Besten Dank f\u00fcr diese Frage, Frau Nationalr\u00e4tin Estermann. Ich gehe davon aus, dass Sie verstehen, dass sich der Bundesrat nicht zu Entscheiden \u00e4ussert, die in den Kantonen gef\u00e4llt werden.
\nAus den Medien haben wir erfahren, dass die Gemeinde, um die es sich handelt, Hagenbuch, doch Unterst\u00fctzung vom Kanton bekommen hat, dass also der Kanton gewisse Betr\u00e4ge \u00fcbernommen hat. Aber finden Sie es richtig, dass es immer mehr solche F\u00e4lle gibt? Die \"Weltwoche\" hat bereits \u00fcber mehrere F\u00e4lle berichtet. In der Bev\u00f6lkerung besteht eine gewisse Unsicherheit, ob die Solidarit\u00e4t wirklich nur von der einheimischen Bev\u00f6lkerung verlangt wird. Warum sind diese Leute nicht mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung solidarisch, wie das von uns allen quasi verlangt wird?
\nF\u00fcr die Ausrichtung und Ausgestaltung der Sozialhilfe f\u00fcr Personen aus dem Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich sind aufgrund der verfassungsm\u00e4ssigen Aufgabenteilung die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bund steht im Bereich der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge in einem ausschliesslich subventionsrechtlichen Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen. Das sozialhilferechtliche Verh\u00e4ltnis besteht nur zwischen der sozialhilfeabh\u00e4ngigen Person und dem Kanton. Der Bund verg\u00fctet den Kantonen die Sozialhilfekosten mittels pauschalen Abgeltungen, also den sogenannten Globalpauschalen. Aufgrund des pauschalen Finanzierungssystems hat der Bund keine Kenntnis \u00fcber einzelne Betreuungsf\u00e4lle.
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