Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(3 Enthaltungen)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 475]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDas ist nichts Neues. Hier wurde einfach noch die Fassung des Steueramtshilfegesetzes angepasst, weil das im Entwurf des Bundesrates vergessengegangen war. Das ist der Zusatz \"und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen\".
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87 Abs. 1, 1bis; Ziff. II Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 87 al. 1. 1bis; ch. II introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Art. 46 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n... f\u00fcr Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) und auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
\n[VS]
\nCh. II art. 46 al. 2
\nProposition de la commission
\nCette r\u00e8gle ne s'applique ni dans les proc\u00e9dures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles, ni \u00e0 la poursuite pour effets de change, ni aux questions relatives aux droits politiques (art. 82 let. c), ni \u00e0 l'entraide p\u00e9nale internationale ou \u00e0 l'assistance administrative internationale en mati\u00e8re fiscale.
\nIm Namen der einstimmigen SPK mache ich Ihnen beliebt, diesen Artikel zur Wahlbeobachtung nicht zu streichen. Wir finden es wichtig und richtig, dass der Souver\u00e4n respektive seine Vertretung die M\u00f6glichkeit hat, zu beobachten, in welchem Rahmen die Urneng\u00e4nge stattfinden. Wir tun das auch im Ausland: in Delegationen der OSZE, des Europarates und der Nato. Nat\u00fcrlich hat die Schweiz diese Organisationen auch schon selber zur Wahlbeobachtung eingeladen. Aber nun wird das auch gesetzlich festgehalten, und das nicht zuletzt deshalb, weil die Wahlbeobachter der OSZE in ihren Schlussberichten 2008 und 2012 zu den Gesamterneuerungswahlen des Parlamentes bei uns festgestellt haben, dass es gut w\u00e4re, dieses Recht der Wahlbeobachtung, das wir praktizieren, im entsprechenden Gesetz aufzuf\u00fchren.
\nDie M\u00f6glichkeit der Wahlbeobachtung in den L\u00e4ndern und innerhalb der Organisationen ist ein Zeichen, dass der Ablauf von Wahlen transparent und gesetzeskonform und vor allem auch demokratisch begleitet und abgest\u00fctzt ist.
\nSo empfehle ich Ihnen namens der einstimmigen Kommission, am Entwurf des Bundesrates festzuhalten.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Ich stelle fest, dass der vierte Unterzeichner des Minderheitsantrages ebenfalls einverstanden ist. (Heiterkeit) Der Antrag der Minderheit ist damit zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 85
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 85
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch kann mich ganz kurz fassen: Gest\u00fctzt auf die Tatsache, dass der Nationalrat diese Frist wegen der Wahljahre von zehn auf zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert hat und dass der auf einen Antrag Minder zur\u00fcckgehende neue Absatz unbestritten ist, kann ich den Minderheitsantrag nach R\u00fccksprache mit drei der vier Unterzeichner zur\u00fcckziehen.
\nArt. 75a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-3
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 3bis
\nDie Fristen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 verl\u00e4ngern sich um sechs Monate, wenn sie zum Zeitpunkt zwischen zehn und drei Monaten vor der n\u00e4chsten Gesamterneuerung des Nationalrates beginnen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(St\u00f6ckli, F\u00f6hn, Janiak, Schwaller)
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 75a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-3
\nInchang\u00e9
\nAl. 3bis
\nLes d\u00e9lais pr\u00e9vus aux alin\u00e9as 1 \u00e0 3 sont prolong\u00e9s de six mois lorsque le moment o\u00f9 ils commencent \u00e0 courir se situe entre dix et trois mois avant le prochain renouvellement int\u00e9gral du Conseil national.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(St\u00f6ckli, F\u00f6hn, Janiak, Schwaller)
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Unterschriftenlisten laufend zur Bescheinigung zuzustellen sind. Es gab ja die Motion, die getrennte Fristen daf\u00fcr haben wollte, wann die Unterschriftenlisten einzureichen sind und wie lange die Beh\u00f6rden dann Zeit haben, um sie zu bescheinigen. Das wurde auch so in die Vernehmlassung aufgenommen, ist dann aber abgelehnt worden. Wie [PAGE 474] die Berichterstatterin ausgef\u00fchrt hat, hat die Bundeskanzlei zusammen mit den Kantonen und mit der Staatsschreiberkonferenz ein Vademecum gemacht, in dem genau gesagt und dargestellt wird, wie die Gemeinden und die Beh\u00f6rden vorgehen sollen, um die Unterschriften fristgerecht zu bescheinigen. Von daher ist es sehr wichtig f\u00fcr den Bundesrat, dass die Frist, die im Gesetz festgelegt ist, auch eingehalten wird und dass die Unterschriften der Bundeskanzlei innerhalb von 100 Tagen bescheinigt einzureichen sind.
\nIch denke, dass das Gesetz, der jetzige Artikel 62, auch die Ausf\u00fchrungsbestimmung zu Artikel 141 der Bundesverfassung ist. Wir haben vom Kanton Genf geh\u00f6rt, dass sehr viele Unterschriftenbogen erst in den letzten drei Tagen eingereicht worden waren. Wir denken, dass das mit dieser Massnahme, die wir mit den Kantonen so besprochen und auf die hin wir sie auch geschult haben, nicht mehr vorkommen sollte. Wir haben auch einen Leitfaden f\u00fcr die Komitees gemacht, den wir - wenn wir die Komitees kennen - bei den Referendumsabstimmungen jeweils abgeben. Es war ja gerade Ihre Kommission, die die Bundeskanzlei aufgefordert hatte, in der Praxis Verbesserungen anzubringen.
\nWie die Berichterstatterin auch gesagt hat, sind es vor allem die Kantone, die hier Schwierigkeiten sehen. Es w\u00e4re f\u00fcr den Bundesrat jedoch auch sehr schwierig, wenn wir \u00fcberhaupt keine Frist h\u00e4tten. Wann kann dann die Bundeskanzlei die Stimmen ausz\u00e4hlen und die Verf\u00fcgung machen, dass ein Referendum zustande gekommen ist? Das hat dann auch Folgen f\u00fcr die Ansetzung der Abstimmung: Auch dort gibt es ja zum Teil Fristen, denn die Frage stellt sich auch, wann ein Gesetz oder ein Abkommen in Kraft treten soll. Solange es in der Schwebe ist und wir nicht wissen, wann die Verf\u00fcgung erstellt werden kann, ist das sehr, sehr schwierig.
\nIch bitte Sie, auch dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen und diese Bestimmung abzulehnen.
\nIch w\u00fcrde gerne noch dem Sprecher der Minderheit eine Antwort geben: Wir haben ja die verschiedenen Modelle angeschaut. Es gibt diejenigen Kantone, von denen jetzt Kollege Cramer gesprochen hat, die ein anderes Modell haben als das des Nationalrates. Wenn dort eine Gemeinde die Unterschriften nicht rechtzeitig beglaubigen kann, muss sie eine Sofortz\u00e4hlung machen und dem Komitee eine Quittung f\u00fcr die im Ganzen abgegebenen Referendumsstimmen einreichen. Sie best\u00e4tigt, dass sie die Unterlagen rechtzeitig erhalten hat, aber es ihr nicht m\u00f6glich war, alle rechtzeitig zu pr\u00fcfen. Das Referendumskomitee kann dann diese Quittung bei der Staatskanzlei einreichen, und jene Unterschriften, die g\u00fcltig sind und f\u00fcr die eine solche Quittung vorliegt, werden folglich in die Z\u00e4hlung mit einbezogen.
\nSie k\u00f6nnen die Frist schon von 100 auf 110 Tage erweitern, aber ich mache jede Wette, dass wir in der genau gleichen Situation sein werden, wenn das Referendumskomitee im Laufe der Sammlung realisiert, dass es eng wird. Dann braucht es jeden Tag daf\u00fcr. Wir l\u00f6sen das Problem nicht mit einer Formulierung, die \u00fcberhaupt keine Frist beinhaltet; Unterschriftenlisten, die erst nach Ablauf der Frist bescheinigt wurden, k\u00f6nnen dann irgendeinmal eingereicht werden.
\nIch m\u00f6chte Sie noch einmal daran erinnern, dass sich die Kantone - auch diejenigen, die jetzt zum Teil von Kollege Cramer erw\u00e4hnt worden sind - und die Staatsschreiber vehement gegen diese Ausweitung gewehrt haben.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier dem Streichungsantrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nMalgr\u00e9 un r\u00e9sultat \u00e9crasant en commission, je vais essayer de vous convaincre de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 et, surtout, celle du Conseil national.
\nPour commencer, je vais faire une br\u00e8ve lecture de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. L'article 141 alin\u00e9a 1 de la Constitution stipule que \"Si 50 000 citoyens et citoyennes ayant le droit de vote ou huit cantons le demandent dans les 100 jours \u00e0 compter de la publication officielle de l'acte, sont soumis au vote du peuple ...\", ensuite les actes soumis au vote du peuple sont \u00e9num\u00e9r\u00e9s. Ce que pr\u00e9voit la Constitution, c'est qu'il faut exercer son droit de signature pour un r\u00e9f\u00e9rendum facultatif dans les 100 jours \u00e0 compter de la publication officielle. Ce que nous dit la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, c'est que si l'on signe le 99e jour la demande de r\u00e9f\u00e9rendum, on a exerc\u00e9 valablement ses droits politiques.
\nPermettez-moi de consid\u00e9rer que la \"Rechtssicherheit\", la s\u00e9curit\u00e9 juridique, exige que le texte clair de la Constitution soit appliqu\u00e9 et que si la Constitution f\u00e9d\u00e9rale me donne un droit, celui d'approuver le r\u00e9f\u00e9rendum en apposant ma signature sur la demande de r\u00e9f\u00e9rendum dans un d\u00e9lai de 100 jours, ce droit, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale doit en \u00eatre le garant. Elle doit faire en sorte que je puisse exercer mes droits.
\nQue l'on dise que la Constitution f\u00e9d\u00e9rale doit \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e parce que, avant la Constitution, il existait une loi et que cette loi a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e en 1996 pour prolonger le d\u00e9lai de dix jours, n'est pas tr\u00e8s int\u00e9ressant. Ce qui est int\u00e9ressant, c'est que la Constitution f\u00e9d\u00e9rale a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e en 1999, qu'elle est entr\u00e9e en vigueur en 2000, que depuis 2000 elle donne des droits aux citoyennes et aux citoyens de notre pays et que ces droits doivent \u00eatre respect\u00e9s.
\nDe plus, on nous explique que ce qu'exige la Constitution f\u00e9d\u00e9rale est tr\u00e8s compliqu\u00e9 \u00e0 appliquer. C'est effectivement tr\u00e8s compliqu\u00e9 \u00e0 appliquer si l'on suit la majorit\u00e9; il n'y a que cinq cantons, en tout et pour tout, qui appliquent le syst\u00e8me que l'on vous propose ici.
\nJe vais les \u00e9num\u00e9rer: il s'agit des cantons des Grisons, de Lucerne, de Thurgovie, d'Uri et de Nidwald. Si vous repr\u00e9sentez ici l'un ou l'autre de ces cinq cantons, vous devez suivre la majorit\u00e9. Si vous repr\u00e9sentez un autre canton, vous devez suivre la minorit\u00e9, car ce que nous proposons est ce qui se pratique chez vous. Le texte qui vous est propos\u00e9 correspond tr\u00e8s pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 ce qui est appliqu\u00e9 dans huit cantons: Appenzell, B\u00e2le-Ville, B\u00e2le-Campagne, Fribourg, Gen\u00e8ve, Obwald, le Tessin et Zurich. Berne et Vaud vont au-del\u00e0 du texte propos\u00e9, fixant encore plusieurs d\u00e9lais suppl\u00e9mentaires par rapport \u00e0 celui pr\u00e9vu pour r\u00e9colter les signatures. Les cantons d'Argovie, de Neuch\u00e2tel, de Schaffhouse, de Soleure, de Saint-Gall et du Valais appliquent \u00e0 peu pr\u00e8s le syst\u00e8me propos\u00e9 par la minorit\u00e9, avec quelques variantes.
\nVoil\u00e0 la situation. C'est la raison pour laquelle ce syst\u00e8me, qui est pratiqu\u00e9 dans la quasi-totalit\u00e9 de la Suisse au niveau des droits politiques cantonaux, m\u00e9rite d'\u00eatre \u00e9galement appliqu\u00e9 au niveau suisse, n'en d\u00e9plaise aux chanceliers des cantons qui sont venus s'exprimer. Permettez-moi de consid\u00e9rer que ce ne sont pas les citoyennes et les citoyens qui doivent \u00eatre au service des administrations cantonales qui contr\u00f4lent les signatures, mais que c'est l'inverse qui doit s'appliquer. Ce qui est en jeu ici, c'est un sain exercice de nos droits politiques.
\nC'est la raison pour laquelle je vous recommande tr\u00e8s vivement de suivre la position de la minorit\u00e9 et donc celle du Conseil national.
\nIch habe es bereits bei den Bemerkungen zum Eintreten erw\u00e4hnt: Dieser neue Absatz 1bis bezieht sich auf das Scheitern des Referendums zu den Steuerabkommen, als verschiedene Unterschriftenb\u00f6gen nicht rechtzeitig von der Stimmrechtsbescheinigung in den Gemeinden zur\u00fcckkamen [PAGE 473] und so nur versp\u00e4tet eingereicht werden konnten. Bereits der Bundesrat reagierte aber auf diesen Zwischenfall, indem er festhielt, dass die Unterschriftenlisten laufend, sp\u00e4testens aber rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzusenden sind, die f\u00fcr die Stimmrechtsbescheinigung zust\u00e4ndig ist.
\nNun verlangt der Nationalrat, dass \"Unterschriftenlisten, deren Eingang innert der Referendumsfrist von der Amtsstelle best\u00e4tigt worden ist\", von der Bundeskanzlei auch nach Ablauf der Frist ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Ja, wie lange kann es denn insgesamt dauern? Diese Frage hat sich die Kommission gestellt. Diese neue Frist ist wirklich sehr ungenau. Die kantonalen Staatsschreiber wehrten sich denn auch vehement gegen einen solchen Gummiartikel ohne klare Vorgaben. Wir halten fest, dass klare Fristen zur Rechtssicherheit beitragen. Sie sind einzuhalten. Um den Komitees mehr Zeit f\u00fcr die Beglaubigung einzur\u00e4umen, wurde die Frist von 90 auf 100 Tage verl\u00e4ngert, und das steht seit 2003 in der Bundesverfassung, Artikel 141. Es war die klare Absicht, die 90 Tage zu behalten, aber den Komitees 10 Tage mehr f\u00fcr die Beglaubigung der Unterschriften einzur\u00e4umen.
\nWir liessen uns auch informieren, wie denn die Stimmrechtsbescheinigung im Kanton Genf beim Referendum gegen die drei Abgeltungssteuerabkommen lief. Denn die Frage stand im Raum, ob einfach Zeit vertr\u00f6delt wurde. Gegen die drei Abgeltungssteuerabkommen wurden im Kanton Genf rund 8000 Unterschriften gesammelt. Davon wurden 4000 notabene am 97. Tag eingereicht - die wurden doch schon vorher gesammelt! Die Genfer Verwaltung hat sofort geschaltet und die Arbeitszeiten verl\u00e4ngert; sie dauerten von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr abends. Am Ende des Tages vergassen die Beamten, einen A-Post-Stempel aufzudr\u00fccken. Deshalb erhielt das Referendumskomitee die Unterschriften erst am Freitagmorgen, also wenige Stunden nach Ablauf der Referendumsfrist, und die Bundeskanzlei erhielt die Unterschriften vom Referendumskomitee erst am darauffolgenden Montagabend um 17 Uhr. Im Nationalrat wurde gesagt, dass Tausende von Unterschriften zu sp\u00e4t zur\u00fcckgekommen seien, und es gab keine Belege, dass die Gemeinden die Unterlagen zum Beglaubigen rechtzeitig erhalten hatten.
\nIch m\u00f6chte Sie in diesem Zusammenhang noch auf Absatz 2 dieses Artikels hinweisen, der klar festh\u00e4lt, dass die Listen von der Amtsstelle bescheinigt und den Absendern \"unverz\u00fcglich\" zur\u00fcckgeschickt werden m\u00fcssen.
\nDie SPK hat mit 7 zu 2 Stimmen entschieden, dass dieser Zusatz des Nationalrates zu streichen sei. Ich bitte Sie, dem hier von der Mehrheit vertretenen Antrag zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Cramer, Comte)
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 62
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Cramer, Comte)
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch sage das Folgende als ehemaliges Mitglied eines Gemeinderates. Es werden so viele Vornamen aufgeschrieben, wie angef\u00fchrt werden. Im aargauischen Recht haben wir da nie eine Beschr\u00e4nkung gehabt. Am meisten Vornamen haben - da es bei uns keine adeligen Personen gibt - die Spanier. Dort h\u00e4ngt man ja auch immer noch die Nachnamen beider Eltern an. Aber das f\u00fchrt nur selten zu Schwierigkeiten, sodass man hier den Plural \"Vornamen\" stehenlassen kann, zumal das ja nichts Neues ist - der Begriff \"Vorname\" war schon immer im Plural angef\u00fchrt.
\nIch habe eine Frage: Es heisst hier \"und seine Vornamen\". Wie viele Vornamen sind da gemeint? Ich denke etwa an Secondos mit drei oder vier Vornamen und zwei Nachnamen.
\nZu Artikel 61 Absatz 1 und Absatz 2: Die Nennung der Vornamen wurde von Absatz 2 in Absatz 1 verschoben. Das ist nicht nur eine redaktionelle \u00c4nderung, denn wenn Name und Vornamen handschriftlich aufgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, ist die \u00dcbereinstimmung eher zu finden; die M\u00f6glichkeit einer Manipulation ist also geringer. Deshalb haben wir diese Verschiebung vorgenommen.
\nArt. 48
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDer Stimmberechtigte muss seinen Namen und seine Vornamen handschriftlich und leserlich ...
\nAbs. 2
\n... n\u00f6tig sind, wie Geburtsdatum und Adresse.
\n[VS]
\nArt. 61
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nL'\u00e9lecteur doit \u00e9crire \u00e0 la main et de fa\u00e7on lisible son nom et ses pr\u00e9noms sur ...
\nAl. 2
\n... son identit\u00e9, telles que sa date de naissance et son adresse.
\nEinleitung - Introduction
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Bischofberger ... 39 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 1 Stimme
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nBst. bbis - Let. bbis
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Redaktionskommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la Commission de r\u00e9daction
\n[VS]
\nBst. f - Let. f
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nWir sind mit dem Antrag der Redaktionskommission einverstanden.
\nZum Antrag Bischofberger betreffend die Majorzkantone: Der Bundesrat hat das aufgenommen, weil es vor allem ein Anliegen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist, die sich f\u00fcr die Wahlen interessieren, aber die Kandidaturen nicht kennen. Es ist ein Vorschlag des Bundesrates, aber es steht Ihnen nat\u00fcrlich frei, dem Antrag Bischofberger zuzustimmen.
\nZun\u00e4chst zum Antrag Bischofberger: Der Antrag lag der Kommission nicht vor. Ich erlaube mir aber zu sagen, dass er mir plausibel erscheint, dass ich das Anliegen gut nachvollziehen kann. Wenn sich jetzt in der Debatte die Mitglieder der Kommission nicht vehement dagegen wehren, w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, dem Antrag zuzustimmen, zumal wir ja eine Differenz produzieren. Wenn allf\u00e4llige Bedenken nachtr\u00e4glich noch angemeldet w\u00fcrden, k\u00f6nnte man das noch bereinigen.
\nZum Antrag der Redaktionskommission: Aus meiner Sicht ist das berechtigt, gerade mit dem Beispiel, das Herr Altherr erw\u00e4hnt hat. Hier w\u00e4re ich auch bereit, das nachzuvollziehen, zumal sich die Kantone ja nicht vehement dagegen gewehrt haben, anders als beim Geburtsdatum.
\nIch habe einen Antrag der Redaktionskommission zu vertreten. Diese hat gesagt, dass sie sich sehr stark f\u00fcr diesen Antrag einsetzen wird. Ich kann mich aber kurzfassen, nachdem die Sprecherin bereits gesagt hat, es gehe um eine Fehlerkorrektur. Es ist aber kein [PAGE 472] redaktioneller Antrag, er geht vielmehr \u00fcber das Redaktionelle hinaus. Deshalb m\u00fcssen wir hier dar\u00fcber diskutieren.
\nWenn Sie Artikel 47 mit Artikel 22 Absatz 2 vergleichen, dann stellen Sie fest, dass es um ein sehr \u00e4hnliches Thema geht, dass aber mehrere Unterschiede vorhanden sind. In Artikel 22 Absatz 2 wird verlangt, dass das Geschlecht aufgef\u00fchrt wird und dass das Geburtsdatum erw\u00e4hnt wird. Wir haben uns in der Redaktionskommission gefragt, worin die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese unterschiedliche Behandlung liegen. Es war uns unklar. Wir haben dann gesagt, dass wir das mit der Verwaltung abkl\u00e4ren und je nachdem einen Antrag stellen.
\nWir stellen Ihnen jetzt einen Antrag bez\u00fcglich der Kategorie des Geschlechts. Diese Kategorie soll bei Artikel 47 Absatz 1bis unter Buchstabe bbis noch eingef\u00fcgt werden, das Geburtsdatum hingegen nicht. Auf das Geburtsdatum haben wir verzichtet, weil da offenbar die Kantone einen administrativen Mehraufwand bef\u00fcrchten. Beim Geschlecht ist das weniger der Fall. Das Anliegen scheint mir wichtig; es ist nicht nur ein Anliegen der Redaktionskommission, sondern spezifisch auch von Appenzell Ausserrhoden. Unser einziger Nationalrat heisst Andrea Caroni, und da ist nicht prima vista klar, welches Geschlecht er hat. Wenn er also neu kandidierte, m\u00fcsste man hier \"m\u00e4nnlich\" bzw. andernfalls \"weiblich\" beif\u00fcgen, um diese enorm wichtige Frage zu kl\u00e4ren.
\nMein Einzelantrag zu Artikel 47 Absatz 1bis beruht darauf, dass nach meiner \u00dcberzeugung die Ausgangslage bei Nationalratswahlen in Kantonen, die nur einen Nationalrat stellen - also in den Kantonen Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und speziell eben auch bei uns im Kanton Appenzell Innerrhoden -, trotz Bedenken in der Vernehmlassung zu wenig ber\u00fccksichtigt wird. Die Revisionsvorlage schreibt nun aktuell gem\u00e4ss Artikel 47 Absatz 1bis auch den Kantonen mit Majorzwahl vor, dass alle Kandidaturen im Voraus elektronisch und im kantonalen Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen. Damit wird indirekt f\u00fcr alle Kantone die Pflicht zur Voranmeldung eingef\u00fchrt.
\nDas heutige Recht schreibt gem\u00e4ss den Artikeln 21ff. f\u00fcr die Kantone mit Proporzwahl vor, dass die Kandidaten im Voraus angemeldet werden m\u00fcssen. F\u00fcr die genannten Kantone mit Majorzwahl gilt gem\u00e4ss den Artikeln 47ff. diese Pflicht nicht, was nur schon deshalb logisch ist, weil W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler den Wahlzettel grunds\u00e4tzlich handschriftlich ausf\u00fcllen m\u00fcssen - dies gem\u00e4ss Artikel 49 Absatz 1 Litera c - und ihren Kandidaten bzw. ihre Kandidatin noch am Wahltag frei bezeichnen k\u00f6nnen. Das heisst im Klartext: Jede w\u00e4hlbare Person bleibt, mit Blick auf Artikel 47, auch ohne Voranmeldung bis zum Wahltag w\u00e4hlbar. Nur in jenen Kantonen, in denen das kantonale Recht die stille Wahl vorsieht, sind vorgedruckte Wahlzettel zul\u00e4ssig.
\nDaher macht die Einf\u00fchrung einer Pflicht zur Voranmeldung in einem Wahlkreis keinen Sinn. Wenn ein Kanton diese einf\u00fchren m\u00f6chte, kann er dies heute schon tun, wie z. B. der Kanton Glarus oder der Kanton Nidwalden. Es w\u00e4re jedoch meiner Meinung nach grundlegend falsch, wenn die anderen Kantone nun dazu gezwungen w\u00fcrden.
\nAufgrund dieser f\u00f6deralistisch gepr\u00e4gten \u00dcberlegungen bitte ich Sie, meinen Einzelantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch denke, dass zun\u00e4chst Herr Bischofberger seinen Einzelantrag begr\u00fcnden will. Herr Altherr wird nachher den Antrag der Redaktionskommission kurz begr\u00fcnden, weil diese einen Fehler entdeckt hat.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Besten Dank f\u00fcr diese Klarstellung.
\nIch wollte mit meinen Ausf\u00fchrungen nicht sagen, dass es leichtgenommen wird. Ich wollte sagen, dass diese Aufgaben eben gerade sehr ernst genommen werden und dass es mehrere Qualit\u00e4tssicherungsschritte gibt.
\nWer kann Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft machen? Wir haben gesehen, dass gegen Abstimmungsergebnisse Beschwerden eingereicht werden k\u00f6nnen. Eine solche kann jedermann einreichen, wenn er glaubhaft darlegen kann, eine Unregelm\u00e4ssigkeit festgestellt zu haben. Diese M\u00f6glichkeit steht jedermann offen.
\nDiese Frage gebe ich gerne an die Bundeskanzlerin weiter.
\nIch wollte einfach eine Bemerkung anbringen, die ich mir nicht verkneifen kann: In diesem Rat sitzen ganz viele, die von der Gemeindepolitik herkommen. Ich bin nicht einverstanden mit der Art und Weise der Schilderung, wie dort mehr oder weniger falsche Resultate zustande kommen! Alle, die die Gemeindepolitik auch vom Kanton her kennen, haben Stunden mit Nachz\u00e4hlungen verbracht. Ich muss Ihnen einfach sagen, Frau Bundeskanzlerin: So leicht wird das auf unterer Stufe nicht genommen!
\nAbsatz 3 enth\u00e4lt zwei Kriterien: das sehr knappe Abstimmungsergebnis und das Glaubhaftmachen von Unregelm\u00e4ssigkeiten. Zu diesem zweiten Kriterium: Heisst das faktisch, dass nur Mitglieder der verschiedenen Ausz\u00e4hlb\u00fcros die M\u00f6glichkeit zu dieser Glaubhaftmachung haben? Oder wie haben wir es uns vorzustellen, dass Nichtmitglieder von Ausz\u00e4hlb\u00fcros \u00fcberhaupt in die Lage kommen k\u00f6nnten, solche Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft zu machen?
\nBei sehr knappen Volksabstimmungsergebnissen geht es um die Frage, ob ein Nachz\u00e4hlautomatismus geschaffen werden soll. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, zur altbew\u00e4hrten Regel der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur\u00fcckzukehren: Nachz\u00e4hlungen sind dort und nur dort angebracht, wo Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft gemacht werden, die nach Art und Umfang ein knappes Abstimmungsergebnis zum Kippen gebracht haben k\u00f6nnten. Der Nationalrat ist dem Bundesrat am 19. M\u00e4rz dieses Jahres gefolgt und hat einen Nachz\u00e4hlautomatismus abgelehnt.
\nErlauben Sie mir einige Ausf\u00fchrungen, was mit dem Begriff Nachz\u00e4hlautomatismus gemeint ist. Die Ablehnung des Bundesrates beruht darauf, dass Qualit\u00e4tssicherungsmechanismen bei Bundesurneng\u00e4ngen bereits serienweise im heutigen Verfahren eingebaut sind, wie das Herr St\u00f6ckli auch gerade erw\u00e4hnt hat. Ich m\u00f6chte Ihnen diese kurz vergegenw\u00e4rtigen.
\nAm Abstimmungssonntag wird zwar ein Ergebnis bekanntgegeben, aber dieses setzt sich aus rund 3000 Mail-, Telefon- oder Fax-\u00dcbermittlungen zusammen und umfasst einzig die Ja- und die Neinstimmen. Dass dieses Ergebnis immer wieder kleine Fehler enth\u00e4lt, liegt auf der Hand. Einmal werden am Telefon die Ja- und die Neinstimmen verwechselt. Ein anderes Mal ist eine kleine Gemeinde wegen einer EDV-Panne nicht miterfasst. Ein drittes Mal wird \u00fcber die Sprachgrenze hinweg aus \"quatre-vingts\" \"vierundzwanzig\" anstatt \"achtzig\". Die Fehler sind regelm\u00e4ssig klein, aber sie kommen vor. Da gebe ich Herrn Comte Recht.
\nV\u00f6llig anders l\u00e4uft die verbindliche Feststellung des Abstimmungsergebnisses, n\u00e4mlich die Erwahrung. Jede Gemeinde hat nicht nur die Ja- und die Neinstimmen anzugeben, sondern im Abstimmungsprotokoll m\u00fcssen auch die Anzahl der Stimmberechtigten, die Anzahl der zur\u00fcckgesandten Stimmrechtsausweise, die Anzahl eingegangener Stimmzettel zu jeder Vorlage, die Anzahl der leeren und die Anzahl der ung\u00fcltigen Stimmen festgehalten werden. Diese Angaben werden durch die Vertreter des Ausz\u00e4hlb\u00fcros unterzeichnet. Daraufhin ist das Protokoll zu plausibilisieren. Das heisst, die Ja- und die Neinstimmen pro Vorlage summiert m\u00fcssen die Anzahl g\u00fcltiger Stimmzettel ergeben, und diese zu den leeren und ung\u00fcltigen Stimmzetteln addiert muss die Anzahl der eingelegten Stimmzettel ergeben. Ausserordentliche Wahrnehmungen beim Urnengang m\u00fcssen im Protokoll ebenfalls festgehalten und unterzeichnet werden.
\nDas Protokoll wird im Doppel erstellt. Die Stimmzettel sind nach g\u00fcltigen und ung\u00fcltigen getrennt zu verpacken und zu versiegeln und mit dem Doppel des Protokolls aufzubewahren. Das erste Original des Protokolls wird am Montag nach der Abstimmung der Bezirksverwaltung \u00fcbermittelt, die die Protokolle aller ihrer Gemeinden zusammenstellt, erneut nach dem gleichen Vorgehensschema \u00fcberpr\u00fcft und erst anschliessend als Bezirksergebnis der kantonalen Verwaltung weiterleitet. Hier werden alle Bezirksteilergebnisse zusammengefasst und ein weiteres Mal plausibilisiert, bevor sie sp\u00e4testens dreizehn Tage nach der Volksabstimmung im kantonalen Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden.
\nJeder Schweizer Stimmberechtigte, also nicht nur die Stimmberechtigten des jeweiligen Kantons, kann diese Ver\u00f6ffentlichung \u00fcberpr\u00fcfen. Wenn er darin Fehler zu finden glaubt, kann er innert drei Tagen bei der Kantonsregierung Beschwerde f\u00fchren. Die Kantonsregierung muss die Beschwerde pr\u00fcfen und innerhalb von zehn Tagen dar\u00fcber entscheiden. Ihr Entscheid kann dann vom Beschwerdef\u00fchrer innerhalb von f\u00fcnf Tagen ans Bundesgericht weitergezogen werden.
\nDer Bundesrat kann die Abstimmungsergebnisse erst verbindlich feststellen, wenn alle Beschwerdefristen in allen Kantonen unbenutzt abgelaufen sind oder wenn das Bundesgericht \u00fcber s\u00e4mtliche eingegangenen Beschwerden zur Abstimmung entschieden hat. Zu diesem Zweck \u00fcbermitteln alle Kantone ihre Abstimmungsprotokolle der Bundeskanzlei. Auf Verlangen m\u00fcssen sie der Bundeskanzlei auch die Stimmzettel zusenden. Hier werden alle Teilergebnisse aufaddiert und zum dritten Mal \u00fcberpr\u00fcft. Das ganze Prozedere dauert also im Minimum eineinhalb Monate. Stellt eine Kantonsregierung von sich aus eine Unregelm\u00e4ssigkeit fest, so trifft sie bereits selber die n\u00f6tigen Massnahmen zu deren Behebung.
\nEs gibt also viele Kontrollen, viele Qualit\u00e4tskontrollen. Das ist sehr, sehr wichtig. In diesem Fall ist, wenn wir von diesen Nachz\u00e4hlungen sprechen, eigentlich etwas anderes gemeint: Hier soll nur nachgez\u00e4hlt werden, wenn eigentlich alles schon ein paarmal gez\u00e4hlt worden ist, plausibilisiert worden ist und eigentlich auch ver\u00f6ffentlicht worden ist. Diese Frist hinauszuz\u00f6gern bringt Rechtsunsicherheit. Warum Rechtsunsicherheit? Wenn Sie noch einmal z\u00e4hlen, werden Sie noch einmal neue Resultate bekommen. Es sind oft ja nicht Fehler beim Z\u00e4hlen, sondern in der Bewertung gemacht worden. Hinzu kommt z. B. auch, dass vielleicht nicht klar \"Nein\" oder \"Non\" geschrieben wird oder nicht klar ist, ob \"Ne\" auch noch ein \"Nein\" ist. Solche Fragen sind Bewertungsfragen, die auch jedes Mal wieder neu gesehen werden k\u00f6nnen.
\nAus diesem Grunde ist der Bundesrat klar der Auffassung, dass man zum alten Recht zur\u00fcckkehren sollte und dass wirklich Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft gemacht werden m\u00fcssen, wenn ein Abstimmungsergebnis ein sehr knappes ist. Das soll auch so dargelegt werden. Das ist im Sinne der Rechtssicherheit. So kann der Bundesrat auch rechtzeitig die Abstimmungsresultate in Kraft setzen. Denken Sie z. B. an die Abkommen \u00fcber die Abgeltungssteuer, denken Sie an andere Steuerfragen, bei denen das Datum der Inkraftsetzung oft der 1. Januar ist. Die rechtzeitige Inkraftsetzung w\u00e4re nat\u00fcrlich so nicht mehr m\u00f6glich.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie auch der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat folgen. [PAGE 470]
\nIch m\u00f6chte mich den Ausf\u00fchrungen von Kollege Engler in allen Punkten anschliessen. Ich bin v\u00f6llig der gleichen Meinung und m\u00f6chte noch Folgendes beif\u00fcgen: Die Fehlerquoten werden bereits heute durch das System erheblich reduziert, indem das Resultat zuerst vorhanden sein muss, damit man es anfechten kann. Bis das Resultat steht, werden Nachz\u00e4hlungen gemacht. Bei knappen Resultaten werden die entsprechenden Unterlagen zweimal gez\u00e4hlt. Es werden Kontrollz\u00e4hlg\u00e4nge durchgef\u00fchrt. So wird versucht, die M\u00e4ngel, die beim heutigen System automatisch vorhanden sind, zu eliminieren.
\nAber die Nachz\u00e4hlung hier, welche Sie verlangen, bezieht sich auf eine bereits festgestellte Zahl, welche von den zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rden festgestellt wird; das ist der Unterschied. Ich bin auch der Meinung, dass es in einem demokratischen Verfahren nicht einfach wegen eines Resultats, das man als knapp ansieht, zu einem Verfahren der Nachz\u00e4hlung kommen kann. Die Demokratie lebt eben von der Zahl, und diese wird ermittelt. So muss, wenn man das ermittelnde Verfahren infrage stellt, auch eine Unregelm\u00e4ssigkeit glaubhaft gemacht werden.
\nIch bitte Sie auch, sich der Mehrheit anzuschliessen.
\nIch halte den Vorschlag, den der Bundesrat macht, f\u00fcr sehr pragmatisch und auch f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Der Bundesrat versucht mit diesem Vorschlag, ein Problem zu l\u00f6sen, welches das Bundesgericht im von der Kommissionssprecherin angesprochenen Fall zum Thema gemacht hat. Der Bundesrat tut das, indem er im Gesetz keinen Automatismus festschreibt, ab wann zwingend eine Nachz\u00e4hlung zu erfolgen hat. Nach der L\u00f6sung des Bundesrates muss das Ergebnis \"sehr knapp\" sein. Das Bundesgericht hat quasi vorgegeben, ab wann von einem \"sehr knappen\" Ergebnis auszugehen ist, n\u00e4mlich dann, wenn der Unterschied der Stimmen zwischen 0,15 und 0,3 Prozent betr\u00e4gt. Im Fall, den das Bundesgericht zu entscheiden hatte, w\u00e4re das bei 0,15 Prozent ein Unterschied von 2800 Stimmen gewesen. Es braucht also ein \"sehr knappes\" Ergebnis.
\nDas gen\u00fcgt aber noch nicht, damit die Vermutung entstehen kann, dass das Ergebnis falsch zustande gekommen ist. Es braucht zus\u00e4tzlich noch das Glaubhaftmachen einer Unregelm\u00e4ssigkeit. Wer ein sehr knappes Abstimmungsergebnis anfechten m\u00f6chte, muss also zus\u00e4tzlich geltend machen, es [PAGE 469] sei zu Unregelm\u00e4ssigkeiten gekommen, die \"nach Art und Umfang geeignet waren, das Bundesergebnis wesentlich zu beeinflussen\". Damit liegt eine sehr restriktive Formulierung vor f\u00fcr die Frage, wann ein Abstimmungsergebnis nachzuz\u00e4hlen ist. Ich halte das f\u00fcr richtig, denn auch ein knappes, ja sogar ein sehr knappes Ergebnis ist ein Ergebnis; man darf nicht einfach davon ausgehen, dass falsch ausgez\u00e4hlt worden ist, nur weil das Ergebnis knapp ist.
\nDer Bundesrat hat sich auch davon leiten lassen, dass er nach einer Abstimmung m\u00f6glichst schnell wissen m\u00f6chte, wie das Volk entschieden hat. Je l\u00e4nger man die Ungewissheit aufrechterh\u00e4lt, indem man die Voraussetzungen f\u00fcr eine Nachz\u00e4hlung relativ offen definiert, umso l\u00e4nger bleibt unklar, ob die Vorlage angenommen wurde oder nicht. So verstehe ich es auch, dass darauf verzichtet wurde, im Gesetz selber zu bestimmen, was \"sehr knapp\" heisst; man h\u00e4tte ja auch eine Differenz zwischen 0,1 und 0,3 Prozent der Stimmen nennen k\u00f6nnen.
\nIch halte es f\u00fcr pragmatischer, keinen solchen Automatismus ins Gesetz hineinzuschreiben, und bin deshalb von der L\u00f6sung des Bundesrates \u00fcberzeugt.
\nDe quoi s'agit-il ici? En fait, il s'agit de l'article 34 de la Constitution relatif aux droits politiques, qui stipule \u00e0 l'alin\u00e9a 1 que les droits politiques sont garantis et \u00e0 l'alin\u00e9a 2 que la garantie des droits politiques prot\u00e8ge la libre formation de l'opinion des citoyennes et des citoyens et l'expression fid\u00e8le et s\u00fbre de leur volont\u00e9. Ce sont les deux \u00e9l\u00e9ments fondamentaux qui figurent dans la Constitution.
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a mis en oeuvre cet article constitutionnel en estimant que, dans les cas o\u00f9 les votes sont tr\u00e8s serr\u00e9s, l'expression fid\u00e8le et s\u00fbre de la volont\u00e9 populaire pourrait ne pas \u00eatre respect\u00e9e parce que des erreurs se seraient produites. Dans ces cas-l\u00e0, il estime donc qu'un recomptage s'impose. Naturellement, cette jurisprudence a entra\u00een\u00e9 un certain nombre de r\u00e9actions politiques. Du c\u00f4t\u00e9 du Conseil national, le d\u00e9put\u00e9 Joder a d\u00e9pos\u00e9 une initiative parlementaire. Il s'agit ici de la suite de ces discussions.
\nLogiquement, lorsque le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral met en oeuvre un principe constitutionnel et demande au l\u00e9gislateur de le consacrer, il faudrait aller dans le sens de sa jurisprudence. Mais, ce qui est propos\u00e9 ici, c'est justement d'agir autrement, c'est-\u00e0-dire de consid\u00e9rer que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'est pas all\u00e9 dans la bonne direction. On souhaite donc introduire une r\u00e8gle diff\u00e9rente qui consiste \u00e0 dire qu'il ne doit pas y avoir de recomptage syst\u00e9matique dans ces cas-l\u00e0.
\nLe but de la Constitution est clair, c'est le respect de l'expression fid\u00e8le et s\u00fbre de la volont\u00e9 des \u00e9lectrices et des \u00e9lecteurs. Cette expression fid\u00e8le et s\u00fbre peut \u00eatre bafou\u00e9e de deux mani\u00e8res, soit par des irr\u00e9gularit\u00e9s volontaires - des personnes qui mettent des bulletins de vote suppl\u00e9mentaires dans les urnes, des captations de suffrages -, soit par des erreurs tout \u00e0 fait involontaires - une personne au bureau de vote qui se trompe de colonne, qui recopie mal un chiffre. Ce sont des choses qui peuvent se produire. Il est assez difficile de diff\u00e9rencier les irr\u00e9gularit\u00e9s et les erreurs parce qu'une erreur de chiffre peut \u00eatre le fait d'une action involontaire, mais peut \u00eatre aussi le fait d'une action d\u00e9lib\u00e9r\u00e9e.
\nLe probl\u00e8me est donc de savoir comment faire en sorte de rep\u00e9rer une erreur. Le seul moyen d'y parvenir est de recompter les voix, sinon on ne peut pas constater qu'il y a eu une erreur. Il y a des erreurs dans tous les scrutins, mais, si le r\u00e9sultat est tr\u00e8s serr\u00e9, le probl\u00e8me est que les erreurs peuvent faire basculer le r\u00e9sultat du scrutin dans l'autre sens. C'est-\u00e0-dire que la volont\u00e9 populaire peut avoir \u00e9t\u00e9 un oui, mais que le r\u00e9sultat sera un non. Dans les cas o\u00f9 les r\u00e9sultats \u00e9taient nets, il y a sans doute eu aussi des erreurs, mais en d\u00e9finitive on se dit que cela n'a pas d'influence sur le r\u00e9sultat. La pr\u00e9sente disposition traite bien des cas dans lesquels une erreur peut entra\u00eener un changement de r\u00e9sultat. Si on veut \u00eatre s\u00fbr que le r\u00e9sultat est le bon, le seul moyen est de recompter les voix. Si on refuse d'office le recomptage, on prend le risque que la volont\u00e9 populaire ne soit pas respect\u00e9e, que le peuple ait dit oui et qu'en d\u00e9finitive, le r\u00e9sultat soit non.
\nJe vous invite donc \u00e0 mettre en oeuvre pleinement l'article 34 de la Constitution et la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Je crois qu'on doit s'assurer, dans les cas o\u00f9 les r\u00e9sultats sont tr\u00e8s serr\u00e9s, que le r\u00e9sultat est le bon. On ne peut pas se mettre un bandeau sur les yeux et se dire que l'important est d'avoir un r\u00e9sultat, peu importe lequel. Il en va de la confiance des citoyens dans le r\u00e9sultat des votations, et, en d\u00e9finitive, c'est une question de confiance des citoyens dans notre d\u00e9mocratie.
\nDiese Bestimmung basiert auf einer Beschwerde, die nach der Abstimmung \u00fcber die biometrischen P\u00e4sse eingereicht worden ist. Dort ging es um eine Differenz von 5700 Stimmen. Es war ein knappes Ergebnis, aber kein sehr knappes. Das Bundesgericht beauftragte den Gesetzgeber zu definieren, was ein sehr knappes Resultat sei und wann eine Nachz\u00e4hlung stattfinden sollte. Das Bundesgericht setzte ein sehr knappes Resultat mit einer Unregelm\u00e4ssigkeit gleich. Der Entwurf des Bundesrates gibt nun keine pr\u00e4zise Zahl vor, sondern erw\u00e4hnt einfach, dass eine Nachz\u00e4hlung anzuordnen sei, wenn Unregelm\u00e4ssigkeiten glaubhaft gemacht worden sind. Die Mehrheit der Kommission - das Stimmenverh\u00e4ltnis war 7 zu 4 Stimmen - ist \u00fcberzeugt, dass man bei einem knappen Ergebnis nicht von vornherein vermuten kann, dass falsch gez\u00e4hlt worden ist. Deshalb ist die Fassung des Bundesrates pragmatisch richtig.
\nIch bitte Sie namens der Kommission, der Mehrheit zu folgen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (Nationalratswahlen)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques (Election du Conseil national)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Titel, Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I titre, pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Comte, Abate, Cramer, Egerszegi-Obrist)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 13 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Comte, Abate, Cramer, Egerszegi-Obrist)
\nBiffer
\nIch m\u00f6chte der Kommission ganz herzlich daf\u00fcr danken, dass sie sich f\u00fcr diese Vorlage so viel Zeit genommen hat. Es sind vor allem technische Vorgaben, die wir f\u00fcr diese Revision vorgesehen haben.
\nBesonders hervorheben m\u00f6chte der Bundesrat auch die Tatsache, dass sich ebenfalls der St\u00e4nderat mit dieser Vorlage befassen darf, ja befassen muss, obwohl die \u00c4nderungen ja vorwiegend den Nationalrat betreffen. Daf\u00fcr gibt es wichtige Gr\u00fcnde: Neben wahlrechtlichen Bestimmungen enth\u00e4lt die Vorlage n\u00e4mlich zum einen auch Regel\u00e4nderungen f\u00fcr Volksabstimmungen, Volksbegehren und das Beschwerdewesen im Bereich der politischen Rechte, und zum andern ist das volle Mitgestaltungsrecht des St\u00e4nderates im Nationalratswahlrecht hervorragender Ausdruck unseres politischen Systems. Weltweit gibt es heute nur zwei Staaten mit einem Zweikammerparlament, in dem beide R\u00e4te exakt die gleichen Rechte haben, n\u00e4mlich Italien und die Schweiz.
\nDass die Regeln zur Wahl in eine der beiden Kammern nicht vom nationalen Parlament, sondern von den Gliedstaaten zu erlassen sind, ist eine schweizerische Besonderheit. Dank dieser Besonderheit ist die Schweiz aber auch der einzige Staat der Welt, in welchem nicht allein die aktuellen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der nationalen Volkskammer den Ausschlag f\u00fcr die Ausgestaltung des k\u00fcnftigen Wahlrechts geben. Der St\u00e4nderat ist gewissermassen Garant f\u00fcr die Objektivierung des Wahlrechts, weil er dabei weder direkt noch indirekt in eigener Sache entscheidet. Verfassungsrechtlich ist dies weltweit einzigartig.
\nHinzu kommt, dass einige von Ihnen ja auch Mitglieder des Nationalrates waren und hier nat\u00fcrlich auf einschl\u00e4gige Erfahrungen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Das hat auch die lebendige Debatte in der Kommission gezeigt.
\nWarum braucht es \u00fcberhaupt Anpassungen? Ich m\u00f6chte nicht alles wiederholen, was die Berichterstatterin schon gesagt hat. Aber es gibt doch noch einige Gr\u00fcnde. Seit dem Erlass der heutigen Regeln zum Nationalratswahlverfahren im Jahr 1978 ist die Zahl der Wahlberechtigten um rund 30 Prozent gestiegen. Wahljahr f\u00fcr Wahljahr verzeichnen wir auch einen neuen Rekord an Listen, Listenverbindungen und Kandidaturen; seit 1978 hat sich deren Zahl verdoppelt. Es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass diese Zahlen [PAGE 468] zur\u00fcckgehen w\u00fcrden. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass sich die Wachstumstendenz fortsetzt. Zudem wurde auch das Namensrecht mehrfach liberalisiert, was die Identifikation der Kandidierenden erschwert. Im \u00dcbrigen werde ich in der Detailberatung dann zu den anderen Ausf\u00fchrungen auch noch Stellung nehmen.
\nIch danke f\u00fcr das Eintreten auf die Vorlage.
\nMit dieser Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte sind vor allem folgende Themenbereiche angesprochen: die Organisation, Vorbereitung und Ergebnisermittlung bei den Nationalratswahlen; die Nachz\u00e4hlung bei knappen Abstimmungsergebnissen; die M\u00f6glichkeit der Beobachtung von Urneng\u00e4ngen, im Besonderen auch die Wahlbeobachtung durch internationale Organisationen und Gremien. Es sind vor allem technische \u00c4nderungen, die der Bundesrat in seiner Botschaft vorschl\u00e4gt. Der Nationalrat hat diese dann in der Beratung als Erstrat noch durch eine Erweiterung der Frist f\u00fcr die Stimmrechtsbescheinigungen beim fakultativen Referendum erg\u00e4nzt.
\nDie Staatspolitische Kommission befasste sich an ihren Sitzungen vom 10. und 11. April 2014 mit diesem Gesch\u00e4ft. Vor der eigentlichen Beratung h\u00f6rten wir auch eine Delegation der Staatsschreiberkonferenz an. Die \u00c4nderungen bei den Nationalratswahlen waren weitgehend unbestritten.
\nSeit dem Erlass des geltenden Gesetzes zum Verfahren der Nationalratswahlen ist die Zahl der Wahlberechtigten um fast ein Drittel angestiegen, und die Zahl der Kandidierenden hat sich fast verdoppelt. Zudem wurde in dieser Zeit das Namensrecht mehrfach liberalisiert, was die Identifikation der Kandidierenden nicht einfacher macht. Neu soll das Wahlanmeldeverfahren bereits auf den August des Wahljahres konzentriert werden, damit die Wahlunterlagen drei Wochen vor der eigentlichen Wahl und nicht erst zehn Tage vorher verteilt werden k\u00f6nnen. Damit gibt es mehr Raum, um unzul\u00e4ssige Doppelkandidaturen und andere ung\u00fcltige Kandidaturen zu erfassen. Das entspricht \u00fcbrigens auch dem Zeitraum, in dem die Unterlagen bei Abstimmungen verschickt werden.
\nMehr zu reden gaben die Erg\u00e4nzungen des Nationalrates zur Behandlungsfrist f\u00fcr die Stimmrechtsbescheinigung, die er beschlossen hat, indem er einem Minderheitsantrag aus seiner SPK mit 110 zu 76 Stimmen zugestimmt hat. Demnach soll die Bundeskanzlei Unterschriftenlisten zu Referenden auch dann noch ber\u00fccksichtigen, wenn sie innerhalb der 100-t\u00e4gigen Referendumsfrist erst bei den Gemeinden eingereicht, aber noch nicht beglaubigt worden sind. Die grosse Mehrheit unserer SPK argumentiert hier, dass diese Frist schon einmal von 90 auf 100 Tage aufgestockt wurde, um den Gemeinden mehr Zeit f\u00fcr die Behandlung einzur\u00e4umen. Da diese zehn Tage mehr aber von den Referendumskomitees flugs zur Sammelfrist zugerechnet wurden, wird es f\u00fcr die Bescheinigung in den Gemeinden bereits wieder eng. F\u00fcr die Mehrheit der SPK macht es keinen Sinn, die Frist nochmals aufzustocken, weil das in K\u00fcrze wieder zur gleichen Situation f\u00fchren k\u00f6nnte. Ich werde beim entsprechenden Artikel noch einmal auf unsere Argumente zur\u00fcckkommen.
\nWir nahmen in der Kommission mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlei auf die politische Diskussion, die nach dem Nichtzustandekommen der Referenden gegen die Steuerabkommen mit Grossbritannien, \u00d6sterreich und Deutschland entbrannte, bereits reagiert hat. Sie verfasste eine ganze Serie von ausgezeichneten Brosch\u00fcren, die den Initianten von Volksinitiativen und den Referendumskomitees umfassende und wertvolle Informationen und Anleitungen gibt.
\nF\u00fcr beide Volksrechte gibt es einfach und \u00fcbersichtlich ausgef\u00fchrte Unterlagen: \u00fcber die Stimmrechtsbescheinigung, je einen Leitfaden betreffend Einreichung einer Volksinitiative oder eines Referendums, die rechtlichen Grundlagen dazu, eine Zusammenstellung von Checklisten und Adressen und sogar eine Auflistung der notwendigen Formulare und Muster. Ich erlaube mir eine Klammerbemerkung: Als ehemalige Pr\u00e4sidentin des Initiativkomitees zur Volksinitiative \"Jugend und Musik\" kann ich den grossen Wert dieser Dokumentationen wirklich einordnen, und meine Anerkennung entspringt der praktischen Erfahrung; Klammer geschlossen. Ich habe diese Brosch\u00fcren hier, und wenn Sie Interesse daran haben, lade ich Sie gerne ein, darin zu bl\u00e4ttern. Ich lege sie dann auf die Bank neben mir.
\nDas waren meine Vorbemerkungen zum Eintreten auf diese Teilrevision. Eintreten war in der SPK unbestritten. So bitte ich Sie, Gleiches zu tun und den Mehrheiten zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Ich bin erleichtert, dass hier keine Nachz\u00e4hlung erfolgen muss. (Heiterkeit)
\nArt. 21 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 21 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n...
\ng. Streichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00f6hn, Engler, Minder, St\u00f6ckli)
\nBst. g
\ng. Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 22 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n...
\ng. Biffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00f6hn, Engler, Minder, St\u00f6ckli)
\nLet. g
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWas ich jetzt sage, gilt auch f\u00fcr Artikel 47 Absatz 1bis Buchstabe f.
\nDie Mehrheit der Kommission will auf Buchstabe g, die Angabe des Berufs, verzichten, weil heute die meisten Leute gar nicht mehr im erlernten Beruf arbeiten. Zudem sind die meisten Berufsbezeichnungen gar nicht mehr gesch\u00fctzt. So ist heute ein Facility Manager eine Hausfrau. Die im Parlament am meisten genannten Berufsbezeichnungen sind Unternehmensberater, Gesch\u00e4ftsleiter und Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung - was immer man sich darunter vorzustellen hat.
\nDie Kommission entschied mit 7 zu 4 Stimmen. Die Mehrheit ist der Ansicht, die Berufsbezeichnung sei kein wahlentscheidendes Kriterium mehr. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Minderheit wird von Kollege F\u00f6hn vertreten.
\nIch beantrage Ihnen, bei Artikel 22 Absatz 2 mit Litera g auch den Beruf in die Aufz\u00e4hlung aufzunehmen. Hier in Absatz 2 geht es darum, was bei den Wahlvorschl\u00e4gen alles aufgef\u00fchrt werden muss, wie jemand bezeichnet werden muss. Bis jetzt mussten Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnadresse, selbstverst\u00e4ndlich auch Heimatkanton, Heimatort und Beruf aufgef\u00fchrt werden. Der Bundesrat wollte die Berufsangabe eigentlich aus dem ersten Entwurf der Vernehmlassungsvorlage streichen. Und siehe da: Praktisch alle haben bei der Vernehmlassung opponiert. Man findet n\u00e4mlich, der Beruf sei wesentlich und m\u00fcsse in den Wahlvorschl\u00e4gen unbedingt aufgef\u00fchrt werden. Genau gleicher Meinung ist der Nationalrat.
\nJetzt kann man nat\u00fcrlich schon sagen, dass es zum Teil nichtgesch\u00fctzte Berufe seien oder dass nicht mehr im angestammten Beruf gearbeitet werde. Aber wir machen hier eine Gesetzgebung, welche letztendlich dem W\u00e4hler, der W\u00e4hlerin zugutekommen muss; deshalb muss auf dem Wahlzettel m\u00f6glichst sec stehen, wer sich bewirbt. Man hat schon gesagt, dass sich im Kanton Genf einmal jemand als Prophet bezeichnet hat und im Kanton Bern jemand als Lebensk\u00fcnstler. Genau solche Bezeichnungen charakterisieren sehr wahrscheinlich eine Person. Genau das m\u00f6chte ich - und m\u00f6chten sehr wahrscheinlich auch die Vernehmlassungspartner - demzufolge auf dem Wahlzettel haben. Ich finde es sehr richtig und wichtig, dass der Beruf aufgef\u00fchrt wird, ja aufgef\u00fchrt werden muss. Das ist n\u00e4mlich eine weitreichende Aussage und Angabe. Die Landwirte, die Bauern, wollen doch wissen, wer ein Bauer oder ein Agronom ist, der sie letztendlich vertritt, und auch die Lehrer, die Juristen, die Studenten usw. wollen Entsprechendes wissen. Dann weiss eine junge Person, dass da z. B. ein Student ist und dass sie diesem Studenten ihre Stimme geben darf; das Gleiche gilt z. B. auch f\u00fcr Rentner.
\nIch bitte Sie dringend, hier der Minderheit zu folgen, die Berufsbezeichnung stehenzulassen und nicht noch eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Herzlichen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\nDer Bundesrat kann mit beiden L\u00f6sungen leben. Er hatte ja in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen, dass keine Berufsangabe mehr n\u00f6tig sei. Dagegen hat es Widerstand gegeben; darum wurde hier eine solche Angabe vorgeschlagen. Die Frage ist, ob es zu mehr Transparenz beitr\u00e4gt. Der Bundesrat kann mit beiden L\u00f6sungen leben.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat wird so oder so mit unserem Abstimmungsergebnis leben m\u00fcssen.
\nBst. g - Let. g
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 471]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 24 Abs. 3 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 24 al. 3 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Absatz 3 Buchstabe b hat sich die Kommission bewusst dem Nationalrat angeschlossen und will ebenfalls diese Bestimmung aufheben. Nach geltendem Recht muss eine politische Partei, die bei der Bundeskanzlei registriert ist, zur Einreichung des Wahlvorschlages nicht auch noch Unterschriften von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auftreiben, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie in einem Kanton eine, zwei oder drei Listen einreicht. Eine andere Partei, die eine M\u00e4nner-, eine Frauen- und eine Jungparteienliste einreicht, muss f\u00fcr jede Liste das Quorum erreichen. Das findet die Kommission mit 7 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht angebracht. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen, falls die Bundeskanzlerin ihren Antrag aufrechterh\u00e4lt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 4; 32 Abs. 2; 32a; 33 Abs. 2; 36
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 29 al. 4; 32 al. 2; 32a; 33 al. 2; 36
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n... sind, so werden die letzten vorgedruckten, danach die letzten handschriftlich ausgef\u00fcllten Namen gestrichen.
\n[VS]
\nArt. 38
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n... \u00e0 occuper, les derniers noms imprim\u00e9s puis les derniers noms ajout\u00e9s \u00e0 la main sont biff\u00e9s.
\nWenn ein Wahlzettel mehr Namen enth\u00e4lt, als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten Namen gestrichen, und zwar nach dem Willen der Kommission zun\u00e4chst die letzten vorgedruckten und dann die letzten handschriftlich vermerkten. Mit dieser \u00c4nderung wird dem W\u00e4hlerwillen bewusst mehr Gewicht gegeben. Einige Kantone haben dieses System bereits. Die SPK empfiehlt Ihnen diese \u00c4nderung einstimmig.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47 Abs. 1bis
\nAntrag der Mehrheit
\n...
\nf. Streichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00f6hn, Engler, Minder, St\u00f6ckli)
\nBst. f
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Bischofberger
\nEinleitung
\nDie Kantone, in denen mehr als ein Mitglied des Nationalrates zu w\u00e4hlen ist, ver\u00f6ffentlichen alle Kandidaturen ...
\n[VS]
\nAntrag der Redaktionskommission
\nBst. bbis
\nbbis. das Geschlecht;
\n[VS]
\nArt. 47 al. 1bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\n...
\nf. Biffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00f6hn, Engler, Minder, St\u00f6ckli)
\nLet. f
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Bischofberger
\nIntroduction
\nLes cantons qui doivent \u00e9lire plus d'un d\u00e9put\u00e9 au Conseil national publient, sous forme \u00e9lectronique et dans la feuille officielle cantonale, toutes les candidatures parvenues ...
\n[VS]
\nProposition de la Commission de r\u00e9daction
\nLet. bbis
\nbbis. le sexe;
\n