Ich habe Ihnen lediglich gesagt, dass es eine Gesetzes\u00e4nderung br\u00e4uchte. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
\nBesten Dank, Frau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr diese Antwort. Sie wissen ja wahrscheinlich, dass gerade wir von der SP uns gegen diesen Rechtsverlust gewehrt haben. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie mit Ihrer Antwort eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung nicht a priori ablehnen w\u00fcrden?
\nDie Bundesversammlung hat am 22. M\u00e4rz 2013 eine neue Regelung betreffend die Behandlung von nachrichtenlosen Verm\u00f6genswerten verabschiedet. Diese tritt per 1. Januar 2015 in Kraft und will sicherstellen, dass nachrichtenlose Verm\u00f6gen erst liquidiert werden, wenn alle erdenklichen Anstrengungen unternommen worden sind. Damit soll - unter bestm\u00f6glicher Wahrung der Interessen allf\u00e4llig Berechtigter - Rechtssicherheit geschaffen werden. Gem\u00e4ss der neuen Bestimmung d\u00fcrfen Banken nachrichtenlose Verm\u00f6genswerte nach 50 Jahren liquidieren, wenn sich die berechtigte Person auf vorg\u00e4ngige Publikation hin nicht meldet. Eine noch l\u00e4ngere Frist, eine Frist \u00fcber 110 Jahre, wurde im Parlament zwar diskutiert, schliesslich aber verworfen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Banken der Problematik bewusst sind und versuchen werden, die betroffene Person ausfindig zu machen. Bleibt die Suche ohne Erfolg, kommt es zu einer Liquidation, deren Erl\u00f6s nach der per 1. Januar 2015 geltenden Regelung im Bankenrecht an den Bund bzw. in die Bundeskasse f\u00e4llt. Falls dieser Ertrag speziell und ausschliesslich f\u00fcr kompensatorische Massnahmen verwendet werden soll, so br\u00e4uchte es dazu eine \u00c4nderung dieser formellgesetzlichen Regelung.
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