Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte nur einen kleinen Hinweis anbringen, um diejenigen Agglomerationen zu tr\u00f6sten, die sich streng an die Vorgaben gehalten haben und jetzt nicht dabei sind. Wir wissen, dass die H\u00e4lfte der Agglomerationsprogramme der ersten Generation noch nicht einmal im Realisierungsstadium ist. Das zeigt, dass auch hier das Motto gilt: Man meldet das Programm einmal an, es gibt Aktivit\u00e4ten und Hektik, es kommt der Kredit des Bundes - und erst dann beginnt man mit den eigentlichen planerischen Arbeiten. Deshalb denke ich auch an diejenigen Regionen, die es ein St\u00fcck weit umgekehrt machen. Wenn man die Planung in den Regionen schneller vorantreibt, kommt man vielleicht viel schneller in die Realisierungsphase. Es zeigt auch die Problematik auf, zu der es kommt, sobald der Bund Beitr\u00e4ge in Aussicht stellt: Jede Region, die sich nicht engagiert, ist ja dumm. Trotzdem muss man sagen: Es braucht Qualit\u00e4t, es braucht die Einhaltung von Vorgaben, es braucht Kontrollen. Wir alle sind dazu angehalten, daf\u00fcr zu schauen, dass mit dem gleichen Massstab, mit der gleichen Elle gemessen wird. Ich bin sicher, dass uns diese \u00dcbung bei der n\u00e4chsten Generation von Programmen hilft, diese Werte umzusetzen und daf\u00fcr zu sorgen, dass Regionen, die jetzt nicht ber\u00fccksichtigt worden sind, dann effektiv beim n\u00e4chsten Mal mit tollen, qualitativ hochwertigen Programmen zum Zuge kommen.
\nIch kann es noch etwas anders sagen: Das mit Davos ist ein St\u00fcck weit das Ergebnis ostschweizerischer Bescheidenheit, Herr Engler. Das Rheintal ist genauso betroffen. Es sind die beiden Projekte, bei denen nach den Regeln gespielt worden ist, und diejenigen, die in Bescheidenheit und Zur\u00fcckhaltung nach den Regeln spielen, sehen jetzt das Ergebnis.
\nWeshalb habe ich trotzdem auf einen Minderheitsantrag verzichtet? Es ist so, dass signalisiert und zugesichert worden ist, dass diese Projekte in der n\u00e4chsten Runde dabei sein werden. Es gibt bei diesen Projekten einen Optimierungsbedarf inhaltlicher Natur, grunds\u00e4tzlich haben sie aber das Potenzial, bewilligt zu werden. Es gibt positive Signale, dass diese Ostschweizer Projekte in die n\u00e4chste Runde aufgenommen werden.
\nAuch hier gilt der Vorbehalt der Finanzierung \u00fcber den NAF. Das ist das Gleiche wie vorhin bei den Autobahnen: Am Schluss muss die Finanzierung stehen. Es braucht - im Zusammenhang mit der neuen Finanzierungsgrundlage, die wir schaffen - wieder ein klares Bekenntnis zu diesem Erfolgsmodell der Agglomerationsprogramme, das ist die Voraussetzung f\u00fcr alles. Wenn diese Voraussetzung aber gegeben ist - das ist eine Aufgabe, die wir zu l\u00f6sen haben -, sind diese Projekte dann mit dabei bzw. m\u00fcssen mit dabei sein.
\nHerr Engler hat hier nat\u00fcrlich schon den Finger auf den wunden Punkt gelegt, und ich gratuliere ihm, dass er die Vorlagen anderer Kommissionen so gut studiert. Auch ich habe in der Kommission den Finger auf den wunden Punkt gelegt und entsprechende Antr\u00e4ge gestellt, dass man das Projekt Interlaken herauskippt, bei Basel die Mittel nicht erh\u00f6ht und Chablais nicht hineinnimmt. Wir haben die Diskussion gef\u00fchrt, und die Verwaltung - ich weiss nicht mehr, ob die Frau Bundesr\u00e4tin anwesend war, ich glaube, sie war anwesend - hat uns dringend davon abgeraten, diese Themen aufzunehmen. Beim Projekt Interlaken hat sie uns klar gesagt, die Gesamtwirkung sei nicht gen\u00fcgend und zudem fehle noch ein entsprechendes touristisches Konzept. Beim Projekt Basel ist es eigentlich noch schlimmer. Da hat man gesagt, es sei gar keine Baureife vorhanden. Man hat es trotzdem beschlossen. Und beim letzten Punkt, Chablais, hat man gesagt, die Wirksamkeit sei nicht gegeben.
\nIch sage Ihnen jetzt nicht, wie der Nationalrat abgestimmt hat, aber ich erlaube mir zu sagen, wie in der Kommission abgestimmt wurde: beim ersten Projekt mit 11 zu 2 Stimmen, beim zweiten mit 11 zu 1 Stimmen und beim dritten [PAGE 807] auch mit 11 zu 1 Stimmen. Jetzt k\u00f6nnen Sie meinen Ausf\u00fchrungen vielleicht doch entnehmen - ohne dass ich das Kommissionsgeheimnis ritze -, dass m\u00f6glicherweise ich diese Einzelmaske dargestellt habe.
\nIch teile Ihre Meinung, Herr Engler, hundertprozentig: Die Kommission war inkonsequent. Das mag jetzt meine Kolleginnen und Kollegen st\u00f6ren, wenn ich das sage, aber ich erlaube mir das. Diese drei Projekte geh\u00f6ren nicht in die Vorlage. Ich habe darauf verzichtet, eine Minderheitsantrag einzureichen - wenn man derart zur\u00fcckgebunden wird. Aber daf\u00fcr war ich mit der Bundesr\u00e4tin ganz allein der gleichen Meinung, und das hat mich noch lange gefreut.
\nEs ist in der Tat so, dass die Ausweitung auf zwei neue Agglomerationsprogramme plus die Erh\u00f6hung des Betrags f\u00fcr die Region Basel in der Kommission eingehend und ausf\u00fchrlich besprochen wurden. Warum ist nun die Kommission dem Nationalrat gefolgt?
\n1. Wir haben gesagt, es handle sich um einen relativ kleinen Betrag. Die Erh\u00f6hung um 18 Millionen Franken ist eine Erh\u00f6hung um ungef\u00e4hr 1 Prozent.
\n2. In unserer Kommission wurden keine weiteren Begehren mehr gestellt. Es ist klar: Das soll keine Begr\u00fcndung daf\u00fcr sein, dass wir dem Nationalrat gefolgt sind. Nachdem keine weiteren Begehren mehr gestellt wurden, sind wir im Prinzip den Beschl\u00fcssen des Nationalrates gefolgt.
\nWir haben die einzelnen Projekte noch n\u00e4her angeschaut. Von Gesetzes wegen sind vier Kriterien vorgegeben. Es ist in der Tat so - das muss man zugeben -, dass gewisse Kriterien geritzt werden. Nehmen wir zum Beispiel die Region Chablais. Das ist ein relativ komplexes Gebiet, das sich \u00fcber zwei Kantone erstreckt. Es ist auch ein Gebiet, das sich enorm entwickelt. Auch da kann man sagen, dass gewisse Kriterien nur knapp erf\u00fcllt sind. Es handelt sich um 2,9 Millionen Franken.
\nIch m\u00f6chte noch kurz aufzeigen, wie der Nationalrat abgestimmt hat. Im Fall Interlaken hat der Nationalrat mit 141 zu 41 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt; bei der Erh\u00f6hung um 7,84 Millionen Franken f\u00fcr die Region Basel hat er mit 128 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt; bei der Region Chablais hat er mit 153 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die Kommission ist jeweils grossmehrheitlich den Beschl\u00fcssen des Nationalrates gefolgt.
\nIn der Tat ist die Anmerkung von Kollege Engler richtig, dass hier vielleicht gewisse Kriterien - ich w\u00fcrde mal so sagen - geritzt wurden. Es lagen aber keine neuen Antr\u00e4ge vor. Das kurz als Erkl\u00e4rung vonseiten der Kommission.
\nIch habe zuhanden der Kommission - nicht zuhanden des Bundesrates - eine Frage zu Artikel 2.
\nVielleicht erinnern Sie sich: Im Zusammenhang mit den Programmen der ersten Generation hatte ich mich zu Wort gemeldet und argumentiert, es k\u00f6nne doch nicht richtig sein, dass die l\u00e4ndlichen Agglomerationen nach denselben Kriterien beurteilt w\u00fcrden wie die st\u00e4dtischen. Man erkl\u00e4rte mir dann - ich hatte zu dieser Frage auch zwei, drei Gespr\u00e4che mit Vertretern der Verwaltung -, dass dem nicht so sei. Es w\u00fcrden in einer Kosten-Nutzen-Evaluation vielmehr auch die schwierigeren Bedingungen der l\u00e4ndlichen Agglomerationen ber\u00fccksichtigt, und zwar insofern, als die Verkehrsfrequenzen und auch die erh\u00f6hten Kosten f\u00fcr die Realisierung von Verkehrsinfrastrukturen einbezogen w\u00fcrden. Ich gab mich mit dieser Antwort zufrieden.
\nWenn ich jetzt in der aufschlussreichen Botschaft auf Seite 2545 die Einsch\u00e4tzung der Agglomerationsprogramme hinsichtlich ihrer Wirkung, ihres Nutzens und der Kosten sehe, muss ich sagen: Man kann aus diesem Diagramm unschwer ersehen, wo gute Kosten-Nutzen-Relationen bestehen und wo nicht. Es f\u00e4llt bei dieser Darstellung auch auf, dass einem Agglomerationsprogramm aus meinem Kanton genauso wie dem Agglomerationsprogramm Chablais eine ungen\u00fcgende Wirkung zugemessen wird. Jetzt frage ich die Vertreter der Kommission, wie die Kommission dazu kommt - wo doch die Spielregeln an und f\u00fcr sich klar sind und doch auch dem Gebot der Gleichbehandlung der Regionen und der Agglomerationsprogramme Gen\u00fcge getan werden soll -, eines der Agglomerationsprogramme mit erkl\u00e4rtermassen schlechter Wirkung in die Finanzierung aufzunehmen und das entsprechende Programm einer anderen Region nicht. F\u00fcr mich geht das nicht auf. Entweder gelten die Spielregeln - und das bedeutet, dass auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Regionen gelten muss -, oder es kommt zu einer \u00dcbung, bei der es darum geht, m\u00f6glichst stark und gut zu lobbyieren. Man erh\u00e4lt dann Zugang zu einem Topf, obwohl man eigentlich die Kriterien nicht erf\u00fcllt. Mich interessieren die Beweggr\u00fcnde der Kommission: Was hat sie dazu bewogen, dem Nationalrat nachzugeben und sich nicht an die eigenen Spielregeln zu halten?
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Freigabe der Mittel ab 2015 f\u00fcr das Programm Agglomerationsverkehr
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la lib\u00e9ration des cr\u00e9dits du programme en faveur du trafic d'agglom\u00e9ration \u00e0 partir de 2015
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch mache es kurz. Der Kommissionssprecher hat dargelegt, was Sie hier als Beschluss vorliegend haben. R\u00fcckblickend nochmals Folgendes: Die Agglomerationsengagements des Bundes sind auch mit dem Infrastrukturfonds gezimmert worden. Im Jahr 2006 hat man 2,56 Milliarden Franken freigegeben, im Jahr 2010 kam eine erste Tranche an Agglomerationsprojekten, und jetzt folgt, wiederum im Vierjahresturnus, die zweite Programmbotschaft. Das heisst: Sie haben dann von den reservierten 6 Milliarden Franken praktisch alles verpflichtet - es bleibt noch eine kleine Reserve -, also zehn Jahre fr\u00fcher als eigentlich vorgesehen.
\nUns macht das ein bisschen Sorgen. Nat\u00fcrlich: Wenn der Bund sich engagiert und finanzielle Mittel bereitstellt, engagiert man sich auch in den Regionen. Da werden Pl\u00e4ne realisiert. Bei dieser zweiten Generation wurden denn auch 41 Agglomerationsprogramme pr\u00e4sentiert, mit W\u00fcnschen an den Bund im Umfang von 20 Milliarden Franken. Sie sehen nat\u00fcrlich auch hier, wie schwierig unsere Rolle ist; Sie sehen auch, dass wir diese Eingaben nach klaren Kriterien beurteilen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen die gesetzgeberischen Vorgaben genau einhalten, sonst schiessen nat\u00fcrlich die Begehrlichkeiten ins Kraut. Insofern bin ich froh, dass Ihre Kommission und auch der Nationalrat nicht das ganze System v\u00f6llig auf den Kopf gestellt haben, auch wenn Sie bei Interlaken, Chablais und Basel nochmals Modifikationen vorgenommen haben, die der Bundesrat so nicht vorgesehen hatte.
\nEs gibt Spielregeln, und die gelten: Die Programme werden eingereicht, und innerhalb der Programme gibt es dann Massnahmen. Die 41 Programme haben 2269 Einzelmassnahmen. Wir bitten einfach, dass man auch k\u00fcnftig bei den mehrstufigen Pr\u00fcfprozessen wirklich daran festh\u00e4lt. Es geht um die Programme und nicht um einzelne Massnahmen. Es [PAGE 806] ist mir schon wichtig f\u00fcr die Zukunft, dass man diesen Grundsatz respektiert, weil wir sonst den ganzen iterativen Prozess nur schwerlich f\u00fchren k\u00f6nnen. Man muss dabei nat\u00fcrlich auch Artikel 17d Absatz 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer respektieren. Dort heisst es n\u00e4mlich: \"Den Vorrang haben Agglomerationsprogramme, die zur L\u00f6sung der gr\u00f6ssten Verkehrs- und Umweltprobleme beitragen.\" Das ist nicht einfach umzusetzen, aber es ist ein ganz wichtiger Grundsatz.
\nAlso wird es auch hier bei den Agglomerationsprogrammen k\u00fcnftig um die Frage gehen - wenn der Bund weiterhin engagiert bleiben will, wenn die Agglomerationen weiterhin auf Bundesbeitr\u00e4ge z\u00e4hlen wollen -, wie es im neuen NAF gel\u00f6st sein wird, wie viel Mittel dort strassenseitig bereitgestellt werden. Beim Bahninfrastrukturfonds haben Sie schon die schienenseitige Finanzierung f\u00fcr die Agglomerationsprogramme geregelt. Aber Sie werden sich im n\u00e4chsten Jahr auch damit befassen, wie Sie k\u00fcnftig diese W\u00fcnsche kanalisieren. Wir werden uns auch nochmals dar\u00fcber unterhalten m\u00fcssen, was eine Agglomeration ist.
\nAm 26. Februar 2014 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber die Freigabe der Mittel f\u00fcr das Programm Agglomerationsverkehr ab 2015 verabschiedet, der Nationalrat hat das Gesch\u00e4ft in der Sommersession 2014 beraten und die Vorlage - mit drei Anpassungen - mit 167 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt.
\n2006 hatte der Bundesrat f\u00fcr die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen von St\u00e4dten und Agglomerationen 6 Milliarden Franken aus dem Infrastrukturfonds bereitgestellt. Zweimal wurden bereits Kredite freigegeben: 2006 gab das Parlament 2,56 Milliarden Franken f\u00fcr dringende und baureife Projekte des Agglomerationsverkehrs frei, 2010 stellte es weitere 1,51 Milliarden Franken f\u00fcr die erste Generation der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung zur Verf\u00fcgung. Mit dieser Vorlage sollen nun 1,68 Milliarden Franken f\u00fcr die Elemente der zweiten Generation freigegeben werden. Damit verbleiben f\u00fcr zuk\u00fcnftige Beitr\u00e4ge an Agglomerationsprogramme von 6 Milliarden Franken noch 250 Millionen Franken.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung wurden 41 Agglomerationsprogramme der zweiten Generation mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 20 Milliarden Franken eingereicht. Damit \u00fcbersteigen die Bed\u00fcrfnisse der Agglomerationen die vorhandenen Mittel des Bundes bei Weitem. Bei der Auswahl folgte der Bund einer Kosten-Nutzen-Analyse anhand der vier gesetzlich vorgegebenen Kriterien. Zudem m\u00fcssen die Massnahmen vor 2019 bau- und finanzierungsreif sein. Die 1,68 Milliarden Franken fliessen in 36 grosse, mittlere und kleinere Agglomerationen, der Bund \u00fcbernimmt zwischen 30 und 40 Prozent der Kosten von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Die Agglomerationsprogramme verlangen eine Zusammenarbeit zwischen Kantonen, St\u00e4dten, Gemeinden und teilweise Regionen angrenzender L\u00e4nder sowie eine angemessene Beteiligung der Bev\u00f6lkerung.
\nWie schon gesagt, verbleiben f\u00fcr zuk\u00fcnftige Beitr\u00e4ge des Bundes an Agglomerationsprogramme noch 250 Millionen Franken. F\u00fcr eine dritte und f\u00fcr folgende Generationen fehlt damit die finanzielle Basis. Der Bundesrat will die k\u00fcnftige Mitfinanzierung im Agglomerationsverkehr mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sicherstellen. Das ist von gr\u00f6sster Bedeutung, weil davon ausgegangen werden kann, dass die Bev\u00f6lkerung und die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze auch in Zukunft in den urbanen R\u00e4umen am st\u00e4rksten wachsen werden.
\nIn den Agglomerationsr\u00e4umen \u00fcberlagern sich lokale, regionale und nationale Netze. 85 bis 90 Prozent aller Staus entstehen in den Agglomerationsr\u00e4umen.
\nDer Nationalrat hiess das Agglomerationsprogramm, das der Bundesrat vorgeschlagen hat, gut; er nahm jedoch zwei weitere Infrastrukturprojekte ins Programm auf und erh\u00f6hte den Betrag f\u00fcr die Region Basel um 7,84 Millionen Franken. Auch die Region Interlaken und das Chablais sollen k\u00fcnftig in den Genuss von Bundesgeldern kommen. Der Nationalrat sprach verschiedenen Projekten in diesen Regionen maximal 7,28 bzw. 2,9 Millionen Franken zu. Damit vergr\u00f6sserte der Nationalrat den finanziellen Umfang der dritten Tranche des Agglomerationsprogrammes um 18 Millionen Franken und von 1,68 Milliarden Franken auf 1,69 Milliarden. Insgesamt 38 Projekte sollen damit unterst\u00fctzt werden.
\nIhre Kommission hat die Vorlage am 12. August 2014 beraten. Eingehend diskutiert wurde insbesondere \u00fcber die Kriterien, die f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Projekten massgebend sind. Weiter zeigten sich einzelne Mitglieder unzufrieden, dass einige wenige Kantone nicht einmal \u00fcber eine einzige Agglomeration verf\u00fcgen. Die Definition der Agglomeration wird derzeit vom Bundesamt f\u00fcr Statistik \u00fcberpr\u00fcft. Gem\u00e4ss Auskunft der Verwaltung kann momentan noch nicht gesagt werden, wie das Resultat ausfallen und ob es mehr oder weniger Agglomerationen geben wird.
\nDie Kommission ist ohne Gegenantrag auf den Entwurf eingetreten und empfiehlt Ihnen einstimmig, in der Gesamtabstimmung dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\n