Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, ihr Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 52 Stimmen
\nDagegen ... 127 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nMonsieur Freysinger, vous savez tr\u00e8s bien que cette question sort totalement du contexte de ce d\u00e9bat. Mais comme vous \u00eates membre du gouvernement valaisan, je me sens oblig\u00e9 de r\u00e9pondre \u00e0 votre question.
\nComparer l'annexion de la Crim\u00e9e \u00e0 l'attaque contre la Serbie est inacceptable. Les deux sont contraires au droit international, c'est vrai. Mais vous savez tr\u00e8s bien que cela concerne le droit international dans sa globalit\u00e9. C'est la grande diff\u00e9rence avec le sujet dont nous nous entretenons, qui est la Convention des droits de l'homme, car il s'agit surtout d'une histoire de droit europ\u00e9en. Mais nous savons que l'intervention vis-\u00e0-vis de la Serbie \u00e9tait l\u00e9gitime, ill\u00e9gale mais l\u00e9gitime, parce que la Communaut\u00e9 internationale voulait sauver 800 000 \u00eatres humains albanais dont la vie \u00e9tait en danger. En Crim\u00e9e, pas un seul Russe n'\u00e9tait attaqu\u00e9 ou menac\u00e9 de mort. Dans ce sens, il est inacceptable qu'un coll\u00e8gue comme vous mette au m\u00eame niveau deux cas totalement diff\u00e9rents.
\nN'avez-vous pas, Monsieur Gross, l'impression que ce droit international est utilis\u00e9 surtout par les plus puissants pour leurs int\u00e9r\u00eats? Je donne un exemple concret: lorsque l'on a s\u00e9par\u00e9 le Kosovo de la Serbie, c'\u00e9tait conforme au droit international alors que lorsque la Crim\u00e9e a \u00e9t\u00e9 s\u00e9par\u00e9e de l'Ukraine, c'\u00e9tait non conforme au droit international, tandis que la situation est absolument identique. Quel est donc le droit international, objectivement parlant, si deux faits absolument identiques sont jug\u00e9s selon les int\u00e9r\u00eats am\u00e9ricains? Et je rappelle que les Am\u00e9ricains interdisent que n'importe lequel de leurs concitoyens soit mis devant un tribunal international. Quel est donc ce droit international?
\nMonsieur Rime, je peux vous dire qu'une des personnalit\u00e9s que vous consid\u00e9rez comme \u00e9tant un grand r\u00e9volutionnaire a toujours dit que chaque r\u00e9volution est une tentative de freiner, d'arr\u00eater l'Histoire. Dans ce sens, toute r\u00e9volution est l'arr\u00eat d'un d\u00e9veloppement n\u00e9gatif et dans cette perspective, je vous donne raison. Mais, normalement, on dit qu'une r\u00e9volution est une transformation des relations vers un progr\u00e8s. L'hypoth\u00e8se que je d\u00e9fends est que c'est une r\u00e9volution d\u00e9gressive, car elle va dans le sens contraire du progr\u00e8s.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Estermann, Fehr Hans, Joder)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Bugnon, Estermann, Fehr Hans, Joder)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, premier vice-pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nNach dem g\u00e4ngigen Rechtsverst\u00e4ndnis ist die oberste Gewalt im Bund unter dem Vorbehalt der Rechte von Volk und St\u00e4nden unsere Bundesversammlung. Dieses Rechtsverst\u00e4ndnis beruht einerseits auf dem geltenden Verfassungsrecht und andererseits auf dem herk\u00f6mmlichen Demokratieverst\u00e4ndnis. Seit geraumer Zeit ist indessen festzustellen, dass die oberste Gewalt allm\u00e4hlich und schleichend an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte \u00fcbergeht. Ursache dieser Entwicklung ist die sukzessive Verlagerung des Regelungsprimats vom Verfassung- und Gesetzgeber auf die Rechtsprechungsorgane.
\nAls das Parlament 1974 die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) genehmigte und damit die Schweiz der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte unterwarf, dachte im damaligen Parlament wohl kaum jemand an die folgenschweren Konsequenzen dieses Entscheids. Mit der Garantie der Menschenrechte, wie sie mit dem Genehmigungsbeschluss angestrebt werden sollte, wollte man vor allem eine Wiederholung der Verbrechen der Nazis vermeiden, zugleich aber auch die Menschenrechte in den damaligen Ostblockstaaten durchsetzen. Dass sich dabei das Parlament mit der Ratifikation gerade selbst entmachtet und die oberste Gewalt der Schweiz in den Schoss des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte transferiert, dachte wohl niemand ernsthaft.
\nHeute ist die EMRK weit von der ihr urspr\u00fcnglich zugedachten Funktion abgewichen. Das Schutzziel der unabdingbaren Menschenrechte existiert heute nur noch auf dem Papier. In letzter Konsequenz f\u00fchrt die aktuelle Art der Rechtsfortbildung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte und dessen Verst\u00e4ndnis der EMRK auf richterlichem Weg zu einer europ\u00e4ischen Rechtsordnung. \u00dcber den Weg des V\u00f6lkerrechts entsteht auf diese Weise ein Richterrecht, welches an die Stelle des demokratisch entstandenen Verfassungsrechts zu stehen kommt. In letzter Konsequenz f\u00fchrt dies dazu, dass nationales Recht ganz oder teilweise unwirksam bleibt und stattdessen durch europ\u00e4isches Richterrecht ersetzt wird.
\nMit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll nun der Versuch unternommen werden, die einleitend umschriebene unerw\u00fcnschte Entwicklung zu korrigieren und der demokratisch legitimierten Gesetzgebung wieder die ihr urspr\u00fcnglich zugedachte Funktion zu verleihen.
\nAnlass zu diesem Vorstoss gibt aber nicht nur die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte, sondern auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtes in seinem bekannten Entscheid vom 12. Oktober 2012. Die Formulierung von Absatz 1 der Initiative enth\u00e4lt deshalb eine neue, deutliche Hierarchie der Rechtsnormen und stellt dabei klar, dass die demokratisch erlassene Bundesverfassung oberste Rechtsquelle unseres Landes ist. Weiter wird unmissverst\u00e4ndlich festgehalten, dass sie \u00fcber dem V\u00f6lkerrecht steht und diesem mit einer Ausnahme, n\u00e4mlich dem zwingenden V\u00f6lkerrecht, vorgeht.
\nInsofern enth\u00e4lt die neue Verfassungsbestimmung auch eine Kollisionsregel, welche das Verh\u00e4ltnis von Verfassungsrecht und V\u00f6lkerrecht kl\u00e4rt. Unbesehen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Erlasses legt die vorgeschlagene Regelung fest, dass das nationale Verfassungsrecht immer dem V\u00f6lkerrecht vorgeht. Im Gegensatz zur aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt damit die Lex-posterior-Regel auch im Verh\u00e4ltnis zwischen V\u00f6lkerrecht und Landesrecht uneingeschr\u00e4nkt zur Anwendung. [PAGE 1342]
\nWeiter enth\u00e4lt die neue Bestimmung auch eine klare Vorgabe, wonach vom Bundesrat keine v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge mehr abgeschlossen und von der Bundesversammlung keine Vertr\u00e4ge mehr genehmigt werden d\u00fcrfen, wenn sie der Bundesverfassung widersprechen. In diesem Sinne enth\u00e4lt die Verfassungsbestimmung auch klare Vorgaben an die Akteure, welche mit dem Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge betraut sind.
\nWeiter wird nicht zuletzt zur Kl\u00e4rung von Auslegungsfragen die Streichung von Artikel 5 Absatz 4 der Bundesverfassung gefordert. Einerseits wird diese Bestimmung bereits mit der Neuformulierung von Absatz 1 obsolet, indem dort klar das Primat des Verfassungsrechts stipuliert wird. Mit der Streichung wird aber auch die Ankn\u00fcpfungsgrundlage f\u00fcr die heutige Regel, mit der der Vorrang des internationalen Rechts gegen\u00fcber dem Landesrecht abgeleitet wird, aufgehoben.
\nDer Klarheit halber sei schliesslich an dieser Stelle nochmals festgehalten, dass diese Streichung von Artikel 5 Absatz 4 keineswegs bedeutet, dass Bund und Kantone v\u00f6lkerrechtliche Bestimmungen in Zukunft nicht mehr anzuwenden h\u00e4tten. Die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte und des Bundesgerichtes erfordert vielmehr eine Kl\u00e4rung der Normenhierarchie von V\u00f6lkerrecht und Verfassungsrecht.
\nIch m\u00f6chte Ihnen deshalb beliebt machen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Brand, Sie haben gesagt, mit Ihrer Initiative w\u00fcrde im Verh\u00e4ltnis zwischen Landesrecht und V\u00f6lkerrecht die Lex-posterior-Regel gekl\u00e4rt und festgehalten.
\nWas sagen Sie zu folgender Konstellation? Wir haben die Bundesverfassung, und danach nehmen Volk und St\u00e4nde in obligatorischen Referenden einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag an. M\u00fcsste dann nach der Lex-posterior-Regel, die Sie ja offenbar bef\u00fcrworten, nicht zumindest in diesem Falle das V\u00f6lkerrecht vorgehen?
\nIch w\u00fcrde sagen, in diesem Fall schon. Das ist ja demokratisch gesetztes Recht, und das demokratisch gesetzte Recht geht vor.
\nWas die parlamentarische Initiative Brand verlangt, ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Es ist etwas, was schon heute in der geltenden Bundesverfassung festgehalten ist, n\u00e4mlich in Artikel 139 Absatz 3, der besagt, dass die einzige inhaltliche Schranke, um die Verfassung zu revidieren, das zwingende V\u00f6lkerrecht ist. E contrario muss der Schluss sein, dass nichtzwingendes V\u00f6lkerrecht eben nicht \u00fcber der Verfassung stehen kann.
\nWorum geht es bei diesem Vorstoss? Es geht nicht um die Frage der Menschenrechte, wie in der Diskussion immer wieder angef\u00fchrt worden ist; es geht um die Regeln der Demokratie, um die Funktionalit\u00e4t der Demokratie und letztlich um den Wert und das Gewicht von Volksentscheiden. Wir m\u00fcssen uns auch \u00fcberhaupt keine Fragen in Bezug auf die Menschenrechte stellen, weil die Schweiz hier, zum Gl\u00fcck, anderen L\u00e4ndern immer sehr weit voraus war. Die Grundrechte, die Freiheitsrechte sind ein zentraler Bestandteil unserer Verfassung - sie waren das schon immer. Sie sind letztlich das Kernst\u00fcck unserer direkten Demokratie. Wir haben nicht erst dann Menschenrechte eingef\u00fchrt, als die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention geschrieben worden ist. Im Gegenteil: Wir haben nicht zuletzt darum nicht einmal \u00fcber diese Konvention abstimmen m\u00fcssen und wollen, weil klar war, dass das, was dort drinsteht, sowieso Bestandteil der Bundesverfassung ist und dass es damit f\u00fcr uns eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Wenn Sie die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention lesen und die Bundesverfassung danebenlegen, werden Sie sehen, dass das fast zu hundert Prozent deckungsgleich ist. Von daher erstaunt es, dass wir \u00fcber diese Fragen \u00fcberhaupt diskutieren m\u00fcssen.
\nNun ist es aber so, dass Artikel 139 Absatz 3 die Regeln f\u00fcr eine Verfassungsrevision in der Schweiz vorgibt. Eine Verfassungsrevision kann dann geschehen, wenn die entsprechende Vorlage erstens die Einheit der Form einh\u00e4lt, zweitens die Einheit der Materie beachtet und drittens nicht gegen zwingendes V\u00f6lkerrecht verst\u00f6sst. Es ist wichtig, dass klar ist: Wenn man eben auch in gewissen F\u00e4llen Spannungsfelder zu nichtzwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts er\u00f6ffnet, dann m\u00fcssen der entsprechende Volksentscheid und die entsprechende Verfassungs\u00e4nderung G\u00fcltigkeit haben. Darum geht es.
\nErstens handelt es sich nun darum, Klarheit zu schaffen, auch f\u00fcr die Gerichte. Es geht nicht an, dass das Bundesgericht, wie zum Beispiel im Oktober 2012 geschehen, die Auffassung \u00e4ussert, dass alles V\u00f6lkerrecht, auch die nichtzwingenden Bestimmungen und Vertr\u00e4ge, automatisch einen h\u00f6heren Stellenwert h\u00e4tte als die Schweizerische Bundesverfassung. Wenn das so w\u00e4re, dann m\u00fcssten wir ja gar keine Volksabstimmungen \u00fcber Verfassungsrevisionen mehr durchf\u00fchren und \u00fcber Gesetzesrevisionen sowieso nicht. Denn die Richter k\u00f6nnten dann ja bestimmen, was gilt. Das ist nicht der Sinn der direkten Demokratie, und so funktioniert sie auch nicht.
\nZweitens m\u00fcssen Volksentscheide umgesetzt werden. Wir erleben heute immer h\u00e4ufiger, dass Volksentscheide nur verz\u00f6gert oder nur halbbatzig umgesetzt werden. Es wird dabei immer gesagt, wir m\u00fcssten wegen des nichtzwingenden V\u00f6lkerrechts aufpassen usw. Das ist kein gutes Zeugnis f\u00fcr die direkte Demokratie und f\u00f6rdert das Vertrauen der B\u00fcrger nicht. Volksentscheide - ob man mit ihnen einverstanden ist oder nicht - m\u00fcssen umgesetzt werden, das ist eine Grundregel der Demokratie.
\nDrittens m\u00fcssen die Spielregeln eben auch klar sein. Sie m\u00fcssen sich nicht beklagen, wenn die Stimmbeteiligung immer mehr abnimmt und die Leute sagen: \"Ich mag gar nicht mehr abstimmen gehen, die machen ja eh, was sie wollen.\" Geben Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge, dann beweisen Sie das Gegenteil. Wenn Sie ihr keine Folge geben, dann haben diese Leute wahrscheinlich leider Recht.
\nHerr Rutz, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass Sie die EMRK und die Bundesverfassung nebeneinanderlegen k\u00f6nnen und quasi einen deckungsgleichen Grundrechtsschutz haben. K\u00f6nnen Sie dies bitte auch noch historisch einordnen? Wo war der Grundrechtsschutz zuerst ausgebaut, in der EMRK oder in der Bundesverfassung?
\nIch glaube, die Bundesverfassung ist um einiges \u00e4lter als die EMRK, und die Bundesverfassung hat eine grosse St\u00e4rke, indem wir all diese Grund- und Freiheitsrechte positiv, aus eigener Kraft und ohne irgendeinen Druck von aussen beschlossen haben. Das zeichnet das schweizerische System aus, macht es stark und hat ihm eine gewisse Vorbildfunktion auch im internationalen Kontext gegeben. Das Problem bei der EMRK ist, dass das, was wir einmal unterschrieben haben, heute zu etwas ganz anderem geworden ist und gewisse Richter etwas ganz anderes darunter verstehen m\u00f6chten. Das ist das Problem, das wir haben. Darauf werden wir bei den zwei parlamentarischen Initiativen, die nachher traktandiert sind, zu sprechen kommen.
\nHerr Rutz, ich habe eine Frage betreffend Ihre Konsequenz bei der Einsch\u00e4tzung von Volksinitiativen. Sie haben jetzt erl\u00e4utert, wie Volksinitiativen in der Schweiz in Konflikt mit internationalem Recht kommen k\u00f6nnten und dass hier Reformen n\u00f6tig seien. Wie steht es denn bei Volksinitiativen, die innerhalb des schweizerischen Rechts umgesetzt werden k\u00f6nnen? Konkret: Finden Sie, dass die Zweitwohnungs-Initiative w\u00f6rtlich so umgesetzt werden sollte, wie sie das Volk angenommen hat, oder nicht?
\nIch finde, dass Volksentscheide umzusetzen sind, ob sie mir passen oder nicht. [PAGE 1343]
\nVorweg drei Bemerkungen zu den soeben gemachten Darlegungen von Herrn Rutz: Er hat sich erstens auf Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung bezogen und leitet daraus ab, dass bloss die Frage des zwingenden V\u00f6lkerrechts die Konfliktregelung betreffe. Artikel 139 Absatz 3 ist aber nicht eine Regel f\u00fcr die Konfliktbew\u00e4ltigung bez\u00fcglich zweier Erlasse, sondern eine Regel f\u00fcr die Frage der G\u00fcltigkeit oder Ung\u00fcltigkeit von Volksinitiativen. In unserem Fall ist Artikel 5 Absatz 4 der Verfassung massgebend, der eben verlangt, dass Bund und Kantone das V\u00f6lkerrecht zu beachten haben. Es ist eine Bestimmung, die Sie aufheben wollen. Die uns gleichentags an der Kommissionssitzung bekanntgewordene Volksinitiative aus Ihrer Partei will diesen Absatz zwar nicht aufheben, aber modifizieren. Sie haben da noch einige Koordinationsarbeit innerhalb Ihrer Partei vor sich.
\nZweitens behaupten Sie jetzt einfach so, die Stimmbeteiligung habe permanent abgenommen wegen des Vorwurfes, wir hier in Bern w\u00fcrden ja ohnehin tun, was wir wollten, unabh\u00e4ngig von Volksabstimmungen. Aber der Trend einer abnehmenden Stimmbeteiligung besteht ja eben nicht. Sie wissen das selbst: Es gibt neben anderen sehr viele Abstimmungen, die auf eine steigende Tendenz hinweisen.
\nArtikel 5 Absatz 4 unserer Verfassung sieht drittens zwar vor, dass Bund und Kantone das V\u00f6lkerrecht zu beachten haben. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass dem V\u00f6lkerrecht immer der Vorrang zukomme. Dieser Verzicht auf eine starre Vorrangsregelung wurde erst 1999 in die Verfassung aufgenommen, also lange nachdem wir der EMRK beigetreten waren. Volk und St\u00e4nde haben also bewusst darauf verzichtet, eine derartige Vorrangsregelung vorzunehmen, wie Sie sie jetzt anstreben.
\nDer Sinn dieser Bestimmung ist es, den rechtsanwendenden Beh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen, im konkreten Anwendungsfall eine Abw\u00e4gung der verschiedenen Interessen vorzunehmen und die im konkreten Fall ad\u00e4quate L\u00f6sung zu treffen. Sie wollen nun diesen pragmatischen Ansatz abw\u00fcrgen und eine starre Regelung einf\u00fchren. Dies h\u00e4tte nach Ansicht der Mehrheit der Kommission negative Auswirkungen auf die Schweiz. Wir haben es ja nicht bloss mit der EMRK zu tun, sondern wir haben eine Vielzahl von internationalen Vertr\u00e4gen, insbesondere auch im Bereich der Wirtschaft. Wenn nun allenfalls ein bestimmter Vertrag nach Annahme einer neuen Verfassungsbestimmung mit sofortiger Wirkung nicht mehr angewendet werden d\u00fcrfte, so f\u00fchrte das international zu grosser Rechtsunsicherheit. Wir w\u00fcrden international als unzuverl\u00e4ssige Vertragspartner wahrgenommen.
\nWenn es Ihnen offenbar und prim\u00e4r um die EMRK geht, dann starten Sie doch bitte einen Vorstoss auf irgendeiner Ebene zum Austritt aus der EMRK; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie die wirtschaftlichen Vertr\u00e4ge fallenlassen wollen. Das w\u00e4re ein ehrlicher Vorschlag. Die Kommission ist mehrheitlich der Meinung, dass der Grundsatz \"Pacta sunt servanda\" nicht beeintr\u00e4chtigt werden darf. Im \u00dcbrigen sind der Schutz vor Willk\u00fcr und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit staatlichen Handelns auch in unserer Verfassung verankert. Deswegen haben wir mit der Umsetzung einiger Initiativen aus Ihrer K\u00fcche auch Probleme, weil wir auf Verfassungsebene das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip und den Schutz vor Willk\u00fcr verankert haben. Aber das kann mit einer K\u00fcndigung oder Relativierung der EMRK und des V\u00f6lkerrechts nicht bew\u00e4ltigt werden, Sie werden also genau dieselben Konflikte haben.
\nSie berufen sich auf den Bundesgerichtsentscheid vom 12. Oktober 2012. Dieser passt auch uns nicht vollumf\u00e4nglich. Auch wir sind der Meinung, dass nicht generell jedes V\u00f6lkerrecht, gleich welcher Hierarchiestufe, h\u00f6her stehe als unsere Verfassung. Deswegen gibt es ein Postulat (13.3805) zur \u00dcberpr\u00fcfung der Frage, ob man nicht Bestimmungen einander gleichsetzen k\u00f6nnte, die auf \u00e4hnlichen Hierarchiestufen angesiedelt sind. Der Bundesrat hat dieses Postulat entgegengenommen. Eine Antwort wird auf Ende Jahr erwartet. Im \u00dcbrigen macht ein einziges Urteil noch keine Praxis - ein zweites Urteil im Sinne desjenigen vom Oktober 2012 liegt noch nicht vor.
\nDie Minderheit ist der Meinung, dass die Gerichte aus Artikel 5 Absatz 4 zunehmend einen Vorrang internationalen Rechts ableiten w\u00fcrden und Richterinnen und Richter dadurch einen unangemessen grossen Interpretationsspielraum beanspruchen w\u00fcrden. Dies stehe im Gegensatz zu den demokratischen Volksrechten.
\nIhre Staatspolitische Kommission ist mit 16 zu 7 Stimmen der Auffassung, dieser Initiative sei keine Folge zu geben. Im gleichen Atemzug hat Ihre Kommission auch die Petition Hammer Fritz 13.2024 durch Nichtfolgegeben erledigt. Wir bitten Sie, sich der Mehrheit anzuschliessen.
\nMonsieur Brand voudrait que la Constitution soit la seule source du droit suisse, qu'elle l'emporte toujours sur le droit international. Si on r\u00e9fl\u00e9chit \u00e0 ce que cela signifie, on peut dire que ce serait une r\u00e9volution r\u00e9gressive. En effet, jusqu'\u00e0 aujourd'hui, c'\u00e9tait la mission de la Suisse que d'\u00e9tablir le droit international pour remplacer les rapports de force par des rapports de droit. Un petit Etat est toujours faible dans des rapports de force. Notre pays a toujours favoris\u00e9 l'\u00e9tablissement de rapports de droit dans les relations entre les peuples, ces rapports de droit devant \u00eatre respect\u00e9s et l'emporter sur le droit national. Le but de notre pays a toujours \u00e9t\u00e9 d'\u00e9viter les rapports de force arbitraires et de les remplacer par des relations de droit fiables, surtout, et stables.
\nUne autre raison qui incite la commission \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Brand, qui aborde la question du droit international en g\u00e9n\u00e9ral, est que l'initiative s'attaque en particulier \u00e0 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme (CEDH). En s'attaquant \u00e0 la CEDH, on met en question un acquis civilisateur de l'histoire europ\u00e9enne. Les catastrophes qui ont caus\u00e9 la mort de 200 millions d'\u00eatres humains entre le d\u00e9but de la Premi\u00e8re Guerre mondiale et la fin de la Deuxi\u00e8me, la communaut\u00e9 internationale, l'Europe, a voulu \u00e9viter qu'elles se r\u00e9p\u00e8tent. Elle a dit qu'il fallait prot\u00e9ger la dignit\u00e9 de l'\u00eatre humain au-del\u00e0 de l'Etat-nation, parce que les Etats-nations ont prouv\u00e9 qu'ils ne respectaient pas la dignit\u00e9 de l'\u00eatre humain. C'est pourquoi le Conseil de l'Europe a adopt\u00e9 la CEDH, c'est-\u00e0-dire pour que la dignit\u00e9 de l'\u00eatre humain ne soit pas soumise aux d\u00e9rives du pouvoir politique, soit de la part de la majorit\u00e9 parlementaire, soit de la majorit\u00e9 au gouvernement, soit m\u00eame de la majorit\u00e9 du peuple.
\nSi on remplace la disposition correspondante de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale par ce que propose l'auteur de l'initiative, la Suisse doit sortir du Conseil de l'Europe et d\u00e9noncer la CEDH, ce qui fait revenir notre pays \u00e0 la situation de la fin du XIXe si\u00e8cle. On se retire par l\u00e0 m\u00eame de l'espace europ\u00e9en du droit, alors que c'est dans cet espace que nous sommes et que nous voulons \u00eatre! On renationalise tout le droit. Le seul Etat avec lequel nous nous retrouvons, parce que c'est le seul qui n'a pas adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 la CEDH et qui n'est pas membre du Conseil de l'Europe, c'est la Bi\u00e9lorussie.
\nUne autre raison encore pour laquelle nous sommes oppos\u00e9s \u00e0 cette initiative parlementaire - au sein de la commission, seul le groupe UDC l'a soutenue - est que nous ne serions plus fiables dans le cadre des relations avec les autres Etats. Si, lorsqu'un Etat signe un trait\u00e9, il d\u00e9clare: \"Il se peut que le Parlement ou le peuple modifie cela\", alors ce trait\u00e9 ne sert \u00e0 rien. Personne ne fera plus confiance \u00e0 l'Etat en question et ne conclura plus de trait\u00e9 avec lui.
\nLa derni\u00e8re raison pour laquelle cette initiative parlementaire correspond \u00e0 une r\u00e9volution r\u00e9gressive, ce qui n'est pas souhait\u00e9 pour la Suisse, est que, aujourd'hui, il existe une relation pragmatique entre la primaut\u00e9 du droit national et le droit international. Le Parlement suisse a le droit de l\u00e9gif\u00e9rer en exposant consciemment qu'il ne veut pas respecter le droit international - il s'agit de la fameuse pratique Schubert. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a seulement d\u00e9clar\u00e9 que l'interpr\u00e9tation de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme \u00e0 Strasbourg \u00e9tait aussi la sienne et que, si on touchait \u00e0 l'interpr\u00e9tation de la CEDH, il ne respecterait pas ce qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 au Parlement. Cette exception du droit international respecte exactement la logique, l'\u00e9thique de la CEDH. [PAGE 1344]
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 ne pas remettre cela en question.
\nMonsieur Gross, vous avez utilis\u00e9 deux \u00e0 trois fois l'expression \"r\u00e9volution r\u00e9gressive\". J'aimerais que vous m'expliquiez ce que serait une vraie r\u00e9volution, une r\u00e9volution progressive. Est-ce que pour vous ce sont les seules r\u00e9volutions conformes aux dogmes de la gauche qui peuvent \u00eatre progressives?
\n