In der ganzen Frist k\u00f6nnen Unf\u00e4lle passieren. Unf\u00e4lle passieren ja auch in anderen Bereichen der Mobilit\u00e4t. Wir k\u00f6nnen keine Garantie geben, dass nie ein Unfall passiert. Hier, Frau Nationalr\u00e4tin, geht es aber auch um rechtsstaatliche M\u00f6glichkeiten. Sie vertreten in der Regel auch, dass jeder B\u00fcrger, jede B\u00fcrgerin von den rechtlichen M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen k\u00f6nnen soll; das geh\u00f6rt zu einem Rechtsstaat. Wir haben keine M\u00f6glichkeit, einem B\u00fcrger zu sagen: Das Verfahren ist jetzt beendet. Was wir tun k\u00f6nnen, ist, ab 2015 von den Bahnunternehmen zus\u00e4tzliche Sanierungen zu verlangen, die ausserhalb eines rechtlichen Verfahrens machbar sind.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich danke Ihnen vielmals f\u00fcr die Antwort. Die Frist dauert jetzt schon elf Jahre, hat doch diese Forderung schon 2003 bestanden. Es ist zudem ja nicht so, dass nichts passieren w\u00fcrde; vielmehr ist es so, dass es Menschenleben kostet. Deshalb stellt sich schon die Frage, ob es nicht Zeit w\u00e4re, Sanktionsm\u00f6glichkeiten anzudenken, und ob es nicht intelligenter w\u00e4re, nicht nur zwei Drittel der Kosten zu tragen, sondern zus\u00e4tzlich eine Bevorschussung vorzusehen. Ich kann das Nichtstun eigentlich nicht verstehen. Gerne m\u00f6chte ich Sie um eine Begr\u00fcndung bitten und Sie fragen, ob Sie hier noch lange zusehen m\u00f6chten und damit Menschenleben aufs Spiel setzen.
\nFrau Nationalr\u00e4tin, der Bundesrat hat bereits 2004 eine Task-Force \"Sanierung der Niveau\u00fcberg\u00e4nge\" eingesetzt. Damit wurden Bahnen und Kantone zur Sanierung verpflichtet und bei der Planung fr\u00fchzeitig unterst\u00fctzt. Die Bahnen, die Industrie und die Aufsichtsbeh\u00f6rde leisten grosse Anstrengungen, um die Arbeiten rasch voranzutreiben. Trotz der Dringlichkeit sind bei den Sanierungen die Mitwirkungsrechte aller Beteiligten zu wahren. Diese Mitwirkungsrechte werden rege genutzt, was zu Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung f\u00fchren kann. Bei Bahn\u00fcberg\u00e4ngen, welche am 1. Januar 2015 nicht saniert sind und ungen\u00fcgende Sichtverh\u00e4ltnisse aufweisen, m\u00fcssen die Bahnen sofort entsprechende betriebliche oder bauliche Massnahmen treffen, damit das Risiko reduziert werden kann.
\nAngesichts dieser Umst\u00e4nde erachtet der Bundesrat ein weiteres Durchsetzungsinstrument nicht als zielf\u00fchrend. Die Finanzierungsmittel f\u00fcr die Sanierungen wurden rechtzeitig bereitgestellt. Eine Sanierungsbevorschussung ist nicht vorgesehen. Mit Blick auf die zeitliche Verz\u00f6gerung spielt die Kostentragung keine wesentliche Rolle; Verz\u00f6gerungen sind, wie bereits erw\u00e4hnt, mehrheitlich durch Einsprachen bedingt.
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