Herr St\u00e4nderat Stadler, ich bin es, glaube ich, gewohnt, in jeder Session einen Vorstoss von [PAGE 1033] Ihnen zur Verlagerungspolitik zu erhalten. Wir tauschen uns immer \u00fcber das aus, was das Parlament behandelt und verabschiedet hat.
\nDer Verlagerungsbericht mit den zus\u00e4tzlichen Massnahmen des Bundesrates wurde hier diskutiert und beschlossen. Wir setzen das um, was das Parlament an zus\u00e4tzlichen Massnahmen beschlossen hat. Der 4-Meter-Korridor ist in der Vernehmlassung. Wir haben gesagt, wir sch\u00f6pfen die LSVA weiter aus - wir m\u00fcssen jetzt gem\u00e4ss Bundesgerichtsentscheid korrigieren: Dieser hat die LSVA nicht per se infrage gestellt, sondern den Faktor, mit dem berechnet wird, wie die Staukosten zu bewerten sind. Nur die Berechnung dieses Elementes wurde kritisiert. Wir haben auch dort zum Mehrwert der Verlagerungspolitik gesagt - es wurde hier diskutiert -: Ob wir uns dem Ziel n\u00e4hern, h\u00e4ngt massgeblich davon ab, ob unsere europ\u00e4ischen Nachbarn mit dem Beginn einer Verlagerungspolitik einverstanden sind. Die Lastwagen stoppen ja nicht an der Schweizer Grenze, und deshalb sind Koordination und Investitionen im europ\u00e4ischen Raum zentral, insbesondere die Zulaufstrecken zur Neat; auch das ist breit diskutiert worden, ich kann es nur immer wieder betonen.
\nDas \"Toll plus\"-System ist das einzige, das sich im Moment abzeichnet, zumindest im Rahmen der Staaten, die im \"Suivi de Zurich\" zusammen mit der EU diskutieren; hier kann eine gewisse Bereitschaft f\u00fcr erh\u00f6hte Belastungen f\u00fcr Lastwagen diskutiert werden. Auch das kann der Bundesrat beeinflussen, indem er dieses Sujet warmh\u00e4lt; aber die Verkehrskommission der EU und ihre Mitglieder beschliessen das.
\nIch bin nicht damit einverstanden, dass Sie immer wieder Vorw\u00fcrfe gegen den Bundesrat erheben und gegen das Parlament, weil dieses den Verlagerungsbericht abgenommen und die zus\u00e4tzlichen Massnahmen beschlossen hat. Wir werden das umsetzen.
\nZum Schluss noch zu den Luftreinhaltewerten und den Schadstoffen: Wir konnten in den letzten zwanzig Jahren die Luftschadstoffe um 70 Prozent reduzieren - um 70 Prozent! Die CO2-Belastungen sind - auch im Alpenraum, auf der Strecke Erstfeld-Biasca gemessen - trotz viel mehr Verkehr stabil geblieben. Das sind doch enorme Leistungen. Die Bev\u00f6lkerung einer Stadt wie Z\u00fcrich w\u00fcrde sich bedanken, so glaube ich, wenn sie die Luftreinhaltewerte h\u00e4tte, die in anderen Teilen der Schweiz erreicht werden. Wir bem\u00fchen uns weiterhin. Hier muss man auch sagen, dass die Lastwagen technisch enorm zugelegt haben. Mit den heutigen Euro-Normen ist die Belastung, der Ausstoss an Schadstoffen und CO2 massiv zur\u00fcckgegangen. Wir werden diese Politik weiter verfolgen und versuchen, die Lastwageninhaber mit Anreizen zu bewegen, noch mehr umzusetzen.
\nDie Schweiz, das wissen Sie auch alle, ist mit ihrem Modalsplit gegen\u00fcber allen anderen Nachbarstaaten extrem vorbildlich. Wir sind einfach darauf angewiesen, dass insbesondere Italien, Deutschland und Frankreich - \u00d6sterreich ist ein bisschen besser - nur ann\u00e4hernd die Werte erreichen, die wir haben. Alleine kann die Schweiz die Ziele, die hier gesetzt sind, nicht erreichen. Deshalb bleibt der Bundesrat dabei: Verlagerungspolitik ist wichtig, wir werden die Massnahmen, die Sie beschlossen haben, umsetzen. Im Verlagerungsbericht 2013 werden wir Ihnen die weiter gehenden Resultate unterbreiten und allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Massnahmen wie gewohnt zur Diskussion vorschlagen.
\nMit dieser Antwort des Bundesrates, die ich verdanke, wissen wir nun noch klarer als nach dem letzten Verlagerungsbericht, dass der Bundesrat sich bewusst ist, dass eigentlich weitere Massnahmen notwendig w\u00e4ren. Er weiss es, und wir lesen, dass Neat-Tunnel und 4-Meter-Korridor nur beschr\u00e4nkte Wirkung haben werden, dass die vorgesehenen Verbesserungen im Sinne der Verlagerung des Transitg\u00fcterverkehrs vom Mehrverkehr aufgefressen werden. Anstatt 0,65 Millionen Transitfahrten, wie nach G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz gefordert, z\u00e4hlen wir heute 1,2 Millionen und werden in zwanzig Jahren zirka 1,4 Millionen z\u00e4hlen.
\nWir wissen nun auch, dass der Bundesrat uns mit dem Verweis auf das \"Toll plus\"-System mit einer Massnahme vertr\u00f6stet hat, deren Realisierungschancen sehr gering sind. Mindestens m\u00fcsste uns der Bundesrat erkl\u00e4ren, warum die Massnahme mit \"Toll plus\" mehr Chancen haben soll als die Alpentransitb\u00f6rse, nachdem sie ja offenbar im Rahmen von Eurovignetten-Richtlinie und Landverkehrsabkommen keinen Platz haben soll.
\nKeine Antwort liefert der Bundesrat zur Aussch\u00f6pfung des Geb\u00fchrenrahmens der LSVA. Gerade erst hat ja das Bundesverwaltungsgericht die heutigen Berechnungen infrage gestellt. Die LSVA wird damit schon durch die eigene Gesetzgebung beschr\u00e4nkt, bevor die Limite des Landverkehrsabkommens tangiert wird. Unklar ist, ob der Bundesrat f\u00fcr den alpenquerenden Verkehr eine eigene Abgabe erheben will, die f\u00fcr die \u00fcbrigen Strassen nicht gelten soll. Ich begr\u00fcsse demgegen\u00fcber, dass der Bundesrat einen Weiterzug des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes zur LSVA an das Bundesgericht beschlossen hat.
\nAuch zur Frage 4 fehlt einiges: Zu den Punkten 6a bis 9 der Motionen 12.3330 bzw. 12.3401 bzw. des Auftrages des Parlamentes - also Gefahrenguttransporte und Verhandlungen mit dem Ausland, Abstimmung mit der Sanierung des Strassentunnels - sagt der Bundesrat n\u00e4mlich nichts.
\nZur Antwort 5 zitiere ich hier eine Stellungnahme des Urner Amtes f\u00fcr Umweltschutz vom November 2012 nach Einsichtnahme in die Interpellationsbeantwortung: \"Der Emissionskataster des Kantons Uri zeigt auf, dass 74 Prozent der NOx-Emissionen vom Strassenverkehr stammen und davon wiederum 59 Prozent von der A2. Von diesem Anteil sind wiederum rund 60 Prozent den schweren G\u00fcterfahrzeugen zuzuschreiben. Dies bedeutet, dass die Massnahmen priorit\u00e4r bei den schweren G\u00fcterfahrzeugen ansetzen m\u00fcssen. Was der Bund mit 'weiteren bedeutenden Quellen' meint, ist nicht klar. Urnerische Massnahmen gegen Nichtnationalstrassenquellen werden im Rahmen des kantonalen Massnahmenplans angegangen. Im Vergleich zur A2 d\u00fcrften diese Quellen h\u00f6chstens beim Feinstaub und bei den fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen, nicht aber bei NOx und CO2 als bedeutend bezeichnet werden. Die Aussage des Bundesrates macht den Anschein, als seien noch bedeutende andere Quellen vorhanden. F\u00fcr den Kanton Uri trifft das nicht zu. Die A2 ist klar die dominierende Emissionsquelle.\"
\nAufschlussreich ist auch die Lekt\u00fcre der bundesr\u00e4tlichen Ziele f\u00fcr 2013. Wir werden uns n\u00e4chstens damit befassen. Dort ist auf Seite 33 unter der Weiterf\u00fchrung der Verlagerungspolitik einzig vom 4-Meter-Korridor die Rede, vom Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che, der nur indirekt damit zu tun hat, und vom Sachplan Verkehr, der eigentlich auch nicht direkt damit zu tun hat.
\nZusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Wir wissen nun, dass der Bundesrat in Sachen Verlagerung des Transitg\u00fcterverkehrs eigentlich nicht weiterweiss beziehungsweise nicht weiterwill. Ich muss das so zusammenfassen. Wir Urner wissen: Unsere Luftqualit\u00e4t, beeintr\u00e4chtigt vor allem durch die Nationalstrasse, entspricht dem heutigen Optimismus des Bundesrates nicht.
\nMit dieser Antwort des Bundesrates kann ich nicht befriedigt nach Hause zur\u00fcckgehen.
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): L'autore dell'interpellanza \u00e8 non soddisfatto della risposta del Consiglio federale e chiede una discussione. - Il Consiglio \u00e8 d'accordo di procedere in questo modo.
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