Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 81 Stimmen
\nDagegen ... 75 Stimmen
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese Motion abzulehnen, und zwar schlicht und einfach aus dem Grund, weil sie zu eng formuliert ist. Sie beauftragt den Bundesrat, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen. Wir haben gesagt, wir unterst\u00fctzten das Anliegen des Schutzes der Privatsph\u00e4re der Bankkunden und wir unterst\u00fctzten auch das Anliegen, kompetitive rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den Finanzplatz zu haben. Das ist v\u00f6llig unbestritten. Mit welchen Massnahmen wir das aber jeweils erreichen wollen bzw. m\u00fcssen, muss laufend analysiert werden.
\nDenken Sie an das Problem, das wir jetzt im Bereich Fatca haben: Da w\u00e4ren wir mit jeder Gesetzesrevision in jedem Fall zu sp\u00e4t. Es braucht also die richtigen Vehikel im richtigen Moment. Ob eine Gesetzesrevision das Richtige ist, bleibt offen; das kann in Einzelf\u00e4llen so sein, gilt aber sicher nicht in jedem Fall.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die Motion abzulehnen, und zwar einfach deshalb, weil die Formulierung zu eng ist, weil sie klar auf Gesetzes\u00e4nderungen abzielt. Wir sind an diesem Thema dran, und wir analysieren die Lage laufend.
\nDie Motion ist ziemlich genau zwei Jahre alt, aber noch genau gleich aktuell wie bei ihrer Geburt. Es geht darum, dass unsere Fraktion den Bundesrat beauftragen m\u00f6chte, die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit die L\u00fccken und Nachteile des schweizerischen Rechts beim Schutz der Privatsph\u00e4re von Bankkunden, namentlich gegen\u00fcber den beiden Finanzplatz-Hauptkonkurrenten USA und Grossbritannien, beseitigt werden.
\nSie wissen, dass der Bundesrat am 13. M\u00e4rz 2009 beschlossen hat, die Vorbehalte gegen\u00fcber Artikel 26 des OECD-Musterabkommens aufzugeben, und seither ist auch eine ganze Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen auf dieser Basis ausgehandelt worden. Nicht Gegenstand dieser Verhandlungen war die unerfreuliche Situation, dass es auf dieser Erde mindestens zwei Staaten gibt, die halt ein St\u00fcck m\u00e4chtiger sind als die Schweiz, zwei Staaten, die v\u00f6llig legal \u00fcber Mittel verf\u00fcgen und diese auch ausgedehnt anwenden, um nichtversteuerte Gelder, aber auch kriminelle Gelder und Potentatengelder in ihrem Territorium anlegen zu lassen, und sie dort auch unbehelligt lassen. Ich erinnere an [PAGE 206] US-amerikanische Bundesstaaten wie Delaware, Nevada oder Montana, die solche Konstruktionen zulassen, einerseits \u00fcber das dortige Gesellschaftsrecht, andererseits \u00fcber das Steuerrecht.
\nIch erinnere aber auch an die Rechtsfigur des sogenannten Trusts, vor allem des \"irrevocable discretionary trust\". Das ist ein altenglisches rechtliches Instrument, das heute noch im Vereinigten K\u00f6nigreich gilt, namentlich in seinen Hoheitsgebieten im \u00c4rmelkanal, auf den Inseln Jersey und Guernsey, oder auf den britischen \u00dcberseebesitzungen wie den British Virgin Islands, Cayman Islands, Bermudas und \u00e4hnlichen Staaten und Staatenteilen. Diese Konstruktionen lassen nach absolut g\u00fcltigem englischem Recht, selbst noch unter dem Hut der EU, legale Steuerschlupfl\u00f6cher in gr\u00f6sstem Umfang offen, die in der Schweiz l\u00e4ngst gestopft worden sind.
\nUnsere Fraktion w\u00fcrde es nat\u00fcrlich bevorzugen, dass diese Staaten, vielleicht auch auf Druck der Staatengemeinschaft, diese sogenannt legalen Steuerschlupfl\u00f6cher stopfen w\u00fcrden. Falls sie das aber nicht tun, sind wir der Meinung, dass der Bundesrat gesetzgeberische Massnahmen pr\u00fcfen sollte, um mindestens wieder auf gleiche Augenh\u00f6he mit den beiden Hauptkonkurrenten, eben dem Finanzplatz London und dem Finanzplatz New York, zu kommen. Uns ist klar, dass Common-Law-Regeln, wie sie in diesen beiden Staaten gelten, nicht eins zu eins auf die Schweiz \u00fcbertragbar sind. Aber wenn man das Steuerrecht, das Gesellschaftsrecht - also das Obligationenrecht - und das Stiftungsrecht gesamthaft pr\u00fcft, dann k\u00f6nnen hier, so sind wir \u00fcberzeugt, unter Einbezug auch der Kantone Regelungen gefunden werden, die diesen Missstand beheben. Erfreulicherweise unterst\u00fctzt ja der Bundesrat das Anliegen der Motion\u00e4re, ist aber im Moment - er war es jedenfalls, als er die Antwort geschrieben hat - noch nicht in der Lage, den Handlungsbedarf genau zu beurteilen.
\nWir w\u00fcrden es sehr begr\u00fcssen, dass hier ein bisschen Dampf gemacht wird und die n\u00f6tigen Regelungen vorgenommen werden; deshalb beantragen wir Ihnen, diese Motion anzunehmen.
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