Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\nMit dieser Vorlage sollen Zwangsheiraten in unserem Land verboten werden. Wir sind nicht bereit, Zwangsheiraten zu tolerieren, sie sollen strafrechtlich geahndet werden. Es ist gut m\u00f6glich, wie Herr St\u00f6ckli ausgef\u00fchrt hat, dass sich die Eheleute sp\u00e4ter mit der Situation abfinden oder sich sogar lieben, aber, das muss ich Ihnen einfach sagen: Wenn wir hier den Grundsatz festlegen, dass Zwangsheiraten in unserem Land verboten sind, hat das die Konsequenz, dass eine solche Ehe ung\u00fcltig wird. Die prim\u00e4re Aussage der Bestimmung ist die, dass Zwangsheiraten in unserem Land verboten sind. Wenn sich die Eheleute sp\u00e4ter mit der Situation abfinden oder sich sogar lieben, muss die Ehe halt erneut geschlossen werden.
\nFrau Bruderer hat in ihrem Eintretensvotum gesagt, dass es f\u00fcr die Gerichte sicher schwierig werden wird, in Erfahrung zu bringen, wie sich eine Beziehung entwickelt hat. Genau das ist der Grund, weshalb die Mehrheit hier will, dass klare Verh\u00e4ltnisse herrschen.
\nEs gibt aber noch einen anderen Aspekt, den ich hier aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden anf\u00fchren m\u00f6chte: Ich habe w\u00e4hrend Jahren an einer Berufsschule junge Leute zwischen 16 und 20 Jahren unterrichtet. Ich habe dreimal erlebt, dass Familien w\u00e4hrend der Ferien in ihre Heimatl\u00e4nder fuhren und die jungen Frauen bei der R\u00fcckkehr aus der Lehre genommen wurden; sie konnten die Lehre also nicht zu Ende f\u00fchren. Es war f\u00fcr die Schulleitung und auch f\u00fcr mich als Klassenlehrerin unm\u00f6glich, mit diesen jungen Leuten Kontakt aufzunehmen, auch bei Familien, die gut integriert schienen. Nach dem Gesetz waren sie verheiratet, und sie durften ab sofort nur noch in Begleitung auf die Strasse gehen.
\nBei einer Zwangsheirat k\u00f6nnen sich die betroffenen Personen kaum wehren, da sie von den Eltern, den Schwiegereltern oder weiteren Verwandten, von Gleichaltrigen oder von der ganzen Gemeinschaft zur Ehe gedr\u00e4ngt worden sind und der soziale Druck so stark ist, dass sie sich nicht \u00e4ussern k\u00f6nnen. Deshalb m\u00f6chte die Mehrheit hier klare [PAGE 449] Verh\u00e4ltnisse haben. Auch wenn es im Einzelfall schwierig sein mag - mit dieser Vorlage werden Zwangsheiraten in unserem Land verboten. Das m\u00f6chten wir durchsetzen.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nHeute ist ja die Ung\u00fcltigkeit der Ehe in Artikel 107 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches geregelt. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung sind sehr streng. Es braucht eine schwerwiegende Drohung oder N\u00f6tigung. Es sind objektive Tatbest\u00e4nde, die nachgewiesen werden m\u00fcssen, dass n\u00e4mlich eine erhebliche Gefahr f\u00fcr das Leben, die Gesundheit und die Ehre der direktbetroffenen Person oder Dritter bestand. Und - das ist das Entscheidende - es kann nur auf Antrag des betroffenen Ehegatten geklagt werden, und die Klage ist zeitlich limitiert. Diese Regel ist zweifellos ungen\u00fcgend, und deshalb schlage ich eine neue Regelung vor, die von den objektivierten Massst\u00e4ben zu den subjektiven Willensm\u00e4ngeln f\u00fchrt. Denn eine Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung hat von Amtes wegen das Gericht zu verf\u00fcgen, wenn die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen worden ist.
\nNun stellt sich die Frage, ob die Ehe in jedem Fall durch ein Gericht als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden soll - auch nach Ablauf langer, langer Zeit - es gibt keine zeitliche Limitierung - oder ob der urspr\u00fcnglich fehlende Wille zur Ehe allenfalls w\u00e4hrend der Dauer der Ehe entstanden ist und dementsprechend dazu f\u00fchrt, dass die Ehe vom Gericht als nicht ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden muss. Ich bin \u00fcberzeugt, dass unsere Gerichte in der Lage sind, den Willen der betroffenen Person zu eruieren, sei es dank ihrer Erfahrung, sei es durch den Beizug Dritter. Es ist f\u00fcr mich stossend, wenn ein Gericht eine Ehe ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, obwohl die beiden betroffenen Personen die Ehe fortsetzen m\u00f6chten. Darf tats\u00e4chlich das Gericht eine Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung verf\u00fcgen, wenn die Direktbetroffenen diese nicht beanspruchen?
\nJetzt wird man sagen: Ja, man muss klare Signale setzen, dass Zwangsheiraten unter keinen Umst\u00e4nden geduldet werden. Diese Signale sind gesetzt. Aber wir sind in einem Rechtsstaat, in welchem Gerechtigkeit im Einzelfall hergestellt werden muss. Ich frage mich Folgendes: Wenn man den fehlenden freien Willen beim Abschluss einer Ehe muss eruieren k\u00f6nnen, damit die Ehe ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird, weshalb soll das Gericht dann nicht in der Lage sein, auch den freien Willen der Eheleute zu eruieren, ihre Ehe fortf\u00fchren zu wollen? Dementsprechend bin ich \u00fcberzeugt, dass der Entwurf des Bundesrates und auch der Beschluss der Mehrheit des Nationalrates richtig waren. Man soll klare Zeichen setzen: Zwangsheiraten werden in der Schweiz nicht geduldet, aber die Zeit kann auch Wunden heilen. Man soll nun diese Heilung nicht so vollziehen, dass man zuerst die Ung\u00fcltigkeit feststellt und es dann den Ehegatten \u00fcberl\u00e4sst, sich nochmals zu verheiraten. Dieser Tatbeweis geht meiner Meinung nach zu weit.
\nDementsprechend bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Fetz ... 12 Stimmen
\nDagegen ... 19 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 85 Abs. 8; 88a; Ziff. 2 Art. 51 Abs. 1, 1bis; 63 Abs. 4; 71 Abs. 1, 1bis; 78 Abs. 3; 79a; Ziff. 3 Art. 43a Abs. 3bis; 99 Abs. 1 Ziff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 85 al. 8; 88a; ch. 2 art. 51 al. 1, 1bis; 63 al. 4; 71 al. 1, 1bis; 78 al. 3; 79a; ch. 3 art. 43a al. 3bis; 99 al. 1 ch. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 105
\nAntrag der Mehrheit
\nZiff. 5
\n5. ein Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat;
\nZiff. 6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss)
\nZiff. 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 105
\nProposition de la majorit\u00e9
\nCh. 5
\n5. lorsque l'un des \u00e9poux a contract\u00e9 le mariage contre sa propre volont\u00e9;
\nCh. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(St\u00f6ckli, Bruderer Wyss)
\nCh. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nFrau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz m\u00f6chte bei Zwangsheiraten im Ausl\u00e4ndergesetz einen formellen Rechtsanspruch auf Wiedererteilung der urspr\u00fcnglichen Bewilligung verankern. Die Situation heute ist so, dass die Zulassung respektive die Wiederzulassung zum Aufenthalt in der Schweiz in sogenannten schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen m\u00f6glich ist. F\u00fcr mich ist klar, dass eine Zwangsheirat einen solchen schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefall darstellen kann.
\nWas wir im heutigen Ausl\u00e4nderrecht nicht kennen, ist aber ein formeller Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Mit dem Antrag Fetz w\u00fcrden wir einen solchen formellen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung neu f\u00fcr eine Kategorie von Menschen - Personen, die von Zwangsheirat betroffen sind - schaffen. So schrecklich das f\u00fcr die [PAGE 448] Betroffenen, f\u00fcr die Opfer ist, ist der Bundesrat der Meinung, dass wir hier nicht einfach f\u00fcr eine einzelne Kategorie von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern einen Rechtsanspruch einf\u00fchren k\u00f6nnen, weil es auch noch andere schwerwiegende H\u00e4rtef\u00e4lle gibt. Wir w\u00fcrden jetzt einfach sagen, dass die Zwangsheirat ein besonders schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall sei; alle anderen schwerwiegenden H\u00e4rtef\u00e4lle h\u00e4tten dann aber weiterhin keinen formellen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Dem kann sich der Bundesrat nicht anschliessen.
\nIm Nationalrat wurde ein \u00e4hnlicher Antrag beraten. In diesem war vorgesehen, f\u00fcr einen Wiederzulassungsanspruch eine Frist von f\u00fcnf Jahren gesetzlich festzuschreiben. Frau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz schl\u00e4gt jetzt zwei Jahre vor. Der entsprechende Antrag im Nationalrat wurde mit 119 zu 58 Stimmen abgelehnt.
\nIch muss Sie bitten, den Einzelantrag Fetz ebenfalls abzulehnen.
\nFrau Fetz, ich glaube, wir brauchen keinen \"Ferienartikel\". Die Kommissionssprecherin hat es richtig gesagt, wir haben diesen Antrag nicht besprochen. Artikel 61 des Ausl\u00e4ndergesetzes mit dem Titel \"Erl\u00f6schen der Bewilligungen\" steht im 2. Abschnitt unter der \u00dcberschrift \"Erl\u00f6schen und Widerruf der Bewilligungen\". Es wird in diesem Artikel aufgez\u00e4hlt, wann eine Bewilligung erlischt, und da m\u00f6chte Frau Fetz jetzt einen neuen Absatz 3. F\u00fcr mich wirft das viele Fragen auf. Ist es eine Verbesserung? Ist die Rechtslage f\u00fcr uns unklar und schafft sie demzufolge Unsicherheit? Diese zwei Jahre, die sie fordert, sind absolut willk\u00fcrlich. Ich frage mich schon, wer das Opfer ist; das ist dann nat\u00fcrlich vielfach gar nicht so leicht zu eruieren. Vor allem im letzten Satz haben wir wiederum eine richtige Aufweichung. F\u00fcr mich ist der letzte Satz sogar stossend: \"Dabei ist auch den besonderen Bed\u00fcrfnissen von minderj\u00e4hrigen Kindern Rechnung zu tragen.\" Das heisst also, dass wir letztendlich T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen sollten.
\nDas wollen wir nicht tun, und ich bitte Sie deshalb, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nEs ist f\u00fcr mich schwierig, im Namen der Kommission zu diesem Antrag Stellung zu nehmen, denn ich habe ihn erst heute Morgen erhalten. Grunds\u00e4tzlich kann man dazu sagen, dass sehr viele in den Ferien betroffen sind, dass dieser Artikel aber nicht alle F\u00e4lle betreffen w\u00fcrde. Ich denke, die H\u00e4rtefallklausel - wir haben \u00fcber dieses Thema im Rahmen der Asylgesetzgebung gesprochen - spielt in solchen F\u00e4llen. Aber ich denke, dazu kann Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga Genaueres sagen. Ich kann das im Namen der Kommission nicht tun.
\nMein Antrag betrifft einen speziellen Teil der Zwangsheirat, ich nenne ihn f\u00fcr mich als Arbeitstitel den \"Ferienartikel\". Warum? Jedes Jahr ereignen sich in den Sommer- und Herbstferien Dutzende von menschlichen Dramen. Oft werden Jugendliche in den Ferien in den Heimatl\u00e4ndern ihrer Eltern zwangsverheiratet, und das, obwohl sie bereits jahrelang in der Schweiz leben und oft sogar in der Schweiz geboren wurden. Betroffen sind \u00fcbrigens nicht nur junge Frauen, sondern auch junge M\u00e4nner. Das passiert meist in einem Alter, in dem die Jugendlichen vor dem Schritt in die Berufsbildung stehen. Viele werden gezwungen, nach der Zwangsheirat im Herkunftsland zu bleiben. Damit wird nicht nur der pers\u00f6nliche, sondern auch der berufliche Weg dieser jungen Menschen massiv eingeschr\u00e4nkt. Besitzen die Opfer einer Zwangsheirat kein B\u00fcrgerrecht, und das ist bei vielen der Fall, verlieren sie sechs Monate nach der Ausreise aus der Schweiz ihre Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung. Ob die Opfer wieder in die Schweiz einreisen d\u00fcrfen und wieder ein Aufenthaltsrecht erhalten, liegt allein im Ermessen der Beh\u00f6rden \u00fcber die sogenannte H\u00e4rtefallklausel.
\nMein Antrag soll diesen jungen Menschen helfen, indem wir ihnen ein zeitlich beschr\u00e4nktes R\u00fcckkehrrecht geben und den Migrationsbeh\u00f6rden klare Leitlinien zeigen, damit es eben nicht mehr unterschiedliche Entscheide gibt. Das soll auch f\u00fcr die minderj\u00e4hrigen Kinder gelten, denn viele zwangsverheiratete Opfer werden mit dem Hinweis erpresst und an einer Flucht gehindert, dass ihre Kinder keinen Aufenthalt in der Schweiz bekommen w\u00fcrden.
\nWarum habe ich die Frist f\u00fcr die Wiedererteilung des Aufenthaltsrechtes von sechs Monaten nur gerade auf zwei Jahre ausgedehnt? Ich bin der Meinung, der Entscheid, in die Schweiz zur\u00fcckzukehren, also zu fliehen oder sich bei der Schweizer Botschaft zu melden, solle rasch erfolgen. Je l\u00e4nger gewartet wird, desto schwieriger wird der Nachweis der Zwangsheirat und desto weniger soziale Kontakte bleiben in der Schweiz erhalten, die mithelfen, dass die Jugendlichen zur\u00fcckkommen k\u00f6nnen.
\nDer Artikel zum R\u00fcckkehrrecht wird auch die Pr\u00e4ventionsarbeit der Beratungsstellen und der Schulen unterst\u00fctzen. Dort kann darauf hingewiesen werden - das wird heute zum Teil schon gemacht, mindestens in der Region Basel, wo es viele solche F\u00e4lle gibt - und kann den Jungen auch gesagt werden, dass sie ein Recht haben, wieder zur\u00fcckzukommen, wenn sie zwangsverheiratet werden. Man macht so auch dem patriarchalischen famili\u00e4ren Umfeld klar, dass Zwangsheiraten in den Ferien inakzeptabel sind. Spezialisierte Beratungsstellen, mit denen ich Kontakt habe, sch\u00e4tzen, dass in der Schweiz rund ein Drittel der Zwangsheiraten in den Ferien in den Herkunftsl\u00e4ndern stattfindet. Damit ist mein Antrag ein wichtiger Baustein im guten und, wie ich meine, sehr wichtigen Bundesgesetz f\u00fcr Massnahmen gegen Zwangsheiraten. Er hilft jenen Jungen, die in den Ferien zu einer Heirat gezwungen werden.
\nIch bitte Sie deshalb, meinen Einzelantrag zu unterst\u00fctzen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Massnahmen gegen Zwangsheiraten
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale concernant les mesures de lutte contre les mariages forc\u00e9s
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ziff. 1 Art. 45a; 50 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; ch. 1 art. 45a; 50 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 61 Abs. 3
\nAntrag Fetz
\nOpfer von Zwangsheiraten, die vor der Ausreise mindestens f\u00fcnf Jahre in der Schweiz gelebt haben, haben Anspruch auf Wiedererteilung der urspr\u00fcnglichen Bewilligung, wenn sie innert zwei Jahren in die Schweiz zur\u00fcckkehren oder sich bei einer schweizerischen Vertretung zu diesem Zweck melden. Dabei ist auch den besonderen Bed\u00fcrfnissen von minderj\u00e4hrigen Kindern Rechnung zu tragen.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 61 al. 3
\nProposition Fetz
\nLes victimes de mariages forc\u00e9s qui ont v\u00e9cu au moins cinq ans en Suisse avant de quitter le pays ont droit \u00e0 la restitution de leur autorisation initiale si, dans un d\u00e9lai de deux ans, elles reviennent en Suisse ou d\u00e9posent une demande en ce sens aupr\u00e8s d'une repr\u00e9sentation suisse. Les besoins particuliers des enfants mineurs seront pris en consid\u00e9ration.
\nEine Verheiratung gegen den Willen der Betroffenen ist ein Verbrechen, ein Verstoss gegen die Menschenw\u00fcrde. Deshalb ist es auch die Aufgabe von Staat und Gesellschaft, Zwangsheiraten zu verhindern und konkrete Ausstiegsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Betroffenen zu schaffen. Zwangsheiraten kann man nicht mit dem Hinweis auf andere Kulturen oder andere Traditionen begr\u00fcnden; sie d\u00fcrfen in unserem Land nicht geduldet werden. Deshalb will der Bundesrat Zwangsheiraten so weit als m\u00f6glich verhindern und gleichzeitig die Aufl\u00f6sung von bestehenden Zwangsehen erleichtern.
\nDie Vorlage, die Sie heute beraten, hat also einerseits das Ziel, dass man Ehen, die unter Zwang geschlossen wurden, k\u00fcnftig einfacher anfechten kann. Zwar ist eine Anfechtung heute schon m\u00f6glich, das wurde gesagt, und zwar dann, wenn die Ehe unter Androhung bestimmter Nachteile abgeschlossen worden ist. Neu wird der Zwangsbegriff weiter gefasst, und neu ist die Zwangsehe von Amtes wegen anzufechten. Das Opfer ist damit nicht mehr in der schwierigen Lage, selber klagen zu m\u00fcssen.
\nZwangsehen sind h\u00e4ufig, aber nicht immer Ehen, die mit Minderj\u00e4hrigen geschlossen wurden. Wenn wir Zwangsehen bek\u00e4mpfen wollen, m\u00fcssen wir verhindern, dass Minderj\u00e4hrige heiraten k\u00f6nnen. F\u00fcr die Schweiz k\u00f6nnen wir das bestimmen. Eheschliessungen im Ausland k\u00f6nnen wir nicht beeinflussen, wir k\u00f6nnen aber bestimmen, was wir mit ihnen in der Schweiz anfangen.
\nSeit wir die Vollj\u00e4hrigkeit von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt haben, k\u00f6nnen Schweizerinnen und Schweizer in der Schweiz ohnehin nur noch bei Vollj\u00e4hrigkeit heiraten. F\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sieht das geltende Recht eine Ausnahmeregelung vor: Eheschliessungen unter Ausl\u00e4ndern in der Schweiz k\u00f6nnen auch nach ausl\u00e4ndischem Recht vorgenommen werden. Ehen mit Minderj\u00e4hrigen, die im Ausland g\u00fcltig geschlossen worden sind, werden unter heutigem Recht in der Schweiz ohne Weiteres anerkannt, sofern das Alter nicht derart tief liegt, dass es unseren Ordre public verletzt.
\nDiese Regelung wollen wir abschaffen. K\u00fcnftig soll eine Eheschliessung in der Schweiz nur noch nach schweizerischem Recht m\u00f6glich sein, auch wenn die Brautleute eine andere Staatsangeh\u00f6rigkeit haben. Handelt es sich um eine im Ausland geschlossene Ehe, so ist sie bei Minderj\u00e4hrigkeit eines Ehegatten von Amtes wegen anzufechten. In krassen F\u00e4llen kann der Ehe von Anfang an die Anerkennung verweigert werden. Damit werden ausl\u00e4ndische Eheschliessungen mit Minderj\u00e4hrigen unattraktiv, und damit k\u00f6nnen Zwangsehen zur\u00fcckgebunden werden.
\nEin weiterer zentraler Punkt der Vorlage ist die Schaffung einer spezifischen Strafnorm. Damit wollen wir ein klares Zeichen gegen Zwangsheiraten setzen und gleichzeitig den strafrechtlichen Schutz verst\u00e4rken, indem n\u00e4mlich die H\u00f6chststrafe von heute drei auf neu f\u00fcnf Jahre Freiheitsentzug erh\u00f6ht wird. Zudem wird die Strafbarkeit auf Handlungen ausgedehnt, die im Ausland begangen werden.
\nDie Vorlage hat in der Vernehmlassung wie auch im Nationalrat eine breite Unterst\u00fctzung erhalten, wof\u00fcr ich sehr dankbar bin. Es ist eine Vorlage, die aus meiner Sicht dringend und notwendig ist. Im Vorfeld wurde allerdings auch Skepsis ge\u00e4ussert. Es gab Voten, in denen gefordert wurde, dass man f\u00fcr die Opfer mehr tun solle. Und einige von Ihnen m\u00f6chten vielleicht auch mehr \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und \u00fcber die Erscheinungsformen des Ph\u00e4nomens der Zwangsheirat wissen. Ich habe f\u00fcr beide Anliegen Verst\u00e4ndnis. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass man noch mehr \u00fcber die Formen von Zwangsheiraten, \u00fcber ihr Ausmass und auch \u00fcber ihre Ursachen wissen muss. Der Bundesrat hat deshalb bei der Universit\u00e4t Neuenburg eine Studie in Auftrag gegeben, und der bundesr\u00e4tliche Bericht dazu ist f\u00fcr kommenden Herbst geplant.
\nEs stellt sich jetzt die Frage, ob man diesen Bericht abwarten soll, bevor man das vorliegende Gesetz ber\u00e4t. Ich bin der Meinung, dass das nicht n\u00f6tig ist und dass wir die Beratung dieses Gesetzes nicht unn\u00f6tig verz\u00f6gern sollten. Der Bericht, den wir erwarten, wird uns Antworten auf die Frage liefern, wie wir das vorliegende Gesetz mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen erg\u00e4nzen k\u00f6nnen. Was k\u00f6nnen wir \u00fcber die Gesetzesversch\u00e4rfungen hinaus zur Pr\u00e4vention beitragen? Wo k\u00f6nnen wir die Opfer allenfalls zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzen? Es wird nicht um die eigentlichen zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Massnahmen gehen, die wir Ihnen in diesem Gesetz vorschlagen. Deshalb gibt es keinen Grund, mit der Beratung dieses Gesetzes l\u00e4nger zuzuwarten. Ich danke auch Frau St\u00e4nder\u00e4tin Bruderer, dass sie hier darauf verzichtet hat, entsprechende Antr\u00e4ge zu stellen. Im Nationalrat wurden Antr\u00e4ge gestellt, eine Verst\u00e4rkung des Opferschutzes in dieses Gesetz zu schreiben. Aber diese Antr\u00e4ge haben im Nationalrat keine Mehrheit gefunden, weil man eben auch der Meinung war, dass man diese Studie abwarten soll und dann zus\u00e4tzliche Massnahmen ergreifen kann und soll; aber man soll nicht in dieses Gesetz Dinge schreiben, die vielleicht f\u00fcr unser Gewissen gut sind, aber letztlich dann konkret in der Praxis nichts bringen.
\nWie gesagt, beim Bundesrat stossen die Anliegen aber auf offene Ohren. Indem wir heute auch gleichzeitig das Ausl\u00e4ndergesetz revidieren, soll zumindest die Situation f\u00fcr Zwangsverheiratete, die in der Schweiz leben, verbessert werden. Ihnen kann ein Bleiberecht gew\u00e4hrt werden. Damit k\u00f6nnen wir immerhin verhindern, dass Menschen in einer Zwangsehe verharren m\u00fcssen, nur weil sie Angst haben, ansonsten ausgewiesen zu werden. Gleichzeitig arbeitet mein Departement gest\u00fctzt auf die erw\u00e4hnte Studie an einem zweiten Massnahmenpaket, das neben der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung eben auch den Aspekt der Hilfeleistung im Einzelfall in Form von Beratung und Opferschutz abdecken wird.
\nAbschliessend noch eine Bemerkung: Eine Zwangsverheiratung ist immer eine Verletzung der Menschenw\u00fcrde. Es gibt aber auch Situationen, in denen sich Opfer selbst mit einer unter solchen Bedingungen geschlossenen Ehe vers\u00f6hnen k\u00f6nnen. Es ist deshalb zweifelhaft - oder, vielleicht noch deutlicher gesagt, aus Sicht des Bundesrates nicht sinnvoll -, ob auch eine funktionierende Ehe vom Staat automatisch, ausnahmslos und in jedem Fall f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden muss. Vielmehr soll nach der Vorstellung des Bundesrates ein Gericht eine solche Situation \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Wir m\u00f6chten nicht, dass eine solche Ehe ohne R\u00fccksicht auf den Einzelfall aufgel\u00f6st werden muss. In der Detailberatung werden wir hierauf noch zur\u00fcckkommen. [PAGE 447]
\nIch bitte Sie namens des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten.
\nVorerst danke auch ich dem Bundesrat, dass er mit den anstehenden Gesetzes\u00e4nderungen versch\u00e4rfte Massnahmen gegen Zwangsheiraten vorsieht. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist.
\nAls Nichtjurist w\u00e4re ich kleine Schritte oder ein \"My\" weiter gegangen respektive h\u00e4tte ich einzelne Artikel noch klarer formuliert. Wir werden zwei entsprechende Minderheitsantr\u00e4ge noch behandeln. In der Kommission hatte ich noch weitere Antr\u00e4ge gestellt.
\nDas oberste Ziel dieser Gesetzgebung muss es sein, die Zwangsheirat ohne Wenn und Aber zu verhindern. Wir wissen, dass vielen Kulturen das Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr abgeht. Angeh\u00f6rige solcher Kulturen leben auch in der Schweiz. So werden wir immer wieder \u00fcberrascht, wenn Leute, besonders nach kurzen Ferienaufenthalten in ihrer Heimat, jungverheiratet zu uns zur\u00fcckkehren. Hier gilt es klar, Gegensteuer zu geben respektive Klarheit zu schaffen. Dies tun wir auch im Sinne der Jugendlichen aus den angesprochenen Kulturen, welche in der Schweiz aufwachsen. Es ist, wie meine Vorrednerin gesagt hat, wirklich auch ein Opferschutz.
\nIch danke f\u00fcr das Eintreten.
\nIch bin dankbar f\u00fcr diese Vorlage. Ich finde sie wichtig, ich unterst\u00fctze sie. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass sie bei mir mit Fragezeichen und Ausrufezeichen versehen ist
\nDie Fragezeichen beziehen sich auf die Umsetzung. Die Gerichte werden unter enorm schwierigen Bedingungen ausserordentlich heikle Fragen zu beantworten haben in Bezug auf den Zeitpunkt der Eheschliessungen, in Bezug auch auf jenen Zeitpunkt, in dem zu pr\u00fcfen ist, ob die Ehe aufrechterhalten bleibt oder nicht; dies angesichts der Tatsache, dass es eben in F\u00e4llen von Zwangsehen kaum so sein wird, dass sich beide Ehegatten frei \u00e4ussern k\u00f6nnen.
\nDer Bedarf an einer solchen Vorlage zur Bek\u00e4mpfung und zur besseren Anfechtbarkeit von Zwangsehen ist meines Erachtens gegeben. Sie wird aber in ihrer Umsetzung eine wirklich grosse, schwierige Herausforderung bedeuten, auch und insbesondere f\u00fcr die Gerichte - selbst wenn es so ist, dass diese Fragen f\u00fcr die Gerichte nicht v\u00f6llig neu sind, denn eine unter Androhung bestimmter Nachteile abgeschlossene Ehe kann bereits gem\u00e4ss geltendem Recht angefochten werden. Neu wird jetzt aber der Zwangsbegriff weiter gefasst, und die Zwangsehe ist von Amtes wegen anzufechten. Das Opfer ist damit nicht mehr in der schwierigen Lage, selber klagen zu m\u00fcssen, und das ist ein wichtiges Argument f\u00fcr die Vorlage.
\nIch habe gesagt, die Vorlage hinterlasse bei mir Fragezeichen, und ich habe auch Ausrufezeichen erw\u00e4hnt. Diese betreffen die Frage, was mit den Opfern von Zwangsehen geschieht. Es stellen sich f\u00fcr mich ganz wichtige Fragen: Wie werden sie unterst\u00fctzt, wie werden sie begleitet, wie werden sie gesch\u00fctzt? Dar\u00fcber sagt die Vorlage nichts. Umso wichtiger wird dann die bereits angek\u00fcndigte zweite Vorlage, ein zweites Massnahmenpaket, sein. Denn wenn wir hier zu Recht die Schraube anziehen, um Zwangsheiraten nach M\u00f6glichkeit zu verhindern, sehe ich Staat und Gesellschaft auch in der Verantwortung, den Betroffenen sichere [PAGE 446] Ausstiegsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen, Opfer zu sch\u00fctzen, sie zu unterst\u00fctzen. In Erwartung dieses n\u00e4chsten Massnahmenpakets trete ich mit \u00dcberzeugung auf diese Vorlage ein. Es war mir wichtig zu betonen, weshalb ich zu einer positiv-kritischen W\u00fcrdigung dieser Thematik komme.
\nIch unterst\u00fctze das Eintreten voll und ganz.
\nNachdem beide R\u00e4te verschiedene Vorst\u00f6sse f\u00fcr dringende Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsheiraten angenommen haben, die klarmachten, dass in der Schweiz dringender Handlungsbedarf besteht, liegt uns jetzt ein Gesetzentwurf vor, der diese Problematik aufgreift.
\nEs ist in der Schweiz heute m\u00f6glich, eine Heirat amtlich abzulehnen, wenn eine der betroffenen Personen gegen ihren Willen verheiratet wird. Wenn die Ehe aber im Ausland geschlossen wurde, haben wir keine offizielle Handlungsm\u00f6glichkeit. Nun hat der Bundesrat mit diesem neuen Gesetz die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen im Strafrecht, im Zivilrecht und im Ausl\u00e4nderrecht ergriffen und ein umfassendes Konzept erarbeitet, um eben Zwangsheiraten zu verhindern, die Opfer wirksam zu unterst\u00fctzen und ihre Grundrechte zu sch\u00fctzen, aber auch die T\u00e4ter h\u00e4rter zu bestrafen.
\nDemzufolge gibt es Anpassungen in sechs Gesetzen. Neben dem Ausl\u00e4ndergesetz, dem Asylgesetz, dem Zivilgesetzbuch und dem Partnerschaftsgesetz wird das Bundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht um eine ausdr\u00fcckliche Regelung der Eheung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung erg\u00e4nzt, um die Anwendung der neuen Eheg\u00fcltigkeitsgr\u00fcnde im internationalen Verh\u00e4ltnis zu erleichtern. Ein zentraler Punkt dieser Vorlage ist die Schaffung einer spezifischen Strafnorm im Strafgesetzbuch. Die H\u00f6chststrafe wird von drei auf f\u00fcnf Jahre Freiheitsentzug erh\u00f6ht, und die Strafbarkeit wird auf Handlungen ausgedehnt, die im Ausland begangen wurden.
\nZiel dieser Vorlage ist es, dass Ehen, die unter Zwang geschlossen worden sind, einfacher und von Amtes wegen angefochten werden k\u00f6nnen. Damit ist das Opfer nicht mehr in der sehr schwierigen Lage, selber klagen zu m\u00fcssen. Eine Ehe soll f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, wenn sie nicht aus freiem Willen geschlossen worden ist, und auch, wenn einer der Ehegatten noch minderj\u00e4hrig ist. Schweizerinnen und Schweizer k\u00f6nnen in der Schweiz nur heiraten, wenn sie vollj\u00e4hrig sind. F\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sieht das geltende Recht eine Ausnahmeregelung vor, die jetzt abgeschafft wird.
\nZwangsheirat darf in der Schweiz nicht toleriert werden. Eine Ehe wird ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, wenn sie nicht von beiden Ehegatten freiwillig eingegangen worden ist, egal, wo sie geschlossen worden ist. Das Zivilstandsamt oder die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sind verpflichtet, einem Verdacht auf Zwangsheirat nachzugehen. Es wird festgehalten, dass die Eheschliessung in der Schweiz dem schweizerischen Recht untersteht und selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr alle Kulturen und Traditionen gilt. Es ist auch offensichtlich: Zwangsheiraten sind krasse Menschenrechtsverletzungen. Die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte von 1948 fordert klar und deutlich in Artikel 16 Absatz 2: \"Eine Ehe darf nur im freien und vollen Einverst\u00e4ndnis der k\u00fcnftigen Ehegatten geschlossen werden.\"
\nDie Kommission ist ohne Gegenstimme auf dieses Gesetz eingetreten. Ich bitte Sie namens der Kommission, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten und den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nAuch ich bitte Sie dringend, hier der Mehrheit zu folgen. Wie die Kommissionssprecherin richtig gesagt hat, sind Zwangsehen mit diesem Gesetz verboten. Dieses Verbot wollen wir. Wir wollen damit jungen Leuten helfen, die aus solchen Kulturen stammen und zu einer Ehe gedr\u00e4ngt oder gar gezwungen werden. Diese jungen Leute stehen unter einem enormen Druck. Sie werden aus dem Familienclan ausgeschlossen, wenn sie sich weigern. Halten Sie sich einmal vor Augen, wie sich ein Jugendlicher der gesamten Familie widersetzen soll, wenn wir diesen Zusatz - \"es sei denn, dieser Ehegatte will die Ehe weiterf\u00fchren\" - stehenlassen. Letztendlich wird er einwilligen, unterschreiben und sagen, dass er die Ehe weiterf\u00fchren wolle. Das ist auch mit Blick auf diese Kulturen nicht Sinn und Zweck dieser Gesetzgebung.
\nIch bitte Sie dringend, es so sec zu formulieren, dass es klar her\u00fcberkommt. Die Betroffenen sollten sich wirklich nicht irgendwelchen Druckversuchen ausgesetzt f\u00fchlen. Es w\u00fcrden ganz klar Schlupfl\u00f6cher geschaffen, wenn wir es so beschliessen w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIch finde, dass es hier um einen relativ schwierigen Entscheid geht. Ich kenne solche F\u00e4lle; der Druck des ganzen sozialen Umfelds ist enorm. Ich verstehe gleichzeitig den Bundesrat, wenn er hier das Tor nicht f\u00fcr alle Ewigkeit zumachen will. Deshalb meine Frage an Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga: Wie wollen Sie sicherstellen, dass der soziale Druck nicht dazu f\u00fchrt, dass genau mit dieser Ausnahmeregelung solchen famili\u00e4r und sozial geschlossenen Systemen wieder T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird? In diesen Systemen werden die betroffenen jungen Leute praktisch rund um die Uhr \u00fcberwacht.
\nWir sind uns ja einig: Eine Zwangsheirat ist in jedem Fall eine gravierende Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte. Trotzdem kann man einfach nicht v\u00f6llig und zum Voraus f\u00fcr alle ausschliessen, dass sich jemand eben mit einer solchen Situation auch vers\u00f6hnen kann und die Ehe dann im Rahmen einer tats\u00e4chlich gelebten Gemeinschaft auch weiterf\u00fchren m\u00f6chte. Aus Sicht des Bundesrates macht es in solchen F\u00e4llen einfach keinen Sinn, dass das Gericht die Ehe f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren muss, im Gegenteil: Aus unserer Sicht w\u00e4re es absurd, wenn das Gericht in solchen F\u00e4llen die Ehe gegen den Willen der betroffenen Personen - Sie m\u00fcssen sich das vorstellen! - f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren m\u00fcsste und dann die Ehegatten erneut heiraten m\u00fcssten.
\nIn Ihrer Kommission und auch jetzt wurde die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, dass die Ehe immer aufgel\u00f6st werden muss, wenn eben nicht ganz klare Verh\u00e4ltnisse bestehen, und dass dann zwangsverheiratete Personen unter Druck gesetzt werden k\u00f6nnen. Frau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz hat gefragt, wie der Bundesrat sicherstellen will, dass dem eben nicht so ist. Ich kann Ihnen so viel sagen: Genau um solche Druckversuche zu verhindern, wollen wir ja Artikel 105 des Zivilgesetzbuches so erg\u00e4nzen, wonach die Ehe ung\u00fcltig ist - und das ist die Regel -, ausser wenn die betroffene Person die Ehe eben nicht aufl\u00f6sen will. Wer stellt jetzt das sicher? Das muss das Gericht feststellen, und das Gericht muss in jedem einzelnen Fall pr\u00fcfen, ob die Fortsetzung der Ehe dem freien Willen des betroffenen Ehegatten entspricht, und das ist ja in den meisten F\u00e4llen die Frau. Wenn - und das ist hier ganz wichtig - dem Gericht Zweifel an der Echtheit des Willens bleiben, dann ist die Ehe f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Diese Regel geht also sehr weit. Im Klartext; ich sage es noch einmal: Die Regel ist wirklich die Aufl\u00f6sung, die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der Ehe; die Weiterf\u00fchrung ist die Ausnahme.
\nZu dem, was Sie vorhin noch \u00fcber diese \u00fcberschiessende Kontrolle ausgef\u00fchrt haben, der dann die jungen Frauen meistens ausgesetzt sind, w\u00fcrde ich sagen: Das hat auch mit der Zwangsverheiratung zu tun, aber da sind noch andere Elemente im Spiel, die Sie mit der Aufl\u00f6sung der Ehe dann nicht unbedingt wegbekommen. Ob eine Frau sich alleine im \u00f6ffentlichen Raum bewegen darf, ob sie Tag und Nacht von ihrem Vater oder von ihren Br\u00fcdern kontrolliert wird, das ist nicht nur eine Frage dieser Vorlage. Aber ich habe Ihnen gesagt: Das zweite Massnahmenpaket, das wir Ihnen unterbreiten werden und das mir sehr am Herzen liegt, soll genau auch solche Fragen beinhalten. Die Zwangsverheiratung ist ja h\u00e4ufig auch einfach ein Element in einer Familiengesellschaft oder in einer verwandtschaftlichen Gesellschaft, die einfach schon im Alltag Unterdr\u00fcckung lebt. Die Zwangsverheiratung ist dann einfach eine Folge oder ein Element davon. Das k\u00f6nnen Sie mit dieser Gesetzesvorlage nicht alles regeln.
\nIch sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Die Meinung ist die, dass die Aufl\u00f6sung der Ehe die Regel und die Fortf\u00fchrung die Ausnahme ist.
\nIch m\u00f6chte Ihnen aber noch einen anderen Aspekt zu bedenken geben: Die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung einer Ehe ist doch auch ein betr\u00e4chtlicher Eingriff des Staates in ein verfassungsm\u00e4ssig gesch\u00fctztes Recht - ich sage das einfach, um da doch noch einmal die andere Perspektive einzunehmen, n\u00e4mlich jene des Rechtes auf Ehe gem\u00e4ss Artikel 14 der Bundesverfassung. Deshalb muss man nach Meinung des Bundesrates doch sehr, sehr sorgf\u00e4ltig vorgehen, denn ein solcher Eingriff ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn er auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Gerade das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit muss aus unserer Sicht auch eine Rolle spielen. Das heisst ganz konkret, dass man die Interessen der Ehegatten im Einzelfall nicht unber\u00fccksichtigt lassen darf. Diese m\u00fcssen aber, wie gesagt, klar ausgewiesen werden. Wenn Sie jetzt, wie es die Kommissionsmehrheit verlangt, die Ehe in jedem Fall, automatisch und unabh\u00e4ngig vom Willen der einzelnen betroffenen Personen - oder allenfalls sogar gegen ihren Willen -, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren, dann ist aus Sicht des Bundesrates hier doch die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu stellen.
\nEs ist klar, dass das Gericht den Nebensatz, den die Kommissionsmehrheit beanstandet, restriktiv handhaben m\u00fcsste. Ich sage es noch einmal: Es handelt sich hier um eine Ausnahmeklausel. Das Gericht wird im Einzelfall sehr genau pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Ehegatten an der Ehe festhalten wollen oder nicht. Wenn das Gericht im konkreten Einzelfall ausschliessen kann, dass die betroffene Person unter Druck ausgesagt hat, und wenn kein Zweifel daran besteht, dass die Person tats\u00e4chlich an der Ehe festhalten will, so macht es aus unserer Sicht wirklich keinen Sinn, die Ehe aufzuheben.
\nMan k\u00f6nnte noch etwas weiter gehen und sagen, dass eine Zwangsscheidung - eine Scheidung gegen den Willen der Eheleute - auch eine Grundrechtsverletzung sein kann. Im schlimmsten Fall - ich will nicht \u00fcbertreiben, aber man muss sich dessen doch bewusst sein - k\u00f6nnte die Schweiz auch noch vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte daf\u00fcr verurteilt werden.
\nUm Ihnen noch eine andere Situation vor Augen zu f\u00fchren: Stellen Sie sich vor, dass die Erben, also die Kinder, eine Ehe nachtr\u00e4glich, also nach dem Tod eines Ehegatten, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren lassen. Sie k\u00f6nnten das tun, das muss nicht die direktbetroffene Person tun. Auch die Kinder k\u00f6nnten eine Ehe f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren lassen, die vor zwanzig, dreissig Jahren unter Zwang zustande gekommen ist. Wenn die Erben dies t\u00e4ten, h\u00e4tte das unter Umst\u00e4nden absurde Folgen. Diese Gefahr besteht mit der absoluten Formulierung, wie sie die Kommissionsmehrheit vorschl\u00e4gt, durchaus. Ich erlaube mir zu sagen, dass es sicher gut gemeint ist, was die Kommissionsmehrheit mit ihrer klaren, absoluten Formulierung erreichen will. Ich kann diese Grundhaltung unterst\u00fctzen. Aber in diesem Fall ist sie wirklich nicht geeignet f\u00fcr das, was man damit erreichen will. Die Kommission des Nationalrates hatte \u00fcbrigens einen gleichlautenden [PAGE 450] Antrag beraten und diesen mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt. Im Nationalrat ist der entsprechende Minderheitsantrag ebenfalls abgelehnt worden, und zwar mit 97 zu 80 Stimmen.
\nIch bitte Sie daher, dem Nationalrat zu folgen und den \u00c4nderungsantrag zu Ziffer 5 von Artikel 105 des Zivilgesetzbuches abzulehnen. Unterst\u00fctzen Sie also die Kommissionsminderheit.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 106 Abs. 1; 107 Ziff. 4; Ziff. 4 Art. 6 Abs. 1; 9 Abs. 1 Bst. d, e, Abs. 2; Ziff. 5 Art. 44
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 106 al. 1; 107 ch. 4; ch. 4 art. 6 al. 1; 9 al. 1 let. d, e, al. 2; ch. 5 art. 44
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 45a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00f6hn, Engler, Minder)
\nAbs. 5
\nEhen, die in Abwesenheit der Braut oder des Br\u00e4utigams geschlossen wurden, werden nicht anerkannt.
\n[VS]
\nCh. 5 art. 45a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00f6hn, Engler, Minder)
\nAl. 5
\nLes mariages qui ont \u00e9t\u00e9 conclus en l'absence de la fianc\u00e9e ou du fianc\u00e9, ou des deux fianc\u00e9s, ne sont pas reconnus.
\nIn Artikel 45a geht es um die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der Ehe. Ich weiss, in vielen Kulturen sind sogenannte Stellvertreterehen immer noch zul\u00e4ssig, und in Absatz 5 geht es um diese Stellvertreterehen. Aber bei uns verstossen Stellvertreterehen ganz klar gegen den Kern unserer schweizerischen gesellschaftlichen Wertvorstellungen und auch klar gegen unser Recht. Das heisst, in der Schweiz geschlossene Stellvertreterehen werden nicht anerkannt, auch wenn sie dem Willen der Ehegatten entsprechen. Also gibt es in der Schweiz keine g\u00fcltigen Stellvertreterehen.
\nAber wir sollten in der Schweiz Stellvertreterehen, die im Ausland geschlossen werden, anerkennen? Nein, das geht mir eindeutig zu weit! Wir lassen uns in der Schweiz nicht fremdes Recht aufzwingen. Deshalb beantragt die Minderheit bei Artikel 45a einen neuen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut: \"Ehen, die in Abwesenheit der Braut oder des Br\u00e4utigams geschlossen wurden, werden nicht anerkannt.\" Diese Formulierung ist klar und eindeutig, und sie entspricht unserem Rechtsverst\u00e4ndnis. Unser Rechtsverst\u00e4ndnis ist klar umzusetzen. Ohne diesen Absatz erleichtern wir, einmal mehr, Zwangsheiraten. Wir machen hier aber ein Gesetz mit dem Titel \"Massnahmen gegen Zwangsheiraten\".
\nSie kennen sicher auch Leute, die frei von jeglichen Heiratsabsichten mit der Familie in die Ferien fahren und nach den Ferien bei uns verheiratet die Arbeit wiederaufnehmen. Sie wurden verheiratet, zum Teil gegen ihren inneren Willen, auf Druck ihrer Familie oder ihres Clans. Es kann sogar sein, dass eine dieser verheirateten Personen eine Beziehung in der Schweiz pflegte, die nicht dem Willen ihrer Umgebung entsprach.
\nIn unserer Kultur m\u00fcssen beide Eheleute bei der Zeremonie anwesend sein. Bei der Heirat sollte und darf kein Zeitdruck bestehen. Es muss doch m\u00f6glich sein, einen Termin zu finden, an dem beide Ehegatten anwesend sein k\u00f6nnen oder eben anwesend sein d\u00fcrfen. Stellvertreterehen sind dem schweizerischen Rechtsempfinden v\u00f6llig fremd, daher d\u00fcrfen wir sie nicht anerkennen.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nEs w\u00e4re falsch, wenn ich Ihnen jetzt sagen w\u00fcrde, dass wir eine grosse Diskussion \u00fcber diesen Antrag gef\u00fchrt h\u00e4tten. Wir haben festgestellt, dass Stellvertreterehen in der Schweiz nicht anerkannt werden, dass sie aber auch nicht \u00fcblich sind. Eine solche Eheschliessung k\u00f6nnte ja allenfalls im Ausland vorkommen, aber wir haben darauf verzichtet, das irgendwie in einen zus\u00e4tzlichen Artikel zu fassen. Die Diskussion entspann sich eigentlich nur zwischen Kommissionsmitglied Peter F\u00f6hn und Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga. Deshalb werde ich mich da nicht dazwischenschieben, sondern die Diskussion auch weiter so laufenlassen.
\nDie Kommission hat mit 9 zu 1 Stimmen dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt.
\nIch setze den Dialog gerne fort. Aber bevor ich damit beginne, m\u00f6chte ich noch etwas sagen, weil dieser Artikel zu Missverst\u00e4ndnissen Anlass geben kann. Deshalb sage ich zuerst etwas zur Frage der Stellvertretung. Man muss dabei unterscheiden zwischen einer Stellvertretung im Willen und einer Stellvertretung bei der Erkl\u00e4rung des Willens. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Die Stellvertretung im Willen verst\u00f6sst klar gegen den Kern der schweizerischen gesellschaftlichen Wertvorstellungen, gegen den Ordre public. Ehen, die so geschlossen werden, dass jemand f\u00fcr jemand anderes entscheidet, tragen den Charakter einer Stellvertretung im Willen, und solche Ehen werden in der Schweiz nicht anerkannt und sollen auch weiterhin nicht anerkannt werden. Die Stellvertretung bei der Willenserkl\u00e4rung ist demgegen\u00fcber nach geltendem Recht anzuerkennen bei Ehen, die im Ausland geschlossen werden, sofern der Stellvertreter - und das ist ganz wichtig - von der vertretenen Person nachweislich und rechtsgen\u00fcglich erm\u00e4chtigt worden ist. Das ist die Stellvertretung bei der Willenserkl\u00e4rung. Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, diese heute geltende Regel zu \u00e4ndern. Bei F\u00e4llen, in denen sich zwei erwachsene Personen freiwillig zur Ehe entschlossen haben, m\u00f6chte der Bundesrat an der traditionell liberalen Haltung der Schweiz bei der Anerkennung von formg\u00fcltig beschlossenen ausl\u00e4ndischen Ehen festhalten. Zum einen stellt das Recht auf Ehe ein verfassungsm\u00e4ssiges Grundrecht dar, das habe ich vorhin schon ausgef\u00fchrt, und zum anderen bildet die Frage, ob jemand verheiratet ist, auch eine zentrale Statusfrage; und hierin besteht ein erh\u00f6htes Bed\u00fcrfnis nach Rechtssicherheit. Es stimmt zwar, dass Stellvertreterehen nicht unserem Rechtsverst\u00e4ndnis entsprechen. Letztlich geht es hier aber um eine blosse Formfrage und nicht um einen zentralen Wert unserer Rechtsordnung, solange - und ich betone das - die Eheschliessung dem freien Willen der Betroffenen entspricht. Die zentrale Frage, die uns besch\u00e4ftigt und auch besch\u00e4ftigen muss, ist, ob die Ehe freiwillig geschlossen worden ist oder nicht. Die Frage ist nicht, in welcher Form diesem Willen Ausdruck gegeben worden ist. Die aktuelle Rechtslage entspricht \u00fcbrigens derjenigen verschiedener anderer Staaten, z. B. auch derjenigen Deutschlands. Eine ganze Reihe von Staaten geht sogar noch weiter und l\u00e4sst die Stellvertretung auch bei inl\u00e4ndischen Eheschliessungen zu, einige generell, andere zumindest f\u00fcr gewisse F\u00e4lle. Dazu geh\u00f6ren Italien, die Niederlande, Polen, Portugal und Spanien und auch gewisse Bundesstaaten der USA. Wenn wir jetzt generell keine Stellvertreterehen mehr anerkennen w\u00fcrden, so w\u00fcrde dies auch Eheschliessungen betreffen, bei denen die [PAGE 451] Gefahr einer Zwangsehe gar nicht oder kaum besteht, und das ist nicht sinnvoll.
\nEine Umfrage des Bundesamtes f\u00fcr Migration unter den kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden zur H\u00e4ufigkeit und zur Problematik der Stellvertreterehen hat \u00fcbrigens ergeben, dass offensichtliche Stellvertreterehen nur in sehr geringer Zahl vorkommen und oft eben auch auf legitime Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Es gibt zum Beispiel die Situation, dass eine Schwangerschaft, ein Unfall oder eine Krankheit vorliegt, oder es besteht beispielsweise eine berufsbedingte Abwesenheit, ein dringlicher Hilfseinsatz in einem Krisengebiet. Es geht hier also nicht nur darum, dass diese Personen keinen Termin finden konnten, sondern darum, dass sie, vielleicht auch aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden, verhindert waren, pers\u00f6nlich anwesend zu sein. Aber noch einmal: Die Willens\u00e4usserung der betroffenen Personen muss rechtsg\u00fcltig und nachvollziehbar vorliegen.
\nWir sehen deshalb hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Ihre Kommission, es wurde erw\u00e4hnt, hat den entsprechenden Antrag verworfen; auch der Nationalrat stimmte einem gleichlautenden Minderheitsantrag nicht zu.
\nIch bitte Sie hier, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch muss mich noch bei Peter F\u00f6hn entschuldigen: Er hatte Recht, das Stimmenverh\u00e4ltnis in der Kommission war 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Dies einfach, damit das im Amtlichen Bulletin stimmt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 5 Gliederungstitel vor Art. 65a; Art. 65a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 5 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 65a; art. 65a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 181a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00f6hn, Minder)
\nAbs. 1
\n... wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.
\n[VS]
\nCh. 6 art. 181a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00f6hn, Minder)
\nAl. 1
\n... est puni d'une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans au plus.
\nIn Artikel 181a des Strafgesetzbuches mit dem Titel \"Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft\" heisst es in Absatz 1: \"Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschr\u00e4nkung seiner Handlungsfreiheit n\u00f6tigt, eine Ehe einzugehen oder eine Partnerschaft eintragen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft.\" Wenn wir von einem groben Vergehen sprechen, darf dieses auf keinen Fall mit einer Geldstrafe abgegolten werden k\u00f6nnen.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin sagte in der Kommission, dass der Bundesrat zum Ausdruck bringen wolle, dass eine Zwangsheirat ein Verbrechen sei und dass es sich dabei um ein besonders verwerfliches Verhalten handle. Die Berichterstatterin hat heute von Menschenrechtsverletzungen gesprochen. Ein Verbrechen, ein verwerfliches Verhalten, Menschenrechtsverletzungen sollen mit einer Geldstrafe beglichen werden k\u00f6nnen? Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, und das darf so nicht sein. Deshalb beantrage ich, die vorgesehene Geldstrafe zu streichen. Nach wie vor ist es \u00e4usserst wichtig, dass wir die Zwangsheiraten richtig ahnden.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Herrn F\u00f6hn, dass er das als grobes Delikt empfindet. Das tun wir alle, sonst h\u00e4tten wir uns jetzt nicht f\u00fcr eine strenge Fassung des Gesetzes entschieden, mit dem wir wirklich Pfl\u00f6cke einschlagen. Aber eine Strafe muss immer in einem gewissen Verh\u00e4ltnis zur Tat stehen. Sogar bei einer schweren K\u00f6rperverletzung ist es m\u00f6glich, dass es nur eine Geldstrafe gibt. Hier muss sich die Strafe in ein bestimmtes Bestrafungssystem einordnen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Diese Frage m\u00f6chten wir gern dem Richter \u00fcberlassen; der Gesetzgeber soll hier nicht andere Ans\u00e4tze zum Tragen bringen.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nDer Entwurf, der Ihnen heute vorliegt, sieht ja f\u00fcr eine Zwangsheirat eine Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe vor. Das ist deutlich h\u00f6her als bei der einfachen N\u00f6tigung, wo das Gesetz ja drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsieht. Wie Herr St\u00e4nderat F\u00f6hn auch gesagt hat, will der Bundesrat damit zum Ausdruck bringen, dass Zwangsheirat eben ein Verbrechen ist und nicht nur ein Vergehen und dass es sich dabei um ein besonders verwerfliches Verhalten handelt. Wir erwarten - ich sage das mit aller Deutlichkeit -, dass die Gerichte dieses Strafmass auch tats\u00e4chlich aussch\u00f6pfen.
\nDer Minderheitsantrag m\u00f6chte verhindern, dass ein T\u00e4ter bei einer Verurteilung wegen Zwangsheirat einfach mit einer Geldstrafe davonkommt. Ich kann Ihnen versichern: Der Bundesrat nimmt dieses Grundanliegen ernst. Sie wissen ja, dass der Bundesrat daran ist, die verschiedenen Strafandrohungen des Strafgesetzbuches in dessen Besonderem Teil neu und besser aufeinander abzustimmen. Dabei wird er dann die einzelnen Straftaten einer Gesamtschau unterziehen und auch die Strafandrohungen unter Umst\u00e4nden neu gewichten. In diesem Rahmen hat der Bundesrat insbesondere vorgeschlagen - es ist ja bereits eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt worden -, dass bei den Sexualstraftaten k\u00fcnftig Geldstrafen ganz auszuschliessen sind. Damit wollte der Bundesrat deutlich machen, dass es sich bei diesen Tatbest\u00e4nden keineswegs um Kavaliersdelikte handelt. \u00dcber die Ergebnisse der Vernehmlassung hat der Bundesrat aber noch nicht entschieden. Sie wissen, dass wir Ihnen die Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vorgelegt haben; wir m\u00f6chten, dass das Parlament zuerst diesen Allgemeinen Teil ber\u00e4t. Deshalb kann ich Ihnen zum Besonderen Teil des Strafgesetzbuches heute nicht mehr sagen. Aber Sie sehen, dass das Grundanliegen, wie es Herr St\u00e4nderat F\u00f6hn anspricht, durchaus im Raum steht.
\nTrotzdem m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, hier jetzt dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Ob n\u00e4mlich Geldstrafen bei gewissen Straftaten ausgeschlossen werden sollen, werden Sie in naher Zukunft grunds\u00e4tzlich diskutieren und entscheiden m\u00fcssen. Sie werden das auf der Grundlage einer Gesamtschau tun k\u00f6nnen. Diese Entscheidung wird dann selbstverst\u00e4ndlich auch auf diese neue Strafbestimmung f\u00fcr Zwangsheiraten anzuwenden sein. Aus Sicht des Bundesrates macht es einfach wenig Sinn, jetzt hier punktuell vorzugreifen.
\nDie Kommissionssprecherin hat es gesagt: Ihre Kommission hat den \u00c4nderungsantrag mit 10 zu 2 Stimmen verworfen. Der Nationalrat hat einem noch weiter gehenden Minderheitsantrag ebenfalls nicht zugestimmt. Ich bitte Sie, sich [PAGE 452] hier dem Nationalrat anzuschliessen bzw. dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
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