Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 108 Stimmen
\n[VS]
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\nDies war bereits im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, der Dotierung der Gef\u00e4sse und der Erstellung der Globalbilanz ein Thema. Der Bundesrat hat sich in j\u00fcngster Zeit zweimal abschl\u00e4gig zu Gesetzesvorhaben, die den gleichen Inhalt hatten, ge\u00e4ussert und ist in seiner Sichtweise zumindest vom Parlament unterst\u00fctzt worden.
\nWir sind der Auffassung, dass eine Neuregelung keine Vereinfachung bringen w\u00fcrde, sondern noch komplizierter w\u00e4re als die heutige Regelung. Die Forderung des Kantons Tessin nach einer gerechteren Verteilung der Quellensteuer auf Vorsorgeleistungen ist nat\u00fcrlich nachvollziehbar, aber wir sind der Meinung, dass die heutige Regelung aus Vollzugsgr\u00fcnden die bessere ist. Sie ist auch aus steuersystematischen Gr\u00fcnden vorzuziehen. Denn zum Zeitpunkt der Ausrichtung der auszusch\u00fcttenden Vorsorgeleistungen liegt der einzige aktuelle wirtschaftliche Ankn\u00fcpfungspunkt des im Ausland lebenden Vorsorgenehmers im Kanton, in welchem die Vorsorgeeinrichtung ihren Sitz hat; einen anderen Ankn\u00fcpfungspunkt gibt es zu diesem Zeitpunkt gar nicht.
\nEine Umverteilung, wie sie von der Motion\u00e4rin gefordert wird, w\u00e4re wenig opportun - sie hat selbst darauf hingewiesen -, weil im Zusammenhang mit dem NFA in den Finanzstr\u00f6men bereits gewichtige Umlagerungen von den ressourcenstarken zu den ressourcenschwachen Kantonen stattfinden. Dem wurde in der Globalbilanz Rechnung getragen. Sie haben jetzt gerade die Beispiele des Kantons Schwyz und des Kantons Tessin aufgezeigt. Da sieht man, wie sich das auswirken w\u00fcrde: Es w\u00e4re wie eine Verdoppelung. Man kann das zur Diskussion stellen, aber ich sage Ihnen einfach, dass es nicht das erste Mal ist, dass man das diskutiert.
\nDie L\u00f6sung, die wir heute im NFA haben, ist sachlich und rechtlich nachvollziehbar.
\nGi\u00e0 nel 2004 il collega Meinrado Robbiano depositava un'iniziativa parlamentare volta ad ottenere un adattamento della legislazione fiscale in modo che le persone residenti all'estero ma attive nel nostro Paese siano imposte nel Cantone dove lavorano al momento del ritiro dell'avere della previdenza professionale. Infatti, per i lavoratori e le lavoratrici attivi nel nostro Paese ma domiciliati all'estero - come i lavoratori frontalieri - le prestazioni del secondo pilastro sono sottoposte a un'imposizione alla fonte nel luogo dove ha sede l'istituzione di previdenza invece che a domicilio del beneficiario. I Cantoni non possono recuperare nemmeno parzialmente le deduzioni precedentemente riconosciute.
\nCon la mia mozione chiedo di correggere questa situazione, abolendo lo svantaggio ingiustificato che colpisce oggi i Cantoni dove operano professionalmente le persone con domicilio all'estero. Lo chiedo tanto pi\u00f9 che nel 2007 la maggioranza della Commissione dell'economia e dei tributi del Consiglio nazionale approvava l'iniziativa parlamentare Robbiani che purtroppo veniva poi respinta dal plenum del Consiglio a causa di non meglio quantificati oneri amministrativi. Tesi, quella dei costi amministrativi, che per altro era stata respinta a nome della commissione dal collega Pelli come relatore di commissione.
\nCosa voglio? Si tratta qui di una questione di equit\u00e0 tra i Cantoni. Mentre le fondazioni di previdenza possono spostare la loro sede da un Cantone all'altro, a seconda di dove \u00e8 fiscalmente pi\u00f9 interessante, i Cantoni, che invece creano le condizioni per fare insediare le imprese e che mettono a disposizione le infrastrutture necessarie, non beneficiano di queste entrate fiscali.
\nMit meiner Motion will ich bei der Verteilung der Quellensteuerertr\u00e4ge unter den Kantonen ein gerechteres System erreichen. Die Verteilung der Quellensteuer unter den Kantonen soll neu geregelt werden. Es sollen diejenigen Kantone einen gr\u00f6sseren Teil erhalten, in denen bei den Erwerbst\u00e4tigen die Abz\u00fcge f\u00fcr die zweite und dritte S\u00e4ule vorgenommen wurden.
\nDie Ertr\u00e4ge der Quellensteuer bei den ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und -nehmern, die in der Schweiz arbeiten, aber im Ausland wohnhaft sind, entsprechen insgesamt ungef\u00e4hr 90 Millionen Franken pro Jahr. Diese Ertr\u00e4ge gehen an die Kantone, in denen die Vorsorgeeinrichtungen - meist Stiftungen - ihren Sitz haben, und kommen nicht den Kantonen zugute, in denen die betreffenden Personen arbeiten. Diese Praxis beg\u00fcnstigt die Kantone, die keinerlei Leistungen erbracht haben, auf Kosten der Kantone, die den Aufwand tragen. Dies trifft z. B. auf den Kanton Tessin zu: Hier arbeiten viele ausserhalb des Kantons wohnhafte Personen, doch hat hier keine private Vorsorgeeinrichtung ihren Sitz. Ein grosser Teil der Steuereinnahmen fliesst daher aus dem Kanton Tessin in andere Kantone. Der Kanton Tessin erh\u00e4lt z. B. aus der Quellensteuer aus der zweiten und dritten S\u00e4ule 55-mal weniger als der Kanton Schwyz, obwohl die Quellensteuer im Tessin insgesamt viel h\u00f6her ist.
\nDer Bundesrat argumentiert gegen meine Motion, dass mit einer neuen Regelung wiederum die ressourcenstarken Kantone zur Kasse gebeten w\u00fcrden. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Ein Ja zur Motion er\u00f6ffnet eben gerade die M\u00f6glichkeit, diese Situation auch innerhalb des NFA zu korrigieren. Das bleibt das Hauptargument f\u00fcr die gerechtere Verteilung der Quellensteuer auf Vorsorgeleistungen.
\nIch bitte Sie daher, meine Motion anzunehmen.
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