Ich m\u00f6chte Ihnen diese Frage gerne schriftlich beantworten. Im Moment kann ich hierzu keine gesicherte Aussage machen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, danke f\u00fcr die Antworten. Heisst das, dass ich davon ausgehen kann, dass ein gewisser Teil dieser Mehrausgaben auch mit dem gescheiterten Versuch zu tun hat, eine neue Version des \u00dcberwachungssystems f\u00fcr die Mobiltelefonie zu programmieren? Dieses Projekt musste ja gestoppt werden, und jetzt wird es wieder neu angeschoben.
\nAm 28. Mai 2014 hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, ihm im Herbst 2014 eine Botschaft f\u00fcr einen Verpflichtungskredit zum erw\u00e4hnten Ausbau des Verarbeitungssystems zur Fernmelde\u00fcberwachung vorzulegen. Dem Aussprachepapier lag eine interne Kostensch\u00e4tzung von 91 Millionen Franken zugrunde. Gleichzeitig wurde das EJPD beauftragt, diese Kostensch\u00e4tzung mittels einer externen Zweitmeinung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die externen Spezialisten zeigten in ihrer Studie auf, dass mit h\u00f6heren Kosten gerechnet werden muss. Gest\u00fctzt darauf wurden diverse Teilprojekte intern nochmals \u00fcberpr\u00fcft und priorisiert. Die Programmdauer wurde zudem auf sechs Jahre, 2016 bis 2021, gek\u00fcrzt. Dies f\u00fchrte schliesslich zum erw\u00e4hnten Kreditantrag von 99 Millionen Franken. Die geplanten Investitionen f\u00fchren zu einer Erh\u00f6hung der j\u00e4hrlichen Betriebskosten. Das EJPD wurde vom Bundesrat beauftragt, im Rahmen der geplanten Revision der Geb\u00fchrenverordnung die Kostendeckung der Betriebsausgaben des Dienstes \u00dcPF zu verbessern. Nur ein geringer Teil des gesamten Kredits, rund 12 Millionen Franken, ist gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates vom 3. September 2014 auf die B\u00fcpf-Revision zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der gr\u00f6ssere Anteil der geplanten Investitionen ist f\u00fcr Ersatzbeschaffungen von Teilsystemen vorgesehen, die am Ende ihres Lebenszyklus angelangt sind, sowie f\u00fcr Leistungsanpassungen und Systemausbauten. Diese nicht von der B\u00fcpf-Revision abh\u00e4ngigen Investitionen m\u00fcssen unverz\u00fcglich get\u00e4tigt werden, um die f\u00fcr die Strafverfolgung n\u00f6tige Fernmelde\u00fcberwachung weiterhin sicherstellen zu k\u00f6nnen. Die aufgrund der B\u00fcpf-Revision n\u00f6tigen Investitionen k\u00f6nnen nur get\u00e4tigt werden, wenn das B\u00fcpf in Kraft getreten ist, und sind daher auch erst f\u00fcr 2018 geplant.
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