Besten Dank f\u00fcr diese Frage. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, hier bei Familienangeh\u00f6rigen noch weiter gehende Regelungen vorzunehmen. Aber ich habe Ihnen gesagt, welches Projekt sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet. Dort drin sind auch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Entzug des Aufenthaltsrechts vorgesehen, auch die M\u00f6glichkeit, Stellensuchende von der Sozialhilfe auszuschliessen, und das gilt auch f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige. Ansonsten wissen Sie, dass wir in Bezug auf die EU/Efta-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger die Regeln des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens einhalten. Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen gilt weiterhin, darauf haben wir uns verpflichtet. Was die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Drittstaaten anbelangt, ist der Bundesrat der Meinung, dass es ausser den bereits vorgesehenen Massnahmen keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf gibt.
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Antworten! Ich habe trotzdem eine Zusatzfrage: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass gerade beim Familiennachzug eine spezielle Einschr\u00e4nkung gemacht werden sollte, um eben den Missbrauch zu unterbinden?
\nZu Frage 1: Die Sozialhilfequote betrug im Jahr 2012 bei Schweizerinnen und Schweizern 2,2 Prozent und bei Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern 6,3 Prozent. Im Jahr 2005 betrug diese Quote bei Schweizerinnen und Schweizern 2,2 Prozent und bei Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern 6,6 Prozent. Der Bundesrat stellt demnach fest, dass die Sozialhilfequote von Schweizerinnen und Schweizern stabil blieb, w\u00e4hrend die Sozialhilfequote von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern leicht r\u00fcckg\u00e4ngig ist. Die Kantone haben die M\u00f6glichkeit, Bewilligungen von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zu widerrufen und eine Wegweisung anzuordnen, wenn sie Sozialhilfeleistungen beziehen. Dies gilt in einem beschr\u00e4nkten Umfang auch bei Angeh\u00f6rigen der EU-/Efta-Staaten. Der Bundesrat hat am 2. Juli dieses Jahres eine Vernehmlassung er\u00f6ffnet, die unter anderem vorsieht, dass europ\u00e4ische Staatsangeh\u00f6rige, die zur Stellensuche in die Schweiz einreisen, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Der Ausschluss gilt auch f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige. Ferner wird eine Regelung f\u00fcr den Entzug des Aufenthaltsrechtes bei Verlust der Arbeitsstelle vorgeschlagen. Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Bedarf f\u00fcr zus\u00e4tzliche, weiter gehende Sofortmassnahmen. [PAGE 1644]
\nZu Frage 2: Im Bereich der Zuwanderung und der Sozialhilfe werden bereits regelm\u00e4ssig umfangreiche Berichte und Statistiken publiziert, z. B. Observatoriumsberichte des Seco, Migrationsberichte des Bundesamtes f\u00fcr Migration, diverse Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Statistik und weiterer Bundes\u00e4mter. Aus Sicht des Bundesrates besteht kein Bedarf an weiteren Publikationen.
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