Abgelehnt - Rejet\u00e9
\nEs geht bei dieser Motion um einen Auftrag an den Bundesrat, eine Beschaffungsstrategie f\u00fcr Informatik- und Telekommunikationsprojekte zu entwickeln. Dabei soll eine Regelung getroffen werden, welche Projekte durch Eigenfertigung und welche durch Fremdbezug, sprich Zukauf, beschafft respektive entwickelt werden sollen.
\nDer Motion\u00e4r, Herr Nationalrat Noser, begr\u00fcndet seinen Vorstoss mit den in der Vergangenheit in arge Schwierigkeiten geratenen IKT-Projekten innerhalb der Bundesverwaltung. Dabei soll die Frage, ob ein Projekt durch Eigenerstellung oder durch Zukauf beschafft werden soll, einer einheitlichen Vorgehensweise unterzogen und jeweils gleichen Entscheidungskriterien unterworfen werden. Gleichzeitig mit der Entwicklung dieser Strategie soll gepr\u00fcft werden, ob insk\u00fcnftig nicht vermehrt IKT-L\u00f6sungen anstelle von Personalstellen ausgeschrieben werden sollten.
\nDer Bundesrat weist in seiner Stellungnahme auf seine IKT-Strategie aus dem Jahr 2011 hin. Dort hat er zur Frage betreffend \"make or buy\" festgehalten, dass die Beschaffung von fertiger Software Vorrang vor der Entwicklung von Individualsoftware hat und dass die internen IKT-Leistungserbringer ihre Hauptt\u00e4tigkeit auf h\u00f6herwertige und branchenspezifische Leistungen fokussieren sollten. Ein in jedem Fall stets [PAGE 839] einheitliches Vorgehen sei jedoch nicht zielf\u00fchrend, da sich die jeweiligen Situationen nicht immer gleichen w\u00fcrden oder vergleichbar seien. Auch gebe es Projekte, bei denen gewisse Teile eingekauft, andere wiederum selbst entwickelt w\u00fcrden. Die bestehenden Schwierigkeiten best\u00fcnden, wie der Bundesrat meint, nicht aufgrund einer fehlenden oder ungen\u00fcgenden Beschaffungsstrategie. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme auf die von ihm getroffenen Massnahmen zur Verbesserung des Controllings und der Steuerung hin, von denen auch die Finanzdelegation und die Finanzkommissionen im Laufe dieses Jahres in Kenntnis gesetzt wurden. In der IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 sind entsprechende Massnahmen festgehalten. Darin wird vorgegeben, nach welchen Grunds\u00e4tzen sich die Leistungserbringer und die Leistungsbez\u00fcger zu verhalten haben.
\nEntgegen dem Nationalrat schliesst sich die Finanzkommission unseres Rates mit 6 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Bundesrat an, der diese Motion zur Ablehnung empfiehlt.
\nDie Finanzkommission begr\u00fcndet ihre Haltung damit, dass bereits die IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 vorliegt, in der entsprechende Ausf\u00fchrungen zu den Entscheidungswegen bei der Beschaffung von IKT-Projekten gemacht werden, und mit der Erkenntnis, dass sich die vielf\u00e4ltigen Projekte nicht mit eindeutigen Kriterien in die Kategorien Zukaufobjekt und Eigenproduktion einteilen lassen.
\nWir beantragen Ihnen aus besagten Gr\u00fcnden, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 6 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.
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