Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 170 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und Umsetzung des Haager \u00dcbereinkommens \u00fcber das auf Trusts anzuwendende Recht und \u00fcber ihre Anerkennung
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation et mise en oeuvre de la Convention de La Haye relative \u00e0 la loi applicable au trust et \u00e0 sa reconnaissance
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nHier geht es um den Trust; f\u00fcr viele ist das ein etwas fremdes Gebilde. Man kann es so sagen: Der Trust ist ein Verm\u00f6gen, und zwar ein rechtlich verselbstst\u00e4ndigtes. Es ist \u00e4hnlich wie bei einem Stiftungsverm\u00f6gen, das ja auch verselbstst\u00e4ndigt wird, bestimmten Personen oder einem allgemeinen Zweck gewidmet. Insofern \u00e4hnelt der Trust der Stiftung. Verwaltet und seinem Zweck zugef\u00fchrt wird das Verm\u00f6gen durch die sogenannten Trustees. Das ist der Name jener, welche dieses Zweckverm\u00f6gen gem\u00e4ss dem Zweck verwalten und ausgeben, \u00e4hnlich wie der Vorstand in einer Stiftung.
\nIm Gegensatz zur Stiftung sind diese Organe beim Trust aber gleichzeitig die formellen Eigent\u00fcmer des Zweckverm\u00f6gens, weil der Trust keine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit ist und damit nicht selber Eigent\u00fcmer sein kann. Bei der Stiftung dagegen sind die Stiftungsr\u00e4te nicht die Eigent\u00fcmer. Man kann eine Stiftung einklagen, weil sie eine Rechtspers\u00f6nlichkeit ist, aber keinen Trust, sondern nur die Trustees, weil sie die Eigent\u00fcmer sind. Das Eigentum der Trustees ist aber treuh\u00e4nderischer Natur, weil sie nicht frei dar\u00fcber verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Sie d\u00fcrfen das Verm\u00f6gen nur im Rahmen des Zwecks ausgeben.
\nIn der Schweiz befinden sich viele Trusts, es ist also nicht so, dass wir keine haben. Das Problem ist, dass die Trusts keine Rechtssicherheit haben, weil sie nicht entsprechend geregelt sind. Der Trust ist vor allem in Staaten angels\u00e4chsischer Rechtstradition verbreitet, viel mehr als die Stiftung. Auch in der Schweiz gibt es Trustverm\u00f6genswerte; immer mehr Banken haben eigene Trustabteilungen. Daneben spezialisieren sich immer mehr in der Schweiz niedergelassene Firmen auf die Verwaltung von Trusts. Auch Treuhandgesellschaften und Anw\u00e4lte sind zunehmend im Bereich der Trustplanung und -administration t\u00e4tig. Die wirtschaftliche Bedeutung des Trusts f\u00fcr den Finanzplatz nimmt st\u00e4ndig zu.
\nDarum sind es gerade auch die Banken gewesen, welche den Wunsch an die Bundesverwaltung herangetragen haben, das Haager \u00dcbereinkommen doch zu ratifizieren, um das anwendbare Recht und die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Trusts besser regeln zu k\u00f6nnen.
\nDie vom Parlament in ein Postulat beider R\u00e4te umgewandelte Motion Suter/Pelli hatte diesem Wunsch Nachdruck verliehen. Das Ergebnis ist der Ihnen vorliegende Entwurf zu einem Bundesbeschluss, der dem Wunsch nach einer Ratifikation des Haager \u00dcbereinkommens nachkommt.
\nZwar wird der Trust nach dem geltenden schweizerischen Recht anerkannt, doch bleibt die Rechtslage mit etlichen Unsicherheiten behaftet. Deshalb soll die Anerkennung des Trusts auf eine berechenbare Grundlage gestellt werden, und dies soll mehr Rechtssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten schaffen. Sowohl die beteiligten Parteien als auch die betroffenen Beh\u00f6rden sind daran interessiert, dass sich m\u00f6glichst sicher bestimmen l\u00e4sst, welchen Rechtsbestimmungen ein Trust im Einzelfall untersteht. Es besteht vor allem ein grosses wirtschaftliches Interesse an vermehrter Rechtssicherheit, da eine sichere rechtliche Basis bessere Voraussetzungen f\u00fcr die Einrichtung und Verwaltung von Trusts schafft und damit die Attraktivit\u00e4t des Standortes Schweiz steigert. Das vorliegende Rechtsetzungsprojekt wird in den betroffenen Wirtschaftskreisen mit grosser Aufmerksamkeit und mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Ich muss Ihnen sagen: Es ist eine wesentliche St\u00e4rkung des Wirtschaftsplatzes Schweiz, und zwar hier im Finanzsektor.
\nEs gibt auch Bedenken, dem Trust wird zum Teil auch mit Skepsis begegnet. Er wird gerne als Mittel zur Verdunkelung der tats\u00e4chlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse und als Instrument zur Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4sche, Verletzung von Pflichtteilen und zu \u00c4hnlichem gesehen. Hierzu ist Folgendes zu sagen: Ziel des geplanten Bundesbeschlusses ist nicht die rechtliche Einf\u00fchrung des Trusts in der Schweiz - den Trust gibt es, und er ist verbreitet -, sondern die Schaffung solider Grundlagen f\u00fcr seine rechtliche Behandlung. Damit kann auch allf\u00e4lligen Missbr\u00e4uchen eben besser [PAGE 2003] begegnet werden. Mit diesem Beschluss k\u00f6nnen alle Bedenken besser ausger\u00e4umt werden. Die Schweizer Kontrollstelle zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei wie auch die Steuerbeh\u00f6rden haben sich stets positiv zu einer Ratifikation des \u00dcbereinkommens ge\u00e4ussert, weil sie damit auch eine rechtliche Handhabe haben. Trusts werden bereits heute von unserer Antigeldw\u00e4scherei-Gesetzgebung und von unserem Steuerrecht erfasst.
\nAn dieser Tatsache wird sich nichts \u00e4ndern, aber die rechtliche Handhabung wird sicherer und besser. Bereiche wie das Pflichtteilsrecht werden durch das \u00dcbereinkommen nicht ber\u00fchrt werden. Die Schweiz muss auch ihr Erbrecht nicht \u00e4ndern. Nicht unmittelbar zum Trustrecht geh\u00f6rende Sachgebiete wie das Erb- und Sachenrecht oder das Zwangsvollstreckungsrecht bleiben in den Artikeln 4 und 15 des \u00dcbereinkommens ausdr\u00fccklich vorbehalten.
\nZur von Frau Huber angesprochenen Frage nach der Schweizerischen Steuerkonferenz: Hier geht es darum, dass die Kantone heute den Trust verschieden behandeln und dass die Kantone daran sind zu diskutieren, ob man das mindestens in den Grunds\u00e4tzen vereinheitlichen k\u00f6nne. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Es ist eine Frage der Steuerharmonisierung unter den Kantonen. Aber es betrifft diesen Entscheid nicht.
\nDie geplante Ratifikation des Haager Trust-\u00dcbereinkommens ist in der Vernehmlassung von s\u00e4mtlichen Teilnehmern begr\u00fcsst worden. Etliche waren der Meinung, dass das Vorhaben nicht nur n\u00f6tig, sondern vordringlich sei, und darum bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie heute auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.
\nIl convient pr\u00e9liminairement de d\u00e9finir bri\u00e8vement la notion de \"trust\". On entend par ce terme une relation juridique dans laquelle certaines valeurs patrimoniales sont confi\u00e9es \u00e0 titre fiduciaire \u00e0 une ou plusieurs personnes qu'on appelle des \"trustees\", qui doivent les administrer et les utiliser dans un but prescrit par le fiduciant. Ce but peut \u00eatre de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale ou consister \u00e0 favoriser un cercle plus restreint de personnes.
\nTr\u00e8s r\u00e9pandu dans les pays de \"common law\", son importance cro\u00eet sous nos latitudes. Vu l'insuffisance des dispositions r\u00e9gissant ce domaine, l'Association suisse des banquiers a exprim\u00e9 le voeu qu'on comble une lacune. Notre Parlement n'est pas rest\u00e9 sourd \u00e0 cet appel puisqu'il a accept\u00e9 diverses interventions parlementaires, notamment une motion Suter 03.3233, \"Reconnaissance des trusts. Acc\u00e9l\u00e9rer la ratification de la Convention de La Haye\", transmise sous forme de postulat. Son auteur chargeait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prendre rapidement les dispositions n\u00e9cessaires. C'est ainsi qu'un avant-projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de la Convention de La Haye relative \u00e0 la loi applicable au trust et \u00e0 sa reconnaissance a \u00e9t\u00e9 envoy\u00e9 en consultation.
\nLe projet que nous discutons aujourd'hui reprend tr\u00e8s largement les orientations de l'avant-projet. Il pr\u00e9voit, d'une part, l'approbation de la Convention de La Haye sur les trusts, et, d'autre part, il pr\u00e9conise quelques adaptations de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit international priv\u00e9 (LDIP) et de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP).
\nLes nouvelles dispositions de la LDIP peuvent \u00eatre r\u00e9sum\u00e9es comme suit: premi\u00e8rement, r\u00e9gler l'interaction n\u00e9cessaire entre la loi et la convention; deuxi\u00e8mement, compl\u00e9ter la convention notamment en fixant la comp\u00e9tence des tribunaux et la reconnaissance de d\u00e9cisions \u00e9trang\u00e8res; troisi\u00e8mement, pr\u00e9voir la possibilit\u00e9 de mentionner les trusts au Registre foncier et de les inscrire dans les registres en mati\u00e8re de propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle.
\nLes modifications de la LP visent \u00e0 introduire dans l'ordre juridique suisse le principe selon lequel le patrimoine du trust doit \u00eatre s\u00e9par\u00e9 de celui du trustee. Il s'agit \u00e9galement de r\u00e9gler la proc\u00e9dure d'ex\u00e9cution forc\u00e9e du patrimoine d'un trust.
\nLe Conseil des Etats, prioritaire pour cet objet, a adopt\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral pertinent \u00e0 la session de printemps 2006.
\nA sa s\u00e9ance des 6 et 7 juillet 2006, la commission a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de vous proposer de renforcer les bases juridiques pour la reconnaissance du trust et par l\u00e0 m\u00eame d'accro\u00eetre l'attrait \u00e9conomique exerc\u00e9 par la place financi\u00e8re suisse.
\nAu nom de la commission, je vous invite \u00e0 vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats et \u00e0 voter ce projet.
\nMit der Vorlage beantragt der Bundesrat einen Bundesbeschluss, wonach das Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber das auf Trusts anzuwendende Recht und \u00fcber ihre Anerkennung zu genehmigen ist und f\u00fcr die Umsetzung das Bundesgesetz \u00fcber das internationale Privatrecht (IPRG) und das Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anzupassen ist.
\nIhre Kommission hat am 7. Juli dieses Jahres einstimmig die Annahme des Entwurfes beschlossen. Mit der Umwandlung einer vom damaligen und bald wieder eintretenden Nationalrat Marc Suter am 8. Mai 2003 eingereichten und in der Folge von Nationalrat Fulvio Pelli \u00fcbernommenen Motion 03.3233, \"Rasche Anerkennung des Trusts f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz notwendig\", in ein Postulat hat das Parlament den Bundesrat ersucht, rasch das N\u00f6tige zur baldigen Ratifikation des Haager \u00dcbereinkommens \u00fcber das auf Trusts anzuwendende Recht und \u00fcber ihre Anerkennung von 1985 einzuleiten, m\u00f6glichst rasch eine Botschaft zur Anpassung des schweizerischen Rechtes, namentlich betreffend das Insolvenzrecht und die Familienstiftungen gem\u00e4ss Artikel 335 ZGB, vorzulegen, um das Rechtsinstitut des Trusts auch f\u00fcr die Schweiz praxistauglich zu machen.
\nEin Trust ist ein rechtlich verselbstst\u00e4ndigtes Verm\u00f6gen, das \u00e4hnlich wie ein Stiftungsverm\u00f6gen bestimmten Personen oder einem bestimmten allgemeinen Zweck gewidmet ist. Verwaltet und seinem Zweck zugef\u00fchrt wird das Trustverm\u00f6gen durch die sogenannten Trustees. Diese sind gleichzeitig als Organe des Trusts und als formelle Eigent\u00fcmer des Trustverm\u00f6gens zu betrachten. Weil dem Trust keine juristische Eigenst\u00e4ndigkeit zukommt, kann er selber nicht Eigent\u00fcmer des Verm\u00f6gens werden. Das Eigentum der Trustees ist rein treuh\u00e4nderischer Natur. Sie d\u00fcrfen das Verm\u00f6gen nur im Rahmen des vorgegebenen Zwecks verwenden. Der Trust ist vor allem in L\u00e4ndern der angels\u00e4chsischen Rechtstradition weit verbreitet. Das schweizerische Rechtssystem kennt dieses Institut nicht. Das heisst aber nicht, dass es generell nicht anerkannt wird. Vielmehr erfolgt unter dem geltenden Recht eine weitgehende Anerkennung des Trusts im Rahmen der Artikel 150ff. IPRG.
\nDie Frage, die sich stellt, ist also nicht, ob ausl\u00e4ndische Trusts bei uns anerkannt werden sollen, sondern welcher Weg der Anerkennung eingeschlagen werden soll, derjenige allein \u00fcber das IPRG oder \u00fcber das Haager \u00dcbereinkommen.
\nDie Kommission vertritt zusammen mit dem Bundesrat die Ansicht, dass die Ratifikation des Haager \u00dcbereinkommens die bessere Alternative ist. Denn nebst der Anerkennung ausl\u00e4ndischer Trusts besteht das Hauptziel des \u00dcbereinkommens in der Herbeif\u00fchrung einer Rechtsvereinheitlichung. Damit wird verhindert, dass ein Trust, der mit Beh\u00f6rden verschiedener Staaten in Kontakt kommt, in jedem Land einer anderen Rechtsordnung unterstellt wird. Das f\u00fchrt zu mehr Rechtssicherheit. Mit der Ratifikation des \u00dcbereinkommens wird im internationalen Verh\u00e4ltnis ein positives Signal gesetzt bzw. die in der Schweiz in Bezug auf die Behandlung ausl\u00e4ndischer Trusts geschaffene Rechtssicherheit international kommuniziert.
\nIn der Schweiz liegen bedeutende Verm\u00f6genswerte, die zu Trusts geh\u00f6ren bzw. im Namen von Trusts verwaltet werden. Dieses Gesch\u00e4ft verf\u00fcgt \u00fcber ein sehr grosses Wachstumspotenzial, weil die sogenannten Offshore-Zentren, auf denen bisher ein grosser Teil der Trusts errichtet wurde, zunehmend unter internationalen Druck geraten und die Schweiz sich hier als seri\u00f6se Alternative anbieten kann, hat sie doch sowohl qualitativ hochstehende Verwaltungs- und Beratungsdienstleistungen als auch eine international anerkannte Bankenaufsichts- und Geldw\u00e4scherei-Gesetzgebung anzubieten. Dem Trust wird teilweise unterstellt, ein Mittel zur Verdunkelung der tats\u00e4chlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse, ein Instrument zur Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4scherei und Verletzung von Pflichtteilsrechten usw. zu sein. Dem ist zu entgegnen, dass der Trust mit der Ratifikation des Haager \u00dcbereinkommens in der Schweiz rechtlich abgesichert wird und dass mit einer besseren rechtlichen Absicherung auch den Missbr\u00e4uchen besser begegnet werden kann. Darum hat sich auch die Kontrollstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei sehr positiv zur Vorlage ge\u00e4ussert. Missbrauchsm\u00f6glichkeiten bestehen im \u00dcbrigen auch bei Rechtsinstituten des schweizerischen Rechtes. Die beste Prophylaxe ist eine saubere Regelung der zivilrechtlichen Aspekte. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft das F\u00fcr und Wider einer Ratifikation des Haager Trust-\u00dcbereinkommens abgewogen und ist zum Schluss gekommen, dass die Vorteile gegen\u00fcber den m\u00f6glichen Bedenken \u00fcberwiegen. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen teilt diese Ansicht.
\nNoch ein Wort zum Steuerrecht: Die steuerliche Behandlung von Trusts in der Schweiz wird auch bei einer Ratifikation des \u00dcbereinkommens ausschliesslich nach schweizerischem Recht beurteilt. Artikel 19 des \u00dcbereinkommens stellt klar, dass die Befugnisse der Staaten in Steuersachen unber\u00fchrt bleiben. Die Kommission wurde dar\u00fcber informiert, dass sich die Schweizerische Steuerkonferenz im Zusammenhang mit der Vorlage der Frage der steuerlichen Behandlung durch die Kantone angenommen hat. Diese Frage stellt sich ja bereits heute, aber es besteht keine einheitliche Regelung in den Kantonen. Die Konferenz hat sich offenbar auf Grunds\u00e4tze geeinigt und sieht vor, die wirtschaftliche Berechtigung als Grundlage zu nehmen. Ob die Arbeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz inzwischen abgeschlossen sind, dar\u00fcber kann dann eventuell nachher Herr Bundesrat Blocher Auskunft geben. Nicht umgesetzt wird die in der von Fulvio Pelli \u00fcbernommenen Motion Suter Marc verlangte Anpassung von Artikel 335 ZGB; es handelt sich hier um das Verbot von Familienfideikommissen.
\n[PAGE 2002]
\nDie Kommission kann sich der seitens des Bundesrates in der Botschaft angef\u00fchrten Begr\u00fcndung anschliessen. Insbesondere schliesst sie sich der Fragestellung an, ob diese Bestimmung nicht gestrichen werden sollte. Es handelt sich jedoch um eine Diskussion, die an anderer Stelle gef\u00fchrt werden muss, weil die Frage kontrovers ist und die vom Finanzplatz dringend gew\u00fcnschte Ratifikation des \u00dcbereinkommens nicht unn\u00f6tig verz\u00f6gert werden sollte.
\nF\u00fcr die Umsetzung erforderlich ist, wie bereits erw\u00e4hnt, eine Anpassung des IPRG und des SchKG. Die neuen IPRG-Bestimmungen sollen zum einen das n\u00f6tige Zusammenspiel zwischen dem Haager \u00dcbereinkommen und dem IPRG erm\u00f6glichen. Sodann soll es um Bestimmungen zu Themenbereichen erg\u00e4nzt werden, die vom \u00dcbereinkommen nicht geregelt werden. Es betrifft dies die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen. Der IPRG-Teil enth\u00e4lt zudem eine Bestimmung \u00fcber die Anmerkung von Trusts im Grundbuch bzw. deren Eintragung in bestehende Immaterialg\u00fcterrechts-Register. Zweck der SchKG-Bestimmungen ist die Umsetzung der im Trust-Recht vorgesehenen Trennung von Trust- und Trustee-Verm\u00f6gen im schweizerischen Zwangsvollstreckungsrecht sowie die Regelung des Verfahrens f\u00fcr eine Vollstreckung im Trust-Verm\u00f6gen.
\nAbschliessend ersuche ich Sie im Namen der einstimmigen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen um Annahme des Entwurfes.
\n