Ziff. 2 Art. 152 Abs. 3bis
\nAntrag der Kommission
\nDer Bundesrat konsultiert die zust\u00e4ndigen Kommissionen, bevor er einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, f\u00fcr dessen Genehmigung die Bundesversammlung zust\u00e4ndig ist, vorl\u00e4ufig anwendet. Sprechen sich die beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen der Bundesversammlung dagegen aus, so verzichtet er auf die vorl\u00e4ufige Anwendung.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 152 al. 3bis
\nProposition de la commission
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral consulte les commissions comp\u00e9tentes avant d'appliquer \u00e0 titre provisoire un trait\u00e9 international dont l'approbation rel\u00e8ve de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Il renonce \u00e0 l'application \u00e0 titre provisoire si les deux commissions comp\u00e9tentes de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale s'y opposent.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 217]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nContrairement \u00e0 ce que vient de dire Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga, il n'y a pas eu de malentendu en commission. A l'article 7b LOGA, une minorit\u00e9 vous propose donc de biffer l'alin\u00e9a 1ter, comme l'a fait le Conseil des Etats.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, clairement et sans malentendu - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 13 voix contre 6 et 1 abstention -, vous propose de maintenir cet alin\u00e9a que notre conseil avait introduit en premi\u00e8re lecture. Ainsi, en cas de divergence dans les prises de position des commissions sur la question d'autoriser ou non le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 appliquer un trait\u00e9 international, c'est l'article 95 de la loi sur le Parlement qui s'applique par analogie, cette fa\u00e7on de faire \u00e9tant la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale en cas de divergence entre les deux commissions.
\nBei dieser Differenz bei Artikel 7b Absatz 1ter geht es um die Frage des verk\u00fcrzten Differenzbereinigungsverfahrens. Wenn die Frau Bundesr\u00e4tin nun ausgef\u00fchrt hat, es handle sich beim Antrag der Mehrheit der Kommission um ein Missverst\u00e4ndnis, dann muss ich das korrigieren: Der Antrag ist sehr wohl \u00fcberlegt! Und zwar handelt es sich um einen normalen parlamentarischen Betrieb, und wir kennen keinen Entscheidungsablauf, in dem nur eine von zwei zust\u00e4ndigen Kommissionen entscheidet. Wenn Sie dieses Differenzbereinigungsverfahren weglassen, entscheidet de facto die erstberatende Kommission \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendbarkeit. Wenn die Frau Bundesr\u00e4tin nun sagt, selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrde sie auch die zweite Kommission konsultieren, ist das m\u00f6glicherweise ihre heutige Absicht, aber das ist dann nicht mehr zwingend n\u00f6tig. Vielleicht macht das eine andere Bundesr\u00e4tin dann eben nicht mehr. Was bringt die Konsultation der zweiten Kommission, wenn die erste Kommission bereits zugestimmt hat? Es bringt nichts mehr!
\nDeswegen ist die Mehrheit unserer Kommission der Auffassung, hier m\u00fcsse man das \u00fcbliche, aber verk\u00fcrzte Differenzbereinigungsverfahren gem\u00e4ss Artikel 95 des Parlamentsgesetzes einf\u00fchren, das n\u00e4mlich heute schon beim Eintreten auf einen Erlassentwurf, bei der Annahme eines Erlassentwurfes in der Gesamtabstimmung, bei der Genehmigung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages oder bei der Gew\u00e4hrleistung einer kantonalen Verfassung usw. zum Tragen kommt. Das verk\u00fcrzte Differenzbereinigungsverfahren hat sich bestens eingespielt, und wir sehen nicht ein, weshalb es nicht auch hier Platz greifen sollte.
\nMit 13 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung empfehlen wir Ihnen deshalb, an unserer urspr\u00fcnglichen Haltung festzuhalten. Bereits in der ersten Runde haben wir n\u00e4mlich diese Formulierung eingebracht, wie Sie auf der Fahne sehen k\u00f6nnen. Wir bitten Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
\nMan hat mittlerweile \u00fcber eine ganze Palette von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Regelung der vorl\u00e4ufigen Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen diskutiert, eine Regelung, die pro Jahr etwa zwei- bis viermal in Anspruch genommen wird! V\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge werden ja nur vorl\u00e4ufig angewendet, wenn es sich um wichtige Interessen der Schweiz handelt, die ausserdem von besonderer Dringlichkeit sind. Nur in solchen F\u00e4llen hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge vorl\u00e4ufig anzuwenden. Die Differenz, die wir heute diskutieren, betrifft ausschliesslich die Verpflichtung des Bundesrates zur vorg\u00e4ngigen Konsultation der zust\u00e4ndigen Kommissionen. Das ist der Bereich, \u00fcber den wir heute noch diskutieren. Ich bin froh, dass Ihre Kommission nicht auf dem urspr\u00fcnglichen Entscheid Ihres Rates beharrt hat. Der St\u00e4nderat vertrat mit deutlicher Mehrheit die Auffassung, dass die gegenw\u00e4rtige Regelung gen\u00fcgend sei und es \u00fcberhaupt keiner \u00c4nderung bed\u00fcrfe.
\nIhre Kommission mochte allerdings, im Unterschied zum St\u00e4nderat, nicht auf jede \u00c4nderung am heutigen Recht verzichten und hat sich f\u00fcr eine Regelung ausgesprochen, die man - das darf man, glaube ich, sagen - grunds\u00e4tzlich als einen tauglichen Kompromiss zwischen der Position des St\u00e4nderates und der urspr\u00fcnglichen Regelung Ihres Rates bezeichnen kann. Nach dieser Regelung verzichtet der Bundesrat auf die vorl\u00e4ufige Anwendung, wenn die beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen sich dagegen aussprechen, dies, weil bei einer solchen Ausgangslage eine sp\u00e4tere Genehmigung des Abkommens auch wenig wahrscheinlich sein d\u00fcrfte. Die L\u00f6sung, die jetzt vorgeschlagen wurde, hat gegen\u00fcber Ihrer vor einem Jahr beschlossenen L\u00f6sung ganz klare Vorteile. Die Verantwortung f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Anwendung verbleibt beim Bundesrat. Die Kompetenzen werden nicht verwischt. Nur wenn beide zust\u00e4ndigen Kommissionen die vorl\u00e4ufige Anwendung ablehnen und die ablehnende Haltung damit sehr deutlich ausf\u00e4llt, hat der Bundesrat darauf zu verzichten. Spricht sich die eine Kommission f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Anwendung aus und die andere dagegen, so verbleibt dem Bundesrat ein Handlungsspielraum. Mit dieser Regelung wird der Handlungsspielraum des Bundesrates gegen\u00fcber dem geltenden Recht zwar beschr\u00e4nkt, allerdings in einem Ausmass, das der Bundesrat als vertretbar erachtet. Deshalb beharrt der Bundesrat nicht mehr auf seinem urspr\u00fcnglichen Vorschlag, sondern k\u00f6nnte sich dem Vorschlag Ihrer Kommission anschliessen.
\nNun hat aber eine Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr die Stellungnahme der zust\u00e4ndigen Kommission noch zus\u00e4tzlich ein Differenzbereinigungsverfahren vorgesehen. Ich habe fast etwas den Eindruck, dass hier ein Missverst\u00e4ndnis vorliegt, das ich gerne auszur\u00e4umen versuche. Aufgrund der Diskussion in der Kommission habe ich den Eindruck, dass einzelne Kommissionsmitglieder von der Annahme ausgegangen sind, dass bei Zustimmung der Kommission des Erstrates gar keine Konsultation der Kommission des Zweitrates mehr erfolgt. Das trifft nicht zu. Ein Verzicht auf das Differenzbereinigungsverfahren bedeutet nicht, dass sich der Bundesrat mit der Konsultation einer einzigen Kommission begn\u00fcgen kann. Auch wenn die Erstkommission der vorl\u00e4ufigen Anwendung zustimmt, hat der Bundesrat die zweite Kommission zu konsultieren. So verlangt es das Gesetz ausdr\u00fccklich, und ich beantrage Ihnen daher, auf die Verankerung eines Differenzbereinigungsverfahrens zu verzichten. Ich erinnere Sie daran, dass wir hier \u00fcber Situationen reden, bei denen auch eine besondere Dringlichkeit gegeben ist. Auch von daher scheint ein Differenzbereinigungsverfahren eigentlich quer in dieser speziellen Landschaft zu stehen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Heim zu unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion und die CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nBei dieser Differenzbereinigung geht es um die Frage, wie weit und wie das Parlament bzw. seine Kommissionen mitreden sollen, wenn der Bundesrat v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, f\u00fcr deren Genehmigung das Parlament zust\u00e4ndig ist, vorl\u00e4ufig anwenden will. Die problematischen F\u00e4lle UBS und Luftverkehrsabkommen wurden ja bereits erw\u00e4hnt. Es gilt also zu verhindern, dass sich eine Situation wie damals bei der UBS, beim Amtshilfeabkommen mit den USA, wiederholen kann. Darum haben wir hier im Saal am 16. April 2013 beschlossen, quasi als Lehre aus der Geschichte mit der UBS und mit dem Luftverkehrsabkommen, dass die Kompetenz f\u00fcr den Entscheid \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung beim Parlament sein soll.
\nDer St\u00e4nderat beschloss aber im Dezember 2013, er wolle eigentlich nichts \u00e4ndern und beim Status quo bleiben. Er will weder ein Vetorecht des Parlamentes noch ein Zustimmungsrecht. Das heisst, dass nach Meinung des St\u00e4nderates der Bundesrat weder die Zustimmung der zust\u00e4ndigen Kommissionen einzuholen h\u00e4tte noch auf die vorl\u00e4ufige Anwendung zu verzichten h\u00e4tte, wenn die beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen der Bundesversammlung sich dagegen aussprechen. Offenbar erinnert sich der St\u00e4nderat nicht mehr an die beiden Motionen der APK-SR und der WAK-NR, die er einmal selber angenommen hat und die eine Pr\u00e4zisierung der Voraussetzungen verlangen, gem\u00e4ss welchen der Bundesrat v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge selbstst\u00e4ndig abschliessen und vorl\u00e4ufig anwenden kann.
\nDie SPK-NR hat nach einem Kompromiss gesucht und unterbreitet einen Antrag, der bereits von St\u00e4nderat Hans St\u00f6ckli in der SPK-SR eingereicht worden ist und im St\u00e4nderat immerhin 17 Stimmen erhalten hat. Das heisst, dass eine Mehrheitsf\u00e4higkeit denkbar ist. Wie der urspr\u00fcngliche Vorschlag des Bundesrates schl\u00e4gt die Kommission im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz ein durch beide Kommissionen gemeinsam auszu\u00fcbendes Vetorecht vor. Es ist eine Vetol\u00f6sung und nicht eine Zustimmungsl\u00f6sung. Das heisst, dass die Kompetenz der vorl\u00e4ufigen Anwendung nach wie vor beim Bundesrat liegt, wobei er aber darauf verzichtet, wenn sich beide zust\u00e4ndigen Kommissionen dagegen aussprechen.
\nEs handelt sich hier also um ein Vetorecht. Kommt in beiden Kommissionen eines zustande, hat der Bundesrat klar auf die vorl\u00e4ufige Anwendung zu verzichten. Verzichtet eine Kommission auf ein Veto, darf der Bundesrat den v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag anwenden, auch wenn die andere Kommission sich noch nicht daf\u00fcr ausgesprochen oder ein Veto eingelegt hat. Aber: Sinnvollerweise wird der Bundesrat auf jeden Fall beide Kommissionen konsultieren und sich eine Anwendung gut \u00fcberlegen, sollte eine Kommission ein Veto einreichen.
\nUnsere Minderheit beurteilt ein Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Kammern als nicht n\u00f6tig und zeitaufwendig. Deshalb w\u00fcrden wir vorschlagen, darauf zu verzichten. Das beschleunigt und vereinfacht das Verfahren und erleichtert m\u00f6glicherweise auch die Konsensfindung zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und auf ein Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Kammern zu verzichten. [PAGE 216]
\nC'est lors de sa s\u00e9ance du 16 janvier 2014 que la Commission des institutions politiques de notre conseil a trait\u00e9 la question des comp\u00e9tences donn\u00e9es en mati\u00e8re de conclusion des trait\u00e9s internationaux, ce dossier ayant d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 par notre conseil et par le Conseil des Etats.
\nLa commission vous propose \u00e0 l'unanimit\u00e9 de maintenir deux divergences avec la version du Conseil des Etats.
\nIl s'agit tout d'abord de la divergence relative \u00e0 la question de savoir si l'on inclut dans le titre de la loi la question des trait\u00e9s internationaux qui seraient mis en vigueur de fa\u00e7on provisoire ou seulement ceux qui ont un caract\u00e8re d\u00e9finitif et qui sont de port\u00e9e mineure. Le Conseil des Etats a retir\u00e9 du titre la pr\u00e9cision selon laquelle l'application provisoire des trait\u00e9s internationaux \u00e9tait \u00e9galement concern\u00e9e par la loi, alors m\u00eame que l'on trouve \u00e0 l'article 7b alin\u00e9a 1 une disposition concernant ce type de trait\u00e9s.
\nC'est en r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la teneur de l'article 7b alin\u00e9a 1 de la loi que la commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9, vous propose de maintenir la formulation du titre dans son int\u00e9gralit\u00e9, comme mentionn\u00e9 dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et adopt\u00e9 par notre conseil lors du premier d\u00e9bat.
\nA l'article 7b alin\u00e9a 1bis, notre conseil avait retenu la formulation suivante: \"Avant d'appliquer un trait\u00e9 \u00e0 titre provisoire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande l'approbation des commissions comp\u00e9tentes.\" Le Conseil des Etats a biff\u00e9 l'alin\u00e9a 1bis, supprimant ainsi l'obligation de consulter les commissions comp\u00e9tentes des deux conseils, alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame, dans son projet, pr\u00e9voyait de demander l'avis des commissions.
\nLa commission propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de maintenir le principe de la consultation des commissions et, dans une nouvelle version, demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de renoncer \u00e0 l'application \u00e0 titre provisoire d'un trait\u00e9 international si les deux commissions comp\u00e9tentes de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale s'y opposent.
\nNous proposons ainsi de donner une comp\u00e9tence plus \u00e9tendue aux membres des Chambres f\u00e9d\u00e9rales au travers de leurs repr\u00e9sentants dans les commissions comp\u00e9tentes, alors que le Conseil des Etats laisse le Conseil f\u00e9d\u00e9ral seul juge sur la question de la comp\u00e9tence relative \u00e0 l'application d'un trait\u00e9 \u00e0 titre provisoire.
\nPar analogie, l'article 152 alin\u00e9a 3bis de la loi sur le Parlement (LParl) contient un texte confirmant cette proposition. Je vous recommande de suivre notre commission sur cette question.
\nA l'article 7b alin\u00e9a 1ter LOGA: la minorit\u00e9 vous propose de biffer cet alin\u00e9a, comme l'a fait le Conseil des Etats. La majorit\u00e9 de la commission vous propose de maintenir cet alin\u00e9a, que notre conseil avait accept\u00e9 en premier d\u00e9bat, \u00e0 savoir qu'en cas de divergence dans les prises de position des commissions sur la question d'autoriser ou non le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 appliquer un trait\u00e9 international, ce soit l'article 95 LParl qui s'applique par analogie - cette fa\u00e7on de faire \u00e9tant la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale en cas de divergence entre les deux commissions. La commission a pris sa d\u00e9cision par 15 voix contre 7.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous recommande de suivre son avis sur la question de la formulation du titre de la loi, sur la question de la consultation des commissions \u00e0 l'article 7b alin\u00e9a 1bis LOGA et \u00e0 l'article 152 alin\u00e9a 3bis LParl, ce qui devrait \u00eatre accept\u00e9 d'office puisqu'il n'y a pas d'avis contraire sur ces propositions. Je vous recommande \u00e9galement de suivre la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 7b alin\u00e9a 1ter LOGA.
\nWir befinden uns hier im Differenzbereinigungsverfahren. Ganz kurz einige Ausf\u00fchrungen zum Hintergrund dieser Angelegenheit:
\nWie Sie sich erinnern, gibt es zwei F\u00e4lle, in denen die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge in j\u00fcngster Vergangenheit umstritten war. Und zwar ging es im Falle der UBS seinerzeit um das Abkommen mit den USA \u00fcber ein Amtshilfegesuch der amerikanischen Steuerbeh\u00f6rden betreffend die UBS AG im Jahre 2009. Der Bundesrat beschloss trotz einer ablehnenden Stellungnahme der beiden zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen, diesen Vertrag vorl\u00e4ufig anzuwenden. Die Bundesversammlung genehmigte das Abkommen schliesslich dann doch. Nicht so war es im zweiten Fall. Dort ging es um das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland aus dem Jahre 2001. Die vorl\u00e4ufige Anwendung dieses Vertrags war vom Bundesrat angeordnet worden; die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te genehmigten in der Folge diesen Vertrag aber nicht.
\nDeswegen haben die APK-SR und die WAK-NR je eine Motion eingereicht mit der Forderung, dass die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge mit beschr\u00e4nkter Bedeutung anzupassen seien, indem im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz ein Katalog derjenigen Vertr\u00e4ge oder Vertragsinhalte formuliert werden soll, f\u00fcr die der Bundesrat zust\u00e4ndig sei. Die APK-SR verlangte ihrerseits, dass eine vorl\u00e4ufige Anwendung solcher zuk\u00fcnftiger Vertr\u00e4ge der Zustimmung der vorberatenden parlamentarischen Kommissionen bed\u00fcrfe und nicht bloss ihrer Konsultation. Dies ist der Unterschied zum heutigen Recht, gem\u00e4ss welchem die Kommissionen bloss das Anrecht auf eine Konsultation haben. Die WAK-NR reichte eine \u00e4hnliche Motion ein. Beide Motionen sind von beiden R\u00e4ten angenommen worden. Demzufolge haben wir uns dem Antrag des Bundesrates widersetzt, der wollte - Sie sehen das auf Seite 2 der Fahne, in der zweiten Spalte von links gesehen -, dass er dann auf die vorl\u00e4ufige Anwendung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen verzichten kann, wenn sich mindestens zwei Drittel der Mitglieder jeder der beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen der Bundesversammlung dagegen aussprechen.
\nDamit bringt er ein neues Element in den parlamentarischen Betrieb, n\u00e4mlich erstens eine Art Vetorecht und zweitens ein Quorum. Ein Quorum kennen wir aber heute bloss bei der Ausgabenbremse. Es ist ein Quorum, bei dem die Mehrheit der Mitglieder eines Rates zustimmen m\u00fcssen, in unserem Rat sind das 101 Mitglieder. Im vorliegenden Fall schl\u00e4gt der Bundesrat das Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder jeder der beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen vor.
\nDiese beiden Elemente lehnte unser Rat in der ersten Runde mit 103 zu 57 Stimmen ab. Er verlangte, dass der Bundesrat die Zustimmung der zust\u00e4ndigen Kommissionen einhole, bevor er einen Vertrag vorl\u00e4ufig anwende. Damit war die einfache Mehrheit der anwesenden Kommissionsmitglieder in beiden Kommissionen gemeint, wie das \u00fcblicherweise sonst bei Beschl\u00fcssen der Kommission oder auch im Plenum der Fall ist. Weiter verlangten wir mit einem Artikel 1ter - Sie sehen das in der Fahne auf Seite 2 in der mittleren Kolonne -, dass das Differenzbereinigungsverfahren nach Artikel 95 ParlG abgewickelt werde, d. h. dass bei einer zweiten Ablehnung eines Antrages die Ablehnung endg\u00fcltig sei. Das w\u00e4re also nicht das \u00fcbliche Differenzbereinigungsverfahren mit drei Runden und einer anschliessenden Einigungskonferenz, sondern bloss das verk\u00fcrzte Differenzbereinigungsverfahren.
\nIm St\u00e4nderat stiess unser Anliegen nicht auf Zustimmung. Der St\u00e4nderat kehrte gewissermassen zum Status quo ante zur\u00fcck und sagte, dass sich die Verantwortung f\u00fcr den Abschluss von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen nicht teilen liesse. In dringenden F\u00e4llen sei der Bundesrat als Exekutive gewissermassen naturgem\u00e4ss f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Anwendung zust\u00e4ndig. Wenn sich hier das Parlament einmische, w\u00fcrden die Verantwortlichkeiten vermischt. Damit \u00fcbergeht der St\u00e4nderat aber die Bedenken, die aufgrund der beiden genannten F\u00e4lle seinerzeit zum Entwurf des Bundesrates gef\u00fchrt hatten. Der St\u00e4nderat kehrt zum Status quo ante zur\u00fcck, indem [PAGE 215] der Bundesrat abschliessend f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge zust\u00e4ndig ist.
\nDas wollte wiederum unsere Kommission nicht. Wir schlagen Ihnen deshalb nun die Fassung vor, die Sie in der Fahne auf der rechten Seite finden. Der St\u00e4nderat beschloss \u00fcbrigens mit 23 zu 17 Stimmen die Streichung unserer Antr\u00e4ge und damit eine R\u00fcckkehr zum geltenden Recht. Unsere Kommission wiederum beschloss die Formulierung von Artikel 7b Absatz 1bis einstimmig. Das heisst, dass wir die beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen wiederum mitsprechen lassen wollen. Hingegen soll das nicht mehr so geschehen, wie wir das zuerst vorgeschlagen hatten, dass n\u00e4mlich der Bundesrat die Zustimmung vorg\u00e4ngig einzuholen hat, sondern wir schlagen nun vor, dass der Bundesrat dann auf die vorl\u00e4ufige Anwendung verzichtet, wenn sich die beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen mit einfacher Mehrheit dagegen aussprechen.
\nUnsere Kommission beschloss mit 13 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, am verk\u00fcrzten Differenzbereinigungsverfahren gem\u00e4ss Artikel 95 ParlG festzuhalten. Das ist die Ausgangslage der heutigen Diskussion.
\nBundesgesetz \u00fcber die Kompetenz zum Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite und \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge (\u00c4nderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la comp\u00e9tence de conclure des trait\u00e9s internationaux de port\u00e9e mineure et sur l'application provisoire des trait\u00e9s internationaux (Modification de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration et de la loi sur le Parlement)
\n[VS]
\nTitel
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 7b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis
\nEr verzichtet auf die vorl\u00e4ufige Anwendung, wenn die beiden zust\u00e4ndigen Kommissionen der Bundesversammlung sich dagegen aussprechen.
\nAbs. 1ter
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Heim, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Masshardt, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nAbs. 1ter
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 7b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis
\nIl renonce \u00e0 l'application \u00e0 titre provisoire si les deux commissions comp\u00e9tentes de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale s'y opposent.
\nAl. 1ter
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Heim, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Masshardt, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nAl. 1ter
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n