00.3476
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 78 Stimmen
\nDagegen .... 80 Stimmen
\n[VS]
\n01.3266
\n\u00dcberwiesen - Transmis
\nDer Bundesrat hat dem St\u00e4nderat beantragt, die Motion nicht zu \u00fcberweisen, und hat angeboten, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, aus den Gr\u00fcnden, die jetzt grossenteils schon genannt wurden. Die wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die L\u00e4nge des Verfahrens liegen nicht bei der UVP, sondern anderswo: Ungen\u00fcgende Gesuchsunterlagen werden eingereicht, und vor allem werden, wenn es um raumplanerische Standortfestlegungen geht, die Abkl\u00e4rungen ungen\u00fcgend vorgenommen. Wenn es um Grossvorhaben geht, dann gibt es automatisch Interessenkonflikte, die eben ihre Zeit brauchen; Stichwort Eurogate in Z\u00fcrich.
\nDie Gesetzes\u00e4nderungen, welche die Motion vorschl\u00e4gt, sind f\u00fcr die Erreichung der angestrebten Ziele untauglich. Es handelt sich um \u00c4nderungen, die bereits dem geltenden Recht entsprechen und deshalb unn\u00f6tig sind. Teils erschweren sie die Rechtsanwendung und w\u00fcrden dann ihrerseits zu Verz\u00f6gerungen f\u00fchren. Wir haben uns im Nationalrat \u00fcber die Verbandsbeschwerde schon einmal ausf\u00fchrlich unterhalten. Auch im Bereich der UVP ist der Bundesrat bereit, eine wissenschaftliche Evaluierung vorzunehmen. Er ist dazu auch vom Gesetz her verpflichtet, und er hat das getan. Was das Resultat ist, wurde von den Berichterstattern hier vorgetragen.
\nNun stehen wir vor einer neuen Situation. Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion nicht zu \u00fcberweisen, und gewissermassen im Sinne eines Gegenvorschlages unterbreitet sie ein Postulat. Dieses Kommissionspostulat hat den gleichen Wortlaut wie die Schlussfolgerungen des Bundesrates in seiner Stellungnahme zur Motion Hofmann Hans.
\nDer Bundesrat kann sich daher dem Antrag der Mehrheit der Kommission anschliessen.
\n[PAGE 988]
\nDer St\u00e4nderat hat mit 26 zu 8 Stimmen und entgegen dem Antrag des Bundesrates, der den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen bereit war, die \u00dcberweisung als Motion beschlossen. Ich ersuche Sie im Namen der Kommissionsminderheit ebenfalls, den Vorstoss als Motion zu \u00fcberweisen. Was will die Motion?
\n1. Eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) soll nur dann durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, wenn Vorschriften zum Schutze der Umwelt verletzt werden k\u00f6nnen und nicht schon, wenn Anliegen des Umweltschutzes ber\u00fchrt werden.
\n2. Eine UVP muss sich auf das zwingend Notwendige beschr\u00e4nken - eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die aber leider ins Gesetz geschrieben werden muss, weil die Praxis ein anderes Bild zeigt. So schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dieser Motion: \"Trotz der grunds\u00e4tzlich positiven Beurteilung der UVP wird bei der Abwicklung, insbesondere bei den UV-Berichten, in Einzelf\u00e4llen tats\u00e4chlich \u00fcber das Ziel hinausgeschossen. Solchen M\u00e4ngeln ist aus der Sicht des Bundesrates in erster Linie mit einer Verbesserung des Vollzuges und einer besseren Information zu begegnen. So wird das Buwal demn\u00e4chst unter dem Titel 'Leits\u00e4tze zur UVP' konkrete Massnahmen und Empfehlungen zur Optimierung der UVP ver\u00f6ffentlichen. Die Publikation wird insbesondere empfehlen, wie sich UV-Berichte auf das Wesentliche beschr\u00e4nken lassen.\" So viel sei aus der Stellungnahme des Bundesrates zitiert. Der Bundesrat l\u00e4sst aber offen, ob zur weiteren Optimierung wirklich zus\u00e4tzliche Gesetzes\u00e4nderungen notwendig sind und wie diese gegebenenfalls ausgestaltet werden m\u00fcssen. Dies lasse sich erst dann beurteilen, so der Bundesrat, \"wenn die Auswirkungen der bereits getroffenen Massnahmen zur Verfahrensbeschleunigung bekannt sind\".
\nAlleine mit Zuwarten wird nichts verbessert! Wir wollen und k\u00f6nnen es uns nicht leisten, mit weiteren Verz\u00f6gerungen das Baugewerbe und die Wirtschaft im Allgemeinen in eine Rezession zu treiben.
\n3. Der Motion\u00e4r will zudem, dass bei der UVP auch eine Untersuchung \u00fcber Massnahmen entf\u00e4llt, die eine weitere, \u00fcber das gesetzliche Mass hinausgehende Verminderung der Umweltbelastung herbeif\u00fchren k\u00f6nnten.
\n4. Er will, dass die Bewilligungsbeh\u00f6rde - obwohl das Projekt der Sache nach von der abstrakten Liste \u00fcber die UVP-Pflicht erfasst wird - aufgrund eines summarischen Berichtes direkt entscheiden kann, wenn im konkreten Fall keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Auch das ist lediglich - aber aus guten Gr\u00fcnden - ein Anheben auf Gesetzesstufe, damit es endlich auch so gehandhabt wird.
\n5. Es geht mit dieser Motion nicht um die Aufhebung des Verbandsbeschwerderechtes. Der Rat hat vor kurzem einen Vorstoss Fehr Hans (Parlamentarische Initiative 99.442) abgelehnt. Wird dieses Recht aber mit den von den Organisationen wahrzunehmenden wichtigen Interessen begr\u00fcndet, sollte es auch dort seine Grenze finden, wo es \u00fcber diese wichtigen Interessen hinaus geht. Beschwerden im Bereich des Umweltschutzgesetzes sind auf Vorbringen zu beschr\u00e4nken, die sich auf das Gesetz und die ausf\u00fchrenden Verordnungen st\u00fctzen. Dagegen sollten sich Beschwerden im Bereich des Heimatschutzes auf dessen Belange beschr\u00e4nken.
\n6. Jetzt kommt eigentlich das Wichtigste: Die Beschwerde darf den Baubeginn und den Baufortgang nicht hindern, wenn der Ausgang des Verfahrens die Bauausf\u00fchrung nachweislich nicht beeinflusst. Das bedeutet, dass ein Einwand in einem untergeordneten Punkt, der f\u00fcr die Frage, ob \u00fcberhaupt gebaut werden kann, nicht entscheidend sein kann und darf, sondern der allenfalls das \"Wie\" betrifft, den Bau auch nicht verz\u00f6gern darf.
\nIch nenne als Beispiel das Bauvorhaben Eurogate, diese Zwei-Milliarden-\u00dcberbauung des Geleiseareals beim Hauptbahnhof Z\u00fcrich. Dort ging es um zonenkonforme, wirtschaftlich wichtige Dienstleistungs- und Gewerbebauten, bei denen ein \"Verband Chronischer St\u00e4nkerer\", kurz VCS, mittels Verbandsbeschwerde eine zu hohe Zahl von Parkpl\u00e4tzen ger\u00fcgt hatte. Diese Beschwerde hat das Baubewilligungsverfahren dermassen in die L\u00e4nge gezogen, dass das Bauvorhaben schliesslich aufgegeben werden musste. Eine solche Beschwerde darf doch nicht das ganze Bauvorhaben \u00fcber Jahre verz\u00f6gern, denn der Ausgang der Beschwerde kann h\u00f6chstens dazu f\u00fchren, dass die allenfalls zu viel erstellten Parkpl\u00e4tze nicht genutzt werden k\u00f6nnen oder umgenutzt werden m\u00fcssen.
\nWir wollen hier nicht dar\u00fcber diskutieren, mit welcher Summe der VCS zum R\u00fcckzug seiner Beschwerde zu bewegen gewesen w\u00e4re. Wer sich daf\u00fcr interessiert, m\u00f6ge sich bei den involvierten Kreisen, namentlich bei den Finanzierungspartnern, erkundigen.
\nDie Verbandsbeschwerde als Instrument der Korruption wird eben leider nicht \u00fcberall so transparent wie im Thurgauer Fall Ulmberg, in welchem der World Wildlife Fund als Beschwerdeberechtigter eine Zahlung in einer H\u00f6he entgegengenommen hat, \"die eigentlich ein Honorar auch f\u00fcr einen Rechtsverzicht war\", wie es ein beteiligter Rechtsanwalt und Parlamentarier best\u00e4tigt hat.
\nEs ist davon auszugehen, dass sich die Nichtannahme dieses Zwei-Milliarden-Projektes auf die Baukonjunktur im Raum Z\u00fcrich massiv auswirken wird. Die Arbeitslosenversicherungsbez\u00fcger lassen gr\u00fcssen.
\nAlle reden von Deregulierung. Hier bietet sich eine sogar notwendig wahrzunehmende Gelegenheit, im Bereich des Bauens den Bundesrat zu einem kleinen Schritt in die richtige Richtung zu bewegen.
\nBieten Sie Hand dazu, \u00fcberweisen Sie die Motion Hofmann Hans.
\nLa motion 00.3476 affirme avoir pour objet d'acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures d'autorisation de construire et d'all\u00e9ger les proc\u00e9dures de recours. Dans ce but, elle propose de modifier certains points des dispositions l\u00e9gales r\u00e9gissant l'\u00e9tude d'impact sur l'environnement et le droit de recours des organisations de protection de l'environnement et celui des communes.
\nL'\u00e9crasante majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que, tout en mettant en lumi\u00e8re un probl\u00e8me que l'on rencontre effectivement, la motion vise strat\u00e9giquement les m\u00eames buts que l'initiative parlementaire Fehr Hans 99.442 \u00e0 laquelle notre Conseil n'a pas donn\u00e9 suite, par 102 voix contre 69, l'ann\u00e9e derni\u00e8re.
\nUne fois de plus, et en contradiction avec les \u00e9tudes scientifiques men\u00e9es \u00e0 ce propos, la motion part de l'id\u00e9e que les lenteurs des proc\u00e9dures de d\u00e9cision et de recours doivent \u00eatre imput\u00e9es au droit de recours des organisations de protection de l'environnement.
\nL'\u00e9valuation du droit de recours des associations men\u00e9es par des professeurs du Centre d'\u00e9tude, de technique et d'\u00e9valuation l\u00e9gislatives de l'Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve a confirm\u00e9 le contraire. Les principales conclusions de cette \u00e9tude sont les suivantes. Les organisations de protection de l'environnement ne sont \u00e0 l'origine que d'une petite partie des recours d\u00e9pos\u00e9s dans le domaine administratif, soit environ 1,4 pour cent pour ce qui est du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. De plus, ces recours sont nettement plus souvent admis que les autres, soit environ 3 \u00e0 5 fois plus souvent. Ainsi au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, 63 pour cent des recours des organisations protection de l'environnement sont admis contre seulement 18 pour cent des autres recours. Il est donc \u00e9tabli que ces organisations utilisent leur droit de recours avec retenue et uniquement de mani\u00e8re subsidiaire.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, le droit de recours des associations constitue une mesure de soutien appropri\u00e9e et au co\u00fbt avantageux pour l'application efficace du droit de l'environnement. On a d'ailleurs constat\u00e9 que, m\u00eame dans le cas de projets d\u00e9licats du point de vue environnemental, les retards peuvent \u00eatre \u00e9vit\u00e9s si l'information dispens\u00e9e et la consultation des organisations de protection de l'environnement interviennent suffisamment t\u00f4t et que le projet est soumis \u00e0 un management professionnel.
\nEn limitant le droit de recours des associations \u00e0 l'application des seules dispositions de la loi sur la protection de l'environnement, on interdirait, de facto et de jure, \u00e0 ceux qui sont le mieux plac\u00e9s pour appr\u00e9cier l'application globale du droit de l'environnement d'invoquer par exemple des questions de protection du paysage, des sites, de l'eau, etc., alors que n'importe quel particulier ne poursuivant que des int\u00e9r\u00eats strictement priv\u00e9s ou \u00e9go\u00efstes aurait \u00e0 disposition la palette des principes pos\u00e9s par l'ensemble du droit de l'environnement. Pour les raisons d\u00e9j\u00e0 invoqu\u00e9es, il n'y a \u00e9galement aucun motif de limiter l'octroi de l'effet suspensif des recours form\u00e9s par les associations et, bizarrement, par des communes, selon le texte de l'auteur de la motion, au cas o\u00f9 il est prouv\u00e9 \"que l'issue de la proc\u00e9dure influera sur l'ex\u00e9cution des travaux\". Cela s'appellerait mettre la charrue devant les boeufs en voulant traire la g\u00e9nisse.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re \u00e9galement que la motion vise clairement \u00e0 affaiblir les \u00e9tudes d'impact en tant qu'instrument, notamment dans la mesure o\u00f9 le rapport d'impact devrait se limiter aux indications absolument n\u00e9cessaires, ces \u00e9l\u00e9ments partiels devant alors permettre de pr\u00e9juger sur la question des incidences consid\u00e9rables, sans aucune analyse plus approfondie. Il y a, au contraire, tout lieu de penser que l'on ferait ainsi artificiellement progresser des dossiers incomplets. C'est finalement pour ce motif qu'ils \u00e9choueraient alors \u00e0 un stade ult\u00e9rieur de la proc\u00e9dure, un temps pr\u00e9cieux ayant ainsi \u00e9t\u00e9 perdu pour rien, alors que les adaptations n\u00e9cessaires au probl\u00e8me soulev\u00e9 dans le cadre de l'\u00e9tude d'impact auraient probablement permis de le rendre acceptable tant pour le constructeur que pour les intervenants \u00e0 l'enqu\u00eate. Dans ce sens, les modifications l\u00e9gales propos\u00e9es risqueraient fort d'aller \u00e0 l'encontre du but vis\u00e9.
\nIl ne faut, par ailleurs, pas perdre de vue que les projets qui sont soumis \u00e0 l'\u00e9tude d'impact sont relativement complexes dans des zones tr\u00e8s denses, avec de multiples conflits d'int\u00e9r\u00eat o\u00f9 il faut \u00e9tudier les effets sur le droit environnemental. Les projets simples passent sans probl\u00e8me et sont r\u00e9solus rapidement. L'\u00e9tude d'impact ne bloque ainsi aucun projet simple; par contre, le projet compliqu\u00e9 n\u00e9cessite \u00e9videmment un certain temps. L'\u00e9tude d'impact permet de r\u00e9v\u00e9ler des probl\u00e8mes non r\u00e9solus pr\u00e9c\u00e9demment et qui devront l'\u00eatre de toute mani\u00e8re.
\nPour les m\u00eames motifs, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'il n'y a d\u00e8s lors pas lieu d'accepter de transmettre cette motion sous forme de postulat.
\nPar contre, la commission rappelle son postulat du 9 mai 2000, dont l'objet est d'examiner les mesures qui permettraient la mise sur pied d'un code de d\u00e9ontologie \u00e0 l'intention des recourants et des organisations de d\u00e9fense de l'environnement habilit\u00e9es \u00e0 recourir. En outre, elle vous propose aujourd'hui un postulat qui permettra \u00e0 l'administration, apr\u00e8s quelques ann\u00e9es de mise en oeuvre, de proc\u00e9der \u00e0 une \u00e9valuation scientifique et syst\u00e9matique de l'instrument des \u00e9tudes d'impact et de sa port\u00e9e au niveau des projet et en relation avec les autres instruments, notamment en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire. Il s'agirait ainsi de d\u00e9terminer dans quelle mesure il conviendrait d'am\u00e9liorer l'efficacit\u00e9 des \u00e9tudes d'impact sur l'environnement pour aboutir \u00e0 une solution plus pr\u00e9coce des probl\u00e8mes relev\u00e9s, de telle sorte que, au moment de l'\u00e9tude d'impact, les choses se d\u00e9roulent rapidement.
\nUne minorit\u00e9 constitu\u00e9e de trois commissaires propose de transmettre la motion. Elle fait valoir que quelques-unes des organisations parmi les 29 concern\u00e9es auraient fait un usage arbitraire et abusif de leur droit de recours. Elles feraient, selon eux, planer la menace d'un recours dans le but d'emp\u00eacher la r\u00e9alisation d'un projet de construction, de le retarder ou d'exercer une influence sur la planification.
\nSelon la minorit\u00e9, elles d\u00e9poseraient des recours en derni\u00e8re minute, m\u00eame si toutes les conditions en mati\u00e8re de [PAGE 987] protection de l'environnement sont r\u00e9unies. La minorit\u00e9 consid\u00e8re que le droit de recours accord\u00e9 aux associations et l'\u00e9tude d'impact sur l'environnement contribuent de mani\u00e8re non n\u00e9gligeable au ralentissement de certains projets, mettant ainsi en danger de nombreux emplois.
\nCette opinion n'est \u00e9videmment pas partag\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission qui vous propose, par 17 voix contre 5, de rejeter la motion et, par 16 voix contre 1, de transmettre un postulat intitul\u00e9 \"Rapport sur la mise en oeuvre de l'\u00e9tude d'impact sur l'environnement et des proc\u00e9dures d'autorisation\".
\nVorst\u00f6sse im Umweltrecht erweisen sich als eigentliche Dauerbrenner. W\u00e4hrend aber die bisherigen Vorst\u00f6sse vorwiegend das Ziel hatten, das Verbandsbeschwerderecht wenn nicht ganz abzuschaffen, so doch empfindlich abzuwerten, so hat die vom St\u00e4nderat \u00fcberwiesene Motion Hofmann Hans ein anderes Ziel. Sie m\u00f6chte die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und das Verbandsbeschwerderecht pr\u00e4zisieren, um die Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren zu beschleunigen. Da eine Beschleunigung von staatlichen Verfahren ein sch\u00fctzenswertes Ziel ist, sofern es das eigentliche Schutzobjekt nicht verhindert oder behindert, hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen die einzelnen \u00c4nderungsw\u00fcnsche unter die Lupe genommen. Die Pr\u00fcfung hat in den wichtigsten Punkten Folgendes ergeben:
\n1. Die \u00c4nderung von Artikel 9 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) will die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung auf Anlagen beschr\u00e4nken, die die Umwelt erheblich belasten k\u00f6nnten. Damit w\u00fcrde das Konzept ver\u00e4ndert und die Pr\u00fcfung der Projekte in die Zeit der Vorphase verlegt, wenn ein derartiger Entscheid mangels ausreichender Informationen noch gar nicht m\u00f6glich ist. Diese \u00c4nderung w\u00fcrde also gar keinen Zeitgewinn bringen, denn die Pr\u00fcfung m\u00fcsste ja in einer anderen Phase stattfinden.
\n2. Die \u00c4nderung von Artikel 9 Absatz 2 USG verlangt eine Anpassung, wonach ein Bericht die Angaben enthalten muss, die zur Pr\u00fcfung des Vorhabens nicht nur n\u00f6tig, sondern vielmehr zwingend n\u00f6tig sind. Ziel ist es also, die Beh\u00f6rden zu steuern. Sie d\u00fcrfen nur noch das verlangen, was zwingend n\u00f6tig ist. \"Zwingend\" ist indessen ein unbestimmter Rechtsbegriff, zu dem die Beh\u00f6rden in Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 USG eine Praxis entwickeln m\u00fcssten. Sie selber m\u00fcssten den Begriff \"zwingend\" im Einzelfall auslegen. Damit ist aber auch schon gesagt, dass die Beh\u00f6rden hier einen gewissen Beurteilungsspielraum h\u00e4tten, dessen Einhaltung allerdings durch die Gerichte \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnte.
\nDie gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung des Beurteilungsspielraumes der Beh\u00f6rden darf nicht mit der \u00dcberpr\u00fcfung des Ermessensspielraumes einer Beh\u00f6rde verwechselt werden. Im vorliegenden Fall geht es um die Beurteilung von technischen Fragen. Hier sind die Gerichte bei der \u00dcberpr\u00fcfung verst\u00e4ndlicherweise sehr zur\u00fcckhaltend. Sie verf\u00fcgen nicht \u00fcber ein besseres technisches Wissen als die anwendenden Beh\u00f6rden. Demnach ist die anvisierte Zur\u00fcckbindung der Beh\u00f6rden nicht sachgerecht, weswegen sie nicht erfolgreich sein wird.
\n3. Weiter soll Artikel 9 Absatz 2 Litera d USG gestrichen werden. Es geht hier um Projekte, bei denen die Beh\u00f6rde noch Zusatzabkl\u00e4rungen verlangen kann. Wenn nun der Gesuchsteller bereits im Bericht darlegt, welche Massnahmen mit welchen Kosten eine weitere Verhinderung der Umweltbelastung konkret erm\u00f6glichen w\u00fcrden, er\u00fcbrigen sich solche sp\u00e4teren Zusatzabkl\u00e4rungen. Wenn der Gesuchsteller, der sein Projekt selber am besten kennt, diese Abkl\u00e4rungen selber vor Einreichung des Gesuches macht und dazu entsprechende Unterlagen bringt, dient dies eben der Beschleunigung des Verfahrens. Die Beh\u00f6rde verf\u00fcgt dann bereits \u00fcber die Unterlagen, aufgrund derer sie pr\u00fcfen kann, ob der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit es z. B. verbietet, einen Tunnel zu verlangen, der 3 Millionen Franken kostet, wenn die Abkl\u00e4rungen des Gesuchstellers besagen, dass es sinnvoller w\u00e4re, eine Br\u00fccke zu bauen, da dies kosteng\u00fcnstiger w\u00e4re. Damit w\u00e4re die Streichung von Litera d kontraproduktiv. Der Entscheid w\u00fcrde im konkreten Fall verz\u00f6gert.
\n4. Artikel 55 Absatz 1bis (neu) USG bezweckt, dass sich die Beschwerden von Umweltschutzorganisationen auf Vorbringen auf der Grundlage des Umweltschutzgesetzes reduzieren. Was w\u00fcrde dies bedeuten? Das schweizerische Umweltrecht reicht in die F\u00fcnfzigerjahre zur\u00fcck. Damals hatten wir einzig ein Gew\u00e4sserschutzgesetz. Die qualitativen und quantitativen Ziele des Gew\u00e4sserschutzes sind daher zum Beispiel im Gew\u00e4sserschutzgesetz und nicht im USG verankert. Wenn man nun die Pr\u00fcfung von Projekten auf die Beschwerden gem\u00e4ss USG beschr\u00e4nkt, wird ein wesentlicher Teil des schweizerischen Umweltrechtes ausgeblendet. Ein weiteres Beispiel ist der Schutz von Biotopen. Dieser ist vor allem im Natur- und Heimatschutzgesetz geregelt; dessen Einhaltung w\u00e4re daher einer konkreten \u00dcberpr\u00fcfung durch eine Verbandsbeschwerde nicht mehr zug\u00e4nglich. Mit Artikel 55 Absatz 1bis (neu) w\u00fcrde ein wesentlicher Teil unseres Umweltrechtes auf die Bestimmungen reduziert, die sich mehr oder weniger zuf\u00e4llig im USG befinden. Das darf nicht sein. Diese Beschr\u00e4nkung w\u00e4re nicht sachgerecht, denn Umweltschutz ist eine Querschnittaufgabe, die in den verschiedenen bundesrechtlichen oder kantonalrechtlichen Erlassen zum Tragen kommt.
\n[PAGE 986] 5. Die verlangte Einengung der aufschiebenden Wirkung gem\u00e4ss Artikel 55 Absatz 1bis (neu) USG und Artikel 12 Absatz 1bis (neu) des Natur- und Heimatschutzgesetzes w\u00e4re ebenfalls sachwidrig. Die anvisierte Sonderregelung f\u00fcr Verbandsbeschwerden w\u00fcrde bedeuten, dass einzig bestimmte Beschwerdef\u00fchrer, n\u00e4mlich die Verb\u00e4nde, besonders beschwert w\u00e4ren. Dies ist rechtsstaatlich stossend. Abzukl\u00e4ren ist in Abw\u00e4gung der privaten Interessen auf sofortige Bauaufnahme gegen\u00fcber den \u00f6ffentlichen Interessen auf Abwarten des Entscheides, ob einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen soll. Diese Abw\u00e4gung hat nach sachlichen Kriterien zu erfolgen und nicht danach, wer Beschwerdef\u00fchrer ist.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission lehnt in Kenntnis dieser Ergebnisse die \u00c4nderungen von USG und Natur- und Heimatschutzgesetz ab, weil einerseits die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Beschleunigung nicht zielf\u00fchrend sind, und andererseits, weil damit der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung gem\u00e4ss USG gerade die \"Weisheitsz\u00e4hne\" gezogen w\u00fcrden. In Abw\u00e4gung zwischen privaten und \u00f6ffentlichen Interessen braucht die Umwelt gerade dann einen Anwalt, wenn sich die Privaten und Beh\u00f6rden aus wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen einig sind. Zudem hat der Bundesrat mit verschiedenen Massnahmen den Vollzug des USG und bei Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen bereits optimiert.
\nAuch aus diesem Grund lehnt Ihre Kommission die Motion mit 17 zu 5 Stimmen ab. Sie ist allerdings gleichzeitig der Meinung, dass das Parlament auf der Grundlage eines vom Bundesrat zu erstattenden Berichtes in zwei Jahren \u00fcber die Auswirkung der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung auf den Vollzug der Umweltvorschriften und Bewilligungsverfahren sowie \u00fcber allf\u00e4llige Verbesserungsmassnahmen inklusive Gesetzes\u00e4nderungen befinden k\u00f6nnen soll. Sie beantragt die \u00dcberweisung des Kommissionspostulates mit 16 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
\nDie Kommission beantragt mit 17 zu 5 Stimmen, die Motion abzulehnen. Gleichzeitig beantragt sie mit 16 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen, das Kommissionspostulat 01.3266 zu \u00fcberweisen.
\nEine Minderheit der Kommission (Baumann J. Alexander, Bosshard, Messmer) beantragt, die Motion zu \u00fcberweisen.
\n