Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 154 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nArt. 37i-37l; Ziff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 37i-37l; ch. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen
\nDagegen ... 100 Stimmen
\nLa minorit\u00e9 nous propose donc de cr\u00e9er un fonds de garantie, \u00e0 savoir un financement a priori qui serait financ\u00e9 par les banques pour couvrir environ 3 pour cent des d\u00e9p\u00f4ts - c'est du reste la proposition qui avait \u00e9t\u00e9 faite par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lors de la consultation. Cette proposition n'a pas recueilli un soutien suffisant pour diff\u00e9rentes raisons. Cette r\u00e9glementation a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9e comme \u00e9tant excessive, son co\u00fbt comme \u00e9tant trop \u00e9lev\u00e9; un co\u00fbt \u00e0 payer par les banques, mais \u00e0 payer bien entendu par les \u00e9pargnants, voire par l'\u00e9conomie. Il y aurait donc des r\u00e9percussions sur l'\u00e9conomie par ce genre de financement. Enfin, les cantons ont consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire d'avoir ce genre de garantie, d\u00e8s le moment o\u00f9 il y a des garanties cantonales.
\nLa majorit\u00e9 fait sienne ces diff\u00e9rents arguments; nous en avons d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9 lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re et tout \u00e0 l'heure, lors de la discussion concernant la hauteur maximale de la garantie. [PAGE 204]
\nVous avez entendu la minorit\u00e9, qui a \u00e9voqu\u00e9 le probl\u00e8me de l'absence de financement anticip\u00e9, donc le risque d'effets procycliques, d\u00e8s le moment o\u00f9 l'on devrait activer les banques. Cependant, la majorit\u00e9 de la commission, comme je vous l'ai dit, se rallie \u00e0 la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral suite aux r\u00e9sultats de la consultation.
\nJe tiens \u00e9galement \u00e0 souligner que le Conseil des Etats a adopt\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIch kann mich kurzhalten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen, den Minderheitsantrag abzulehnen, dies vor allem aus zwei Gr\u00fcnden: Der eine Grund liegt darin, dass die Vernehmlassung eine erdr\u00fcckende Gegnerschaft gegen einen solchen Fonds ergeben hat - und zwar nicht nur in der Branche, sondern auch in den Kantonen -, obwohl er damals noch \u00f6ffentlich-rechtlich konzipiert war. Der zweite Grund liegt, wie schon gesagt worden ist, in der Kostenfrage. Wenn wir einen solchen Fonds einrichten w\u00fcrden, w\u00fcrde das in den betreffenden Instituten nat\u00fcrlich Kosten verursachen, und diese Art von Versicherungspr\u00e4mie m\u00fcsste auf die Sparerinnen und Sparer \u00fcberw\u00e4lzt werden. Das w\u00fcrde vermutlich dazu f\u00fchren, dass die Zinss\u00e4tze, die den Sparerinnen und Sparern gew\u00e4hrt w\u00fcrden, gesenkt w\u00fcrden, und das w\u00e4re namentlich in einer Zeit tiefer Zinsen sehr sp\u00fcrbar.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale renonce \u00e0 prendre la parole.
\nDie Gr\u00fcnen empfehlen, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen. Er nimmt in ver\u00e4nderter Form ein Anliegen auf, das auch der Bundesrat vor der Vernehmlassung f\u00fcr gut hielt. Es geht darum, dass im Voraus ein Fonds geschaffen w\u00fcrde, nun allerdings auf privatrechtlicher Grundlage.
\nDer Antrag nimmt zum einen die Banken in die Pflicht. Sie m\u00fcssten aus Gr\u00fcnden der Einlagensicherheit im Voraus einen Fonds \u00e4ufnen. Zum andern l\u00e4sst er den Banken grosse Freiheiten, indem sie den Fonds selbst verwalten k\u00f6nnten. Eine solche Fonds\u00e4ufnung w\u00fcrde von uns Gr\u00fcnen deshalb begr\u00fcsst. Der Bundesrat hat leider nach der Vernehmlassung von dieser L\u00f6sung abgesehen. Nicht zuletzt argumentiert er mit Stellungnahmen von diversen Kantonen. Ich sage es noch einmal: H\u00e4tte er die Kantonalbanken, die von der Staatsgarantie profitieren, von der Regelung ausgenommen, h\u00e4tte das Ergebnis ganz anders aussehen k\u00f6nnen; davon sind wir \u00fcberzeugt. Das Problem ist: Die Kantonalbanken gelten dieses Privileg in aller Regel finanziell ab, und es w\u00e4re nicht korrekt, sie f\u00fcr die gleichen Risiken zweimal zur Kasse zu bitten.
\nDer Vorteil der Fonds\u00e4ufnung im Voraus besteht darin, dass die finanziellen Mittel im Krisenfall schon da sind und nicht krisenverst\u00e4rkend eingezahlt werden m\u00fcssen. In diesem Sinne ist das Hauptargument ein volkswirtschaftliches zu Zeiten der Krise. Zur Aussage von Frau Meier-Schatz, dass die Banken diese Kosten abw\u00e4lzen w\u00fcrden, muss ich sagen: Das ist ja Courant normal, die Banken w\u00e4lzen immer alle Kosten ab; das werden Sie nie verhindern k\u00f6nnen. Es ist in dem Sinn eine G\u00fcterabw\u00e4gung: Was ist mir im Krisenfall wichtiger, die Volkswirtschaft oder das Interesse der Banken? Und auch hier gilt, dass wir uns f\u00fcr die Detailausgestaltung zuhanden des St\u00e4nderates zum Beispiel gut vorstellen k\u00f6nnen, angemessene L\u00f6sungen auch f\u00fcr kleinere Institute zu finden. Tatsache ist, dass die gr\u00f6ssten Risiken von den gr\u00f6ssten Banken ausgehen.
\nWir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen daher den diesbez\u00fcglichen Minderheitsantrag. Wir bitten Sie, das auch zu tun.
\nMadame F\u00e4ssler renonce \u00e0 prendre la parole; elle a d\u00e9j\u00e0 d\u00e9velopp\u00e9 son argumentation lors de sa pr\u00e9c\u00e9dente intervention.
\nLe groupe socialiste soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nDie Minderheit der Kommission fordert die Schaffung eines selbstst\u00e4ndigen, privatrechtlichen Fonds zur Sicherung der Einlagen. Unsere Fraktion lehnt einen solchen Fonds ab.
\nDie Minderheit greift mit ihrem Antrag eine Idee des Bundesrates wieder auf, das ist richtig. Der Bundesrat hatte diesen Fonds vorgesehen, doch wurde er in der Vernehmlassung abgelehnt; wir haben es bereits mehrmals geh\u00f6rt. Der Bundesrat wollte in seinem ersten Entwurf einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Einlagensicherungsfonds schaffen. Dieser Fonds stiess nicht nur bei uns, sondern generell auf sehr grossen Widerstand. Er h\u00e4tte einen Systemwechsel eingel\u00e4utet und die Selbstregulierung der Banken ausgehebelt.
\nWir haben aber nicht nur die Rechtsform des Fonds abgelehnt, denn der Fonds hat noch weitere negative Aspekte: Die \u00c4ufnung eines solchen Fonds w\u00fcrde die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Banken einschr\u00e4nken. Die direkten Folgen h\u00e4tten aber nicht die Banken selbst zu tragen, vielmehr w\u00fcrden die zus\u00e4tzlichen Kosten auf die Kunden \u00fcberw\u00e4lzt; Sparer, Eigenheimbesitzer und KMU h\u00e4tten letztendlich unter den tieferen Zinsen und den teureren Krediten zu leiden.
\nDies waren denn auch die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass unsere Fraktion den vorgeschlagenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Fonds ablehnte. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Folgen eines Einlagensicherungsfonds f\u00fcr unsere Volkswirtschaft betr\u00e4chtlich w\u00e4ren. Im Weiteren zweifeln wir daran, dass der vorgeschlagene Fonds effektiv zur Verbesserung des Einlegerschutzes beitragen k\u00f6nnte. Die gesamten gesicherten Einlagen machten 2009 rund 325 Milliarden Franken aus. Diese verteilten sich mit je rund 50 Milliarden Franken auf die Grossbanken und mit rund 60 Milliarden auf die Raiffeisen-Gruppe. Die knapp 10 Milliarden Franken des Fonds w\u00fcrden die Kunden dieser Banken effektiv kaum sch\u00fctzen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden wird unsere Fraktion den Antrag der Minderheit ablehnen.
\nIch bedauere es ausserordentlich, dass Sie den Maximalbetrag zur Sicherung des Bankensystems nun bei 6 Milliarden Franken belassen wollen und nicht auf 10 Milliarden erh\u00f6ht haben. Frau Hilde F\u00e4ssler hat darauf hingewiesen: Man sollte aus der Krise Lehren ziehen und nicht einfach mit blinden Augen in die n\u00e4chste Krise schlittern. Es gibt ja auch Leute, die pers\u00f6nliche Krisenerfahrungen mit dem Bankensystem haben, z. B. der Kommissionssprecher deutscher Sprache.
\nIch beantrage Ihnen, diese 6 Milliarden Franken - jetzt sind es ja 6 Milliarden - in einen Fonds auszusondern, damit die Banken nicht gleichsam Zahlungsverpflichtungen eingehen, sondern diese Mittel separat ausweisen und eben in einen privatwirtschaftlich organisierten Fonds aussondern. Warum ist das besser? Das hat verschiedene Vorteile.
\nVorweg m\u00f6chte ich festhalten, dass bereits der Bundesrat eine solche Fondsl\u00f6sung vorgeschlagen hatte. Frau Bundesr\u00e4tin, es stimmt mich schon etwas nachdenklich, wenn Sie unter Druck so rasch einknicken. Was heisst das wohl f\u00fcr die \"Too big to fail\"-Vorlage? Wenn der Druck der Branche kommt, dann wird gleich das Gesetz angepasst? Ich glaube, das ist nicht die richtige Methode, um unser Land vor weiteren Krisen zu bewahren.
\nAlso, warum ist es richtig, wenn wir f\u00fcr diesen Einlagensicherungsfonds eine sogenannte Ex-ante-Finanzierung w\u00e4hlen? Erstens: Im Krisenfall, sollte es z. B. tats\u00e4chlich zu einem Konkurs einer mittleren Bank kommen, die nicht gen\u00fcgend Liquidit\u00e4t hat, stehen diese Mittel dann tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung. Es gibt ja keine grossen Abkl\u00e4rungen usw. dazu, was im Insolvenzfall geschehen soll. Zweitens bietet diese Finanzierung den Einlegerinnen und Einlegern auch mehr Sicherheit als die heute geltende L\u00f6sung. Und dann drittens - das ist der wesentliche Punkt - ist die Ex-ante-L\u00f6sung auch konjunkturpolitisch die einzig richtige. Stellen Sie sich einmal vor: Im Krisenfall muss dann das ganze Bankensystem zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4t organisieren. Was ist die Folge? Die Krise versch\u00e4rft sich. Wenn wir bislang die [PAGE 203] Einsicht hatten, die Ex-ante-Finanzierung sei die richtige, Frau Bundesr\u00e4tin, dann m\u00fcssen wir auch daran festhalten. Deswegen schlagen wir Ihnen das noch vor.
\nSchauen Sie sich meinen Minderheitsantrag richtig an. Ich trage den Bedenken aus der Vernehmlassung Rechnung. Die Kantonalbanken mit einer Staatsgarantie haben eine Sonderregelung, die sollen aus dem System herausgenommen werden. Es gibt zudem eine lange \u00dcbergangsfrist: Dieser Fonds ist innert zehn Jahren zu \u00e4ufnen. Sodann wird er wie gesagt privatwirtschaftlich organisiert.
\nEs wurde mir entgegengehalten, dieser Fonds koste Geld. Wenn Sie die Mittel in der eigenen Bank liquide halten m\u00fcssen, kostet das auch Geld. Ausserdem haben wir f\u00fcr diese Gelder ja Anlagem\u00f6glichkeiten - ich spreche hier auch zu Kollegen in den eigenen Reihen, die gegen\u00fcber der Fondsl\u00f6sung skeptisch waren -: Diese Gelder werden angelegt, und zwar in nationalbankf\u00e4higen Titeln. Von daher ist es \u00fcberhaupt keine Beeintr\u00e4chtigung der Rendite der Banken, und wenn schon, m\u00fcssen wir das in Kauf nehmen - daf\u00fcr haben wir mehr Sicherheit f\u00fcr die Einlegerinnen und Einleger.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag auf Einrichtung eines Fonds zu folgen. Es sind jetzt leider nur noch 6 Milliarden Franken, aber immerhin. Erh\u00f6hen Sie den Schutz nicht nur der Einlegerinnen und Einleger, sondern tats\u00e4chlich des ganzen Bankensystems.
\nArt. 37hbis
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nTitel
\nSicherungsfonds
\nAbs. 1
\nDie Banken schaffen zur Sicherung der Einlagen einen selbstst\u00e4ndigen Fonds (Einlagensicherungsfonds, EFS) mit eigener Rechnung und eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit.
\nAbs. 2
\nDas Zielkapital des EFS betr\u00e4gt 3 Prozent der Summe der gesicherten Einlagen aller Banken.
\nAbs. 3
\nDie Banken, welche gesicherte Einlagen halten, sind verpflichtet, das Zielkapital innert zehn Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes durch wiederkehrende Beitr\u00e4ge zu \u00e4ufnen. Davon befreit sind Banken, die \u00fcber eine direkte vollst\u00e4ndige Staatsgarantie verf\u00fcgen.
\nAbs. 4
\nDer EFS wird durch die Banken selber verwaltet. Der EFS ist der Finma rechenschaftspflichtig.
\n[VS]
\nArt. 37hbis
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nTitre
\nFonds de garantie
\nAl. 1
\nLes banques cr\u00e9ent un fonds ind\u00e9pendant visant \u00e0 garantir les d\u00e9p\u00f4ts (fonds de garantie des d\u00e9p\u00f4ts, FGD), qui poss\u00e8de sa propre comptabilit\u00e9 et sa propre personnalit\u00e9 juridique.
\nAl. 2
\nLe capital cible du FDG se monte \u00e0 3 pour cent de la somme des d\u00e9p\u00f4ts garantis de toutes les banques.
\nAl. 3
\nLes banques d\u00e9tenant des d\u00e9p\u00f4ts garantis sont tenues de constituer le capital cible par des versements p\u00e9riodiques dans un d\u00e9lai de dix ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi. Sont lib\u00e9r\u00e9s de cette obligation les banques qui b\u00e9n\u00e9ficient d'une garantie de l'Etat directe et totale.
\nAl. 4
\nLe FDG est g\u00e9r\u00e9 par les banques elles-m\u00eames. Il est tenu de rendre compte de ses activit\u00e9s \u00e0 la FINMA.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe UDC soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\nWir haben es geh\u00f6rt: Das Parlament hat in der Wintersession 2010 die Vorlage 1 definitiv verabschiedet, also die Geltungsdauer der f\u00fcnf dringlich beschlossenen Massnahmen bis Ende 2012 verl\u00e4ngert. Das sind die Erh\u00f6hung der gesch\u00fctzten Einlagen von 30 000 auf 100 000 Franken; die Verpflichtung jeder Bank, 125 Prozent der von ihr gehaltenen privilegierten Einlagen mit schweizerischen Aktiven zu hinterlegen; eine grossz\u00fcgigere und vor allem schnellere Auszahlung gesicherter Einlagen aus liquiden Mitteln; die Erh\u00f6hung der Systemobergrenze von 4 auf 6 Milliarden Franken, auf welche ich noch kurz zur\u00fcckkommen werde; die gesonderte zus\u00e4tzliche Privilegierung der Einlagen bei Vorsorgestiftungen. Diese Massnahmen sollen nun mit der Vorlage 2 ins Dauerrecht \u00fcberf\u00fchrt werden, dies zusammen mit weiteren unbestrittenen Verbesserungen zum Einlegerschutz. Wir gehen damit weniger weit als in der Vernehmlassung vorgesehen; das wurde auch bemerkt. Wir haben also das hin\u00fcbergenommen, was mehrheitsf\u00e4hig ist.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer hat moniert, dass man eben von der vorgesehenen Ex-ante- zur Ex-post-Finanzierung \u00fcbergehen wolle und dass man die Systemobergrenze bei 6 Milliarden anstatt bei 10 Milliarden Franken festlegen wolle. Sie ist der Auffassung, dass das andere eine krisenfeste Einlagensicherung ergeben h\u00e4tte. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass es keine krisenfeste Einlagensicherung gibt, aber vielleicht eine Einlagensicherung, welche die Krise mehr oder weniger stark mildert. In jedem Fall ist es so - das wurde zu Recht gesagt -, dass in der Vernehmlassung gegen diesen grossen Wurf, den der Bundesrat geplant hatte, heftige Opposition erwachsen ist, und zwar zum einen gegen die Ex-ante-Finanzierung und zum andern auch gegen die Anhebung der Systemobergrenze auf 10 Milliarden Franken. Gerade in Bezug auf diese Systemobergrenze ist aber zu sagen, dass es sich hierbei - unabh\u00e4ngig davon, ob die Grenze jetzt bei 6 Milliarden oder 10 Milliarden liegt - um den Betrag handelt, den die Banken aus ihren liquiden Aktiven nicht erbringen k\u00f6nnen. Er ist ohnehin nicht da, um jeglichen Verlust zu decken.
\nZu den f\u00fcnf Punkten, die ich erw\u00e4hnt habe, kommen neu noch ein paar hinzu: Die Finma soll Flexibilit\u00e4t im Bankensanierungsverfahren erhalten und auch die M\u00f6glichkeit haben, eine \"bridge bank\" zu machen bzw. Mittel auf eine \"bridge [PAGE 199] bank\" zu \u00fcbertragen. Ich sage Ihnen jetzt und hier: Die Problematik des \"Too big to fail\" ist damit nat\u00fcrlich nicht behoben; Frau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer hat zu Recht darauf hingewiesen. Wir sind mit dieser Vorlage in der Vernehmlassung. Sie werden sie vom Bundesrat am 20. April 2011 zugestellt erhalten, sodass es in Ihren H\u00e4nden liegen wird, wie die weitere Behandlung dann vor sich geht.
\nDann haben wir neu eine Zwanzig-Tage-Frist zur Auszahlung der Einlagensicherung, also eine klare Verbesserung - heute sind es drei Monate -, und wir haben eine Anerkennung der ausl\u00e4ndischen Insolvenzmassnahmen durch die Finma, d. h., l\u00e4nder\u00fcbergreifende Sanierungen k\u00f6nnen viel schneller und effizienter abgewickelt werden. Dann haben wir noch eine neue Bestimmung aufgenommen, die dann separat behandelt wird, einen Vorschlag f\u00fcr eine neue Bestimmung im Bankengesetz betreffend die nachrichtenlos gebliebenen Verm\u00f6genswerte, die ohne Zustimmung des Gl\u00e4ubigers auf eine andere Institution zu \u00fcbertragen sind. Das ist jetzt im Bankengesetz vorgesehen, aber die nachrichtenlosen Verm\u00f6gen werden wir dann separat in einem Gesch\u00e4ft erledigen. Nachdem man schon zehn Jahre dar\u00fcber gesprochen hat, k\u00f6nnen wir das, denke ich, noch separat miteinander diskutieren.
\nIm Anhang finden Sie verschiedene \u00c4nderungen anderer Gesetze, f\u00fcr die sich in der Praxis ein Bedarf ergeben hat. Es geht um die Insolvenzbestimmungen, die in verschiedenen Finanzmarktgesetzen vorhanden sind und die wir vereinheitlichen m\u00f6chten, und es geht um eine Klarstellung zum Registerschuldbrief im Pfandbriefgesetz.
\nIch habe es gesagt: Die hier vorgestellten und vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Bankengesetzes sind nicht mehr die fundamentalen \u00c4nderungen des schweizerischen Einlagensicherungssystems, wie wir sie ja eigentlich in der Vernehmlassung vorgeschlagen hatten, aber immerhin verbessert der Erlass als Ganzes die Stellung der Einlegerinnen und Einleger bei unseren Banken und die Sicherung ihrer Einlagen sp\u00fcrbar und nachhaltig. Ich m\u00f6chte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten.
\nZu Nationalrat Fehr Hans-J\u00fcrg m\u00f6chte ich einfach noch einmal sagen, dass wir selbstverst\u00e4ndlich auch die Frage des Anlegerschutzes, der ja ein Investitionsschutz ist, angehen werden - ich habe das zugesichert. Die Finma hat hierzu einen Bericht gemacht. Wir sind dabei, diesen Bericht zu analysieren. Wir werden die Analyse bis im Sommer haben. Ich werde diese dem Bundesrat vorstellen und eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. Wir sind hier also unterwegs, aber ich denke, es ist wichtig, dass wir den Einlegerschutz vom Anlegerschutz abkoppeln, schlicht deshalb, weil wir noch nicht gleich weit sind und weil es Sinn macht, den Einlegerschutz f\u00fcr sich zu behandeln.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und entsprechend dem Entwurf des Bundesrates zu beschliessen.
\nDie SVP-Fraktion spricht sich f\u00fcr Eintreten und gegen den R\u00fcckweisungsantrag aus.
\nCe projet de modification de la loi sur les banques a malheureusement \u00e9t\u00e9 amput\u00e9 d'une part importante de sa substance. Il se contente principalement d'int\u00e9grer dans le droit ordinaire les mesures urgentes d\u00e9cid\u00e9es par les chambres en 2008.
\nLes Verts soutiennent la p\u00e9rennisation de ces mesures, mais ils regrettent que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'ait pas maintenu ses propositions r\u00e9pondant aux d\u00e9fauts fondamentaux de notre conception actuelle de la protection des d\u00e9posants. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame en effet, cette conception n'est pas apte \u00e0 remplir ses fonctions dans le contexte de risque syst\u00e9mique qui est d\u00e9sormais le n\u00f4tre.
\nUn premier probl\u00e8me consiste en son financement a posteriori, le syst\u00e8me de garantie n'entrant en fonction que lorsqu'un cas d'insolvabilit\u00e9 d'une banque est av\u00e9r\u00e9. En situation de crise syst\u00e9mique, il est vain de demander aux banques de verser leur contribution pour assurer les garanties, alors que le march\u00e9 subit justement un manque de liquidit\u00e9s. Cette exigence a un effet procyclique et risque de pr\u00e9cipiter de nouvelles banques dans des situations d'insolvabilit\u00e9. De plus, la limite sup\u00e9rieure du syst\u00e8me, fix\u00e9e \u00e0 6 milliards de francs, est insuffisante si plusieurs banques, ou l'une des grandes banques du pays, sont touch\u00e9es.
\nEnfin, le syst\u00e8me actuel ne tient pas compte du profil de risque des diff\u00e9rentes banques dans la fixation de leur contribution. Il s'agit d\u00e8s lors d'une incitation \u00e0 prendre un maximum de risques, puisque les banques sont de toute fa\u00e7on prot\u00e9g\u00e9es pour le m\u00eame prix. Ces lacunes ont \u00e9t\u00e9 largement reconnues lors des discussions en 2008. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, la BNS et la FINMA ont d\u00e8s lors \u00e9labor\u00e9 une s\u00e9rie de mesures pour y r\u00e9pondre. Mais celles-ci ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cri\u00e9es en consultation et elles ne nous sont m\u00eame pas soumises aujourd'hui.
\nLes Verts auraient soutenu ces mesures. Ils attendent maintenant de ceux qui les ont enterr\u00e9es qu'ils participent au d\u00e9bat de mani\u00e8re constructive, en mettant leurs propres solutions sur la table, car une chose est s\u00fbre: nous ne sommes aujourd'hui pas correctement arm\u00e9s contre une nouvelle crise d'ordre syst\u00e9mique.
\nF\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion ist Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Wir h\u00e4tten es begr\u00fcsst, wenn der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft in Richtung der Vernehmlassungsvorlage unterbreitet h\u00e4tte. Leider wandte er sich in wichtigen Bereichen davon ab. Wir Gr\u00fcnen haben den Eindruck, dass nun die Interessen der Sparerinnen und Sparer zu wenig stark gewichtet werden. Durchgesetzt haben sich vor allem die Interessen der direkt interessierten Bankinstitute. Wir bedauern das.
\nDie definitive Erh\u00f6hung der privilegierten Einlagen auf 100 000 Franken halten wir f\u00fcr richtig, auch dass Einlagen f\u00fcr die zweite S\u00e4ule und die S\u00e4ule 3a separat gesichert werden. Die neuen Bestimmungen bez\u00fcglich Sanierungen begr\u00fcssen wir, auch dass die Bankdienstleistungen je nach den Umst\u00e4nden weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Hingegen halten wir die beantragte Systemobergrenze von 6 Milliarden Franken f\u00fcr zu niedrig; in der Vernehmlassung hatte der Bundesrat 10 Milliarden vorgeschlagen. Tatsache ist, dass das Total der gesicherten Einlagen rund 343 Milliarden Franken betr\u00e4gt. Dagegen sind die beantragten 6 Milliarden weniger als bescheiden. Leider wurde ein Antrag der Gr\u00fcnen, die Grenze bei 10 Milliarden Franken festzulegen, in der Kommission abgelehnt. Wir unterst\u00fctzen deshalb den gleichlautenden Minderheitsantrag.
\nAuch h\u00e4tten wir eine Fonds\u00e4ufnung, und dies im Voraus, begr\u00fcsst. Der Bundesrat hat nach der Vernehmlassung davon abgesehen. Nicht zuletzt argumentiert er mit Stellungnahmen von diversen Kantonen. H\u00e4tte er die Kantonalbanken, die von der Staatsgarantie profitieren, von der Regelung ausgenommen, h\u00e4tte das Ergebnis ganz anders aussehen k\u00f6nnen. Der Vorteil einer Fonds\u00e4ufnung im Voraus besteht darin, dass die finanziellen Mittel im Krisenfall schon da sind und nicht krisenverst\u00e4rkend erst noch eingezahlt werden m\u00fcssen. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen deshalb den diesbez\u00fcglichen Minderheitsantrag, zumal er eine L\u00f6sung auf privatrechtlicher Basis vorsieht: Der Sicherungsfonds k\u00f6nnte durch die Banken selbst geschaffen werden. F\u00fcr die Detailausgestaltung k\u00f6nnen wir uns in einer zweiten Phase auch vis-\u00e0-vis dem St\u00e4nderat gut vorstellen, angemessene L\u00f6sungen f\u00fcr kleine Bankinstitute zu finden.
\nDen R\u00fcckweisungsantrag aus der SP-Fraktion lehnen wir dagegen ab. Hier ist unseres Erachtens nicht der richtige Ort, um dieses Problem zu l\u00f6sen. Wir bestreiten nicht das Anliegen von Kleinanlegern. Sie sind aber im Grunde Investoren, nicht Sparer. Das Anliegen soll in einer separaten Vorlage aufgenommen und geregelt werden. Das zweite Argument ist der Zeitfaktor. Er wurde bereits von Vorrednerinnen und Vorrednern angef\u00fchrt.
\nIn diesem Sinne: Bitte eintreten und teilweise den Minderheitsantr\u00e4gen zustimmen!
\nWie Sie verschiedentlich geh\u00f6rt haben, wurde die Einlagensicherung f\u00fcr Kleinsparerinnen und Kleinsparer mit zeitlich befristeten Beschl\u00fcssen erh\u00f6ht, dies unter anderem auch aufgrund von Vorst\u00f6ssen aus der SP und der CVP. Die privilegierten Einlagen wurden von bisher 30 000 auf 100 000 Franken pro Person und zus\u00e4tzlich pro Einlage der beruflichen Vorsorge angehoben. Es wurde auch festgehalten, dass diese Einlagen bei jeder Bank mit inl\u00e4ndisch gesicherten Forderungen im Ausmass von 125 Prozent gedeckt sein m\u00fcssen. Beachten Sie bitte: inl\u00e4ndisch gedeckte Forderungen - das ist nicht das Gleiche wie Liquidit\u00e4t. Ich komme bei der Begr\u00fcndung meines Minderheitsantrages noch einmal darauf zur\u00fcck.
\nWir begr\u00fcssen es, dass die befristeten Massnahmen nun ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden sollen. Aber aus Sicht der SP ist es ganz klar, dass die definitive L\u00f6sung f\u00fcr die Einlagensicherung nicht bloss eine Fortschreibung dieses Provisoriums sein soll, sondern dass die Sicherung auf andere Grundlagen gestellt werden muss.
\nDer Bundesrat hatte das ebenfalls erkannt und schlug im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eine ausgekl\u00fcgelte L\u00f6sung vor. Unter dem Druck der Bankenlobby, denke ich, schreckte er dann zur\u00fcck und brachte die Vorlage, wie wir sie jetzt vor uns haben. Die Einlagensicherung in dieser Form ist aber nicht krisenfest. Deswegen verlangt die SP-Fraktion in zwei wesentlichen Punkten eine \u00c4nderung. Wir wollen, wie das im Vernehmlassungsentwurf vorgesehen war, dass f\u00fcr die Sicherung der Einlagen ein Fonds gebildet wird. Das sichert die Ex-ante-Finanzierung; die Ex-ante-Finanzierung hat einen ganz grossen Vorteil, n\u00e4mlich dass sie nicht krisenverst\u00e4rkend wirkt wie die jetzt vorgeschlagene Ex-post-Finanzierung. Wir denken auch, dass die sogenannte Selbstregulierung der Banken - das sind Zahlungsverpflichtungen der Banken - nicht auf 6 Milliarden, sondern auf 10 Milliarden Franken erh\u00f6ht werden soll; das ist die sogenannte Systemobergrenze. Dieser Systemobergrenze stehen 343 Milliarden Franken privilegierter Einlagen gegen\u00fcber. Damit kann kein gr\u00f6sserer Bankenkonkurs abgedeckt werden. In diesen beiden Punkten verlangen wir ganz klar eine Nachbesserung.
\nIch m\u00f6chte an dieser Stelle noch einen dritten Punkt erw\u00e4hnen: Die beste Sicherung von Einlagen haben wir mit einem hohen Eigenkapital. Es ist deshalb hier festzuhalten, wie wichtig die \"Too big to fail\"-Vorlage in Bezug auf die beiden Grossbanken ist. Ich hoffe, dass da - der Gesetzentwurf ist ja jetzt im Vernehmlassungsverfahren - nicht wieder das Gleiche passiert wie bei dieser Vorlage, n\u00e4mlich dass der Entwurf des Bundesrates verw\u00e4ssert und aufgeweicht wird.
\nWir sind klar f\u00fcr Eintreten, aber wir sind zugleich ebenfalls klar der Meinung, dass die Einlagensicherung mit dem Schutz der kleinen Anlegerinnen und Anleger verbunden werden muss. Sie wissen alle: Der Anlegerschutz liegt in der Schweiz im Argen. Beim Konkurs der Lehman Brothers kamen Anlegerinnen zu Schaden - die Credit Suisse war damals beteiligt -, es wurde nur ein Teil des Schadens bezahlt, und dies nur unter \u00f6ffentlichem Druck. Der Anlegerinnenschutz liegt vor allem deshalb im Argen, weil die Beweislage f\u00fcr die Anlegerinnen und Anleger in Bezug auf die Beratung durch die Banken und die Verm\u00f6gensberater absolut schwierig ist. Sie haben auch deshalb eine schwierige Beweislage, weil es z. B. keine Protokollpflicht gibt; sie k\u00f6nnen nachher nicht nachweisen, dass sie falsch beraten worden sind.
\nWenn jetzt gesagt wird - Herr Hassler hat das z. B. festgehalten -, wir wollten alle mehr Schutz f\u00fcr die kleinen Anleger, muss ich sagen: Nein, dem ist nicht so. Wir haben mit einer Motion verlangt, dass der Anlegerinnenschutz verbessert wird. Die CVP-Fraktion hat das auch verlangt. Was macht der Bundesrat? Er beantragt die Ablehnung dieser Motionen. Was ist denn das f\u00fcr ein Signal? So geht das nicht. Wir wollen heute die Gewissheit haben, dass zugleich [PAGE 198] mit dieser \u00c4nderung des Bankengesetzes auch der Schutz der Anlegerinnen und Anleger verbessert wird. Dazu muss nicht nur das Bankengesetz revidiert werden, Herr Hassler, das wissen wir, es m\u00fcssen noch etliche andere Gesetze mit einbezogen werden. Der R\u00fcckweisungsantrag verpflichtet den Bundesrat, zusammen mit dieser Revision die \u00fcbrigen n\u00f6tigen Revisionen einzuleiten, damit endlich nicht nur die Einlegerinnen, sondern auch die Anlegerinnen gesch\u00fctzt sind.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie dem R\u00fcckweisungsantrag folgen.
\nDie Vorlage, \u00fcber die wir heute entscheiden, ist die logische Konsequenz der Massnahmen, die wir im Dezember 2008 im Dringlichkeitsverfahren beschlossen haben. Diese Vorlage korrigiert nun definitiv die wesentlichen M\u00e4ngel des Einlagensicherungssystems und soll es ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchren. Wir hatten bis vor zwei Jahren einen Spareinlegerschutz, der rein betragsm\u00e4ssig wesentlich unter jenem der europ\u00e4ischen Konkurrenten und der USA lag. Mit der jetzt vorgegebenen Absicherung liegen wir im Mittelfeld dieser Staaten.
\nDie Massnahmen sind im Einzelnen sehr zu begr\u00fcssen und bieten den Sparern einen bedeutend besseren Schutz. Eine wichtige Massnahme, die wir begr\u00fcssen, ist die Erh\u00f6hung der gesicherten Einlagen pro Einleger und Bank von 30 000 auf 100 000 Franken. Ebenso wichtig ist die Verpflichtung jeder Bank, 125 Prozent der von ihr gehaltenen privilegierten Einlagen mit schweizerischen Aktiven zu hinterlegen. Die dritte wichtige Massnahme ist die grossz\u00fcgige und sofortige Auszahlung von gesicherten Einlagen aus liquiden Mitteln der in Schwierigkeiten geratenen Banken. Ebenso ist viertens die Erh\u00f6hung der Systemobergrenze von 4 auf 6 Milliarden Franken zu begr\u00fcssen. Man darf sich aber keine Illusionen machen: In einer Situation, in der mehrere Banken gleichzeitig in Konkurs gehen w\u00fcrden, w\u00fcrden 6 Milliarden nicht sehr weit reichen. Die privilegierten Einlagen belaufen sich ja bekanntlich insgesamt auf rund 400 Milliarden Franken. \u00dcberdies erm\u00f6glicht die Vorlage der Finma ein flexibles Vorgehen im Bankensanierungsverfahren. So kann die Finma zum Beispiel einzelne Bankdienstleistungen weiterf\u00fchren beziehungsweise auf andere Institute oder eine \u00dcbergangsbank \u00fcbertragen.
\nDie \"Too big to fail\"-Problematik ist mit dieser Vorlage aber noch nicht behoben. Die in dieser Vorlage vorgesehenen Massnahmen sind f\u00fcr den Einlegerschutz wichtig, aber die wichtigste Massnahme zum Schutz der Sparer ist eine gen\u00fcgende Kapitalisierung der Banken. Den Schritt zur Verbesserung der Kapitalisierung unter den Banken m\u00fcssen gerade wir mit unseren Grossbanken in unserem vergleichsweise kleinen Land dringender als alle anderen L\u00e4nder tun.
\nDen Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg auf R\u00fcckweisung lehnen wir ab. Wir bestreiten nicht, dass auch ein Anlegerschutz geschaffen werden muss. Das kann man aber nicht in diese Vorlage integrieren. Der Einlegerschutz kann allein \u00fcber das Bankengesetz ge\u00e4ndert und neu geregelt werden. Doch der Anlegerschutz tangiert auch andere Gesetze, so zum Beispiel das B\u00f6rsengesetz und auch das Anlagefondsgesetz. Darum ist eine Kombination dieser zwei Anliegen nicht sinnvoll. Wir sind aber klar der Meinung, dass der Anlegerschutz in B\u00e4lde mit den dazu erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen auch an die Hand genommen werden muss.
\nIn diesem Sinne ist die BDP-Fraktion f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und f\u00fcr die Annahme derselben, wie sie uns vom Bundesrat vorgelegt wird.
\nDiese Vorlage 2 ist die Konsequenz der dringlichen Beschl\u00fcsse, die wir im Dezember 2008 gefasst haben und die nun ins Dauerrecht \u00fcbergef\u00fchrt werden sollen. Wir sind uns bewusst, dass es auch mit dieser Vorlage nicht die totale Sicherheit f\u00fcr alle Sparguthaben geben wird. Trotzdem sind die vorgesehenen Massnahmen richtig und zu unterst\u00fctzen.
\nDie R\u00fcckweisung an den Bundesrat ist mit dem Auftrag verbunden, einen Kleinanlegerschutz in die Revision des Bankengesetzes aufzunehmen. Hier geht es aber um zwei v\u00f6llig verschiedene Bereiche. Bei dieser Vorlage geht es um die Sicherung von Spareinlagen. Der Anlegerschutz betrifft aber Investoren. Zudem w\u00fcrde eine Anpassung des Anlegerschutzes nicht nur das Bankengesetz betreffen, sondern auch beispielsweise das B\u00f6rsengesetz und das Anlagefondsgesetz. Die Problematik des Anlegerschutzes ist in einer eigenen Vorlage zu behandeln.
\nDie Erh\u00f6hung der Systemobergrenze von 4 Milliarden Franken auf 6 Milliarden begr\u00fcssen wir ausdr\u00fccklich. Wir lehnen den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer ab, welche diesen Betrag auf 10 Milliarden erh\u00f6hen will. Wir sind uns bewusst, dass in einer schweren Krisensituation 6 Milliarden zu wenig sein k\u00f6nnten, das gilt genauso aber auch f\u00fcr 10 Milliarden Franken. Es ist aber zu bedenken, dass auch andere Aktiven herangezogen werden k\u00f6nnen. 125 Prozent der privilegierten Einlagen m\u00fcssen ja mit Aktiven in der Schweiz unterlegt sein.
\nGestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur vorgesehenen Ex-post-Finanzierung. Die Vernehmlassung hat offensichtlich ergeben, dass eine Ex-ante-Finanzierung nicht mehrheitsf\u00e4hig ist. Die Mehrheit hat die Systemobergrenze von 6 Milliarden Franken mit einer Ex-post-Absicherung ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst.
\nDie Minderheit Leutenegger Oberholzer verlangt mit einem neuen Artikel 37hbis die Einrichtung eines Sicherungsfonds. Dabei ist aber zu bedenken, dass ein solcher Fonds in diesem Umfang dem Umlauf erhebliche Gelder entzieht und entsprechende Kosten generiert. Zu bef\u00fcrchten ist auch eine gewisse prozyklische Wirkung in einem Krisenfall, da [PAGE 197] allf\u00e4llige aus dem Fonds zu bezahlende Kosten durch Nachsch\u00fcsse refinanziert werden m\u00fcssten. Wir lehnen daher den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer f\u00fcr einen neuen Artikel 37hbis ab.
\nMehr als nur ein Sch\u00f6nheitsfehler ist die m\u00f6gliche Benachteiligung von Einzelfirmen. Es geht hier darum, dass es Einzelfirmen in Form von juristischen Personen gibt. Diese k\u00f6nnen ein einlagegesichertes Konto haben und der Inhaber der Firma ebenfalls. Aufgrund der systembedingten juristischen Unterscheidung dieser zwei Rechtsfiguren entsteht hier eine Privilegierung durch die doppelte Absicherung der Einlagen. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich beispielsweise um eine \"echte\" Einzelfirma handelt. Dann ist der Inhaber dieser Einzelfirma nur einmal abgesichert. Eine solche Benachteiligung kann man jedoch nicht ausr\u00e4umen, weil sie in unserem System mit der Unterscheidung von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen begr\u00fcndet ist.
\nEs ist uns bewusst, dass wir trotz dieser Vorlage in den Bem\u00fchungen zur L\u00f6sung der \"Too big to fail\"-Problematik keineswegs nachlassen d\u00fcrfen. Die dort vorgesehene Erh\u00f6hung der Eigenmittelanforderungen ist wohl die beste Form der Einlagensicherung.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird eintreten sowie die R\u00fcckweisung und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen.
\nDie Verbesserung des Einlegerschutzes ist ein zentrales politisches Anliegen unserer Fraktion. Denn gerade in Krisenzeiten war es und ist es wichtig, dass die Einlegerinnen und Einleger gut gesch\u00fctzt sind und das Vertrauen in unsere Banken sichergestellt oder eben wieder sichergestellt werden kann. Wir unterst\u00fctzten bereits 2008 die geforderte Erh\u00f6hung der gesch\u00fctzten Einlagen und stimmten somit im letzten Dezember der zeitlich befristeten \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Banken und Sparkassen zu. Mit der heutigen Behandlung der bis Ende 2012 befristeten Vorlage zur Sicherung der Bankeinlagen garantieren wir den Einlegern einen dauerhaften Schutz f\u00fcr ihre Einlagen, mit einem Betrag von bis zu 100 000 Franken pro Person und Bank.
\nWir begr\u00fcssen erstens explizit die \u00dcberf\u00fchrung der von uns damals geforderten Erh\u00f6hung der gesicherten Einlagen ins ordentliche Recht.
\nZweitens heissen wir auch die vorgesehene wesentlich k\u00fcrzere Frist von zwanzig Tagen statt drei Monaten f\u00fcr die Auszahlung aus der Einlagensicherung gut. Diese Verk\u00fcrzung ist vertrauensbildend, auch wenn die Einleger und die Einlegerinnen wissen m\u00fcssen, dass im Falle eines Konkurses einer der Grossbanken in einer ersten Phase damit nur ein Teil ihres Guthabens zur\u00fcckerstattet wird.
\nDrittens begr\u00fcssen wir auch die Einf\u00fchrung der Bestimmung, dass die privilegierten Einlagen zu 125 Prozent mit Aktiven in der Schweiz unterlegt sein m\u00fcssen. Mit dieser Privilegierung signalisieren wir den Einlegerinnen und Einlegern, dass bei den Banken auf jeden Fall gen\u00fcgend Substanz vorhanden ist, was wiederum das Kundenvertrauen st\u00e4rkt.
\nViertens erachten wir - davon wurde kaum gesprochen - die Integration der Bestimmung betreffend nachrichtenlos gebliebener Verm\u00f6genswerte ins Bankengesetz als richtig.
\nAus diesen Gr\u00fcnden werden wir, die CVP/EVP/glp-Fraktion, auf die Vorlage eintreten. Wir wissen aber, dass wir dadurch nicht alle Probleme gel\u00f6st haben und die Frage des Anlegerschutzes rechtzeitig geregelt werden muss. Unsere Fraktion hat sich bereits im M\u00e4rz 2010 mit dieser Problematik auseinandergesetzt und via Motion auch eine entsprechende Verbesserung verlangt. Mittlerweile wissen wir, dass, wie auch die Finma bereits festgestellt hat, \"die heutige Regulierung die Anlageberatungs- und Verm\u00f6gensberatungskunden nicht ausreichend sch\u00fctzt\". Die Finma pr\u00e4zisiert denn auch, dass die Information \u00fcber die wahren Gewinn- und Verlustrisiken von Finanzprodukten, die Abkl\u00e4rung des Risikoprofils des Kunden und die Diversifikation oft ungen\u00fcgend sind.
\nEs macht deshalb durchaus Sinn, dass wir uns in einer separaten Vorlage eingehend mit dieser geltenden Kundeninformationspraxis auseinandersetzen. Wir anerkennen als Fraktion den zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf. Es braucht einen h\u00f6heren Schutz vor allem der Retailkunden. Die Finma hat im Rahmen des Projekts \"Vertriebsregeln\" den entsprechenden aufsichtsrechtlichen Rahmen bereits festgelegt, daher erwarten wir mit Recht, dass nun der Bundesrat m\u00f6glichst schnell weitere Verbesserungen zum Schutz der Anleger und Anlegerinnen vorschl\u00e4gt. Wir unterst\u00fctzen somit auch klar die Stossrichtung des R\u00fcckweisungsantrages, erachten aber im jetzigen Zeitpunkt die R\u00fcckweisung als nicht zielf\u00fchrend, m\u00fcssen wir doch eine definitive L\u00f6sung f\u00fcr den Einlegerschutz erarbeiten, damit diese 2013 in Kraft treten kann.
\nIch m\u00f6chte abschliessend nur zu bedenken geben, dass wir angesichts der bevorstehenden Opposition beim Thema Kleinanlegerschutz, die sich bereits in der Kommission abzeichnete, kaum in der Lage sein werden, eine L\u00f6sung vor Ende 2012 unter Dach und Fach zu haben. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass wir noch einige Zeit zur Beratung einer bereits umstrittenen Vorlage zum Schutz der Kleinanleger ben\u00f6tigen werden.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Fraktion, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nWir beantragen Ihnen nicht wegen dem, was in dieser Vorlage steht, R\u00fcckweisung, sondern wegen dem, was nicht drinsteht. Der Einlegerschutz, wie er hier vorgesehen ist, ist in Ordnung; darum werden wir auch eintreten. Es fehlt aber der Anlegerschutz. Damit meinen wir den Schutz der Kleinkundinnen und Kleinkunden, also der Leute, die in ganz durchschnittlichen finanziellen Verh\u00e4ltnissen leben und die auch keine besonderen Kenntnisse \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte und die Finanzprodukte haben. Wir m\u00f6chten also mit der R\u00fcckweisung aus einer einbeinigen Vorlage eine zweibeinige machen.
\nWo ist das Problem, das wir mit dieser R\u00fcckweisung auch l\u00f6sen m\u00f6chten? Das Problem besteht darin, dass ein Anlageberater der Bank oft mehr Interesse am Verkauf von bestimmten Anlageprodukten hat als an seiner Pflicht, den Kunden oder die Kundin auf die Risiken hinzuweisen, die mit einer Anlage verbunden sind. Das Problem ist also die Doppelrolle des Bankangestellten, des Anlageberaters: Er ist Verk\u00e4ufer und Berater. Die weltber\u00fchmten Aff\u00e4ren Madoff und Lehman Brothers haben uns allen ja vor Augen gef\u00fchrt, wo das endet. Es endet darin, dass Tausende und Abertausende von Personen gesch\u00e4digt werden, ihre Anlagen [PAGE 196] verlieren; es endet darin, dass Tausende von Kleinkundinnen und Kleinkunden Klage beim Bankenombudsmann einreichen, und es endet darin, dass diese Tausenden von Klagenden entt\u00e4uscht und w\u00fctend werden, weil ihnen der Bankenombudsmann nicht helfen kann. Er kann ihnen nicht helfen, weil es keine gesetzlichen Grundlagen gibt, die es ihm erm\u00f6glichen, den Gesch\u00e4digten beizustehen. Darum braucht es nicht nur den Einlegerschutz, sondern es braucht auch den Anlegerschutz.
\nZu dieser Lagebeurteilung kommt auch die Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde Finma. Ich zitiere sie: Die Finma sagt, dass die heutige Regulierung die Kunden in der Anlageberatung oder der Verm\u00f6gensberatung nicht gen\u00fcgend sch\u00fctze. Die Finma kommt zur Diagnose, dass ein erhebliches Informationsgef\u00e4lle und ein Kr\u00e4fteungleichgewicht zwischen Finanzdienstleistern und Privatkunden am Anfang des Problems st\u00fcnden. Die Finma macht dann auch eine Reihe von Vorschl\u00e4gen, wie das Problem gesetzlich geregelt werden k\u00f6nnte. Zentraler Vorschlag ist die sogenannte Beweislastumkehr: Das heisst, dass nicht der geprellte Kunde beweisen muss, dass er absichtlich gesch\u00e4digt worden ist, sondern dass die Bank beweisen muss, dass sie einen Kunden nicht absichtlich gesch\u00e4digt hat. Voraussetzung f\u00fcr diese Beweislastumkehr ist eine Protokollierung des Verkaufsgespr\u00e4chs als Beweismittel.
\nUnsere Kollegin Leutenegger Oberholzer verlangte genau dies in der Motion 10.3397. Der Bundesrat beantragte damals die Ablehnung dieser Motion. Er lehnte sie aber nicht aus inhaltlichen Gr\u00fcnden ab, sondern weil er, wie er sagte, noch auf den Bericht der Finma, auf die Resultate des Projekts \"Vertriebsregeln\", warten wollte. Dieser Bericht der Finma liegt nun vor, und die Vorschl\u00e4ge k\u00f6nnen in diese Gesetzesrevision integriert werden.
\nIch bitte Sie also, packen Sie die Gelegenheit beim Schopf, und regeln Sie den Einleger- und den Anlegerschutz hundertprozentig und nicht nur halbbatzig. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit auf R\u00fcckweisung anzunehmen.
\nSie begegnen hier einem Gesch\u00e4ft, dem Sie schon mehrfach begegnet sind. Es geht um eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Banken und Sparkassen, und zwar geht es um die Spareinlagensicherung. Sie haben in diesem Rat am 19. Dezember 2008 beschlossen, in dieser zentralen Frage der Sicherheit von Spareinlagen dringliche Massnahmen zu erlassen, und das Bankengesetz entsprechend ge\u00e4ndert. Sie haben in der letzten Wintersession beschlossen, diese dringlichen Massnahmen bis l\u00e4ngstens Ende 2012 zu verl\u00e4ngern. Heute nun geht es darum, die dringlichen Massnahmen, mit einigen Zus\u00e4tzen angepasst, ins ordentliche Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Es geht also heute darum, dass auch mit dem ordentlichen Recht die Spareinlegerinnen und -einleger in diesem Lande darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass, auch wenn eine Bank zusammenbricht, jeder Kunde pro Bank 100 000 Franken gesichert hat und dass diese Gelder nicht durch einen Bankenkonkurs verlorengehen k\u00f6nnen.
\nDie Massnahmen, die Ihnen heute vorliegen, sind ein komplexes Paket; es umfasst im Wesentlichen f\u00fcnf Massnahmen:
\nDie erste Massnahme: Die gesicherten Einlagen werden vom Betrag her von 30 000 auf 100 000 Franken erh\u00f6ht. Diese Marge gilt heute bereits wegen des dringlichen Rechts, ich habe es Ihnen gesagt, sie soll aber jetzt neu ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden. Das ist der wesentlichste Punkt, mit dem die Sparerposition in der Schweiz durch die Vorlage verbessert wird. Wir bewegen uns damit neu in einem europ\u00e4ischen Umfeld - ohne grossen R\u00fcckstand.
\nZweite Massnahme: Jede Bank wird verpflichtet, neu 125 Prozent der von ihr gehaltenen privilegierten Einlagen mit schweizerischen Aktiven zu hinterlegen. Das heisst, die 100 000 Franken, von denen ich eben gesprochen habe, sind vor allem bei jeder Bank hinterlegt und gesichert, und zwar nicht durch Staatsmittel oder durch Fondsmittel, sondern dadurch, dass diese 100 000 Franken pro Kunde im Falle eines Konkurses oder eines Nachlasses \u00fcber eine Bank privilegiert behandelt werden und vorweg aus der Konkursmasse befriedigt werden. Damit das m\u00f6glich ist, m\u00fcssen diese Mittel nat\u00fcrlich im Konkursfall vorhanden sein; deshalb diese neue Aktivenvorschrift.
\nDritte Massnahme: Es wird eine grossz\u00fcgige sofortige Auszahlung von gesicherten Einlagen aus den liquiden Mitteln der in Schwierigkeiten geratenen Bank vorgesehen.
\nVierte Massnahme: Die Systemobergrenze wird von 4 auf 6 Milliarden Franken erh\u00f6ht. Wir reden jetzt also nicht von den SchKG-gesicherten Forderungen, bei denen die gesamten Forderungen gesichert sind, sondern wir reden jetzt von der Frage, was passiert, wenn die Mittel im Moment nicht ausreichen. Dann haben wir ein Selbstregulierungssystem, das bisher auf 4 Milliarden Franken beschr\u00e4nkt war und neu auf 6 Milliarden Franken erh\u00f6ht wird. Wir werden in diesem Zusammenhang auch zwei Minderheitsantr\u00e4ge zu behandeln haben, die hier eine Systemumstellung m\u00f6chten, einerseits eine andere Betragsfestsetzung und andererseits den \u00dcbergang von der sogenannten Ex-post- auf eine Ex-ante-Finanzierung. Wir kommen sp\u00e4ter darauf zur\u00fcck.
\nF\u00fcnfte Massnahme: Eine gleiche Besicherung und eine zus\u00e4tzliche Privilegierung soll es auch f\u00fcr die Einlagen bei Vorsorgestiftungen geben, also insbesondere f\u00fcr solche aus der zweiten S\u00e4ule. Es gibt also hier eine zweite Tranche pro Person, die im Bankenkonkursfall sichergestellt w\u00e4re, und diese geht grunds\u00e4tzlich auf die gleiche H\u00f6he.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig bei 3 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten, ihr zuzustimmen und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen. Gem\u00e4ss R\u00fcckweisungsantrag sollen im Wesentlichen auch Elemente des Anlegerschutzes, also nicht nur des Einlegerschutzes, in die Vorlage integriert werden. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass man das in einer separaten Vorlage machen muss, und beantragt Ihnen deshalb, die R\u00fcckweisung abzulehnen.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nLe projet qui nous est pr\u00e9sent\u00e9 est d\u00e9j\u00e0 connu puisqu'en d\u00e9cembre 2008, nous avions accept\u00e9 les modifications urgentes de la loi sur les banques, dans le but de mieux prot\u00e9ger les \u00e9pargnants. Nous \u00e9tions alors au plus fort de la crise; il y avait n\u00e9cessit\u00e9 de rassurer et de prot\u00e9ger les \u00e9pargnants. Nous avions alors d\u00e9cid\u00e9 cinq mesures.
\nPremi\u00e8re mesure: garantir les d\u00e9p\u00f4ts jusqu'\u00e0 100 000 francs - ant\u00e9rieurement, c'\u00e9tait 30 000 francs. Nous suivions en cela une certaine tendance europ\u00e9enne et il \u00e9tait n\u00e9cessaire, comme je l'ai dit, d'\u00e9tablir la confiance et d'avoir des banques concurrentielles. Il y avait donc un privil\u00e8ge en cas de faillite pour ces d\u00e9p\u00f4ts jusqu'\u00e0 100 000 francs.
\nDeuxi\u00e8me mesure: les banques devaient disposer de cr\u00e9ances ou d'autres actifs en Suisse jusqu'\u00e0 hauteur de 125 pour cent. En effet, c'est l\u00e0 un \u00e9l\u00e9ment de s\u00e9curit\u00e9 pour les d\u00e9posants.
\nTroisi\u00e8me mesure: la volont\u00e9 de faciliter le paiement imm\u00e9diat de ces d\u00e9p\u00f4ts garantis.
\nQuatri\u00e8me mesure: une limite sup\u00e9rieure du syst\u00e8me qui passait de 4 \u00e0 6 milliards de francs. Il faut \u00eatre tout \u00e0 fait au [PAGE 195] clair: il ne s'agissait pas de cr\u00e9er un fonds a priori, mais de demander aux banques, en cas de probl\u00e8me de l'une d'entre elles, de passer \u00e0 la caisse, si vous me passez justement l'expression, ceci afin de garantir les paiements n\u00e9cessaires. Les banques devaient disposer en tout temps de la moiti\u00e9 de la somme qui leur serait demand\u00e9e. Je rappelle qu'il faut mettre en relation ces 6 milliards dans le cadre de cette limite sup\u00e9rieure avec les quelque 340 milliards de francs qui sont le niveau de l'ensemble des d\u00e9p\u00f4ts garantis. On voit donc tr\u00e8s bien que le but de la loi n'\u00e9tait pas de payer en cas de clash g\u00e9n\u00e9ral des banques, mais d'intervenir en cas de difficult\u00e9s pour l'une ou l'autre d'entre elles.
\nCinqui\u00e8me mesure: une situation particuli\u00e8re pour les fondations de pr\u00e9voyance qui devaient avoir une garantie ind\u00e9pendamment de la garantie g\u00e9n\u00e9rale dont je viens de parler.
\nCe syst\u00e8me, que nous avions mis au point en 2008, est valable jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2012. Il y a donc la n\u00e9cessit\u00e9, maintenant, de p\u00e9renniser ce syst\u00e8me, de l'int\u00e9grer dans le droit ordinaire. C'est ce qui nous est propos\u00e9 par ce projet de loi. On y trouve \u00e9galement d'autres \u00e9l\u00e9ments plus techniques qui sont les proc\u00e9dures d'assainissement et le r\u00f4le de la FINMA dans ces proc\u00e9dures.
\nLors des discussions de 2008, nous avions envisag\u00e9 une r\u00e9forme plus g\u00e9n\u00e9rale avec \u00e9ventuellement un fonds de garantie, afin d'\u00eatre pr\u00eats en cas de difficult\u00e9s et de ne pas forc\u00e9ment demander aux banques de passer \u00e0 la caisse au moment o\u00f9 justement il y aurait une crise. Cette id\u00e9e a \u00e9t\u00e9 reprise par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et il a mis un projet en consultation; mais le r\u00e9sultat a \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement n\u00e9gatif puisqu'elle a \u00e9t\u00e9 largement rejet\u00e9e pour une question de co\u00fbts, parce qu'il existe d\u00e9j\u00e0 des garanties cantonales et parce que la r\u00e9flexion large en cas de crise majeure devrait se faire dans le cadre de notre r\u00e9flexion sur le \"too big to fail\". Nous voyons donc aujourd'hui qu'une refonte totale du syst\u00e8me n'est pas envisageable politiquement.
\nEn commission, l'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e car chacun est sensible au fait de prot\u00e9ger les d\u00e9posants en cas de crise \u00e9conomique et en cas de difficult\u00e9 de l'une des banques. Nous avons discut\u00e9 d'une des propositions de minorit\u00e9 souhaitant renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour y introduire \u00e9galement une protection des petits investisseurs. La majorit\u00e9 s'y est oppos\u00e9e, estimant qu'il \u00e9tait n\u00e9cessaire d'avoir un projet qui entre en vigueur le 1er janvier 2013. Or si l'on veut parler des petits investisseurs, il faut \u00e0 nouveau proc\u00e9der \u00e0 une consultation sur cette id\u00e9e et cela ne permettrait pas de respecter ce d\u00e9lai, sans compter que le but de cette loi est de prot\u00e9ger les \u00e9pargnants et non les investisseurs.
\nNous aurons l'occasion de revenir sur cette question-l\u00e0 lors du d\u00e9bat sur les articles 37h et 37hbis.
\nPour l'instant, je vous propose donc d'entrer en mati\u00e8re et de rejeter la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la minorit\u00e9 Fehr Hans-J\u00fcrg.
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Banken und Sparkassen (Sicherung der Einlagen)
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les banques et les caisses d'\u00e9pargne (Garantie des d\u00e9p\u00f4ts)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, F\u00e4ssler, Rechsteiner Paul, Rennwald, Zisyadis)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, den notwendigen Kleinanlegerschutz in diese Revision des Bankengesetzes zu integrieren.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, F\u00e4ssler, Rechsteiner Paul, Rennwald, Zisyadis)
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat d'int\u00e9grer la protection des petits investisseurs dans la r\u00e9vision de la loi sur les banques.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, k\u00f6nnen Sie mir sagen, warum der Bundesrat zwei Motionen zur Verbesserung des Anlegerschutzes bek\u00e4mpft, wo Sie doch jetzt sagen, Sie wollten hier eine Gesetzesvorlage bringen? Bis wann k\u00f6nnen wir mit diesem Entwurf rechnen?
\nIch habe Ihnen jetzt gesagt, dass wir dabei sind, die Analyse des Finma-Berichtes zu machen. Die Finma hat ja festgestellt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat hat das auch festgestellt, aber die Motionen sind so formuliert, dass der Handlungsspielraum stark eingeschr\u00e4nkt wird. Wir m\u00f6chten uns offenhalten, was wir Ihnen zum Schutz der Anleger dann konkret vorschlagen werden. Im Lauf des Herbsts werden wir einen Bericht mindestens zuhanden des Bundesrates machen; er wird dann entscheiden, wie es weitergeht.
\nLes rapporteurs renoncent \u00e0 prendre la parole.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Fehr Hans-J\u00fcrg.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 38 Stimmen
\nDagegen ... 110 Stimmen
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz von Ausdr\u00fccken; Art. 24 Abs. 3; 25 Abs. 4; 27 Abs. 2, 2bis, 3; 28-31; 31a; 32 Abs. 3bis; 35; 37a-37c; 37g
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'expressions; art. 24 al. 3; 25 al. 4; 27 al. 2, 2bis, 3; 28-31; 31a; 32 al. 3bis; 35, 37a-37c; 37g
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37h
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3 Bst. a, b
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3 Bst. d
\nd. der Betrag wird periodisch den gesamthaft ausstehenden Beitragsverpflichtungen angepasst. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nAbs. 3 Bst. b
\nb. ... von 10 Milliarden ...
\n[VS]
\nArt. 37h
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3 let. a, b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3 let. d
\nd. ce montant est adapt\u00e9 p\u00e9riodiquement en fonction de la somme de l'ensemble des contributions dues. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)
\nAl. 3 let. b
\nb. limite \u00e0 10 milliards ...
\nMit meinem Minderheitsantrag ersuche ich Sie, die Zahlungsverpflichtung der Banken f\u00fcr die Einlagensicherung auf 10 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen. Heute sind es 4, im \u00dcbergangsrecht sind es 6 Milliarden. Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist die Einlagensicherung in der Schweiz ein Selbstregulierungssystem des Bankensystems. Es kommt subsidi\u00e4r zum Tragen, wenn eine Bank nicht gen\u00fcgend liquide Aktiven hat, um die sofortige Auszahlung der privilegierten Einlagen zu decken; die Auszahlung muss ja innert zwanzig Tagen erfolgen k\u00f6nnen. Der Betrag wird auf die einzelnen Banken aufgeteilt; [PAGE 200] diese m\u00fcssen zus\u00e4tzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Liquidit\u00e4t die H\u00e4lfte ihrer Beitr\u00e4ge dauernd in Form liquider Mittel halten. Wenn dieser Betrag aufgebraucht ist, kann die Hilfe der anderen Banken nicht mehr beansprucht werden. Diese steht erst dann wieder zur Verf\u00fcgung, wenn in Zusammenhang mit fr\u00fcheren Konkursf\u00e4llen Gelder zur\u00fcckbezahlt worden sind.
\nDer Bundesrat und die Mehrheit der WAK beantragen Ihnen nun, es bei den 6 Milliarden Franken des \u00dcbergangsrechts zu belassen. Es ist interessant, Frau Bundesr\u00e4tin: Noch im Vorentwurf hatten Sie einen Sicherungsfonds von 10 Milliarden Franken vorgeschlagen. Ich bin deshalb gespannt, nun Ihre agile Argumentation zu h\u00f6ren, mit der Sie jetzt pl\u00f6tzlich auf 6 Milliarden Franken zur\u00fcckgehen wollen. 10 Milliarden Franken entsprechen ungef\u00e4hr 3 Prozent der privilegierten Einlagen; so hatte es der Bundesrat urspr\u00fcnglich vorgesehen. Wenn er den Betrag jetzt auf 6 Milliarden Franken reduziert, sind mit diesem Selbstregulierungssystem noch 1,7 Prozent der privilegierten Einlagen abgedeckt.
\nWir haben heute 396 Banken mit insgesamt 343 Milliarden Franken an gesicherten Einlagen. Mehr als 6 Milliarden - das ist ja der Betrag, der f\u00fcr gesicherte Einlagen vorgeschlagen wird - halten die beiden Grossbanken, die Migros-Bank, die Z\u00fcrcher, die Berner und die Waadtl\u00e4nder Kantonalbank, wobei die Z\u00fcrcher Kantonalbank \u00fcber eine unbeschr\u00e4nkte Staatsgarantie verf\u00fcgt. Gem\u00e4ss den Angaben von 2009 entfallen auf die beiden Grossbanken je 50 Milliarden Franken, rund 60 Milliarden gesicherte Einlagen hat die Raiffeisen-Gruppe, und rund 100 Milliarden haben die Kantonalbanken. Nochmals: Wenn wir jetzt von der Logik des Bundesrates ausgehen und f\u00fcr eine gen\u00fcgende Einlagensicherung der Banken sorgen wollen, dann ist eine Quote von 3 Prozent offenbar das, was im Rahmen dieses Systems als verantwortbar angesehen wird. Wenn wir dann noch die staatsgarantierten Kantonalbanken rausnehmen, entsprechen diese 10 Milliarden Franken ungef\u00e4hr 4 Prozent der gesicherten Einlagen, und damit kann das System wesentlich besser stabilisiert werden als mit dem Antrag, wie ihn der Bundesrat und die WAK-Mehrheit stellen.
\nIch bitte Sie deshalb: Nehmen Sie dieses Selbstregulierungssystem - wir bleiben auch dabei - ernst, und sorgen Sie f\u00fcr gen\u00fcgend Liquidit\u00e4t im Bankensystem, damit im Konkursfall auch eines mittleren Instituts gen\u00fcgend Liquidit\u00e4t vorhanden ist. Ich erinnere Sie daran: Diese Liquidit\u00e4t muss innert zwanzig Tagen abgerufen werden k\u00f6nnen. Da bin ich \u00fcberzeugt, dass der urspr\u00fcngliche Antrag des Bundesrates besser ist, n\u00e4mlich dass 10 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen, womit 4 Prozent der gesicherten Einlagen abgedeckt werden.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit folgen.
\nUnsere Fraktion und unsere Partei hatten bereits im Vernehmlassungsverfahren die vom Bundesrat vorgeschlagene massive Erh\u00f6hung der Systemobergrenze der Einlagensicherung von 4 auf 10 Milliarden Franken kritisiert und als zu hoch eingestuft. Die Systemobergrenze wurde bereits im Rahmen der 2008 beschlossenen dringlichen Massnahmen von 4 auf 6 Milliarden Franken erh\u00f6ht. Wir haben diesen moderaten Schritt auch begr\u00fcsst und entsprechend unterst\u00fctzt, im Wissen, dass diese Erh\u00f6hung die Stabilit\u00e4t des Bankensystems nicht gef\u00e4hrdet.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt die \u00dcberf\u00fchrung dieser Systemobergrenze ins ordentliche Recht. Wir sind uns durchaus bewusst, dass uns weder eine Grenze von 6 Milliarden noch eine solche von 10 Milliarden Franken bei einem gleichzeitigen Zusammenbruch mehrerer mittlerer Banken oder einer der zwei grossen Banken erlauben w\u00fcrde, eine umfassende Sicherung zu gew\u00e4hrleisten. Der Betrag von 6 Milliarden Franken reicht jedoch, um die Risiken der kleinen und mittleren Banken zu decken. Die neue Systemobergrenze von 6 Milliarden Franken liegt prozentual \u00fcber derjenigen der ausl\u00e4ndischen Sicherungssysteme. Wir d\u00fcrfen uns mit dieser Obergrenze also durchaus sehen lassen. Es kommt dazu, dass die privilegierte Behandlung im Konkursfall, die neu zu 125 Prozent sichergestellt sein muss, einen weiteren Deckungsbeitrag leistet. Wir haben in diesem Artikel mit Absatz 3 Buchstabe d noch einen Zusatz eingef\u00fchrt. Dieser gibt dem Bundesrat die Kompetenz, den Beitrag periodisch den gesamthaft ausstehenden Beitragsverpflichtungen anzupassen.
\nUnsere Fraktion wird diesem Zusatz zustimmen und den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer ablehnen.
\nNach der Krise gilt es, das zerst\u00f6rte Vertrauen aufzubauen; das ist aber nicht ganz so einfach. Was wir gesehen haben, ist, dass die Selbstregulierungskraft der Branche relativ gering ist; sonst w\u00e4re es nie zu einer Finanzkrise in diesem enormen Ausmass gekommen. Es scheint mir, dass heute leider schon niemand mehr daran denkt, dass wir vor zwei Jahren in einer ganz anderen Situation standen und dass es durchaus denkbar ist, dass wir aufgrund einer anderen Blase oder was auch immer wieder vor einer solchen Krise stehen. Es ist deshalb zentral, das Vertrauen auch in den Bankenplatz und in die Banken wiederaufzubauen.
\nJetzt stellt sich einfach die Frage: Wem vertrauen wir, und welchen Massnahmen vertrauen wir? Eine sicher gute Massnahme ist die Erh\u00f6hung der privilegierten Einlagen von 30 000 auf 100 000 Franken; das haben wir bereits beschlossen, und das wird jetzt ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt. Das gibt Vertrauen f\u00fcr jene, die Geld eingelegt haben.
\nEine weitere Massnahme ist die Sicherung dieser privilegierten Gelder, das heisst, dass im Konkursfall einer Bank gen\u00fcgend Liquidit\u00e4t da ist. Das geschieht durch die Festsetzung der sogenannten Systemobergrenze. Die Frage ist nun: Wo soll diese Grenze sein? Es geht ja um die Sicherung von etwa 350 Milliarden Franken. In der Vernehmlassungsvorlage schlug der Bundesrat mit Zustimmung der Nationalbank eine Sicherung von etwa 3 Prozent vor; das erg\u00e4be diese 10 Milliarden Franken. Der Bundesrat wollte dies zweistufig machen: von 4 auf 6 Milliarden - das haben wir jetzt - und dann auf 10 Milliarden Franken. Die Vernehmlassungsresultate sind unterschiedlich, wie ja nicht anders zu erwarten war. Die betroffene Branche, insbesondere die Grossbanken, ist f\u00fcr den tieferen Betrag von 6 Milliarden Franken; die Konsumentenorganisationen aus allen Sprachregionen - SKS, Acsi und FRC - sind f\u00fcr den h\u00f6heren Betrag. Wer ist also glaubw\u00fcrdiger? Die, welche uns in diese Krise geritten haben, oder jene, welche die vertreten, die in der Krise gelitten haben? F\u00fcr mich ist v\u00f6llig klar, dass es eher die Konsumentenorganisationen sind, zusammen mit der Nationalbank und dem Bundesrat, von denen sie urspr\u00fcnglich auch unterst\u00fctzt wurden.
\nDie Argumente der Gegnerschaft sind eigentlich schon fast etwas abstrus. Es wurde gesagt, wenn man diesen Betrag erh\u00f6he, gebe das f\u00fcr die Banken h\u00f6here Kosten; das gehe zulasten der Einleger, die dann nicht so viel verdienen oder gewinnen w\u00fcrden, wenn sie ihr Geld einlegten; die w\u00fcrden dann in risikoreichere Anlagen fl\u00fcchten. Das ist schon fast zynisch. Hier geht es n\u00e4mlich vor allem auch um Kleinsparer. Die wollen keine risikoreicheren Anlagen, die wollen nicht mehr gewinnen, sondern die wollen, dass ihr Geld sicher ist. Dieses Argument ist also wirklich nicht haltbar.
\nEin Weiteres ist die Frage der Kosten im Krisenmoment; es ist die Frage, wie wir dieses Geld sichern wollen. Bei einer Regelung, wonach das Geld vorg\u00e4ngig auf die Seite gelegt wird, also ex ante, kann man nicht sagen, dass man im Krisenfall genau dann prozyklisch arbeite - umgekehrt ist es! Damit man eben nicht prozyklisch ist, sollte man das Geld von vornherein auf die Seite legen und nicht erst im Krisenfall. Die Minderheit Leutenegger Oberholzer, die einen Betrag von 10 Milliarden Franken verlangt, ist auch deshalb zu unterst\u00fctzen, weil eine zweite Minderheit Leutenegger Oberholzer mit einem neuen Artikel 37hbis einen Fonds vorsieht, der von vornherein gebildet und ge\u00e4ufnet werden soll. Das Ganze passt zusammen, und man kann sehen, dass die Idee von Frau Leutenegger Oberholzer krisengerecht ist. Ich bin auch der Ansicht, dass man das Geld nicht im Krisenfall auf die Seite legen m\u00fcsse, sondern eben vorher. Deshalb rechtfertigt sich auch die H\u00f6he von 10 Milliarden Franken. [PAGE 201] Wir sind damit im internationalen Vergleich zwar sehr gut dotiert, aber wir haben auch eine spezielle Bankensituation; wir haben so viel Geld auf unseren Banken, wie man in keinem anderen Land, in keiner anderen ebenso kleinen Volkswirtschaft findet.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, beiden Minderheitsantr\u00e4gen Leutenegger Oberholzer zuzustimmen, und zwar ganz einfach wegen der \u00dcberlegung: Wem soll ich vertrauen? Jenen, die uns in die Krise geritten haben, oder jenen, die uns \u00fcber die Krise hinweghelfen wollen und f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten da sind?
\nNamens der gr\u00fcnen Fraktion bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag auf 10 Milliarden Franken zuzustimmen.
\nDie beantragte Systemobergrenze von 6 Milliarden Franken halten wir f\u00fcr zu niedrig. In der Vernehmlassung hatte der Bundesrat ebenfalls 10 Milliarden Franken vorgeschlagen. In der Botschaft zum vorliegenden Gesch\u00e4ft finden sich keine Argumente gegen eine H\u00f6he von 10 Milliarden Franken. Die Finma und die Nationalbank unterst\u00fctzten ebenfalls den Antrag auf 10 Milliarden Franken. Nach Angaben der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes bel\u00e4uft sich das Total der gesicherten Einlagen auf 343 Milliarden Franken; dagegen sind die beantragten 6 Milliarden Franken sehr, wenn nicht weniger als bescheiden.
\nWenn in einem Konkurs oder in einer Kaskade von Konkursen die Grenze von 6 Milliarden Franken erreicht ist, gibt die Einlagensicherung nichts mehr her. Dann k\u00f6nnen nur noch die Aktiven der konkursiten Bank beigezogen werden. Auch bei grossen Banken wie CS oder UBS, bei Raiffeisen oder verschiedenen Kantonalbanken kann es eine Rolle spielen, ob 6 oder 10 Milliarden Franken beigebracht werden.
\nIn der Kommission wurde gegen die H\u00f6he von 10 Milliarden Franken vorgebracht, dass die Mehrmittel gerade dann zu einer zus\u00e4tzlichen Schw\u00e4chung des Systems f\u00fchrten, wenn dieses eh in der Krise sei. Diesem Argument antwortet der n\u00e4chste Minderheitsantrag: Werden die Mittel im Voraus ge\u00e4ufnet, wird genau dieser Effekt ausgeschaltet. Sie sehen: Das Konzept des Bundesrates in der Vernehmlassung machte schon Sinn. Es ist nur schade, dass er vor der geballten Kraft der grossen Banken nicht den Mut aufgebracht hat, diese Haltung auch durchzuziehen.
\nIm Sinne unserer Darlegungen bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Er bringt uns wieder auf die in unseren Augen bessere Linie, wie sie in der Vernehmlassungsvorlage zum Ausdruck kam. Kommt der Antrag durch, wird sich die Gelegenheit bieten, spezielle Fragen, sei es zu Kantonalbanken mit Staatsgarantie oder kleinen Banken mit kleinen Risiken, noch einmal vertieft zu pr\u00fcfen.
\nWenn wir alle privilegierten Einlagen sichern m\u00f6chten, und das war ja die Diskussion in der Vernehmlassung, also Einlagen von \u00fcber 300 Milliarden Franken, dann ist das nur mit einer Staatsgarantie m\u00f6glich. Ein solches System - Ex-ante-Finanzierung, 10 Milliarden Systemobergrenze und Staatsgarantie - stellten wir in der Vernehmlassung zur Diskussion. Es wurde, Sie haben es mitbekommen, nicht positiv aufgenommen, um das zur\u00fcckhaltend auszudr\u00fccken, sondern von vielen Vernehmlassungsadressaten - nicht nur aus der Wirtschaft, sondern auch von den Kantonen, das m\u00f6chte ich hier sagen - abgelehnt. Wir haben das Ex-post-System beibehalten, weil das Ex-ante-System nicht mehrheitsf\u00e4hig war.
\nEs ist verschiedentlich gefragt worden, warum wir das getan haben. Das war ein pragmatischer Entscheid. Wir hatten einen anderen Vorschlag gemacht, von dem wir \u00fcberzeugt waren, haben dann aber gesehen, wo die Mehrheiten liegen. Und da ist es, denke ich, politisch richtig, dass man dann einen anderen Weg sucht, auf dem das Problem gel\u00f6st wird. Und wenn Sie jetzt zur Ex-post-Finanzierung \u00fcberwechseln, dann sind auch Fragen zur Systemobergrenze zu stellen. Dann kann die Systemobergrenze nicht einfach beliebig sein, sondern sie muss so sein, dass die rettenden Banken nicht selber auch in Schwierigkeiten geraten, weil sie ex post f\u00fcr andere Banken Gelder bereitstellen m\u00fcssen. Es darf dann nicht zu Kettenreaktionen kommen, die noch mehr Schwierigkeiten machen, in einem Moment, in dem man das nicht brauchen kann.
\nDie 6 Milliarden Franken, die wir vorschlagen und die auch eine Mehrheit gefunden haben, m\u00fcssen ja nur den Betrag decken, den die betroffene Bank mit eigenen Mitteln im Moment nicht zu decken vermag. Es sind auch nicht Mittel, die f\u00fcr die fehlende Substanz eines Instituts als Ersatz dastehen. Sie dienen lediglich der Liquidit\u00e4t, und sie werden aus dem Konkursverfahren zur\u00fcckbezahlt. Nat\u00fcrlich kann es so kommen, dass die 6 Milliarden Franken vor\u00fcbergehend gebraucht sind und nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Aber aus dem Konkurs heraus werden sie wieder ge\u00e4ufnet, und wir haben diese 6 Milliarden wieder.
\nIch denke, im System, in dem wir uns jetzt befinden, im Ex-post-System, ist es f\u00fcr die rettenden Banken richtig, dass man nicht weiter geht als 6 Milliarden Franken. Das liegt im \u00dcbrigen auch im internationalen Vergleich: Mit diesen 6 Milliarden sind etwa 1,7 Prozent der gesicherten Einlagen gedeckt. Das liegt durchaus im internationalen Vergleich.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen; der Entscheid fiel mit 18 zu 8 Stimmen und ohne Enthaltungen. Die Kommissionsmehrheit hat sich vor allem von den Aussagen der Finma und der Schweizerischen Nationalbank leiten lassen, die uns durch die Finanzministerin \u00fcbermittelt worden sind. Die Haltung der Finma und der SNB ist, dass die Grenze von 6 Milliarden, wie sie die Mehrheit beantragt, richtig und vertretbar ist. Und die beiden Institutionen f\u00fchren insbesondere aus, dass eine Erh\u00f6hung auf 10 Milliarden Franken, wie sie die Minderheit beantragt, das Risiko einer Kettenreaktion in sich berge. Wir sprechen ja jetzt nur von der Erh\u00f6hung des Betrages der Systemobergrenze, es geht also nur um die Frage: Erh\u00f6hung von 6 auf 10 Milliarden Franken - ja oder nein? Wir sprechen noch nicht von der Frage, ob man auf eine Ex-ante-Finanzierung umstellen sollte. Wir sind in einer Ex-post-Finanzierung, und hier besteht das Risiko, dass gerade aufgrund der Krisensituation Banken, die vielleicht nicht gerade gut dastehen, aber im Moment nicht in einer Risikophase sind, in die Liquidation kommen k\u00f6nnten, und zwar genau dadurch, dass sie einen hohen zus\u00e4tzlichen Betrag aufbringen m\u00fcssten.
\nDie Kommission war sich zudem bewusst, dass die Betragsfrage - 6 oder 10 Milliarden Franken - insgesamt zu relativieren ist. Wenn wir davon ausgehen, dass zwischen 300 und 400 Milliarden Franken gesicherte Einlagen vorhanden sind, und wir jetzt dar\u00fcber sprechen, ob 6 oder 10 Milliarden Franken die Systemobergrenze bilden sollen, ist uns wohl allen klar, dass die entscheidende Sicherung der 300 bis 400 Milliarden Franken nicht \u00fcber diese Systemobergrenze und diese Vorfinanzierung passiert, sondern einerseits \u00fcber die erh\u00f6hten privilegierten Einlagen - eben neu auf 100 000 Franken pro Person und Bank - und andererseits \u00fcber die zus\u00e4tzliche dauernde Besicherung mit inl\u00e4ndischen Aktiven von 125 Prozent.
\nIm Fall der beiden Grossbanken ist es nat\u00fcrlich auch der Kommission bewusst, dass ein solcher Betrag nicht gen\u00fcgen w\u00fcrde. Gerade f\u00fcr diesen Fall sind die kommenden gesetzlichen Regelungen \u00fcber die \"Too big to fail\"-Problematik eben zwingend und der wahrscheinlich wichtigste Teil der Einlagensicherung in diesem Land.
\nIch bitte Sie daher namens der Kommission, die mit 18 zu 8 Stimmen entschieden hat, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nLe syst\u00e8me d'autor\u00e9gulation dont nous parlons \u00e0 l'instant est financ\u00e9 par les banques au moyen d'un organisme de garantie qui doit mettre \u00e0 disposition l'argent dans les vingt jours apr\u00e8s que la FINMA a mis en place les mesures protectrices. [PAGE 202]
\nPremi\u00e8rement, la question est donc de savoir \u00e0 quelle hauteur nous devons limiter ce syst\u00e8me: soit \u00e0 6 milliards de francs, comme le proposent le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil des Etats et la majorit\u00e9 de notre commission, soit \u00e0 10 milliards de francs, comme le propose la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer. Ce syst\u00e8me propos\u00e9 avec la limite \u00e0 6 milliards de francs est \u00e0 mettre - encore une fois - en relation avec le fait que l'ensemble des d\u00e9p\u00f4ts garantis s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 340 milliards de francs. Donc, il ne s'agit l\u00e0 en aucun cas de r\u00e9pondre \u00e0 un effondrement total du syst\u00e8me bancaire, mais bien d'apporter une r\u00e9ponse, je dirai, rapide lorsqu'un \u00e9tablissement a, par exemple, des difficult\u00e9s. Le d\u00e9bat quant \u00e0 l'effondrement possible de l'ensemble du syst\u00e8me est un autre d\u00e9bat que nous aurons dans le cadre de l'examen du projet \"too big to fail\". Le but de la proposition \u00e0 l'article 37h est donc de rem\u00e9dier \u00e0 cette difficult\u00e9 de mani\u00e8re ponctuelle.
\nDeuxi\u00e8mement, nous ne voulons pas mettre en place un syst\u00e8me qui co\u00fbterait trop cher aux banques. En effet, d\u00e8s le moment o\u00f9 les banques auraient des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires, cela provoquerait bien entendu imm\u00e9diatement une augmentation des co\u00fbts pour les \u00e9pargnants, une augmentation du co\u00fbt de l'\u00e9pargne, et je crois que ceci serait un \u00e9l\u00e9ment n\u00e9gatif. De plus, lorsqu'on parle de garanties, il faut bien penser qu'il y a \u00e9galement d'autres garanties dans le syst\u00e8me bancaire, en particulier les garanties cantonales. Par exp\u00e9rience, on a pu voir que lorsqu'une banque a des difficult\u00e9s, le canton se voit dans l'obligation d'intervenir, m\u00eame lorsqu'il n'y a pas de garanties cantonales. Nous avons malheureusement eu affaire \u00e0 cette situation \u00e0 plusieurs reprises durant ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nTroisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment: la consultation qui a \u00e9t\u00e9 faite par le gouvernement sur un syst\u00e8me avec une limite \u00e0 10 milliards de francs a bien montr\u00e9 que s'il y avait un appui - je dirai un renforcement du syst\u00e8me actuel -, il y avait des limites \u00e0 ce renforcement. Donc, la limite de 10 milliards de francs n'\u00e9tait pas accept\u00e9e. Les banques et les cantons ont pr\u00e9sent\u00e9 des arguments de co\u00fbts des garanties cantonales en relation avec la r\u00e9flexion globale n\u00e9cessaire dans le cadre du projet \"too big to fail\".
\nDernier \u00e9l\u00e9ment: si l'on prend cette limite de 6 milliards de francs, on voit que nous sommes dans la moyenne europ\u00e9enne, et plut\u00f4t bien plac\u00e9s. Donc, on voit l\u00e0 aussi que la r\u00e9flexion, qui a eu lieu dans d'autres pays, va dans le m\u00eame sens que celle de la majorit\u00e9 de la commission et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLes arguments de la minorit\u00e9 de la commission, vous les avez entendus tout \u00e0 l'heure, \u00e0 savoir que c'est une garantie insuffisante et qu'il faudrait peut-\u00eatre aller plus loin, notamment sous l'impulsion de la BNS et de la FINMA.
\nSuite \u00e0 ces travaux, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par 18 voix contre 8. Je vous demande donc de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
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