Angenommen - Adopt\u00e9
\nIch ersuche Sie, Ihrer Kommission zu folgen, beim Eintreten zu bleiben und damit dem Nationalrat noch einmal eine Chance zu geben, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch ersuche Sie, die Revision jetzt nicht scheitern zu lassen, und das aus verschiedensten Gr\u00fcnden. Sie sind alle bestens bekannt: Wir wissen selbstverst\u00e4ndlich, dass unsere Volkswirtschaft ihre Leistungsf\u00e4higkeit im Wesentlichen \u00fcber zwei Komponenten sicherstellt, die eine heisst Innovationsf\u00e4higkeit, die andere heisst Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Wir m\u00fcssen international gesehen konkurrenzf\u00e4hig bleiben, weil wir jeden zweiten Schweizerfranken im internationalen Handel verdienen und damit wir auch jeden zweiten schweizerischen Arbeitsplatz sicherstellen k\u00f6nnen.
\nEs geht im Kartellgesetz ganz grunds\u00e4tzlich und in der Revision im Speziellen darum, dass wir den korrekten Wettbewerb bef\u00f6rdern. Es geht darum, dass wir f\u00fcr die Marktteilnehmer sicherstellen, dass sie sich unter f\u00fcr alle gleichen Bedingungen messen m\u00fcssen. Wie gesagt wurde, hat die jetzige Kartellgesetzrevision ihren Ausgangspunkt vor allem bei der Evaluation der Revision 2003 im Jahr 2008. Damals wurde Handlungsbedarf aufgezeigt. Dieser Handlungsbedarf wurde insbesondere auch im Bereich der Institutionen aufgezeigt.
\nDie Institutionenreform, wie vom Bundesrat respektive dann von Ihnen, dem St\u00e4nderat, vorgezeichnet, ist meiner Ansicht nach f\u00e4llig.
\nVon welcher Reform reden wir also? Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass sein Vorschlag der favorisierte sein und bleiben sollte. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Version ist grunds\u00e4tzlich auf dem richtigen Weg. Ich habe selbstverst\u00e4ndlich auch die Bedenken aus verschiedensten Kreisen zur Kenntnis genommen und bin mir bewusst, dass wir einen Kompromiss zwischen den beiden R\u00e4ten herbeif\u00fchren m\u00fcssen. Ich bin auch \u00fcberzeugt, dass man einen Kompromiss finden kann.
\nEs gibt vier Aspekte, die wir in der Detailberatung nicht so detailliert besprochen haben, sodass deren Bedeutung vielleicht nicht wirklich gen\u00fcgend erkannt werden konnte. Ich will die vier Punkte noch einmal in Erinnerung rufen. Allein sie sind Grund genug, um am Einzutreten festzuhalten und die Revision voranzubringen. Es geht um die Zusammenschlusskontrolle; es geht um das Kartellzivilrecht, in dem gewisse L\u00fccken geschlossen werden sollen, und es geht um den Aspekt der Aufnahme der Compliance-Programme und damit um eine gewisse Sanktionsreduktion f\u00fcr den Fall, das Compliance-Programme vorhanden sind und angewandt werden. Letztlich geht es - das ist der vierte Punkt - um die Widerspruchsverfahren; wir sind der \u00dcberzeugung, dass wir hier k\u00fcnftig eine bessere L\u00f6sung haben werden.
\nMit diesen wenigen Bemerkungen bitte ich Sie, an Ihrem Eintretensbeschluss festzuhalten. Sie er\u00f6ffnen damit dem Nationalrat eine Chance; er kann Verantwortung \u00fcbernehmen und mithelfen, dass dieses Land wettbewerbsf\u00e4hig bleiben kann, weil es das bleiben muss.
\nWir befinden uns bei diesem Gesch\u00e4ft in der Differenzbereinigung. Der Gesetzentwurf wurde damals im Februar 2012 vom Bundesrat vorgestellt und im St\u00e4nderat in der Fr\u00fchjahrssession 2013 behandelt. Die Kommission hat die Vorlage vor allem hinsichtlich der institutionellen Reform und der unzul\u00e4ssigen Behinderung des Einkaufs im Ausland abge\u00e4ndert. Der St\u00e4nderat hat den Entwurf mit 25 gegen 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich angenommen.
\nVon April 2013 bis Januar 2014 wurde der Entwurf von der WAK-NR in mehreren Sitzungen behandelt. Die Kommission ist schliesslich auf die Vorlage eingetreten und hat die Detailberatung vorgenommen, dann aber das Bundesgesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt. In der Fr\u00fchjahrssession 2014 hat der Nationalrat mit 106 gegen 77 Stimmen entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nWir m\u00fcssen heute entscheiden, ob wir an unserem Beschluss festhalten oder dem Nationalrat folgen wollen. Eine zweite Detailberatung ist nicht vorgesehen auch Ihre Kommission hat sich daran gehalten. Sollte sich der St\u00e4nderat daf\u00fcr entscheiden, nicht auf die Vorlage einzutreten, dann ist das Gesch\u00e4ft definitiv erledigt. Falls unser Ratsplenum an seiner Entscheidung festh\u00e4lt - davon gehe ich im Namen der Mehrheit der Kommission aus -, geht das Gesch\u00e4ft an den Nationalrat zur\u00fcck. Dieser kann dann ebenfalls eintreten und die Detailberatung durchf\u00fchren. Falls er aber an seiner Entscheidung festh\u00e4lt und wiederum nicht auf die Vorlage eintritt, ist das Gesch\u00e4ft ebenfalls erledigt. So weit zum Formellen.
\nNun zur Kommissionsberatung: Obwohl sowohl die Kommission als heute auch der Rat sich lediglich zur Frage des Eintretens zu \u00e4ussern haben, erfolgte in der Kommission trotzdem nochmals eine kurze Lagebeurteilung. Herr Bundesrat Schneider-Ammann wies darauf hin, dass die Revision des Kartellgesetzes nicht nur als Folge des starken Schweizerfrankens initiiert wurde, sondern auch als genereller Beitrag gegen die Hochpreisinsel Schweiz zu betrachten ist.
\nAnhand des Amtlichen Bulletins hat die Kommission festgestellt, dass eine ganze Palette von Gr\u00fcnden den Nationalrat dazu bewogen haben, nicht auf das Gesch\u00e4ft einzutreten - nach der Weisheit \"Zu viele J\u00e4ger sind des Hasen Tod\". Im Nationalrat gab es offensichtlich vor allem J\u00e4ger. Eine Gruppe sah gar keinen Handlungsbedarf und lehnte die Revision deshalb grunds\u00e4tzlich ab. Eine andere Gruppe wollte abwarten, wie sich die Gerichtspraxis entwickelt. Sie hielt das Gesetz noch f\u00fcr zu wenig erprobt f\u00fcr eine Revision. F\u00fcr andere war die Frage des Teilkartellverbotes und der damit verbundenen Beweislastumkehr entscheidend f\u00fcr eine Ablehnung. F\u00fcr das Gewerbe war das Problem der Arbeitsgemeinschaften die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance. Es gab Kreise, die sich daran st\u00f6rten, dass die Verbandsvertreter nicht mehr in der Kommission sein sollten. Und schliesslich war auch umstritten, ob Artikel 7a, den der St\u00e4nderat damals entgegen dem Antrag Ihrer Kommission aufgenommen hatte, \u00fcberhaupt ins Gesetz geh\u00f6rt.
\nIn diesem Zusammenhang ist als Klammerbemerkung noch zu erw\u00e4hnen, dass ich vom Kommissionssekretariat darauf aufmerksam gemacht worden bin, dass die Kommission im Rahmen ihrer Erstberatung im Februar 2013 bereits die Petition 12.2046, \"Stopp Hochpreisinsel Schweiz\", eingereicht vom Konsumentenschutz, behandelt hat. Mit dieser Petition werden wir aufgefordert, das Kartellgesetz umgehend derart zu versch\u00e4rfen, dass der freie Wettbewerb bei den Importprodukten auch wirklich spielt und die Kaufkraft der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr wegen \u00fcberh\u00f6hten Preisen ins Ausland abfliesst. Wir haben uns im Rahmen von Artikel 7a sehr intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt und auch entsprechende Antr\u00e4ge formuliert, die im St\u00e4nderat dann aber revidiert worden sind.
\nZu reden gab in der Kommission des Nationalrates auch das Teilkartellverbot gem\u00e4ss Artikel 5. In der WAK-NR ist dazu von Nationalrat Pelli ein Kompromissantrag eingebracht worden. Damit wird Klarheit bez\u00fcglich der Arbeitsgemeinschaften hergestellt. Unsere Kommission war der Ansicht gewesen, dass die Arbeitsgemeinschaften mit der Fassung, die hier verabschiedet wurde, rechtsg\u00fcltig zugelassen w\u00fcrden. Die entsprechenden Gewerbekreise sahen dies aber offensichtlich anders. Die Formulierung des Antrages Pelli wird hier aber einen Ansatz zur L\u00f6sung aufweisen.
\nSchliesslich wurde in der Kommission vonseiten des Seco noch darauf hingewiesen, dass sich Artikel 5 auch nach dem Urteil des Bundesgerichtes im Fall Gaba Elmex nicht er\u00fcbrigt. Selbst wenn das Urteil des Bundesgerichtes dies bewirken w\u00fcrde, w\u00e4re nicht klar, ob das Bundesgericht dieselbe Begr\u00fcndung anf\u00fchren w\u00fcrde. Die Frage, ob die Erheblichkeit ein zeitgem\u00e4sses und gut anwendbares Kriterium bei der Beurteilung von harten Kartellen ist, d\u00fcrfte demnach noch lange nicht gekl\u00e4rt sein, was aus Sicht des Seco gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigt.
\nIhre Kommission war in der Mehrheit der Auffassung, dass es bedauerlich w\u00e4re, die seri\u00f6se und sehr weitgehende Arbeit in beiden Kommissionen im St\u00e4nderat ohne Beratung im Nationalrat zu Grabe zu tragen. Sie ist der Auffassung, dass auf dieser Arbeit aufgebaut werden kann. Die Mehrheit der Kommission l\u00e4dt deshalb den Nationalrat ein, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und eine Detailberatung durchzuf\u00fchren. Falls sich am Schluss des Tages kein zufriedenstellendes Ergebnis einstellt, besteht auch dann immer noch die M\u00f6glichkeit, das Gesch\u00e4ft aufzugeben. Ihre Kommission ist auch der Auffassung, dass \u00fcber Detailfragen noch Einigungen m\u00f6glich w\u00e4ren. Jedenfalls sind in Ihrer Kommission und vermutlich auch hier im St\u00e4nderat nicht alle Positionen f\u00fcr immer in Granit gemeisselt.
\nEs gab aber auch in unserer Kommission Stimmen gegen Eintreten. Von dieser Seite wurde bezweifelt, dass das Kartellrecht das geeignete Instrument ist, um die Hochpreisinsel Schweiz zu bek\u00e4mpfen. Zudem soll abgewartet werden, wie sich die Begr\u00fcndung aus dem Gerichtsverfahren des Elmex-Falls pr\u00e4sentiert. Insgesamt m\u00fcsse man am Schluss des Tages die Abw\u00e4gung machen, ob das neue, vorgesehene Recht insgesamt besser als das bestehende sei oder eben nicht. Von dieser Seite wurde bezweifelt, dass aufgrund der unterschiedlichen Positionen am Schluss eine mehrheitsf\u00e4hige Vorlage resultiert. Man will die \u00dcbung lieber heute als erst sp\u00e4ter abbrechen. Das zur Diskussion in Ihrer Kommission.
\nEs ging lediglich darum, das Eintreten nochmals zu best\u00e4tigen oder dem Nichteintreten des Nationalrates zu folgen. Nach der Auslegeordnung waren 8 Mitglieder f\u00fcr Eintreten, 4 f\u00fcr Nichteintreten.
\nIch ersuche Sie, Ihrer Kommission zu folgen. Ein Minderheitsantrag liegt nicht vor.
\n[PAGE 453]
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n(= Eintreten)
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n(= Entrer en mati\u00e8re)
\n