Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer ... 55 Stimmen
\nDagegen ... 113 Stimmen
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\nBei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, das Frau Leutenegger Oberholzer hier vorgetragen hat, erlaube ich mir, Ihnen ganz kurz darzulegen - Frau Leutenegger Oberholzer hat diese Begr\u00fcndung zum Teil schon erw\u00e4hnt -, weshalb das B\u00fcro beschlossen hat, das Gesch\u00e4ft von der Traktandenliste zu streichen.
\nEs ist in der Tat so, dass sich beim Gesch\u00e4ft in der Kategorie I, der Initiative zur Wehrpflicht, 52 Rednerinnen und Redner in die Liste eingetragen haben - nach dem R\u00fcckzug von Frau Leutenegger Oberholzer sind es jetzt noch 51. Gem\u00e4ss dem Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates ist es bei einem Gesch\u00e4ft in der Kategorie I jedem Ratsmitglied unbenommen, ans Rednerpult zu treten. Somit haben wir sechseinhalb bis sieben Stunden f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft einplanen m\u00fcssen. Es kommt dazu, dass als ein zweites grosses Gesch\u00e4ft in dieser dritten Sessionswoche die \u00c4nderung des IV-Gesetzes vorgesehen ist. Auch dort rechnen wir mit etwa neun Stunden Behandlungszeit, weil sehr, sehr viele Minderheits- und eventuell auch noch Einzelantr\u00e4ge vorliegen. Angesichts dieser Verh\u00e4ltnisse mussten wir uns entschliessen, Ihnen vorzuschlagen, das Versicherungsvertragsgesetz von der Traktandenliste zu streichen. Es ist eine unpopul\u00e4re Massnahme, aber es bringt auch nichts, wenn wir Ihnen Sand in die Augen streuen und am Schluss dann zwei oder drei Gesch\u00e4fte in einem fr\u00fchen Behandlungsstadium in die n\u00e4chste Session hin\u00fcbertragen m\u00fcssen.
\nDeshalb muss ich Sie leider bitten, den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.
\nIm urspr\u00fcnglichen chronologischen Programm der Wintersession war das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), und zwar die Totalrevision, zur Behandlung vorgesehen. Heute haben Sie ein neues Programm erhalten, und da ist das VVG pl\u00f6tzlich nicht mehr drin enthalten. Im Interesse der Effizienz wie auch der Versicherten und der Transparenz \u00fcber die weitere Situation ersuche ich Sie mit meinem Ordnungsantrag sicherzustellen, dass das VVG noch in der Wintersession behandelt werden kann, das heisst, dass es auf die Traktandenliste gesetzt wird.
\nWarum? Die Botschaft zum VVG stammt vom 7. September 2011. Bereits jetzt haben wir also relativ viel Zeit verloren. In der WAK haben wir dazu ausf\u00fchrliche Hearings durchgef\u00fchrt, und die Beratungen in der WAK endeten mit einem R\u00fcckweisungsantrag. Eine knappe Minderheit wollte sogar auf das Gesch\u00e4ft nicht eintreten. Jetzt ist es wichtig, dass wir Klarheit \u00fcber die weitere Behandlung dieses Gesch\u00e4fts bekommen. Das braucht nur zwei Stunden, weil wir nur \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag bzw. den Nichteintretensantrag zu befinden haben, nicht aber \u00fcber die materielle Behandlung des Gesch\u00e4fts im Einzelnen. Diese zwei Stunden m\u00fcssen noch in diesem Programm Platz finden. Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass aus Sicht der Versicherten diese VVG-Revision sehr viele Fortschritte bringt, und es ist wichtig, dass wir wissen, wie es mit diesem Gesch\u00e4ft vorangeht.
\nDie Begr\u00fcndung, die ich geh\u00f6rt habe, warum man das VVG verschoben hat, sind die zahlreichen Wortmeldungen zur Initiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Mehr als 50 Einzelrednerinnen und -redner haben sich offenbar gemeldet, hinzu kommen noch die Fraktions- bzw. die Kommissionssprecherinnen und -sprecher. Das gibt \u00fcber f\u00fcnf Stunden Behandlungszeit. Wenn wir diese zwei Stunden einsparen wollen, m\u00fcssen etwa die H\u00e4lfte der Rednerinnen und Redner auf ihr Votum verzichten, das sind 24 mal f\u00fcnf Minuten; dann haben wir die zwei Stunden eingespart. Ich glaube nicht, dass wir an Erkenntnissen \u00e4rmer sind, wenn zur Abschaffung der Wehrpflicht nur die H\u00e4lfte der Rednerinnen und Redner spricht. Ich werde jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und mich von der Rednerliste streichen lassen. Ich bitte andere, es mir gleichzutun, und ich bitte Sie mit meinem Ordnungsantrag unbedingt daf\u00fcr zu sorgen, dass wir die zwei Stunden vorsehen k\u00f6nnen und das Versicherungsvertragsgesetz wieder auf die Traktandenliste gesetzt wird. Das ist Effizienz, das ist ein effizienter Ratsbetrieb! Solche Verz\u00f6gerungen um jeweils drei Monate schaden der Gesetzesberatung. Jetzt ist alles noch pr\u00e4sent, auch in der WAK. Es macht also Sinn, dass wir die materielle Behandlung so rasch wie m\u00f6glich an die Hand nehmen k\u00f6nnen, sofern die R\u00fcckweisung abgelehnt wird bzw. wenn mit der R\u00fcckweisung klar wird, was mit dem Gesetzentwurf weiter geschehen soll.
\nOrdnungsantrag Leutenegger Oberholzer
\nDas Gesch\u00e4ft 11.057, \"Versicherungsvertragsgesetz. Totalrevision\", ist wieder auf die Traktandenliste der Wintersession 2012 zu setzen und zu behandeln.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Leutenegger Oberholzer
\nL'objet 11.057, \"Loi sur le contrat d'assurance. R\u00e9vision totale\", doit \u00eatre remis au programme de la session d'hiver 2012 et trait\u00e9 au cours de celle-ci.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Frau Leutenegger Oberholzer beantragt die Wiederaufnahme des Gesch\u00e4ftes 11.057. Es wurde aus zeitlichen Gr\u00fcnden von der Traktandenliste dieser Session gestrichen.
\n