Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 106 Stimmen
\nDagegen ... 52 Stimmen
\n[VS]
\nWir sind bereit, die Motion anzunehmen, und wir bitten Sie, das auch zu tun.
\nWas sind die wichtigsten Inhalte und Hauptstossrichtungen? Gest\u00fctzt auf die E-Government-Strategie Schweiz teilt der Bundesrat die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass die Wirtschaft die wichtigen Gesch\u00e4fte mit den Beh\u00f6rden elektronisch abwickeln k\u00f6nnen soll. Der Bundesrat ist auch bereit, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen - wir haben das geschrieben -, um in der Bundesverwaltung ab 2012 elektronische Rechnungen verarbeiten zu k\u00f6nnen. Wir werden aber f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Abl\u00f6sung der konventionellen Rechnungen eine etwas l\u00e4ngere \u00dcbergangsfrist ben\u00f6tigen. Der Motion\u00e4r gesteht uns das auch zu.
\nDie Motion zielt grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung. Der Bundesrat und die Kantone sind daran, diese E-Government-Strategie Schweiz des Bundesrates und der KdK zu entwickeln und in verschiedenen Bereichen auch gemeinsame L\u00f6sungen zu pr\u00e4sentieren. Politisch heikel ist die Verpflichtung s\u00e4mtlicher Lieferanten der Bundesverwaltung zur elektronischen Rechnungsstellung innerhalb einer Frist bis 2012. Wir haben im Ausland gesehen, dass es etwas mehr Zeit braucht, um das alles umzusetzen und elektronische Rechnungen zu installieren; wir werden da etwas grossz\u00fcgigere Umstellungsfristen ben\u00f6tigen.
\nEin weiterer Grund f\u00fcr eine l\u00e4ngere Anpassungsfrist ist der Umstand, dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen problemlosen, uneingeschr\u00e4nkten und ausserdem noch mehrwertsteuerkonformen Austausch der Rechnungsdaten unter den Marktpartnern heute noch nicht vollst\u00e4ndig gegeben sind. Rechtlich und politisch heikel w\u00e4re es - darauf wurde auch hingewiesen -, wenn wegen einer Verpflichtung der Lieferanten zu einer E-Rechnung einzelne Unternehmen dann faktisch von der M\u00f6glichkeit ausgeschlossen w\u00fcrden, mit dem Bund eine Gesch\u00e4ftsbeziehung einzugehen. Das soll ja nicht sein. Wir sind der Auffassung, dass man diese Bedenken entkr\u00e4ften und ihnen grunds\u00e4tzlich mit technischen und organisatorischen Mitteln begegnen kann, n\u00e4mlich mit der Erfassung der Rechnungen in einem Portal im Internet und der Umwandlung herk\u00f6mmlicher Rechnungen in E-Rechnungen durch Serviceanbieter. Das l\u00e4sst sich also auch technisch so bewerkstelligen, dass trotzdem alle Lieferanten zugelassen werden k\u00f6nnen.
\nDie rechtliche Umsetzung einer Verpflichtung der Lieferanten zur elektronischen Rechnungsstellung mittels Schaffung einer formalgesetzlichen Grundlage w\u00e4re unseres Erachtens unangemessen und steht f\u00fcr uns nicht zur Diskussion. Wir w\u00fcrden diese Verpflichtung in den entsprechenden [PAGE 216] Vertragsverh\u00e4ltnissen mit den Lieferanten umsetzen, also keine formale rechtliche Grundlage schaffen.
\nWir haben bereits vor Einreichung der Motion Noser mit den organisatorischen und technischen Vorkehren zum Empfang von E-Rechnungen begonnen, sind also in der Erarbeitungsphase. Mit dem Anfang 2009 von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung lancierten Programm \"E-Government Finanzen\" werden bis Ende 2012 s\u00e4mtliche Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung in der Lage sein, E-Rechnungen auszul\u00f6sen, sind also mit dem entsprechenden Modul ausger\u00fcstet.
\nInsoweit sind wir bereit, diese Motion anzunehmen - mit den kleinen Einschr\u00e4nkungen, die ich genannt habe.
\nDie Motion will, dass der Bundesrat die n\u00f6tigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Vorkehrungen trifft, um von der Bundesverwaltung nur noch elektronische Rechnungen ihrer Lieferanten verarbeiten und akzeptieren zu lassen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist die elektronische Verarbeitung von Rechnungen immer weiter verbreitet. Es ist deshalb weder sinnvoll noch n\u00f6tig, sich l\u00e4ngerfristig gegen diese Entwicklung zu stemmen. Was wir an der Motion jedoch nicht akzeptieren k\u00f6nnen, sind deren zwingende Formulierung und vor allem auch der Zeitplan. Gem\u00e4ss Motionstext d\u00fcrfte die Bundesverwaltung ab 2012 nur noch elektronische Rechnungen akzeptieren. Dies bedeutet, dass sich alle Lieferanten innert kurzer Zeit das n\u00f6tige Know-how aneignen m\u00fcssten. Dies bedeutet aber auch, dass alle Lieferanten ihre technischen Einrichtungen entsprechend aufr\u00fcsten m\u00fcssten. Dies w\u00e4re f\u00fcr gr\u00f6ssere und mittlere Unternehmen wohl kein allzu grosses Problem. Kleinunternehmer w\u00fcrden mit diesen Vorgaben jedoch diskriminiert. Das hat Herr Noser vorhin selber richtig erw\u00e4hnt.
\nDer Motion\u00e4r sch\u00e4tzt die Einsparungen des Bundes durch diese Umstellung auf zig Millionen Franken. Den Preis f\u00fcr diese m\u00f6glichen Einsparungen, wenn es diese in dieser Gr\u00f6ssenordnung \u00fcberhaupt g\u00e4be, w\u00fcrden jedoch vor allem die Lieferanten, die Wirtschaft zahlen. Wir h\u00e4tten hier also eine Entlastung der Verwaltung zulasten der Wirtschaft. Die Umstellung auf das E-Billing-System ist f\u00fcr Kleinunternehmer meistens mit zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden. Sie verf\u00fcgen nicht immer \u00fcber die notwendige Software und m\u00fcssen f\u00fcr die Schulung externe Hilfe beanspruchen. Dadurch verlieren sie nicht nur Zeit, sondern m\u00fcssen daf\u00fcr auch Geld aufwenden. Die erw\u00e4hnten Bedenken teilt zum Teil auch der Bundesrat. So fordert dieser zumindest l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen. Im Weiteren stellt sich die Frage: Was passiert, wenn ein Lieferant seine Leistungen auf die herk\u00f6mmliche Weise in Rechnung stellt? Wird dann einfach nicht bezahlt?
\nSie sehen also, diese Motion weist offensichtliche M\u00e4ngel auf. Darum bitten wir Sie, diese Motion in dieser Form abzulehnen.
\nIch habe mich mal kurz orientiert, warum die Motion bek\u00e4mpft wird, denn der Bundesrat m\u00f6chte sie ja entgegennehmen. Mir wurde gesagt, sie werde bek\u00e4mpft, weil das f\u00fcr kleine Firmen ein Problem sein k\u00f6nnte, wenn sie die Rechnungen elektronisch stellen m\u00fcssten.
\nIch bin erstens der Ansicht, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme darauf eingeht. Er sagt, dass die Umsetzung gar nicht so schnell m\u00f6glich sei, wie ich mir das w\u00fcnsche. Ich akzeptiere diese Antwort - das m\u00f6chte ich klar betonen -, und die Bundesr\u00e4tin wird entschuldigen, dass ich beim Schreiben etwas fordernd gewesen bin, im Wissen darum, dass die Realit\u00e4t etwas mehr Zeit braucht.
\nZweitens - daf\u00fcr werde ich mich verb\u00fcrgen und auch einsetzen; ich bin auch sicher, dass das Finanzdepartement sich daf\u00fcr einsetzen wird - w\u00e4re es relativ einfach m\u00f6glich, dass der Bundesrat f\u00fcr kleine Firmen eine Interface zur Verf\u00fcgung stellt, um Rechnungen zu stellen. Sie m\u00fcssten gar kein teures Buchhaltungssystem auf ihrer Seite aufr\u00fcsten, welches das unterst\u00fctzen k\u00f6nnte. Man k\u00f6nnte sich das mit einer Webapplikation vorstellen, in welche jedes KMU oder jeder Maler oder Gipser seine Eingaben machen k\u00f6nnte, ohne dass eine teure Infrastruktur beschafft werden m\u00fcsste. Ich m\u00f6chte betonen, dass wir das sehr ernst meinen, denn wir haben in der letzten Session beim Zollwesen den identischen Vorstoss gemacht: Der Bund wurde aufgefordert, f\u00fcr Kleinfirmen eine Applikation zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit der Aufwand nicht allzu gross ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.
\nWarum ist das entscheidend? Wir haben jetzt 270 000 Swiss Identities. Es gibt ganz viele, die diese gekauft haben. Das w\u00e4re eine Superapplikation, um das anzuwenden, und es w\u00fcrde erst noch dazu f\u00fchren, dass man zig Millionen Franken einsparen k\u00f6nnte. Auch da, denke ich, wird das Finanzdepartement durchaus bereit sein, bei diesen administrativen Einsparungen das eine oder andere so zu gestalten, dass es KMU-tauglich ist und den KMU entgegenkommt.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.
\nDie Motion wird von Herrn Rutschmann bek\u00e4mpft.
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