08.495
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 80 Stimmen
\nDagegen ... 98 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n08.436
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 82 Stimmen
\nDagegen ... 99 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Herr Hans Rudolf Gysin, der Urheber der parlamentarischen Initiative 08.495, ist nicht mehr im Rat.
\nDie Kommission beantragt, beiden parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Die SVP-Fraktion beantragt, der parlamentarischen Initiative 08.436 Folge zu geben.
\n[VS]
\nNein, das will ich selbstverst\u00e4ndlich nicht! Aber Ihre Darlegungen sind nicht richtig. Ich werde bei einer anderen Gelegenheit versuchen, Ihnen das erneut etwas ausf\u00fchrlicher darzulegen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Egloff, Ihnen ist nach Konsultation s\u00e4mtlicher Forschungsergebnisse, die es gibt, und nach Konsultation s\u00e4mtlicher \u00d6konomen, die es gibt, doch hoffentlich klar, dass jegliches Bausparmodell und jegliche Verg\u00fcnstigungen auf der Steuerseite - wie \u00fcbrigens auch auf der Zinsseite - eingepreist werden? Steuererleichterungen hier bedeuten also h\u00f6here Preise dort. Wollen Sie das wirklich?
\nVor bald zwanzig Jahren f\u00fchrte der Gesetzgeber, also dieses Haus, ein bemerkenswertes Instrument zur Wohneigentumsf\u00f6rderung ein: Das in der beruflichen Vorsorge und in der S\u00e4ule 3a angesparte Kapital konnte fortan vorbezogen werden, um Wohneigentum zu erwerben. Mit verschiedenen Vorst\u00f6ssen wurde damals eine Verbesserung der Wohneigentumsf\u00f6rderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge gefordert. Es sollte damit der verfassungsm\u00e4ssige Auftrag, die Selbstvorsorge durch Massnahmen der Eigentumspolitik zu f\u00f6rdern, jedenfalls teilweise erf\u00fcllt werden. Diese Neuregelung trat am 1. Januar 1995 in Kraft.
\nKeine zwanzig Jahre sp\u00e4ter will nun der Bundesrat dieses wichtige Instrument wieder, auch im Sinne von nochmals, einschr\u00e4nken oder gar abschaffen. Die Volksinitiativen zum Bausparen wurden zwar abgelehnt, dieser Vorstoss sieht aber eine andere L\u00f6sung als die Volksinitiativen vor. Es geht [PAGE 1337] hier einerseits allein um das Bausparen und nicht auch um die Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen. Es geht andererseits allein um ein Bausparen auf kantonaler Ebene, also ohne den Bund, und die Einf\u00fchrung durch die Kantone w\u00e4re denn auch freiwillig.
\nBis anhin wurden vom Bund keine Massnahmen getroffen, die dem F\u00f6rderungsauftrag von Artikel 108 unserer Bundesverfassung in gen\u00fcgender Weise gerecht w\u00fcrden. Steuerliche Massnahmen zur F\u00f6rderung des Wohneigentums sind daher und insbesondere nach den Erkl\u00e4rungen des Bundesrates unabdingbar. Wohneigentum ist in der Schweiz relativ teuer. Um den Eigentumserwerb wirksam zu f\u00f6rdern, ist das steuerbeg\u00fcnstigte Bausparen ein zielgerichtetes, wirksames Mittel. Das Bausparen kommt vor allem den mittleren Einkommen, den sogenannten Schwellenhaushalten, zugute, also genau jenen Haushalten, die sich Wohneigentum sonst nicht oder erst viel sp\u00e4ter leisten k\u00f6nnten.
\nIch ersuche Sie daher um Unterst\u00fctzung unserer parlamentarischen Initiative.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, den Initiativen keine Folge zu geben.
\n