Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 132 Stimmen
\nDagegen .... 24 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den St\u00e4nderat - Au Conseil des Etats
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission
\nTitel
\nBeamtengesetz
\nIngress
\n\u00c4nderung vom ....
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschliesst:
\nZiff. I Einleitung
\nDas Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nZiff. I Art. 6 Abs. 3
\nDer Bundesrat wird erm\u00e4chtigt, die Amtsdauer der Beamtinnen und Beamten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer neuen gesetzlichen Regelung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse beim Bund zu beenden und die \u00dcberf\u00fchrung des Bundespersonals in das neue Arbeitsverh\u00e4ltnis zu regeln.
\nZiff. II Titel
\nReferendum und Inkrafttreten
\nZiff. II Abs. 1
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nZiff. II Abs. 2
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nTitre
\nStatut des fonctionnaires
\nPr\u00e9ambule
\nModification du ....
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse arr\u00eate:
\nCh. I introduction
\nLe statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 est modifi\u00e9 comme suit:
\nCh. I art. 6 al. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est autoris\u00e9 \u00e0 mettre fin \u00e0 la p\u00e9riode administrative des fonctionnaires \u00e0 la date o\u00f9 entre en vigueur un nouveau r\u00e9gime l\u00e9gal concernant les rapports de travail \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, ainsi qu'\u00e0 r\u00e9gler le passage du personnel f\u00e9d\u00e9ral des anciens aux nouveaux rapports de travail.
\nCh. II titre
\nR\u00e9f\u00e9rendum et entr\u00e9e en vigueur
\nCh. II al. 1
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif.
\nCh. II al. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir haben nicht einfach vergessen, Ihnen diese Vorlage zu unterbreiten, sondern im Verlaufe der Behandlung des Bundespersonalgesetzes durch die beiden R\u00e4te sind wir zur Erkenntnis gekommen, dass das viel mehr Zeit braucht, als wir dachten. Sogar ohne Referendum haben wir l\u00e4nger gebraucht, als wir urspr\u00fcnglich hofften. Damit ist nichts gegen die parlamentarische Behandlung gesagt, Sie haben das sehr eingehend und solide durchberaten; damit haben wir kein Problem. Aber es zeigt sich, dass es kaum m\u00f6glich sein wird, dieses Gesetz auf den 1. Januar 2001 in Kraft treten zu lassen, umso mehr, als auch immer wieder die Rede von einem Referendum ist.
\nGestatten Sie mir dazu eine Bemerkung: Ich bedaure dies eigentlich. Ich sp\u00fcre, wie man aus diesem Gesetz sozusagen ein Gesetz f\u00fcr oder gegen den Service public machen will. Ich habe am Anfang gesagt, dass ich das nicht so sehe. Ich stehe f\u00fcr diesen Service public ein. Ich bin auch der Meinung, mit einem flexibleren Personalrecht sei der Bund besser in der Lage, diesen Service public so zu vollziehen, dass das Volk dahinter steht. Daran haben eigentlich auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein ganz eminentes Interesse.
\nIch glaube, dass ein Bremsen dieses Prozesses letztlich auch wegen der Bahn nichts bringt. Diese hat jetzt \u00fcbrigens einen guten Gesamtarbeitsvertrag gemacht. Gerade das zeigt ja, dass diese Denkweise eigentlich funktioniert und den Gewerkschaften viel mehr Kompetenzen und Einflussm\u00f6glichkeiten gibt, als wenn wir hier irgendetwas Straffes legiferieren w\u00fcrden, das sich nach ein paar Jahren wieder \u00fcberlebt hat. Gerade das zeigt, dass wir auf dem richtigen Wege sind.
\nEin Referendum zu ergreifen ist selbstverst\u00e4ndlich ein demokratisches Recht; ich hoffe nur, dass mit diesem Referendum das Klima zwischen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - ich muss das Personal ja dann auch f\u00fchren -, dem Bundesrat und den Parteien nicht allzu sehr belastet wird; das w\u00e4re ein Eigentor des Personals. Ich hoffe sehr, dass wir das mit einem einigermassen gepflegten Verhalten einander gegen\u00fcber \u00fcber die B\u00fchne bringen k\u00f6nnen.
\nWir haben vier Varianten gepr\u00fcft, wie wir es machen k\u00f6nnen, damit nicht automatisch wieder eine vierj\u00e4hrige Amtsperiode verrinnt. Wir haben gepr\u00fcft, ob man das \u00fcber die Verordnung l\u00f6sen k\u00f6nnte, durch Vorbehalte bei den [PAGE 20] Verbeamtungen, durch die Verl\u00e4ngerung der laufenden oder Verk\u00fcrzung der neuen Amtsperiode. Aber wir sind zum Schluss gekommen, dass die einzig wirklich saubere L\u00f6sung diese Gesetzes\u00e4nderung ist.
\nWir sind uns bewusst: Es ist etwas ungew\u00f6hnlich, mit einem solchen Vorschlag sehr kurzfristig zu kommen. Ich danke Ihrer Kommission, dass sie darauf eingetreten ist, und bin auch Ihnen dankbar, wenn Sie dieser L\u00f6sung zustimmen.
\nIch bitte Sie um Eintreten und Zustimmung.
\nAinsi que j'y faisais allusion dans mon introduction, la commission a constat\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, que le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances avait pour le moins manqu\u00e9 de pr\u00e9voyance dans les d\u00e9lais d'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit, en particulier si celui-ci fait l'objet d'un r\u00e9f\u00e9rendum. En effet, \u00e0 d\u00e9faut de la modification transitoire du statut actuel qui vous est propos\u00e9e aujourd'hui, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel ne pourrait, en septembre prochain, que renouveler l'engagement des fonctionnaires pour une nouvelle p\u00e9riode administrative de quatre ans, bloquant pour la m\u00eame dur\u00e9e, au titre des droits d\u00e8s lors acquis, l'entr\u00e9e en vigueur de toute nouvelle loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLa proposition de la commission n'atteint pas les droits des collaborateurs de l'Etat, dans la mesure o\u00f9 il ne pourrait \u00eatre mis fin \u00e0 la p\u00e9riode administrative qu'\u00e0 raison de l'entr\u00e9e en vigueur d'un nouveau r\u00e9gime l\u00e9gal, d\u00e9mocratiquement mis en place, quel que soit d'ailleurs le contenu de celui-ci.
\nJe crois qu'il est donc indispensable que nous passions \u00e0 cette modification transitoire, et la commission vous invite, par 19 voix et avec 3 abstentions, \u00e0 adopter le projet 2 tel que pr\u00e9sent\u00e9.
\nSollte dieses Gesetz, bis es zu Ende beraten ist und seine letzten Differenzen bereinigt sind, per 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt werden, w\u00fcrde das bedeuten, dass per 30. September 2000 klar sein m\u00fcsste, ob die Bundesbeamten nicht mehr f\u00fcr eine weitere Amtsperiode von vier Jahren wiedergew\u00e4hlt werden. Es liegt ein Referendum in der Luft. Der fr\u00fcheste Abstimmungstermin w\u00e4re der letzte Abstimmungstag dieses Jahres, also der 26. November. Das Gesetz kann also m\u00f6glicherweise nicht zum vorgesehenen Termin in Kraft treten. Deshalb sollten die entsprechenden Verf\u00fcgungen zuhanden des Personals bis zum 30. September getroffen werden.
\nWir m\u00f6chten das Personal nicht jetzt f\u00fcr vier Jahre wiederw\u00e4hlen und dann bei der Inkraftsetzung des neuen Bundespersonalgesetzes darauf zur\u00fcckkommen; das w\u00e4re rechtlich heikel. Deshalb beantragen wir Ihnen, im jetzt geltenden Beamtengesetz sozusagen diese Amtsdauer bis zum Inkrafttreten des neuen Bundespersonalgesetzes zu verl\u00e4ngern.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Die Kommission hat mit 16 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen so beschlossen.
\n2. Beamtengesetz
\n2. Statut des fonctionnaires
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 36 Ziff. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 36 ch. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte folgende Erkl\u00e4rung abgeben: Zustimmung zum St\u00e4nderat war in der Kommission unbestritten. Das bedeutet - und das m\u00f6chten wir gerne festgehalten haben - Folgendes: Der Status quo des Bundesgesetzes \u00fcber Status und Aufgabe des Eidgen\u00f6ssischen Institutes f\u00fcr Geistiges Eigentum sieht als Spezialgesetz vor, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis dieses Institutes ein \u00f6ffentlich-rechtliches ist und der Bundesrat alles Weitere durch Verordnungen regelt. Es gibt bereits jetzt Unterschiede - und es kann auch in Zukunft solche geben - zwischen den Arbeitsverh\u00e4ltnissen, die nach dem Bundespersonalgesetz geregelt sind, und den Arbeitsverh\u00e4ltnissen im Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum. Alle Flexibilit\u00e4tsw\u00fcnsche sind damit erf\u00fcllt, einziger wichtiger Unterschied zum OR ist, dass die Rechtswege anders laufen.
\nArt. 34 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Spielmann
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 34 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Spielmann
\nMaintenir
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 77 Stimmen
\nSie wissen, dass wir mit diesem Gesetz nicht zuletzt auch eine etwas leistungsorientiertere, korrekte, willk\u00fcrfreie, m\u00f6glichst objektive Kultur in der Verwaltung f\u00f6rdern wollen. Es ist n\u00f6tig, dass das auch vom Personal akzeptiert wird. Dies ist der Fall, wenn die Grundlagen der Leistungsbeurteilung objektiv und sauber sind. Deshalb legen wir sehr grossen Wert darauf, ein korrektes Beurteilungssystem zu entwickeln. Die F\u00fchrung mit Leistungshonorierung ist sehr viel anspruchsvoller, auch f\u00fcr die Kader. Wir haben in der Bundesverwaltung diese Kultur der F\u00fchrung mit Leistungsanreizen im Moment noch wenig entwickelt. Wir m\u00fcssen hier noch einige Arbeit leisten, aber wir sind zuversichtlich, dass das gelingen wird.
\nWir werden uns vor allem auch mit den Verb\u00e4nden \u00fcber das Beurteilungssystem unterhalten m\u00fcssen. Wir haben ein Interesse daran, dass es von allen, auch von denen, die nicht in den Genuss hoher Leistungspr\u00e4mien kommen, akzeptiert wird, weil wir sonst eher das Betriebsklima belasten w\u00fcrden.
\nJetzt stellt sich hier die Frage, ob solche Leistungsverg\u00fctungen eher eine Sache der F\u00fchrung sind, die diese nach eingehender \u00dcberpr\u00fcfung gew\u00e4hren k\u00f6nnen soll, oder ob das etwas ist, das auch verrechtlicht werden soll, so dass am Schluss eventuell die Personalrekurskommission entscheidet. Das ist hier nicht der Vorschlag - ich nenne nur den Extremfall -, aber in diesem Fall w\u00fcrde dann die Justiz entscheiden, wer mehr und wer weniger leistet. Das unterl\u00e4uft nat\u00fcrlich jede F\u00fchrungskultur. Dann wird man einmal mehr nach Schema F agieren und nicht den Mut haben, einmal etwas Ausserordentliches zu honorieren.
\nDas d\u00fcrfen wir nicht einreissen lassen. Ich glaube, dass das auch der Mehrheit bewusst ist. Das war auch Ihnen bewusst, als Sie den ersten Entscheid f\u00e4llten. Es geht hier bei der Mehrheitsfassung nicht um eine generelle \u00dcberpr\u00fcfung dieser Lohnbestandteile, sondern es geht nur um die Pr\u00fcfung der Verletzung von Bundesrecht. Hier geht es um Formen, um eine formale \u00dcberpr\u00fcfung. Es geht auch um die \u00dcberpr\u00fcfung des Missbrauchs des Ermessens. Es ist durchaus zuzugeben, dass man auch mit der L\u00f6sung der Mehrheit leben k\u00f6nnte. Sie h\u00e4tte noch das Plus, dass sie in Bezug auf allf\u00e4llige Klagen im Rahmen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention etwas sicherer ist.
\nIch darf Ihnen gerne gestehen, dass im Bundesrat eine animierte Debatte \u00fcber diese Frage stattfand, weil auch wir etwas unterschiedliche Meinungen hatten. Es gab die eher f\u00fchrungsorientierte und die eher rechtsorientierte Meinung. Ich darf nicht weiter \u00fcber das Zustandekommen der Entscheide im Bundesrat reden, nur so viel: Dort sind die Entscheide manchmal \u00e4hnlich knapp wie in Ihren Kommissionen. Ich darf Ihnen hier aber meine pers\u00f6nliche Meinung sagen, die mit derjenigen des Bundesrates \u00e4usserst konform ist.
\n[PAGE 19]
\nIch empfehle Ihnen, die Regelung des Leistungslohnes nicht zu verrechtlichen, sondern sie wirklich als ein Instrument der F\u00fchrung zu betrachten; die diesbez\u00fcglichen Entscheide soll man nicht weiterziehen k\u00f6nnen. Allerdings sage ich Ihnen, dass wir eine interne Beschwerdeinstanz schaffen werden, die Probleme von Willk\u00fcr usw. nat\u00fcrlich anschauen wird. Jedoch wollen wir nicht, dass man dies an die Gerichte weiterziehen kann.
\nDas ist der Grund, warum ich Ihnen - ebenfalls mit vielleicht 45 zu 55 Prozent \u00dcberzeugung - empfehle, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nVous aviez, \u00e0 l'invite de votre commission, ouvert une voie de recours contre les d\u00e9cisions concernant la composante \"prestations\" du salaire, uniquement pour le contr\u00f4le de la conformit\u00e9 des d\u00e9cisions avec le droit f\u00e9d\u00e9ral, et non sur l'opportunit\u00e9 ou le contenu de l'\u00e9valuation. Ce que ne veut en aucun cas la commission, et je crois qu'il est important de le souligner ici, \u00e0 l'instar de ce que disait Mme Vermot tout \u00e0 l'heure, c'est l'utilisation de la voie de recours pour contester les appr\u00e9ciations contenues dans l'\u00e9valuation. Je crois qu'il faut avoir conscience du risque d'abus de recours dans ce domaine.
\nLe Conseil des Etats souhaite supprimer ce contr\u00f4le de la seule conformit\u00e9 l\u00e9gale des d\u00e9cisions et, on vous l'a dit, la commission a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s partag\u00e9e \u00e0 cet \u00e9gard. Le risque n'est pas n\u00e9gligeable, cependant - et c'est peut-\u00eatre ce qui a fait basculer la commission tr\u00e8s l\u00e9g\u00e8rement en faveur du maintien de cette voie de recours -, m\u00eame si d\u00e9clar\u00e9e faible par les experts, de voir un recours aboutir devant la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme pour d\u00e9faut d'autorit\u00e9 de recours ind\u00e9pendante dans le cadre de cette composante \"prestations\" du salaire. Consciente de l'hypersensibilit\u00e9 en mati\u00e8re de ces aspects de la prestation salariale, la commission a finalement, avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente, maintenu le texte du premier d\u00e9bat, souhaitant \u00e9viter qu'\u00e0 bref d\u00e9lai, Strasbourg ne nous impose de modifier la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nC'est la raison pour laquelle je ne peux que vous inviter \u00e0 suivre la proposition de cette infime majorit\u00e9 de la commission.
\nDen hier gemachten Ausf\u00fchrungen von Herrn Antille und Frau Vermot habe ich wenig beizuf\u00fcgen. Ich muss einfach sagen, dass Mehrheit und Minderheit bei 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin zustande gekommen sind. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr und dagegen sind hier ausf\u00fchrlich dargestellt worden. Dies m\u00f6chte ich nicht wiederholen.
\nDie FDP- und die CVP-Fraktion lassen mitteilen, dass sie die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nDer Antrag der Minderheit Antille will verhindern, dass Streitigkeiten und Beschwerden \u00fcber leistungsabh\u00e4ngige Lohnanteile an die Eidgen\u00f6ssische [PAGE 18] Personalrekurskommission weitergezogen werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat diese Forderung in seiner ersten Beratung - im Gegensatz zum St\u00e4nderat - unterst\u00fctzt.
\nUm es klarzustellen: Es geht nicht darum, leistungsabh\u00e4ngige Lohnanteile auf ihre Rechtfertigung hin zu pr\u00fcfen, n\u00e4mlich zu entscheiden, ob genug oder zu wenig Lohnanteile zugesprochen wurden. Es geht darum, dass die Personalrekurskommission Beschwerden \u00fcberpr\u00fcfen und entscheiden muss, ob das Bundesrecht nach Artikel 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes verletzt worden ist. Wir entscheiden wirklich \u00fcber eine ganz kleine, aber ganz wichtige \u00d6ffnung. Sollen doch jene F\u00e4lle bei der Personalrekurskommission zugelassen werden, bei denen ein Missbrauch des Ermessens vermutet wird oder vorliegt.
\nDer St\u00e4nderat verzichtet auf diesen Rechtsweg und verweist auf die internen M\u00f6glichkeiten, sich zu beschweren. In der Kommission wurde dies das \"Grossvater-Prinzip\" genannt. Aber manchmal reichen die Grossv\u00e4ter nicht mehr aus und man braucht den verbrieften Rechtsweg, hier die Eidgen\u00f6ssische Personalrekurskommission.
\nEs wird gesagt, dass Bundesangestellte kein Recht auf zus\u00e4tzliche leistungsabh\u00e4ngige Lohnanteile haben, sondern dass diese eher einer \u00dcbereinkunft und Regelung entsprechen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Mitarbeitende, die sich in diesem Bereich ungerecht behandelt f\u00fchlen, Beschwerdem\u00f6glichkeiten f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Es ist nicht nur materiell, sondern auch psychologisch wichtig, um einen Rechtsraum zu wissen, wo man erfahrenes oder vermeintlich erfahrenes Unrecht deponieren kann.
\nDie Bef\u00fcrchtung, dass damit eine Beschwerdeflut ausgel\u00f6st wird und der Unzufriedenheit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden, ist unbegr\u00fcndet. Denn nur schon die Tatsache, dass Beschwerden \u00fcberhaupt eingereicht werden k\u00f6nnen, reicht oft aus und beruhigt die Gem\u00fcter. Zudem lassen sich H\u00e4ndel mit etwas F\u00fchrungsgeschick und mit Aussprachen unter den Beteiligten bereits auf der unteren Stufe l\u00f6sen.
\nZu h\u00f6ren ist auch, dass leistungsabh\u00e4ngige Lohnanteile f\u00fcr die Sicherung der Existenz nicht notwendig seien. Trotzdem ist eine gewisse Vorsicht am Platz, denn es kann vorkommen, dass solche Lohnanteile relativ hoch sind. Rekursm\u00f6glichkeiten verhindern somit Willk\u00fcr, die sich negativ auf das Arbeitsklima und die Leistung der Angestellten auswirken k\u00f6nnte. Gerade aufgrund der Modernisierung der Dienstleistungen beim Bundespersonal und aufgrund der vermehrten Eigenst\u00e4ndigkeit und Verantwortung auf allen Stufen sind arbeitsklimatische Verstimmungen, die darauf basieren, dass das rechtliche Geh\u00f6r verweigert wird, nicht dienlich.
\nEs ist richtig, dass wir an unserer eigenen Fassung festhalten, und neben dem internen Beschwerdeweg, der in Artikel 31 Absatz 1 umschrieben ist, auch den Rechtsweg \u00fcber die Rekurskommission zu \u00f6ffnen. Zudem kann ich vielleicht noch etwas aus der Vernehmlassung sagen: Die FDP hat sich explizit f\u00fcr die Zulassung der Beschwerde an die Personalrekurskommission auch in Lohnfragen ge\u00e4ussert.
\nIch bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Antille abzulehnen.
\nLa proposition de la minorit\u00e9, qui repr\u00e9sente 50 pour cent des membres de la Commission des institutions politiques, est d'adh\u00e9rer \u00e0 la version du Conseil des Etats, soit au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En effet, c'est par 12 voix contre 12 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente que la commission propose de maintenir la d\u00e9cision du Conseil national.
\nLa minorit\u00e9, avec le Conseil des Etats et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ne veut pas que des litiges qui concernent la part du salaire octroy\u00e9e en fonction du rendement puissent faire l'objet d'un recours. Je suis convaincu qu'il est faux de soumettre la partie \"prestations\" du salaire au recours aupr\u00e8s de la Commission f\u00e9d\u00e9rale de recours en mati\u00e8re de personnel. De toute fa\u00e7on, la part \"prestations\" ne fera qu'une petite part de la composante du salaire, et ceci surtout pour les bas salaires. C'est une des raisons qui me fait dire qu'il ne faut pas cr\u00e9er des possibilit\u00e9s de recours \u00e0 n'en plus finir.
\nIl est vrai que la Commission de recours en mati\u00e8re de personnel ne v\u00e9rifierait que la composante d'un salaire d'un employ\u00e9, et non pas son salaire directement. Cependant, la minorit\u00e9 est d'avis que ceci est du r\u00f4le de l'employeur seul, car aujourd'hui cela est indispensable et fait partie d'une gestion dynamique et efficace.
\nNous voulons tous instaurer une loi moderne sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration o\u00f9 l'employeur est pleinement conscient de sa responsabilit\u00e9 sociale et du climat de confiance qui doit r\u00e9gner entre partenaires. Mais nous voulons aussi mettre en place une loi o\u00f9 la composante \"prestations\" joue pleinement son r\u00f4le et ne tr\u00e9buche pas sur des obstacles inutiles et compliqu\u00e9s.
\nC'est pour cela que je vous propose de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 32 alin\u00e9a 3 et d'accepter ainsi la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Spielmann .... 33 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(Antille, Eberhard, Engelberger, Fehr Hans, Glur, Joder, Lalive d'Epinay, Lustenberger, Scherer Marcel, Tschuppert, Vallender, Weyeneth)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 32 al. 3
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(Antille, Eberhard, Engelberger, Fehr Hans, Glur, Joder, Lalive d'Epinay, Lustenberger, Scherer Marcel, Tschuppert, Vallender, Weyeneth)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIn der Tat geht die Formulierung gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates ein wenig weiter, aber man kann mit beiden L\u00f6sungen eine vern\u00fcnftige und soziale Personalpolitik betreiben. Der Bundesrat wird auf Grund beider L\u00f6sungen dieselbe Politik betreiben.
\nIm Sinne einer speditiven Bereinigung der Differenzen empfehle ich Ihnen, dem St\u00e4nderat zuzustimmen.
\nJ'invite M. Spielmann \u00e0 relire enti\u00e8rement les alin\u00e9as 1er et 2 de l'article 27. Finalement, le Conseil des Etats, concernant ces deux alin\u00e9as, n'a fait qu'un d\u00e9coupage du texte diff\u00e9rent, avec la m\u00eame teneur puisque la phrase qui a \u00e9t\u00e9 soustraite dans l'alin\u00e9a 1er a \u00e9t\u00e9 incorpor\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 2.
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 3, on peut consid\u00e9rer que la d\u00e9finition des prestations minimales \u00e0 verser est implicite, puisque les dispositions d'ex\u00e9cution mettent en place un certain nombre de mesures. La seule p\u00e9joration \u00e9ventuelle est \u00e0 l'alin\u00e9a 4, o\u00f9 la forme potestative a \u00e9t\u00e9 introduite pour dire: \"Les dispositions d'ex\u00e9cution peuvent instituer des prestations ....\", alors que pr\u00e9c\u00e9demment, nous avions dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"Les dispositions d'ex\u00e9cution instituent des prestations ....\"
\nNous avons donc l\u00e0 essentiellement des modifications superficielles ou r\u00e9dactionnelles. Quant \u00e0 la forme potestative, je crois que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'autant plus si nous passons \u00e0 un syst\u00e8me qui veut que des conventions collectives soient n\u00e9goci\u00e9es entre employeur et employ\u00e9s, a toute la marge de manoeuvre n\u00e9cessaire pour, en accord avec les associations de repr\u00e9sentants des travailleurs, mettre en place des prestations qui seraient n\u00e9goci\u00e9es.
\nJe vous invite donc \u00e0 adh\u00e9rer, ainsi que l'a fait votre commission, \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nIl s'agit l\u00e0 du dernier amendement que je pr\u00e9sente dans le cadre de l'\u00e9limination des divergences entre le Conseil national et le Conseil des Etats, puisque la discussion ne peut porter que sur les divergences
\nIci, une nouvelle fois, les d\u00e9cisions prises au niveau de la commission sont un retour en arri\u00e8re par rapport aux dispositions telles qu'elles avaient \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9es par le Conseil national. Il s'agit des prestations minimales et des dispositions d'ex\u00e9cution qui peuvent pr\u00e9voir des mesures visant \u00e0 faciliter la prise en charge des enfants. Je propose de rejeter la d\u00e9cision du Conseil des Etats, puisqu'il s'agit l\u00e0 de modifications qui interviennent par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui avait \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par le Conseil national.
\nLe Conseil des Etats a jug\u00e9 utile d'aggraver encore ces dispositions, puisque dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il \u00e9tait pr\u00e9vu, en ce qui concerne les dispositions sur les prestations minimales, que ces derni\u00e8res visaient l'entretien d'enfants ainsi que des \"mesures propres \u00e0 faciliter la prise en charge de ces derniers\". Le Conseil des Etats a biff\u00e9 cette d\u00e9finition, ce qui all\u00e8ge bien s\u00fbr le texte. On va nous dire probablement, du c\u00f4t\u00e9 de la commission, que le texte est plus concis, mais quand on \u00e9labore des lois, c'est aussi pour fixer un certain nombre d'objectifs pr\u00e9cis. Dans le cas particulier, quand on parle de prestations minimales pour les enfants, je trouve utile que l'on pr\u00e9cise dans la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, tel que le proposait d'ailleurs le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame, qu'elles visent \u00e0 pourvoir \u00e0 l'entretien d'enfants et que l'on mentionne \"les mesures propres \u00e0 faciliter la prise en charge de ces derniers\".
\nIl en va de m\u00eame pour les trois alin\u00e9as suivants que je propose de modifier, c'est-\u00e0-dire de rejeter la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Il en va des diff\u00e9rents versements de prestations \u00e0 l'employ\u00e9, de la charge des personnes incapables d'exercer une activit\u00e9 lucrative, et de pr\u00e9ciser que ces mesures doivent \u00eatre \"propres \u00e0 faciliter la prise en charge de ces personnes\". Il en va de m\u00eame pour l'alin\u00e9a 4.
\nJe vous demande donc d'accepter ces propositions qui visent \u00e0 rejeter les dispositions adopt\u00e9es par le Conseil des Etats, qui, dans le fond, r\u00e9duisent la port\u00e9e de la loi telle qu'elle avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Spielmann .... 40 Stimmen
\n[PAGE 17] [VS]
\nArt. 27 Abs. 1-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Spielmann
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 27 al. 1-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Spielmann
\nMaintenir
\nIn der Kommission war Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates unbestritten. Das \"soweit notwendig\", das Herr Spielmann beantragt, ist schlicht \u00fcberfl\u00fcssig. Absatz 1bis bezieht sich auf Absatz 1, und dort steht bereits \"erforderlich\". Materiell hat der Unterschied also keine Bedeutung.
\nWir bitten Sie, der Kommission zu folgen.
\nA l'article 21 alin\u00e9a 1bis, il s'agit de restrictions du droit qui me semblent importantes. A la lecture des motifs fix\u00e9s, ind\u00e9pendamment du fait de limiter ou de supprimer le droit de gr\u00e8ve, on parle de: \"a. restreindre la libert\u00e9 d'\u00e9tablissement et la libert\u00e9 \u00e9conomique au-del\u00e0 des restrictions pr\u00e9vues par la loi\", et de: \"b. imposer au personnel des obligations allant au-del\u00e0 du contrat de travail\". Ces restrictions sont tout \u00e0 fait hors du commun. Les d\u00e9cisions prises peuvent avoir des cons\u00e9quences tr\u00e8s importantes pour le personnel. Partant de ce point de vue, il est clair que les motifs de telles restrictions doivent au moins avoir une qualification et justifier d'une utilit\u00e9. La formulation vot\u00e9e par notre Chambre, qui demande qu'on pr\u00e9cise les motifs, c'est-\u00e0-dire \"il peut, pour autant que cela soit n\u00e9cessaire\", me semble \u00eatre le minimum pour imposer les restrictions pr\u00e9cit\u00e9es, qui figurent aux lettres a et b de cet article.
\nJe vous propose de maintenir notre d\u00e9cision, car il s'agit d'une question extraordinairement importante.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Spielmann
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 21 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Spielmann
\nMaintenir
\nTraitant en parall\u00e8le des projets d'arr\u00eat\u00e9s 6 et 10 pour l'adaptation de la l\u00e9gislation et l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle constitution, dont nous d\u00e9battrons tout prochainement, votre commission cr\u00e9e une divergence pour introduire directement, dans la nouvelle loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, les dispositions qui visent \u00e0 garantir l'ind\u00e9pendance du personnel \u00e0 l'\u00e9gard d'autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res. Il est souhaitable que nous proc\u00e9dions \u00e0 cette modification maintenant, sous peine de devoir le faire ult\u00e9rieurement.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de votre commission.
\nBei der Vorbereitung und Beratung dieses Gesetzes ist \u00fcbersehen worden, dass wir einen bestimmten Artikel des bisherigen Beamtengesetzes nicht mitgezogen haben. Es geht um den wesentlichen Tatbestand des Entgegennehmens und Tragens von Orden. Es muss - f\u00fcr die B\u00fcrgern\u00e4he - klar ersichtlich sein, ob man es mit einem Mitarbeiter der Bundesverwaltung oder mit einem dominikanischen Honorarkonsul zu tun hat.
\nWir haben die bisherige Regelung f\u00fcr das Entgegennehmen und Tragen von Orden \u00fcbernommen. Wir schlagen also keine materielle \u00c4nderung vor.
\nIch darf am Schluss meiner Ausf\u00fchrungen noch Folgendes sagen: Ein Minister hat sich bei Napoleon Bonaparte beschwert, er habe so viel Gutes f\u00fcr ihn getan und nie einen Orden gekriegt. Bonaparte hat ihm geantwortet: Man muss nicht dort stehen, wo man die Orden verdient, sondern dort, wo sie verteilt werden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 18a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19 Abs. 4
\nNeuer Antrag der Kommission
\nDem Personal ist die Aus\u00fcbung einer amtlichen Funktion f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden verboten.
\n[VS]
\nArt. 19 al. 4
\nNouvelle proposition de la commission
\nIl est interdit au personnel d'exercer une fonction officielle pour un Etat \u00e9tranger, ainsi que d'accepter des titres et d\u00e9corations octroy\u00e9s par des autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res.
\nIch bin offensichtlich von Herrn Weyeneth missverstanden worden; Herr Bundesrat Villiger hat mich etwas besser verstanden: Die Version der Minderheit geht sicher nicht hinter das Gleichstellungsgesetz zur\u00fcck; das wird ja niemand annehmen. Unsere Forderung ist, dass die gek\u00fcndigte Person das Wahlrecht haben soll, nicht der Bundesrat. \u00dcber dieses Hauptproblem, dass der Bund das Wahlrecht hat, jemanden weiterzubesch\u00e4ftigen oder sich durch eine Entsch\u00e4digung freizukaufen, hat niemand ein Wort verloren. Dieses Wahlrecht sollte dem Bund nicht zugestanden werden.
\nIch war an sich auch der Meinung, dieser Antrag sei im Kontext mit den anderen erledigt worden, aber jetzt stellt Frau Thanei ihn f\u00fcr sich. Das kann man nat\u00fcrlich tun. Ich versuche kurz aus unserer Sicht zu [PAGE 16] sagen, warum wir der Meinung sind, man solle hier der Mehrheit zustimmen.
\nDie Rechtsfolge einer erfolgreich bestrittenen K\u00fcndigung - wie Frau Thanei auch ausdr\u00fccklich gesagt hat - w\u00e4re im Belieben der betroffenen Person. Diese k\u00f6nnte also zwischen Weiterbesch\u00e4ftigung und Entsch\u00e4digung w\u00e4hlen. Das ist eine Wahlm\u00f6glichkeit, die f\u00fcr diskriminierende K\u00fcndigungen gem\u00e4ss Gleichstellungsgesetz schon jetzt vorgesehen ist und die dann auf weitere missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigungen ausgedehnt w\u00fcrde, z. B. auf K\u00fcndigungen w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdienstes. Wir w\u00fcrden also eine Wahlm\u00f6glichkeit, die als besonderer Schutz bei diskriminierenden K\u00fcndigungen gedacht ist, auf die \u00fcbrigen K\u00fcndigungen ausdehnen.
\nNebenbei gesagt sind wir der Meinung, unser Gesetz sei mit dem Gleichstellungsgesetz konform und dieses werde auch hier nicht durchbrochen. Wir meinen, dass dieser Schutz so nicht auf alle K\u00fcndigungen \u00fcbertragen werden m\u00fcsse.
\nWir haben noch Angst vor etwas anderem, das eine solche Wahlm\u00f6glichkeit mit sich bringen k\u00f6nnte. Sie sehen, dass in Artikel 18 Absatz 1 der Arbeitgeber gehalten wird, \"alle sinnvollen und zumutbaren M\u00f6glichkeiten der Weiterbesch\u00e4ftigung\" zu suchen und auszun\u00fctzen: Wir haben Angst, dass die Motivation der Arbeitgeber - die ja nicht immer gross genug ist, wie die Erfahrung zeigt -, f\u00fcr die betroffenen Personen wirklich eine \"sinnvolle und zumutbare\" Ersatzt\u00e4tigkeit zu suchen, etwas einschlafen k\u00f6nnte, weil die betroffene Person ja nicht verpflichtet ist, diese dann auch anzunehmen. Damit w\u00fcrde Absatz 1 zu einer Art wohlklingender Deklaration, und der \"goldene Handschlag\" w\u00e4re dann eher die Regel. Wir meinen, dass das in diesem Falle eigentlich nicht angemessen sei.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass wir Ihnen empfehlen, der Mehrheit zuzustimmen.
\nTout d'abord, il y a lieu d'insister sur le fait qu'avec le libell\u00e9 que la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'adopter, qui est celui d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil des Etats, les discriminations au sens de la loi sur l'\u00e9galit\u00e9 sont surindemnis\u00e9es. Ne me comprenez pas mal: je n'ai pas dit trop indemnis\u00e9es. Par surindemnis\u00e9es, j'entends qu'elles sont indemnis\u00e9es au-del\u00e0 de ce qui se fait lors de tous les autres probl\u00e8mes qui peuvent survenir comme cause de nullit\u00e9 et qui sont mentionn\u00e9s dans les autres alin\u00e9as de l'article.
\nEn ce qui concerne l'autre aspect du probl\u00e8me de cet article, je crois que la r\u00e9siliation injustifi\u00e9e constate une faute de l'employeur, incontestablement. La juste r\u00e9paration est la r\u00e9int\u00e9gration aupr\u00e8s d'un autre employeur f\u00e9d\u00e9ral. Le pr\u00e9judice, en l'occurrence la perte de l'emploi, est donc r\u00e9par\u00e9, et il n'y a aucune raison de mettre la victime en \u00e9tat juridique d'exiger une ran\u00e7on de la part de l'employeur fautif, ceci d'autant plus que la diversit\u00e9 des employeurs et la masse qu'ils repr\u00e9sentent permet d'offrir un nouvel emploi \u00e9quivalent dans un cadre totalement diff\u00e9rent de celui qui a donn\u00e9 naissance au litige.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nHerr Janiak, es ist nat\u00fcrlich etwas schwierig, ein Gesetz zu machen, das jedem Mitarbeiter innerhalb eines 72 000 Personen umfassenden Dienstbetriebes gerecht wird. Ich gehe noch immer davon aus, dass wir ja mit diesem Gesetz die gerichtliche Kompetenz in solchen Fragen nicht ausschalten. Sollte also einmal einem dieser Zigtausend Mitarbeiter vonseiten seines Arbeitgebers Unrecht geschehen, so hat er jederzeit noch die M\u00f6glichkeit, sich dieses Unrecht durch ein gerichtliches Verfahren best\u00e4tigen zu lassen.
\nAber wir m\u00fcssen darauf achten, dass wir \u00fcberall etwa gleich legiferieren. Gerade Sie, Frau Thanei, sind ja immer f\u00fcr Gleichheit, aber wir haben ein Gleichstellungsgesetz. Dieses Gleichstellungsgesetz sieht vor, dass jemand Anrecht auf Entsch\u00e4digung hat, wenn er aus diskriminierenden Gr\u00fcnden entlassen wird; und jetzt wollen wir hier im Bundespersonalgesetz diesen Teil des Gleichstellungsgesetzes ausser Kraft setzen!
\nIch w\u00fcrde es noch begreifen, wenn Sie gesagt h\u00e4tten, es liege im Rahmen des Gesamtkonzeptes in Verbindung mit Artikel 13, aber Sie haben vorhin gerade gesagt, es sei eine selbst\u00e4ndige Angelegenheit und stehe nicht im Zusammenhang mit Artikel 13. Ich muss Sie jetzt schon bitten, hier auch beim Bundespersonal das Gleichstellungsgesetz \"gleichstellungsmachend\" stehen zu lassen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nNamens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit Thanei zuzustimmen.
\nEs geht hier um eine Konstellation, die hoffentlich nie eintritt; aber gerade solche F\u00e4lle m\u00fcssen geregelt sein. Bei ihnen zeigt es sich letztlich, ob der hehre Geist eines Gesetzes in der Realit\u00e4t auch umgesetzt werden kann. Das Gesetz ist ja so aufgegleist, dass immer versucht wird, f\u00fcr Leute, denen aus irgendwelchen Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt werden sollte, einen anderen zumutbaren Job zu finden. Wenn das nicht gelingt, stellt sich allenfalls die Entsch\u00e4digungsfrage; das ist zweifellos eine besch\u00e4ftigungsfreundliche Regelung.
\nBei dem von Frau Thanei zur Debatte gestellten Fall geht es aber nicht darum, dass jemandem eine K\u00fcndigung ausgesprochen werden soll und die Folgen zu regeln w\u00e4ren. Es geht vielmehr darum, dass jemandem gek\u00fcndigt worden ist, aber dass sich diese K\u00fcndigung als nichtig herausgestellt hat. Das ist nicht irgendein Fall, sondern schon etwas Gravierendes. Da ist jemandem Unrecht geschehen, die K\u00fcndigung ist unwirksam; es ist Geschirr zerschlagen worden. Das ist auch ein massiver Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeit einer Person.
\nBei dieser - hoffentlich den Ausnahmefall darstellenden - Sachlage kann es sehr wohl unzumutbar werden, beim bisherigen Arbeitgeber weiterbesch\u00e4ftigt zu sein. In diesem Fall - und nur in diesem Fall - rechtfertigt es sich, der betroffenen Person, die tief verletzt worden sein kann, das Wahlrecht zuzubilligen, ob sie weiterbesch\u00e4ftigt oder f\u00fcr das Unrecht entsch\u00e4digt werden will.
\nMit Ihrer Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag h\u00f6hlen Sie den Geist des Gesetzes keineswegs aus. Sie werden aber einem hoffentlich selten oder nie eintretenden Einzelfall gerecht. Einzelf\u00e4lle verdienen es auch, als solche geregelt und behandelt zu werden.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Thanei zuzustimmen.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Seiler Hanspeter, Pr\u00e4sident): Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nEs ist nicht so, dass dieser Antrag \u00fcberfl\u00fcssig wird, nachdem meine Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 13 abgelehnt worden sind. Es ist eher so, dass er angepasst werden m\u00fcsste; d. h., man muss die Abs\u00e4tze 1 und 2 mit meinem Zusatz erg\u00e4nzen.
\nHier geht es n\u00e4mlich nicht um die Frage, welches an und f\u00fcr sich die Rechtsfolge von mangelhaften K\u00fcndigungen ist, also ob sie nichtig oder anfechtbar sind. Hier geht es um eine ganz andere Frage: ob sich der Bund im Fall einer mangelhaften K\u00fcndigung freikaufen und so die Weiterbesch\u00e4ftigung des oder der Betroffenen verhindern kann. Grunds\u00e4tzlich besteht ja - da sind wir uns einig - im Fall einer ungerechtfertigten K\u00fcndigung die Weiterbesch\u00e4ftigungspflicht, was mir auch als die einzig richtige Konsequenz erscheint.
\nArtikel 18 Absatz 3 in der Version der Mehrheit der Kommission sieht nun vor, dass die betroffene Person Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung hat, wenn sie bei ihrem Arbeitgeber nicht weiter besch\u00e4ftigt wird. Aber weshalb sie nicht weiter besch\u00e4ftigt wird, wird hier nicht geregelt. Das f\u00fchrt in der Praxis dazu, dass der Bund im Falle einer unberechtigten K\u00fcndigung sagen k\u00f6nnte: Diese Person kann hier nicht mehr weiter besch\u00e4ftigt werden, und es gibt im Moment auch keine andere zumutbare Stelle - er hat ein Wahlrecht. Mit dieser Version der Mehrheit der Kommission steht dem Bund ein Wahlrecht zu.
\nIch beantrage mit meinem Minderheitsantrag, dass das Wahlrecht nicht dem Bund - ich nenne ihn jetzt T\u00e4ter - als T\u00e4ter zusteht, sondern der Arbeit nehmenden Person, welche das Opfer der ungerechtfertigten K\u00fcndigung ist. Ich stelle mir z. B. einen Fall von sexueller Bel\u00e4stigung vor, in welchem es f\u00fcr die betroffene Arbeitnehmerin nicht mehr zumutbar ist, am gleichen Arbeitsplatz besch\u00e4ftigt zu werden, auch wenn der Bund ihr das anbieten w\u00fcrde. Ich habe auch hier extra ein Sicherheitsventil eingebaut, damit sich auch die Arbeitnehmenden nicht freikaufen lassen k\u00f6nnen.
\nEs ist in meinem Minderheitsantrag festgehalten, dass diese Entsch\u00e4digungsm\u00f6glichkeit nur besteht, wenn die Person aus Gr\u00fcnden, die sie nicht selbst zu vertreten hat, nicht besch\u00e4ftigt werden kann. Im \u00dcbrigen m\u00f6chte ich auch hier wieder an das Gleichstellungsgesetz erinnern, welches weiter geht. Dort steht das Wahlrecht einer gek\u00fcndigten Person generell zu, sie kann immer selber w\u00e4hlen, ob sie weiterbesch\u00e4ftigt werden, oder ob sie eine Entsch\u00e4digung erhalten will.
\nIch m\u00f6chte zum Schluss daran erinnern, dass der Bund ein \u00f6ffentlicher Arbeitgeber ist. Es handelt sich bei diesen Entsch\u00e4digungen um \u00f6ffentliche Gelder, und es ist nicht im \u00f6ffentlichen Interesse, missbr\u00e4uchlich gek\u00fcndigte Personen nicht weiterzubesch\u00e4ftigen und ihnen eine Entsch\u00e4digung zu bezahlen, oder, im SVP-Jargon: Es ist ein Angriff auf das Portemonnaie des B\u00fcrgers.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Spielmann .... 44 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 Abs. 1, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 15 al. 1, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Thanei, de Dardel, Genner, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Vermot, Vollmer)
\nAbs. 3
\nIst die K\u00fcndigung nichtig nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a-d, so erh\u00e4lt die betroffene Person eine Entsch\u00e4digung, wenn sie aus Gr\u00fcnden, die sie nicht zu vertreten hat, nicht mehr bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 weiter besch\u00e4ftigt werden will.
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 18 al. 3, 4
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Thanei, de Dardel, Genner, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Vermot, Vollmer)
\nAl. 3
\nSi la r\u00e9siliation est nulle au sens de l'article 13 alin\u00e9a 1er lettres a-d, l'employ\u00e9 re\u00e7oit une indemnit\u00e9 lorsqu'il ne veut plus \u00eatre employ\u00e9 aupr\u00e8s d'un des employeurs vis\u00e9s \u00e0 l'article 3 pour des raisons qui ne lui sont pas imputables.
\n[PAGE 15] Al. 4
\nBiffer
\nIch kann es kurz machen: Die Kommission hat dem Beschluss des St\u00e4nderates stillschweigend und ohne Diskussion zugestimmt.
\nL'article 14 alin\u00e9a 2 du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit la fixation des salaires minimaux, sans autre explication. Lors de la premi\u00e8re d\u00e9lib\u00e9ration de notre Conseil, cette disposition a \u00e9t\u00e9 amend\u00e9e, dans le sens qu'on a dispos\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixait les salaires minimaux, mais avec la condition que \"ceux-ci permettent aux employ\u00e9s travaillant \u00e0 plein temps de vivre dans des conditions convenables\". Il s'agit en effet, au moment o\u00f9 l'on fixe des salaires minimaux, de bien d\u00e9finir ce que c'est puisque, dans notre l\u00e9gislation, aucun crit\u00e8re ne permet d'en d\u00e9terminer les montants. Au moment o\u00f9 l'on \u00e9labore une loi et qu'on indique dans celle-ci la fixation de salaires minimaux, qu'on donne au moins un crit\u00e8re permettant de savoir ce que sont des salaires minimaux. L'id\u00e9e de dire qu'ils peuvent, dans le cas d'employ\u00e9s travaillant \u00e0 plein temps, permettre \"de vivre dans des conditions convenables\" me semble \u00eatre un crit\u00e8re pour le moins ad\u00e9quat.
\nLe Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de biffer cette adjonction. Je vous propose de la maintenir, donc de maintenir notre d\u00e9cision.
\nAbs. 2, 2bis - Al. 2, 2bis
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2ter - Al. 2ter
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 64 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Spielmann
\nAbs. 2
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 14 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Spielmann
\nAl. 2
\nMaintenir
\nAbs. 1 Bst. d - Al. 1 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 69 Stimmen
\nAbs. 1 Einleitung, Bst. a-c - Al. 1 introduction, let. a-c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 68 Stimmen
\nIch entschuldige mich daf\u00fcr, dass ich zu dieser faszinierenden Materie auch noch das Wort ergreife, aber es geht um ein paar wichtige Nuancen.
\nIch erinnere Sie an die erste Lesung. Damals wurde die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung von Ihnen in einer Weise modifiziert, die sehr gut handhabbar gewesen w\u00e4re. Aber es ist dann zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die L\u00f6sung sogar hinter das heutige Obligationenrecht zur\u00fccktritt. Ich habe dann zugesagt, dass wir f\u00fcr dieses Problem eine bessere L\u00f6sung suchen wollten. Es ist dann in Zusammenarbeit mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission gelungen, eine, wie wir glauben, bessere L\u00f6sung zu finden, die in der Ausformulierung zwar sehr langf\u00e4dig, aber eigentlich recht logisch ist.
\nDas Problem liegt ja darin, dass eine nichtige K\u00fcndigung dogmatisch gar nicht explizit durch den Arbeitgeber oder eine Beschwerdeinstanz aufgehoben werden muss. Sie entfaltet schlicht keine Rechtswirkung. Sie gilt nach dieser Logik als gar nicht ausgesprochen. Die neue Fassung kn\u00fcpft nun an diese Logik an: Wenn keine formelle Aufhebung einer nichtigen K\u00fcndigung erforderlich ist, besteht weder f\u00fcr den Arbeitgeber noch f\u00fcr den Arbeitnehmer je dar\u00fcber Gewissheit, ob das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet ist oder nicht. Das ist eigentlich auch ein Mangel im Obligationenrecht. Theoretisch k\u00f6nnte Jahre nach einer nichtigen K\u00fcndigung eine solche in Anspruch genommen und die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geltend gemacht werden.
\nDie Formulierung des St\u00e4nderates beseitigt diese Rechtsunsicherheit, indem sie der Person, die von einer vermutlich nichtigen K\u00fcndigung betroffen ist, eine Anzeigepflicht auferlegt; der St\u00e4nderat sieht vor, dass das sofort geschehen soll, Ihre Kommission gibt noch eine Frist von dreissig Tagen. Ich glaube, das ist eine Verbesserung. Wir k\u00f6nnen dem zustimmen. Nach dieser Anzeige ist es Sache des Arbeitgebers, zu [PAGE 14] beweisen, dass er eben keine nichtige K\u00fcndigung ausgesprochen hat. Wenn der Arbeitgeber diesen Beweis nicht innert dreissig Tagen antritt, wird die betroffene Person weiter besch\u00e4ftigt. Nach dem Beschluss des St\u00e4nderates und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission muss der Arbeitnehmer die mutmassliche Nichtigkeit nicht nur schriftlich geltend, sondern auch glaubhaft machen. Das ist jetzt die Differenz zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Antrag der Minderheit. Die Minderheit will auf das Glaubhaftmachen verzichten.
\nNun w\u00fcrde die Annahme des Minderheitsantrages dazu f\u00fchren, dass jede und jeder Angestellte, der dem Arbeitgeber gegen\u00fcber in einem Brief behauptet, die K\u00fcndigung sei nichtig, weiter besch\u00e4ftigt werden m\u00fcsste. Er m\u00fcsste diese Behauptung nicht einmal begr\u00fcnden und schon gar nicht glaubhaft machen. Dass jemand wieder im Lohn und in den \u00fcbrigen Rechten steht, wenn er nur schon die Nichtigkeit der K\u00fcndigung behauptet, scheint mir nicht akzeptabel. Es darf vom Arbeitnehmer durchaus erwartet werden, dass er die Nichtigkeit der K\u00fcndigung nicht nur behauptet, sondern auch begr\u00fcndet und glaubhaft macht. Nat\u00fcrlich kann man sich \u00fcber die Schwelle immer streiten, aber wenn die Kritik dem Arbeitgeber einleuchtet, dann wird er die Person ohne weiteres weiter besch\u00e4ftigen. Das wird die Regel sein, wenn die Glaubhaftmachung das ergibt. Sonst wird er die Beschwerdeinstanz anrufen; er wird ja nicht selber endg\u00fcltig entscheiden. Wenn er seine eigene K\u00fcndigung als fehlerlos und g\u00fcltig betrachtet, wird er die Beschwerdeinstanz anrufen, und dann wird entschieden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich Ihnen empfehlen, der Mehrheit zuzustimmen. Diese L\u00f6sung beseitigt die Rechtsunsicherheit, und es wird eine handhabbare L\u00f6sung sein. Es gibt noch einige Differenzen zwischen Minderheit und Mehrheit, auf die der Kommissionssprecher hingewiesen hat; das will ich nicht wiederholen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte Frau Thanei vorab sagen, dass ich die OR-Variante nicht als ein zweitklassiges System betrachte, das Bundesangestellten nicht zugemutet werden darf. Wir sind hier ohne Zweifel bei einer ganz gewichtigen Differenz, die wir auszudiskutieren haben. Wir haben uns in der Kommission sehr eingehend und sehr lange mit dieser Frage besch\u00e4ftigt. Und wenn Frau Thanei sagt, es sei eine unsorgf\u00e4ltige Legiferierung, so m\u00f6chte ich erwidern, dass ich es als einen schwierigen Prozess empfunden habe, das Richtige im richtigen Zeitpunkt zu tun.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen Zustimmung zum St\u00e4nderat mit der Pr\u00e4zisierung, \"in begr\u00fcndeten F\u00e4llen bestimmte Personalkategorien dem OR\" zu unterstellen.
\nBei der ersten Lesung hatten wir vor allem dem zunehmenden Bed\u00fcrfnis entsprochen, in Kaderstellen bei der Bundesverwaltung Troubleshooter einzustellen. Ich erinnere Sie an die Situation bei der Pensionskasse. Es stellte sich die Frage, ob es nicht Sinn machen w\u00fcrde - wenn solche Engagements eingegangen werden m\u00fcssen -, diese Kader nicht gleich f\u00fcr die ganze Amtsdauer zu w\u00e4hlen und anzustellen, sondern bei solchen Positionen eine Ausnahme zu machen. Deshalb hat man die \"begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4lle\" beschlossen, wie sie jetzt im Antrag der Kommissionsminderheit enthalten sind.
\nWir haben dann aber bei den Diskussionen mit den Personalchefs von Post und Bahn geh\u00f6rt, dass beispielsweise bei der Post \u00fcber 15 000 Angestelltenverh\u00e4ltnisse bestehen, die aufgrund von Artikel 62a des Beamtengesetzes dem OR unterstellt sind. Ohne eine solche Ausnahme, die eben Studenten, Zeitungszusteller, Aufr\u00e4umerinnen usw. betrifft, ohne diese M\u00f6glichkeit, bleiben diese Unternehmungen in der Zukunft kaum mehr konkurrenzf\u00e4hig. Deshalb hat man nach einer besseren, umfassenderen L\u00f6sung Ausschau gehalten. Wir beantragen Ihnen, dass statt in \"begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen\" in \"begr\u00fcndeten F\u00e4llen bestimmte Personalkategorien\" dem OR unterstellt werden.
\nIch habe mit Genugtuung festgestellt, dass der Gesamtarbeitsvertrag bei der Bahn abgeschlossen werden konnte. Ich erinnere mich noch gut an die heftigen Diskussionen dar\u00fcber, ob wir bei Artikel 5 einen Absatz 2 anf\u00fcgen sollten, nach welchem die Bahn einen solchen Gesamtarbeitsvertrag anstelle des damals noch g\u00fcltigen Beamtengesetzes abschliessen k\u00f6nnte. Und siehe da, zwei Jahre sp\u00e4ter ist es bereits so weit!
\nSie m\u00fcssen sich also schon \u00fcberlegen, ob Sie innerhalb dieses Gesetzes einen Rahmen setzen wollen, der den Arbeitgebern die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t allzu sehr einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Es ist eine wichtige Frage, und wir beantragen Ihnen - dies mit 14 zu 8 Stimmen -, mit dem Zusatz \"in begr\u00fcndeten F\u00e4llen ....\" auf die St\u00e4nderatsversion einzuschwenken. Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu entscheiden.
\nLa possibilit\u00e9 de soumettre au Code des obligations une partie des employ\u00e9s a fait l'objet d'un vaste d\u00e9bat lors de la premi\u00e8re d\u00e9lib\u00e9ration. Votre commission avait finalement ouvert cette possibilit\u00e9 pour des cas particuliers fond\u00e9s. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'ouvrir cette possibilit\u00e9 pour certaines cat\u00e9gories de personnel. La majorit\u00e9 de la commission vous propose de maintenir la n\u00e9cessit\u00e9 que cette r\u00e8gle soit fond\u00e9e, tout en \u00e9tant d'accord, lorsque c'est le cas, de l'\u00e9tendre \u00e0 certaines cat\u00e9gories de personnel.
\nIl n'y a pas de r\u00e9volution. Reconnaissons-le, le Conseil des Etats a sans doute \u00e9t\u00e9 plus attentif que nous ne l'avons \u00e9t\u00e9 puisque cette possibilit\u00e9, ainsi que M. Baader vous le rappelait tout \u00e0 l'heure, existe d\u00e9j\u00e0 dans le statut des fonctionnaires actuellement en vigueur, o\u00f9 elle a \u00e9t\u00e9 introduite en 1966. Cette comp\u00e9tence est m\u00eame d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e, selon la teneur actuelle de l'article 62 du statut des fonctionnaires, \u00e0 des services subordonn\u00e9s.
\nIl convient de r\u00e9pondre \u00e0 M. Vollmer, qui l'\u00e9voquait tout \u00e0 l'heure, que l'application du Code des obligations qui r\u00e9git pratiquement l'ensemble de l'\u00e9conomie priv\u00e9e ne d\u00e9coule pas de relations de d\u00e9fiance entre employ\u00e9s et employeurs. C'est finalement en se pr\u00e9occupant du d\u00e9mant\u00e8lement par secteur que nous avons maintenu en commission la n\u00e9cessit\u00e9 de fonder cette soustraction \u00e0 la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et c'est pour cette raison \u00e9galement que nous vous invitons \u00e0 rejeter la proposition Scherer.
\nConstatons encore qu'\u00e0 l'article 62 du statut des fonctionnaires actuellement en vigueur, il n'y a aucune limite ou exigence dans le droit. En effet, je vous cite la premi\u00e8re phrase de l'alin\u00e9a 1er de l'article pr\u00e9cit\u00e9: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte les prescriptions r\u00e9glant les rapports de service des personnes occup\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais qui n'ont pas qualit\u00e9 de fonctionnaires.\" Il n'y a aucune autre restriction dans cet article.
\nIl s'agit de savoir si le nouveau droit que nous mettons sous toit doit \u00eatre plus souple et favoriser le dynamisme et la capacit\u00e9 de r\u00e9pondre \u00e0 des besoins qui \u00e9voluent, ou s'il doit nous conduire \u00e0 une r\u00e9gression qui rigidifie la gestion du personnel par rapport au droit actuellement en vigueur. Contrairement \u00e0 ce qu'on nous disait tout \u00e0 l'heure, nous n'ouvrons pas une fen\u00eatre pour faire courant d'air, nous en pla\u00e7ons une \u00e0 l'endroit o\u00f9 il n'y avait qu'une embrasure; et voil\u00e0 qu'on nous reproche de ne pas y avoir mis de joint!
\nTout cela n'est pas tr\u00e8s s\u00e9rieux, et je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, dont le texte l'a emport\u00e9 par 14 voix contre 8.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt bei diesem Artikel im Hauptpunkt den Antrag Scherer Marcel, also den Beschluss des St\u00e4nderates. In einer allf\u00e4lligen Eventualabstimmung, d. h., wenn der Antrag Scherer Marcel abgelehnt w\u00fcrde, w\u00fcrde sie die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nDie Minderheit Vollmer will die Unterstellung gewisser Personenkategorien unter das OR verhindern. Eine solche Unterstellung w\u00e4re auf einzelne F\u00e4lle beschr\u00e4nkt. Der St\u00e4nderat und mit ihm Herr Scherer wollen dem Bundesrat aber die Kompetenz geben, bestimmte Kategorien von Personen dem OR zu unterstellen, also nicht nur Einzelf\u00e4lle.
\nIn der Kommission haben wir beispielsweise \u00fcber die Studentinnen und Studenten diskutiert, die in den Semesterferien als Postaushilfen arbeiten. Wenn diese dem OR unterstellt sind, haben sie auch einen gewissen Schutz, Frau Thanei. Bei einer missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung hat dies auch Konsequenzen. F\u00fcr die Kategorie der Studentinnen und Studenten oder der Zeitungszustellerinnen und -zusteller, die f\u00fcr die Post arbeiten, gibt es bereits heute Speziall\u00f6sungen, welche sich auf Artikel 62 des Beamtengesetzes st\u00fctzen. Solche w\u00e4ren nach dem Antrag der Minderheit Vollmer nicht mehr m\u00f6glich, weil nur noch Einzelf\u00e4lle dem OR unterstellt werden k\u00f6nnten.
\nWeiter ist wichtig, dass gem\u00e4ss dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss in Einzelf\u00e4llen nicht der Bundesrat entscheidet, sondern eben der jeweilige Arbeitgeber. Dies k\u00f6nnen die SBB oder kann die Post sein. Das ist eine Korrektur in die richtige Richtung.
\n[PAGE 7] Aus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, in erster Linie dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss - also dem Antrag Scherer Marcel - zuzustimmen oder, falls dieser verworfen wird, zumindest der Mehrheit zu folgen. Auf jeden Fall sind der Antrag der Minderheit Vollmer und der Antrag Robbiani abzulehnen.
\nGestatten Sie mir zuerst eine allgemeine Vorbemerkung. Grunds\u00e4tzlich hat sich die gr\u00fcne Fraktion in der ersten Lesung dieses Bundespersonalgesetzes f\u00fcr Neuerungen ausgesprochen. Wir haben auch der Aufhebung des Beamtenstatus zugestimmt, unter der Bedingung allerdings, dass ein griffiger K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr die Bundesangestellten im Gesetz festgeschrieben wird.
\nNach der Debatte des St\u00e4nderates stellen wir nun fest, dass die vom Nationalrat verabschiedete Fassung des Gesetzes - die bei verschiedenen Punkten, etwa den Aspekten Gleichstellung von Mann und Frau oder dreij\u00e4hrige Befristung von Kettenvertr\u00e4gen, ohnehin nicht der Auffassung der gr\u00fcnen Fraktion entsprach - nun zus\u00e4tzlich verschlechtert worden ist. Die Angestelltenverb\u00e4nde sind mit dem Verlauf der Gesetzesdebatte nicht zufrieden; einmal mehr stellen wir eine eklatante Meinungsdifferenz zwischen Deutschschweiz und Romandie fest. F\u00fcr die Angestellten des Bundes m\u00fcssen wir uns auch besonders einsetzen, um ein Referendum - wie es bereits diskutiert wird - abzuwenden.
\nZu Artikel 6: Wie Frau Thanei vorhin festgehalten hat, gab es nach Fassung des Bundesrates keinen Ansatz, nach dem f\u00fcr einzelne F\u00e4lle oder eine Gruppe von F\u00e4llen das Obligationenrecht gelten sollte. Im Herbst hat der Nationalrat hier den kleinen Finger gegeben; f\u00fcr einzelne F\u00e4lle wurde ein Fenster ge\u00f6ffnet. Im St\u00e4nderat wurde gleich die ganze Hand genommen und das Fenster so weit ge\u00f6ffnet, wie wir es nicht wollen. Es geht nicht an, dass ganze und besonders grosse Kategorien des Personals dem Obligationenrecht unterstellt werden. Dies n\u00e4mlich w\u00fcrde das gesamte Bundespersonalgesetz aush\u00f6hlen und das Vertrauen in eine Neuregelung von Beginn weg schm\u00e4lern, wenn nicht untergraben.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die urspr\u00fcngliche Fassung des Nationalrates und damit den Antrag der Minderheit Vollmer, nach der Angestellte des Bundes dem Obligationenrecht nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen unterstellt werden d\u00fcrfen.
\nIch bitte Sie, die Antr\u00e4ge Scherer Marcel und Robbiani abzulehnen.
\nDieser Artikel 6 ist eigentlich ein Paradebeispiel unsorgf\u00e4ltiger Legiferierung. Noch schlimmer: Leider ist er auch ein Musterbeispiel daf\u00fcr, wie eine Bestimmung mit jeder neuen Version f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschlechtert werden kann. Urspr\u00fcnglich hat der Bundesrat keine Ausnahmen von Anstellungen nach OR vorgesehen. In der ersten Beratung der Kommission des Nationalrates liessen wir uns \u00fcberzeugen, in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen solle man Angestellte dem OR unterstellen k\u00f6nnen. Dabei dachten wir - so wurde es uns schmackhaft gemacht - besonders an Kadermitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Diesem OR-Fenster haben wir zugestimmt.
\nNun gehen der St\u00e4nderat und eine Mehrheit der SPK noch einen Schritt weiter. Nicht nur in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen soll es m\u00f6glich sein, jemanden dem OR zu unterstellen; der Bundesrat soll vielmehr grunds\u00e4tzlich \"bestimmte Personalkategorien\" dem OR unterstellen k\u00f6nnen. Hier geht es also nicht mehr um ein Fenster. Vielmehr sitzen wir hier allm\u00e4hlich in einem Glashaus. \u00dcberall kann das OR hereinstr\u00f6men - die Ausnahme wird zur Regel.
\nSie werden sich nun fragen: Was schadet dies; das OR gilt ja f\u00fcr einen grossen Teil der Besch\u00e4ftigten in der Schweiz? Das Problem ist, dass das OR praktisch keinen K\u00fcndigungsschutz enth\u00e4lt. Der K\u00fcndigungsschutz des OR macht besonders die Aufhebung des Beamtenstatuts nicht wett. Worum geht es denn hier eigentlich? Einzig und allein um das Aush\u00f6hlen des K\u00fcndigungsschutzes. Gem\u00e4ss OR herrscht \"K\u00fcndigungsfreiheit\"; der einzige Sinn der Bestimmung, Angestellte dem OR unterstellen zu k\u00f6nnen, ist, sie m\u00f6glichst flexibel einsetzen zu k\u00f6nnen. Sachlich ist dies nicht gerechtfertigt.
\nIch m\u00f6chte daran erinnern, dass beim BPG schon genug flexibilisiert wurde. Die M\u00f6glichkeit befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse ist vorgesehen. Bei Artikel 8 sind wir dem Bundesrat, der Verwaltung sehr entgegengekommen: unter gewissen Bedingungen ist das Aneinanderreihen befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse m\u00f6glich. Auch die K\u00fcndigung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden und weitere M\u00f6glichkeiten sehen wir vor. Deshalb sind keine ganzen Personenkategorien mehr dem OR zu unterstellen.
\nEine letzte Bemerkung: In diesem Fall w\u00fcrde die Entsch\u00e4digung nach BPG Artikel 18 wegfallen.
\nDazu kommt, dass die in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Version als Beispiele aufgez\u00e4hlten Personalkategorien - das Aushilfspersonal - eigentlich zu den eher benachteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geh\u00f6ren. Wir wollen kein Zweiklassensystem bei den Anstellungsverh\u00e4ltnissen. Die Begr\u00fcndung, die man immer wieder h\u00f6rt, man ben\u00f6tige dies besonders f\u00fcr PTT und SBB, verh\u00e4lt nicht. Das Postorganisationsgesetz enth\u00e4lt f\u00fcr solche Ausnahmef\u00e4lle in Artikel 15 eine ausreichende Bestimmung. Dies gilt auch f\u00fcr die SBB.
\nIch bitte Sie, der Minderheit Vollmer zuzustimmen und die beiden Einzelantr\u00e4ge Scherer Marcel und Robbiani abzulehnen.
\nTrois rappels tr\u00e8s courts:
\n1. La possibilit\u00e9 d'embaucher du personnel soumis uniquement au Code des obligations ouvre une br\u00e8che assez dangereuse. Si on regarde l'\u00e9volution intervenue ces derni\u00e8res ann\u00e9es, surtout au sein des entreprises contr\u00f4l\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration, on peut avoir de bons motifs de craindre un recours croissant \u00e0 cette forme de flexibilit\u00e9 en mati\u00e8re de politique du personnel.
\n2. Je vous invite aussi \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir un petit moment \u00e0 la situation qui pourrait se d\u00e9velopper, surtout dans les r\u00e9gions [PAGE 6] frontali\u00e8res. Quelles garanties peut-on avoir que l'on n'aura pas un recours croissant \u00e0 de la main d'oeuvre frontali\u00e8re, \u00e0 moindre co\u00fbt? N'oublions pas que nous sommes \u00e0 la veille de l'entr\u00e9e en vigueur des accords bilat\u00e9raux! D'ailleurs, \u00e0 ce sujet, on voit une contradiction. D'un c\u00f4t\u00e9, dans le secteur priv\u00e9, on a \u00e9tabli des mesures qui permettent d'\u00e9tendre et de rendre obligatoires les conventions collectives pour tous les travailleurs d'une certaine cat\u00e9gorie et de l'autre, comme ici, on cherche \u00e0 exclure une partie du personnel de l'application de la loi.
\n3. Je vous invite aussi \u00e0 consid\u00e9rer la position du personnel et des associations du personnel. La p\u00e9riode actuelle est d\u00e9j\u00e0 assez d\u00e9licate, avec le changement de r\u00e9gime tr\u00e8s prononc\u00e9 qui ne manque pas de susciter des r\u00e9actions et des craintes. Il ne me para\u00eet donc pas opportun de vouloir ajouter un nouvel \u00e9l\u00e9ment d'inqui\u00e9tude et de tension en ce moment.
\nDonc, constatant que m\u00eame l'employeur n'a pas pr\u00e9vu cette possibilit\u00e9 dans son projet, je propose de nous en tenir prioritairement au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et subsidiairement de pr\u00e9voir express\u00e9ment que les possibilit\u00e9s d'embaucher du personnel selon le Code des obligations doivent \u00eatre pr\u00e9alablement n\u00e9goci\u00e9es avec les organisations du personnel en ce qui concerne leur \u00e9tendue et les conditions de travail.
\nIch beantrage Ihnen im Sinn des Ausr\u00e4umens von Differenzen, bei Artikel 6 Absatz 5 der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen.
\nBegr\u00fcndung: Die Mehrheit der SPK des Nationalrates wollte mit der Formulierung \"Der Bundesrat kann in begr\u00fcndeten F\u00e4llen bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen\" quasi eine Ausnahmeregelung herbeif\u00fchren, indem man nun von Einzelf\u00e4llen spricht. Dies w\u00fcrde sich sehr restriktiv auswirken; ich zitiere dazu Herrn Bundesrat Villiger: \"Es w\u00e4re abwegig, wenn f\u00fcr irgendeinen Programmierer, den man anders nicht einstellen kann, der Bundesrat seine Bewilligung erteilen m\u00fcsste.\"
\nHerr Vollmer tut so, als ob das OR etwas Schlechtes w\u00e4re. Die Fassung des Nationalrates w\u00fcrde eindeutig hinter die heute vorhandenen M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgehen. Es kann doch nicht im Sinne einer Modernisierung des Personalrechtes sein, dass der Bund bei seiner Regelung eine unflexiblere L\u00f6sung anstrebt als das, was in den Betrieben der Post und der SBB bereits praktiziert wird.
\n\u00dcbernehmen wir also die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung von Artikel 6 Absatz 5, die wie folgt lautet: \"Der Bundesrat kann bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal, Praktikanten und im Ausland rekrutiertes und angestelltes Personal\". Diese Formulierung ist eine Spur offener, tr\u00e4gt dem Anliegen der Post und der SBB Rechnung, jenen Staatsbetrieben, die mit sehr vielen Aushilfsarbeitern rechnen. Im Weiteren - und das ist das wichtigste Argument - ist diese Formulierung klar in der Anwendung.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag im Sinne einer klaren, aber auch flexibleren Anwendung des Bundespersonalgesetzes zuzustimmen.
\nEs sind jetzt viele Mitglieder im Rat, die bei der ersten Behandlung des Bundespersonalgesetzes noch nicht dabei waren.
\nArtikel 6 geh\u00f6rte zu den umstrittensten Artikeln, weil er festlegt, welches Recht zur Anwendung kommen soll. Der Nationalrat hat in der ersten Lesung, zusammen mit dem Bundesrat, einen ganz wichtigen Grundsatzentscheid gef\u00e4llt: Wir sind der \u00dcberzeugung, dass das Bundespersonal weiterhin einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Status haben soll, dass es nicht einfach dem OR unterstellt werden soll, dass es, eben in Artikel 6 zum anwendbaren Recht, besondere Anforderungen zu erf\u00fcllen gilt.
\nWir stritten damals dar\u00fcber, wie weit die Subsidiarit\u00e4t des OR in Artikel 6 Sinn macht; wie weit es Sinn macht, dass \u00fcberall dort, wo das Gesetz selbst nichts regelt, automatisch das OR zur Anwendung kommt. Der Rat hat entschieden. Auch die Personalverb\u00e4nde mussten das akzeptieren. Es war und bleibt f\u00fcr sie aber ganz wichtig, dass man jetzt nicht pl\u00f6tzlich durch die Hintert\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Status aushebelt und mehr Teile des Personals dem OR unterstellt.
\nDer Nationalrat hat damals sogar einen Entscheid gef\u00e4llt, der weiter ging als der Entwurf des Bundesrates: Wir haben ein sogenanntes OR-Fenster eingebaut. Wir haben festgehalten, dass in bestimmten Einzelf\u00e4llen - f\u00fcr irgendwelche Exoten, die man heute f\u00fcr bestimmte Managementposten in die Verwaltung oder in die Betriebe einfliegt - die Anstellung nach OR durchaus gerechtfertigt ist. Das sind Einzelf\u00e4lle. Das sind Sonderf\u00e4lle. F\u00fcr sie kann durchaus eine besondere Art der Anstellung vorgesehen werden.
\nIch finde das noch heute vern\u00fcnftig. Das war auch der Beschluss dieses Rates. Wir haben dem Bundesrat also noch geholfen, ihm f\u00fcr die Umsetzung dieses Gesetzes ein bisschen mehr Flexibilit\u00e4t gegeben. Jetzt kommt der St\u00e4nderat und macht dieses Fenster noch gr\u00f6sser, indem er festlegt, dass der Bundesrat in begr\u00fcndeten F\u00e4llen ganze Personalkategorien dem OR unterstellen kann! Es ist zwar namentlich von \"Aushilfspersonal, Praktikanten und im Ausland rekrutiertes und angestelltes Personal\" die Rede. Aber der Bundesrat hat jetzt die M\u00f6glichkeit, durch Verordnung ganze Kategorien aus dem Bundespersonalgesetz herauszubrechen und dem OR zu unterstellen. Das ist nicht notwendig! Wir haben ja nicht mehr das starre Beamtengesetz. Wir haben keine Wahl auf Amtsdauer mehr. Wir haben - gem\u00e4ss bisherigem Beschluss des Nationalrates - eine relativ flexible L\u00f6sung, die es auch m\u00f6glich machen wird, f\u00fcr die verschiedenen Bereiche und Betriebsteile ad\u00e4quate, angepasste L\u00f6sungen zu suchen. Das hat alles Platz in diesem neuen Gesetz.
\nEs ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass man jetzt beispielsweise pl\u00f6tzlich sagt, dass man das Aushilfspersonal dann einfach generell dem OR unterstellen kann. Denn die Grenze zwischen Aushilfspersonal und fest angestelltem Personal ist nicht so klar, sie ist fliessend: Es gibt Leute, die sind in einer ersten Phase vielleicht einmal ein Jahr als Aushilfen angestellt und werden dann sp\u00e4ter fest angestellt. Es ist v\u00f6llig absurd, wenn wir jetzt f\u00fcr diese Aushilfen einfach generell das OR zur Anwendung bringen lassen, indem der Bundesrat diese Kompetenz erh\u00e4lt. Es ist ein Unsinn, dass dieser Artikel f\u00fcr im Ausland angestelltes Personal notwendig sei.
\nEs kann Ihnen jeder Jurist best\u00e4tigen, dass lokales Personal, welches beispielsweise von der Deza in Nicaragua angestellt wird, nat\u00fcrlich auch nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht diesem Gesetz unterstellt wird und dass es dann auch nicht - das ist ja der Trugschluss des Bundesrates - dem schweizerischen OR unterstellt werden soll. Dieses Personal wird den in diesem Land geltenden Gesetzen unterstellt, sicher nicht dem schweizerischen OR, sonst m\u00fcsste es dann ja vor einem schweizerischen Gericht klagen. Das kann gar nicht die Meinung sein. Diese \u00dcberreglementierung ist dort gar nicht notwendig.
\nEs geht jetzt aber darum, dass wir als Nationalrat an unserem Beschluss festhalten und klar zum Ausdruck bringen, dass wir es nicht zulassen, diese Grenze zum dem OR unterstellten Personal wieder zu \u00f6ffnen, sondern dass wir sagen, dass es in Einzelf\u00e4llen o.k. ist - daf\u00fcr haben wir diese Ausnahmebestimmungen -, aber dass es f\u00fcr diese weiteren Kategorien das \"OR-Fenster\" nicht braucht.
\nIch m\u00f6chte Sie wirklich bitten, auch im Interesse einer Konsolidierung und Schaffung von Vertrauen, nicht dem St\u00e4nderat zuzustimmen, sondern hier den Nationalratsentscheid zu best\u00e4tigen. Damit weiss man auch, dass das, was wir im Prinzip mit diesem Gesetz beschlossen haben, doch nicht wieder durch die Hintert\u00fcr aufgeweicht wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 5, 6
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 5
\nDer Bundesrat kann in begr\u00fcndeten F\u00e4llen bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich ....
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Vollmer, Aeppli Wartmann, de Dardel, Genner, Hubmann, Janiak, Thanei, Vermot)
\nAbs. 5
\nFesthalten
\nAbs. 6
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Scherer Marcel
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Robbiani
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nEventualantrag Robbiani
\n(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)
\nAbs. 5
\nDer Bundesrat kann Angestellte in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen dem OR unterstellen, sofern:
\na. diese M\u00f6glichkeit zuvor mit den Personalverb\u00e4nden ausgehandelt und vereinbart wurde;
\nb. die Arbeitsbedingungen im Rahmen einer ebenfalls mit den Personalverb\u00e4nden getroffenen Vereinbarung geregelt sind.
\n[VS]
\nArt. 6 al. 5, 6
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 5
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut soumettre au CO certaines cat\u00e9gories de personnel lorsque cela est fond\u00e9, notamment le personnel ....
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Vollmer, Aeppli Wartmann, de Dardel, Genner, Hubmann, Janiak, Thanei, Vermot)
\nAl. 5
\nMaintenir
\n[PAGE 5] Al. 6
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Scherer Marcel
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Robbiani
\nAl. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Robbiani
\n(au cas o\u00f9 la proposition principale serait rejet\u00e9e)
\nAl. 5
\nDans des cas particuliers fond\u00e9s, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut soumettre des employ\u00e9s au Code des obligations \u00e0 la condition que:
\na. l'\u00e9tendue de cette possibilit\u00e9 ait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9alablement n\u00e9goci\u00e9e et convenue avec les organisations du personnel;
\nb. les conditions de travail soient r\u00e9gl\u00e9es dans le cadre d'un accord pareillement conclu avec les organisations du personnel.
\nIm Rahmen dieses Gesetzes geben wir wesentliche bisherige Zust\u00e4ndigkeiten des Parlamentes an den Bundesrat ab. Mit dem Gesetz w\u00fcrden diese Zust\u00e4ndigkeiten in einer eigentlichen Delegationskaskade weitergegeben.
\nWenn wir diese Rechte jetzt abtreten und uns darauf beschr\u00e4nken, die Personalpolitik des Bundes weitgehend und fast ausschliesslich \u00fcber die Budgetvorgaben zu steuern, m\u00f6chten wir \u00fcber die Entwicklung des Personalbestandes zumindest in Kenntnis gesetzt werden.
\nDieses Gesetz verfolgt ja in Bezug auf die Personalf\u00fchrung des Bundes sehr hohe Ziele. Ich glaube deshalb, dass der Nationalrat an der Forderung festhalten sollte, \u00fcber die Erreichung der Ziele ein Controlling vorgelegt zu bekommen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommission, an der Fassung, die der Nationalrat in der letzten Herbstsession verabschiedet hat, festzuhalten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Spielmann .... 43 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 5 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nIm Unterschied zu vorher habe ich f\u00fcr den Antrag oder f\u00fcr das Anliegen des Antrages Spielmann viel Verst\u00e4ndnis. Es ist ja gerade eines der Ziele dieses neuen Gesetzes, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitsmarktf\u00e4hig zu erhalten oder es ihnen zu erm\u00f6glichen, auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzf\u00e4hig zu sein: d. h. Anpassungen an neue Herausforderungen, Weiterbildung usw. Aber gerade deswegen haben wir an wichtigerer Stelle, n\u00e4mlich bei den Massnahmen, die dieses Gesetz den Arbeitgebern vorschreibt - in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Herr Beck hat das eben auf Franz\u00f6sisch zitiert -, genau das festgeschrieben, was Herr Spielmann eigentlich mit seinem Antrag will: die pers\u00f6nliche und berufliche Entwicklung, die Weiterbildung, die Motivierung und die vielseitige Einsetzbarkeit.
\nZum Antrag Spielmann: Wir k\u00f6nnten an sich mit den beiden vorgeschlagenen Formulierungen leben; es ist kein qualitativ grosser Unterschied, aber die Formulierung des St\u00e4nderates ist konziser, wie das Herr Weyeneth gesagt hat.
\nIm Interesse der Bereinigung der Differenzen empfehle ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Der Antrag Spielmann ist aus der Zielsetzung heraus, die er hier erkl\u00e4rt hat, nicht n\u00f6tig.
\n1. Bundespersonalgesetz
\n1. Loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\nIn der Herbstsession der letzten Legislatur wurde in diesem Rat das Bundespersonalgesetz beraten und mit einem nicht eben \u00fcberzeugenden Resultat dem St\u00e4nderat zur Beratung zugewiesen. Das Abstimmungsresultat lautete damals 58 Ja, 21 Nein, 40 Enthaltungen, dazu kamen 80 Abwesenheiten. In der Zwischenzeit ist die Staatspolitische Kommission Ihres Rates bei den \u00c4nderungsantr\u00e4gen bei Nummer 93 angekommen. Es zeigt sich also, nicht \u00fcberraschend, dass es nun alles zusammengez\u00e4hlt 21 Differenzen zu bereinigen gibt.
\nDazu kommen zwei neue Differenzen. Einerseits geht es um Artikel 19 Absatz 4, um das Orden erhalten und Orden tragen von Mitarbeitern des Bundes, und es geht um die zus\u00e4tzliche Vorlage B, die die Verl\u00e4ngerung des jetzt g\u00fcltigen Beamtengesetzes betrifft. Zur Schaffung dieser beiden neuen Differenzen hat die SPK des St\u00e4nderates gem\u00e4ss Artikel 16 Absatz 3 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes ihre formelle Zustimmung gegeben. Allgemein hat sich die Kommission in ihrer Mehrheit bei den wesentlichen Punkten den Antr\u00e4gen des St\u00e4nderates angeschlossen. Sie ersehen aus der Fahne, wo Differenzen bestehen. Insbesondere zu den Artikeln 2 bis 6 werden aus der Mitte des Rates [PAGE 2] Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge gestellt, die wieder auf die urspr\u00fcngliche Vorlage zur\u00fcckf\u00fchren sollen. Das zur Er\u00f6ffnung der Diskussion.
\nL'examen de la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration par le Conseil des Etats n'a pas amen\u00e9 de bouleversement du texte adopt\u00e9 par notre Conseil, et c'est heureux. Une petite trentaine de divergences sont cependant issues des d\u00e9bats de la Chambre des cantons. Votre commission vous invite \u00e0 maintenir, par rapport aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats, neuf divergences apr\u00e8s s'\u00eatre ralli\u00e9e \u00e0 la plupart des modifications qu'a apport\u00e9es l'autre Conseil.
\nNous introduisons, ainsi que l'a dit M. Weyeneth, une nouvelle divergence avec le souci d'efficacit\u00e9 qui doit caract\u00e9riser notre Parlement et proposons ainsi de d\u00e9battre, pour \u00e9viter une proc\u00e9dure de modification ult\u00e9rieure de la loi sur le personnel, d'une modification d\u00e9coulant des adaptations l\u00e9gislatives dues \u00e0 la nouvelle constitution, sujet dont nous allons d\u00e9battre cette semaine encore. De m\u00eame, apr\u00e8s avoir constat\u00e9 que le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances a pour le moins manqu\u00e9 de pr\u00e9voyance dans les d\u00e9lais d'entr\u00e9e en vigueur du nouveau droit, si celui-ci est combattu par r\u00e9f\u00e9rendum, votre commission vous propose d'ajouter un projet B pour modifier \u00e0 titre transitoire l'actuel statut des fonctionnaires. A d\u00e9faut de cette modification transitoire et le cas d'un r\u00e9f\u00e9rendum \u00e9ch\u00e9ant, l'Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel ne pourrait, en septembre prochain, que renouveler l'engagement des collaborateurs de l'Etat pour une nouvelle p\u00e9riode administrative, ce qui bloquerait l'entr\u00e9e en vigueur de tout nouveau droit du personnel.
\nAu nom de la Commission des institutions politiques, je vous invite, ainsi que vous l'avez fait dans le cadre du premier d\u00e9bat, \u00e0 maintenir toutes les modifications fondamentales qui sont apport\u00e9es au r\u00e9gime actuel des relations entre l'Etat et ses collaborateurs et \u00e0 suivre, pour le reste, lorsqu'il y a divergence, les propositions de votre commission.
\nArt. 2 Abs. 1 Bst. c, d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Spielmann
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 2 al. 1 let. c, d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Spielmann
\nMaintenir
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 1 Bst. b-d, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Spielmann
\nAbs. 1 Bst. b-d
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 3 al. 1 let. b-d, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Spielmann
\nAl. 1 let. b-d
\nMaintenir
\nLes diff\u00e9rentes propositions ont une certaine importance puisque, comme vous le savez, l'ensemble des associations du personnel, et notamment les organisations qui se battent pour le maintien du statut des fonctionnaires, ont suivi avec beaucoup d'int\u00e9r\u00eat les discussions; elles ont pris connaissance des propositions de modification qui ont \u00e9t\u00e9 formul\u00e9es, et elles \u00e9taient encore sur la retenue concernant un \u00e9ventuel r\u00e9f\u00e9rendum contre la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Apr\u00e8s les d\u00e9cisions prises par le Conseil des Etats de modifier un certain nombre d'articles, le mouvement en faveur du lancement d'un r\u00e9f\u00e9rendum s'est fait beaucoup plus fort, de sorte qu'on peut dire qu'il sera certainement lanc\u00e9 si des modifications significatives ne sont pas apport\u00e9es par rapport aux d\u00e9cisions de notre Conseil.
\nEntre-temps, une convention collective de travail a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e par les employ\u00e9s des CFF qui donne d\u00e9j\u00e0 une base et respecte un certain nombre d'acquis du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, notamment pour les cheminots. Je me rallie tout \u00e0 fait \u00e0 cette convention collective qui me semble \u00eatre la voie de la sagesse et du maintien d'un certain nombre d'acquis.
\nSur le fond, la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration va dans une direction que nous ne pouvons pas accepter, d'autant plus si la version du Conseil des Etats devait \u00eatre approuv\u00e9e en votation finale. Les modifications des articles 2 et 3 sont importantes. Dans une situation en pleine mouvance et avec toute une s\u00e9rie de modifications dans l'organisation des diff\u00e9rents services publics de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il est clair que la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration doit \u00eatre appliqu\u00e9e \u00e0 tous, y compris aux diff\u00e9rentes entreprises qui sont li\u00e9es directement soit \u00e0 la Poste, soit aux CFF, soit \u00e0 d'autres organisations de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les propositions qui avaient \u00e9t\u00e9 formul\u00e9es par la commission et accept\u00e9es par notre Conseil permettaient d'\u00e9tendre l'application de la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 toute une s\u00e9rie d'entreprises li\u00e9es directement \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. C'\u00e9tait le sens des amendements apport\u00e9s par notre Chambre.
\nLe Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de revenir en arri\u00e8re et de supprimer les dispositions qui visaient \u00e0 maintenir dans le cadre de l'application de cette loi les entreprises contr\u00f4l\u00e9es par la Poste et les CFF. Il est clair que la version du Conseil des Etats va tout \u00e0 fait \u00e0 l'encontre des d\u00e9cisions du Conseil national. Mais elle va surtout ouvrir une nouvelle br\u00e8che dans la privatisation et le manque de protection de toute une s\u00e9rie de personnes qui se trouveront dans les entreprises li\u00e9es \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration ou d\u00e9pendant directement d'une des organisations de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Je pense tout particuli\u00e8rement aux entreprises des CFF et de la Poste.
\nIl s'agit l\u00e0 d'un vote particuli\u00e8rement important. Il n'est pas d\u00e9cisif quant au lancement ou non d'un r\u00e9f\u00e9rendum, mais il fait partie d'un paquet complet et vous aurez, au cas o\u00f9 vous refuseriez cette proposition, \u00e0 faire face \u00e0 une bataille beaucoup plus serr\u00e9e sur le maintien du statut de fonctionnaire et sur le rejet de cette loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration: au cas o\u00f9 vous n'accepteriez pas ces modifications, elle deviendrait tout \u00e0 fait inacceptable pour une grande partie des employ\u00e9s du service public, mais aussi pour toute la population qui est attach\u00e9e au maintien du service public et qui, au travers des r\u00e9centes modifications intervenues tant au niveau de la Poste que de Swisscom, se pose une s\u00e9rie de questions pertinentes.
\nIl s'agit l\u00e0 d'un vote particuli\u00e8rement important. je vous invite donc \u00e0 maintenir la d\u00e9cision du Conseil national dans le cadre de cette proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences.
\nWas Herr Kollege Spielmann beantragt, ist in der ersten Lesung mit einem Antrag Pelli - nun heisst es \"casus Pelli\" - gegen den Antrag der Staatspolitischen Kommission in dieses Gesetz aufgenommen worden. Man muss wissen, was man tut, wenn man bei diesem Absatz Festhalten beschliesst. Hier geht es nicht um eine Prestigefrage der Staatspolitischen Kommission, die sich einstimmig hinter die Formulierung des St\u00e4nderates gestellt hat. Es geht vielmehr darum, dass die Schweizerischen Bundesbahnen ihre Geleise so oder so in wenigen Jahren f\u00fcr den \"free access\", den Verkehr ausl\u00e4ndischer Bahnen, bereithalten m\u00fcssen. Dies veranlasst sie, besonders nach \"joint ventures\" und Zusammenarbeitsvertr\u00e4gen Ausschau zu halten, damit sie ihre Position im europ\u00e4ischen Markt in der Zukunft sicherstellen k\u00f6nnen. G\u00e4be es innerhalb einer gemeinsam gef\u00fchrten Unternehmung Unterschiede bei den Anstellungsverh\u00e4ltnissen zwischen dem [PAGE 3] schweizerischen Personal und jenem einer entsprechenden ausl\u00e4ndischen Bahn oder Bahnengruppe, so w\u00e4re dies nicht m\u00f6glich. Unternehmen k\u00f6nnten so keine Zusammenarbeit organisieren.
\nAus diesen \u00dcberlegungen bitten wir Sie, der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen. Diesen Antrag stellt Ihnen die Staatspolitische Kommission einstimmig.
\nNous le savons, les entreprises affili\u00e9es se d\u00e9veloppent en liaison avec l'\u00e9volution des besoins, avec l'ouverture des march\u00e9s, que nous ne pouvons bloquer. C'est ainsi que se multiplient des joint-ventures ou des participations communes avec d'autres soci\u00e9t\u00e9s, du secteur priv\u00e9 ou du secteur public, suisses ou \u00e9trang\u00e8res. Il n'y a pas de possibilit\u00e9 de collaborer avec de tels partenaires si, d'entr\u00e9e, il y a, de la part des CFF ou de la part de la Poste, imposition d'un statut du personnel, ainsi que voudrait le stratifier M. Spielmann. Effectivement, je crois qu'il s'agit de savoir si nous voulons permettre tant aux CFF qu'\u00e0 la Poste de remplir leur mission et de s'adapter aux besoins des utilisateurs, ou si nous souhaitons bloquer leurs activit\u00e9s, leur flexibilit\u00e9 et, par l\u00e0 m\u00eame, les condamner \u00e0 terme.
\nC'est pour ces raisons que nous vous invitons \u00e0 vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum so genannten Service public. Sie haben im Votum von Herrn Spielmann wieder geh\u00f6rt, dass in letzter Zeit immer wieder der Verdacht ge\u00e4ussert wird, mit diesem Gesetz - indem man den Beamtenstatus abschaffen wolle -, wolle man auch den Service public schw\u00e4chen. Ich will hier ganz klar festhalten, dass ich zu einem guten, leistungsf\u00e4higen Service public in diesem Land stehe, wie immer man ihn auch definieren mag; ich bin aber im Gegenteil der Meinung, dass gerade dieses Gesetz hilft, einen leistungsf\u00e4higen Service public aufrechtzuerhalten. Wir leben in einem grossen Umbruch, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten von uns, dass wir die staatlichen Dienstleistungen m\u00f6glichst effizient wahrnehmen, und in diesem Sinne kann der Service public nicht ein Selbstzweck sein.
\nEs gibt einen neuen Ausdruck, der meines Erachtens das, was wir wollen, eigentlich noch besser ausdr\u00fcckt, das ist der \"service au public\". Wenn wir den \"service au public\" durchsetzen wollen, m\u00fcssen wir das eben kundennah tun; wir m\u00fcssen es so tun, wie das auch das Volk von uns erwartet: leistungsf\u00e4hig. Sie wissen, dass immer mehr Leistungen des \"service au public\" unter Konkurrenzbedingungen erbracht werden m\u00fcssen, ob wir das wollen oder nicht.
\nIm Bereich der Telekom ist das sehr augenf\u00e4llig gewesen, da w\u00e4re die kleine Schweiz einfach \u00fcberschwemmt worden, wenn wir nicht die Strukturen so ver\u00e4ndert h\u00e4tten, dass auch die Swisscom heute konkurrenzf\u00e4hig ist. Der Post und den Eisenbahnen geht es ganz \u00e4hnlich. Hier m\u00fcssen wir jene Instrumente und M\u00f6glichkeiten schaffen, welche diesen Betrieben erm\u00f6glichen, mit einer guten Leistung auch marktnah zu \u00fcberleben. Wenn wir das diesen Betrieben nicht erm\u00f6glichen, dann werden wir vielleicht das Personal noch haben, wir werden vielleicht die Betriebe noch haben, aber die haben keine Arbeit mehr, sind nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig und werden letztlich von den Steuerzahlern auch nicht mehr getragen.
\nDies ist ein ganz entscheidender, wichtiger Punkt. Es geht hier darum, ob auch Tochtergesellschaften, die kontrollierten Gesellschaften unserer Betriebe, diesem Gesetz unterstellt werden sollten. Sie haben im Postorganisationsgesetz und im SBB-Gesetz die M\u00f6glichkeit geschaffen, Tochterfirmen zu gr\u00fcnden. Es geht bei diesen Tochterfirmen nicht darum, das Kerngesch\u00e4ft zu verlagern, um irgendwie dem neuen Personalrecht entgehen zu k\u00f6nnen, sondern es geht wirklich darum, dort, wo es vom Markt her n\u00f6tig ist, durch Kooperationen, durch Zusammenarbeit, durch Jointventures jene Struktur zu schaffen, die ein \u00dcberleben am Markt erm\u00f6glicht. Es geht also um die Tochtergesellschaften.
\nIch gebe Ihnen ein Beispiel: Was die italienischen Staatsbahnen mit den Schweizerischen Bundesbahnen machen - das ist strategisch wahrscheinlich \u00fcberlebenswichtig -, k\u00f6nnte nicht gemacht werden, wenn Sie dem Antrag Spielmann zustimmen w\u00fcrden. Wir m\u00fcssen sehen, dass jene, die hier alles so zementieren wollen, wie das Herr Spielmann vorschl\u00e4gt, dem Service public nicht dienen, sondern ihn langfristig gef\u00e4hrden.
\nDeshalb ist es wichtig, dass Sie hier Ihrer Kommission zustimmen und den Antrag Spielmann ablehnen.
\nArt. 2 Abs. 1 Bst. c, d; Art. 3 Abs. 1 Bst. b-d
\nArt. 2 al. 1 let. c, d; art. 3 al. 1 let. b-d
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Seiler Hanspeter, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt f\u00fcr Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und c sowie Artikel 34 Absatz 2.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Spielmann .... 40 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 2 - Art. 3 al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Spielmann
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 4 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Spielmann
\nMaintenir
\nA l'article 4 alin\u00e9a 3, il s'agit aussi d'un objectif important dans le cadre des modifications pr\u00e9vues, et notamment en ce qui concerne le syst\u00e8me d'appr\u00e9ciation bas\u00e9 sur les entretiens avec le collaborateur. Selon les dispositions pr\u00e9vues par notre Conseil, il \u00e9tait pr\u00e9vu que l'ensemble des objectifs, notamment ceux qui visent \u00e0 discuter avec le collaborateur sur la r\u00e9tribution faisant \u00e9quitablement droit \u00e0 la prestation et sur la mani\u00e8re avec laquelle il travaille dans l'entreprise, devrait permettre de \"lui offrir des possibilit\u00e9s de d\u00e9veloppement ax\u00e9 sur l'avenir\". Faire une formation permanente et ne pas rester fig\u00e9 dans un seul emploi - c'est-\u00e0-dire qu'il faut offrir des perspectives de formation continue - est particuli\u00e8rement important dans une soci\u00e9t\u00e9 en pleine mutation, avec les innovations technologiques, avec l'accentuation de la n\u00e9cessit\u00e9 de se reformer. C'est le cas notamment aux CFF avec la mise en place de nouvelles dispositions qui pr\u00e9voient, pr\u00e9cis\u00e9ment pour les employ\u00e9s qui se trouvent en difficult\u00e9 parce que l'\u00e9volution technologique a chang\u00e9 leur m\u00e9tier ou la mani\u00e8re de travailler dans certains secteurs, la possibilit\u00e9 de se reformer et d'axer sur l'avenir leurs nouvelles perspectives professionnelles.
\nLe Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de supprimer le membre de phrase pr\u00e9cit\u00e9, qui est tout \u00e0 fait important pour beaucoup d'employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Si vous souhaitez que cette derni\u00e8re, et notamment le service public - je me permets quand m\u00eame de dire que, tout \u00e0 l'heure, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a parl\u00e9 davantage de concurrence et de march\u00e9 que de prestations du service public destin\u00e9es \u00e0 la population -, restent \u00e0 la disposition de la population et que les acteurs du service public puissent se former et changer leurs activit\u00e9s, il est particuli\u00e8rement important de leur offrir des possibilit\u00e9s de d\u00e9veloppement ax\u00e9 sur l'avenir. Il faut en effet pouvoir se reformer de mani\u00e8re permanente sur le terrain du travail, changer totalement d'activit\u00e9 et avoir une ouverture de formation. Supprimer cette simple phrase vise, dans le fond, \u00e0 [PAGE 4] refuser la formation permanente et l'adaptation aux nouvelles technologies d'une bonne partie du personnel et \u00e0 laisser simplement les capacit\u00e9s de la personne au moment de son analyse r\u00e9pondre aux besoins de sa place de travail.
\nOr, nous le savons, les places de travail changent, \u00e9voluent, et il serait trop facile, avec une telle appr\u00e9ciation, de consid\u00e9rer qu'un employ\u00e9 ne r\u00e9pond plus aux prestations que l'on attend de lui, simplement parce qu'il n'est pas en mesure d'offrir de nouvelles prestations et de se reformer. Dans une telle discussion et dans un tel climat de rapports de travail, il est clair qu'il est indispensable et n\u00e9cessaire d'offrir \u00e0 l'employ\u00e9 des possibilit\u00e9s de d\u00e9veloppement ax\u00e9 sur l'avenir. Je trouve tout \u00e0 fait dommage et regrettable que le Conseil des Etats ait biff\u00e9 cette partie de l'amendement parce que, pr\u00e9cis\u00e9ment, il porte sur les perspectives de formation et de reconversion qui sont essentielles pour maintenir le service public et permettre aux employ\u00e9s de ma\u00eetriser les technologies de pointe.
\nIn der Kommission ist der Beschluss des St\u00e4nderates als wesentlich konziser beurteilt worden. Darum hat sich die Kommission diesem Beschluss einstimmig angeschlossen. Er war in der Kommission unbestritten.
\nJe vous invite \u00e0 rejeter la proposition Spielmann, dans la mesure o\u00f9 celui-ci essaie de vous faire croire qu'il n'y a rien dans cette nouvelle loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui concerne la formation des employ\u00e9s, leur perfectionnement ou leur motivation.
\nDans l'alin\u00e9a pr\u00e9c\u00e9dent, sous lettre b, on dit bien que l'employeur veille \u00e0 assurer \"le d\u00e9veloppement personnel et professionnel des employ\u00e9s, leur perfectionnement, leur motivation et leur polyvalence\". Vous voyez donc que le texte, tel que vous l'avez adopt\u00e9 en premier d\u00e9bat d\u00e9j\u00e0, remplit les objectifs qui ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9clam\u00e9s \u00e0 cette tribune par M. Spielmann.
\nC'est la raison pour laquelle il est superf\u00e9tatoire de vouloir rappeler ceci dans l'alin\u00e9a qui suit imm\u00e9diatement ce que nous avons d'ores et d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9, et qui est indispensable, reconnaissons-le, pour les employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nIch habe beim Eintreten schon gesagt, dass die Philosophie dieses neuen Gesetzes eine einfache ist: Wir wollen die Personalordnung flexibilisieren; wir wollen sie - im Interesse eines modernen Service public und der Konkurrenzf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlichen Sektors - besser an neue Umst\u00e4nde anpassbar machen. Wir wollen aber auch - als Gegenleistung f\u00fcr die doch noch immer gr\u00f6ssere Treuepflicht des staatlichen Angestellten gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber - einen gewissen verst\u00e4rkten Schutz gew\u00e4hren, vor allem einen verst\u00e4rkten K\u00fcndigungsschutz. Es ist nat\u00fcrlich eine Ermessensfrage, wo man die Balance findet, aber ich glaube, dass wir sie gefunden haben.
\nEs gibt aber doch das Bed\u00fcrfnis, in begrenzten Bereichen noch etwas flexibler sein zu k\u00f6nnen; das ist der Zweck dieses OR-Fensters. Es ist von Frau Thanei und Herrn Vollmer kritisiert worden, dass der Bundesrat keinen solchen Antrag gestellt hat, aber jetzt pl\u00f6tzlich einer solchen L\u00f6sung zustimmt. Ich muss mich daf\u00fcr entschuldigen, dass wir diese L\u00f6sung nicht von vornherein ins Bundespersonalgesetz eingebaut haben. In der Tat haben wir erst im Meinungsbildungsprozess in den Kommissionen, der auch f\u00fcr den Bundesrat immer ein Meinungsbildungsprozess ist, gesehen, dass vor allem bei der Post dieses Bed\u00fcrfnis ganz klar besteht.
\nIch kann wiederholen, was einige gesagt haben: Das OR ist nat\u00fcrlich nicht des Teufels. Drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben gut unter dem OR. Deshalb kann man nicht einfach grunds\u00e4tzlich gegen das OR sein. Ich habe aber ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man nicht m\u00f6chte, dass mit diesem OR-Fenster sozusagen das ganze Bundespersonalgesetz unterlaufen werden kann. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass wir gewisse Sicherungen eingebaut haben.
\nIch komme noch einmal auf das Bed\u00fcrfnis zur\u00fcck. Bei der Post sind sehr viele Leute, z. B. die Hilfskr\u00e4fte, schon heute nicht dem Beamtenrecht unterstellt. Hier hilft die Norm f\u00fcr Einzelf\u00e4lle, die der Nationalrat eingef\u00fchrt hat, nicht. Es hiesse dieses Gesetz unterlaufen, wenn wir ganze Kategorien unter \"Einzelf\u00e4llen\" einordnen w\u00fcrden.
\n[PAGE 8] Ich gebe Herrn Vollmer Recht, dass das Problem der ausl\u00e4ndischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes nicht das Zentrale ist. Aber der Antrag der Mehrheit hilft auch dieses Problem l\u00f6sen.
\nDamit das OR-Fenster nicht dazu missbraucht werden kann, das Gesetz zu unterlaufen, haben Ihre Kommission und der Nationalrat vier Leitplanken gesetzt:
\n1. Es bedarf einer besonderen Begr\u00fcndung.
\n2. Die Formulierung \"namentlich Aushilfspersonal, Praktikanten und im Ausland rekrutiertes und angestelltes Personal\" gibt eine Stossrichtung an. Sie erlaubt es nicht, z. B. alle Kondukteure dem OR zu unterstellen.
\n3. Der Bundesrat entscheidet, nicht die Arbeitgeber; also nicht die Post oder die SBB. Ich darf Ihnen sagen: Der Bundesrat wird sich das gut \u00fcberlegen und sich an das Gesetz halten.
\n4. Der Bundesrat kann Mindestvorschriften erlassen, vor allem im Sozialbereich, so dass die Angst, Artikel 6 w\u00fcrde zu Sozialdumping f\u00fchren, unbegr\u00fcndet ist.
\nIch glaube, mit diesen vier Leitplanken sollte diese Klausel eigentlich auch aus Sicht der Gewerkschaften ertr\u00e4glich sein. Bei den Einzelf\u00e4llen werden aber die Arbeitgeber entscheiden k\u00f6nnen. Es w\u00e4re v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, wenn der Bundesrat Einzelf\u00e4lle entscheiden m\u00fcsste, wie das auch der Antrag Robbiani vorsieht.
\nNun komme ich noch kurz zu den Einzelantr\u00e4gen. Der Antrag Robbiani will zuerst einmal Artikel 6 Absatz 5 ganz streichen. Das ist nicht handhabbar, dann k\u00f6nnten wir nicht einmal mehr Einzelf\u00e4lle gem\u00e4ss OR entscheiden, und das braucht es f\u00fcr besonders kompetente Manager in einem Spezialbereich oder f\u00fcr besondere Fachleute. Der Eventualantrag Robbiani h\u00e4tte zur Folge, dass der Bundesrat im Fall der SBB oder der Post in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen - also bei Einzelpersonen - entscheiden k\u00f6nnte, aber nicht einmal allein. Er m\u00fcsste noch mit den Verb\u00e4nden Verhandlungen \u00fcber diese Einzelf\u00e4lle f\u00fchren. Sie sehen, das ist eine v\u00f6llig unpraktikable L\u00f6sung, die ich Sie abzulehnen bitte. Damit k\u00f6nnte man wirklich nicht leben.
\nAn sich entspricht der Antrag Scherer Marcel dem Beschluss des St\u00e4nderates. Ich habe gesagt, dass die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung eine gute L\u00f6sung ist. Ich meine aber folgendes: Wenn man die \u00c4ngste der Verb\u00e4nde ber\u00fccksichtigt, man k\u00f6nne mit diesem Fenster das ganze Gesetz unterlaufen, ist es klug und weise, hier doch noch hineinzuschreiben, dass es um begr\u00fcndete F\u00e4lle gehen muss. Damit vergibt man sich nichts Grunds\u00e4tzliches, aber das Gesetz besagt dann: Man kann nicht irgendetwas machen, sondern es m\u00fcssen plausible Gr\u00fcnde vorliegen, wie dies mit diesem \"namentlich ....\" zum Ausdruck kommt. Das ist eine wichtige Sicherung in Bezug auf das Vertrauen des Personals. Aus diesem Grund bitte ich Sie, zwar den Antrag Scherer Marcel abzulehnen, aber daf\u00fcr dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nNoch eine Bemerkung zum heutigen Recht: Dieses ist in allen Bereichen sehr viel enger gefasst, aber es enth\u00e4lt nicht nur ein OR-Fenster, sondern mit Artikel 62 ein \"totales Fenster\", durch das es wirklich blasen kann. Dort heisst es n\u00e4mlich - verk\u00fcrzt gesagt -, man k\u00f6nne alles auch anders machen, als es im Gesetz steht. Wir haben \u00fcbersehen, dass man eigentlich ein reduziertes Pendant zu Artikel 62 ins Bundespersonalgesetz h\u00e4tte \u00fcbernehmen m\u00fcssen; Ihre Kommission holt das nun nach.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag und die Einzelantr\u00e4ge abzulehnen und Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nErste Eventualabstimmung - Premier vote pr\u00e9liminaire
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Scherer Marcel .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 79 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Seiler Hanspeter, Pr\u00e4sident): Die Anlage von Herrn Leutenegger Hajo funktioniert nicht. Er stimmt mit Nein.
\nZweite Eventualabstimmung - Deuxi\u00e8me vote pr\u00e9liminaire
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Scherer Marcel .... 63 Stimmen
\nDritte Eventualabstimmung - Troisi\u00e8me vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Robbiani .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Robbiani .... 54 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 6 al. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\nAbs. 3
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAl. 2bis
\nBiffer
\nAl. 3
\nMaintenir
\nIch beantrage, am Beschluss des Nationalrates, d. h. am Entwurf des Bundesrates, festzuhalten. Wenn wir schon einmal einen Satz so stehen gelassen haben, wie der Bundesrat ihn beantragt hat, dann d\u00fcrfen Sie dem ruhig zustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 4-6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 8 al. 4-6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Vollmer, Aeppli Wartmann, Antille, de Dardel, Genner, Hubmann, Janiak, Thanei, Vermot)
\nAbs. 2
\nFesthalten
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 9 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[PAGE 9] [VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Vollmer, Aeppli Wartmann, Antille, de Dardel, Genner, Hubmann, Janiak, Thanei, Vermot)
\nAl. 2
\nMaintenir
\nAl. 3
\nBiffer
\nEs ist nicht einfach, diesen Antrag zu begr\u00fcnden. Ich muss jetzt eigentlich daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass Frauen beim Bund auch l\u00e4nger als bis zum 62. Altersjahr arbeiten d\u00fcrfen. Das ist kein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Heraufsetzung des AHV-Alters, sondern daf\u00fcr, dass man bis 65 arbeiten kann.
\nHeute gilt f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner in der Bundesverwaltung das Alter 65 als sp\u00e4testes R\u00fccktrittsalter. Das macht Sinn, weil wir gerade bei Frauen in unteren Kategorien, namentlich bei den Aufr\u00e4umerinnen, oft die Situation haben, dass sie erst sp\u00e4t berufst\u00e4tig werden und nicht die M\u00f6glichkeit haben, vierzig Jahre lang Pensionskassenbeitr\u00e4ge einzuzahlen. Diese Frauen sind darauf angewiesen, die M\u00f6glichkeit zu haben, beispielsweise noch bis 65 zu arbeiten, obwohl sie Anspruch auf eine AHV-Rente haben, weil sie noch keine volle Rente aus der zweiten S\u00e4ule haben. Das gilt heute. Auch nach dem neuen Gesetz soll sich daran nichts \u00e4ndern. Der Bundesrat kann in einer Verordnung festlegen, wann ein Dienstverh\u00e4ltnis ohne K\u00fcndigung endet.
\nDer St\u00e4nderat hat hier jetzt hineingeschrieben, das Dienstverh\u00e4ltnis ende ohne K\u00fcndigung sp\u00e4testens mit dem Erreichen des AHV-Alters. Das ist ein sozialpolitischer R\u00fcckschritt und w\u00fcrde bedeuten, dass all die Frauen, die auf eine Arbeit angewiesen sind, nicht mehr arbeiten k\u00f6nnen. Die werden einfach pensioniert. Man betreibt heute ohnehin eine personalpolitische Praxis, die darauf hinausl\u00e4uft, dass man diese \u00e4lteren Frauen am liebsten weghaben m\u00f6chte. Mit meinem Minderheitsantrag pl\u00e4diere ich deshalb daf\u00fcr, hier jetzt keine solche Bestimmung aufzunehmen, sondern das R\u00fccktrittsalter in einer Verordnung durch den Bundesrat festlegen zu lassen.
\nDie politische oder ideologische Idee des St\u00e4nderates bez\u00fcglich des Zeitpunktes, wann jemand zur\u00fccktreten soll, geht auf einen Antrag Reimann zur\u00fcck. Herr Reimann hat offenbar gedacht, mit dieser Festlegung gem\u00e4ss AHV-Grenze k\u00f6nne man quasi eine Herabsetzung des Rentenalters verhindern, damit man beim Bund nicht pl\u00f6tzlich noch fr\u00fcher in Pension gehen kann. Mit seiner Bestimmung hat er dieses Resultat aber nicht erreicht. Im Gegenteil: Er hat erreicht, dass man jetzt eine Limite hat, die f\u00fcr die erw\u00e4hnten Frauen eine Benachteiligung darstellt.
\nWann jemand in Rente gehen kann oder nicht, h\u00e4ngt n\u00e4mlich nicht von diesem Gesetz ab, sondern weitgehend von der zweiten S\u00e4ule, d. h. davon ab, wann jemand Anspruch auf eine volle Rente der Pensionskasse hat. Heute haben wir beim Bund ein flexibles Rentenalter. Man kann bereits im Alter von 62 Jahren in Rente gehen, sofern man in der zweiten S\u00e4ule gen\u00fcgend angespart hat. Es gilt zwar das Leistungsprimat, aber das System ist sonst gleich: Man braucht vierzig Versicherungsjahre f\u00fcr eine volle Rente. Das h\u00e4ngt nicht davon ab, was wir jetzt in dieses Gesetz hineinschreiben. Es braucht eine Koordination zwischen der zweiten S\u00e4ule und dem, was wir im Bundespersonalgesetz vorsehen.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, nicht dem St\u00e4nderat, sondern dem Bundesrat zu folgen und hier kein festes Rentenalter hineinzuschreiben. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung ist keine Sicherung gegen eine Herabsetzung des Rentenalters, weil das Arbeitsverh\u00e4ltnis in diesem Fall ja ohne K\u00fcndigung endet. Wenn jemand vorher gehen will oder nach den Statuten der zweiten S\u00e4ule vorher gehen kann, muss er einfach sein Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00fcnden.
\nWir machen hier keine Schranke, wie das Herr Reimann mit seinem Antrag wahrscheinlich beabsichtigt hatte, sondern wir machen einen dummen sozialpolitischen Fehler. Diese L\u00f6sung bringt auch kostenm\u00e4ssig \u00fcberhaupt nichts. Wir diskriminieren einfach die Frauen, die allenfalls nicht, wenn sie es n\u00f6tig h\u00e4tten, \u00fcber das 62. Altersjahr hinaus arbeiten k\u00f6nnten.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb wirklich bitten, jetzt nicht die zu einem falschen Ergebnis f\u00fchrende Ideologie von Herrn Reimann zu best\u00e4tigen, diese Frage - auch im Interesse der Besch\u00e4ftigten - nicht im Gesetz mit der Bestimmung \"beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 AHVG\" zu regeln, sondern dem Bundesrat den Spielraum zu lassen, sie durch eine Verordnung zu regeln. Er wird den Spielraum n\u00e4mlich nur so weit nutzen k\u00f6nnen, als auch im Pensionskassengesetz die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Dort haben wir ein Mitspracherecht dar\u00fcber, wie weit wir in Bezug auf ein flexibles Rentenalter gesetzliche Vorgaben machen wollen oder nicht; das braucht es nicht hier in diesem Gesetz.
\nIch bitte Sie deshalb, diesen - ich muss es sagen - Fehler, diesen Irrtum, dem der St\u00e4nderat aufgesessen ist, zu korrigieren und wieder zur Fassung des Nationalrates und des Bundesrates zur\u00fcckzukehren.
\nNach dem Votum von Herrn Vollmer kann ich es kurz machen. Es gibt zwei wichtige Gr\u00fcnde, warum die SP-Fraktion die Fassung des Bundesrates vorzieht: Sie ist besser, und sie ist flexibler, weil es dem Bundesrat \u00fcberlassen wird, mittels einer Verordnung eine Altersgrenze festzusetzen. In der Fassung des St\u00e4nderates endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis ohne K\u00fcndigung, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Altersgrenze der AHV erreicht hat. Die Leidtragenden sind vor allem Frauen - Herr Vollmer hat Ihnen das ausgef\u00fchrt -, welche nicht viele Versicherungsjahre haben und vielleicht gerne noch ein paar Jahre arbeiten m\u00f6chten, um ihre Rente zu verbessern. Die Fassung des St\u00e4nderates verunm\u00f6glicht ihnen eine solche L\u00f6sung.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, an der Fassung des Bundesrates und des Nationalrates festzuhalten.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt hier den Antrag der Mehrheit, d. h. den Beschluss des St\u00e4nderates.
\nHerr Vollmer, es geht hier nicht um einen Irrtum des St\u00e4nderates, sondern es geht um die Grundsatzfrage, wer die grunds\u00e4tzliche Arbeitsdauer f\u00fcr das Bundespersonal festlegen kann. Gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates k\u00f6nnte n\u00e4mlich der Bundesrat f\u00fcr alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die Altersgrenze durch Verordnung selber festlegen. Die SVP-Fraktion ist aber der Meinung, dass es Sache des Gesetzgebers und nicht des Bundesrates ist, diese Altersgrenze festzulegen. Zudem enth\u00e4lt ja Artikel 9 Absatz 3 der Fassung des St\u00e4nderates eine Ausnahmeregelung, wonach der Bundesrat in bestimmten Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr bestimmte Personalkategorien, z. B. f\u00fcr das Instruktionskorps, ein tieferes R\u00fccktrittsalter festlegen kann.
\nWenn die SVP-Fraktion die gesetzliche Verankerung dieses R\u00fccktrittsalters verlangt, schliesst dies nicht aus, dass jemand, der die Voraussetzungen nach Pensionskassengesetz erf\u00fcllt, das Arbeitsverh\u00e4ltnis schon vorher beenden kann, n\u00e4mlich \"im gegenseitigen Einvernehmen\" nach Artikel 9 Absatz 1. Die gesetzliche Fixierung des Endes des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hat klar nichts mit der M\u00f6glichkeit einer vorzeitigen Pensionierung nach Pensionskassengesetz zu tun. Eine solche ist n\u00e4mlich m\u00f6glich, wenn gen\u00fcgend gespart worden ist, wie das Herr Vollmer sagte. Wir m\u00fcssen diese beiden Dinge also auseinanderhalten.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, hier den Antrag der Mehrheit, d. h. den Beschluss des St\u00e4nderates, zu unterst\u00fctzen.
\nL'inscription de l'\u00e2ge limite de r\u00e9f\u00e9rence de l'article 21 LAVS pour la cessation des rapports de service est logique dans une loi qui veut rapprocher le statut des employ\u00e9s de l'Etat de celui de leurs coll\u00e8gues de l'\u00e9conomie priv\u00e9e. Il y a l\u00e0 une \u00e9galit\u00e9 de traitement. Il ne faut cependant pas interpr\u00e9ter l'inscription de cette r\u00e9f\u00e9rence comme une volont\u00e9 de rigidification du [PAGE 10] moment de la retraite. Le Conseil des Etats a d'ailleurs introduit l'alin\u00e9a 3 qui permet la souplesse dans un sens comme dans l'autre, contrairement \u00e0 ce que disait M. Vollmer tout \u00e0 l'heure. La retraite flexible n'est donc pas mise en jeu, puisqu'elle est couverte \u00e9galement par l'alin\u00e9a 1er qui pr\u00e9voit la cessation des rapports de travail d'un commun accord. Mais surtout, il y a lieu de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission dans l'esprit qu'a voulu introduire le Conseil des Etats dans cette loi, esprit qui tend \u00e0 dire qu'il n'y a pas \u00e0 distinguer a priori les employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration des autres travailleurs de ce pays.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nDie Frage der Festlegung der Altersgrenze ist sehr wichtig. Ich weise darauf hin, dass dieser Begriff in der neuen Bundesverfassung Gesetzeskraft hat. Der Entscheid, welche Grenze hier festzulegen ist, sollte also schon bei der gesetzgebenden Versammlung liegen.
\nWir haben schon in der Diskussion in der Herbstsession 1999 \u00fcber diese Frage mit einem recht knappen Entscheid befunden. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen hier nun ganz klar, sich den Antr\u00e4gen des St\u00e4nderates anzuschliessen und es nicht dem Bundesrat als Exekutive zu \u00fcberlassen, eine Altersgrenze festzusetzen.
\nAufgrund des Votums von Herrn Vollmer haben Sie festgestellt, dass es hier eigentlich um zwei Probleme geht:
\n1. Es geht um die Frage, ob der Bundesrat f\u00fcr die ganze Belegschaft des Bundes vom AHV-Alter abweichen kann oder nicht, und ob er es z. B. auch bei gewissen Kategorien von Frauen erm\u00f6glichen soll, dass diese l\u00e4nger arbeiten als bis zum Alter von 62 Jahren.
\nAuch wenn Sie dem Antrag der Minderheit Vollmer und damit Ihrer urspr\u00fcnglichen Fassung zustimmen, beabsichtigt der Bundesrat nicht, das Regelr\u00fccktrittsalter des Bundespersonals anders festzulegen als im AHVG. Das war nie der Sinn dieser Klausel, sondern der Sinn des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes war es, dass der Bundesrat bei gewissen Personalkategorien andere L\u00f6sungen treffen kann. Das betrifft einerseits z. B. die Aufr\u00e4umerinnen, die dann \u00fcber das Alter von 62 Jahren hinaus arbeiten k\u00f6nnen; andererseits, was f\u00fcr den Bund an sich wichtiger ist, z. B. die Grenzw\u00e4chter oder die Instruktoren beim VBS, die fr\u00fcher in Pension gehen k\u00f6nnen sollen als erst mit 65 Jahren. Gemeint ist die R\u00fccktrittsschwelle bei 58 Jahren; bei Gener\u00e4len und h\u00f6heren Offizieren kommt sie etwas sp\u00e4ter.
\nWem immer Sie zustimmen: Der Bundesrat wird dies nicht missbrauchen. Wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission zustimmen, kann der Bundesrat auch damit leben, weil gewisse Kategorien - n\u00e4mlich die von mir erw\u00e4hnten, andere sehe ich im Moment nicht - ausgenommen werden k\u00f6nnen.
\n2. Ich habe Herrn Vollmer in der Kommission schon gesagt, dass es auch f\u00fcr mich einen besonderen Charme hat, wenn ein ehemaliger Gewerkschafter hier pl\u00f6tzlich f\u00fcr h\u00f6here Alterslimiten pl\u00e4diert. Aber sein Anliegen ist nat\u00fcrlich verst\u00e4ndlich, weil bei der Kategorie von Aufr\u00e4umerinnen ein Bed\u00fcrfnis vorhanden ist, etwas l\u00e4nger zu arbeiten, als es von der AHV her vorgesehen ist.
\nDas wird auch in Zukunft m\u00f6glich sein, aber nur im Einzelfall und dann nur mit einer Erlaubnis.
\nF\u00fcr die anderen Kategorien nehme ich an, dass solche F\u00e4lle von Berufst\u00e4tigen, die l\u00e4nger arbeiten wollen, als es das AHV-Alter vorsieht, Einzelf\u00e4lle sein werden. Ich stelle mir vor, dass das einmal ein besonderer Fachmann sein kann, f\u00fcr den man keinen Ersatz findet, der halt vielleicht bis 66 oder 67 Jahren arbeitet; das mag einmal eine Frau sein, die etwas l\u00e4nger arbeitet, aber das geht sicherlich nicht in die Breite. Das geht nur bei diesen Aufr\u00e4umerinnen etwas weiter - das habe ich \u00fcbrigens fr\u00fcher auch nicht gewusst -; hier w\u00e4ren nat\u00fcrlich der Entwurf des Bundesrates und Ihre Fassung aus der ersten Lesung vorzuziehen.
\nAber ich kann Ihnen sagen, dass wir auch mit der Version des St\u00e4nderates leben k\u00f6nnen. Der Bundesrat m\u00fcsste sich dann gegebenenfalls vorbehalten, f\u00fcr die Gestaltung dieser Einzelfallbetrachtung vielleicht eine Art pauschale Einzelfallgenehmigung vorzusehen - Herr Vollmer, im Leben gibt es hin und wieder solche Kompromisse! Einfach f\u00fcr den Fall, dass Sie wider mein Erwarten und wider meinen Wunsch hier nicht durchdringen werden, sage ich Ihnen eine grossz\u00fcgige Handhabung dieser Einzelf\u00e4lle gerne zu.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 4, 5, 6 Bst. a
\nFesthalten
\nAbs. 6 Bst. abis
\nabis. M\u00e4ngel in der Leistung ....
\n[VS]
\nAntrag Spielmann
\nAbs. 6 Bst. abis
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\nAl. 4, 5, 6 let. a
\nMaintenir
\nAl. 6 let. abis
\nabis. manquements r\u00e9p\u00e9t\u00e9s ou persistants ....
\n[VS]
\nProposition Spielmann
\nAl. 6 let. abis
\nMaintenir
\nNous vous invitons \u00e0 maintenir notre position \u00e0 l'alin\u00e9a 4 pour des raisons purement formelles, puisque les conventions collectives n'ont pas le rang juridique de dispositions d'ex\u00e9cution, et il y a lieu de faire cette distinction.
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 5, il est dans l'int\u00e9r\u00eat et de l'employeur et de l'employ\u00e9 de permettre une souplesse mutuellement consentie pour les d\u00e9lais de cong\u00e9.
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 6 lettres a et abis, votre commission vous propose d'introduire ce que j'appellerais, entre guillemets, une fausse divergence, dans la mesure o\u00f9 le contenu du texte est identique, mais a une structure r\u00e9dactionnelle plus claire, ainsi que cela a \u00e9t\u00e9 reconnu par M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, en commission.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 accepter la proposition de la commission.
\nCe point para\u00eet mineur quand on le lit comme \u00e7a dans cette loi, mais il est au fond assez important, puisqu'il s'agit ni plus ni moins de la mani\u00e8re avec laquelle on argumente pour licencier, pour p\u00e9naliser ou pour donner un avertissement \u00e0 quelqu'un. A l'article 11 alin\u00e9a 6, il s'agit de: \"a. violation d'obligations importantes l\u00e9gales ou contractuelles\" et \"abis. manquements graves, r\u00e9p\u00e9t\u00e9s ou persistants, dans les prestations ou dans le comportement ....\" Notre Chambre a d\u00e9cid\u00e9 d'introduire la pr\u00e9cision \"graves, r\u00e9p\u00e9t\u00e9s ou persistants\". La proposition de la commission consiste \u00e0 maintenir \"r\u00e9p\u00e9t\u00e9s ou persistants\", mais \u00e0 supprimer le terme \"graves\", qui est quand m\u00eame un \u00e9l\u00e9ment important. Si l'on se fonde sur les articles 34, 35 et notamment 13 alin\u00e9a 1er lettre b qui pr\u00e9voit les sanctions en cas de recours contre une telle disposition et qui stipule qu'il peut \u00eatre infond\u00e9 en vertu de l'article 11 alin\u00e9a 6, donc pr\u00e9cis\u00e9ment celui qui est vis\u00e9 ici, et si l'on veut pousser jusqu'\u00e0 l'absurde les diff\u00e9rents arguments, on constate que quelqu'un qui ferait preuve de manquements r\u00e9p\u00e9t\u00e9s et persistants, m\u00eame anodins, pourrait \u00eatre sanctionn\u00e9. Il est absolument n\u00e9cessaire dans le droit et dans ce type d'interventions qu'on pr\u00e9cise de quel manquement il s'agit. Une babiole, [PAGE 11] m\u00eame r\u00e9p\u00e9t\u00e9e ou persistante, ne doit pas servir \u00e0 justifier d'une violation des obligations l\u00e9gales qui pourrait aller jusqu'\u00e0 un licenciement.
\nIl faut donc dire non seulement que les manquements doivent \u00eatre \"r\u00e9p\u00e9t\u00e9s ou persistants\", mais aussi \"graves\". Si on n'avait pas la notion de gravit\u00e9, on pourrait alors imaginer qu'il suffirait que quelqu'un, de mani\u00e8re r\u00e9p\u00e9t\u00e9e ou persistante, fasse quelque chose qui ne convienne pas \u00e0 ses sup\u00e9rieurs ou qui ne soit pas consid\u00e9r\u00e9 dans ses obligations l\u00e9gales ou contractuelles pour justifier le licenciement. C'est donc \u00e0 juste titre que notre Conseil a d\u00e9cid\u00e9 en premi\u00e8re d\u00e9lib\u00e9ration d'ajouter le terme \"graves\", pour pouvoir licencier et ne pas en rester simplement aux notions \"r\u00e9p\u00e9t\u00e9s ou persistants\". Car, encore une fois, s'il s'agit de violations b\u00e9nignes ou simplement anecdotiques, il suffirait qu'elles soient persistantes ou r\u00e9p\u00e9t\u00e9es pour justifier ensuite d'une mesure de licenciement. Donc, cet adjectif et cette qualification de la faute me semblent tout \u00e0 fait essentiels.
\nJe vous propose de maintenir la d\u00e9cision prise par notre Conseil.
\nIch mache das zwar nicht gerne, stelle Ihnen aber trotzdem den Antrag, der Kommission zu folgen. Wir haben eine intensive Diskussion \u00fcber diesen Absatz 6 gef\u00fchrt, und zwar sowohl \u00fcber Litera a als auch \u00fcber Litera abis.
\nWir haben uns zu einem meiner Ansicht nach fragilen Kompromiss durchgerungen; ich m\u00f6chte nicht, dass dieser jetzt wegen eines Einzelantrages scheitert.
\nDie Idee war folgende: Nur die Verletzung von wichtigen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen berechtigt zu einer K\u00fcndigung; das ist in Litera a geregelt. Das heisst, es braucht eine qualifizierte Vertragsverletzung. Wir haben dann sehr lange dar\u00fcber diskutiert, wie es bei M\u00e4ngeln bez\u00fcglich der Leistung oder des Verhaltens sein soll. Ich war pers\u00f6nlich immer der Ansicht, dass das Wort \"erheblich\" eingef\u00fcgt werden sollte.
\nWir haben den vorliegenden Kompromiss dann aber akzeptiert, und zwar weil vorausgesetzt ist, dass sich diese M\u00e4ngel trotz schriftlicher Mahnung wiederholen oder dass sie anhalten m\u00fcssen, damit eine K\u00fcndigung gerechtfertigt ist.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesen Kompromiss nicht wieder zu gef\u00e4hrden und der Kommission zu folgen.
\nNach dem Pl\u00e4doyer von Frau Thanei f\u00fcr die Kommission habe ich nicht mehr viel nachzutragen. Die Frage ist einfach, was \"erheblich\" ist. Ist f\u00fcnf Minuten zu sp\u00e4t am Arbeitsplatz zu erscheinen \"erheblich\" oder nicht, wenn es sich \"trotz schriftlicher Mahnung\" wiederholt? Und sind f\u00fcnf Minuten Zugsversp\u00e4tung, Herr Spielmann, \"erheblich\" oder \"nicht erheblich\" f\u00fcr ein Transportsystem? Das ist die Frage, die Sie zu entscheiden haben.
\nAbs. 4, 5, 6 Bst. a - Al. 4, 5, 6 let. a
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 6 Bst. abis - Al. 6 let. abis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Spielmann .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Einleitung, Bst. a-c
\nMehrheit
\n.... andere Arbeit an, wenn sie innert 30 Tagen nach Kenntnisnahme ....
\n....
\nMinderheit
\n(Thanei, de Dardel, Genner, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Vermot, Vollmer)
\n.... andere Arbeit an, wenn sie innert 30 Tagen nach Kenntnisnahme eines mutmasslichen Nichtigkeitsgrundes beim Arbeitgeber schriftlich geltend macht ....
\n....
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. d
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Thanei, de Dardel, Genner, Gross Andreas, Hubmann, Vermot, Vollmer)
\nd. missbr\u00e4uchlich nach Artikel 336 OR oder diskriminierend nach Artikel 3 oder 4 des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann ist.
\n[VS]
\nAbs. 2, 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 2ter
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Thanei, de Dardel, Genner, Gross Andreas, Hubmann, Vermot, Vollmer)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1 introduction, let. a-c
\nMajorit\u00e9
\n.... si l'employ\u00e9, dans les 30 jours apr\u00e8s avoir eu ....
\n....
\nMinorit\u00e9
\n(Thanei, de Dardel, Genner, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Vermot, Vollmer)
\n.... si l'employ\u00e9, dans les 30 jours apr\u00e8s avoir eu connaissance d'une possible cause de nullit\u00e9, indique \u00e0 l'employeur par \u00e9crit que la r\u00e9siliation concern\u00e9e ....
\n....
\n[VS]
\nAl. 1 let. d
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\nd. est abusive selon l'article 336 CO ou discriminatoire selon l'article 3 ou l'article 4 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 24 mars 1995 sur l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes.
\n[VS]
\nAl. 2, 2bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 2ter
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Thanei, de Dardel, Genner, Gross Andreas, Hubmann, Vermot, Vollmer)
\nBiffer
\nIch begr\u00fcnde die drei Minderheitsantr\u00e4ge gleichzeitig, damit ich mich nicht immer wiederholen muss.
\nIch m\u00f6chte Sie zuerst noch einmal an die Grundphilosophie dieses Gesetzes erinnern: Der Beamtenstatus soll abgeschafft werden, es ist mehr Flexibilit\u00e4t gefragt. Im Gegenzug dazu wollen wir, im Vergleich zum Obligationenrecht (OR), einen besseren K\u00fcndigungsschutz einf\u00fchren. Das heisst, der Bund soll ein vorbildlicher Arbeitgeber sein und das auch bleiben.
\nDeshalb enth\u00e4lt das Gesetz eine abschliessende Aufz\u00e4hlung der m\u00f6glichen K\u00fcndigungsgr\u00fcnde. Dieses sogenannte K\u00fcndigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ist aber, wenn wir \u00fcber die Grenze schauen, nicht so wahnsinnig fortschrittlich. Es entspricht n\u00e4mlich beispielsweise dem ILO-\u00dcbereinkommen Nr. 158 sowie auch der revidierten Sozialcharta.
\n[PAGE 12] Doch jetzt, in der Differenzbereinigung, steht nicht diese K\u00fcndigungsgr\u00fcnde-Regel im Vordergrund, sondern die Frage, welches die Folgen von mangelhaften K\u00fcndigungen sein sollen. Diese Frage hat einen langen Leidensweg hinter sich. Auch hier mit dem Ergebnis, dass die Regelung f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer schlechter wird.
\nUrspr\u00fcnglich sah der Bundesrat vor, dass K\u00fcndigungen, welche die gesetzlichen Vorschriften nicht erf\u00fcllen, nichtig sind. Das ist die logischste Konsequenz. Der Nationalrat hat dann w\u00e4hrend der ersten Lesung im Sinne eines Schnellschusses, ich erlaube mir diesen saloppen Ausdruck, auf Antrag Dettling - Herr Dettling ist jetzt in den St\u00e4nderat \"bef\u00f6rdert\" worden - das System ge\u00e4ndert und nicht mehr die Nichtigkeit vorgesehen, sondern die Anfechtbarkeit. Der Rat hat diesem Einzelantrag zugestimmt, und nachher mussten wir, oh Schreck, feststellen, dass das ja zur Ungeheuerlichkeit f\u00fchren w\u00fcrde, dass z. B. K\u00fcndigungen gegen\u00fcber Verunfallten, Kranken oder Schwangeren nur anfechtbar und nicht nichtig sind, wie im OR. Wir sind also sogar noch hinter das OR zur\u00fcckgetreten.
\nDer St\u00e4nderat hat dann in lobenswerter Art und Weise versucht, diese nationalr\u00e4tliche Scharte auszuwetzen. Das Ganze ist jetzt noch komplizierter geworden. Der St\u00e4nderat sieht ein zweiteiliges System vor: einerseits Nichtigkeit bei Verletzung von Formvorschriften und bei einer K\u00fcndigung ohne Grund, sowie - gem\u00e4ss OR - bei K\u00fcndigungen zur Unzeit. F\u00fcr missbr\u00e4uchliche oder diskriminierende K\u00fcndigungen sieht der St\u00e4nderat andererseits die Anfechtbarkeit vor.
\nVerstehen Sie mich bitte nicht falsch: Als Rechtsanw\u00e4ltin liebe ich komplizierte Regelungen, aber als Politikerin ziehe ich es vor, einen K\u00fcndigungsschutz zu haben, welchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch verstehen.
\nMit meinen drei Minderheitsantr\u00e4gen verlange ich nicht nur eine Verbesserung des K\u00fcndigungsschutzes, sondern auch eine Vereinfachung. Die Rechtsfolge jeder mangelhaften K\u00fcndigung soll die Nichtigkeit sein, und diese soll grunds\u00e4tzlich zur Weiterbesch\u00e4ftigung f\u00fchren.
\nJetzt wird nat\u00fcrlich vonseiten des Bundes eingewendet, wegen der Rechtssicherheit m\u00fcsse sich jemand kurzfristig gegen eine ungerechtfertigte K\u00fcndigung wehren und k\u00f6nne sich nicht nach zwei Jahren auf eine Schwangerschaft berufen, die ja schon zwei Jahre fr\u00fcher bekannt war. Diesen Einwand kann ich noch nachvollziehen; dem ist aber Gen\u00fcge getan, wenn eine Arbeitnehmerin innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der K\u00fcndigung ihre Einsprache geltend machen muss. Ist dann der Arbeitgeber anderer Meinung, so kann er in einem gerichtlichen Verfahren seine berechtigten K\u00fcndigungsgr\u00fcnde durchsetzen.
\nNoch kurz zu den einzelnen Minderheitsantr\u00e4gen: In Artikel 13 Absatz 1 wimmelt es geradezu von Stolpersteinen und unbestimmten Rechtsbegriffen wie \"unmittelbar nach Kenntnisnahme\" und \"glaubhaft machen\". Das heisst: Eine Person, welcher gek\u00fcndigt wurde, muss unmittelbar nach Kenntnisnahme des K\u00fcndigungsgrundes gegen\u00fcber dem Arbeitgeber glaubhaft machen, dass dieser Grund nicht besteht. Es ist v\u00f6llig systemwidrig und dem schweizerischen Recht fremd, dass man gegen\u00fcber dem Arbeitgeber etwas glaubhaft machen muss und dieser dann bestimmt, ob es tats\u00e4chlich glaubhaft ist oder nicht. Ich erinnere an Artikel 10 Absatz 3 des Gleichstellungsgesetzes: Dort befindet immerhin eine gerichtliche Beh\u00f6rde dar\u00fcber, ob eine Wiedereinstellung anzuordnen ist, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass der geltend gemachte K\u00fcndigungsgrund missbr\u00e4uchlich ist. Ich glaube, es geht nicht an, dass der Arbeitgeber - er ist ja immerhin der \"T\u00e4ter\", der die K\u00fcndigung ausgesprochen hat - dar\u00fcber befindet.
\nMit den \u00fcbrigen Minderheitsantr\u00e4gen visiere ich ein einheitliches System an: Die Rechtsfolge s\u00e4mtlicher mangelhafter K\u00fcndigungen soll in allen F\u00e4llen die Weiterbesch\u00e4ftigung sein. Wichtig an meinen Minderheitsantr\u00e4gen ist, dass nur diese auch im Falle missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigungen eine nahtlose Weiterbesch\u00e4ftigung erm\u00f6glichen. Wenn man der st\u00e4nder\u00e4tlichen Version folgt, k\u00f6nnte das n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass jemand nach einem Verfahren, das allenfalls \u00fcber ein Jahr dauert, d. h. nach einem Durchbruch, weiter besch\u00e4ftigt werden muss.
\nIch bitte Sie deshalb, meine Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 13 zu unterst\u00fctzen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt die Antr\u00e4ge der Minderheit Thanei zu Absatz 1 und zu Absatz 2ter.
\nWarum unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion die Linie der Minderheit Thanei? Die Logik dieser Antr\u00e4ge ist f\u00fcr uns \u00fcberzeugender als diejenige der Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit und als diejenige der Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates. Die Argumente hat Frau Thanei schon erw\u00e4hnt: In Absatz 2ter wimmelt es nur so von Stolpersteinen und unbestimmten Rechtsbegriffen. Wenn eine K\u00fcndigung als nichtig erkl\u00e4rt werden muss, heisst das nichts anderes, als dass dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin vonseiten des Arbeitgebers zu Unrecht gek\u00fcndigt worden ist, sei das durch die Verletzung formaler oder inhaltlicher Vorschriften oder sonst aus einem unhaltbaren Grund. Das ist ein Fall von solcher Tragweite f\u00fcr die Betroffenen - damit ist einer der Kernpunkte des Gesch\u00e4ftes betroffen: die Schaffung eines guten K\u00fcndigungsschutzes versus die Aufgabe des Beamtenstatus -, dass man nur hoffen kann, dass dieser Fall nie eintrifft oder alles unternommen wird, um die Folgen einer solchen nichtigen K\u00fcndigung abzufedern, falls es doch passiert. Daf\u00fcr scheint uns die Logik des Konzeptes der Minderheit Thanei besser geeignet, weil sie erstens einen Teil der unbestimmten Rechtsbegriffe erl\u00e4utert - z. B. deutscht sie aus, was \"unmittelbar\" heisst, n\u00e4mlich \"innert dreissig Tagen\" - und weil sie zweitens die Beweislast nicht einseitig bei der gek\u00fcndigten Person bel\u00e4sst.
\nDiese Gr\u00fcnde veranlassen uns, in Artikel 13 die Antr\u00e4ge der Minderheit Thanei zu unterst\u00fctzen.
\nAuch die SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Antr\u00e4ge der Minderheit Thanei. An sich sind wir immer noch der Meinung, dass die Nichtigkeit einer K\u00fcndigung von Amtes wegen festgestellt werden m\u00fcsste, und h\u00e4tten es daher am liebsten gehabt, wenn der St\u00e4nderat auf die bundesr\u00e4tliche Regelung zur\u00fcckgekommen w\u00e4re. Das hat aber nicht sein sollen. Wir unterst\u00fctzen deshalb heute den st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss - mit zwei Einschr\u00e4nkungen. Die neue L\u00f6sung ist immerhin eine Verbesserung gegen\u00fcber dem, was unser Rat im letzten Herbst beschlossen hat, und kann eine gewisse Kreativit\u00e4t f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, indem der Arbeitgeber neu die Kl\u00e4gerrolle und die Beweispflicht \u00fcbernehmen muss, wenn er an der G\u00fcltigkeit der K\u00fcndigung festh\u00e4lt. Falls er auf einen Prozess und ein Verfahren verzichtet, ist die K\u00fcndigung nichtig und der Arbeitgeber zur Weiterbesch\u00e4ftigung verpflichtet.
\nMit dieser Konstruktion k\u00f6nnten wir wie gesagt leben; das Problem, das wir damit haben, hat zwei Aspekte; es ist zum Teil bereits darauf hingewiesen worden:
\nZum ersten ist die Frist zur Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes insofern problematisch, als sie erst nach Kenntnisnahme des Nichtigkeitsgrundes zu laufen beginnt. Das hat zur Folge, dass viele Arbeitnehmer erst nach Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses herausfinden, dass ein Nichtigkeitsgrund besteht, und dann eben nicht mehr besch\u00e4ftigt sind, was aber die Rechtsfolge einer nichtigen K\u00fcndigung sein m\u00fcsste. Es sind eben nicht alle Nichtigkeitsgr\u00fcnde so klar und offensichtlich wie eine Schwangerschaft oder eine Milit\u00e4rdienstabwesenheit. Ich denke z. B. an die Verletzung von Formvorschriften oder an fehlende oder mangelhafte Begr\u00fcndungen.
\nDer zweite Vorbehalt besteht in der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Glaubhaftmachung der Nichtigkeit. Die Minderheit Thanei beantragt, auf dieses Erfordernis zu verzichten. Glaubhaftmachen ist eine im Zivilprozess, namentlich im summarischen Verfahren, bekannte und von der Rechtsprechung vielfach ausgelegte Formvorschrift. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn es darum geht, einen raschen Entscheid zu erreichen, und deshalb kein vollumf\u00e4ngliches [PAGE 13] Beweisverfahren durchgef\u00fchrt werden kann. An die Glaubhaftmachung werden deshalb erhebliche Anforderungen gestellt. Wenn der Arbeitgeber aber zum Schluss kommt, der Einwand der Nichtigkeit sei nicht glaubhaft gemacht, dann braucht er dem Angestellten keine Stelle oder keine Weiterbesch\u00e4ftigung anzubieten; er wird damit gleichsam zum Richter \u00fcber die Einhaltung eines Beweiserfordernisses. So innovativ die Idee der Beweislastumkehr an sich ist, so problematisch erscheint mir aus diesen Gr\u00fcnden die Formulierung in Absatz 1.
\nDie Verwaltung hat Folgendes geltend gemacht: Wenn auf die Glaubhaftmachung verzichtet werde, dann m\u00fcsse der Arbeitgeber schon auf jedes Schreiben hin die Weiterbesch\u00e4ftigung anbieten; das gehe nicht. Dieser Einwand ist zwar nicht ganz von der Hand zu weisen, aber er ist auch sehr formalistisch. Wenn ernsthafte Hinweise auf einen Nichtigkeitsgrund vorliegen, wird der Arbeitgeber aus eigenem Interesse diese Gr\u00fcnde ernst nehmen und eine Weiterbesch\u00e4ftigung anbieten, statt das ganze Prozessrisiko auf sich zu nehmen. Wenn er den Einwand f\u00fcr unbegr\u00fcndet h\u00e4lt, kann er die Weiterbesch\u00e4ftigung ablehnen, weil er dann ja davon ausgeht, dass er im Verfahren nach Absatz 2bis obsiegen wird.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Thanei zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie auch, den Antrag zu Absatz 2 zu unterst\u00fctzen, und zwar aus den Gr\u00fcnden, die Frau Thanei bereits genannt hat. Es ist sinnvoll und richtig, hier das System der K\u00fcndigungsgr\u00fcnde zu vereinheitlichen und nicht zwei Klassen von K\u00fcndigungsgr\u00fcnden mit unterschiedlichen Rechtsfolgen zu schaffen.
\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen. Bei Artikel 13 geht es um die Frage, ob eine K\u00fcndigung anfechtbar sein soll und als Folge eventuell aufgehoben wird oder ob sie von Anfang an nichtig ist.
\nNach der Konzeption des St\u00e4nderates und der Mehrheit muss die von der K\u00fcndigung betroffene Person schriftlich und glaubhaft geltend machen, eine K\u00fcndigung erf\u00fclle die in Litera a bis c genannten Voraussetzungen. Wenn sie das tut, ist die K\u00fcndigung allenfalls nichtig. Mit der Frist von dreissig Tagen, wie sie die Fassung der Mehrheit vorsieht, ist die SVP-Fraktion einverstanden.
\nNach Meinung der Minderheit w\u00fcrde aber schon ein schriftlicher Einwand - ein Brief - gen\u00fcgen, ohne dass die Nichtigkeitsgr\u00fcnde \u00fcberhaupt nur dargelegt werden m\u00fcssen. Dies ist unseres Erachtens zu einfach. Es ist dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin durchaus zuzumuten, zumindest darzutun, warum er oder sie die K\u00fcndigung als nichtig betrachtet. Glaubhaft machen heisst ja nicht beweisen, sondern h\u00f6chstens, gewisse Indizien liefern. Wenn dann der Arbeitgeber die Begr\u00fcndung als nicht glaubhaft betrachtet, muss er innert dreissig Tagen selber Beschwerde erheben - hier kommt die Beweislastumkehr zum Zug -, oder allenfalls den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin weiter besch\u00e4ftigen.
\nDie SVP-Fraktion ist auch gegen den zweiten Minderheitsantrag Thanei. Hier geht es um etwas anderes: Mit dieser Litera d soll ein zus\u00e4tzlicher Nichtigkeitsgrund eingef\u00fchrt werden. Wir sind aber der Meinung, dass die Beweislastumkehr und eben die Nichtigkeit nur f\u00fcr die in Litera a bis c genannten Gr\u00fcnden erfolgen und die missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung - nach dem Antrag Thanei in Litera d - weiterhin einer gew\u00f6hnlichen Anfechtbarkeit nach OR unterliegen soll. Diese M\u00f6glichkeit besteht schliesslich f\u00fcr das Bundespersonal auch noch.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragen wir Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen.
\nDie Minderheit will die anfechtbaren Gr\u00fcnde zu Nichtigkeitsgr\u00fcnden machen. Wir kennen in Artikel 13 die Nichtigkeitsgr\u00fcnde und die anfechtbaren Gr\u00fcnde. Wir m\u00fcssen schon darauf beharren, dass in diesem Gesetz die Nichtigkeitsgr\u00fcnde glaubhaft gemacht werden. Ein einfaches Zettelchen gen\u00fcgt da nicht, weil dies zur Folge h\u00e4tte, dass der Arbeitgeber die K\u00fcndigung vor Gericht durchsetzen m\u00fcsste.
\nWir m\u00f6chten Sie bitten, sich diesen Punkt sehr genau zu \u00fcberlegen. Immerhin haben wir eine Frist von 30 Tagen festgelegt, die der St\u00e4nderat nicht pr\u00e4zisiert hat, um klarzumachen, dass es der betroffenen Person innerhalb von 30 Tagen m\u00f6glich ist, die Nichtigkeit glaubhaft geltend zu machen. Die Kommission hat dies in Artikel 13 Absatz 1 mit 14 zu 6 Stimmen beschlossen.
\nArtikel 13 Absatz 2ter bedeutet, dass die Beweislast umgekehrt wird: Nicht die betroffene Person, sondern der beklagte Arbeitgeber muss innert 30 Tagen vor Gericht gehen. Und weil das so ist, will die Kommissionsmehrheit mit 16 zu 7 Stimmen diese Kategorie nicht noch erweitern.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu folgen.
\nVotre commission se rallie \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, qui traite de mani\u00e8re plus structur\u00e9e et rigoureuse la r\u00e9int\u00e9gration en cas de nullit\u00e9 de r\u00e9siliation. Elle nuance cependant la notion d'imm\u00e9diatet\u00e9, juridiquement floue et sans doute trop exigeante, en la rempla\u00e7ant par un d\u00e9lai de trente jours.
\nIl y a lieu de rejeter la proposition de minorit\u00e9, car il est l\u00e9gitime d'exiger de la personne cong\u00e9di\u00e9e une argumentation plausible des causes de nullit\u00e9, au risque qu'une simple lettre, m\u00eame non motiv\u00e9e, implique l'ex\u00e9cution des cons\u00e9quences d'une nullit\u00e9. Ces cons\u00e9quences ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es tout \u00e0 l'heure. La commission, dans son travail, a li\u00e9 cet article \u00e0 l'article 18, puisque qu'il traite du m\u00eame objet, qui sont les cons\u00e9quences d'une r\u00e9siliation abrog\u00e9e ou infond\u00e9e. La r\u00e9int\u00e9gration \u00e9voqu\u00e9e tout \u00e0 l'heure n'est pas pr\u00e9vue dans le Code des obligations. Dans ces cas d'esp\u00e8ce, en effet, c'est une indemnisation qui est pr\u00e9vue. D'autre part, il y a lieu de rappeler, mais l\u00e0 peut-\u00eatre d\u00e9bordons-nous sur l'article 18, que la r\u00e9int\u00e9gration n'est pas toujours possible ni souhaitable, tant d'ailleurs pour l'employeur que pour l'employ\u00e9 et ses anciens coll\u00e8gues.
\nC'est \u00e0 une nette majorit\u00e9, par 16 voix contre 7, que votre commission a pris sa d\u00e9cision, et je ne peux que vous inviter \u00e0 soutenir sa proposition.
\n