Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 108 Stimmen
\n[VS]
\nWissen Sie, eine einseitige Vornahme eines Steuerr\u00fcckbehalts macht dort wenig Sinn, wo man dieses System der Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen gar nicht kennt, und das ist eigentlich die Frage, die sich hier auch stellt. Wir gehen immer davon aus, dass unser System der Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen auch das System in anderen L\u00e4ndern ist. Wenn man dann einseitig einen Steuerr\u00fcckbehalt macht, um ihn zu \u00fcberweisen, und das System existiert beim Gegen\u00fcber nicht, ist das schwierig. Wir haben gesagt, wir seien bereit, das zu \u00fcberpr\u00fcfen, aber ich denke, das muss wirklich koordiniert und auf internationaler Ebene geschehen. Man kann sich durchaus vorstellen, dass man im Sinne des Zinsbesteuerungsabkommens mit einer Zahlstellensteuer so etwas einrichten k\u00f6nnte, aber gemeinsam mit anderen Staaten.
\nIch kann Ihnen einfach sagen: Die OECD selbst ist ja auch dabei zu \u00fcberlegen, wie man ein solches System implementieren k\u00f6nnte. Aber so ganz einfach ist es nicht; darum auch die Ablehnung der Motion. Sie beauftragen uns, die Gesetzgebung so zu formulieren, dass wir das umsetzen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re aber eine einseitige Massnahme von uns her. Ich denke, das ist nicht der richtige Weg. Richtig ist es, mit den anderen Staaten zusammen eine L\u00f6sung zu suchen.
\nMit der Europ\u00e4ischen Union haben wir das Zinsbesteuerungsabkommen abgeschlossen, und es ist auch in Kraft. Sie wissen, dass es ein sehr erfolgreiches Abkommen ist; es sp\u00fclt nicht nur viel Geld in unsere Bundeskasse, sondern es f\u00fchrt auch zu einem bemerkenswerten R\u00fcckfluss von Steuergeld in die EU-Mitgliedstaaten. Hunderte von Millionen Franken pro Jahr werden erfasst und den L\u00e4ndern zugewiesen, denen es geh\u00f6rt. Es ist also ein erfolgreiches Modell, das man zusammen mit der EU durchaus ausweiten k\u00f6nnte und sollte, weil ja die erfassten Kapitalertr\u00e4ge nur einen kleinen Teil der effektiv anfallenden Ertr\u00e4ge ausmachen. Ich m\u00f6chte aber nicht weiter dar\u00fcber reden, denn das w\u00e4re eher eine europapolitische Diskussion.
\nWas mich bewogen hat, diese Motion einzureichen, ist die Situation der Entwicklungsl\u00e4nder. Sie wissen so gut wie ich, dass enorme Geldsummen aus den Entwicklungsl\u00e4ndern abgezogen werden, und zwar von den dortigen, in der Regel korrupten Eliten, die ihre V\u00f6lker auspl\u00fcndern und das unrechtm\u00e4ssig erworbene Geld dann auf Schweizer Banken, aber auch auf anderen Bankenpl\u00e4tzen deponieren. Damit wird es nicht nur der Besteuerung im Herkunftsland entzogen, sondern es wird auch hier, wo das Geld deponiert wird, nicht besteuert, und so kann auch nicht, wie wir das mit der EU haben, wenigstens ein bescheidener R\u00fcckfluss dieser Gelder in die entsprechenden L\u00e4nder organisiert werden.
\nDamit das klar ist: Es geht hier nicht um Bagatellen, sondern um riesige Summen. Es gibt sehr seri\u00f6se Sch\u00e4tzungen von verschiedenen internationalen Finanzinstitutionen, die besagen, dass der Geldbetrag, der von den korrupten Eliten auf diese Art und Weise aus dem Land hinausgeschleust und im Westen deponiert wird, gr\u00f6sser ist als der gesamte Betrag, den wir in Form von Entwicklungszusammenarbeit in diesen Entwicklungsl\u00e4ndern investieren. Das ist doch eine unglaubliche Feststellung, weil das n\u00e4mlich bedeutet, dass das n\u00f6tige Geld vor Ort vorhanden w\u00e4re, wenn es in den richtigen H\u00e4nden w\u00e4re, wenn es richtig verteilt w\u00e4re. Es ist aber leider nicht so, und darum m\u00fcssen wir ja Entwicklungszusammenarbeit leisten. Es w\u00e4re eine hervorragende flankierende Massnahme, wenn wir eine Zahlstellensteuer einf\u00fchren w\u00fcrden, also eben eine der Zinsbesteuerung \u00e4hnliche Besteuerung derjenigen Verm\u00f6gen, die Potentaten oder sonstigen Angeh\u00f6rigen der Oberschichten in den Entwicklungsl\u00e4ndern geh\u00f6ren. Damit k\u00f6nnten wir einen beachtlichen R\u00fcckfluss [PAGE 208] von Geldern in diese Staaten organisieren, die dann dort sinnvoll eingesetzt werden k\u00f6nnten.
\nLeider lehnt der Bundesrat diese Motion ab, obwohl er offenbar, wie ich in seiner Antwort lese, die Idee nicht so schlecht findet; er hat sie auf jeden Fall in Erw\u00e4gung gezogen. Es scheint mir, Frau Bundesr\u00e4tin, jetzt aber eine zu defensive Position zu sein, dass der Bundesrat dann bereit ist, auf Verhandlungen \u00fcber eine solche Zahlstellensteuer einzutreten, wenn es vom Entwicklungsland selber gefordert wird. Das ist ja gerade das Problem! In diesen L\u00e4ndern sind in der Regel Diktatoren oder Eliten, autokratisch regierende Oberschichten, an der Macht, die eben ja gerade diejenigen sind, die das Geld abziehen. Da kann man noch lange warten, bis es so jemandem in den Sinn kommt, eine Zahlstellensteuer mit der Schweiz auszuhandeln. Diese Leute w\u00fcrden sich ja ins eigene Fleisch schneiden, und das ist das Letzte, was sie machen, denn ihr einziges Interesse ist ja, m\u00f6glichst viel aus ihren V\u00f6lkern herauszuholen. Diese Position ist mir also viel zu defensiv.
\nIch finde, es m\u00fcsste gerade umgekehrt sein, dass der Bundesrat vor allem auf die L\u00e4nder, mit denen wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben, offensiv zugehen und ihnen vorschlagen w\u00fcrde, eine Zahlstellensteuer zu vereinbaren; selbstverst\u00e4ndlich sinnvollerweise im Dialog, aber man k\u00f6nnte so etwas sogar einseitig verf\u00fcgen. Ich w\u00fcrde sogar so weit gehen, wenn ich Bundesrat w\u00e4re, in einzelnen, besonders heiklen F\u00e4llen eine solche Zahlstellensteuer einseitig einzuf\u00fchren, aber besser w\u00e4re es, sie zu verhandeln. Auf jeden Fall m\u00fcsste die Schweiz die Initiative ergreifen und d\u00fcrfte nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, bis eines dieser L\u00e4nder das tun w\u00fcrde.
\nDarum m\u00f6chte ich Sie bitten, diese Motion anzunehmen. Ich kann mir den Schlusssatz nicht verkneifen, dass die Vorg\u00e4nge, die wir seit einigen Wochen in den nordafrikanischen Staaten beobachten, nat\u00fcrlich ein besonderes Licht auf das werfen, was hier verlangt wird. Es w\u00e4ren z. B. genau die L\u00e4nder, wenn dort einmal die demokratische Transformation stattgefunden haben wird, mit denen man so schnell wie m\u00f6glich solche Zahlstellensteuer-Abkommen abschliessen m\u00fcsste.
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