Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 125 Stimmen
\nDagegen ... 55 Stimmen
\n(13 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 1328]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die \u00dcbernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einf\u00fchrung eines Evaluierungs- und \u00dcberwachungsmechanismus f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'\u00e9change de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise du r\u00e8glement (UE) no 1053/2013 portant cr\u00e9ation d'un m\u00e9canisme d'\u00e9valuation et de contr\u00f4le destin\u00e9 \u00e0 v\u00e9rifier l'application de l'acquis de Schengen (D\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 122 Stimmen
\nDagegen ... 53 Stimmen
\n(15 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Golay ab.
\nEffectivement, un petit mot, juste pour clarifier. Je crois que le mot \"Schengen\" ne trouvera jamais gr\u00e2ce aux yeux de Monsieur Golay qui a un peu anticip\u00e9 les choses dans le d\u00e9bat en parlant de deux sujets en m\u00eame temps. Maintenant, on ne parle que des m\u00e9canismes de contr\u00f4le du syst\u00e8me et non d'une augmentation des mesures de contr\u00f4le \u00e0 l'int\u00e9rieur des fronti\u00e8res - cela sera l'objet du d\u00e9bat suivant. Il faut que les choses soient claires: nous traitons l'objet 14.031.
\nJe prends note du regret de Monsieur Golay de ne pas avoir la possibilit\u00e9 d'imaginer que la Suisse puisse voter dans ce genre de d\u00e9bats. Je note ainsi que, potentiellement, Monsieur Golay regrette le fait que la Suisse ne soit pas membre de l'Union europ\u00e9enne.
\nIch m\u00f6chte einfach nochmals etwas klarstellen, denn ich habe festgestellt, dass im Rahmen der Diskussion ein wenig Verwirrung und Unklarheit entstanden sind. Vielleicht hat das auch etwas mit dem ersten Sessionstag zu tun.
\nHier geht es um eine Verbesserung des Systems, um die Evaluierung, um die \u00dcberwachung. Man will eigentlich die Mit-Schengen-Staaten besser kontrollieren, man will Vertrauen schaffen, und das wiederum ist dann die Voraussetzung f\u00fcr das nachfolgende Gesch\u00e4ft, mit dem man eben unter bestimmten Bedingungen die Binnengrenzkontrollen wieder einf\u00fchren kann; das kommt dann im n\u00e4chsten Gesch\u00e4ft. Hier schaffen wir eine der wesentlichen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass wir, wenn die Kontrollen ungen\u00fcgend sind, die Grenzkontrollen wieder einf\u00fchren k\u00f6nnen; das kommt dann im n\u00e4chsten Gesch\u00e4ft.
\nBesten Dank, wenn Sie der Vorlage zustimmen.
\nDiskussionen \u00fcber Schengen sind immer ein beliebtes Objekt, um \u00fcber Kriminalit\u00e4t zu sprechen, obschon es bei Schengen um ganz andere Dinge geht. Aber ich sage gerne auch etwas zu diesem Thema.
\nDie Kriminalit\u00e4t ist heute grenz\u00fcberschreitend. Wenn Sie gegen grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t etwas tun wollen, dann m\u00fcssen Sie grenz\u00fcberschreitend zusammenarbeiten, und das ist auch Schengen. Deshalb ist Schengen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t vermutlich die Antwort, die wir \u00fcberhaupt geben k\u00f6nnen, weil uns erst die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit gegen die Kriminalit\u00e4t deren Bek\u00e4mpfung \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht.
\nBei dieser Vorlage geht es ja nicht um eine Grundsatzdebatte \u00fcber Schengen, aber man kann sie immer wieder dazu machen. Hier geht es darum, dass wir den Verzicht auf die Kontrollen an den Binnengrenzen, der eben mit Schengen eingef\u00fchrt wurde, st\u00e4rken wollen, dass wir das gegenseitige Vertrauen zwischen den verschiedenen Staaten st\u00e4rken wollen. Dieses Vertrauen st\u00e4rken wir, indem sich die einzelnen L\u00e4nder gegenseitig auf die Finger schauen: Das ist der Schengener Evaluierungsmechanismus, der eben so funktioniert, dass nicht ein Gremium von oben kommt und entscheidet, ob ein Staat Schengen gut eingef\u00fchrt hat, sondern dass die einzelnen Staaten beieinander vorbeigehen, eine Evaluierung durchf\u00fchren und dann auch sagen, was sie festgestellt haben. Man schaut sich also gegenseitig auf die Finger, weil alle Schengen-Staaten das gleiche Interesse haben, n\u00e4mlich dass an den Schengen-Aussengrenzen die Kontrolle funktioniert und dass die gemeinsamen Aufgaben f\u00fcr die innere Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums so [PAGE 1327] gut wie m\u00f6glich funktionieren. Daran haben alle Schengen-Staaten genau das gleiche Interesse.
\nDieser Schengen-Evaluierungsmechanismus wurde in den Neunzigerjahren mit der Aufnahme der Schengen-Zusammenarbeit eingerichtet. Die Schweiz hat bereits eine solche Evaluierung hinter sich, die im Jahr 2008 stattfand. Im Moment findet die zweite Schengen-Evaluierung der Schweiz statt.
\nWorum geht es in dieser Vorlage? Es geht hier um eine St\u00e4rkung dieses Evaluierungsmechanismus. Wir m\u00fcssten eigentlich das allergr\u00f6sste Interesse haben, dass man sich gegenseitig auf die Finger schaut, dass man auch die entsprechenden Instrumente hat und dass man auch die richtigen Schlussfolgerungen zieht, wenn man eben sieht, dass in einem Staat diese Schengen-Kontrollen nicht optimal durchgef\u00fchrt werden. Deshalb hat man gesagt, man m\u00f6chte diesen Schengen-Evaluierungsmechanismus st\u00e4rken, einerseits mit der Einf\u00fchrung von verbindlichen Fristen, andererseits indem halbj\u00e4hrlich im Rahmen der Justiz- und Innenministertreffen die Frage gestellt wird, wie wir den Schengen-Evaluierungsmechanismus noch verbessern k\u00f6nnen. Ganz konkret geht es um vier Punkte:
\nErstens wird die Effizienz des Verfahrens gest\u00e4rkt, indem eben die Verantwortung f\u00fcr die Koordination der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcbertragen wird und nicht mehr wie heute der EU-Pr\u00e4sidentschaft. Sie wissen, in der EU wechselt die Pr\u00e4sidentschaft alle sechs Monate. Da sind die Koordination und die Kontinuit\u00e4t schwierig. Deshalb will man jetzt der Kommission die Koordination \u00fcbertragen - nur die Koordination, nicht die Durchf\u00fchrung der Evaluierung.
\nZweitens werden f\u00fcr s\u00e4mtliche Etappen des Evaluierungsverfahrens verbindliche Fristen festgelegt.
\nDrittens schafft die Weiterentwicklung klarere Abl\u00e4ufe f\u00fcr die Nachverfolgung. Das heisst, wenn M\u00e4ngel festgestellt werden, dann gibt es Empfehlungen, und dann muss der entsprechende Schengen-Staat einen Aktionsplan vorlegen. Er muss auch periodisch Bericht erstatten.
\nViertens sind besondere Massnahmen vorgesehen, wenn schwerwiegende M\u00e4ngel festgestellt werden. Das heisst, der entsprechende Schengen-Staat muss seinen Aktionsplan rasch vorlegen, und \u00fcber die Umsetzung ist ebenfalls periodisch Bericht zu erstatten. Es gibt dann auch Ortsbesichtigungen zur \u00dcberwachung der Umsetzung der Aktionspl\u00e4ne; das ist in diesen F\u00e4llen besonders wichtig.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen vor, der \u00dcbernahme der vorliegenden Schengen-Weiterentwicklung zuzustimmen. Sie w\u00fcrden damit dem St\u00e4nderat folgen, der die Vorlage mit 33 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen hat.
\nDie St\u00e4rkung des Evaluierungsmechanismus liegt auch im Interesse der Schweiz. Deshalb bin ich jetzt von den Argumenten der Minderheit - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - ziemlich \u00fcberrascht. Das ist eine Vorlage f\u00fcr eine bessere Kontrolle der Aussengrenzen. Das ist eine Vorlage f\u00fcr die innere Sicherheit, auch f\u00fcr die innere Sicherheit in der Schweiz. Das ist eine Vorlage f\u00fcr eine klare Verpflichtung an den Aussengrenzen. Das heisst, der Druck auf Staaten, die bei der Aussengrenzkontrolle eben M\u00e4ngel aufweisen, steigt mit dieser Vorlage. Das ist, gemeinsam mit der nachfolgenden Vorlage, die heute noch behandelt wird, auch f\u00fcr jeden Staat eine Vorlage f\u00fcr autonome Massnahmen. Das heisst, sie beschr\u00e4nkt nicht unsere Autonomie, sondern st\u00e4rkt die Zusammenarbeit.
\nWenn Sie also f\u00fcr bessere Kontrollen sind - was ich beim vorhergehenden Gesch\u00e4ft geh\u00f6rt habe -, wenn Sie f\u00fcr eine bessere Sicherheit sind, wenn Sie f\u00fcr die Autonomie einstehen, dann m\u00fcssen Sie dieser Vorlage zustimmen: Alles andere ist schlicht nicht nachvollziehbar.
\nEs gibt den Vorwurf, dass die Schweiz bei dieser Vorlage mitgearbeitet, aber nicht mitentschieden habe. Diesen Vorwurf m\u00fcssen Sie vielleicht unserer Bev\u00f6lkerung machen. Die Bev\u00f6lkerung hat entschieden, dass wir nicht mitentscheiden, weil wir nicht Mitglied sind; das ist ein Entscheid unserer Bev\u00f6lkerung.
\nIch bitte Sie, dieser Vorlage f\u00fcr Sicherheit, Autonomie und bessere Kontrollen zuzustimmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Golay, Borer, Bortoluzzi, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, von Siebenthal)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Golay, Borer, Bortoluzzi, Fehr Hans, Geissb\u00fchler, von Siebenthal)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nLes probl\u00e8mes li\u00e9s aux flux migratoires et la question des contr\u00f4les aux fronti\u00e8res sont des sujets de r\u00e9flexion et de difficult\u00e9s r\u00e9currents au sein de l'espace Schengen. A la suite des \u00e9v\u00e9nements r\u00e9cents en lien avec le Printemps arabe, ces questions se posent avec une acuit\u00e9 plus grande encore.
\nLes Etats membres de l'espace Schengen sont soumis \u00e0 une proc\u00e9dure d'\u00e9valuation p\u00e9riodique de la mise en oeuvre et de l'application de la l\u00e9gislation Schengen, le but \u00e9tant de d\u00e9tecter d'\u00e9ventuels maillons faibles dans le dispositif et de proc\u00e9der aux renforcements n\u00e9cessaires. Membre de l'espace Schengen, la Suisse ne d\u00e9roge pas \u00e0 la r\u00e8gle.
\nAfin d'am\u00e9liorer le dispositif existant, la Commission europ\u00e9enne a \u00e9dict\u00e9 un nouveau r\u00e8glement portant sur la cr\u00e9ation d'un m\u00e9canisme d'\u00e9valuation destin\u00e9 \u00e0 l'application de l'acquis de Schengen. Ce nouveau r\u00e8glement a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil de l'Union europ\u00e9enne le 7 octobre 2013; il est entr\u00e9 en vigueur le 27 novembre 2013. Les premi\u00e8res \u00e9valuations sont agend\u00e9es pour 2015.
\nNotre pays a pu participer aux travaux de mise en oeuvre de ces textes, prendre position et pr\u00e9senter des suggestions sans toutefois disposer d'un droit de vote vu que nous ne sommes pas membre de l'Union europ\u00e9enne.
\nCe nouveau r\u00e8glement fixe la proc\u00e9dure d'\u00e9valuation par les autres Etats membres de la conformit\u00e9, de la mise en oeuvre et de l'application des r\u00e8gles Schengen dans les Etats candidats et dans les Etats participant d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'espace Schengen.
\nLe but est de pouvoir agir plus efficacement en cas de constat de manquement. Si les inspections, qui peuvent \u00eatre inopin\u00e9es et qui sont effectu\u00e9es par des experts, d\u00e9bouchent sur la mise en exergue d'anomalies, des rapports seront \u00e9tablis, et les Etats Schengen pourront adresser des recommandations aux Etats \u00e9valu\u00e9s en vue de rem\u00e9dier aux manquements constat\u00e9s. Un Etat se trouvant dans une situation d\u00e9licate devra \u00e9laborer un plan d'action et assurer un suivi r\u00e9gulier du dossier. La surveillance sera donc, comme maintenant, op\u00e9r\u00e9e par les Etats pairs, et la Commission europ\u00e9enne assurera une fonction de coordination.
\nPar ailleurs, si des manquements graves dans la surveillance ou le contr\u00f4le aux fronti\u00e8res devaient \u00eatre constat\u00e9s, \u00e0 certaines conditions, le Conseil de l'Union europ\u00e9enne pourrait m\u00eame aller jusqu'\u00e0 recommander la r\u00e9introduction des contr\u00f4les aux fronti\u00e8res int\u00e9rieures avec l'Etat en question. Cette probl\u00e9matique pr\u00e9cise fera l'objet du prochain d\u00e9bat pr\u00e9vu \u00e0 l'ordre du jour cet apr\u00e8s-midi au sein de notre conseil. L'objet sur lequel nous devons nous prononcer est un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'\u00e9change de notes entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne concernant la reprise du r\u00e8glement portant cr\u00e9ation d'un m\u00e9canisme d'\u00e9valuation destin\u00e9 \u00e0 v\u00e9rifier l'application de l'acquis de Schengen.
\nLe 7 novembre 2013, la mission de la Suisse aupr\u00e8s de l'Union europ\u00e9enne, par les notes en question, transmettait l'accord de la Suisse et son acceptation de ce d\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen, sous r\u00e9serve de l'accomplissement de ses exigences constitutionnelles. En effet, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 166 alin\u00e9a 2 de notre Constitution, l'adoption de cet \u00e9change de notes est de la comp\u00e9tence de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. De plus, le pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 est sujet au r\u00e9f\u00e9rendum selon l'article 141 alin\u00e9a 1 lettre d chiffre 3 de la Constitution qui concerne les trait\u00e9s internationaux qui contiennent des dispositions importantes fixant des r\u00e8gles de droit ou dont la mise en oeuvre exige l'adoption d'une loi f\u00e9d\u00e9rale.
\nLe Conseil des Etats a \u00e9t\u00e9 le premier conseil \u00e0 traiter cet objet en date du 12 juin dernier. L'entr\u00e9e en mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e sans opposition et l'arr\u00eat\u00e9 accept\u00e9 par 33 voix contre 0 et 1 abstention.
\nCet arr\u00eat\u00e9 a \u00e9t\u00e9 globalement bien accueilli par votre commission et, \u00e0 une exception pr\u00e8s, tous les groupes se sont exprim\u00e9s favorablement. Une minorit\u00e9 a demand\u00e9 la non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, pour diff\u00e9rents motifs allant de la d\u00e9fiance \u00e0 l'\u00e9gard de Schengen \u00e0 une crainte de voir notre pays perdre une partie de sa souverainet\u00e9, en passant par une critique de la charge administrative attribu\u00e9e aux proc\u00e9dures d'\u00e9valuation. L'entr\u00e9e en mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 17 voix contre 6 et 2 abstentions. L'arr\u00eat\u00e9 a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 largement, avec les m\u00eames r\u00e9sultats, par votre commission, soit par 17 voix contre 6 et 2 abstentions.
\nMit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die \u00dcbernahme der Verordnung der EU 1053/2013 zur Einf\u00fchrung eines Evaluierungsmechanismus f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes. Entgegen der im Titel erw\u00e4hnten Einf\u00fchrung eines Evaluierungs- und eines \u00dcberwachungsmechanismus geht es eigentlich um deren Weiterentwicklung. Zum einen geht es mit diesem Evaluierungsprozess vorerst bei jedem Staat, der neu dem Schengener Abkommen beitreten will, um die \u00dcberpr\u00fcfung der konkreten Bereitschaft, die Verpflichtungen aus dem Schengener Abkommen korrekt anzuwenden. Andererseits wird bei allen teilnehmenden Staaten die korrekte Anwendung des Schengen-Besitzstandes periodisch \u00fcberpr\u00fcft; in der Schweiz kommt dieses Verfahren zum Beispiel in diesem Jahr zur Anwendung. Diese Schengener Evaluierungsverordnung ist Bestandteil eines Paketes, mit dem das Schengener System als Ganzes gest\u00e4rkt werden soll. Dazu geh\u00f6rt auch die Revision der Bestimmungen des Schengener Grenzkodex \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen. Diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes behandeln wir im n\u00e4chsten Gesch\u00e4ft.
\nZur\u00fcck zur vorliegenden Botschaft: Bei dieser Weiterentwicklung geht es darum, die Regeln f\u00fcr den [PAGE 1324] Evaluierungsmechanismus zur \u00dcberpr\u00fcfung der Anwendung des Schengen-Rechts zu st\u00e4rken. Dadurch sollen M\u00e4ngel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts effizienter behoben werden k\u00f6nnen. Hauptinstrument werden auch weiterhin Vor-Ort-Besuche durch Sachverst\u00e4ndigengruppen in den einzelnen Staaten sein. Diese k\u00f6nnen neu auch unangek\u00fcndigt erfolgen.
\nZur Behebung von allf\u00e4lligen festgestellten M\u00e4ngeln k\u00f6nnen die Schengen-Staaten im Rahmen eines Ratsbeschlusses anschliessend konkrete Empfehlungen an den evaluierten Schengen-Staat richten. Der betroffene Staat muss dann Massnahmenpl\u00e4ne erstellen und \u00fcber deren Umsetzung regelm\u00e4ssig berichten. Der Verzicht auf Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen mehreren L\u00e4ndern, der mit Schengen eingef\u00fchrt worden ist, setzt gegenseitiges Vertrauen zwischen den beteiligten Staaten voraus. Alle Mitglieder des Schengen-Raums m\u00fcssen darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass die anderen Staaten ihre Grenzkontrollaufgaben korrekt und zuverl\u00e4ssig wahrnehmen, damit die innere Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist. So ist es zum Beispiel wichtig, dass keine Visa an Personen ausgestellt werden, welche ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass vor allem die Kontrolle der s\u00fcdlichen Aussengrenzen des Schengen-Raums eine grosse Herausforderung darstellt. Mit einer besseren \u00dcberwachung sollen M\u00e4ngel fr\u00fchzeitig erkannt werden, und ihre Behebung soll dann auch konsequent eingefordert werden. Werden die M\u00e4ngel nicht behoben, k\u00f6nnen die anderen Schengen-Staaten Binnengrenzkontrollen wieder einf\u00fchren, um sich vor Schengen-Staaten zu sch\u00fctzen, die ihre Aufgabe nicht korrekt wahrnehmen.
\nNebst der verbesserten \u00dcberwachung, der M\u00f6glichkeit, Binnengrenzkontrollen wieder einzuf\u00fchren, ist auch vorgesehen, die politische Steuerung der Kontrollt\u00e4tigkeiten durch die Justiz- und Innenminister zu st\u00e4rken. Erg\u00e4nzend zu den erw\u00e4hnten Massnahmen k\u00f6nnen bei schwerwiegenden M\u00e4ngeln besondere Massnahmen getroffen werden. So muss zum Beispiel der betroffene Schengen-Staat einen Aktionsplan besonders rasch vorlegen, und die \u00dcberwachung wird verst\u00e4rkt.
\nIm Rahmen der Vernehmlassung haben mit einer Ausnahme s\u00e4mtliche Vernehmlassungsteilnehmer und insbesondere auch die Kantone der Vorlage zugestimmt.
\nDer St\u00e4nderat hat als Erstrat der Vorlage mit 33 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ist mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten und hat ihr in der Gesamtabstimmung mit gleichem Stimmenverh\u00e4ltnis zugestimmt.
\nIm Namen der Sicherheitspolitischen Kommission Ihres Rates beantrage ich Ihnen Eintreten und Zustimmung.
\nLe groupe UDC a \u00e9tudi\u00e9 de mani\u00e8re approfondie le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'approbation de l'\u00e9change de notes entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne concernant la reprise du r\u00e8glement de l'UE no 1053/2013. Celui-ci porte sur la cr\u00e9ation d'un m\u00e9canisme d'\u00e9valuation et de contr\u00f4le destin\u00e9 \u00e0 v\u00e9rifier l'application de l'acquis de Schengen. Les dispositions r\u00e9glementaires propos\u00e9es dans ce message visent \u00e0 renforcer les m\u00e9canismes d'\u00e9valuation, en vue d'am\u00e9liorer le fonctionnement global de l'espace Schengen. Il est \u00e0 noter qu'un premier m\u00e9canisme d'\u00e9valuation a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par le Parlement europ\u00e9en. Ce n'est qu'\u00e0 la suite de la troisi\u00e8me proposition de la Commission europ\u00e9enne que le Conseil de l'Union europ\u00e9enne - organe devenu entre-temps seul comp\u00e9tent dans ce domaine, le Parlement europ\u00e9en devant seulement \u00eatre consult\u00e9 - a adopt\u00e9 ce m\u00e9canisme d'\u00e9valuation.
\nOn nous demande d'accepter de nouvelles dispositions r\u00e9glementaires alors que celles-ci sont d\u00e9j\u00e0 entr\u00e9es en vigueur le 27 novembre 2013, les premi\u00e8res \u00e9valuations \u00e9tant pr\u00e9vues en 2015. Il faut savoir que la Suisse peut participer aux travaux d'\u00e9laboration de projet au sein des groupes de travail mais qu'elle n'a aucun droit de vote, contrairement aux autres Etats Schengen. Le groupe UDC estime que la responsabilit\u00e9 des contr\u00f4les doit revenir aux Etats Schengen et non \u00e0 un ensemble supranational flou qui affaiblit la souverainet\u00e9 de notre pays.
\nIl convient de souligner que si la Suisse ou un autre Etat ne remplit pas les crit\u00e8res d'\u00e9valuation, le pays en question pourrait voir ses fronti\u00e8res \u00eatre ferm\u00e9es \u00e0 titre de r\u00e9torsion.
\nPar ailleurs, le groupe UDC consid\u00e8re que le syst\u00e8me d'\u00e9valuation propos\u00e9 est une v\u00e9ritable usine \u00e0 gaz et ne permettra pas, en raison de ses tracasseries administratives, d'am\u00e9liorer de mani\u00e8re notable la situation actuelle.
\nMalgr\u00e9 les assurances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous doutons que les co\u00fbts de cette mesure ne soient pas plus \u00e9lev\u00e9s que les 30 000 francs annuels annonc\u00e9s. Il n'est pas pris en compte dans ces co\u00fbts les formations renforc\u00e9es de chaque policier qui applique les proc\u00e9dures de Schengen, ni le test obligatoire final pour chaque agent, lequel doit r\u00e9pondre aux crit\u00e8res d'\u00e9valuation. Sans compter les autres \u00e9l\u00e9ments de formation continue pour les forces de l'ordre.
\nLe nouveau m\u00e9canisme d'\u00e9valuation instaurera des d\u00e9lais qui peuvent \u00eatre jug\u00e9s trop courts et qui ne tiennent pas compte du f\u00e9d\u00e9ralisme helv\u00e9tique, contrairement aux autres Etats qui ont en g\u00e9n\u00e9ral des polices nationales. D'ailleurs, lors de la proc\u00e9dure de consultation, des cantons se sont inqui\u00e9t\u00e9s des d\u00e9lais fix\u00e9s pour r\u00e9pondre au questionnaire.
\nLe groupe UDC s'inqui\u00e8te \u00e9galement du nombre de contraintes administratives devant \u00eatre assum\u00e9es par des experts qu'il faudra engager pour r\u00e9pondre aux attentes de l'Union europ\u00e9enne dans le cadre de ce dossier.
\nLe groupe UDC n'a pas l'intention de servir de marionnette dans l'approbation d'un texte qui nous est impos\u00e9 par l'Union europ\u00e9enne et qui est d\u00e9j\u00e0 en vigueur. Il ne veut pas non plus, comme vous l'aurez compris, que la Suisse perde de sa souverainet\u00e9 et qu'elle soit soumise \u00e0 des contraintes administratives excessives, qui sont la marque de fabrique de l'Union europ\u00e9enne.
\nPar cons\u00e9quent, nous vous invitons \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nDie Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes ist f\u00fcr die SP von zentraler Bedeutung. Einerseits haben wir dadurch den Vorteil des freien Personenverkehrs, welcher f\u00fcr Touristen und Gesch\u00e4ftsreisende vielfache Verbesserungen und Vereinfachungen bringt, andererseits haben wir aber auch grosse Herausforderungen an der Schengen-Aussengrenze zu bew\u00e4ltigen, welche vor allem die Staaten im S\u00fcden nicht alleine stemmen k\u00f6nnen.
\nDiese Verordnung ist Bestandteil eines Pakets zur Verbesserung der Schengen-Gouvernanz, also des Schengener Systems als Ganzes. Das ist dringend erforderlich, wie wir sehen, wenn wir uns den dahinterstehenden Anlass vor Augen f\u00fchren. Mit diesem Paket reagierten das Europ\u00e4ische Parlament, die Kommission und der Rat auf die Trag\u00f6dien, die sich letztes Jahr vor der Insel Lampedusa ereigneten. Allein am 3. Oktober 2013 ertranken vor deren K\u00fcste rund 390 Menschen, als ein mit 545 Fl\u00fcchtlingen besetztes Boot aus Somalia und Eritrea im Mittelmeer versank. Die italienische K\u00fcstenwache und einheimische Fischer retteten 155 \u00dcberlebende, alle \u00dcbrigen starben. Das Ungl\u00fcck l\u00f6ste europaweit eine heftige Diskussion \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik aus. Lampedusa wurde zum Gleichnis f\u00fcr eine europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik, die aus dem Mittelmeer einen Friedhof macht. Das ist kein Einzelfall, mindestens 20 000 Menschen sind in den vergangenen Jahren an Europas K\u00fcsten ums Leben gekommen. Wir k\u00f6nnen doch da nicht einfach zuschauen! Lampedusa soll deshalb f\u00fcr die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik einen Wendepunkt bedeuten.
\nWir brauchen zun\u00e4chst unmittelbare humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Betroffenen. Weder Italien noch Malta oder Griechenland k\u00f6nnen n\u00e4mlich die notwendige Soforthilfe alleine leisten. 10 000 Fl\u00fcchtlinge auf einer Insel wie Lampedusa mit 6000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu haben ist eine unl\u00f6sbare Aufgabe. 10 000 Menschen unter 515 Millionen Europ\u00e4ern auf 28 Mitgliedstaaten plus die Schweiz zu verteilen ist hingegen eine machbare Aufgabe. Die [PAGE 1325] Mittelmeeranrainerstaaten bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen zu unterst\u00fctzen und eine gerechte Verteilung zwischen den Schengen-Staaten zu organisieren, das bedeutet europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t - darum muss es heute gehen.
\nUm Menschenleben im Mittelmeer zu retten, brauchen wir dringend ein Rettungssystem f\u00fcr in Seenot geratene Schiffe. Dazu tr\u00e4gt Eurosur bei. Es braucht auch eine ausreichende Finanzierung und einen auf Lebensrettung ausgerichteten Auftrag an Frontex. Eine weitere sinnvolle Massnahme, die kurzfristig umgesetzt werden kann, ist die Implementierung der bereits beschlossenen Verbesserungen bei den EU-Asylregeln, die auch Verbesserungen bei den Aufnahmelagern vorsehen. Damit diese und weitere Beschl\u00fcsse tats\u00e4chlich wirksam von allen Schengen-Staaten im Dienste der Fl\u00fcchtlinge, zur Lebensrettung und f\u00fcr faire Asylverfahren umgesetzt werden k\u00f6nnen, braucht es einen neuen Evaluierungsmechanismus.
\nWichtig f\u00fcr die SP-Fraktion ist, dass das Recht auf das Stellen eines Asylantrages durch entsprechende Grenzmassnahmen nicht beeinflusst werden darf. Von zentraler Bedeutung ist f\u00fcr uns auch, dass die \u00c4nderungen die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz nicht einschr\u00e4nken und dass die Entscheidbefugnisse zwar neu bei der EU-Kommission sind, diese aber nicht eigenst\u00e4ndig entscheiden kann und vielmehr jeder Schengen-Staat selber entscheiden soll.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen und Tatsachen wird die SP-Fraktion auf das Gesch\u00e4ft eintreten und ihm auch zustimmen.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient cet objet qui vise \u00e0 renforcer le m\u00e9canisme d'\u00e9valuation de la mise en oeuvre et de l'application de la l\u00e9gislation Schengen, dans le but de pouvoir agir de mani\u00e8re plus efficace en cas de carences et en cas de manquements. Cette adaptation du m\u00e9canisme d'\u00e9valuation Schengen permettra d'intervenir plus efficacement en cas de probl\u00e8me de mise en oeuvre ou d'application de la l\u00e9gislation Schengen. Il est en effet clairement dans l'int\u00e9r\u00eat de notre pays que le m\u00e9canisme soit renforc\u00e9, la situation actuelle pouvant \u00eatre largement am\u00e9lior\u00e9e. Avec ce projet, il sera plus ais\u00e9 de contr\u00f4ler l'application par les Etats signataires du droit relat\u00e9 par Schengen, et les \u00e9ventuelles lacunes pourront \u00eatre combl\u00e9es de fa\u00e7on plus efficace.
\nJe ne serai pas plus long puisque nous avons tous le m\u00eame avis, \u00e0 l'exception du groupe UDC. Je vous propose donc en r\u00e9sum\u00e9 et au nom du groupe lib\u00e9ral-radical de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Golay et de suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit der Kommission und somit gem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderates zustimmen. Es geht hier um die sogenannte Sch-Eval-Verordnung, die das Evaluationssystem des Schengen-Raums betrifft und mit welcher dieses System auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden soll. Die Verordnung ist Teil eines gr\u00f6sseren Pakets der EU, mit welchem die F\u00fchrung des Schengen-Systems verbessert werden soll. Zum Paket geh\u00f6rt auch das n\u00e4chste Gesch\u00e4ft auf unserer Traktandenliste, jenes \u00fcber den Grenzkodex, das jedoch unbestritten ist.
\nWichtig bei dieser Vorlage ist aus unserer Sicht, dass wie unter dem bestehenden Mechanismus auch unter der neuen Verordnung die Hauptverantwortung f\u00fcr die Evaluationsverfahren bei den Schengen-Staaten selbst liegt, also nicht bei der Kommission. Die Europ\u00e4ische Kommission erh\u00e4lt zwar eine allgemeine Koordinationsfunktion, aber s\u00e4mtliche Beschl\u00fcsse bed\u00fcrfen wie bis anhin der Zustimmung der Schengen-Staaten. Der neue Mechanismus beruht weiterhin auf Evaluationen unter gleichrangigen Partnern, das heisst also auf sogenannten Peer-to-Peer-Evaluationen. Es gibt also keine \u00dcbertragung von zus\u00e4tzlichen Kompetenzen, weg von den Mitgliedstaaten auf die Kommission oder auf den Ministerrat, sondern es geht um die Verbesserung dieses Evaluationsverfahrens.
\nAus unserer Sicht ist der Nutzen des Schengen-Raums f\u00fcr die Schweiz eindeutig gegeben, auch wenn es teilweise Probleme gibt. Aber das ist in vielen Rechtsbereichen so. Es gibt auch zahlreiche Schweizer Gesetze, bei deren Umsetzung in einzelnen Kantonen vielleicht etwas gr\u00f6ssere Probleme bestehen als in anderen. So ist es nun halt auch in Europa. In Europa haben wir, gerade was die Aussengrenzen betrifft, in verschiedenen h\u00f6chst unterschiedlichen L\u00e4ndern h\u00f6chst unterschiedliche Situationen. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat es gerade beim vorangehenden Gesch\u00e4ft erw\u00e4hnt: Es geht um die Situation in Italien. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die Umsetzung von Schengen/Dublin nicht f\u00fcr alle Staaten genau gleich einfach ist. Aber das heisst noch lange nicht, dass man das System als Ganzes ablehnen soll. Unverst\u00e4ndlich ist f\u00fcr mich vor allem, wenn man, so, wie es die Minderheit jetzt will, eine Weiterentwicklung ablehnt, die eigentlich eine Verbesserung des Systems zum Ziel hat. Gerade diese Vorlage will ja mittels verbindlicher Fristen, mit der Pflicht, einen Aktionsplan zu erstellen, und am Ende sogar mit der M\u00f6glichkeit, dass man Binnengrenzen oder Grenzkontrollen wieder einf\u00fchren kann, die Funktionsweise des Schengen-Systems verbessern. Ich denke, die Minderheit nimmt die Vorlage nat\u00fcrlich wieder einmal zum Anlass, ihre grundlegende Skepsis gegen\u00fcber dem Schengen/Dublin-System zum Ausdruck zu bringen. Anders ist die Opposition gegen\u00fcber der beantragten Weiterentwicklung aus unserer Sicht letztendlich nicht zu verstehen.
\nIch m\u00f6chte wieder einmal darauf aufmerksam machen, insbesondere auch in die Richtung der Minderheit, dass die Schweizer Stimmb\u00fcrger dem Beitritt zum Schengen-Raum zugestimmt haben und dass die Schweiz ja auch am Entscheidungsprozess mitwirken kann. Es ist klar, wir k\u00f6nnen nat\u00fcrlich nicht im Rahmen der Kommission oder im Parlament Entscheidungen treffen, weil wir nicht Mitglied der EU sind, aber in den Vorbereitungsarbeiten k\u00f6nnen wir das tun, und das ist sehr wertvoll. Die Alternative w\u00e4re ein Alleingang, das heisst faktisch wieder die Einf\u00fchrung von Grenzkontrollen, separaten Visa usw., und das kann aus unserer Sicht keine effiziente und sinnvolle L\u00f6sung sein. Vor dem Hintergrund der heutigen Mobilit\u00e4t sowie des anhaltend hohen Leids und des Migrationsdrucks von vielen Fl\u00fcchtlingen aus Krisenregionen w\u00e4re eine Ablehnung dieses Systems oder ein R\u00fcckzug aus diesem System f\u00fcr die Schweiz mit sehr grossen Nachteilen verbunden.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und ihr gem\u00e4ss dem St\u00e4nderat zuzustimmen.
\nIn der Schweiz h\u00f6rt man wieder kritische Stimmen zu unseren bilateralen Vertr\u00e4gen Dublin und Schengen. Dies geht hin bis zu einer K\u00fcndigungsforderung. Wenn man aber mit Leuten spricht, die direkt von diesen Abkommen betroffen sind, dank diesen Abkommen mit der EU zusammenarbeiten, besseren Zugang zu Daten haben und den Vergleich mit der Situation vorher realistisch betrachten, sieht die Bilanz immer sehr positiv f\u00fcr diese Abkommen aus.
\nWichtig ist f\u00fcr die CVP/EVP-Fraktion, dass alle Staaten, die diese Abkommen unterzeichnet haben, die gleichen Rechte und Pflichten haben. Die Schweiz kann ihre Meinung einbringen, und sie hat dies bei der vorliegenden Erg\u00e4nzung zur Evaluation auch gemacht. Sie konnte ihre Ideen zum vorliegenden Evaluierungsprozess einbringen. Wir finden es gut, dass die Schengen-Staaten sich gegenseitig Rechenschaft ablegen, periodisch Einblick in die Umsetzungsmassnahmen geben und die anderen Staaten sich somit auch ein Bild vor Ort machen k\u00f6nnen; die gegenseitige Kontrolle schafft auch Vertrauen. Ganz besonders s\u00fcdliche Mitgliedstaaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Malta sind aufgrund der Migrationsstr\u00f6me sehr viel mehr gefordert. Die EU und damit eben verbunden auch alle Schengen-Staaten sind gefordert, sich zu \u00fcberlegen, wie diese Herausforderungen gemeistert beziehungsweise diese Staaten entlastet werden k\u00f6nnen. Unsere Fraktion ist dem Bundesrat dankbar, wenn diese Probleme diskutiert werden, denn auch in [PAGE 1326] unserem Land gibt es Betroffene. Sonst sind dann am Schluss unsere Grenzregionen, ganz besonders auch das Tessin, die Leidtragenden.
\nDie CVP/EVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Vorlage. Wir sind n\u00e4mlich \u00fcberzeugt, dass Schengen uns viele positive Aspekte gebracht hat - nicht zuletzt auch f\u00fcr den Tourismus. Kontrollen an der Grenze oder auch nachgelagerte Kontrollen sind immer m\u00f6glich. Doch hierf\u00fcr ben\u00f6tigen wir auch gen\u00fcgend Personal beim Grenzwachtkorps. Ich werde dann ganz besonders die kritischen Stimmen, die wir heute zu dieser Vorlage h\u00f6ren, bei der Budgetdebatte wieder daran erinnern.
\nDie CVP/EVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten und f\u00fcr die Zustimmung zu dieser Vorlage.
\nLe groupe UDC est oppos\u00e9 au projet 14.031, d'o\u00f9 la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Golay.
\nEn ce qui concerne l'objet 14.032, l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation et mise en oeuvre de l'\u00e9change de notes entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne concernant la reprise du r\u00e8glement (UE) no 1051/2013 modifiant le code fronti\u00e8res Schengen afin d'\u00e9tablir des r\u00e8gles communes relatives \u00e0 la r\u00e9introduction temporaire du contr\u00f4le aux fronti\u00e8res int\u00e9rieures, nous changeons de ton. Pour r\u00e9pondre \u00e0 Monsieur Fischer, si on reposait aux Suisses la question de l'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 l'accord d'association \u00e0 Schengen, on pourrait imaginer qu'ils se prononceraient autrement, car beaucoup d'entre eux sont d\u00e9senchant\u00e9s. On sait en effet qu'en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 notre pays n'arrive plus \u00e0 faire face \u00e0 une immigration incontr\u00f4l\u00e9e et \u00e0 une criminalit\u00e9 qui se d\u00e9veloppe de jour en jour. Ce sont bien naturellement les effets induits de l'accord d'association \u00e0 Schengen.
\nLe but du projet 14.032 est un renforcement du contr\u00f4le aux fronti\u00e8res int\u00e9rieures. Nous dirons oui du bout des l\u00e8vres simplement parce qu'il est clair que l'on va am\u00e9liorer la situation en r\u00e9introduisant le contr\u00f4le aux fronti\u00e8res int\u00e9rieures pour une dur\u00e9e de six mois au plus et en pouvant, dans des circonstances exceptionnelles, en cas de menace int\u00e9rieure grave, en prolonger la dur\u00e9e totale \u00e0 deux ans. Ce n'\u00e9tait pas le cas auparavant puisque la dur\u00e9e pr\u00e9vue \u00e9tait relativement courte, soit deux mois.
\nIl est \u00e9vident que, pour le groupe UDC, ce petit oui du bout des l\u00e8vres ne nous rendra pas complices des effets induits de l'accord de Schengen sur l'augmentation de la criminalit\u00e9. Je r\u00e9p\u00e8te que le d\u00e9sarroi de bien de nos concitoyens en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 est grand. Simplement, nous voulons participer aux soins de ce grand malade qu'est l'accord de Schengen en mettant un peu de sparadrap, un peu de Merfen sur une tumeur. Cela n'aura pas beaucoup d'effet, mais nous avons une petite ouverture d'esprit \u00e0 ce sujet, car il s'agit de renforcer le contr\u00f4le aux fronti\u00e8res int\u00e9rieures.
\nEin Teil der Gr\u00fcnen wird sich enthalten, ein Teil wird auch hier die Vorlage ablehnen. Immer bei diesem Thema Schengen und Dublin kommt es zu diesen komischen Situationen, wo meiner Meinung nach die von der SVP das, was sie hier vertreten, eigentlich als Letzte vertreten d\u00fcrften. Sie haben sich n\u00e4mlich immer dagegen gewehrt und gesagt, wir m\u00fcssten an den Landesgrenzen wieder Kontrollen machen. Sie haben sich gewehrt und gesagt, man g\u00e4be schon fast die Souver\u00e4nit\u00e4t auf. Man hat aus etwas ein riesiges Drama gemacht, obwohl es das zugegebenermassen gar nicht war. Jetzt kommt aus den anderen europ\u00e4ischen Schengen-L\u00e4ndern das Anliegen, dass man diese Grenzkontrollen wieder machen k\u00f6nnen solle, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern bis zu zwei Jahren. Jetzt sagt die SVP, dass sie da nicht mitmache; das ist etwas absurd.
\nWir von den Gr\u00fcnen haben unterschiedliche Meinungen in Bezug auf die Bewertung von Schengen und Dublin gehabt, das muss ich Ihnen hier nicht wiederholen. F\u00fcr uns war aber immer klar, dass wir es stets kritisch fanden, wenn Mauern aufgebaut wurden, sei das an der Grenze der Festung Europa, sei das an den Grenzen der einzelnen Staaten. Wir sind aber dort mit dabei, wo die Freiz\u00fcgigkeit im Grundsatz gest\u00e4rkt wird, dort, wo auch diese Kontrollen wegfallen.
\nJa, das Volk hat entschieden, da mitzumachen. Ein Teil von uns wird sich auch da enthalten. Von der Logik, von der Sache her ist es aber ganz und gar absurd, wenn Sie jetzt Nein stimmen. Es ist zudem nichts als korrekt, dass wir als Gr\u00fcne diese Anmerkung machen.
\nWir haben immer gesagt: Wir erkaufen uns diese Nichtkontrolle an den Landesgrenzen durch etwas, was wir auch nicht wollen, n\u00e4mlich durch diese Schleierfahndungen im grenznahen Gebiet bis mitten in der Schweiz hinein oder durch Angeh\u00f6rige des Grenzwachtkorps, die im Zug pl\u00f6tzlich nach dem Pass fragen, wenn man die falsche Hautfarbe hat oder etwas unanst\u00e4ndig oder etwas verd\u00e4chtig aussieht. Das wollten wir nicht. Wir fanden es aber richtig, dass an der Grenze die Personenkontrollen abgeschafft werden. Genau das wollen Sie jetzt aber auch wieder einf\u00fchren. Entscheiden Sie sich!
\nSchauen Sie, man kann da ganz verschiedene Grundhaltungen haben. Ich kann aber nicht verstehen, dass diejenige Partei, die wieder Grenzkontrollen will, jetzt Nein stimmt und dass die anderen, die hier immer das Lied des freien Europa singen, jetzt dieser Vorlage zustimmen. Das ist eine etwas verkehrte Welt, was in der Politik offensichtlich vorkommt - gerade bei diesem Thema. Sie m\u00fcssen sich aber einfach \u00fcberlegen, dass, nur weil etwas von der EU oder von den EU-Staaten kommt, das noch lange nicht heisst, dass es auf der gleichen miserablen Politik aufgebaut ist, die Sie selbst in diesem Land auch machen wollen.
\nMonsieur Gl\u00e4ttli, aviez-vous vos \u00e9couteurs lorsque je suis intervenu? J'ai mentionn\u00e9 le fait que le groupe UDC a dit un petit oui. Votre discours n'est pas tr\u00e8s clair.
\nHerr Golay, wenn Sie das hingekriegt haben, erhalten Sie eine Medaille, weil Sie dann wenigstens hingekriegt haben, dass in der SVP inhaltlich konsistente Politik gemacht wird. Ich finde, es ist materiell falsch, aber wenn es dann ein kleines Oui ist, dann ist es wenigstens inhaltlich konsistent, dann gratuliere ich Ihnen zu diesem kleinen Ja. Es ist jedoch kein Fortschritt f\u00fcr die Schweiz, muss ich sagen.
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