Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 71 Stimmen
\nDagegen ... 93 Stimmen
\n[VS]
\nWir sind selbstverst\u00e4ndlich klar der Auffassung, dass \"gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\" gelten muss, und zwar auf allen Stufen, bei der \u00f6ffentlichen Hand und auch in der Privatwirtschaft. Wir haben bei den meisten bundeseigenen Betrieben ja die Situation, dass sie der Bundespersonalgesetzgebung unterstellt sind. Dort ist es klar: Die Gew\u00e4hrleistung von Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frau und Mann ist vorgesehen, das heisst, das ist eine wichtige Zielsetzung und ein Muss nach der Bundespersonalgesetzgebung, und die meisten der bundeseigenen Betriebe sind dieser unterstellt. Wir sind auch selbstverst\u00e4ndlich bereit - wir machen das auch -, die Betriebe aufzufordern, sich an diese Gesetzgebung zu halten, sich an ihre Pflichten zu halten. Aber wir k\u00f6nnen das nicht im rechtlichen Sinne verlangen, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir k\u00f6nnten es verlangen, aber wir haben ja keine Massnahmen, um das durchzusetzen. Wir k\u00f6nnen unsere bundeseigenen Betriebe - wir machen das auch - darauf hinweisen, dass die Bestimmung \"gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\" \u00fcberall zu gelten hat. Aber verlangen im Sinne der Motion k\u00f6nnen wir das nicht, wir haben keine rechtliche Handhabe dazu.
\nIch habe zwei Vorst\u00f6sse zum Lohngleichheitsdialog. Der Pr\u00e4sident hat mir gesagt, ich solle sie jetzt nacheinander begr\u00fcnden; ich mache das also, obwohl es eigentlich bei beiden um das Mitmachen beim Lohngleichheitsdialog geht.
\nBei der ersten Motion geht es um die bundeseigenen Betriebe. Mit meinem Vorstoss verlange ich, dass die bundeseigenen Betriebe beim Lohngleichheitsdialog mitmachen. [PAGE 212] Der Lohngleichheitsdialog wurde ja 2009 von den Dachverb\u00e4nden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und vom Bundesrat, damals vertreten durch Bundesrat Couchepin, lanciert. Alle Schweizer Unternehmen, Verwaltungseinheiten und \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen k\u00f6nnen sich freiwillig an diesem Dialog beteiligen.
\nWorum geht es? Wir kennen seit 1981 den Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung. Seit 1996 ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das die Umsetzung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann f\u00fcr gleichwertige Arbeit verlangt. Heute, f\u00fcnfzehn Jahre nach der Annahme des Gleichstellungsgesetzes, betr\u00e4gt der Lohnunterschied zwischen Frauen und M\u00e4nnern durchschnittlich immer noch 19,8 Prozent.
\nAuch unsere Bundesr\u00e4tinnen stossen sich an der Lohnungleichheit. Sie \u00e4ussern sich auf der Website zum Equal Pay Day, zum Lohngleichheitstag, den die Business and Professional Women lanciert haben, dahingehend, dass sie explizit f\u00fcr die Lohngleichheit einstehen. Der Lohngleichheitstag wird dieses Jahr am 11. M\u00e4rz gefeiert. Bis am 11. M\u00e4rz m\u00fcssen die Frauen arbeiten, um f\u00fcr die gleiche Arbeit den Lohn zu bekommen, den die M\u00e4nner bereits Ende Dezember in der Tasche haben.
\nDas Ziel des Lohngleichheitsdialogs ist ein einfaches: Die Unternehmen verpflichten sich zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob ihre L\u00f6hne dem Grundsatz der Lohngleichheit entsprechen. Falls sie Ungleichheiten feststellen, beseitigen sie diese innerhalb von vier Jahren. Der Lohngleichheitsdialog ist freiwillig und partnerschaftlich. Alle Schweizer Unternehmungen und die Verwaltung sind aufgefordert, daran teilzunehmen.
\nMit dem nun zur Diskussion stehenden Vorstoss m\u00f6chte ich erreichen, dass der Bundesrat die bundeseigenen Betriebe - Post, Swisscom, Ruag usw. - verpflichtet, beim Lohngleichheitsdialog mitzumachen. Ich finde, der Bundesrat sollte den bundeseigenen Betrieben diese Auflage machen, weil es hier nicht um irgendeine Massnahme im Arbeitsbereich geht, sondern darum, dass der Bundesrat die bundeseigenen Betriebe auffordert, die Lohngleichheit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Lohngleichheit ist nicht irgendwie eine freiwillige Massnahme, sondern sie ist gesetzlich verankert. Ich bedaure es, dass der Bundesrat hier nicht Hand bieten will, dass der Bundesrat hier sagt, er wolle sich nicht in die Frage der L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen der bundeseigenen Betriebe einmischen, dies sei ihre eigene Sache. Die Post hat hier Vorbildcharakter; die Post hat sich bereits beim Lohngleichheitsdialog angemeldet. Sie ist daran, diesen auch erfolgreich abzuschliessen. Von daher denke ich, dass diese Auflage, die der Bund seinen eigenen Betrieben machen k\u00f6nnte, nicht weit hergeholt ist.
\nIch bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen, damit sich auch die bundeseigenen Betriebe dem Lohngleichheitsdialog anschliessen m\u00fcssen.
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