiligen kantonalen Polizeiinstanzen diese Testings durchf\u00fchren, oder ob das Referenzlabor diese Aufgabe verbindlich zugewiesen erh\u00e4lt. Hier ist die Mehrheit der Meinung, dass das bisherige System beibehalten werden soll. Aber sie ist klar auch der Meinung, dass es solche Tests geben soll.
\nJe veux juste vous dire qu'\u00e0 l'alin\u00e9a 1, nous vous encourageons \u00e0 soutenir la majorit\u00e9, qui adh\u00e8re \u00e0 l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIl est vrai que, dans un premier temps, la majorit\u00e9 de la commission, dans son projet, avait aussi inclus la mission pour le laboratoire d\u00e9sign\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de lancer \"des projets pilotes pour le contr\u00f4le des drogues dans les manifestations publiques\". Mais c'\u00e9tait une contrainte qui \u00e9tait jug\u00e9e un peu trop forte. Le fait de biffer cette phrase l\u00e8ve l'obligation, mais elle laisse la possibilit\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9signer son laboratoire national ou d'autres organisations. A l'alin\u00e9a 3, on stipule que la Conf\u00e9d\u00e9ration \"peut confier \u00e0 des tiers certaines des t\u00e2ches de recherche, d'information, de coordination et de suivi de probl\u00e8mes de d\u00e9pendance\". Nous encourageons donc quand m\u00eame, dans certains cas ponctuels, \u00e0 accomplir ces t\u00e2ches.
\nEn ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 Teuscher \u00e0 l'alin\u00e9a 2, nous vous demandons de la rejeter et d'adopter la version de la majorit\u00e9 de la commission, qui institue cette collaboration internationale par le biais de la cr\u00e9ation d'un observatoire national des probl\u00e8mes de d\u00e9pendance. Cette coop\u00e9ration se fera avec l'Observatoire europ\u00e9en des drogues et des toxicomanies de Lisbonne dont c'est la sp\u00e9cialisation, mais sous une forme un peu moins contraignante que celle voulue par la minorit\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 pense que ses propositions couvrent les probl\u00e8mes de fa\u00e7on suffisante et elle vous demande de les soutenir.
\nDer Bundesrat teilt mit, dass er seinen Antrag nach wie vor aufrechterh\u00e4lt.
\nEs geht hier um die nationale Beobachtungsstelle zur \u00dcberwachung der Suchtproblematik. Die Minderheit will jedoch nicht nur, dass die Beobachtungsstelle statistische Daten sammelt, analysiert und interpretiert und sie mit jenen der Kantone vergleicht. Die Minderheit fordert, dass gleichzeitig ein unabh\u00e4ngiges Warnsystem mit den n\u00f6tigen begleitenden Massnahmen entwickelt wird.
\nDrogen und Drogenhandel halten sich nicht an die k\u00fcnstlichen Grenzen von Kantonen oder gar von L\u00e4ndern, von europ\u00e4ischen und aussereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Drogen und Drogenhandel sind grenzenlos. Eine internationale Zusammenarbeit ist darum unabdingbar. Die Schweiz ist eines der wenigen f\u00fchrenden L\u00e4nder in der Drogendiskussion. Wir haben differenzierte Antworten und sind weltweit an der Spitze in der Forschung, in der Umsetzung der Forschungsresultate, in der praktischen Umsetzung von Therapien und bei der Schadenminderung bei den Drogenkonsumenten. Dass die Methoden und Resultate unserer Drogenpolitik international oft Schl\u00e4ge absetzen, soll uns nicht erschrecken, im Gegenteil: Wir m\u00fcssen die Resultate der schweizerischen Drogenpolitik anderen L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung stellen und diese beraten. Wir sind auch darauf angewiesen, Resultate, Informationen und Analysen von anderen L\u00e4ndern zu erhalten und in unsere Drogenpolitik einfliessen zu lassen. Daher fordert die Minderheit, dass der Bundesrat nicht nur mit den Kantonen, sondern auch mit der europ\u00e4ischen Beobachtungsstelle f\u00fcr Drogen und Drogensucht in Lissabon und mit weiteren internationalen Organisationen zusammenarbeitet.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag der Minderheit Teuscher zuzustimmen.
\n[PAGE 2018]
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nJe viens de parler du cannabis m\u00e9lang\u00e9 \u00e0 des particules de verre, mais vous vous souvenez peut-\u00eatre qu'en automne 2005, on a trouv\u00e9 sur le march\u00e9 de la coca\u00efne m\u00e9lang\u00e9e \u00e0 de l'atropine, appel\u00e9e \"cristalline\". C'est un produit qui a exp\u00e9di\u00e9 \u00e0 l'h\u00f4pital un certain nombre de personnes. Or, il se trouve que ce produit, que la Suisse d\u00e9couvrait, avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 signal\u00e9 par l'Observatoire europ\u00e9en des drogues et des toxicomanies de Lisbonne.
\nIl faut bien voir qu'il y a beaucoup d'aberrations dans les manipulations des produits; que les produits, leur composition et les doses \u00e9voluent extr\u00eamement vite; et que, d'une certaine mani\u00e8re, on est toujours en retard d'une guerre! Dans de telles conditions, il est tr\u00e8s important de b\u00e9n\u00e9ficier d'un syst\u00e8me d'alerte ind\u00e9pendant. Recueillir et analyser des donn\u00e9es, comme le voudrait la majorit\u00e9, \u00e0 notre sens, cela ne suffit pas. Nous voulons effectivement avoir un syst\u00e8me d'alerte qui soit aussi m\u00e9dical et sanitaire et pas seulement policier. De plus, lorsqu'il y a de telles alertes, le temps est pr\u00e9cieux: il faut r\u00e9agir tr\u00e8s vite. On gagne beaucoup de temps si on est int\u00e9gr\u00e9 dans un r\u00e9seau plus large que le r\u00e9seau national.
\nC'est pourquoi le groupe des Verts soutient avec vigueur la participation de notre pays \u00e0 l'Observatoire europ\u00e9en des drogues et des toxicomanies, comme le demande la minorit\u00e9, que nous vous recommandons de soutenir.
\nSie sehen auf der Fahne, dass die Minderheit zu Absatz 2 mehr Mitglieder umfasst als die Minderheit zu Absatz 1. Ich beantrage Ihnen hier im Namen der Minderheit, dass wir Absatz 2 erg\u00e4nzen. Die nationale Beobachtungsstelle soll bez\u00fcglich illegaler Drogen ein unabh\u00e4ngiges Warnsystem errichten und in diesem Bereich mit der europ\u00e4ischen Beobachtungsstation f\u00fcr Drogen und Drogensucht in Lissabon zusammenarbeiten.
\nViele Drogengemische, die auf dem Schweizer Markt auftauchen, sind in Europa l\u00e4ngstens bekannt. Davon gibt es eine Unmenge. Drogen werden mit Atropin versetzt, mit Mehl, Zucker oder Koffein gestreckt, ja sogar mit Arsen gemischt. Diese Gemische sind \u00e4usserst gef\u00e4hrlich. Deshalb ist es wichtig, dass die europ\u00e4ische Beobachtungsstation, sobald neue Drogengemische auf dem Markt auftauchen, rasch alle L\u00e4nder informiert. Denn Wissen kann in diesem Bereich heissen, Leben zu retten. Die K\u00e4ufer, aber auch die Verk\u00e4ufer, haben meistens keine Ahnung, welche Drogen sie in H\u00e4nden halten. Die Polizei ist sich bewusst, dass es fast unm\u00f6glich ist, den Drogenmarkt zu kontrollieren. Daher ist gerade sie auf ein unabh\u00e4ngiges Warnsystem angewiesen, das europ\u00e4ische Informationen weiterleitet. Die europ\u00e4ische Beobachtungsstation verf\u00fcgt \u00fcber sehr gute Informationen und gibt diese auch an andere L\u00e4nder weiter.
\nDie Minderheit m\u00f6chte, dass wir diese Zusammenarbeit im Gesetz explizit verankern. Denn die Schweiz ist bis anhin von diesem Warnsystem ausgeschlossen, weil sie nicht Mitglied ist. Wollen wir erreichen, dass die Polizei den Drogenmarkt so gut wie m\u00f6glich kontrollieren und somit viel effizienter arbeiten kann als bis anhin, dann braucht es das Warnsystem, das im Gesetz verankert wird.
\nIch bitte Sie daher, auch bei Absatz 2 dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nIch wollte die Diskussion eigentlich nicht verl\u00e4ngern und nichts sagen, aber meine Kollegen haben mich aufgefordert, Sie zu \u00fcberzeugen, dass die Haltung richtig ist, dem Bundesrat, der Mehrheit zu folgen, wie ich empfehle. Ich versuche das in der gebotenen K\u00fcrze.
\nWarum hat der Bundesrat Recht damit, dass er hier den letzten Teil von Absatz 1 streichen will? Erstens ist es ein Unterschied, ob ein \u00f6ffentlich-rechtliches Labor, also ein nationales Referenzlabor, solche Drogentestprogramme macht oder Private das machen. Es gibt Private, die das tun und in dieser Grauzone operieren; Private, die das gut machen, wie Eve & Rave und andere, die erw\u00e4hnt worden sind. Aber \u00f6ffentlich-rechtliche Labors sollten hier zur\u00fcckhaltend sein, denn sie w\u00fcrden ja verbotene Substanzen testen und diese zum Konsum freigeben. Wenn \u00f6ffentlich-rechtliche Labors die verbotenen Substanzen testen und sie zum Konsum freigeben, dann w\u00fcrde das ja implizieren, dass es auch eine Verantwortlichkeit der entsprechenden Stelle f\u00fcr allf\u00e4llige gesundheitliche Folgen bei der Freigabe des Konsums g\u00e4be - und das geht wohl zu weit. Das Referenzlabor ist sehr sinnvoll: Es soll die in Artikel 29c Absatz 1 beschriebenen Aufgaben erf\u00fcllen, es soll aber nicht entsprechende Drogenkontrollen selber durchf\u00fchren.
\nIch hoffe, Sie davon \u00fcberzeugt zu haben, dass der Antrag der Mehrheit auch in diesem Fall sinnvoll ist und dass hier sonst unn\u00f6tigerweise noch ein T\u00fcrchen zu einem sehr kontroversen Objekt ge\u00f6ffnet wird.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie SP-Fraktion und die CVP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen werden.
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Waber .... 61 Stimmen
\n[PAGE 2010]
\nTitel, Abs. 1 - Titre, al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Waber .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\nJe peux rassurer Monsieur Waber, il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu d'inclure sa proposition dans l'ordonnance. Il n'y a donc pas de volont\u00e9 de ne pas tenir compte des conditions qu'il propose \u00e0 cet article.
\nDie Kommissionsmehrheit hat sich bei diesem Artikel von ideologischen Diskussionen mit viel sch\u00f6nen, aber letztlich leeren Worten verabschiedet und die augenf\u00e4lligen Erfolge der Heroinabgabe zur Kenntnis genommen. Sie hat deshalb mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung dieser Massnahme zugestimmt. Dabei hat sie auch ber\u00fccksichtigt, dass das Schweizervolk - es wurde schon mehrfach gesagt - 1999 dieser therapeutischen Massnahme klar zugestimmt hat und dass die Zustimmung in den vergangenen Jahren mutmasslich noch gestiegen ist, wie das Resultat der Volksabstimmung in der Stadt Z\u00fcrich vom Jahr 2004 zeigt, wo sich die Bev\u00f6lkerung mit einem Jastimmenanteil von 75 Prozent f\u00fcr diese Therapieform ausgesprochen hat.
\nWas sind die Erfolge der heroingest\u00fctzten Behandlung? Wir haben es geh\u00f6rt: Weniger betroffene Menschen sterben an ihrer Sucht. Diese erfolgreichen Behandlungen hier als verachtend oder sogar menschenverachtend hinzustellen - das haben wir geh\u00f6rt - ist unverst\u00e4ndlich. Diese Menschen leben nicht mehr auf der Gasse, mit allen kriminellen Erscheinungen, die damit verbunden sind und ihre Lebenssituation beeintr\u00e4chtigen. Diese Menschen k\u00f6nnen alt werden, sodass wir heute in den St\u00e4dten vor der Frage stehen, ob diese Menschen auch ins Altersheim eintreten. Sp\u00e4testens dann, wenn im Medikamentenk\u00e4stchen nebst anderen Medikamenten auch noch die Heroinspritze liegt, zeigt sich, wie relativ die Aufregung \u00fcber diese Substanz ist.
\nAber auch die Erfolge f\u00fcr die Nichts\u00fcchtigen sind beachtlich. Niemand hier im Saal m\u00f6chte in die Zeiten der offenen Drogenszenen zur\u00fcck, sei es am Platzspitz, am Letten oder im Kocherpark. Die kontrollierte Heroinabgabe, Herr Bortoluzzi, war eine der zwingenden Voraussetzungen f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der offenen Drogenszene, das best\u00e4tigt auch die Polizei. Nicht umsonst ist der Verband der Schweizer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten f\u00fcr die heroingest\u00fctzte Behandlung. Wir wissen, dass keine Massnahme allein zum Ziel f\u00fchrt. Wir wissen, dass es der Mix ist, der den Erfolg bringt, und zu diesem Mix geh\u00f6rt auch die heroingest\u00fctzte Behandlung.
\nIch bitte Sie auch im Namen der Kommission, den Antrag Waber abzulehnen, weil diese Inhalte ebenfalls diskutiert wurden und in der Kommission keine Mehrheit gefunden haben.
\nJe vous demande ici de suivre la majorit\u00e9. L'alin\u00e9a 3 va permettre une alternative sur le plan des traitements. La prescription d'h\u00e9ro\u00efne n'est pas un traitement qui est propos\u00e9 au plus grand nombre, ni \u00e0 tous ceux qui doivent malheureusement faire face \u00e0 une d\u00e9pendance \u00e0 l'h\u00e9ro\u00efne. Cet alin\u00e9a va permettre, dans des cas tr\u00e8s restreints, avec des conditions cumulatives et restrictives, comme l'a dit Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Couchepin, de prescrire ce traitement, mais seulement s'il n'y a pas d'autre solution et si on pense que cela peut apporter un espoir soit de se diriger vers l'abstinence, soit d'atteindre un meilleur \u00e9quilibre.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Couchepin l'a dit, les crit\u00e8res sont cumulatifs: il faut des personnes d\u00e9pendantes gravement atteintes; d\u00e9clar\u00e9es tr\u00e8s d\u00e9pendantes depuis au moins deux ans; qui sont au minimum \u00e2g\u00e9es de 18 ans; pour lesquelles deux th\u00e9rapies ont \u00e9chou\u00e9; et qui pr\u00e9sentent des d\u00e9ficits m\u00e9dicaux psychologiques et sociaux imputables \u00e0 la consommation de drogue. En consid\u00e9rant les chiffres, m\u00eame apr\u00e8s la votation de 1999 relative \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la prescription m\u00e9dicale d'h\u00e9ro\u00efne, qui a ent\u00e9rin\u00e9 \u00e0 une grande majorit\u00e9 du peuple suisse la possibilit\u00e9 de prescrire ces traitements, \u00e0 fin 2005, il y avait 1295 personnes en traitement. Cela n'a donc pas explos\u00e9 depuis cette votation populaire.
\nJ'ai \u00e9t\u00e9 responsable d'un service social dans ma ville, j'\u00e9tais assez r\u00e9ticente et oppos\u00e9e \u00e0 ce genre de traitement, mais j'ai eu connaissance de situations tr\u00e8s graves sur le plan de la dignit\u00e9 humaine - l'\u00eatre humain a ses forces et ses faiblesses, et il n'est pas donn\u00e9 \u00e0 tout le monde de conna\u00eetre le m\u00eame destin. Il y a parfois des coups durs et des \u00e9v\u00e9nements qui font qu'on tombe dans des difficult\u00e9s du type de la d\u00e9pendance \u00e0 la drogue. Dans quelques situations tr\u00e8s difficiles, j'ai vu que la distribution d'h\u00e9ro\u00efne sur prescription pouvait apporter un petit \u00e9quilibre, un espoir en vue d'abandonner la consommation de drogue ou de mener une vie un tout petit peu meilleure.
\nEn ce qui concerne quelques chiffres, on a parl\u00e9 de l'aptitude au travail. On a pu voir que s'il y a 10 pour cent des personnes qui travaillent au moment d'entrer dans un programme, \u00e0 la sortie de celui-ci il y en a quand m\u00eame presque 16 pour cent qui ont un job \u00e0 plein temps. Pour le travail \u00e0 temps partiel, cela monte de 7 \u00e0 12 pour cent et pour le travail occasionnel de 2,7 \u00e0 2,9 pour cent. Donc, on a, en tout cas, un tiers des personnes au b\u00e9n\u00e9fice de ces programmes qui sont mieux adapt\u00e9es \u00e0 la vie sociale et au travail, contre un cinqui\u00e8me avant d'entrer dans un programme. Du point de vue des pourcentages, 70 pour cent sortent du programme apr\u00e8s une ann\u00e9e et la dur\u00e9e moyenne est de moins de trois ans. Donc, un programme de prescription n'est pas suivi \u00e0 vie, ce n'est pas non plus une distribution de poison, comme certains l'ont dit; c'est vraiment une aide temporaire \u00e0 des moments quelquefois d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9s o\u00f9 il est tr\u00e8s difficile de proposer autre chose. C'est un moindre mal; ce n'est pas la panac\u00e9e que vous offre cette loi. Je trouverais tr\u00e8s dommage que le conseil, infirmant au fond la volont\u00e9 du peuple exprim\u00e9e en 1999, soutienne la proposition de la minorit\u00e9. Je trouverais tr\u00e8s dommage que des personnes remettent en question toute la loi, qui offre une meilleure pr\u00e9vention aupr\u00e8s de la jeunesse et qui va exactement dans le sens souhait\u00e9.
\nJe vous demande donc d'accepter la disposition du projet de la majorit\u00e9 de la commission, dans l'esprit d'offrir une alternative dans certains cas graves o\u00f9 aucune autre th\u00e9rapie n'est envisageable, dans le but d'aider des personnes \u00e0 conserver leur dignit\u00e9 \u00e0 des moments tr\u00e8s difficiles de leur vie.
\nJe trouve que c'est une tr\u00e8s belle d\u00e9claration qui montre bien qu'il y a de multiples chemins pour essayer de s'en sortir et qu'il ne sert \u00e0 rien d'imposer \u00e0 quelqu'un ce qui a r\u00e9ussi chez une autre personne. Je connais des gens qui sont d'ardents partisans des m\u00e9thodes les plus \"abstinentielles\", si vous me permettez l'expression, par exemple ceux de l'institution Rives du Rh\u00f4ne en Valais. Je suis pr\u00eat \u00e0 soutenir une th\u00e9rapie de ce type, mais pas seulement celle-ci, parce que si elle r\u00e9ussit chez certaines personnes, elle ne r\u00e9ussit pas chez d'autres. Je crois que la diversit\u00e9 dans ce domaine est le seul moyen d'atteindre le but. Vous le savez, c'est une exp\u00e9rience qu'on fait dans tout ce qui touche \u00e0 la m\u00e9decine: il n'y a pas de r\u00e8gles absolument rigides pour les maladies les plus graves, il y a diff\u00e9rents chemins pour obtenir le m\u00eame r\u00e9sultat, surtout lorsqu'il s'agit de maladies qui ont une forte composante psychique.
\nHerr Bundesrat, was sagen Sie zu folgender Aussage, welche aus einem Mail, das ich in den letzten Tagen erhalten habe und das von einer ehemaligen Drogenabh\u00e4ngigen, die heute in der Therapie t\u00e4tig ist, stammt? Darin heisst es: \"H\u00e4tte ich aber an einem Heroin-Projekt teilgenommen, w\u00e4re ich wohl heute noch drauf und geh\u00f6rte zu den Leuten, die es nicht schaffen k\u00f6nnen und lebensl\u00e4nglich betreut werden m\u00fcssten. Ich bin noch heute allen Personen unendlich dankbar, die damals darauf bestanden haben, dass ich meine Selbstachtung nicht ganz verloren habe und alles machte, um von den Drogen loszukommen.\"
\n[PAGE 2009]
\nJe ne comprends pas vos arguments de proc\u00e9dure. Je crois qu'ici on a une d\u00e9cision \u00e0 prendre; \u00e0 l'article 8, on rediscutera de propositions subsidiaires. Mais je ne vois pas en quoi repousser maintenant la proposition Waber obligerait \u00e0 assortir le projet de la clause du r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire ult\u00e9rieurement.
\nOn discute maintenant de l'article 3e et les opposants en font une affaire de principe. Nous en faisons une affaire, comme vous le dites, de praticabilit\u00e9 th\u00e9rapeutique. Je crois qu'il ne faut pas ouvrir des d\u00e9bats sur d'autres articles. Il sera temps de le faire tout \u00e0 l'heure si vous pensez qu'il y a une contradiction.
\nPour l'instant, il faut suivre la majorit\u00e9.
\nHerr Bundesrat, ich sehe Ihren Ausf\u00fchrungen entsprechend, dass wir in etwa die gleichen Ziele haben, aber nicht unbedingt den gleichen Weg. Es wurde von diversen Vorrednern schon Bezug genommen auf die bisherige Regelung das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz betreffend. Aber genau das, worauf auch Sie Bezug genommen haben, wird in Artikel 8 Abs\u00e4tze 7 und 8 gestrichen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir deshalb eigentlich ein obligatorisches Referendum machen m\u00fcssen, wenn wir hier die neue Formulierung aufnehmen, damit das Volk diese Version wieder best\u00e4tigen kann?
\nBeaucoup de choses ont \u00e9t\u00e9 dites, mais il faut quand m\u00eame rappeler les raisons pour lesquelles le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous encourage \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 et \u00e0 soutenir celle de la majorit\u00e9 dans ce domaine si sensible du traitement avec prescription d'h\u00e9ro\u00efne.
\nOn l'a dit et redit: les objectifs fix\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans l'ordonnance du 8 mars 1999 sur la prescription m\u00e9dicale d'h\u00e9ro\u00efne sont clairs. Ils sont s\u00e9v\u00e8res: il faut d'abord que celui qui b\u00e9n\u00e9ficie de ce traitement puisse \u00e9tablir un lien th\u00e9rapeutique stable. Il faut ensuite qu'on puisse en attendre une am\u00e9lioration de l'\u00e9tat psychique et physique. Il faut qu'il y ait aussi la possibilit\u00e9 d'am\u00e9liorer l'int\u00e9gration sociale, une meilleure capacit\u00e9 de travailler; que le malade prenne des distances par rapport au milieu de la drogue; qu'il y ait une r\u00e9duction des risques d'actes d\u00e9lictueux. Enfin, l'objectif \u00e0 long terme, c'est l'abandon de la consommation d'opiac\u00e9s.
\nIl est vrai qu'il y a aussi d'autres m\u00e9thodes qui donnent des r\u00e9sultats: la m\u00e9thadone ou la bupr\u00e9norphine. Mais il y a certaines personnes qui ne sont pas susceptibles de suivre un traitement \u00e0 la m\u00e9thadone et pour lesquelles la prescription d'h\u00e9ro\u00efne est le geste th\u00e9rapeutique le plus appropri\u00e9. Il faut, pour entrer dans un tel programme, avoir au minimum 18 ans, une grave d\u00e9pendance \u00e0 l'h\u00e9ro\u00efne depuis deux ans au moins, qu'il y ait eu plusieurs tentatives sans succ\u00e8s - deux au moins - de s'en sortir au moyen d'une autre th\u00e9rapie. En outre, ce traitement ne remplace pas d'autres formes d'appui qui sont n\u00e9cessaires ou possibles. En pratique, on l'a dit, l'\u00e2ge moyen des patients au d\u00e9but du traitement s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 34 ans. Ils sont souvent d\u00e9pendants depuis tr\u00e8s longtemps: la dur\u00e9e moyenne de d\u00e9pendance de ces personnes est en effet de 10 ans. Seulement 2 pour cent des personnes en traitement ont moins de 25 ans.
\nQuels sont les r\u00e9sultats? J'ai dit, il y a un instant, qu'il y avait de bons r\u00e9sultats. Si l'on consid\u00e8re la situation de ces personnes, on note que sur 1280 patients en 2004, 15 pour cent ont r\u00e9ussi \u00e0 s'en sortir et ont abouti \u00e0 l'abstinence. Avec la m\u00e9thadone, c'est davantage: 30 pour cent. Alors, me dit-on, pourquoi n'utilise-t-on pas uniquement la m\u00e9thadone? Simplement parce que ce sont deux client\u00e8les diff\u00e9rentes. La client\u00e8le qui doit \u00eatre trait\u00e9e avec l'appui de l'h\u00e9ro\u00efne est beaucoup plus ancr\u00e9e dans l'addiction, dans l'usage de la drogue. C'est une client\u00e8le pour laquelle il n'y a pratiquement pas d'autres possibilit\u00e9s de tenter encore quelque chose.
\n15 pour cent, c'est \u00e9videmment 85 pour cent d'\u00e9checs relatifs, mais pas d'\u00e9checs tout court, parce que m\u00eame ceux qui n'arrivent pas \u00e0 aboutir \u00e0 l'abstinence ont une am\u00e9lioration de leur \u00e9tat de sant\u00e9, de leurs relations avec leur environnement. Ils ont souvent la capacit\u00e9 de reprendre pied dans la vie sociale et professionnelle. C'est donc 15 pour cent de succ\u00e8s et 85 pour cent de semi ou relatifs succ\u00e8s. En r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, c'est quand m\u00eame un progr\u00e8s.
\nIl y a aussi un certain nombre de ces personnes qui passent d'un traitement bas\u00e9 sur l'h\u00e9ro\u00efne \u00e0 un traitement bas\u00e9 sur la m\u00e9thadone et qui s'\u00e9loignent ainsi de la consommation de drogues qui ont des effets absolument catastrophiques, comme l'h\u00e9ro\u00efne. Le nombre de d\u00e9c\u00e8s d\u00fb \u00e0 la surconsommation de drogue a baiss\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 ce traitement et l'ordre public en a aussi b\u00e9n\u00e9fici\u00e9.
\nJe ne crois pas qu'on puisse pr\u00e9tendre qu'il en va de la dignit\u00e9 de l'\u00eatre humain de renoncer \u00e0 ce traitement, au contraire. En effet, la dignit\u00e9 de l'\u00eatre humain ne consiste pas \u00e0 affirmer des principes sans essayer de tenir compte de la r\u00e9alit\u00e9. La dignit\u00e9 de l'\u00eatre humain implique que l'on retrouve et que l'on rencontre les personnes l\u00e0 o\u00f9 elles sont, et qu'on essaye, avec elles, de les amener \u00e0 un point qui les rend encore plus dignes, plus responsables et plus fi\u00e8res d'elles-m\u00eames. C'est le travail qui est fait par ceux qui suivent les patients qui b\u00e9n\u00e9ficient du traitement \u00e0 l'h\u00e9ro\u00efne.
\nOn ne doit pas essayer de se donner bonne conscience en se disant que l'h\u00e9ro\u00efne est en soi une mauvaise chose, que, par cons\u00e9quent l'administrer l'est aussi, et que p\u00e9rissent ceux qui, malgr\u00e9 tout, auraient pu \u00eatre sauv\u00e9s gr\u00e2ce \u00e0 cette th\u00e9rapie! On n'a pas le droit de le faire. On doit au contraire \u00eatre capable - excusez-moi de l'expression - de mettre les mains dans le cambouis et de suivre les gens l\u00e0 o\u00f9 ils ont plong\u00e9, pour essayer de les aider \u00e0 sortir de leur mis\u00e8re.
\nOn a parl\u00e9 du rapport de l'OMS de 1999. On peut discuter du statut de ce rapport, mais toujours est-il qu'on reconna\u00eet que ce traitement a un int\u00e9r\u00eat. Il y a toute une s\u00e9rie de journaux m\u00e9dicaux qui se sont aussi pench\u00e9s sur ce traitement. Dans tous les cas, ils ont admis que c'\u00e9tait une solution th\u00e9rapeutique acceptable.
\nNous vous recommandons donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Dunant et la proposition Waber dans un esprit d'humanit\u00e9 et de respect des personnes qui essayent de s'en sortir avec l'aide d'agents sanitaires et aussi gr\u00e2ce \u00e0 la possibilit\u00e9 de recourir \u00e0 l'h\u00e9ro\u00efne, qui sans cela ne pourrait pas leur \u00eatre distribu\u00e9e et ne pourrait pas \u00eatre un compl\u00e9ment \u00e0 la th\u00e9rapie en g\u00e9n\u00e9ral.
\nWas bei der Heroinabgabe auf dem Spiel steht, ist nicht nur der billige Handel um ein paar Prisen weissen Rausches, nicht nur die Sorge um Hygiene und soziale Selbstgef\u00e4lligkeit und unsere heilige Ruhe. Denn Sauberkeit und Ruhe gibt es auf den Friedh\u00f6fen zur Gen\u00fcge. Da braucht keiner nachzuhelfen. Und auch um Mitleid geht es bei diesem Thema nicht. Es geht vielmehr um das Konzept der W\u00fcrde und um deren Definition. Denn von diesem Begriff h\u00e4ngt alles ab, was der Mensch in seiner langen Kulturgeschichte aufgebaut hat.
\nWorin liegt aber nun die W\u00fcrde des Menschen? Liegt sie etwa in der tr\u00fcgerischen Sicherheit einer Fixerstube, im Ergattern einer sauberen Nadel, im Spritzen erstklassigen, vom Staat gepr\u00fcften Stoffes? Liegt die W\u00fcrde des Menschen wirklich nur mehr in Atemn\u00e4he der Fixer-, Kiffer- und Sniffernasen? Damit will und kann ich mich nicht abfinden. W\u00fcrde ist nicht an Sichtbares, nicht an Gegenst\u00e4ndliches gekoppelt, sondern ans Wesen des Menschen selbst, an die ihm innewohnende geistige Dimension. W\u00fcrde ist kein Produkt, das man in einer Spritze verabreichen oder sich durch die Nase reinziehen kann. W\u00fcrde ist untrennbar mit dem h\u00f6chsten Gut des Menschen verbunden, mit seiner Freiheit. Ohne Freiheit keine W\u00fcrde, ohne W\u00fcrde keine Freiheit.
\nWenn nun aber einer glaubt, es gehe bei unserem Thema einzig und allein um die W\u00fcrde des S\u00fcchtigen, dann hat er weit gefehlt. Um unsere eigene W\u00fcrde geht es, um unsere W\u00fcrde als Mitmenschen und letzten Endes um die W\u00fcrde unseres Gemeinschaftswesens. Denn wo liegt denn unsere W\u00fcrde, ich frage Sie, wenn wir das Ziel der Abstinenz, das Ziel einer m\u00fcndigen und verantwortungsvollen Existenz von vornherein aufgeben? Wo liegt unsere W\u00fcrde, wenn wir die Versklavung unseres Mitmenschen anstandslos hinnehmen, nur um unsere Ruhe zu haben? Und das nur, weil wir angeblich pragmatisch sein wollen, zeitgem\u00e4ss, effizient und mitleidsvoll? Ja, was soll uns denn ein halbwegs geretteter K\u00f6rper, wenn Geist und Seele verrotten? Was soll unsere soziale Schmiede, wenn sie nur Ketten produziert, die wir mit dem \u00d6l unserer b\u00fcrgerlichen Moral schmieren, damit sie die Gelenke der Gefangenen nicht zu blutig scheuern? In diesen Teufelskreis sind wir geraten, weil wir die Hoffnung aufgegeben haben, weil wir nicht mehr an den Menschen, nicht mehr an uns selber glauben.
\nW\u00fcrde h\u00e4ngt nicht von den \u00e4usseren Umst\u00e4nden ab, hat nichts mit Reichtum oder Armut, mit Intelligenz oder Dummheit zu tun. W\u00fcrde gab es selbst am schlimmsten Ort der Welt, im KZ, als sich Pater Kolbe f\u00fcr einen seiner Mitmenschen opferte. W\u00fcrde gibt es \u00fcberall dort, wo der Mensch noch k\u00e4mpft und sich selbst nicht aufgibt. W\u00fcrde ist aber nur m\u00f6glich, solange da \u00fcberhaupt noch ein Mensch ist, solange da noch Freiheit ist und jene Hoffnung, die der Mensch sogar am Grabe aufpflanzt.
\nGeben wir diese Hoffnung auf, geben wir das Vertrauen in den Menschen und in uns selber auf, dann ist alles verloren, dann sind wir alle verloren - die angeblich freien Menschen ebenso wie die erbarmungsw\u00fcrdigen S\u00fcchtigen. Dem Menschen seine Droge verabreichen zu wollen, ohne ihn aufzufordern, wieder frei, wieder im wahrsten Sinn des Wortes Mensch zu werden, das ist keine N\u00e4chstenliebe, sondern Gleichg\u00fcltigkeit; das ist R\u00fchrseligkeit der billigsten Art. Der liebende Mensch macht keine giftigen Geschenke. Der liebende Mensch gibt seinen N\u00e4chsten auch in der schrecklichsten Not nicht auf. Wenn die Liebe es erfordert, ist er streng. Wenn er unnachgiebig sein muss, nimmt er auch dies auf sich. Er tut es jedoch immer mit dem Ziel, den Mitmenschen aus seiner Unm\u00fcndigkeit zu befreien - nie mit der Absicht, ihn darin zu belassen.
\nMit diesem Prinzip steht oder f\u00e4llt der Begriff der Zivilisation. Wer den Schw\u00e4chsten aufgibt, weil er nicht den Mut [PAGE 2008] aufbringt, streng zu sein, der hat auch sich selber aufgegeben. Wer vorgibt, den anderen in seiner Abh\u00e4ngigkeit zu lieben, der liebt sich selber nicht. Ich will den Glauben daran nicht verlieren, dass kein Mensch zu verroht ist, um erzogen zu werden; keiner zu dumm, um zu lernen; keiner zu s\u00fcchtig, um aus seiner Sucht befreit zu werden.
\nDas vorliegende Gesetz steht und f\u00e4llt mit dem Artikel \u00fcber die Heroinabgabe. Bleibt diese drin, haben wir versagt, als Menschen, als Parlamentarier und als Gesellschaft. Streichen wir dieses unselige Vorhaben und bauen wir auf Abstinenz und Selbstverantwortung, dann macht dieses Gesetz Sinn und wir haben den untr\u00fcglichen Beweis erbracht, dass uns W\u00fcrde und Freiheit nicht zu billig geworden sind. Ein jeder von uns steht hier und heute auf dem Spiel, denn in jedem Schicksal eines S\u00fcchtigen spiegelt sich unsere Verlogenheit oder unsere Wahrheitsliebe.
\nIch rufe Sie dazu auf, der Minderheit zuzustimmen und die Heroinabgabe endg\u00fcltig aus diesem Gesetz und aus den K\u00f6pfen zu verbannen.
\nHerr Kollege, Sie kennen die Zahlen, es sind ja Tausende, die \u00fcber diese zehn Jahre in der Schweiz behandelt worden sind. Davon wechselt ein Teil - nur ein Teil - in Methadonprogramme \u00fcber, und ein Teil geht schlussendlich in station\u00e4re Entzugsprogramme \u00fcber. Das liegt in der Gr\u00f6ssenordung eines Viertels der Personen, die schlussendlich in der einen oder anderen Form den Ausstieg schaffen. Ich betone aber noch einmal: Es gibt solche Menschen, die kaum von der Sucht abzubringen sind. Da ist es ganz eindeutig menschlicher, sie in einer Therapieform zu belassen und sie nicht der Strasse, der Kriminalit\u00e4t oder der Prostitution zu \u00fcberlassen; und das tun Sie, wenn Sie diese Therapiem\u00f6glichkeit wegnehmen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel und die psychotropen Stoffe
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes
\n[VS]
\nArt. 3e
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nAbs. 2
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Waber
\nTitel
\n\u00c4rztliche Verschreibung von Heroin
\nAbs. 1
\nVerschreibung, Abgabe und Verabreichung von Heroin zur Behandlung von schwer heroinabh\u00e4ngigen Personen sind ....
\n[VS]
\nEventualantrag Waber
\n(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat regelt die Voraussetzungen f\u00fcr die Abgabe von Heroin an Menschen. Er sorgt insbesondere daf\u00fcr, dass Heroin nur bei Personen angewendet wird, die:
\na. mindestens 18 Jahre alt sind;
\nb. seit mindestens zwei Jahren schwer heroinabh\u00e4ngig sind;
\nc. mindestens zwei Behandlungsversuche mit einer anderen anerkannten ambulanten oder station\u00e4ren Methode abgebrochen oder erfolglos absolviert haben;
\nd. Defizite im somatischen, psychischen oder sozialen Bereich aufweisen, die auf den Drogenkonsum zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Das Heroin darf nur von spezialisierten Fachpersonen in daf\u00fcr bezeichneten Einrichtungen abgegeben werden.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Gesundheit \u00fcberpr\u00fcft periodisch zuhanden des Bundesrates die Therapieverl\u00e4ufe der heroingest\u00fctzten Behandlung, namentlich auch im Hinblick auf das Ziel der Drogenabstinenz und des Ausstieges aus der Sucht.
\n[VS]
\nArt. 3e
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS] [PAGE 2004]
\nNouvelle proposition de la commission
\nAl. 2
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Waber
\nTitre
\nPrescription m\u00e9dicale d'h\u00e9ro\u00efne
\nAl. 1
\nLa prescription, la remise et l'administration de l'h\u00e9ro\u00efne destin\u00e9e au traitement des personnes gravement d\u00e9pendantes de cette substance requi\u00e8rent ....
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Waber
\n(au cas o\u00f9 la proposition principale serait rejet\u00e9e)
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les conditions pour la remise d'h\u00e9ro\u00efne. Il veille notamment \u00e0 ce que l'h\u00e9ro\u00efne soit employ\u00e9e uniquement pour les personnes:
\na. qui sont \u00e2g\u00e9es de 18 ans au moins;
\nb. qui sont gravement d\u00e9pendantes de l'h\u00e9ro\u00efne depuis au moins deux ans;
\nc. qui ont fait au moins deux tentatives de traitement ambulatoire ou hospitalier avec une autre m\u00e9thode reconnue, sans succ\u00e8s ou avec interruption;
\nd. qui pr\u00e9sentent des d\u00e9ficiences d'ordre somatique, psychique ou social dues \u00e0 la consommation de drogue. L'h\u00e9ro\u00efne doit \u00eatre remise uniquement par des personnes habilit\u00e9es dans des institutions pr\u00e9vues \u00e0 cet effet.
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique v\u00e9rifie r\u00e9guli\u00e8rement, pour le compte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le d\u00e9roulement des th\u00e9rapies avec prescription d'h\u00e9ro\u00efne, en ayant notamment pour objectif de favoriser le sevrage et l'abstinence.
\nEs geht nun um das Kernst\u00fcck der Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes. Man ist ja vor einigen Jahren dazu \u00fcbergegangen, die verbotene Substanz Heroin unter bestimmten Bedingungen an Abh\u00e4ngige abzugeben. Es stellt sich bei der Aufnahme dieser ausserordentlichen und einzigartigen Massnahme in das Gesetz nun nat\u00fcrlich die Frage, ob sie in einem Verh\u00e4ltnis steht zum Nutzen, den sie bringt. Es wird ja immer wieder vom Erfolg gesprochen. Dabei wird die sinkende Zahl von Todesf\u00e4llen erw\u00e4hnt; auch die Zahl der Infektionen von Drogenabh\u00e4ngigen ist zur\u00fcckgegangen. Das sind an sich erfreuliche Ergebnisse.
\nMan nennt in diesem Zusammenhang auch das Verschwinden von offenen Szenen. Hier muss man allerdings einschr\u00e4nkend sagen, dass das wenig mit der Drogenabgabe zu tun hat; es ist vielmehr Teil der Repression. Ohne polizeiliche Massnahmen w\u00e4re kaum an eine Aufl\u00f6sung dieser Szenen zu denken gewesen. Auch heute muss man feststellen, dass trotz Drogenabgabe neue offene Szenen entstehen w\u00fcrden, wenn die Polizei nicht dauernd darum besorgt w\u00e4re, dass sich keine solchen Szenen bilden.
\nMan m\u00fcsste also den Nutzen einer ausserordentlichen gesellschaftlichen Massnahme einer vertieften \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen. Ich bedaure, dass man sich hier einmal mehr standhaft weigert, das zu tun. Zu Beginn der Diskussion ist der Antrag Ruey abgelehnt worden. Es fehlen nun aussagekr\u00e4ftige Daten, die eine wirklich verbindliche Beurteilung zulassen. Wir lehnen die Heroinabgabe ab, weil wir \u00fcberzeugt sind, dass Schadenminderung, \u00dcberlebenshilfe, Therapie und Wiedereingliederung ohne Abgabe der Verursachersubstanz erfolgreicher durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die vordergr\u00fcndigen Erfolge t\u00e4uschen \u00fcber die tats\u00e4chlichen Ergebnisse hinweg. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Zahl der Todesf\u00e4lle, die eine indirekte Folge des Drogenkonsums sind, massiv angestiegen ist; der Gegenbeweis ist nicht erbracht, weil eine Untersuchung fehlt.
\nBundesrat Couchepin hat in seinem Eintretensvotum davon gesprochen, dass rund 40 Prozent der von einem Heroinprogramm Betroffenen in ein Methadonprogramm eingestiegen sind. Allerdings sind es nur Einzelne, wenn \u00fcberhaupt, die es als ein mit Abstinenz verbundenes Ziel angesehen haben, wie das eigentlich die Verordnung vorschreiben w\u00fcrde. Alle anderen haben das Methadonprogramm dazu benutzt, sich eine Zusatzdroge zu verschaffen, und nebenbei unkontrolliert weiter verschiedenste Substanzen konsumiert. Das ist eben leider die Realit\u00e4t dieser Heroinabgabe. In der Stadt Z\u00fcrich beispielsweise sagt man ganz klar, dass es das Hauptziel der Heroinabgabe sei, die Stadtvertr\u00e4glichkeit, die Gesellschaftsvertr\u00e4glichkeit herbeizuf\u00fchren, die Szene von der Gesellschaft abzuschirmen.
\nSozialarbeit ist Knochenarbeit und nicht so zu verstehen, dass die Abh\u00e4ngigkeit vom Staat k\u00fcnstlich verl\u00e4ngert oder in irgendeiner Weise geschaffen werden soll. Das Prinzip Eigenst\u00e4ndigkeit vor Abh\u00e4ngigkeit vom Staat gilt bei jeder Sozialarbeit. Das m\u00fcsste auch hier G\u00fcltigkeit haben, wird aber durch diese Abgabe eindeutig verletzt. Weil sich das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit weigert, die Sache der Heroinabgabe vorbehaltlos anzusehen, habe ich mich einmal bem\u00fcht, den Kontakt mit einer auf Abstinenz ausgerichteten Therapiestation zu suchen und wirtschaftliche \u00dcberlegungen und Berechnungen vorzunehmen. Ich habe sie insofern bekommen, als man auch hier, auch aus wirtschaftlicher Sicht, keine eindeutige Aussage machen konnte, ob diese Heroinabgabe ein Vorteil sei.
\nDie Aufnahme der staatlichen Drogenabgabe beinhaltet zudem auch die Gefahr, dass gelegentlich einmal auch andere Drogen abgegeben werden; der Druck, das zu tun, nimmt auf jeden Fall zu. Heroin ist heute die Verliererdroge und nicht mehr das Hauptproblem in der gesamten Szene. Der Kokainkonsum ist in den letzten Jahren von der Menge her explodiert. Er ist wesentlich problematischer und ebenso zerst\u00f6rerisch wie der Heroinkonsum. Dass die Kokainabgabe bereits gefordert wurde, ist eine Tatsache. F\u00fcr die Betroffenen ist die Heroinversorgung durch den Staat letztlich eine verachtende Massnahme.
\nDarum beantragen wir Ihnen, der Minderheit zuzustimmen und auf die Heroinabgabe zu verzichten.
\nLes programmes de prescription d'h\u00e9ro\u00efne ont \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s \u00e0 plusieurs reprises dans ce Parlement et aussi par le peuple. S'en prendre \u00e0 ces programmes maintenant peut donc appara\u00eetre comme un combat d'arri\u00e8re-garde, d'autant plus qu'ils ont donn\u00e9 des r\u00e9sultats appr\u00e9ciables. C'est peut-\u00eatre \u00e0 cause de ces r\u00e9sultats qu'on a un peu oubli\u00e9 quelle \u00e9tait la situation d\u00e9sastreuse qui \u00e9tait la n\u00f4tre dans les ann\u00e9es 1990. C'est une esp\u00e8ce de paradoxe de se dire que gr\u00e2ce aux ou peut-\u00eatre \u00e0 cause des bons r\u00e9sultats de cette politique courageuse de l'\u00e9poque, la politique d'aujourd'hui est remise en question.
\nLe probl\u00e8me est devenu moins visible, ce qui permet \u00e0 l'id\u00e9ologie d'\u00e9merger \u00e0 nouveau et de l'emporter sur le pragmatisme et la n\u00e9cessit\u00e9. Alors, revenons au pragmatisme et voyons la r\u00e9alit\u00e9 en chiffres. En 1990, on comptait 850 nouveaux h\u00e9ro\u00efnomanes par ann\u00e9e. Il y en a 150 de nos jours. Chez les toxicomanes sous prescription, on note une baisse de 90 pour cent de la fr\u00e9quence des d\u00e9lits. Les r\u00e9sultats sont \u00e9galement bons au niveau de la sant\u00e9, de la qualit\u00e9 de vie et des comportements \u00e0 risques. La contamination par le virus du sida a pass\u00e9 de 70 pour cent dans les ann\u00e9es 1990 \u00e0 moins de 10 pour cent aujourd'hui. A cela s'ajoute qu'avec les programmes de prescription d'h\u00e9ro\u00efne, la Conf\u00e9d\u00e9ration fait des \u00e9conomies de 4,5 millions de francs par an en frais de justice, en dommages et en d\u00e9penses m\u00e9dicales.
\nVenons-en au chiffre important - Monsieur Bortoluzzi vient d'en parler - qui est celui de la proportion de personnes qui sortent d'un programme de prescription. En 2004, 42,3 pour cent des toxicomanes qui ont quitt\u00e9 un programme de prescription d'h\u00e9ro\u00efne se sont engag\u00e9s dans un programme de substitution \u00e0 la m\u00e9thadone ou vers des th\u00e9rapies visant l'abstinence. Ce chiffre est toujours consid\u00e9r\u00e9 avec m\u00e9pris par les adversaires de ces programmes. Il est pourtant loin d'\u00eatre n\u00e9gligeable, quand on sait d'o\u00f9 viennent les personnes concern\u00e9es! Au fond, les opposants \u00e0 ces programmes parlent volontiers des toxicomanes comme s'ils avaient le choix, comme s'ils pouvaient choisir l'abstinence et saisir la perche que les bonnes volont\u00e9s et les missionnaires de [PAGE 2005] l'abstinence leur tendent. Ces opposants ne manquent jamais de dire que c'est l'Etat qui pervertit ce libre choix en maintenant les gens d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment dans la d\u00e9pendance, comme l'a r\u00e9p\u00e9t\u00e9 Monsieur Bortoluzzi.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, on est tr\u00e8s loin de ce tableau. Les toxicomanes auxquels s'adresse ces programmes ont en moyenne 35 ans et 10 ans de toxicomanie derri\u00e8re eux. Ils n'ont souvent plus aucun choix: ils ont d\u00e9j\u00e0 tout essay\u00e9, tout vu, tout v\u00e9cu et s'ils n'entrent pas dans un programme de prescription, ils ne suivront pas non plus des th\u00e9rapies visant l'abstinence. Ils seront simplement dans la rue, peut-\u00eatre dans l'antichambre de la mort, car c'est parmi eux que le taux de mortalit\u00e9 est le plus \u00e9lev\u00e9. Dans le fond, ceux qui reprochent aux programmes de prescription de ne pas conduire \u00e0 l'abstinence pourraient aussi reprocher aux h\u00f4pitaux de ne pas gu\u00e9rir tous leurs malades! Ils pourraient reprocher aux h\u00f4pitaux de tol\u00e9rer les rechutes, les maladies chroniques, comme si c'\u00e9tait autant d'\u00e9checs! Alors que dans les deux cas l'objectif est le m\u00eame: c'est la survie!
\nJe voudrais terminer avec un mot encore \u00e0 l'intention de ceux qui affirment que l'OMS condamne ces programmes.
\nJ'ai sous les yeux la derni\u00e8re prise de position de l'OMS consacr\u00e9e justement aux m\u00e9thodes de substitution. Ce document date de 2004 et on peut constater que l'OMS a chang\u00e9 d'avis sur ce plan. Au point 43 de ce document, consacr\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 la prescription d'h\u00e9ro\u00efne, on peut lire ceci: \"Les r\u00e9sultats des \u00e9valuations indiquent que ce syst\u00e8me global de traitement peut \u00eatre une alternative pour un petit nombre de patients gravement d\u00e9pendants pour qui les autres traitements ont \u00e9t\u00e9 inop\u00e9rants.\" (Traduit de l'anglais) Donc, qu'on ne vienne plus nous dire que l'OMS est contre ce syst\u00e8me puisque sa position a maintenant chang\u00e9.
\nJe vous recommande tr\u00e8s vivement d'adopter le projet tel qu'il est formul\u00e9 sur ce point et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Dunant.
\nMadame Men\u00e9trey-Savary, vous venez de dire que les expertises montrent que tout va pour le mieux dans le meilleur des mondes avec ce syst\u00e8me. Or, les seules expertises que l'on a d\u00e9montrent que les besoins en aide sociale deviennent plus importants, que le ch\u00f4mage devient plus important pour les gens qui ont \u00e9t\u00e9 \"monitor\u00e9s\" dans le cadre de ces enqu\u00eates pour un r\u00e9sultat de 4,5 pour cent de personnes qui renoncent \u00e0 la drogue. Alors, d'o\u00f9 viennent vos renseignements? Le programme de l'OMS que vous venez de citer n'est pas une expertise, c'est tout \u00e0 fait autre chose. C'est un programme interm\u00e9diaire par rapport \u00e0 des essais et non une expertise. D'o\u00f9 viennent donc vos renseignements? Manipulez-vous les chiffres ou avez-vous des renseignements que nous n'avons pas?
\nD'abord, je n'ai pas dit que tout allait pour le mieux dans le meilleur des mondes. Je pense que des toxicomanes qui ont dix ans de toxicomanie derri\u00e8re eux et qui sont int\u00e9gr\u00e9s dans des programmes de prescription d'h\u00e9ro\u00efne sont tr\u00e8s loin d'\u00eatre au mieux de leur forme et dans un monde parfait.
\nEnsuite, les chiffres que j'ai cit\u00e9s viennent des \u00e9valuations qui ont \u00e9t\u00e9 faites - qui ne sont pas toutes r\u00e9centes, il est vrai -, des documents que nous avons eus par le canal de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique et des \u00e9tudes d'\u00e9valuation.
\nEnfin, la citation que j'ai faite de l'\u00e9tude de l'OMS est effectivement extraite d'un document qui fait \u00e9tat de sa position \u00e0 ce sujet. J'ai bien cit\u00e9 la phrase: \"Les \u00e9tudes d'\u00e9valuation ont montr\u00e9 que dans certains cas bien pr\u00e9cis cette m\u00e9thode est utile.\"
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt grossmehrheitlich die heroingest\u00fctzten Behandlungen und damit den Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nAls urspr\u00fcngliche Gegnerin dieser Therapiemethode habe ich mich \u00fcberzeugen lassen, dass die Substitutionsbehandlung mit Heroin f\u00fcr eine kleine Zahl Schwerstabh\u00e4ngiger eine n\u00fctzliche und effiziente Behandlungsform sein kann. Die Therapieform erm\u00f6glicht wieder eine Tagesstruktur, stabilisiert die Gesundheit und kann ein erster Schritt zum Ausstieg aus der Heroinsucht sein. Die Programme haben auch mehr zur Sicherheit beigetragen, indem sich die Schwersts\u00fcchtigen den Stoff nicht mehr via kriminelle Aktivit\u00e4ten beschaffen m\u00fcssen. Die Programme sind daher auch im Interesse der \u00d6ffentlichkeit.
\nIm \u00dcbrigen hat auch das Volk dem heute g\u00fcltigen Bundesbeschluss und damit der jetzigen heroingest\u00fctzten Behandlung 1999 zugestimmt.
\nWer eine heroingest\u00fctzte Behandlung will, muss strenge Kriterien erf\u00fcllen. Das wird auch weiterhin so bleiben. Heroingest\u00fctzte Behandlungen d\u00fcrfen nicht zu einem niederschwelligen Angebot ausgebaut werden. W\u00e4hrend die Methadon-Programme von \u00c4rzten und Apotheken angeboten werden d\u00fcrfen, sind heroingest\u00fctzte Behandlungen auch k\u00fcnftig ausschliesslich in geeigneten Einrichtungen und von spezialisierten Personen durchzuf\u00fchren.
\nF\u00fcr die CVP-Fraktion ist die heroingest\u00fctzte Behandlung nicht gleichwertig mit den anderen Therapiemethoden, sondern sie ist als subsidi\u00e4r zu anderen abstinenzorientierten Suchttherapien und Wiedereingliederungsmassnahmen zu betrachten. Dies ergibt sich auch aus den streng definierten Voraussetzungen, welche erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Diese Heroinprogramme sind auch weiterhin restriktiv einzusetzen. Wir erwarten auch, dass strenge Kontrollen gemacht werden, damit nicht gleichzeitig weitere Substanzen konsumiert werden.
\nHerr Bortoluzzi hat die Frage nach dem Nutzen und dem Erfolg dieser Programme gestellt. Es gibt verschiedene Untersuchungen und Unterlagen zu dieser Frage. Nutzen und Erfolg sind aber schwierig zu bemessen. Ist es ein Erfolg, wenn es dadurch einen Toten weniger gibt? Oder ist es ein Erfolg, wenn ein Einzelner damit den Ausstieg schafft oder wenn mehrere eine geordnete Tagesstruktur erhalten? Wir von der CVP betrachten es als Erfolg, wenn ein Mensch den Weg aus der Sucht findet.
\nWir stimmen deshalb auch mehrheitlich der Kommissionsmehrheit zu und lehnen die einzelnen Antr\u00e4ge ab.
\nWissenschaft und Forschung, die Erfahrungen aus den Szenen, die Umsetzung der Viers\u00e4ulenpolitik und der Druck von HIV und Aids haben in der S\u00e4ule Therapie einiges bewegt. Die heroingest\u00fctzte Behandlung wurde trotz vieler Widerst\u00e4nde eingef\u00fchrt. Sie hat sich f\u00fcr ein kleines Segment von Drogenabh\u00e4ngigen bew\u00e4hrt. Ein absolut lernresistenter Teil dieses Parlamentes bestreitet dies zwar und argumentiert, die \u00e4rztliche Verschreibung von Heroin chronifiziere die Patientinnen, lasse sie an der Verelendung und Abh\u00e4ngigkeit festhalten, statt sie f\u00fcr den Ausstieg aus der \"Drogenm\u00fchle\" zu ermutigen. Kurz - so die Gegner -: Es gibt keine Erfolge. Erfolg wird n\u00e4mlich - f\u00e4lschlicherweise - ausschliesslich an den Ausstiegszahlen gemessen und mit Heilung und Abstinenz gleichgesetzt.
\nMit der heroingest\u00fctzten Behandlung werden jedoch viel differenziertere Ziele verfolgt: Der oft sehr schlechte Gesundheitszustand der Klientinnen soll verbessert, ihre soziale Integration unterst\u00fctzt und ihre Arbeitsf\u00e4higkeit gef\u00f6rdert werden. Ausserdem soll die Beschaffungskriminalit\u00e4t - und das ist ein wichtiger Anspruch - verringert werden. Diese Ziele sind f\u00fcr viele Klienten der heroingest\u00fctzten Behandlung sehr hoch und oft unerreichbar. Aber trotzdem: Diese verelendeten, langj\u00e4hrig abh\u00e4ngigen und oft sehr kranken, von HIV betroffenen Junkies haben ein Anrecht auf eine Behandlung, die ihnen eine M\u00f6glichkeit bietet, Schritte zu machen und ihr Leben wieder selber zu ordnen - wenn es sein muss, bis an ihr Lebensende mit \u00e4rztlich verschriebenem Heroin.
\nDie Einstiegsh\u00fcrden f\u00fcr eine heroingest\u00fctzte Behandlung sind hoch. Die Klienten m\u00fcssen seit zwei Jahren heroinabh\u00e4ngig und mindestens 18 Jahre alt sein. Ausserdem m\u00fcssen sie mindestens zwei Entz\u00fcge abgebrochen haben und aufgrund ihres Drogenkonsums gesundheitliche Defizite aufweisen. Dass diese H\u00fcrden sinnvoll sind, zeigt das Durchschnittsalter der Klienten in der heroingest\u00fctzten [PAGE 2006] Behandlung: Es betr\u00e4gt um die 38 Jahre; die heutigen Klienten sind zwischen 21 und 68 Jahre alt.
\nAuch wenn Heroin vor allem an verelendete Menschen abgegeben wird, sind die Austrittszahlen doch bemerkenswert. So sind von 1295 Patientinnen im letzten Jahr 147 ausgetreten, rund 70 von ihnen haben eine Methadon-Therapie aufgenommen; das verschriebene Heroin erm\u00f6glicht es einigen, in eine andere Therapie zu wechseln, vielleicht, um den Ausstieg erneut zu probieren.
\nWenn die gesundheitliche und soziale Situation der Klienten besser wird, wenn sie eine eigene Wohnung haben und weg sind vom Stress der Gasse und sogar Arbeit haben, dann sind dies wesentliche Teilerfolge, und die heroingest\u00fctzte Behandlung hat dazu beigetragen.
\nWer Erfolg nur an totaler Abstinenz misst, liegt falsch. Denn der Ausstieg aus der Sucht unter sehr schwierigen pers\u00f6nlichen Bedingungen ben\u00f6tigt Kr\u00e4fte, Gesundheit, Zeit. Alle drei Dinge sind h\u00e4ufig kaum vorhanden.
\nDie Beschaffungskriminalit\u00e4t ist massiv zur\u00fcckgegangen. Eine Rechnung, die dies aufzeigt, m\u00f6chte ich Ihnen pr\u00e4sentieren: Das Koda im Kanton Bern ben\u00f6tigte 2005, also letztes Jahr, f\u00fcr seine 195 Klienten 31,5 Kilo Heroin zum Preis von 478 000 Franken. Zur Erzielung der gleichen Wirkung h\u00e4tten die 195 Patienten und Patientinnen auf der Gasse total 200 Kilo des oft verunreinigten Gassenheroins einkaufen m\u00fcssen. Jeder Einzelne h\u00e4tte daf\u00fcr pro Jahr 65 000 Franken oder pro Monat 5500 Franken haben und ausgeben m\u00fcssen. An so viel Geld k\u00f6nnen Drogenabh\u00e4ngige aber nur \u00fcber Kriminalit\u00e4t und Diebereien herankommen. Wer dem Stoff nicht nachjagen und nicht vor der Polizei fl\u00fcchten muss und dazu ein sozial tragf\u00e4higes Umfeld hat, kann die Schwierigkeiten seines Lebens besser meistern und vielleicht sogar handeln. Die heroingest\u00fctzte Behandlung muss zwingend im Gesetz verankert werden.
\nIch bitte Sie dringend und inst\u00e4ndig, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit sowie die Antr\u00e4ge Waber abzulehnen.
\nWenn Sie Artikel 3e zustimmen, dann sprengen Sie wirklich eine Staumauer. Es wurde jetzt sehr ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, welche Erfolge die Heroinabgabe nach sich ziehe. Es wurde von Junkies gesprochen, von Menschen, die Anrecht h\u00e4tten auf das Gift des Staates. Es wurde darauf hingewiesen, wie die Todesf\u00e4lle zur\u00fcckgingen, dass die offene Drogenszene nicht mehr in Erscheinung trete, dass es mehr soziale Stabilit\u00e4t gebe, weniger Aids\u00fcbertragungen usw.
\nEs geht hier nicht um Junkies, es geht hier um Menschen. Diese Menschen \u00fcberlassen Sie, wenn Sie Artikel 3e zustimmen, nicht nur dem Heroin, sondern den Bet\u00e4ubungsmitteln. Das ist der grosse Unterschied zum Bundesbeschluss, den auch das Volk nach unserem Referendum unterst\u00fctzt hat: Der Bundesbeschluss beschr\u00e4nkte sich ganz klar auf die Heroinabgabe, auf die \u00e4rztliche Heroinabgabe. Hier, in diesem Artikel 3e, wird \u00fcberhaupt nicht mehr von dem gesprochen, was seinerzeit im Bundesbeschluss festgelegt wurde. Wir beschliessen ein Gesetz, und es stimmt schlichtweg nicht, wenn hier behauptet wird, dass die Mindestanforderungen, die im Bundeserlass wirklich festgeschrieben worden sind, auch weiter bestehen - weil im Gesetz eben nichts von all dem steht.
\nIch m\u00f6chte Sie wirklich einmal auffordern: Fragen Sie doch einmal diese Menschen, die in diesen Heroinprogrammen leben, \u00fcberleben, ob sie gl\u00fccklich sind. Ich habe noch niemanden gefunden, und ich habe viele gefragt und habe auch mit vielen Kontakt. Wir haben auch Menschen, die im Methadonprogramm weiter dahinvegetieren, muss man schon fast sagen. Alle diese Menschen w\u00fcnschen sich nur eines, und das ist der Ausstieg. Alle m\u00f6chten eigentlich frei werden von den Drogen. Und wir massen uns an und sagen, wir h\u00e4tten Erfolg mit der Drogenabgabe, und wollen mit diesem Gesetz auch noch zulassen, dass wir von einer bet\u00e4ubungsmittelgest\u00fctzten Behandlung sprechen.
\nDen Streichungsantrag unterst\u00fctzen wir klar, weil hier im Gesetz nichts mehr von dem zum Vorschein kommt, was dem Volk seinerzeit versprochen wurde. Und hier gibt es sehr viele Politiker und Politikerinnen, die auf den Podien gesagt haben: Das ist das \u00c4usserste, zu dem wir bereit sind.
\nUnd jetzt kommen wir wieder mit einem Gesetz, \u00f6ffnen das und sprechen von \"bet\u00e4ubungsmittelgest\u00fctzter Behandlung\". Wir sprechen weder von einem Mindestalter noch von den zwei Jahren, w\u00e4hrend denen man schwer heroinabh\u00e4ngig sein muss; noch von den zwei Behandlungsversuchen, die erfolglos absolviert werden m\u00fcssen; noch von den Defiziten im somatischen, psychischen und sozialen Bereich. Vor allem hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit bis heute auf alle parlamentarischen Vorst\u00f6sse nicht geantwortet. Die Erfolge sind nicht wissenschaftlich erh\u00e4rtet, und vor allem werden auch die Kosten ganz bewusst nicht ausgewiesen. Die Antwort auf alle Vorst\u00f6sse lautete immer: Es ist unm\u00f6glich, alle Kosten auszuweisen.
\nIch m\u00f6chte Sie darum auffordern - dringend auffordern, genauso dringend und genauso vehement wie vorhin meine Vorrednerin -: Wenn Sie diesem Artikel 3e so zustimmen, ist dieses Gesetz so, dass das Volk dar\u00fcber bestimmen m\u00fcsste. Es kann ja nicht sein, dass wir so fahrl\u00e4ssig und so oberfl\u00e4chlich damit umgehen und dass wir auch von Exekutivmitgliedern Briefe bekommen, die gem\u00e4ss meiner Nachfrage von diesem Gesetz \u00fcberhaupt keine Ahnung haben, das Gesetz nicht gelesen haben und das Wesentliche, n\u00e4mlich Artikel 3e, nicht kennen, das heisst, nicht wissen, was darin vorkommt.
\nAus diesem Grunde m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen: Unterst\u00fctzen Sie den Streichungsantrag und wenn nicht, meinen Eventualantrag, in dem ich die genauen Bedingungen aus dem Bundesbeschluss \u00fcbernehme. Wir k\u00f6nnen sie in dieses Gesetz hineinschreiben. Dann haben wir eine Heroinabgabe mit klaren Auflagen, wie sie im Bundesbeschluss seinerzeit festgelegt worden ist.
\nIch glaube, die Fronten in diesem Saal sind in dieser Sache klar; sie haben sich in den letzten zehn Jahren kaum ver\u00e4ndert. Das ist eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, was in diesen letzten zehn Jahren alles geschehen ist. Man kann hier mit Fug und Recht davon sprechen, dass die Politik oder die ideologischen Positionen der Parteien manchmal in der Tat faktenresistent sind. Denn die Fakten sprechen aus meiner Sicht eine klare Sprache.
\nWir haben mittlerweile zehn Jahre Erfahrung mit der heroingest\u00fctzten Behandlung - nicht nur in der Schweiz, auch im Ausland. Es gibt entgegen den Aussagen in der Eintretensdebatte im In- und Ausland eine reiche Literatur zu diesem Thema. Sie wissen, dass das Konzept sich etwas gewandelt hat. Nach wie vor gilt aber, dass diese heroingest\u00fctzten Behandlungen Teilelemente einer breitgef\u00e4cherten Strategie sind und auf die Schwerstabh\u00e4ngigen abzielen, die mit keiner anderen Therapieform erfolgreich gewesen sind. Und da sind die Ergebnisse unzweifelhaft.
\nMeine Vorrednerinnen haben die Zahlen teilweise schon erw\u00e4hnt. Ich will nur noch unterstreichen: Die Zahlen zeigen, dass die genannte Zielgruppe wirklich erreicht wird. Es sind die Langzeitabh\u00e4ngigen. Ihr Durchschnittsalter ist \u00fcber zehn Jahre h\u00f6her als das des durchschnittlichen Drogenabh\u00e4ngigen in der Schweiz. Bei den meisten dieser Patienten und Patientinnen gibt es eine zweite Diagnose, die die Sucht zus\u00e4tzlich erschwert, sei es eine psychiatrische Diagnose oder eine k\u00f6rperliche - HIV oder andere Probleme. Es sind also Schwerstbetroffene, denen in einer ersten Phase mit dieser heroingest\u00fctzten Behandlung geholfen werden soll.
\nWas zeigen die Zahlen? Ganz kurz auf einen Nenner gebracht: Sie zeigen, dass diese Therapieform in der Stabilisierung und der Resozialisierung helfen kann. Sie zeigen, dass auf der Ebene der Infektionsraten und der Krankheitsh\u00e4ufigkeit klare r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenzen auszumachen sind. Frau Men\u00e9trey-Savary hat die Zahlen geliefert. Und sie zeigen, was mindestens genauso wichtig ist: dass die Todesf\u00e4lle - ein harter Indikator - in dieser Gruppe deutlich zur\u00fcckgehen. Die Zahl der Todesf\u00e4lle bei Drogenabh\u00e4ngigen in den Substitutionsprogrammen wird seit 1994 - seit \u00fcber zehn Jahren - statistisch festgehalten. Diese Studien [PAGE 2007] zeigen, dass diese Zahl ganz klar unter der Todesrate von nichtbehandelten Heroinabh\u00e4ngigen liegt.
\nOhne vorweihn\u00e4chtlich emotional zu werden, erstaunen doch gewisse T\u00f6ne hier, die in diesem Zusammenhang von Menschenverachtung sprechen, wo doch klar nachgewiesen ist, dass diese Therapieform nicht Leben kostet, sondern Leben rettet. Wie kann man da von Menschenverachtung sprechen? Das werde ich nicht verstehen.
\nAuch die Kosten und der Nutzen sind nachgewiesen, dazu gibt es Literatur. Schon nur die Begleitkriminalit\u00e4t - die Reduktion im Sicherheitsapparat ist beziffert - ist gesunken. Das macht einiges aus; verschiedene unabh\u00e4ngige Studien haben das aufgezeigt. Auch da kann man nicht wirklich mehr streiten, nach diesen zehn Jahren Erfahrung. Auch auf die Weltgesundheitsorganisation und den Wandel in ihrer Position wurde von Vorrednerinnen schon hingewiesen, sodass auch dazu nichts mehr gesagt werden muss.
\nIch m\u00f6chte mit der klaren Aussage schliessen: Diese Therapieform - das wurde in dieser Runde noch nicht gen\u00fcgend deutlich gesagt - ist nicht nur wissenschaftlich gesichert, sie ist - wenn Sie so wollen - auch demokratisch gefestigt. Wir haben ein Bundesgesetz, das bis zum Jahr 2009 l\u00e4uft, das jetzt ins definitive Gesetz \u00fcberf\u00fchrt werden muss. Ich erinnere daran, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung im Jahr 1999 eine nationale Abstimmung zu diesem Bundesgesetz, zur Heroinsubstitution durchgef\u00fchrt hat. Die schweizerische Bev\u00f6lkerung hat sehr klar mit 54 zu 46 Prozent Ja gesagt zu einem solchen Gesetz. Wir tun also nichts anderes, als das jetzt definitiv im Gesetz zu verankern, was die Bev\u00f6lkerung in einem demokratischen nationalen Test schon klar beantwortet hat. Ich erinnere daran, dass es verschiedene Kantone gibt, die ein Gleiches getan haben; es gibt betroffene St\u00e4dte wie Z\u00fcrich, die mit \u00fcber 70 Prozent einer definitiven Verrechtlichung oder den entsprechenden Budgets zugestimmt haben.
\nDie Erfahrungen sind auf dem Tisch, die Fakten sind klar. Sie sollten jetzt diesen Fakten nachleben und die Grundlage in das Gesetz integrieren.
\nHerr Gutzwiller, retten Sie Menschenleben, wenn Sie Menschen w\u00e4hrend ihres ganzen Lebens staatliches Gift abgeben?
\nHerr Waber, ich habe es gesagt: Die heroingest\u00fctzte Behandlung ist ja eine mit anderen Elementen gest\u00fctzte Behandlung - man spricht jeweils nur \u00fcber das Heroin -, es ist ein Paket. Es ist keine Frage, das ist wirklich nachgewiesen, dass es diesen Menschen hilft, in einer ersten Phase schon nur einmal aus der Kriminalit\u00e4t herauszukommen. Es ist ganz klar nachgewiesen, dass die Beschaffungskriminalit\u00e4t abnimmt, dass die Prostitution abnimmt. Wie kann man von Menschenverachtung sprechen, wenn es gelingt, auch nur eine drogenabh\u00e4ngige Frau oder einen drogenabh\u00e4ngigen Mann, die sich prostituieren, durch die vorl\u00e4ufige Abgabe dieser Substanz und mit ihrer Unterst\u00fctzung aus diesem Zirkus hinauszubringen? Das ist ja erst die Grundlage, auf der man die Situation sp\u00e4ter bis hin zur Drogenfreiheit aufarbeiten kann.
\nLassen Sie die Vielfalt dieser Therapiekonzepte zu. Vergraben Sie sich nicht ideologisch. Schaffen Sie diese M\u00f6glichkeit hier im Gesetz.
\nHerr Kollege Gutzwiller, Sie haben es jetzt selber angesprochen: Das Ziel w\u00e4re eigentlich die Drogenfreiheit. K\u00f6nnen Sie mir bitte sagen, wie viele ehemalige Drogenabh\u00e4ngige heute drogenfrei sind, die \u00fcber das Heroinprogramm zu Drogenfreiheit gelangt sind?
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 73 Stimmen
\nArt. 3f
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 3f
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 3g
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nAntrag Waber
\n.... und \u00dcberlebenshilfe. Sie schaffen die dazu notwendigen abstinenzorientierten Einrichtungen, oder ....
\n[VS]
\nArt. 3g
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nProposition Waber
\n.... et sociales. Ils cr\u00e9ent les institutions n\u00e9cessaires \u00e0 cet effet, qui visent \u00e0 l'abstinence, ou ....
\nHier geht es um die Einrichtungen zur Abgabe der Drogen, um die Fixerst\u00fcbli. Diese Einrichtungen bringen ja das Problem mit sich, dass dort, wo staatliche Verantwortung liegt, verbotene Substanzen konsumiert werden. Es sollte eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein, dass in diesen R\u00e4umen und in ihrer Umgebung nicht auch noch der gesetzlich verbotene Handel toleriert wird. Darum m\u00f6chte ich die Verantwortlichen dieser Einrichtungen explizit in die Pflicht nehmen. Man hat mir zwar bereits in der Kommission versichert, dass es nat\u00fcrlich selbstverst\u00e4ndlich sei, dass so etwas nicht toleriert w\u00fcrde. Meine Informationen sehen aber leider etwas anders aus.
\nIch habe \u00fcbrigens im Rahmen der Beratung in der Kommission verschiedene solche Selbstverst\u00e4ndlichkeiten zur Diskussion gestellt. Was in der Drogenpolitik abl\u00e4uft, hat leider mit dem Selbstverst\u00e4ndnis des Normalverbrauchers wenig gemeinsam. Wenn wir z. B. von Abstinenz sprechen, ist es eigentlich klar, dass wir damit die Freiheit meinen, ohne irgendwelche Substanzen zu leben. F\u00fcr den sozialen Fachmenschen kann Abstinenz etwas v\u00f6llig anderes bedeuten, habe ich auch schon feststellen m\u00fcssen. So wird gesagt: Wenn man in einem Methadonprogramm ist, ist man abstinent. F\u00fcr mein Verst\u00e4ndnis ist \"abstinent\" etwas anderes.
\nUnd wenn ich davon ausging, dass man Eltern von unm\u00fcndigen Kindern mit Drogenproblemen sowieso in den Pr\u00e4ventionsprozess einbeziehen w\u00fcrde, musste ich in der Kommission leider feststellen, dass dem \u00fcberhaupt nicht so ist. Darum haben wir dann f\u00fcr diese an sich selbstverst\u00e4ndliche - oder f\u00fcr mich selbstverst\u00e4ndliche - Massnahme in Artikel 3c Absatz 2 einen Einschub vorgenommen, gegen den Willen einiger Vertreter der Linken. Sie sehen: Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist in der Drogenpolitik manchmal etwas Spezielles.
\nUnd wer sagt, dass Handel in solchen Fixerst\u00fcbli sowieso verboten sein m\u00fcsste, dem m\u00fcsste es eigentlich leichtfallen, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Die Minderheit beantragt Ihnen ja offensichtlich etwas Selbstverst\u00e4ndliches, das aber in der Praxis nicht als selbstverst\u00e4ndlich gehandhabt wird.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und das Handelsverbot und die Inpflichtnahme der Verantwortlichen dieser Einrichtungen ins Gesetz aufzunehmen.
\nDie SP-Fraktion, die CVP-Fraktion und die FDP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nJe soutiens aussi le projet de la majorit\u00e9 de la commission. Je crois que l'introduction de cet alin\u00e9a 2 n'apporte rien. Il donne l'impression que jusqu'\u00e0 maintenant le commerce de ces stup\u00e9fiants \u00e9tait autoris\u00e9 dans les institutions. Je crois qu'il ne faut pas rajouter des choses qui vont de soi, parce que cela donne de fausses impressions de s\u00e9curit\u00e9 qui, dans cette loi, sont rapidement comprises comme des signaux.
\nDie Berichterstatter verzichten auf das Wort. Der Antrag Waber entf\u00e4llt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3h
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3i
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nAbs. 3
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Ruey
\nAbs. 1 Bst. a
\na. bei der Koordination des Angebotes;
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 3i
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nAl. 3
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Ruey
\nAl. 1 let. a
\na. pour la coordination de l'offre;
\nAl. 3
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'amendement propos\u00e9 \u00e0 l'article 3i vise \u00e0 respecter l'organisation institutionnelle de ce pays et la libert\u00e9 des cantons.
\nL'article 3i tel qu'il est propos\u00e9 par la commission pr\u00e9voit non seulement que la Conf\u00e9d\u00e9ration coordonne l'action dans ce domaine, mais pr\u00e9voit aussi, \u00e0 sa lettre a, que la Conf\u00e9d\u00e9ration assure la planification et l'orientation de l'offre. La planification et l'orientation de l'offre par l'Etat f\u00e9d\u00e9ral aupr\u00e8s des cantons est contraire \u00e0 la RPT et ne devrait pas trouver sa place dans une loi f\u00e9d\u00e9rale. Non seulement la notion de planification est en soi douteuse, mais encore ce sont en premier lieu les cantons qui doivent pouvoir g\u00e9rer ce genre de situation. Il s'agit donc de biffer ce membre de phrase. La coordination suffit, sans empi\u00e8tement de la Conf\u00e9d\u00e9ration sur les comp\u00e9tences cantonales.
\nL'amendement pr\u00e9voit \u00e9galement de biffer l'alin\u00e9a 3, qui est une h\u00e9r\u00e9sie totale sur le plan du f\u00e9d\u00e9ralisme et du respect [PAGE 2011] de la souverainet\u00e9 des cantons. Ce n'est pas le moment de venir brouiller ce qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 par le peuple suisse dans le cadre de la RPT en donnant \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration une comp\u00e9tence suppl\u00e9mentaire qui revient \u00e0 mettre les cantons sous tutelle lorsqu'ils n'ont pas le m\u00eame avis que la Berne centrale. S'agissant de la distribution d'h\u00e9ro\u00efne par exemple, tous les peuples des cantons romands, \u00e0 l'exception de Gen\u00e8ve, ont refus\u00e9 ce genre de prise en charge. Or, si on lit l'alin\u00e9a 3 de l'article 3i tel qu'il est propos\u00e9, on constate que, contre la volont\u00e9 des peuples qui se sont exprim\u00e9s d\u00e9mocratiquement, la Berne f\u00e9d\u00e9rale pourrait imposer \u00e0 des cantons des prises en charge dont ils ne veulent pas. Ceci est absolument inadmissible et doit \u00eatre refus\u00e9. Rien n'emp\u00eache la Conf\u00e9d\u00e9ration, de coordonner les cantons mais rien ne doit permettre \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de violer la volont\u00e9 des cantons. C'est un principe \u00e9l\u00e9mentaire de la concordance et de la compr\u00e9hension conf\u00e9d\u00e9rales.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Hier liegt ein Antrag Ruey vor, der die Abs\u00e4tze 1 und 3 betrifft. Zudem gibt es den Antrag der Kommission und den Antrag des Bundesrates.
\nHerr Bundesrat Couchepin verzichtet auf das Wort. Heisst das, der Bundesrat verzichtet auch auf seinen Antrag? - Das ist der Fall; der Bundesrast schliesst sich dem Antrag der Kommission an.
\nDie Berichterstatter verzichten auch auf das Wort.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag/neuen Antrag der Kommission .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Ruey .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3j
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 3j
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 3k
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\nEn fait, ma proposition de minorit\u00e9 est quasiment semblable \u00e0 l'amendement que vous venez de rejeter \u00e0 l'article 3i. Donc, si vous \u00eates coh\u00e9rents avec vous-m\u00eames, vous la rejetterez aussi.
\nL'id\u00e9e, c'est de permettre que les cantons se d\u00e9terminent et que le f\u00e9d\u00e9ralisme soit respect\u00e9. Le peuple et les cantons ont r\u00e9cemment vot\u00e9 la nouvelle r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. Nous sommes dans un domaine qui est de la comp\u00e9tence primaire des cantons, et voil\u00e0 que l'on confie de plus en plus de t\u00e2ches \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, en contradiction totale avec ce que nous avons d\u00e9cid\u00e9 dans la r\u00e9partition des t\u00e2ches.
\nC'est la raison pour laquelle la minorit\u00e9 de la commission, tout en comprenant - c'\u00e9taient les articles pr\u00e9c\u00e9dents - que la Conf\u00e9d\u00e9ration puisse coordonner un certain nombre de choses, s'oppose \u00e0 ce que celle-ci attire \u00e0 elle l'ensemble des comp\u00e9tences, et notamment dans les domaines de la formation et de la formation continue, qui sont, encore une fois, jusqu'ici et selon notre ordre constitutionnel, de la comp\u00e9tence des cantons. Pourquoi donc vouloir confier des t\u00e2ches nouvelles \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration? Pourquoi vouloir charger le bateau de la Conf\u00e9d\u00e9ration, alors que nous n'arr\u00eatons pas de dire qu'il faut \u00e9viter de surcharger les pouvoirs publics, qu'il s'agit de veiller aux \u00e9conomies dans le budget et, par cons\u00e9quent, de ne pas donner des t\u00e2ches nouvelles \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration?
\nEn l'occurrence, les \u00e9l\u00e9ments pratiques et financiers ainsi que les \u00e9l\u00e9ments du respect du f\u00e9d\u00e9ralisme et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons imposent d'adopter la proposition de la minorit\u00e9.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 faire preuve de sagesse en votant selon la proposition de la minorit\u00e9.
\nDie Minderheit Ruey will die F\u00f6rderung der Aus- und Weiterbildung durch den Bund im Drogenbereich streichen, und zwar \"pour des raisons f\u00e9d\u00e9ralistes\". Das ist unverst\u00e4ndlich; man kann den F\u00f6deralismusbegriff wirklich \u00fcberstrapazieren. Der Bund soll Aus- und Weiterbildung auch nicht selber betreiben, sondern er soll sie f\u00f6rdern. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde. Die Drogenrealit\u00e4t ver\u00e4ndert sich stetig, die Konsummuster sind flexibel. Heute haben wir in den Institutionen z. B. sehr viel mehr Klientinnen und Klienten mit Mischkonsum, das heisst Jugendliche, die Alkohol, Ecstasy und Cannabis oder Koks gleichzeitig konsumieren. Wir haben auch den vermehrten Gebrauch von Cannabis mit hohem THC-Gehalt durch Jugendliche; das Zusammentreffen von Drogenkonsum und Suiziden junger Erwachsener; es gibt neue Therapieformen und neue Aufgaben in der Pr\u00e4vention und Fr\u00fcherfassung. Alle diese Aufgaben sind vielf\u00e4ltig und differenziert und m\u00fcssen immer wieder neu angegangen werden.
\nIn kaum einem Bereich stellen sich so viele neue Anforderungen wie in der Welt des Drogenkonsums. Sie m\u00fcssen nicht nur im Rahmen des Viers\u00e4ulenprinzips beantwortet werden, sondern auch vernetzt, zwischen den vier S\u00e4ulen Pr\u00e4vention, Therapie, Schadenminderung und Repression. All dies braucht Auseinandersetzung, denn Fachleute m\u00fcssen heute rasch reagieren, um der m\u00f6glichen Eskalation vorzubeugen. Dies braucht jedoch Aus- und Weiterbildung, und zwar mit entsprechenden neuen Inhalten; es braucht den regelm\u00e4ssigen Erfahrungsaustausch. Hier hat der Bund die Aufgabe, zu koordinieren, zu finanzieren und inhaltliche Anregungen zu geben. Die Aus- und Weiterbildung wird stark durch Forschungsresultate bestimmt, die ja meist vom Bund angefordert werden. Die Konsequenz ist, dass er sich auch mit der Aus- und Weiterbildung befassen muss.
\nDie Kantone - das ist unabdingbar - m\u00fcssen in diesem Bereich eng zusammenarbeiten, denn es macht keinen Sinn, dass jeder Kanton seine eigene Aus- und Weiterbildungsorganisation in dieser Frage auf die Beine stellt und finanziert. Wenn die Aus- und Weiterbildung nicht vom Bund gef\u00f6rdert und koordiniert wird, haben wir riesige kantonale Unterschiede. Das ist einer gemeinsamen Drogenpolitik nicht f\u00f6rderlich.
\nBitte lehnen Sie den Antrag der Minderheit Ruey ab, denn dem Bund die F\u00f6rderung der Aus- und Weiterbildung zu entziehen, um dem F\u00f6deralismus Gen\u00fcge zu tun, scheint mir doch ziemlich fragw\u00fcrdig zu sein.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nNous soutenons \u00e9videmment la majorit\u00e9. Il ne faut pas introduire des exc\u00e8s de f\u00e9d\u00e9ralisme l\u00e0 o\u00f9 c'est vraiment contre-productif.
\nDans un domaine comme la politique de la drogue, imaginez d'abord que dans chaque canton il y ait une formation diff\u00e9rente, avec un esprit diff\u00e9rent et des conceptions diff\u00e9rentes. Imaginez ensuite quel serait le jugement de Monsieur Ruey si on constatait que, d'un canton \u00e0 l'autre, il y a des divergences par trop importantes. Il serait l\u00e0 pour dire: \"C'est la d\u00e9monstration que cette politique m\u00e8ne \u00e0 l'anarchie et \u00e0 une sorte de comp\u00e9tition n\u00e9gative entre les cantons.\" Je crois que cela rel\u00e8ve du bon sens, dans un domaine aussi sensible que celui-ci, de confier \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration le soin de [PAGE 2012] former des gens, ou de contribuer \u00e0 les former. On aboutit \u00e0 une meilleure unit\u00e9 de vue. En outre, la \"client\u00e8le\" qui est touch\u00e9e par ces programmes - les personnes qui s'adonnent \u00e0 la drogue - est constitu\u00e9e de personnes essentiellement mobiles. Il ne faut donc pas que d'une r\u00e9gion de la Suisse \u00e0 l'autre il y ait des divergences profondes qui proviennent d\u00e9j\u00e0 du style de formation et des choix de d\u00e9part.
\nJe crois qu'il faut passer sur ces angoisses f\u00e9d\u00e9ralistes et accepter, pour des raisons pratiques, de donner cette modeste comp\u00e9tence \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui l'exerce d\u00e9j\u00e0.
\nJe vous demande de suivre la majorit\u00e9. C'est un domaine particulier et il faut assurer la formation d'un personnel sp\u00e9cialis\u00e9. Avec cet article, on demande \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de participer au financement du d\u00e9veloppement de la formation continue dans ce domaine. Nous pensons que la mise en place de formations sp\u00e9cifiques se r\u00e9v\u00e9lerait trop lourde pour certains petits cantons qui devraient faire face seuls \u00e0 cette exigence. Pour bien ancrer tout le projet, qui consiste dans la pr\u00e9vention, la prise en charge, la th\u00e9rapie et aussi l'espoir qu'on veut donner \u00e0 ces personnes de sortir des d\u00e9pendances, je crois qu'il faut faire cet effort.
\nJe vous engage \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3l; Art. 4 Titel, Abs. 1; Art. 5 Titel, Abs. 1
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 3l; art. 4 titre, al. 1; art. 5 titre, al. 1
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nAntrag Waber
\nAbs. 1
\n.... untersagen oder mengenm\u00e4ssig beschr\u00e4nken.
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nProposition Waber
\nAl. 1
\n.... la culture, la fabrication, l'importation ou l'exportation de stup\u00e9fiants ainsi que la constitution de r\u00e9serves, ou limiter les quantit\u00e9s autoris\u00e9es.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zur Abstimmung \u00fcber den Antrag Waber. Ich habe die Berichterstatter und den Bundesrat \u00fcbergangen. - Das ist so in Ordnung.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Waber .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. b
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Waber
\nAbs. 1 Bst. d
\nd. Bet\u00e4ubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis; davon ausgenommen sind synthetische Cannabinoide oder nat\u00fcrliche Cannabisextrakte, welche von der Swissmedic als Medikament zugelassen sind oder der pharmazeutischen Forschung dienen. Letztere bedarf der Bewilligung durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit.
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nAl. 1 let. b
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Waber
\nAl. 1 let. d
\nd. stup\u00e9fiants ayant des effets de type cannabique; sont except\u00e9s les cannabino\u00efdes ou les extraits naturels de cannabis qui sont autoris\u00e9s par Swissmedic \u00e0 titre de m\u00e9dicaments ou qui sont utilis\u00e9s pour la recherche pharmaceutique. Cette derni\u00e8re doit \u00eatre autoris\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Hier gibt es eine Differenz zwischen dem Antrag der Kommission und der Stellungnahme des Bundesrates. Zudem liegt ein Antrag Waber vor.
\nH\u00e4lt der Bundesrat die Differenz aufrecht? - Das ist der Fall. Damit f\u00fchren wir hierzu eine Debatte durch.
\nEs ist nicht ganz \u00fcblich, dass wir den Bundesrat gegen die Kommission unterst\u00fctzen, aber es geht um eine ganz wichtige Sache. Ich spreche hier auch aus pers\u00f6nlicher Betroffenheit. Es geht darum, dass wir Heroin aus der Liste der verbotenen Substanzen streichen. Morphinartige Schmerzmittel, die sogenannten Opiate, geh\u00f6ren bis heute zu den wichtigsten Mitteln in der Hand der \u00c4rzte, wenn es darum geht, schwere Schmerzen zu bek\u00e4mpfen. In diesem Sinn sind die Opiate sehr segensreich. Die meisten von ihnen haben aber eine unangenehme Eigenschaft, n\u00e4mlich die, dass sie \u00dcbelkeit bis hin zum Erbrechen hervorrufen k\u00f6nnen, wenn sie in grossen Dosen angewendet werden - und das muss man bei Schmerzen. Das Heroin ist eines der wenigen schweren Schmerzmittel, welche das nicht machen. Stellen Sie sich vor: Sie haben einen Herzinfarkt, starke Schmerzen, Sie bekommen ein Opiat, und Sie m\u00fcssen erbrechen. Das kann fatal sein. Die Engl\u00e4nder haben das schon vor l\u00e4ngerer Zeit gemerkt und verabreichen bei Herzinfarkten daher Diazetylmorphin. Das ist der wissenschaftliche Name des Heroins - es macht den Patienten etwas weniger Angst, wenn Sie \"Diazetylmorphin\" statt \"Heroin\" bekommen.
\nFrage: Macht das nicht s\u00fcchtig? Ich kann Ihnen sagen: Alle Opiate k\u00f6nnen theoretisch s\u00fcchtig machen, diejenigen, die Unwohlsein hervorrufen, begreiflicherweise etwas weniger, aber alle k\u00f6nnen das. Aber keines macht abh\u00e4ngig, wenn Sie es wirklich gegen starke Schmerzen anwenden. Bei Missbrauch kann man s\u00fcchtig werden, aber wenn man Opiate gegen starke Schmerzen braucht, gibt es keine Gefahr einer Sucht. Ich weiss das, weil ich in der An\u00e4sthesie kurzwirkende Opiate anwende, z. B. das Fentanyl, von dem wir wissen, dass sein Suchtpotenzial theoretisch wesentlich h\u00f6her w\u00e4re als das von Heroin. Und trotzdem werden die Leute nach einer An\u00e4sthesie nicht s\u00fcchtig.
\nIch gratuliere dem Bundesrat dazu, dass er das Heroin aus der Liste der verbotenen Substanzen streichen will. Es ist einfach absurd, dass S\u00fcchtigen Heroin abgegeben wird - richtigerweise -, dies aber dem ganzen Rest der [PAGE 2013] Bev\u00f6lkerung z. B. nach schweren Operationen, bei einem Herzinfarkt, nach einem Unfall oder auch bei Krebs vorenthalten wird, einfach weil man die Pharmakologie dieser Substanz nicht richtig versteht.
\nIch m\u00f6chte Sie dringend ersuchen, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. Das heisst nicht, dass das Heroin einfach frei verf\u00fcgbar wird. Die Opiate unterstehen einer strengen Regelung, wenn sie von den \u00c4rzten angewendet werden; sie unterstehen der versch\u00e4rften Rezeptpflicht, und das muss selbstverst\u00e4ndlich so bleiben. Aber wenn eine Substanz sehr vielen Leuten sehr viel bringen k\u00f6nnte, wenn sie starke Schmerzen haben, ist es einfach absurd, in einem Gesetz festzuschreiben, dass es den \u00c4rzten \u00fcberhaupt, auch in der richtigen Anwendung, verboten ist, diese Substanz zu gebrauchen.
\nIch bitte Sie dringend, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.
\nIch gehe nat\u00fcrlich mit den Ausf\u00fchrungen von Herrn Dr. G\u00fcnter absolut einig, dass das Heroin gerade auch medizinisch angewandt werden kann. Aber seine Ausf\u00fchrungen unterst\u00fctze ich so nat\u00fcrlich nicht. Warum k\u00f6nnen wir in der Schweiz einige Hundert Kilo Heroin f\u00fcr die Drogens\u00fcchtigen importieren und nicht noch ein paar Kilo - oder ein paar Hundert Kilo von mir aus - f\u00fcr den medizinischen Gebrauch?
\nWir machen ja in Buchstabe d des Artikels \u00fcber die verbotenen Bet\u00e4ubungsmittel auch eine Ausnahme - oder Sie wollen eine Ausnahme machen - f\u00fcr den medikament\u00f6sen Einsatz von Cannabis. Es ist auch nicht so, wie das gesagt wurde, dass es in der Verordnung steht. Ebendiese Ausnahme k\u00f6nnte man ohne weiteres in einer Verordnung regeln. Das Heroin muss nat\u00fcrlich bei den verbotenen Opiaten hier im Gesetz bleiben. Eine Ausnahme w\u00e4re immer m\u00f6glich, aber es w\u00e4re fatal, wenn wir hier mit dem Bundesrat dieser Streichung zustimmen w\u00fcrden. Die Heroinsubstanz - das Opiat Diazetylmorphin - muss verboten bleiben, die Ausnahme f\u00fcr medizinische Zwecke und medizinischen Einsatz, was wir voll und ganz unterst\u00fctzen, kann in der Verordnung geregelt werden. Das Heroin muss aber im Gesetz unter den verbotenen Opiaten stehenbleiben.
\nEtwas habe ich bereits gesagt zu meinem Antrag zu Buchstabe d, Bet\u00e4ubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis. Wir gehen also auch als fundamentalistische, uneinsichtige Gegner immer gewisse Kompromisse ein, und hier gehen wir sie ein, wie wir auch schon bei Artikel 3e Kompromisse eingegangen w\u00e4ren. Aber es wird nicht zur Kenntnis genommen.
\nAber hier gibt es keine Kompromisse: Die Ausnahme f\u00fcr medizinische Zwecke geh\u00f6rt in die Verordnung.
\nNur ganz kurz zu diesem Thema: Wir haben in der Kommission - und die FDP-Fraktion hat sich hier der Kommission angeschlossen - argumentiert, dass es nicht sinnvoll w\u00e4re, in dieser heiklen Entwicklung des Bet\u00e4ubungsmittelrechtes hier mit der Herausnahme einer Substanz aus der Liste der verbotenen Substanzen sozusagen einen neuen psychologischen Kriegsschauplatz zu er\u00f6ffnen, weil es sachlich relativ wenig Bedeutung hat. Das war die Argumentation. Deshalb haben wir in der Kommission und deshalb hat auch die FDP-Fraktion gesagt: Wir halten an der bisherigen Fassung fest. Die jetzt von Herrn G\u00fcnter vorgebrachten Argumente sind neu; sie wurden, das muss man fairerweise sagen, in der Kommission nicht diskutiert. Ich meine deshalb auch, dass der St\u00e4nderat als Zweitrat sie ansehen sollte. Wir bleiben f\u00fcr den Moment sicher bei der jetzt definierten Linie, dass man, und da stimme ich Herrn Waber zu, nicht grunds\u00e4tzlich davon ausgehen kann, dass Diazetylmorphin nicht medizinisch verwendet werden sollte. Das geht schon daraus hervor, dass wir ja auch f\u00fcr die medizinische Nutzung von Cannabinoiden sind. Das ist das gleiche Thema. Man muss eine ad\u00e4quate Formulierung finden. Wir sind aber klar der Meinung, dass wir jetzt, in dieser Phase, an der bisherigen Fassung festhalten sollten, wie die Kommission des Nationalrates Ihnen das empfiehlt.
\nMonsieur G\u00fcnter s'est excus\u00e9 de soutenir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je me f\u00e9licite de soutenir Monsieur G\u00fcnter!
\nJe crois que, dans ce cas, il a raison: c'est une affaire de logique. La derni\u00e8re intervention du sp\u00e9cialiste qu'est Monsieur Gutzwiller le montre bien: il s'agit, dans la pratique, de relativement peu de chose sinon de logique, la logique de la loi qui pr\u00e9voit la possibilit\u00e9 d'utiliser l'h\u00e9ro\u00efne comme moyen th\u00e9rapeutique; celle-ci, par cons\u00e9quent, ne doit pas \u00eatre sur la liste des substances absolument interdites. Bien s\u00fbr, on ne veut pas l'autoriser, mais on veut la soumettre aux conditions tr\u00e8s strictes auxquelles sont soumis les opiac\u00e9s dans l'usage m\u00e9dical.
\nIl s'agit d'une affaire de logique qu'il ne faudrait pas traiter au niveau de l'ordonnance mais \u00e0 celui de la loi. Monsieur Gutzwiller dit que c'est dangereux parce que \u00e7a peut \u00eatre symbolique. Mais il admet que, sur le fond, du point de vue de la logique, ce qu'on propose est juste. Or je crois que, du point de vue symbolique, ce serait plus dangereux de traiter cela au niveau de l'ordonnance qu'\u00e0 celui de la loi elle-m\u00eame: cela donnerait l'impression qu'on r\u00e9introduit par le biais d'une ordonnance, qui est un acte l\u00e9gislatif de niveau inf\u00e9rieur, ce qu'on n'aurait pas accept\u00e9 au niveau de la loi.
\nLa logique, c'est donc de maintenir l'interdiction, sauf dans le cas de besoins th\u00e9rapeutiques. Pour cela, il faut abroger la mention qui est faite de l'h\u00e9ro\u00efne dans la liste des produits absolument interdits.
\nLa commission vous demande de maintenir la lettre b, c'est-\u00e0-dire l'interdiction de la diac\u00e9tylmorphine et de ses sels. Cette substance, c'est l'h\u00e9ro\u00efne. En vous demandant de la maintenir dans la liste des substances interdites, la commission veut donner le signal clair que cette r\u00e9vision ne tend pas vers une lib\u00e9ralisation de ces substances, qui pr\u00eatent d'ailleurs beaucoup \u00e0 discussion. Elle veut donc maintenir l'interdiction de commerce, les fins m\u00e9dicales \u00e9tant bien s\u00fbr r\u00e9serv\u00e9es.
\nLa proposition Waber demande de sp\u00e9cifier de quels stup\u00e9fiants il s'agit \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre d. Mais je peux rassurer Monsieur Waber: \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre d, il s'agit effectivement uniquement des stup\u00e9fiants ayant des effets de type cannabique. L'article est donc plus clair et complet selon la formulation de la commission. Les probl\u00e8mes li\u00e9s \u00e0 la recherche sont, eux, trait\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 5 et n'ont pas leur place \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre d.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la commission pour la clart\u00e9 de son id\u00e9e et \u00e0 rejeter la proposition Waber.
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Kommission .... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. d - Al. 1 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Waber .... 60 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 8a; 11 Abs. 1bis; 14a Abs. 1, 1bis, 2; 15; 15a-15c; 16; 17 Abs. 3
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 8a; 11 al. 1bis; 14a al. 1, 1bis, 2; 15; 15a-15c; 16; 17 al. 3
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 2014]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Waber
\nAbs. 1
\n....
\na. Bet\u00e4ubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt, auszieht, umwandelt, verarbeitet oder auf andere Weise erzeugt;
\n....
\nc. Bet\u00e4ubungsmittel unbefugt anbietet, abgibt, ver\u00e4ussert, vermittelt, verschafft, verordnet oder in Verkehr bringt;
\n....
\nAbs. 2
\nIn schweren F\u00e4llen wird der T\u00e4ter mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr und allenfalls mit einer Geldstrafe bis zu einer Million Franken bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der T\u00e4ter:
\na. weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf ein Bet\u00e4ubungsmittel oder deren Menge bezieht, welche die Gesundheit ....
\n....
\nAbs. 3
\nStreichen
\nAbs. 3bis
\nWerden die Widerhandlungen nach Absatz 1 fahrl\u00e4ssig begangen, dann wird der T\u00e4ter mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Waber
\nAl. 1
\n....
\na. celui qui, sans droit, cultive, fabrique, extrait, transforme, traite ou produit de quelque autre mani\u00e8re des stup\u00e9fiants;
\n....
\nc. celui qui, sans droit, propose, c\u00e8de, ali\u00e8ne, transmet, procure, prescrit ou met dans le commerce des stup\u00e9fiants;
\n....
\nAl. 2
\nEn cas d'infraction grave, l'auteur est passible d'une peine privative de libert\u00e9 de un an au moins et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, d'une peine p\u00e9cuniaire de un million de francs au maximum. Une infraction est consid\u00e9r\u00e9e comme grave lorsque son auteur:
\na. sait ou ne peut ignorer que l'infraction concerne un stup\u00e9fiant ou une quantit\u00e9 de stup\u00e9fiant qui peut mettre en danger ....
\n....
\nAl. 3
\nBiffer
\nAl. 3bis
\nL'auteur d'une infraction vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 est passible d'une peine privative de libert\u00e9 de un an au maximum, ou d'une peine p\u00e9cuniaire, s'il a agi par n\u00e9gligence.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag/neuen Antrag der Kommission .... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Waber .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Herr Waber hat mir signalisiert, dass diese Abstimmung auch f\u00fcr Artikel 19b und Artikel 20 Absatz 3 gilt, die auf seinem Antrag aufgef\u00fchrt sind.
\n[VS]
\nArt. 19a1
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 19a1
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAyant particip\u00e9 aux travaux de la sous-commission puis de la commission charg\u00e9es d'\u00e9laborer une solution susceptible de trouver une majorit\u00e9 pour la n\u00e9cessaire r\u00e9vision de la loi sur les stup\u00e9fiants, j'ai soutenu d\u00e8s le d\u00e9but la volont\u00e9 manifest\u00e9e de prot\u00e9ger les jeunes.
\nLes questions suivantes se sont toutefois pos\u00e9es \u00e0 nous, aussi bien en ce qui concerne cet article que l'article 19b: quels jeunes faut-il prot\u00e9ger? Comment peut-on le faire le mieux?
\nA la premi\u00e8re question, vous r\u00e9pondrez certainement comme moi que tous les jeunes doivent \u00eatre prot\u00e9g\u00e9s. Tous, c'est-\u00e0-dire, bien s\u00fbr et plus particuli\u00e8rement les plus jeunes, parce qu'ils sont plus influen\u00e7ables et plus fragiles, \u00e9tant en pleine croissance. Tous, c'est-\u00e0-dire aussi, \u00e0 mon sens, celles et ceux qui, \u00e0 peine \u00e2g\u00e9s de plus de 18 ans, et donc encore vraiment jeunes, peuvent se retrouver en situation de remettre ou de rendre accessibles des stup\u00e9fiants \u00e0 d'autres jeunes \u00e0 peine moins \u00e2g\u00e9s. D\u00e8s lors, si nous acceptons la limite d'\u00e2ge de 18 ans telle que pr\u00e9vue aux articles 19a1 et 19b, le juge n'aura plus la possibilit\u00e9 de moduler la peine en tenant compte des circonstances particuli\u00e8res telles que l'\u00e2ge de la personne qui remet des stup\u00e9fiants ou le fait que cette remise est gratuite et dans le but d'une consommation commune.
\nComment un jeune qui vient d'avoir 18 ans peut-il savoir que son compagnon de d\u00e9rive n'est pas encore majeur? Vous savez bien qu'il ne va pas lui demander sa carte d'identit\u00e9. En revanche, cela devrait \u00eatre plus \u00e9vident pour un jeune de moins de 16 ans, ne serait-ce que parce qu'il fr\u00e9quente presque jusqu'\u00e0 cet \u00e2ge un \u00e9tablissement de scolarit\u00e9 obligatoire. De plus, si l'on compare avec d'autres lois qui ont aussi un lien avec la protection de la jeunesse, on constate que le l\u00e9gislateur a le plus souvent introduit une diff\u00e9renciation entre 16 et 18 ans pour tenir compte de la capacit\u00e9 de discernement et du pouvoir d'appr\u00e9ciation qui se d\u00e9veloppe au fil des ann\u00e9es avec la formation de la personnalit\u00e9. Ainsi, pour ce qui concerne par exemple la remise ou la vente d'alcool, le l\u00e9gislateur f\u00e9d\u00e9ral diff\u00e9rencie l'\u00e2ge minimum en fonction du type de substance - vin, bi\u00e8re ou alcool fort. Relevons au passage que le projet que nous discutons aujourd'hui ne pr\u00e9voit aucune diff\u00e9renciation en fonction du type de stup\u00e9fiant.
\nSi l'on consulte le Code p\u00e9nal, son article 136 pr\u00e9voit: \"Celui qui aura remis \u00e0 un enfant de moins de 16 ans, ou aura mis \u00e0 sa disposition des boissons alcooliques ou d'autres substances en une quantit\u00e9 propre \u00e0 mettre en danger la sant\u00e9, ou des stup\u00e9fiants au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1951 sur les stup\u00e9fiants, sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende.\" On parle bien de 16 ans, et pas de 18. Veut-on une fois encore accentuer la diff\u00e9rence entre substances l\u00e9gales et ill\u00e9gales? Pense-t-on vraiment que la lutte contre la d\u00e9pendance passe par une p\u00e9nalisation d'une consommation r\u00e9cr\u00e9ative entre jeunes de 17 ans?
\nJe soutiens la r\u00e9vision partielle de la loi sur les stup\u00e9fiants parce qu'elle permet d'ancrer dans la loi la politique des quatre piliers, parce qu'elle mentionne \u00e0 son article 3b l'importance particuli\u00e8re que les cantons doivent accorder \u00e0 la [PAGE 2015] protection des enfants et des jeunes en mettant en place pour cela les conditions-cadres, les organismes, les institutions n\u00e9cessaires.
\nC'est parce que je soutiens cette r\u00e9vision que, tout en souhaitant prot\u00e9ger les jeunes, et prot\u00e9ger vraiment tous les jeunes, je retire ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 19a1 et celle de la minorit\u00e9 Fehr Jacqueline \u00e0 l'article 19b.
\nCela nous permettra de gagner du temps, de nous \u00e9pargner des discours dignes des guerres de religion, mais indignes de la souffrance des personnes touch\u00e9es par ce probl\u00e8me. J'ose esp\u00e9rer que le temps permettra un jour au Parlement de mener un d\u00e9bat serein sur la meilleure mani\u00e8re de prot\u00e9ger les jeunes des risques des d\u00e9pendances.
\nDer Antrag der Minderheit Maury Pasquier zu Artikel 19a1 und der Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline zu Artikel 19b sind zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit/neuem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9/nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 19a
\nAntrag Vischer
\nDer Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln ist straffrei.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nSelbstsch\u00e4digung ist nach unserem Rechtsprinzip straffrei. Es gibt keinen Grund f\u00fcr eine Differenz im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, zumal der Konsum anderer \"Drogen\" auch straffrei ist.
\n[VS]
\nArt. 19a
\nProposition Vischer
\nLa consommation de stup\u00e9fiants n'est pas punissable.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Es liegt ein Antrag Vischer zu Artikel 19a vor. Wird dieser aufrechterhalten? - Das ist der Fall. Das ist ein Einzelantrag, der nicht diskutiert wird. Das haben wir so abgemacht; wir handhaben das bei allen Einzelantr\u00e4gen so.
\nIch m\u00f6chte zum Antrag Vischer aus der Sicht der Kommission noch etwas sagen. Dieser Antrag lag der Kommission nicht zur Beratung vor. Ich gehe aber wohl nicht falsch in der Annahme, wenn ich hier festhalte, dass die Kommission den Antrag Vischer mit grossem Mehr abgelehnt h\u00e4tte, w\u00e4re er der Kommission vorgelegen. Hierzu gibt es zwei Argumentationsschienen:
\nAuf der einen Seite h\u00e4tten wohl jene gestanden, welche auch in der Sache gegen eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums sind, welche die Entkriminalisierung mit Verharmlosung gleichsetzen und glauben, dass die Perspektive auf eine Strafe das Konsumverhalten und die Wahl der Substanz beeinflusst. Zus\u00e4tzlich wird von diesen Vertreterinnen und Vertretern darauf hingewiesen, dass ein solcher Schritt - eben hin zur Straffreiheit des Konsums - nie isoliert von unseren Nachbarl\u00e4ndern gemacht werden k\u00f6nne. In der Sicht dieser Neinposition kommt somit eine Entkriminalisierung des Konsums weder heute noch sp\u00e4ter infrage.
\nEbenfalls abgelehnt w\u00fcrde dieser Antrag aber auch von der Mehrheit jener, die im Grundsatz f\u00fcr die Straffreiheit des Konsums sind, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Der Antrag Vischer sieht keine Alterslimite vor. Zwar kennt auch das Strafgesetz keine Alterslimite, doch m\u00fcsste eine solche innerhalb eines integralen Drogengesamtkonzepts festgesetzt werden. Die Straffreiheit des Konsums kann keine isolierte und keine vorgezogene Massnahme sein. Die Straffreiheit des Konsums soll gem\u00e4ss jenen, die sie bef\u00fcrworten, zu weniger Konsum f\u00fchren, indem parallel oder vorg\u00e4ngig andere griffige Massnahmen umgesetzt werden, die den Konsum tats\u00e4chlich beeinflussen. Es sind dies Massnahmen im Bereich der Erh\u00e4ltlichkeit und der Zug\u00e4nglichkeit der Substanzen, wobei die Gef\u00e4hrlichkeit der Substanzen ber\u00fccksichtigt wird. Zu diesen Massnahmen geh\u00f6rt die Organisation der Verkaufsstellen; die Beantwortung der Frage, welche Substanz wie frei verkauft wird: ob sie frei oder lizenziert verkauft wird oder nur medizinisch abgegeben; dazu kommen die Fragen der Preispolitik, der Lenkungsabgaben usw. All diese Massnahmen m\u00fcssten vorg\u00e4ngig beschlossen und in Kraft sein, bevor - als letzte Massnahme - \u00fcber die Straffreiheit des Konsums beraten werden k\u00f6nnte.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommission, den Antrag Vischer abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Vischer .... 36 Stimmen
\nDagegen .... 122 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 19b
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nAntrag Waber
\n.... ist nicht strafbar. Die Polizei darf jede Person, die zum eigenen Konsum Drogen konsumiert, anhalten und nach Polizeigesetz befragen.
\n[VS]
\nArt. 19b
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nProposition Waber
\n.... n'est pas punissable. La police est autoris\u00e9e \u00e0 arr\u00eater et \u00e0 interroger conform\u00e9ment \u00e0 la loi sur la police toute personne qui consomme de la drogue.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline ist zur\u00fcckgezogen; \u00fcber den Antrag Waber ist zusammen mit Artikel 19 abgestimmt worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Waber
\nAbs. 3
\nHandelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so wird er mit einer Geldstrafe belegt.
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Waber
\nAl. 3
\nL'auteur de l'infraction est passible d'une peine p\u00e9cuniaire s'il a agi par n\u00e9gligence.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir haben bereits bei Artikel 19 \u00fcber den Antrag Waber entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 21, 22
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS] [PAGE 2016]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 21, 22
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 2; 27
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nArt. 24 al. 2; 27
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 28
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 28a; 29; 29a; 29b
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29c
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit
\n(Teuscher, Fasel)
\nAbs. 1
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 29c
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9
\n(Teuscher, Fasel)
\nAl. 1
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Ich habe mit der Vertreterin der Minderheit, Frau Teuscher, abgemacht, dass wir Absatz 1 und Absatz 2 von Artikel 29c Abs\u00e4tze 1 und 2 separat behandeln werden, weil dort verschiedene Minderheitsantr\u00e4ge vorliegen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, dass das nationale Referenzlabor, das wir in diesem Artikel verankern, die Aufgabe bekommt, Pilotprojekte zu Drogenkontrollen bei \u00f6ffentlichen Anl\u00e4ssen durchzuf\u00fchren.
\nOb bei einer Dancefloor Party in Roggwil oder an der Street Parade in Z\u00fcrich - an solchen Events werden Drogen konsumiert. Ich h\u00e4tte es auch lieber, es w\u00e4re anders. Aber Drogen sind nun einmal eine gesellschaftliche Realit\u00e4t. Zwischen 50 und 70 Prozent der sogenannten Partydrogen werden an solchen Events konsumiert. Die Leute, welche diese Drogen konsumieren, m\u00fcssen \u00fcber die Substanzen und deren Wirkung Bescheid wissen. Das ist insbesondere f\u00fcr die jungen Leute, die diese Anl\u00e4sse besuchen, sehr wichtig. Es sind Leute im Alter von f\u00fcnfzehn bis zwanzig Jahren, sie sind in der Regel schlecht \u00fcber Drogen und \u00fcber die Risiken informiert. Die Ware, die an solchen Partys im Handel ist, ist h\u00e4ufig von einer sehr schlechten Qualit\u00e4t. Die Qualit\u00e4t der Droge kann \u00fcber Leben und Tod, \u00fcber Gesundheit und Krankheit entscheiden.
\nGenau hier setzt die Idee mit den mobilen Testlabors an. Wir k\u00f6nnen damit das Risiko f\u00fcr die jungen Menschen reduzieren. Wir kommen auf diese Weise mit den Menschen ins Gespr\u00e4ch. Es sind also nicht nur einfach Tests, es ist auch Pr\u00e4vention. Die Beratungsgespr\u00e4che geben Aufschluss \u00fcber die tieferen Ursachen des Drogenkonsums, und sie geben auch Anhaltspunkte f\u00fcr sinnvolle Pr\u00e4ventionsmassnahmen. Das Projekt appelliert an die Eigenverantwortung, genauso wie die Kampagnen gegen \u00fcberm\u00e4ssigen Alkoholkonsum. Dank der Drogenkontrollen erfahren die Fachstellen ausserdem, welche Drogen im Umlauf sind. Sie k\u00f6nnen, falls n\u00f6tig, an den Partys sofort Flyer verteilen, die \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit der sich im Umlauf befindenden Drogen Auskunft geben. Die Minderheit will, dass wir das nationale Referenzlabor beauftragen, solche Pilotprojekte durchzuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie daher, bei Absatz 1 der Minderheit zuzustimmen.
\nDans sa premi\u00e8re version, la commission \u00e9tait d'accord d'inclure dans cet article les projets pilotes de \"drug testing\", mais vu que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'en a pas voulu, la majorit\u00e9 de ses membres a prudemment battu en retraite. C'est dommage. Le groupe des Verts soutient par cons\u00e9quent la proposition de la minorit\u00e9 Teuscher.
\nTous les professionnels qui travaillent sur le terrain le diront, le principal probl\u00e8me, vu l'\u00e9volution des modes de consommation, c'est de pouvoir atteindre les jeunes qui fr\u00e9quentent les milieux festifs et qui sont confront\u00e9s \u00e0 une offre sauvage de drogues \u00e0 la mode: ecstasy, coca\u00efne, GHB, MDMA, etc. Il est pratiquement impossible d'entrer en contact avec eux, et surtout avec ceux qui sont le plus \u00e0 risque, autrement que par cette pr\u00e9sence en marge de la f\u00eate. Sinon, on peut toujours dire \u00e0 toutes les pages de la loi qu'on veut prot\u00e9ger la jeunesse: cela ne sert strictement \u00e0 rien si on ne se trouve pas l\u00e0 o\u00f9 est la jeunesse et si on ne r\u00e9pond pas \u00e0 ses pr\u00e9occupations.
\nJe crois qu'il faut absolument sortir des sch\u00e9mas tout faits, des sch\u00e9mas du pass\u00e9. Pour les jeunes, les drogues ne se pr\u00e9sentent pas de la mani\u00e8re dont certains d'entre vous le croient. Ce n'est pas un dealer avec un grand manteau noir \u00e0 la porte des \u00e9coles qui offre un shoot d'h\u00e9ro\u00efne. La rencontre est souvent beaucoup plus banale, plus festive et aussi par cons\u00e9quent plus pernicieuse.
\nEt puis, la pr\u00e9vention, ce n'est pas non plus la le\u00e7on donn\u00e9e par le policier de la brigade des stup\u00e9fiants en classe. Il faut \u00eatre, l\u00e0 aussi, beaucoup plus subtil dans l'approche des jeunes. Ces derniers sont tent\u00e9s par l'exp\u00e9rimentation, mais ils ne sont pas fous. Ils ont de nombreuses questions \u00e0 poser. Il faut donc une pr\u00e9sence et des r\u00e9ponses ad\u00e9quates, ici, maintenant, dans la situation o\u00f9 ils se trouvent et dans les situations \u00e0 risque.
\nC'est exactement ce que fait par exemple le projet bernois Prevtech. Son laboratoire mobile fr\u00e9quente assid\u00fbment les milieux de la techno avec un impact tr\u00e8s positif aupr\u00e8s des [PAGE 2017] jeunes: aucun produit n'est test\u00e9 sans que le demandeur doive r\u00e9pondre pr\u00e9alablement \u00e0 des questions; aucun r\u00e9sultat n'est donn\u00e9 par \u00e9crit; aucune r\u00e9ponse n'est apport\u00e9e sans un moment de dialogue.
\nJ'ajouterai que cette possibilit\u00e9 de tester les produits peut aussi parfois \u00eatre simplement une question de survie. Ces tout derniers temps, les m\u00e9dias nous ont appris par exemple que l'on trouve sur le march\u00e9 du cannabis m\u00e9lang\u00e9 \u00e0 des particules de verre. Lors des manifestations festives o\u00f9 les jeunes se pr\u00e9cipitent en nombre, ils peuvent rencontrer des produits qui sont parfois totalement frelat\u00e9s et qui dans le meilleur des cas contiennent 0,0 pour cent de substances actives, mais dans le pire des cas comportent des m\u00e9langes extr\u00eamement dangereux, voire mortels. Donc, l'information des consommateurs est simplement une question de salubrit\u00e9 publique.
\nC'est pourquoi nous vous demandons de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Teuscher.
\n