Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Frau Bundeskanzlerin Casanova verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nMit 15 zu 6 Stimmen sagte unsere Kommission Ja zum vorliegenden Postulat. Es beauftragt den Bundesrat, die in Europa gebr\u00e4uchlichen und diskutierten Modelle zur Ausgestaltung der politischen Rechte und der politischen Repr\u00e4sentanz von Auslandb\u00fcrgerinnen und Auslandb\u00fcrgern in einem Bericht zusammenzustellen. Aus folgenden Gr\u00fcnden ist die Kommission deutlich f\u00fcr eine Annahme des Vorstosses:
\nIm Rahmen der Beratung des Auslandschweizergesetzes diskutierten wir ausgiebig dar\u00fcber, ob und wie man Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer \u00fcber ihr Wahlrecht hinaus in die Demokratie einbinden k\u00f6nnte. In einigen europ\u00e4ischen Staaten gibt es dazu interessante Modelle. So kennen Italien, Frankreich und Portugal ausl\u00e4ndische Wahlkreise und damit eine direkte Vertretung der Auslandb\u00fcrgerinnen und Auslandb\u00fcrger, mit garantierten Sitzen im nationalen Parlament. Ein aktueller Bericht, der die neuesten Entwicklungen in Europa ber\u00fccksichtigt, w\u00e4re aus Sicht der Kommission angebracht und hilfreich f\u00fcr k\u00fcnftige Debatten. In der urspr\u00fcnglichen Version des Postulates wollte man den Bundesrat noch auffordern, konkrete Vorschl\u00e4ge zur Modernisierung zu machen. Im Sinne eines Kompromisses ist dieser Passus von der Kommission gestrichen worden. In der vorliegenden Version geht es somit nur noch um eine reine Zusammenstellung dessen, was zum Thema existiert.
\nSchon einmal hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, einen Bericht zu dieser Thematik zu verfassen. In der Stellungnahme zur Motion Fehr Mario 07.3330 erkl\u00e4rte er sich bereit, in einem Bericht darzustellen, welche Erfahrungen in anderen L\u00e4ndern mit der Vertretung von Auslandb\u00fcrgerinnen und Auslandb\u00fcrgern in den Parlamenten gemacht worden sind. Leider existiert dieser Bericht bis heute nicht, denn 2009 gab der St\u00e4nderat, anders als der Nationalrat, der parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo 07.460 keine Folge; diese Initiative forderte eine direkte Vertretung der Auslandschweizer in den R\u00e4ten. In der Folge verzichtete der Bundesrat auf einen entsprechenden Bericht.
\nWarum ist dieses Thema eigentlich von Bedeutung? Mit mehr als 730 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern verf\u00fcgt die Auslandschweizergemeinschaft \u00fcber eine Gr\u00f6sse, welche dieses Kommissionspostulat definitiv rechtfertigt. Mit einem Postulat in dieser offenen Form verbauen wir uns nichts. Zudem ist der Bundesrat gem\u00e4ss Stellungnahme bereit, auf der Grundlage des Gutachtens aus dem Jahr 2013 zum St\u00e4nderatswahlrecht einen aktualisierten \u00dcberblick zusammenzustellen.
\nIch bitte Sie somit, der grossen Mehrheit der Kommission sowie dem Bundesrat zu folgen und das Postulat anzunehmen.
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