Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 40 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
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\nVotre commission s'est r\u00e9unie ce matin pour r\u00e9gler la derni\u00e8re divergence qui reste avec le Conseil des Etats, soit l'alin\u00e9a 3 de l'article 92a.
\nNous avons toujours voulu maintenir la notion de \"danger s\u00e9rieux\" afin de souligner l'aspect exceptionnel du refus de donner l'information \u00e0 une victime. Il ne fait, en effet, pas de sens de faire une loi sur l'octroi \u00e0 la victime de droits importants en mati\u00e8re d'information pour ne finalement pas lui donner l'information \u00e0 la premi\u00e8re occasion. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 hier de maintenir la notion de \"un int\u00e9r\u00eat pr\u00e9pond\u00e9rant\".
\nIl s'agissait pour votre commission de trouver un compromis qui tenait compte des soucis du Conseil des Etats tout en indiquant que le refus d'information devait rester l'exception et non la norme. Il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de reprendre la formulation du Conseil des Etats et d'y ajouter, pour marquer le caract\u00e8re exceptionnel, les termes \"uniquement si\". Cela donne: \"Elle peut refuser d'informer ou r\u00e9voquer sa d\u00e9cision de le faire uniquement si un int\u00e9r\u00eat pr\u00e9pond\u00e9rant du condamn\u00e9 le justifie.\" Ceci permettra aussi \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente de ne pas donner l'information \u00e0 la victime lorsqu'il semble clair que cette information pourrait provoquer une campagne publique de d\u00e9nigrement envers le condamn\u00e9. Rappelons que dans ce cas de figure, la victime se mettrait dans l'ill\u00e9galit\u00e9 puisqu'elle est tenue \u00e0 la confidentialit\u00e9 de l'information qui lui est donn\u00e9e. Cet exemple montre bien que notre loi est bien faite et prot\u00e8ge le condamn\u00e9 par le caract\u00e8re confidentiel de l'information qui est donn\u00e9e \u00e0 la victime. Si cette derni\u00e8re montre clairement des signes qu'elle ne respectera pas cette confidentialit\u00e9, on laisse une marge de manoeuvre \u00e0 l'autorit\u00e9.
\nUne minorit\u00e9 estime qu'il s'agit de maintenir la notion de \"danger s\u00e9rieux\", qui est plus claire et qui existe d\u00e9j\u00e0 dans le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nDans un souci de compromis avec le Conseil des Etats, la commission vous invite, par 16 voix contre 6, \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de votre commission.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Wir haben nur noch eine Differenz, n\u00e4mlich bei Artikel 92a Absatz 3. Ihre Kommission hat heute Morgen einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Darin wird in Bezug auf die Beh\u00f6rde, die \u00fcber das Informationsrecht entscheiden muss, gesagt: \"Sie kann nur dann die Information verweigern oder einen fr\u00fcheren Entscheid zu informieren widerrufen, wenn berechtigte Interessen des Verurteilten \u00fcberwiegen.\" Die Differenz liegt also in der Formulierung \"nur dann\" oder, auf Franz\u00f6sisch, in der Formulierung \"uniquement\". Damit soll klargestellt werden, dass es in Absatz 1 um die Regel geht: Das Opfer hat ein Informationsrecht. In Absatz 3 wird dann die Ausnahme geregelt, die einem Verurteilten unter bestimmten Voraussetzungen gew\u00e4hrt werden kann.
\nDer Beh\u00f6rde muss auch die M\u00f6glichkeit gegeben werden, einen Widerruf in Erw\u00e4gung zu ziehen, wenn vonseiten des Opfers allenfalls das Wissen missbraucht wird, das heisst, wenn es nicht mehr sich selber sch\u00fctzt, sondern [PAGE 1703] beispielsweise dem Verurteilten nachstellen will. Aber eben: Nur dann soll auf das Informationsrecht des Opfers verzichtet werden.
\nRein juristisch gesehen ist es fraglich, ob hier \u00fcberhaupt eine Differenz besteht. Das haben wir heute Morgen auch diskutiert. Juristisch spielt die Formulierung \"nur dann\" eigentlich keine Rolle; vom symbolischen Charakter oder von der Klarheit der Aussage her wird aber mit diesem \"nur dann\" deutlich gesagt, dass es um eine Ausnahme gehen soll.
\nDie Kommission hat ihren Entscheid heute Morgen mit 16 zu 6 Stimmen gef\u00e4llt. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nSoll eine Beh\u00f6rde ein Gesuch um Information nur verweigern k\u00f6nnen, wenn der Verurteilte dadurch einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt w\u00fcrde? Das haben Sie letzte Woche so entschieden. Der St\u00e4nderat sieht hingegen vor, dass die Beh\u00f6rde das Informationsrecht auch dann verweigern kann, wenn berechtigte Interessen des Verurteilten gegen\u00fcber den Interessen der informationsberechtigten Person \u00fcberwiegen. Es ist also eine Abw\u00e4gung, und es ist ganz klar, dass die Information nur - Sie haben jetzt noch \"nur dann\" eingef\u00fcgt - verweigert werden kann, wenn eben die berechtigten Interessen des Verurteilten \u00fcberwiegen.
\nSie haben in Ihrer Kommission heute einen Vorschlag eingebracht, der sich dem Entscheid des St\u00e4nderates ann\u00e4hert. Es besteht aber auch mit dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit nach wie vor eine Differenz zum St\u00e4nderat. Die Kommissionsmehrheit beantragt jedoch eine Regelung, die wie gesagt in die Richtung des St\u00e4nderates geht: Die Beh\u00f6rde soll das Informationsrecht \"nur dann\" verweigern k\u00f6nnen, wenn berechtigte Interessen des Verurteilten gegen\u00fcber den Interessen der informationsberechtigten Person \u00fcberwiegen.
\nIch bin der Meinung, dass dieser Vorschlag in eine gute Richtung geht. Es ist unbestritten, und ich sage das auch an die Adresse der Minderheit, dass zum Beispiel ein Opfer oder seine Angeh\u00f6rigen ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an Informationen \u00fcber den Straf- und Massnahmenvollzug beim Verurteilten haben. Dieser Grundsatz geht aus Absatz 1 von Artikel 92a hervor, und daran soll sich nichts \u00e4ndern. Wie ich Ihnen aber letzte Woche dargelegt habe, kann es zu Situationen kommen, in denen ein Missbrauch dieses Informationsrechts droht oder sogar bereits stattgefunden hat. Mit dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit geben Sie den Beh\u00f6rden ein Instrument in die Hand, solchen Situationen wirksam zu begegnen, und dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage. Der Formulierungsvorschlag der Kommissionsmehrheit bringt jetzt klar zum Ausdruck, dass der Beh\u00f6rde bei der Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Verurteilten nicht T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird. Die Beh\u00f6rde kann sich also nicht einfach willk\u00fcrlich f\u00fcr irgendwelche Interessen der verurteilten Person und damit gegen die sch\u00fctzenswerten Interessen des Opfers entscheiden. Sie soll das Informationsrecht eben nur dann verweigern oder widerrufen k\u00f6nnen, wenn erstens die Interessen der verurteilten Person berechtigt sind und wenn zweitens diese Interessen auch noch \u00fcberwiegen.
\nDie Minderheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, an Ihrem urspr\u00fcnglichen Beschluss festzuhalten. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Mit diesem Antrag nehmen Sie n\u00e4mlich letztlich faktisch dem Staat die Strafhoheit aus der Hand. Unserem Kulturkreis - das m\u00f6chte ich in aller Klarheit sagen - mag Selbstjustiz vielleicht fremd sein. In gewissen Kulturkreisen k\u00f6nnen solche Verhaltensweisen aber leider nicht ausgeschlossen werden. Ich habe heute Morgen - heute Morgen! - von einer Opfervereinigung, die mit den staatlichen Massnahmen unzufrieden ist, einen solchen Appell zur Selbstjustiz erhalten. Das gibt es also, und das gibt es auch in unserem Land.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, aus denen ich Sie bitte, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIch halte mich kurz. Namens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Es ist dies ein Kompromissvorschlag zur G\u00fcte, der heute Morgen eingebracht wurde, ein Kompromissvorschlag, der einen Schritt hin zum Anliegen der Vorlage macht, n\u00e4mlich der Verbesserung des Opferschutzes, ohne allerdings die Rechte des Verurteilten \u00fcberm\u00e4ssig einzuschr\u00e4nken.
\nIch ersuche Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion, die gr\u00fcnliberale Fraktion und die BDP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nDiese Vorlage ist wichtig zur St\u00e4rkung der Informationsrechte der Opfer, weil diese damit auch sp\u00e4ter noch \u00fcber Massnahmen im Strafvollzug bei den T\u00e4tern und \u00fcber deren Verbleib orientiert werden k\u00f6nnen.
\nWir haben jetzt eine kleine Differenz, die verblieben ist, die aber gewichtig ist, n\u00e4mlich in der Frage: Unter welchen Umst\u00e4nden kann das Informationsrecht, das dem Opfer zugestanden worden ist, nachtr\u00e4glich verweigert werden? Vor Ihnen liegt jetzt ein Kompromissantrag, der besagt, wie diese Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen ist. Er besagt, dass ein Widerruf dieses Rechts nur dann erfolgen kann, und zwar nur dann, wenn in einer Interessenabw\u00e4gung die Interessen des Verurteilten \u00fcberwiegen.
\nIch glaube, diese Einf\u00fcgung der Formulierung \"nur dann\" - darum ging es in der Diskussion in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen - ist gewichtig. Ich widerspreche Herrn Schwander in der Sache nicht gerne, weil ich seine Intentionen hier teile. Diese Formulierung \"nur dann\" ist f\u00fcr den Richter und die Richterin eine gewichtige Aussage. Die besagt n\u00e4mlich, dass das Opfer im Prinzip, und das wird in diesem Absatz auch stipuliert, ein Informationsrecht hat und dass dieses nur unter einer ganz eingeschr\u00e4nkten Interessenabw\u00e4gung begrenzt werden kann. Das wird jetzt eben nochmals betont mit der Hinzuf\u00fcgung der Formulierung \"nur dann\", und das wird auch in den Materialien nochmals festgehalten.
\nDie SP-Fraktion folgt jetzt der Mehrheit der Kommission. Es ist auch wichtig, dass wir dieses Gesch\u00e4ft abschliessen k\u00f6nnen. Ich kann Ihre Argumentation, Herr Schwander, mit Herz und Kopf voll unterst\u00fctzen, ich verstehe sie gut. Aber ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir mit dieser \u00c4nderung, mit der Einf\u00fcgung der Formulierung \"nur dann\", eine nochmalige Verschiebung der Interessenabw\u00e4gung zugunsten der Opfer machen, und das ist nachher auch in der Rechtsanwendung zentral.
\nIch bitte Sie deshalb mit der klaren Mehrheit unserer Delegation - Sie wissen, dass ich in der Kommission mit der Minderheit gestimmt hatte, das ist ja kein Geheimnis -, jetzt der Kommissionsmehrheit zu folgen und das Gesch\u00e4ft zum Abschluss zu bringen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen. Warum? Es geht in Absatz 3 um die Informationsrechte der Opfer. Im Grundsatz sind sich St\u00e4nderat und Nationalrat bei dieser Vorlage einig, dass das Opfer mehr Informationsrechte haben muss und soll. In Absatz 3 geht es um die Frage, ob jetzt diese Informationsrechte wieder eingeschr\u00e4nkt oder verw\u00e4ssert werden sollen. Ich bin ganz klar der Meinung, dass sie im Interesse der Opfer nicht wieder verw\u00e4ssert werden d\u00fcrfen.
\nEs ist im St\u00e4nderat und auch heute Morgen bei der Differenzbereinigung in der Kommission gesagt worden, die Interessen der Opfer w\u00fcrden den berechtigten Interessen der [PAGE 1702] T\u00e4ter vorgehen. Ja, aber das steht in Absatz 3 nirgends, und wenn ich Richter w\u00e4re, k\u00f6nnte ich nicht so urteilen, wenn es nirgends steht. Ich glaube kaum, dass es gen\u00fcgt, wenn in den Gesetzesmaterialien festgehalten wird, dass die Interessen der Opfer immer den berechtigten Interessen der T\u00e4ter vorgehen. Das kann es doch nicht sein, dass wir einen wesentlichen Punkt \u00fcber die Gesetzesmaterialien einfliessen lassen und im Gesetz nichts dazu schreiben. So geht die Legiferierung meiner Meinung nach nicht.
\nNochmals: Es geht um die Informationsrechte der Opfer. Wir wollen diesen Grundsatz jetzt neu einf\u00fchren. Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und den Grundsatz, die Opferrechte zu st\u00e4rken, nicht wieder einzuschr\u00e4nken und zu verw\u00e4ssern.
\nBundesgesetz \u00fcber das Informationsrecht des Opfers (\u00c4nderung des Strafgesetzbuches, des Jugendstrafgesetzes, der Strafprozessordnung und des Milit\u00e4rstrafprozesses)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit de la victime \u00e0 \u00eatre inform\u00e9e (Modification du Code p\u00e9nal, du droit p\u00e9nal des mineurs, du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale et de la proc\u00e9dure p\u00e9nale militaire)
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\nZiff. 1 Art. 92a Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nSie kann nur dann die Information verweigern oder einen fr\u00fcheren Entscheid zu informieren widerrufen, wenn berechtigte Interessen des Verurteilten \u00fcberwiegen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Nidegger, Pieren, Reimann Lukas, Stamm)
\nFesthalten
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\nCh. 1 art. 92a al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nElle peut refuser d'informer ou r\u00e9voquer sa d\u00e9cision de le faire uniquement si un int\u00e9r\u00eat pr\u00e9pond\u00e9rant du condamn\u00e9 le justifie.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Nidegger, Pieren, Reimann Lukas, Stamm)
\nMaintenir
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