Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 105 Stimmen
\n[VS]
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\nWir sind bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir haben uns im M\u00e4rz 2009 entschieden, in Bezug auf die Aufhebung des Vorbehaltes zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens rasch voranzugehen, und haben verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt. Wir haben hier noch ein paar Probleme zu l\u00f6sen, Sie wissen das. Es geht in den angepassten Doppelbesteuerungsabkommen darum, den Informationsaustausch zu Steuerzwecken zu verbessern. Viele sprechen von Weissgeld als Strategie, aber nicht alle verstehen dasselbe darunter. Wir m\u00fcssen wahrscheinlich auch einmal dar\u00fcber diskutieren.
\nZur Frage der Erhebung einer Quellensteuer anstelle des bisherigen Vorgehens oder auch neben dem bisherigen Vorgehen: Wir haben aufgezeigt, dass sich die Frage stellt, ob das mit dem OECD-Musterabkommen in \u00dcbereinstimmung ist. Wir werden dieser Frage nachgehen.
\nWas wir wollen, ist ein System, das wettbewerbsf\u00e4hig ist und unserem Bankenplatz zu einem guten Renommee verhilft. Daf\u00fcr wollen wir uns einsetzen, und deshalb haben wir dem Postulat zugestimmt.
\nDas Postulat der FDP-Liberalen Fraktion wurde eine Woche nach dem Entscheid des Bundesrates eingereicht, das Modell mit Artikel 26 des OECD-Musterabkommens in den Doppelbesteuerungsabkommen mit unseren OECD-Partnern anzunehmen. Schon damals wollte die FDP, dass unser Land auch eine alternative Strategie entwickelt und unseren Partnern anbietet, das Instrument einer befreienden Quellensteuer einzuf\u00fchren. Ziel war und ist es, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dieser Staaten zu erlauben, korrekt ihren Steuerverpflichtungen zu entsprechen, und zwar unter Wahrung des wichtigen Prinzips des Schutzes der Privatsph\u00e4re. Als erste Partei haben dann die FDP-Liberalen bereits im April 2010 ihre Weissgeldstrategie verabschiedet. Diese zeigt auf, wie ein starker und sauberer Schweizer Finanzplatz auch in Zukunft eine tragende Rolle f\u00fcr unsere Volkswirtschaft spielen und Tausende von neuen Arbeitspl\u00e4tzen schaffen kann. Dank der neu definierten Abgeltungssteuer k\u00f6nnen EU-B\u00fcrger ihr Geld in der inflationssicheren Schweiz anlegen und ihre Steuern \u00fcber Schweizer Banken bezahlen, ohne ihre Identit\u00e4t preisgeben zu m\u00fcssen.
\nDie aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen best\u00e4tigen, dass die FDP mit ihrer Weissgeldstrategie richtigliegt. Bereits f\u00fchrt der Bundesrat mit Deutschland und England Verhandlungen \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Abgeltungssteuer. Die Schweiz ist dank tiefer Verschuldung, tiefer Inflation und hoher politischer Stabilit\u00e4t sehr attraktiv f\u00fcr ausl\u00e4ndische Verm\u00f6gen, unabh\u00e4ngig davon, ob die daraus resultierenden Einkommen besteuert werden, wie wir es w\u00fcnschen, oder nicht. Deutschland und England haben davon Kenntnis genommen. Sie machen sich keine Illusionen, dass die Einf\u00fchrung des im europ\u00e4ischen Raum scheinbar beliebten automatischen Informationsaustauschs zu besseren Ergebnissen f\u00fchren k\u00f6nnte als eine Quellensteuer. Andere europ\u00e4ische Staaten, die finanziell am Abgrund stehen, k\u00f6nnten in der n\u00e4chsten Zeit zum gleichen Schluss kommen und deshalb auch interessiert sein, das effiziente Besteuerungssystem der Abgeltungssteuer einzuf\u00fchren. Die Angebote, die Legalisierung von Altverm\u00f6gen und eine Abgeltung einzuf\u00fchren, sind an folgende Forderungen zu kn\u00fcpfen: Marktzutritt, kein automatischer Informationsaustausch, keine \"fishing expeditions\" und keine Verwendung von gestohlenen Daten; dies geh\u00f6rt zum Verhandlungsmandat mit Deutschland und England.
\nDer Bundesrat hat nicht nur beantragt, unser Postulat anzunehmen, sondern selber die vorgeschlagene Strategie aufgenommen. Machen Sie dasselbe, und helfen Sie so mit, ein effizientes Besteuerungssystem zugunsten unserer ausl\u00e4ndischen Partner einzuf\u00fchren.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le postulat est combattu par Madame Leutenegger Oberholzer.
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