Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 55 Stimmen
\nDagegen ... 129 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nIch nehme zu diesem laufenden Verfahren im Moment keine Stellung.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, dieser Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte hat ja viele Fragen aufgeworfen. Er bringt eine neue Optik in den ganzen Diskurs zu diesem Bestandteil der Rassismusstrafnorm. Ich m\u00f6chte Sie fragen: Geht der Bundesrat auch davon aus, dass es wesentlich ist, diesen Entscheid weiterzuziehen, damit eine \u00fcbergeordnete Kl\u00e4rung der in diesem Entscheid in fragw\u00fcrdiger Weise aufgeworfenen Fragen vorgenommen wird?
\nIch nehme zu diesem laufenden Verfahren im Moment keine Stellung.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe Ihnen gut zugeh\u00f6rt, aber w\u00fcrden Sie mir bitte erkl\u00e4ren, inwiefern die Meinung - mag sie auch falsch sein - eines Historikers zu einem Geschehen von 1915, von welchem er sagt, es sei kein Genozid, sondern es sei ein Massaker gewesen, diskriminierend oder menschenverachtend sein soll? Wieso soll das diskriminierend sein, wenn er als Historiker diese Meinung \u00e4ussert?
\nDer Motion\u00e4r sieht eine Diskrepanz zwischen dem Verbot der Rassendiskriminierung im schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Schutz der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit im Uno-Pakt II. Er m\u00f6chte diese Diskrepanz nach Massgabe des Grundsatzes \"V\u00f6lkerrecht vor Landesrecht\" l\u00f6sen, wie es in der Bundesverfassung vorgesehen ist. So weit muss es aber nicht kommen, weil nach Auffassung des Bundesrates gar keine Diskrepanz besteht.
\nDie in der Motion erw\u00e4hnte Allgemeine Bemerkung Nr. 34 des Uno-Menschenrechtsausschusses zum Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte enth\u00e4lt keine neuen Normen, sondern pr\u00e4zisiert lediglich die Auslegung des Uno-Pakts II. Nach Artikel 19 Absatz 3 des Uno-Pakts II kann die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt werden. Diese Einschr\u00e4nkungen m\u00fcssen aber gesetzlich vorgesehen und f\u00fcr die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer oder f\u00fcr den Schutz der nationalen Sicherheit, der \u00f6ffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit oder der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit erforderlich sein. Diese Einschr\u00e4nkungen entsprechen auch den in der Bundesverfassung vorgesehenen Voraussetzungen.
\nDas Rassismusverbot ist gesetzlich geregelt. Diskriminierende \u00c4usserungen werden nur unter engen Voraussetzungen unter Strafe gestellt. Sie m\u00fcssen in der \u00d6ffentlichkeit stattfinden und die Betroffenen in einer gegen die Menschenw\u00fcrde verstossenden Weise herabsetzen oder den inneren Frieden unseres Landes gef\u00e4hrden. Hingegen wird in die Meinungsbildung und -\u00e4usserung im privaten Rahmen nicht eingegriffen.
\nArtikel 261bis des Strafgesetzbuches verst\u00f6sst somit nicht gegen die vom Uno-Pakt II und von anderen Regelwerken garantierte Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, wie er auch nicht gegen unser Verfassungsrecht verst\u00f6sst.
\nIch bitte Sie, die Motion Freysinger abzulehnen.
\nIn meiner Motion fordere ich den Bundesrat auf, Artikel 261bis des schweizerischen Strafgesetzbuches so zu \u00e4ndern, dass er mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 des Uno-Menschenrechtsausschusses vom 12. Dezember 2011 zum Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte vereinbar ist. Unter Ziffer 49 in dieser Allgemeinen Bemerkung Nr. 34 wird erl\u00e4utert, dass Gesetze, die die \u00c4usserung von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, unvereinbar mit den Verpflichtungen sind, die der Pakt den Vertragsstaaten hinsichtlich der Achtung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungs\u00e4usserung auferlegt. Der Pakt erlaubt keine allgemeinen Verbote, eine irrt\u00fcmliche Meinung zu \u00e4ussern oder vergangene Geschehnisse unrichtig zu interpretieren. Die Meinungsfreiheit darf hier also in keiner Weise eingeschr\u00e4nkt werden.
\nWir sind in letzter Zeit mit einem konkreten Fall konfrontiert worden: Der t\u00fcrkische Historiker Dogu Perin\u00e7ek wurde vom Bundesgericht auf der Basis des Rassendiskriminierungsgesetzes verurteilt, und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr [PAGE 241] Menschenrechte hat nun befunden, das verstosse gegen sein Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung. Es steht hier nicht zur Debatte, ob jetzt die Geschehnisse von 1915 in Armenien ein Massaker oder ein Genozid waren usw.: Es geht nur darum, dass dieser Historiker das Recht haben muss, in der Schweiz seine Meinung, sei sie nun irrt\u00fcmlich oder nicht - aber er ist ja schliesslich Historiker! -, auch frei auszudr\u00fccken. Hier hat also der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte dem Bundesgericht widersprochen und sagt: Doch, er soll das machen k\u00f6nnen.
\nGanz allgemein zum Thema ist f\u00fcr mich die freien Meinungs\u00e4usserung ein Pfeiler der Demokratie. Wir haben das Strafgesetzbuch, das Verleumdung, Ehrverletzung, den Aufruf zur Gewalt usw. als klare Straftatbest\u00e4nde nennt. Man k\u00f6nnte ja bei solchen Verurteilungen Rassismus oder Fremdenhass als erschwerende Tatsache erw\u00e4hnen. Aber dass man einen Straftatbestand nur auf der Basis einer wom\u00f6glich auch falschen Einsch\u00e4tzung eines historischen Geschehens festlegt und deswegen Leute verurteilt, scheint mir doch \u00fcbertrieben.
\nEs geht nicht darum, irgendwelche M\u00e4rtyrer zu schaffen. Man sieht das jetzt z. B. in Frankreich, wie Dieudonn\u00e9 M'bala M'bala und Alain Soral aufgrund ihrer Meinung, die ich gar nicht teile, von den Leuten, die dort an der Macht sind, irgendwie verurteilt und verfolgt werden. Dadurch schafft man aber nat\u00fcrlich auch M\u00e4rtyrer, und diese bekommen so einen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung usw. Man verleiht also diesen \u00c4usserungen, auch wenn sie noch so verr\u00fcckt sind, ein gewisses Gewicht, indem man sie verbietet. Das ist ja v\u00f6llig kontraproduktiv.
\nDie B\u00fcrger sind meiner Ansicht nach in einer Demokratie, besonders in der direkten Demokratie der Schweiz, intelligent genug, um die Glaubw\u00fcrdigkeit gewisser \u00c4usserungen v\u00f6llig autonom und unabh\u00e4ngig einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ohne dass ihnen das von Gerichten oder von der Politik irgendwie eingebl\u00e4ut wird.
\nDarum, im Namen der freien Meinungs\u00e4usserung, und um solche Situationen, wie sie eben geschehen sind, zu verhindern, bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
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