Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 176 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Vertrags \u00fcber den Waffenhandel
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation du trait\u00e9 sur le commerce des armes
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAm 2. April 2013 hat die Uno-Generalversammlung nach einem mehrj\u00e4hrigen Prozess mit 156 Jastimmen, 3 Neinstimmen und 22 Enthaltungen den Vertrag \u00fcber den Waffenhandel, den Arms Trade Treaty, verabschiedet. Damit wurden die zwei wichtigsten Ziele des Abkommens erreicht. Erstens hat sich die internationale Staatengemeinschaft erstmals auf eine v\u00f6lkerrechtlich verbindliche internationale Regelung des grenz\u00fcberschreitenden Handels mit konventionellen Waffen geeinigt. Zweitens wird der verantwortungsvolle Handel mit konventionellen Waffen im grenz\u00fcberschreitenden Bereich gest\u00e4rkt. Damit wird ein Beitrag zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Waffenhandels und zur Verminderung des menschlichen Leids geleistet.
\nInzwischen wurde der Vertrag von 118 Staaten unterzeichnet; darunter sind einige der gr\u00f6ssten Exportl\u00e4nder konventioneller Waffen, so die USA, Deutschland, aber auch Frankreich. Der Arms Trade Treaty wurde bisher von 40 Staaten ratifiziert. Er tritt drei Monate nach der 50. Ratifikation in Kraft, und dies k\u00f6nnte noch vor Ende 2014 der Fall sein.
\nIch komme zum Inhalt des Abkommens und zur Umsetzung in unserem Land. Der Vertrag \u00fcber den Waffenhandel enth\u00e4lt im Wesentlichen vier Verpflichtungen:
\n1. Die Schaffung von nationalen Kontrollsystemen. Waffentransfers sollen dann ausgeschlossen sein, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Waffen bei der Begehung von V\u00f6lkermord, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder von Kriegsverbrechen verwendet werden k\u00f6nnen. In diesen F\u00e4llen w\u00fcrden Ausfuhren gegen das Abkommen verstossen.
\n2. Die Pr\u00fcfung von Waffenausfuhren anhand der vertraglich vereinbarten Bewilligungskriterien. Ausfuhrgesuche sind insbesondere dann abzulehnen, wenn ein \u00fcberwiegendes Risiko besteht, dass die auszuf\u00fchrenden Waffen zur Begehung von schweren Verst\u00f6ssen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht oder f\u00fcr schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwendet werden k\u00f6nnten. Lassen Sie mich betonen: Die in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung verankerten Bewilligungs- und Ausschlusskriterien gehen \u00fcber die Bewilligungsvoraussetzungen im Arms Trade Treaty hinaus. Die Schweiz ist also restriktiver. Daran wird auch die durch das Parlament am 6. M\u00e4rz 2014 angenommene Motion 13.3662, \"Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen\", die eine Anpassung der Kriegsmaterialverordnung verlangt, nichts \u00e4ndern.
\n3. Bei der dritten Verpflichtung geht es um das Ergreifen von Massnahmen zur Verhinderung der Umleitung von Waffentransfers. Selbstverst\u00e4ndlich will die Schweiz nicht als Umgehungsplattform missbraucht werden.
\n4. Es geht uns auch darum, eine Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit und zur Unterst\u00fctzung einzugehen, um eine m\u00f6glichst wirkungsvolle Umsetzung des Vertrages erreichen zu k\u00f6nnen. Die Umsetzung des Vertrages erfolgt in der Schweiz im Rahmen der Kriegsmaterialverordnung; eine Anpassung dieser Verordnung ist nicht erforderlich.
\nDie Rolle der Schweiz und die Einsch\u00e4tzung des Abkommens in aller K\u00fcrze: Die Schweiz hat sich im Verhandlungsprozess von Anfang an aktiv f\u00fcr eine m\u00f6glichst umfassende und strenge Regelung eingesetzt, die m\u00f6glichst im Einklang mit der bestehenden nationalen Gesetzgebung steht. Wir haben uns insbesondere bei den folgenden Themen engagiert: Geltungsbereich, Transfer, Bewilligungsvoraussetzungen sowie die schon erw\u00e4hnte Verhinderung von Umgehungen. Sowohl das Verbot bestimmter Transfers als auch die Mindeststandards f\u00fcr die Kontrolle von Waffenexporten verpflichten zur Pr\u00fcfung der Einhaltung des humanit\u00e4ren [PAGE 1000] V\u00f6lkerrechtes und der Menschenrechte. Bei der Verhinderung des Umleitens konnte die Schweiz ihre Erfahrung mit Vor-Ort-\u00dcberpr\u00fcfungen einbringen, die auch als vertrauensbildende Massnahmen verstanden werden konnten. Was den Geltungsbereich anbelangt, hat sich die Schweiz f\u00fcr den Einbezug von Kleinwaffen, leichten Waffen, Munition sowie Teilen von Komponenten eingesetzt. Dies galt w\u00e4hrend der Verhandlungen lange nicht als gesichert.
\nZahlreiche Staaten sind mit der Schweiz einig, dass der gegenw\u00e4rtige Vertragstext ein Anfang ist und dass das Abkommen weiterentwickelt werden soll. Wichtig ist zun\u00e4chst, dass der Vertrag eine m\u00f6glichst breite Geltung erlangt und dass ihm deshalb so viele Staaten wie m\u00f6glich beitreten. Dies betrifft insbesondere die wichtigsten waffenexportierenden und waffenimportierenden L\u00e4nder.
\nEine Mitgliedschaft der Schweiz beim Arms Trade Treaty ist im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz, weil die grenz\u00fcberschreitenden Probleme des Waffenhandels nur im globalen Rahmen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Des Weiteren unterst\u00fctzt der Vertrag auch die aussenpolitischen Ziele der Schweiz, indem er zur Gew\u00e4hrleistung der menschlichen Sicherheit beitr\u00e4gt. Indirekt tr\u00e4gt der Vertrag aber auch den wirtschaftspolitischen Interessen unseres Landes Rechnung, denn ausl\u00e4ndische R\u00fcstungsunternehmen, die in Konkurrenz zur schweizerischen Industrie stehen, werden in Zukunft ebenfalls einer Exportkontrolle auf der Grundlage des Arms Trade Treaty unterliegen.
\nZudem erh\u00f6ht der Vertrag die Legitimit\u00e4t von R\u00fcstungsausfuhren. Schliesslich beabsichtigt die Schweiz, Genf als Standort f\u00fcr das k\u00fcnftige Sekretariat zu etablieren. Auch dadurch manifestierten wir unser Engagement f\u00fcr das Abkommen.
\nDer Arms Trade Treaty ist unbefristet, k\u00fcndbar und sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Es bedarf zu seiner Umsetzung weder des Erlasses noch der \u00c4nderung von Bundesgesetzen. Weil der Vertrag rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes enth\u00e4lt, unterliegt der Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Vertrages trotzdem dem fakultativen Referendum. Gem\u00e4ss Artikel 23 des Vertrages kann ein Staat Artikel 6, dort geht es um die verbotenen Transfers, und Artikel 7, dort geht es um die Bewilligungsvoraussetzungen, bereits vor dem Inkrafttreten provisorisch zur Anwendung bringen. Damit sollen eine rasche Umsetzung der zwei Kernbestimmungen des Arms Trade Treaty und eine vorgezogene Wirkung auf die nationalen Bewilligungsentscheide erreicht werden. Da es den Zielen des Vertrages dient und das Engagement der Schweiz im Bereich des Waffenhandels best\u00e4tigt, wird der Bundesrat bei der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde die provisorische Anwendung dieser beiden Artikel durch die Schweiz erkl\u00e4ren.
\nMit der Verabschiedung des Vertrages \u00fcber den Waffenhandel ist im Rahmen der Uno ein wichtiger Schritt zur Erh\u00f6hung der Sicherheit und der Stabilit\u00e4t an vielen Orten dieser Welt gemacht worden.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Genehmigung des Vertrages \u00fcber den Waffenhandel.
\nLa Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 a trait\u00e9 du message concernant l'approbation du trait\u00e9 sur le commerce des armes lors de sa s\u00e9ance du 31 mars dernier.
\nCe trait\u00e9 a pour objectif de cr\u00e9er des normes internationales pour r\u00e9glementer et contr\u00f4ler le commerce international des armes classiques, mais \u00e9galement pour lutter contre le commerce illicite d'armes. Il convient de rappeler que c'est \u00e0 l'issue d'un long processus de plusieurs ann\u00e9es men\u00e9 dans le cadre de l'ONU que l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des Nations Unies a adopt\u00e9, le 2 avril 2013, le trait\u00e9 sur le commerce des armes. Ce trait\u00e9 r\u00e9glemente pour la premi\u00e8re fois le commerce des armes de fa\u00e7on juridiquement contraignante au niveau international. Les normes internationales en mati\u00e8re de r\u00e9glementation et de contr\u00f4le du commerce des armes classiques ainsi que les mesures visant \u00e0 pr\u00e9venir le commerce illicite d'armes figurant dans ce trait\u00e9 ont pour but de contribuer \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 la stabilit\u00e9. Elles ont aussi pour dessein de promouvoir la coop\u00e9ration, la transparence et l'action responsable des Etats dans le commerce international des armes.
\nQue contient ce trait\u00e9? Il oblige les Etats signataires \u00e0 cr\u00e9er et \u00e0 maintenir un r\u00e9gime de contr\u00f4le national, et \u00e0 emp\u00eacher les transferts d'armes quand il y a un risque que ces armes puissent servir \u00e0 commettre un g\u00e9nocide, des crimes contre l'humanit\u00e9 ou des crimes de guerre. Il convient d'examiner les exportations d'armes selon des crit\u00e8res d'autorisation d\u00e9finis; il s'agit notamment de refuser les demandes d'exportation s'il existe un risque que les armes export\u00e9es soient utilis\u00e9es pour commettre des violations graves du droit international humanitaire ou des droits de l'homme, de m\u00eame que les Etats parties sont encourag\u00e9s \u00e0 prendre toutes les mesures pour emp\u00eacher le d\u00e9tournement des armes transf\u00e9r\u00e9es.
\nCe trait\u00e9 sert les int\u00e9r\u00eats de la Suisse. C'est la raison pour laquelle notre pays s'est engag\u00e9 d\u00e8s le d\u00e9but en faveur de ce trait\u00e9 pour qu'il soit le plus exhaustif et le plus efficace possible. La Suisse a \u00e9t\u00e9 partie prenante, je vous l'ai dit, au processus d\u00e8s le d\u00e9part et a pu imprimer sa marque, notamment sur les questions du droit international humanitaire, sur le champ d'application et sur des questions techniques relatives au contr\u00f4le \u00e0 l'exportation.
\nLa Suisse a sign\u00e9 ce trait\u00e9 le 3 juin 2013 et s'est prononc\u00e9e pour une mise en oeuvre rigoureuse du texte. Elle a mis en avant - c'est un \u00e9l\u00e9ment important que je souhaite souligner - la Gen\u00e8ve internationale pour accueillir le futur secr\u00e9tariat. A noter encore que la mise en oeuvre de ce trait\u00e9 rel\u00e8ve de la l\u00e9gislation sur le mat\u00e9riel de guerre mais ne n\u00e9cessite aucune adaptation l\u00e9gislative. C'est pour toutes ces raisons que, \u00e0 l'unanimit\u00e9 des membres pr\u00e9sents, 23 en l'occurrence, la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 a adopt\u00e9 cet arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation du trait\u00e9 sur le commerce des armes, ce que je vous encourage \u00e0 faire \u00e9galement.
\nDer Bundesrat hat am 29. Januar 2014 die Botschaft zur Genehmigung des Vertrages \u00fcber den Waffenhandel zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedet. Der Vertrag setzt erstmals auf internationaler Ebene v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen fest. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich mit dieser Botschaft am 31. M\u00e4rz 2014 befasst.
\nNach jahrelangen Verhandlungen wurde der Vertrag \u00fcber den Waffenhandel am 2. April 2013 von der Uno-Generalversammlung verabschiedet und von der Schweiz am 3. Juni 2013 unterzeichnet.
\nDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates wurde zweimal zum Verhandlungsmandat konsultiert, das erste Mal im Juni 2012 und das zweite Mal im M\u00e4rz 2013. Beide Male bekr\u00e4ftigte unsere Kommission die Wichtigkeit einer Beteiligung an den Verhandlungen. Sie legte Wert darauf, dass der vorliegende Vertrag zu keiner Versch\u00e4rfung der [PAGE 999] schweizerischen Gesetzgebung in diesem Bereich f\u00fchren d\u00fcrfe. Neben der SiK des Nationalrates hat sich auch die APK mit diesem Gesch\u00e4ft, prim\u00e4r aus aussenpolitischer Sicht, befasst. Sie ist mit 19 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten.
\nDer Vertrag \u00fcber den Waffenhandel wurde von der Uno massgeblich mitgepr\u00e4gt. Er regelt erstmals den internationalen Waffenhandel, bek\u00e4mpft den illegalen Waffenhandel und verpflichtet die Staaten, die mitmachen, klare Regeln und Kontrollen beim Waffenhandel einzuf\u00fchren respektive durchzusetzen. Nach einem mehrj\u00e4hrigen Prozess hat die Uno-Generalversammlung den Vertrag mit 156 zu 3 Stimmen bei 22 Enthaltungen verabschiedet. Damit wurden die zwei wichtigsten Ziele des Abkommens erreicht: Die internationale Staatengemeinschaft hat sich erstmals auf eine v\u00f6lkerrechtlich verbindliche internationale Regelung des grenz\u00fcberschreitenden Waffenhandels mit konventionellen Waffen geeinigt, und der verantwortungsvolle Handel mit konventionellen Waffen im grenz\u00fcberschreitenden Waffenhandel wird nun gest\u00e4rkt. Damit wird ein Beitrag zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Waffenhandels geleistet. Leider haben Russland, China und Nordkorea diesen Vertrag nicht unterzeichnet, was angesichts ihrer totalit\u00e4ren Regimes klar zeigt, dass diese Staaten sich in ihrer eigenm\u00e4chtigen Politik von niemandem beeinflussen lassen.
\nDie SiK ist am 31. M\u00e4rz 2014 einstimmig auf die Vorlage eingetreten. In der Detailberatung und der Gesamtabstimmung hat die Kommission der Vorlage ebenfalls einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.
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