{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=27437L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=27437L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1727L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1727L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1727L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=1727L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"1727","Language":"DE","MeetingNumber":1,"IdSession":4915,"SessionNumber":15,"SessionName":"Herbstsession 2014","Council":1,"CouncilName":"Nationalrat","CouncilAbbreviation":"NR","Date":"\/Date(1410134400000)\/","Begin":"1430","Modified":"\/Date(1447070347450)\/","LegislativePeriodNumber":49,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Erste Sitzung","SortOrder":1,"Location":"N"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20130433,IdSubject=27437L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20130433,IdSubject=27437L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20130433,IdSubject=27437L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20130433,IdSubject=27437L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"27437","BusinessNumber":20130433,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"13.433","Title":"Keine Benachteiligung von Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten f\u00fcr allgemeine innere Medizin mit einem zweiten Facharzttitel","SortOrder":1,"PublishedNotes":"Vorpr\u00fcfung - Examen pr\u00e9alable\n","Modified":"\/Date(1447069582710)\/","TitleDE":"Parlamentarische Initiative\nFeller Olivier.\nKeine Benachteiligung\nvon Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten\nf\u00fcr allgemeine innere Medizin\nmit einem zweiten Facharzttitel","TitleFR":"Initiative parlementaire\nFeller Olivier.\nNon-discrimination\ndes m\u00e9decins sp\u00e9cialistes\nen m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale titulaires\nd'un deuxi\u00e8me titre de sp\u00e9cialiste","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157378L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157378L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157378L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157378L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157378L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"157378","Language":"DE","IdSubject":"27437","VoteId":"10628","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><b>Pr\u00e4sident </b>(Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, ihr Folge zu geben.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Abstimmung - Vote</i></p>\n<p>[NAM]</p>\n<p>F\u00fcr Folgegeben ... 70 Stimmen</p>\n<p>Dagegen ... 98 Stimmen</p>\n<p>(13 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20140908","MeetingVerbalixOid":2495,"IdSession":"4915","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":6,"Start":"\/Date(1410199788054)\/","End":"\/Date(1410199788054)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877481882)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1410199788053+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1410199788053+0120)\/","VoteBusinessNumber":20130433,"VoteBusinessShortNumber":"13.433","VoteBusinessTitle":"Parlamentarische Initiative\nFeller Olivier.\nKeine Benachteiligung\nvon Fach\u00e4rztinnen und Fach\u00e4rzten\nf\u00fcr allgemeine innere Medizin\nmit einem zweiten Facharzttitel"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157379L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157379L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157379L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157379L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157379L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"157379","Language":"DE","IdSubject":"27437","VoteId":null,"PersonNumber":3881,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wie Sie bereits geh\u00f6rt haben, verlangt die parlamentarische Initiative Feller, dass \u00c4rzte, die als Hausarzt arbeiten und \u00fcber einen zus\u00e4tzlichen Facharzttitel verf\u00fcgen, nicht grunds\u00e4tzlich von den Listenmodellen ausgeschlossen werden. Der Initiant verlangt, dass wir das Bundesgesetz entsprechend \u00e4ndern. Er moniert, dass die Praxis einzelner Versicherer willk\u00fcrlich sei. Sie basiere nicht auf der KVG-Norm, welche besagt, dass besondere Versicherungsformen wie Listenmodelle mit dem Ziel einer kosteng\u00fcnstigen Versorgung angeboten werden d\u00fcrfen, sondern selektioniere willk\u00fcrlich \u00c4rzte, beispielsweise eben Doppeltiteltr\u00e4ger, und streiche sie aus diesen Listen.</p>\n<p>Die Kommission hat die Initiative an ihrer Sitzung vom 13. August gepr\u00fcft und empfiehlt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Mit 19 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission beschlossen, dem Bundesrat einen Brief zukommen zu lassen. F\u00fcr den Brief hat sich die Kommission entschieden, da man parlamentarische Initiativen nicht sistieren kann. Mit dem Brief wird der Bundesrat aufgefordert, das aufgezeigte Problem zu analysieren und gegebenenfalls Handlungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen.</p>\n<p>Der Stein des Anstosses, auf den sich die Initiative beschr\u00e4nkt, ist das sogenannte Listenmodell, eine Variante der rechtlich durch das KVG in den Artikeln 41 und 62 zugelassenen besonderen Versicherungsformen. Weder die anbietende Kasse noch der Versicherte k\u00f6nnen auf dieses Modell verpflichtet werden. Es ist doppelt freiwillig. Bietet der Versicherer aber ein Listenmodell an, so muss es KVG-konform sein, das heisst, es muss das Ziel einer kosteng\u00fcnstigen Versorgung haben. Dabei gew\u00e4hrt der Versicherer denjenigen Patientinnen und Patienten einen Pr\u00e4mienrabatt, welche sich verbindlich darauf festlegen, sich bei einer Erkrankung zuerst an ihren Hausarzt zu wenden. Die Kasse f\u00fchrt eine Liste von Haus\u00e4rzten, f\u00fcr welche sie ebendieses spezielle Listenmodell anbieten. Auf dieser Liste f\u00fchrt sie in der Regel kosteng\u00fcnstige Leistungserbringer an. Dieses besondere Versicherungsmodell ist deshalb auch unter dem Namen Listenmodell bekannt.</p>\n<p>Patientinnen und Patienten, deren Hausarzt nicht auf der Liste figuriert - das sind zum Beispiel Leute, die bei einem Doppeltiteltr\u00e4ger haus\u00e4rztlich betreut werden -, k\u00f6nnen bei diesem Hausarzt bleiben. Wegen des Vertragszwangs k\u00f6nnen sie auch \u00fcber die Grundversicherung der Krankenkasse abrechnen, aber sie k\u00f6nnen nicht vom Pr\u00e4mienrabatt f\u00fcr diese spezielle Versicherungsform profitieren.</p>\n<p>Nun hat sich sicher eine Kasse nicht an die rechtlichen Bedingungen gehalten und hat w\u00e4hrend des Jahres die Liste der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ge\u00e4ndert. F\u00fcr die Patientinnen und Patienten war es nicht mehr transparent, bei welchem Hausarzt der Pr\u00e4mienrabatt gew\u00e4hrt und bei welchem er nicht gew\u00e4hrt wird. Es war die Assura. Das BAG ist eingeschritten. Die Versicherungsbedingungen m\u00fcssen kassenseitig eingehalten werden. Das heisst, bei einseitigen \u00c4nderungen m\u00fcssen die Patientinnen und Patienten die M\u00f6glichkeit haben, den Vertrag zu k\u00fcndigen. Dieser Missstand ist also behoben.</p>\n<p>Es bleibt der Missstand, wie er in der parlamentarischen Initiative Feller aufgezeigt wird, dass Doppeltiteltr\u00e4ger offenbar systematisch nicht auf die Listen genommen werden. Das entspricht einer Willk\u00fcr mit System, da n\u00e4mlich nicht nur Doppeltiteltr\u00e4ger auf diesen Listen fehlen, sondern auch Haus\u00e4rzte, die wegen der Zusammensetzung ihrer Patienten mehr kosten, das heisst, die viele \u00e4ltere Patienten mit [PAGE 1341] teureren Behandlungen oder Patienten mit chronischen Erkrankungen betreuen. Das ist eben die Essenz dieser einseitig von der Kasse aus \u00f6konomischen \u00dcberlegungen angebotenen Listen. Wollen wir dieses Problem anpacken, m\u00fcssen wir uns grunds\u00e4tzlich mit dieser Versicherungsform befassen. Die Initiative l\u00f6st das Problem nicht - nicht einmal f\u00fcr die Doppeltiteltr\u00e4ger -, da die Versicherung immer noch geltend machen kann, dass das Abrechnungsvolumen und nicht der Doppeltitel den Ausschlussgrund darstelle. Offensichtlich ist es die Assura, die \u00fcber das Ziel hinausschiesst und \u00fcber die wir jetzt schon zum zweiten Mal legiferieren sollten.</p>\n<p>Die Mehrheit der Kommission ist nicht bereit, erneut eine Lex Assura zu schaffen, da wir damit die grunds\u00e4tzlichen Probleme nicht l\u00f6sen. Konsequenter w\u00e4re es in diesem Fall, die Patienten darauf aufmerksam zu machen, dass sie entweder die Versicherung oder die Versicherungsform wechseln k\u00f6nnen. H\u00e4lt sich eine Versicherung nicht an die KVG-Bestimmungen, ist das BAG als Aufsichtsbeh\u00f6rde in die Pflicht zu nehmen.</p>\n<p>Die Minderheit macht geltend, dass sehr viele Patienten betroffen sind. Sie haben es geh\u00f6rt, es sind 650 000 Versicherte. Sie macht die Ungleichbehandlung von \u00c4rzten und Patienten geltend, wegen der Doppeltiteltr\u00e4ger und wegen derjenigen Patienten, die vor die Wahl gestellt sind, entweder den Hausarzt oder die Versicherung zu wechseln. Zus\u00e4tzlich, sagt die Mehrheit, sei es ein falscher Anreiz, Haus\u00e4rzte vom Listenmodell auszuschliessen in einer Zeit, in der wir offensichtlich unter einem Haus\u00e4rztemangel leiden. </p>\n<p>Die Mehrheit sieht keinen Handlungsbedarf. Man will die Probleme grunds\u00e4tzlich l\u00f6sen und nicht ein zweites Mal eine Lex Assura kreieren. Man will dort, wo es L\u00fccken gibt, die Aufsichtspflicht umgesetzt haben. Und man will mehrheitlich die besonderen Versicherungsmodelle entsprechend den Regelungen des KVG in den Artikeln 41 und 62 erhalten. Sie beruhen auf einer kosteneffizienten Versorgung auf der Basis doppelter Freiwilligkeit.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20140908","MeetingVerbalixOid":2495,"IdSession":"4915","SpeakerFirstName":"Yvonne","SpeakerLastName":"Gilli","SpeakerFullName":"Gilli Yvonne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1410199357267)\/","End":"\/Date(1410199788054)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877481879)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1410199357267+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1410199788053+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157380L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157380L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157380L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157380L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157380L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"157380","Language":"DE","IdSubject":"27437","VoteId":null,"PersonNumber":3904,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>D\u00e9pos\u00e9e le 18 juin 2013, l'initiative parlementaire pr\u00e9voit une modification de la loi sur l'assurance-maladie de mani\u00e8re \u00e0 emp\u00eacher l'exclusion des m\u00e9decins sp\u00e9cialistes en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale titulaires d'un deuxi\u00e8me titre de sp\u00e9cialiste de la liste des m\u00e9decins de premier recours \u00e9tablie par les assureurs sur la base de l'article 41 alin\u00e9a 4 LAMal.</p>\n<p>Actuellement, les assur\u00e9s peuvent s'affilier \u00e0 un mod\u00e8le de m\u00e9decins de famille, ce qui limite leurs droits de choisir leurs fournisseurs de prestations. En contrepartie, les assur\u00e9s obtiennent un rabais de prime. Selon l'initiative, le probl\u00e8me r\u00e9side dans le fait que certains assureurs excluent de la liste des m\u00e9decins de premier recours les m\u00e9decins sp\u00e9cialistes en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale et titulaires d'un deuxi\u00e8me titre de sp\u00e9cialiste, par exemple dans les domaines de l'allergologie, de l'immunologie ou de la rhumatologie.</p>\n<p>L'auteur de l'initiative constate que la limitation du choix de m\u00e9decins autoris\u00e9s par la LAMal ne se justifie que par les co\u00fbts des prestations. D'autres crit\u00e8res comme la formation des m\u00e9decins sont exclus. Or, les m\u00e9decins sp\u00e9cialistes savent tr\u00e8s bien s\u00e9parer leur activit\u00e9 de sp\u00e9cialiste de celle de m\u00e9decin de premier recours.</p>\n<p>Apr\u00e8s avoir examin\u00e9 l'initiative lors de sa s\u00e9ance du 13 ao\u00fbt 2014, la commission vous recommande, par 12 voix contre 9 et 3 abstentions, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative et, par 19 voix contre 2 et 1 abstention, d'adresser une lettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mettant en lumi\u00e8re cette situation.</p>\n<p>La majorit\u00e9 de la commission estime que la base l\u00e9gale en vigueur ne doit pas \u00eatre modifi\u00e9e. En vertu de l'article 62 LAMal, les assureurs sont libres de proposer \u00e0 leurs assur\u00e9s des formes particuli\u00e8res d'assurance. Ils peuvent ainsi am\u00e9nager leurs offres comme ils l'entendent et donc choisir eux-m\u00eames les m\u00e9decins de premier recours pr\u00e9sents sur les listes qu'ils \u00e9tablissent dans le cadre du mod\u00e8le du m\u00e9decin de famille. L'obligation de contracter ne s'applique pas dans ce cas. Les assur\u00e9s qui p\u00e2tissent de cette situation, par exemple parce que leur m\u00e9decin de famille ne figure pas sur la liste, ont toujours la possibilit\u00e9 de changer d'assureur.</p>\n<p>A la connaissance de la commission, le probl\u00e8me soulev\u00e9 par l'auteur de l'initiative ne concerne que la Suisse romande, et plus pr\u00e9cis\u00e9ment la soci\u00e9t\u00e9 Assura. Il touche donc peu de m\u00e9decins, c'est la raison pour laquelle il serait inopportun de mettre en place une \"lex Assura\". La commission reconna\u00eet toutefois que la pratique de cet assureur est probl\u00e9matique.</p>\n<p>Il est en principe possible d'\u00eatre titulaire de deux titres et de dispenser des soins de sant\u00e9 primaires pouvant \u00eatre pris en consid\u00e9ration dans des conditions normales d'assurance.</p>\n<p>Lorsqu'il est question de d\u00e9finir un mod\u00e8le de soins particulier, il ne s'agit pas d'exclure des sp\u00e9cialisations m\u00e9dicales concr\u00e8tes, mais plut\u00f4t d'appliquer le crit\u00e8re de soins de mani\u00e8re aussi avantageuse que possible. Un m\u00e9decin sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine g\u00e9n\u00e9rale n'est pas forc\u00e9ment bon march\u00e9 en soi, et un m\u00e9decin sp\u00e9cialiste d'une certaine discipline n'est pas forc\u00e9ment cher en soi.</p>\n<p>Pour r\u00e9duire les co\u00fbts, plusieurs caisses excluent les m\u00e9decins chers de leur mod\u00e8le de m\u00e9decin de famille. S'il fallait donc sanctionner les exclusions en g\u00e9n\u00e9ral, il faudrait l\u00e9gif\u00e9rer s\u00e9par\u00e9ment pour chaque cas, ce qui poserait probl\u00e8me.</p>\n<p>La minorit\u00e9 de la commission propose de donner suite \u00e0 l'initiative parce qu'Assura compte un nombre consid\u00e9rable d'assur\u00e9s, \u00e0 savoir 650 000, qui seraient tous touch\u00e9s par les probl\u00e8mes en question. Selon la minorit\u00e9, les mod\u00e8les de liste d'Assura posent probl\u00e8me et servent uniquement \u00e0 attirer les assur\u00e9s.</p>\n<p>Il existe d'apr\u00e8s la minorit\u00e9 un probl\u00e8me d'in\u00e9galit\u00e9 de traitement lorsque certains m\u00e9decins sont exclus de certains mod\u00e8les. Face \u00e0 une p\u00e9nurie de m\u00e9decins de famille, on perd alors d'importants fournisseurs de prestations. La loi actuelle ne permettant pas de mettre fin \u00e0 ces probl\u00e8mes, il est donc n\u00e9cessaire d'agir. D'apr\u00e8s la minorit\u00e9, il convient d'examiner en d\u00e9tail la n\u00e9cessit\u00e9 de modifier la loi.</p>\n<p>Aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, il n'y a pas lieu d'agir au niveau de la l\u00e9gislation. L'article 62 LAMal traite des formes particuli\u00e8res d'assurance. Par cons\u00e9quent, les assureurs ont toute latitude de proposer ou non \u00e0 leurs assur\u00e9s des offres de ce type qu'ils ont la libert\u00e9 d'am\u00e9nager comme bon leur semble.</p>\n<p>Par 12 voix contre 9 et 3 abstentions, la commission vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative, et, par 19 voix contre 2 et 1 abstention, d'adresser au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une lettre qui attire son attention sur la question.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20140908","MeetingVerbalixOid":2495,"IdSession":"4915","SpeakerFirstName":"Barbara","SpeakerLastName":"Schmid-Federer","SpeakerFullName":"Schmid-Federer Barbara","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion CVP-EVP","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1410199022301)\/","End":"\/Date(1410199357267)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877481875)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1410199022300+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1410199357267+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157381L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157381L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157381L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157381L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157381L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"157381","Language":"DE","IdSubject":"27437","VoteId":null,"PersonNumber":3865,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung darlegen: Ich bin Vizepr\u00e4sident des Dachverbandes schweizerischer Patientenstellen. Patientinnen und Patienten haben bei der parlamentarischen Initiative Feller ein direktes Interesse, denn wenn sie betroffen sind, werden sie gezwungen, den Arzt oder die \u00c4rztin zu wechseln, zum Teil trotz eines langen Vertrauensverh\u00e4ltnisses. Sie sind die ersten Opfer der willk\u00fcrlichen Praxis der Kassen, die Kollega Feller mit seiner parlamentarischen Initiative anspricht.</p>\n<p>Worum geht es bei dieser Initiative? Es gibt in der ganzen Schweiz - vorab in der Westschweiz, inzwischen aber auch in verschiedenen Deutschschweizer Kantonen - Patientinnen und Patienten, die in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ein sogenanntes Listenmodell beanspruchen und \u00fcber dieses Modell grunds\u00e4tzlich das Anrecht haben, sich von den betreffenden \u00c4rzten und \u00c4rztinnen behandeln zu lassen. Wir stellen aber fest, dass mehrere Versicherer - darunter zumindest ein grosser, der fast 10 Prozent der schweizerischen Versicherten bei sich hat, die Assura - vor einiger Zeit die unangenehme Praxis entwickelt haben, aus ihren Listen systematisch \u00c4rzte zu streichen, die zwar Generalisten sind, d. h. Haus\u00e4rzte, daneben aber einen zweiten Titel haben. Diese Praxis ist relativ willk\u00fcrlich; ich gehe auf die Frage, warum sie das ist, kurz ein.</p>\n<p>Sie ist in erster Linie willk\u00fcrlich, weil sie nicht auf den sogenannten WZW-Kriterien des Krankenversicherungsgesetzes beruht. Es ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, Listen zu machen, und der Versicherer ist bei ihrer Gestaltung relativ frei, aber er muss nachweisen und belegen, dass die Liste mit den drei Kriterien Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) zu tun hat. Es ist aber evident, dass dies hier nicht der Fall ist; man kann nicht erkl\u00e4ren, warum ausgerechnet s\u00e4mtliche \u00c4rzte, die einen zweiten Titel haben, teurer sein sollen als die anderen. Das wurde auch nirgends nachgewiesen. In der Kommission hatten wir im \u00dcbrigen das h\u00fcbsche Beispiel eines Basler Arztes, der zu 95 Prozent als Hausarzt arbeitet, daneben dummerweise aber noch zu 5 Prozent als Tropenarzt. Wegen dieser 5 Prozent soll er nun so teuer sein, dass er aus der Liste fliegt? Das glaubt kein seri\u00f6ser Mensch, der das System einigermassen kennt. Dieses Beispiel belegt auf etwas absurde Weise die Willk\u00fcr der Praxis dieser Versicherer.</p>\n<p>Meines Erachtens ist die heutige Praxis widerrechtlich; das ist auch die Einsch\u00e4tzung verschiedener \u00c4rztegesellschaften. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, das eigentlich intervenieren k\u00f6nnte, kann dies aus verschiedenen formellen Gr\u00fcnden nicht tun. Der Initiant hat dargelegt, welches die Gr\u00fcnde sind. Wegen dieser Gr\u00fcnde hat er die parlamentarische Initiative auch eingereicht.</p>\n<p>Ich bin kein Freund unn\u00f6tiger Gesetzesbestimmungen, aber diese Initiative ist eigentlich schon aufgrund ihrer Urheberschaft unverd\u00e4chtig.</p>\n<p>En droit, les quatre \u00e9l\u00e9ments qui plaident pour une suite favorable \u00e0 cette initiative sont les suivants. Selon l'article 41 LAMal, une \u00e9ventuelle restriction du libre choix doit reposer sur des crit\u00e8res rationnels, notamment une prise en charge plus avantageuse en termes de co\u00fbts.</p>\n<p>Les mod\u00e8les de m\u00e9decins de famille font partie de l'assurance obligatoire des soins. L'assureur est ainsi indirectement un interm\u00e9diaire de l'Etat et, \u00e0 ce titre, il ne peut ni agir de mani\u00e8re arbitraire, ni violer le principe fondamental d'\u00e9galit\u00e9 de traitement.</p>\n<p>Les porteurs de deux titres participent au service de garde et d'urgence. En les excluant, on r\u00e9duit, dans un domaine qui est d'ores et d\u00e9j\u00e0 limit\u00e9 par le nombre insuffisant de personnes, le nombre de femmes et d'hommes m\u00e9decins qui rendent service \u00e0 la collectivit\u00e9 et on accentue le probl\u00e8me du traitement des urgences.</p>\n<p>Enfin, les patients dont le m\u00e9decin de famille est porteur de deux titres doivent pouvoir acc\u00e9der au mod\u00e8le du m\u00e9decin de famille sans devoir changer de m\u00e9decin. Nous avons aujourd'hui des cas o\u00f9 des patientes ou des patients qui ont atteint l'\u00e2ge de 65, 70, 75 ans se voient, au milieu de l'ann\u00e9e, confront\u00e9s \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de changer de m\u00e9decin, parce qu'un m\u00e9decin est \u00e9ject\u00e9 de la liste. Imaginez le sc\u00e9nario: vous avez une relation de confiance avec votre m\u00e9decin, qui s'est construite sur des d\u00e9cennies, et on vous dit: \"Pas de \u00e7a, Lisette! Vous devez changer de m\u00e9decin!\" Si on dit que cela pose probl\u00e8me, on nous r\u00e9pond qu'il suffit de changer d'assureur. Expliquez \u00e0 une dame de 75 ans qui a des compl\u00e9mentaires, qui est soign\u00e9e r\u00e9guli\u00e8rement par son m\u00e9decin, qu'il faut changer d'assureur! Juridiquement, c'est juste, mais tellement \u00e9loign\u00e9 de la pratique quotidienne que nous vivons toutes et tous.</p>\n<p>Es wurde gesagt, das betreffe nur die Romandie: Das ist heute nicht der Fall, es treten immer mehr F\u00e4lle auch in der deutschen Schweiz auf. Es wurde gesagt, es sei nur ein Versicherer: Wir wissen erstens nicht, ob es nur einer ist, und zweitens betrifft es mit diesem einen Versicherer fast 10 Prozent der Versicherten in der Schweiz und ist damit durchaus systemrelevant. Es wird auch gesagt, Unzufriedene k\u00f6nnten einfach wechseln: Jeder weiss, dass Leute, die seit Langem in Behandlung sind, \u00e4lter sind, krank sind und die auch noch Zusatzversicherungen haben, faktisch kaum die M\u00f6glichkeit haben, den Versicherer zu wechseln. Wer im heutigen System im Wesentlichen wechselt, sind junge gesunde M\u00e4nner - das ist so.</p>\n<p>Wir sind in einer Phase der politischen Auseinandersetzung \u00fcber ein anderes Thema, bei dem es sehr stark um die freie Arztwahl geht. Die Gegner wie die Bef\u00fcrworter der \u00f6ffentlichen Krankenkasse sagen, sie seien f\u00fcr die freie Arztwahl - die anderen seien dagegen, aber sie seien daf\u00fcr. Das ist bemerkenswert, denn wir haben heute die M\u00f6glichkeit, einen politischen Lackmustest zur freien Arztwahl zu absolvieren, zu der sich eigentlich fast alle hier im Saal bekennen. Wer tats\u00e4chlich meint, der Versicherer solle nicht anstelle des Versicherten den Arzt nach willk\u00fcrlichen Kriterien [PAGE 1340] ausw\u00e4hlen, der muss heute der parlamentarischen Initiative Feller Folge geben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20140908","MeetingVerbalixOid":2495,"IdSession":"4915","SpeakerFirstName":"Jean-Fran\u00e7ois","SpeakerLastName":"Steiert","SpeakerFullName":"Steiert Jean-Fran\u00e7ois","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":10,"CantonName":"Freiburg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1410198651078)\/","End":"\/Date(1410199022301)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877481871)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1410198651077+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1410199022300+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157382L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157382L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157382L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157382L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157382L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"157382","Language":"DE","IdSubject":"27437","VoteId":null,"PersonNumber":4077,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>De quoi s'agit-il? Il se trouve que les assureurs-maladie peuvent pr\u00e9voir l'obligation pour un assur\u00e9 de consulter en premier lieu un m\u00e9decin sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale ou un m\u00e9decin de premier recours en contrepartie d'un rabais de prime. C'est un mod\u00e8le qui est pr\u00e9vu dans la loi sur l'assurance-maladie et c'est un mod\u00e8le qui s'est m\u00eame consid\u00e9rablement d\u00e9velopp\u00e9 au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es. Le probl\u00e8me est que certains assureurs excluent de la liste des m\u00e9decins de premier recours les sp\u00e9cialistes en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale qui sont porteurs d'un deuxi\u00e8me titre de sp\u00e9cialiste, comme la rhumatologie ou l'allergologie. Cette fa\u00e7on de faire est in\u00e9quitable.</p>\n<p>Concr\u00e8tement, qu'est-ce que cela signifie? Cela signifie que vous \u00eates un m\u00e9decin g\u00e9n\u00e9raliste ou un m\u00e9decin sp\u00e9cialiste en m\u00e9decine interne g\u00e9n\u00e9rale, vous soignez des patients avec comp\u00e9tence, tout le monde est content de vous - les patients, les assureurs, les autorit\u00e9s cantonales, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique - et au seul motif que vous \u00eates par ailleurs porteur d'un deuxi\u00e8me titre de sp\u00e9cialiste et que vous soignez quelques patients, par exemple comme rhumatologue ou comme allergologue, vous \u00eates exclu de la liste des m\u00e9decins de premier recours. C'est manifestement in\u00e9quitable pour les m\u00e9decins concern\u00e9s. C'est aussi in\u00e9quitable pour les patients des m\u00e9decins concern\u00e9s qui peuvent \u00eatre amen\u00e9s subitement, voire brutalement, \u00e0 devoir changer de m\u00e9decin de premier recours. D'ailleurs, m\u00eame sur le plan juridique, la mani\u00e8re de traiter ces m\u00e9decins est discutable puisqu'en vertu de l'article 41 alin\u00e9a 4 de la loi sur l'assurance-maladie, l'assureur doit choisir ou \u00e9carter les m\u00e9decins selon le seul crit\u00e8re du co\u00fbt et non pas en fonction d'un crit\u00e8re li\u00e9 au cursus acad\u00e9mique. [PAGE 1339] </p>\n<p>Par ailleurs, il est de notori\u00e9t\u00e9 publique qu'il existe aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 une p\u00e9nurie de m\u00e9decins de premier recours, y compris dans les r\u00e9gions urbaines.</p>\n<p>D'ailleurs, r\u00e9cemment, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de s'impliquer directement dans la question du tarif Tarmed en vue d'augmenter, \u00e0 hauteur de 200 millions de francs, la r\u00e9mun\u00e9ration des m\u00e9decins de premier recours, des m\u00e9decins de famille.</p>\n<p>Dans ces circonstances, il m'appara\u00eet comme \u00e9tant particuli\u00e8rement insens\u00e9 d'exclure de la liste des m\u00e9decins de premier recours des m\u00e9decins g\u00e9n\u00e9ralistes, au seul motif que ceux-ci sont porteurs d'un deuxi\u00e8me titre de sp\u00e9cialiste, comme l'allergologie.</p>\n<p>Vous me demanderez peut-\u00eatre pourquoi, au fond, un lib\u00e9ral-radical passe par une initiative parlementaire. Pourquoi modifier la LAMal? Il y a un probl\u00e8me pratique qui se pose aujourd'hui: la seule issue possible, le seul rem\u00e8de au probl\u00e8me, c'est que le Parlement l\u00e9gif\u00e8re en modifiant la LAMal. Plusieurs parlementaires cantonaux sont intervenus dans leurs parlements respectifs pour interpeller leur gouvernement cantonal afin de savoir s'il \u00e9tait possible de modifier la pratique de certains assureurs. Eh bien, les gouvernements cantonaux ont d\u00e9clar\u00e9 qu'ils n'\u00e9taient pas comp\u00e9tents en la mati\u00e8re d\u00e8s lors que la probl\u00e9matique rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration.</p>\n<p>Un certain nombre de m\u00e9decins, notamment les membres de l'Association des m\u00e9decins du canton de Gen\u00e8ve, ont sollicit\u00e9 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP), qui est l'autorit\u00e9 de surveillance des assureurs-maladie en mati\u00e8re d'assurance obligatoire des soins. Or il se trouve que l'OFSP a consid\u00e9r\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas comp\u00e9tent pour intervenir afin d'\u00e9viter que des m\u00e9decins porteurs de deux titres de sp\u00e9cialiste soient exclus des listes des m\u00e9decins g\u00e9n\u00e9ralistes.</p>\n<p>Donc les cantons ne sont pas comp\u00e9tents, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'administration f\u00e9d\u00e9rale, l'OFSP consid\u00e8rent qu'ils ne sont pas comp\u00e9tents! D\u00e8s lors, le seul rem\u00e8de au probl\u00e8me, reconnu largement, c'est de passer par le Parlement. C'est vous qui pouvez, en corrigeant la LAMal, \u00e9viter que ces m\u00e9decins et leurs patients continuent d'\u00eatre trait\u00e9s de fa\u00e7on in\u00e9quitable.</p>\n<p>C'est pourquoi je me permets de vous inviter \u00e0 donner suite \u00e0 mon initiative parlementaire.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20140908","MeetingVerbalixOid":2495,"IdSession":"4915","SpeakerFirstName":"Olivier","SpeakerLastName":"Feller","SpeakerFullName":"Feller Olivier","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":22,"CantonName":"Waadt","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1410198362816)\/","End":"\/Date(1410198651078)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877481866)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1410198362817+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1410198651077+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157383L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157383L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157383L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157383L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=157383L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"157383","Language":"DE","IdSubject":"27437","VoteId":null,"PersonNumber":490,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><i>Antrag der Mehrheit</i></p>\n<p>Der Initiative keine Folge geben</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Minderheit</i></p>\n<p>(Steiert, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Heim, Moret, Parmelin, Rossini, Schenker Silvia, van Singer)</p>\n<p>Der Initiative Folge geben</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la majorit\u00e9</i></p>\n<p>Ne pas donner suite \u00e0 l'initiative</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la minorit\u00e9</i></p>\n<p>(Steiert, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Heim, Moret, Parmelin, Rossini, Schenker Silvia, van Singer)</p>\n<p>Donner suite \u00e0 l'initiative</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident </b>(Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20140908","MeetingVerbalixOid":2495,"IdSession":"4915","SpeakerFirstName":"Ruedi","SpeakerLastName":"Lustenberger","SpeakerFullName":"Lustenberger Ruedi","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Fraktion CVP-EVP","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1410198325888)\/","End":"\/Date(1410198362816)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877481863)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1410198325887+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1410198362817+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"27437","Language":"DE","IdMeeting":"1727","VerbalixOid":443718,"SortOrder":11,"Modified":"\/Date(1774877481861)\/"}}