Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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\nIch kann Ihnen versichern, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle diese Aufnahme machen und zusammenstellen wird, wie viele Meldungen in welchen Bereichen gemacht worden sind und welches die Konsequenzen sind, die daraus gezogen worden sind. Dann haben wir auch einen \u00dcberblick, ob die Meldepflicht wirksam ist und wie sie sich auch in Zukunft auswirken wird.
\nMit meiner Motion fordere ich, dass f\u00fcr das Bundespersonal eine geeignete Anlaufstelle zur Meldung von Missst\u00e4nden, also f\u00fcr das sogenannte Whistleblowing, geschaffen wird. Heute ist f\u00fcr das gesamte Bundespersonal die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle, das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes, die offizielle Anlaufstelle f\u00fcr Hinweise auf Missst\u00e4nde am Arbeitsplatz. Als allgemeine Anlaufstelle f\u00fcr die Meldung von Missst\u00e4nden in der gesamten Bundesverwaltung ist die EFK aber nicht geeignet. Die Aufgaben der EFK sind prim\u00e4r finanzieller Natur, sie ist deshalb kompetent f\u00fcr die Entgegennahme von Meldungen, die eine finanzielle Komponente aufweisen. F\u00fcr alle anderen Meldungen ist die EFK nicht geeignet, also z. B. f\u00fcr Meldungen \u00fcber die Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen, welche zur Gef\u00e4hrdung der \u00d6ffentlichkeit f\u00fchren k\u00f6nnten, Meldungen \u00fcber die Verletzung von Umweltrechtsnormen oder Meldungen \u00fcber sexuelle Bel\u00e4stigungen. Auch kann kaum davon ausgegangen werden, dass der EFK F\u00e4lle wie Mobbing oder Diskriminierung gemeldet werden.
\nIm Sinne einer F\u00f6rderung der Eigenverantwortung und einer Effizienzsteigerung am Arbeitsplatz ist es zentral, dass verantwortungsvoll agierende Mitarbeiter \u00fcber eine geeignete Anlaufstelle f\u00fcr Hinweise auf Missst\u00e4nde verf\u00fcgen.
\nIch anerkenne, dass in letzter Zeit im ganzen Bereich des Whistleblowings auch in der Bundesverwaltung einiges in Bewegung gekommen ist. Das ist selbstverst\u00e4ndlich erfreulich. So ist etwa am 1. Januar 2011 eine Meldepflicht f\u00fcr das Bundespersonal eingef\u00fchrt worden; Verst\u00f6sse m\u00fcssen nun also gemeldet werden. Das ist zwar gut, doch m\u00fcssen Verst\u00f6sse den Vorgesetzten oder der EFK gemeldet werden. Eine solche Meldung stellt einen relativ grossen Schritt dar und kostet \u00dcberwindung. Es ist keineswegs eine niederschwellige L\u00f6sung. Die Meldung von Missst\u00e4nden funktioniert nur, wenn eine wirklich niederschwellige L\u00f6sung bereitsteht. Ich anerkenne aber, dass auch da einiges im Umbruch ist.
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\nDas Kernanliegen meines Vorstosses ist zwar bis heute nicht erf\u00fcllt. Da ich aber \u00fcberzeugt bin, dass erst einmal die Resultate der laufenden Arbeit abgewartet werden m\u00fcssen, ziehe ich meinen Vorstoss an dieser Stelle zur\u00fcck. Ich m\u00f6chte aber die EFK im Sinne des Vorstosses auffordern, die genauen Zahlen zum Eingang der Meldungen sowie deren Auswertungen zu publizieren. Im letzten Jahresbericht, der publiziert ist, demjenigen von 2009, steht lediglich folgender Satz: \"Im Berichtsjahr hat die EFK verschiedene interessante Hinweise erhalten.\" Das ist wahrlich etwas wenig Information zu diesem Thema.
\nGem\u00e4ss einer Studie, die 2009 erstellt wurde, gehen im Durchschnitt in der \u00f6ffentlichen Verwaltung rund 6,3 Meldungen pro 1000 Mitarbeiter und pro Jahr ein. Die Bundesverwaltung hat rund 36 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das heisst, dass bei der EFK rund 220 Hinweise pro Jahr eintreffen m\u00fcssten. F\u00fcr ein effektives Benchmarking w\u00e4re es deshalb wichtig zu wissen, wie viele Meldungen die EFK pro Jahr erh\u00e4lt, wie viele Meldungen welche Bereiche betreffen sowie was das genaue Resultat der Untersuchung war. Das g\u00e4be Hinweise dazu, ob die EFK als Meldestelle \u00fcberhaupt funktioniert. Falls in Zukunft diese Zahlen nicht auf ein Funktionieren hinweisen, werde ich mir vorbehalten, wieder nachzuhaken respektive einen neuen Vorstoss einzureichen.
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