Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nIn der Debatte \u00fcber die Volksinitiative werden den Bef\u00fcrwortern offenkundig oder subtil immer wieder Motive wie Ausl\u00e4nderfeindlichkeit oder der Wunsch nach einer Abschottung der Schweiz vorgeworfen. Diese Vorw\u00fcrfe zielen ins Leere. Ihre Urheber verkennen die schwerwiegenden Probleme, die durch die ungebremste Zuwanderung entstehen.
\nDie Initianten haben gewiss nichts gegen Ausl\u00e4nder; es geht uns um die Menge, um die Massierung, die in den letzten Jahren zum Problem wurde. Vor allem in den St\u00e4dten dominieren auf der Strasse, in Bussen, in Schulen rein zahlenm\u00e4ssig immer mehr die ausl\u00e4ndischen Bewohner. Das verunsichert viele Schweizerinnen und Schweizer sowie Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die bei uns heimisch geworden sind. Vor allem aus st\u00e4dtischen Quartieren, wo die Schulklassen einen Anteil von 70 bis 90 Prozent an ausl\u00e4ndischen Kindern haben, die unsere Sprache kaum verstehen, geschweige denn sprechen, ziehen die letzten Schweizer Familien aus. Mit Recht haben sie grosse Bedenken, dass ihre Kinder schulisch zu kurz kommen und ungen\u00fcgend auf ihr Berufsleben vorbereitet werden, da das Bildungsniveau, das sich immer den Schw\u00e4cheren anpasst, zwangsl\u00e4ufig sinkt. Mit der Verschlechterung unserer Bildung - nicht durch unsere Initiative - sind gleichzeitig auch unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Erfolgsgeschichte unseres innovativen Landes gef\u00e4hrdet.
\nEin grosses Problem haben aber auch ausl\u00e4ndische Jugendliche, die erst mit 13 oder 14 Jahren in die Schweiz immigrieren und ohne Deutschkenntnisse und mit schlechter Bildung kaum eine Lehrstelle finden. Die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit und der Sozialf\u00e4lle ist vorprogrammiert. Solche tragischen F\u00e4lle kennen wir alle von Frankreich, Spanien, Schweden und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nur zu gut. Wenn man solches in Kauf nimmt, Frau Nationalr\u00e4tin Ingold, bezeichne ich das als menschenverachtend.
\nWegen dieser und noch manch anderer Probleme muss dringend gehandelt werden, um die unhaltbaren Zust\u00e4nde nicht weiter zu versch\u00e4rfen. Die Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" eignet sich bestens, um die bestehenden Probleme zu l\u00f6sen. Sie l\u00e4sst dem Gesetzgeber gleich mehrere L\u00f6sungsans\u00e4tze offen. Speziell jene Parlamentarier, die immer so tun, als g\u00e4be es als Alternative zur Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU nur die Abschottung, sollten jetzt die Ohren spitzen.
\nEs best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, zur Systematik zur\u00fcckzukehren, welche in der Schweiz bis zum Inkrafttreten der Personenfreiz\u00fcgigkeit im Jahr 2007 galt. Damals galt das Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder. In jener Zeit konnte man umfassende Erfahrungen sammeln, wie die Einwanderung \u00fcber H\u00f6chstzahlen und Kontingente erfolgreich gesteuert werden kann. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Erteilung von Kontingenten m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisch und in einem schnellen Verfahren zu l\u00f6sen. Auch die alte Einwanderungspolitik hatte mit Abschottung weiss Gott nichts zu tun.
\nEine zweite M\u00f6glichkeit, die Zuwanderung besser zu kontrollieren, w\u00e4re ein sogenanntes Punktesystem; Australien, Neuseeland und Kanada haben damit bereits hervorragende Erfahrungen gemacht. Bei einem Punktesystem k\u00f6nnen neue Bewilligungen im Rahmen der Kontingente nur dann zugeteilt werden, wenn der Gesuchsteller eine bestimmte Anzahl von Punkten erreicht, die f\u00fcr gewisse Kriterien erteilt werden. Die Erfahrungen zeigen, dass ein solches System optimal f\u00fcr eine bedarfsgerechte Einwanderung sorgt; dies wird auch von \u00d6konomen best\u00e4tigt. Mit einem Punktesystem werden die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass Personen einwandern, die einen volkswirtschaftlich positiven Beitrag leisten. Das w\u00e4ren dann Personen, die sich integrieren wollen und aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Voraussetzungen auch integrieren k\u00f6nnen. Neben den Bed\u00fcrfnissen eines Unternehmens nach einem bestimmten Arbeitnehmerprofil k\u00f6nnen auch pers\u00f6nliche Kriterien f\u00fcr die Erteilung von Punkten massgebend sein, z. B. die berufliche Qualifikation, die Berufserfahrung usw.
\nDie Annahme der Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" w\u00fcrde also dazu f\u00fchren, dass die Schweiz im Bereich der Zuwanderung wieder Verantwortung \u00fcbernimmt. Es geht darum, die Zuwanderung quantitativ und qualitativ und zum Vorteil unserer Bev\u00f6lkerung und unserer innovativen Wirtschaft zu steuern - und nicht zu stoppen, Herr Nationalrat Noser. Das Hirngespinst, dass durch die Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" die bilateralen Vertr\u00e4ge gef\u00e4hrdet w\u00fcrden, k\u00f6nnen Sie endg\u00fcltig vergessen. Solche Drohungen f\u00fchren zu nichts.
\nWir sind gefordert, f\u00fcr unser prosperierendes Land Verantwortung zu \u00fcbernehmen, damit nicht durch eine masslose Zuwanderung das Bildungsniveau an unseren Schulen weiter gesenkt wird.
\nUnd noch ein Satz zum Fachkr\u00e4ftemangel: Tatsache ist, dass durch immer mehr Einwanderer nat\u00fcrlich auch immer mehr Personal, Lehrpersonen, \u00c4rzte usw. gebraucht werden.
\nIch bitte Sie also, die Sorgen und Probleme unserer Schweizer Bev\u00f6lkerung ernst zu nehmen und ihr die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
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\nMit der Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" will die SVP die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit den Staaten der Europ\u00e4ischen Union versenken. Stattdessen soll k\u00fcnftig mit Kontingenten und einem riesigen B\u00fcrokratieapparat entschieden werden, wer in die Schweiz kommen darf und wer nicht.
\nIch bin gegen diese Volksinitiative, denn eine Annahme w\u00fcrde der Schweizer Wirtschaft erheblichen Schaden zuf\u00fcgen und unser Land zu einer einsamen Insel auf dem Kontinent machen. Wenn wir die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit den EU- und den Efta-Staaten aufgeben w\u00fcrden, h\u00e4tte das Auswirkungen auf s\u00e4mtliche bestehenden bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU. Diese w\u00fcrden leichtfertig aufs Spiel gesetzt, und unserem Land w\u00fcrde politische Isolation drohen.
\nDie Initiative gibt meiner Meinung nach eine falsche Antwort auf eine berechtigte Frage, n\u00e4mlich: Wie k\u00f6nnen wir in der Schweiz den Mangel an qualifizierten Fachkr\u00e4ften beheben? Wir haben zu wenig Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, zu wenig Ingenieure, uns fehlen Techniker und viele andere Spezialisten. Nur dank den ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften und der Personenfreiz\u00fcgigkeit k\u00f6nnen wir diesen Mangel im Moment halbwegs beheben. Es w\u00e4re deshalb ein Fehler, jetzt die Personenfreiz\u00fcgigkeit aufzugeben. Damit w\u00fcrden wir unserer Wirtschaft den Wind aus den Segeln nehmen und gleichzeitig die Schweiz international ins Abseits stellen.
\nEs ist aber klar, dass der Import von ausgebildeten Expertinnen und Experten nicht nachhaltig ist. Die Zuwanderer hinterlassen L\u00fccken in ihren Heimatl\u00e4ndern, und niemand garantiert uns, dass sie sich \u00fcber l\u00e4ngere Zeit in der Schweiz engagieren. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Anteil der ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte. Wenn wir diese Probleme k\u00fcnftig l\u00f6sen wollen, m\u00fcssen wir dringend mehr Fachkr\u00e4fte im Inland ausbilden, und zwar vor allem in den Branchen, in denen Mangel herrscht. Dazu braucht es eine Bildungsoffensive von Bund und Kantonen.
\nDiese Woche hat die CVP-Fraktion einen Vorstoss eingereicht, der eine umfassende Strategie des Bundesrates zur Behebung des Fachkr\u00e4ftemangels fordert. Er soll aufzeigen, wo der Handlungsbedarf am gr\u00f6ssten ist und mit welchen Massnahmen wir junge Menschen f\u00fcr eine Karriere in den entsprechenden Berufen motivieren k\u00f6nnen. Aber auch erfahrene Arbeitskr\u00e4fte sollen vermehrt mobilisiert werden: Umschulungen, die bessere Einbindung von weiblichen [PAGE 1151] Fachkr\u00e4ften und Wiedereinsteigern k\u00f6nnen beispielsweise Rezepte sein, damit wir vermehrt Personal im Inland rekrutieren k\u00f6nnen.
\nWir m\u00fcssen das Problem von zwei Seiten angehen: Einerseits brauchen wir eine Bildungsoffensive im Inland - sowohl bei der beruflichen wie auch bei der akademischen Bildung. Andererseits m\u00fcssen wir an der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit den L\u00e4ndern der EU festhalten.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDas ist eine Behauptung, Herr van Singer, vor allem, was die AHV betrifft. Das ist ja das klassische Beispiel: Die Leute, die jetzt AHV einzahlen, werden auch einmal AHV beziehen. Aus einer heutigen Sicht k\u00f6nnen Sie selbstverst\u00e4ndlich sagen, dass diese jetzt in die AHV einzahlen und dass, so gesehen, wie Sie richtig sagen, der Saldo in Bezug auf die Ausl\u00e4nder positiv ist.
\nDiese Leute werden aber alle auch einmal 65 Jahre alt; wenn es nach Ihnen ginge, sollten sie schon mit 60 Jahren die Rente beziehen. Wer finanziert dann diese Personen, die heute in die Schweiz kommen? Das ist ein Pyramidensystem, die unteren, die j\u00fcngeren Personen, finanzieren die oberen, die \u00e4lteren Personen. Wenn Sie heute immer mehr Personen in die Schweiz lassen, werden diese zwar unten auf der Pyramide beginnen, sie werden aber nach oben wandern. So gesehen ist es eben kein positiver Trend. Auch der Bericht des Bundesrates hat gezeigt, dass diese Darstellung gerade bez\u00fcglich der AHV nicht stimmt.
\nMonsieur Heer, vous parlez d'\"Einwanderung\" et de ses cons\u00e9quences sur notre syst\u00e8me d'assurances sociales, mais ne savez-vous pas que les statistiques d\u00e9montrent clairement que l'apport des \u00e9trangers \u00e0 nos assurances sociales est bien sup\u00e9rieur \u00e0 ce qu'ils en retirent?
\nLieber Martin Naef, ich habe weniger Angst vor dem Fremden als vor den Sozialdemokraten, die unser Land in den Ruin f\u00fchren; dies als Vorbemerkung.
\nNiemand ist gegen die Einwanderung in unser Land. Die Schweiz profitiert von der Einwanderung. Im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist es aber so, dass jeder in unser Land einreisen kann, der aus einem EU-Land stammt, und deswegen t\u00fcrmen sich die Probleme auf. Schauen Sie nur einmal die Arbeitslosenstatistiken an, schauen Sie einmal, wie viele portugiesische Staatsangeh\u00f6rige beispielsweise in unserem Land im Vergleich zu den Schweizerinnen und Schweizern arbeitslos sind. Es handelt sich eben nicht nur um eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt, es handelt sich auch um eine Einwanderung in den Sozialstaat, die unerw\u00fcnscht ist, die hohe Kosten zur Folge hat und die unser Land nicht weiterbringt.
\nUnd wenn Sie immer wieder erw\u00e4hnen, dass diese Einwanderung ein Erfolgsmodell sei, so schauen Sie doch einmal n\u00fcchtern die Zahlen des Bruttoinlandproduktes unseres Landes an. Ja, wir haben ein Wachstum, das trifft zu. Aber wenn Sie dieses Wachstum durch die Anzahl K\u00f6pfe teilen, dann stellen Sie fest, dass wir eben kein Wachstum mehr haben, sondern ein Nullwachstum. Mit anderen Worten: Wir haben es mit einem quantitativen Wachstum zu tun, das unser Land nicht weiterbringt. Anders gesagt: Der Durchschnitt der Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Land wird durch die Einwanderung keinen Franken reicher. Das Wachstum stagniert, wie die Entwicklung des Bruttoinlandproduktes eindeutig aufzeigt. Die Nachteile dieser Einwanderung sind aber da: \u00fcberf\u00fcllte Z\u00fcge, \u00fcberf\u00fcllte Strassen, neue Schulh\u00e4user, die gebaut werden m\u00fcssen. Die Summen, die wir in die Infrastruktur investieren m\u00fcssen, sind hoch, ohne dass wir einen qualitativen Mehrwert h\u00e4tten. Das ist die grosse Gefahr.
\nEs bestreitet niemand, dass auch die Schweiz auf qualitativ gute Personen angewiesen ist, dass wir sie ben\u00f6tigen. Aber wir ben\u00f6tigen sie nicht nur aus dem EU-Raum; es gibt auf dieser Welt noch gen\u00fcgend andere intelligente Leute, beispielsweise Amerikaner, Chinesen, Inder, Russen oder was auch immer, die als Ingenieure oder in der Informatik ihren Beitrag bei uns leisten k\u00f6nnten. Sie sind auch ausgeschlossen, Herr Naef. Und wenn Sie sagen \"Angst vor dem Fremden\", dann muss ich Ihnen sagen: Wir haben heute einfach eine Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU, und die fremden Menschen aus allen anderen Teilen dieser Welt sind ausgeschlossen, obwohl sie teilweise besser qualifiziert sind als EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrger.
\nInsofern gilt es eben, diese Vertr\u00e4ge neu zu beurteilen, insbesondere auch, was den Zugang zum Sozialstaat betrifft. Wenn ein EU-B\u00fcrger in seinem Land ein Jahr lang in die Arbeitslosenkasse einbezahlt hat und nur einen Tag bei uns arbeitst\u00e4tig ist und dann entlassen wird, dann hat er die vollen Leistungen der Arbeitslosenkasse, er hat die vollen Leistungen der F\u00fcrsorge zugut - auch wenn im Vorfeld dieser Abstimmungen immer das Gegenteil behauptet wurde. Dem ist eben nicht so. Das sind die Probleme, die wir haben.
\nWenn immer behauptet wird, dass die Einwanderung dazu f\u00fchrt, dass unsere Sozialwerke sicher sind, dann stimmt das eben auch nicht. Auch der Bundesrat behauptet das heute nicht mehr. Sie wissen genau, dass die AHV auf dem Umlageverfahren basiert. Wer heute einbezahlt, der finanziert jetzt zwar die heutigen und jetzigen Renten. Es ist aber nat\u00fcrlich so, dass auch diese Personen einmal \u00e4lter werden und einmal AHV beziehen werden, und das w\u00fcrde dann unweigerlich dazu f\u00fchren - mit dieser Bev\u00f6lkerungspyramide -, dass wir immer noch mehr Einwanderung brauchen, um die Finanzierung auch in Zukunft sicherstellen zu k\u00f6nnen.
\nZu Herrn Noser m\u00f6chte ich als Stadtz\u00fcrcher nur noch Folgendes sagen - er hat Frau Koch von der SP erw\u00e4hnt -: Ich habe Frau Koch pers\u00f6nlich gekannt, und ich muss ihm sagen: Von der FDP konnte Frau Koch niemand das Wasser reichen, auch wenn sie bei den Sozialdemokraten war; und der Niedergang der FDP in der Stadt Z\u00fcrich h\u00e4ngt ja vielleicht auch damit zusammen, dass Sie eine falsche Migrationspolitik betreiben.
\nEs wurde gesagt, man k\u00f6nne diese Vorlage unterschiedlich interpretieren - ich glaube Ihnen eigentlich nicht, dass man das kann. Fest steht: Die Einwanderung in unser Land, die Integration von Migrantinnen und Migranten, ist eine Erfolgsgeschichte - wirtschaftlich, aber auch menschlich und kulturell. Sie ist Teil der Geschichte, des Reichtums, der Vielfalt und der Attraktivit\u00e4t unseres Landes; sie ist Teil unserer Familiengeschichten, unserer Kultur.
\nDiese Geschichte hat Schatten: der Umgang mit Migranten als willkommene Arbeitskr\u00e4fte, aber als Menschen zweiter Klasse, als Menschen ohne Familien, als Menschen ohne M\u00f6glichkeit der Teilnahme am \u00f6ffentlichen oder gar am politischen Leben. Das Saisonnierstatut, das Familiennachzugsverbot haben dazu gef\u00fchrt, dass Kinder in unserem Land aufwachsen mussten, die man nicht sehen durfte, weil sie nicht hier sein sollten. Weniger Einwanderung oder gar eine gesteuerte Einwanderung bedeutete das nicht. Das Kontingentierungssystem war eine rein nach wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen ausgerichtete, vielfach willk\u00fcrliche b\u00fcrokratische Ordnung - von den Arbeitsbedingungen nicht zu sprechen. Wenn hier teilweise mit Kriminalit\u00e4t argumentiert wird: Diese hat auch viel mit der mangelnden Chancengerechtigkeit gerade auch unter diesem alten System zu tun. Dorthin m\u00f6chte die SVP mit ihrer Initiative zur\u00fcck.
\nAuch die Personenfreiz\u00fcgigkeit, also die Steuerung der Zuwanderung \u00fcber den Arbeitsmarkt zusammen mit den flankierenden Massnahmen, ist m\u00f6glicherweise nicht ein ideales System. Es ist aber sicher das bessere, vermutlich das beste System. Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist n\u00e4mlich ebenso eine Erfolgsgeschichte. Sie ist die Voraussetzung f\u00fcr den Wohlstand und die soziale Sicherheit in unserem Land. Das ist eigentlich unbestritten.
\nDass uns die Bev\u00f6lkerungszunahme \u00fcber den Arbeitsmarkt hinaus, n\u00e4mlich im Wohnungswesen, in der Raumplanung, in der Bildung, bei den Infrastrukturen, vor Herausforderungen stellt, ist ebenso unbestritten. Wer aber nun die Personenfreiz\u00fcgigkeit k\u00fcndigt, k\u00fcndigt den erfolgreichen bilateralen Weg, er k\u00fcndigt die Beziehungen mit unseren Nachbarn, er k\u00fcndigt den Wohlstand, und er k\u00fcndigt die Freiheit von Hunderttausenden Schweizerinnen und Schweizern. Wenn nun auch gleich noch ein Deckel \u00fcber die Zahl positiv beantworteter Asylgesuche gelegt werden soll, so wird einmal mehr die humanit\u00e4re Tradition unseres Landes infrage gestellt.
\nDie SVP beweist damit einmal mehr, dass sie entweder nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Denn Angst vor dem Fremden in der Geschichte der Menschheit betrifft immer politische Macht, bedeutet immer aber auch politische Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit. [PAGE 1150]
\nIch bitte Sie darum, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nHerr Wasserfallen, was die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft anbelangt: Wir beide sind Berner, und wenn ich in unserer Region schaue, sehe ich, dass wir kaum mehr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Landwirtschaft haben. Ich glaube nicht, dass wir uns mit dieser Vorlage entsprechend einschr\u00e4nken w\u00fcrden, wenn die Asylsuchenden dazugez\u00e4hlt werden. Ich sehe die Vorlage so, dass wir nach wie vor einen optimalen Arbeitsbedarf haben, und dann funktioniert es auch. Aber es funktioniert nicht mehr, wenn wir von den entsprechenden Einwanderern und auch Asylsuchenden \u00fcberschwemmt werden. Da habe ich pers\u00f6nlich keine Angst.
\nHerr Aebi, um eine wichtige Frage haben Sie jetzt herumschwadroniert, und zwar um folgende: In Ihrer Initiative werden die Asylsuchenden zu den H\u00f6chstzahlen dazugez\u00e4hlt. Jetzt nehmen wir einmal an, es g\u00e4be eine Flut von Asylsuchenden. Dann haben Sie in Ihrem Sektor, in der Landwirtschaft, die eher weniger gut qualifizierten Leute nicht mehr. Wo nehmen Sie dann die Leute her, wenn es dann nicht mehr reicht? Wie wollen Sie dann den Acker noch bestellen?
\nWir waren letzte Woche, wie viele von Ihnen, auf einem Fraktionsausflug. Wir waren im Freiburgischen. Wie immer auf solchen Ausfl\u00fcgen ist mir aufgefallen, wie sch\u00f6n unsere Wiesen und Felder sind. Es f\u00e4llt mir aber im Vergleich mit dem Blick \u00fcber die Felder, den ich auf Auslandreisen werfen kann, auch auf, wie klein unser Raum geworden ist. Nebst den sch\u00f6nen Wiesen, der intakten Natur, die man da entdecken kann, gibt es kaum mehr eine Ecke, wo nicht Menschen Raum beanspruchen, wo nicht gelebt und gebaut wird. Und ich meine damit nicht Zweitwohnungen, sondern Wohnraum und Verkehrswege f\u00fcr die wachsende Zahl von Menschen, die in dieses Land kommen und sich hier bewegen. Die Freiheit unseres Landes lockt. Das ist auch richtig so. Die Nachfrage ist also da. Damit haben wir auch das Angebot geschaffen.
\nIch habe zwei Herzen in meiner Brust. Ich freue mich f\u00fcr die Bauwirtschaft, ich freue mich f\u00fcr die Handwerker, und ich freue mich f\u00fcr die prosperierende Schweiz. Aber es tut mir weh zu sehen, wie die Bev\u00f6lkerungszahl w\u00e4chst und wie das Kulturland deswegen schrumpft. Aufgrund meines Berufs und meiner Interessen reise ich viel und kenne etliche Ecken dieser Welt. Ich sch\u00e4tze den Austausch und bin klar der Meinung, dass unser Land auch dank der Zuwanderung viel erreicht hat. Aber wie bei allem im Leben ist das eine Frage von Mass und Steuerung.
\nKein Land der Welt verzichtet auf die Steuerung der Zuwanderung, kein einziges. Bei einigen ist es offensichtlicher, bei anderen weniger. Gerade die grossen Einwanderungsl\u00e4nder wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien bem\u00fchen sich um Steuerung. Mein Vorvorredner hat richtigerweise gesagt, dass die USA dank der Zuwanderung zu dem geworden sind, was sie sind. Selber kann ich aus Erfahrung Folgendes sagen - ich ging mit 18 Jahren nach Kanada -: Da gab es Kontingente, und die gibt es heute noch. Da hiess es: \"Was hast du f\u00fcr eine Berufsausbildung? Hast du \u00fcberhaupt eine? Ansonsten wollen wir dich nicht.\" Die letzte Frage lautete: \"Mit wie viel Geld kommst du nach Kanada? Hast du Geld?\" H\u00e4tte ich damals kein Geld gehabt, h\u00e4tte ich keine Arbeitsstelle erhalten; ich w\u00e4re nicht nach Kanada gegangen. Und die Verh\u00e4ltnisse sind heute noch so. Das Ganze ist also keine einfache Sache, es macht das Ganze nicht einfacher.
\nSie werden sagen, gerade die Landwirtschaft profitiere von den Arbeitskr\u00e4ften. Das ist so. Aber die Landwirtschaft zahlt wie alle Unternehmen und wie wir alle einen hohen Preis, wenn die Zuwanderung ungesteuert verl\u00e4uft. Was wir heute leider sehen, ist, dass uns die Zuwanderung viel kostet, weil sie eben nicht mehr gesteuert ist und weil sie uns aus dem Ruder l\u00e4uft. Es hat sich auch gezeigt, dass die Kontrollmechanismen, welche verhindern sollten, dass Leute einfach zum Sozialsystem hinwandern, in der heutigen Form nicht mehr optimal greifen. Es hat sich gezeigt, dass auch der Schutz vor Dumpingl\u00f6hnen nicht mehr greift - gesch\u00e4tzte Damen und Herren von der Linken, das sehe ich auch so! Es braucht eine Zahlensteuerung und am Schluss, wenn das Ganze aus dem Ruder l\u00e4uft, n\u00f6tigenfalls eben auch eine Beschr\u00e4nkung.
\nZum Schluss vielleicht noch zum Bauen: Wir sprechen alle vom verdichteten Bauen - verdichten und verdichten und verdichten! Die K\u00e4fighaltung bei den H\u00fchnern haben wir abgeschafft. Wenn das so weitergeht, kommen wir zu einer K\u00e4fighaltung bei den Menschen, um unsere gr\u00fcnen Wiesen noch zu sch\u00fctzen. Noch haben wir eine intakte Natur, noch k\u00f6nnen wir uns an diesem Land freuen, aber wir m\u00fcssen aufpassen. Hier besteht Handlungsbedarf; unsere Bev\u00f6lkerung tickt gleich, indem sie sagt, dass es nicht mehr so weitergehen k\u00f6nne wie bis jetzt. Es darf nicht sein, dass wir am Schluss die sch\u00f6ne Natur nur noch auf den Milchpackungen sehen.
\nEs besteht Handlungsbedarf. Unterst\u00fctzen Sie uns deshalb dabei, in die richtige Richtung zu handeln.
\nBitte lassen Sie mich zuerst meine Interessenbindungen offenlegen. Ich stelle solche Leute an, um die es bei dieser Initiative geht. Anfang 2000 hatte meine Firma 100 Angestellte, heute sind es etwa 500; davon sind 70 im Ausland, der Rest ist in der Schweiz. Etwa 100 dieser Leute haben einen EU-Pass. Wir h\u00e4tten in unserer Firma die letzten Jahre den Personalbestand nicht so ausbauen k\u00f6nnen ohne Personenfreiz\u00fcgigkeit. Zus\u00e4tzlich zu diesem Wachstum konnten wir die Anzahl der Lehrlinge von 20 auf \u00fcber 40 steigern. Ich bin guten Mutes, dass diese Zahl noch weiter steigen wird. Diese Entwicklung und keine andere will die Initiative stoppen, denn kleine Firmen haben im Kontingentsystem keine Chance. Wir ziehen immer den Schwarzen Peter. Ich habe das in den Achtziger- und Neunzigerjahren erlebt. Kontingentsysteme sind f\u00fcr Grossfirmen gut, vielleicht f\u00fcr die Landwirte und den Tourismus, die hier organisiert sind, aber innovative neue Branchen ziehen immer den K\u00fcrzeren.
\nIch m\u00f6chte Sie auch daran erinnern, wie es Ihnen gegangen ist, als Sie jung waren. \u00dcberlegen Sie sich doch mal eine Sekunde, wie es einem top ausgebildeten jungen Spanier geht, der einen Top-Master-Abschluss hat und der in seinem Land keine Arbeit findet. Was tut er? Er wird garantiert in ein Land gehen, wo er Arbeit findet, unabh\u00e4ngig davon, ob Sie hier drin Gesetze machen oder sogar Stacheldraht ums Land bauen. Ich weiss nicht, was Sie als Jugendliche gemacht haben; ich habe sehr h\u00e4ufig meine Auslandaufenthalte mit Arbeiten finanziert, und ich habe mich nie nach dem Rechtsstatus orientiert. Solche junge Menschen werden hierherkommen.
\nDamit sind wir bei der Frage, was wir denn tun k\u00f6nnten, wenn wir das nicht wollen. Es gibt eine ganz einfache Antwort: Wir m\u00fcssen einfach nicht erfolgreich sein. Herr M\u00f6rgeli hat uns daran erinnert, wie es Anfang der Sechzigerjahre war. Ich will nicht so weit zur\u00fcckgehen, aber es gab mal eine Frau Koch in Z\u00fcrich, die hat diese Meinung vertreten, n\u00e4mlich Nullwachstum - Z\u00fcrich ist gebaut. Wenn Sie heute nach Z\u00fcrich gehen, gut dreissig Jahre sp\u00e4ter, sehen Sie, was in der Zwischenzeit noch alles gebaut worden ist. Keiner, auch keiner von der SVP, will in diese Zeit zur\u00fcckkehren. Ob Z\u00fcrich gebaut ist oder nicht gebaut ist, bestimmt jede Generation wieder von Neuem. Wenn Sie in diese Zeit zur\u00fcckgehen, dann sehen Sie: Wir hatten damals h\u00f6here Arbeitslosenquoten, wir hatten damals viele Probleme, wir hatten Jugendarbeitslosigkeit, wir hatten weniger Lehrstellen. Heute ist das Angebot der Wirtschaft an Lehrstellen f\u00fcr die jungen Menschen gr\u00f6sser als die Nachfrage. Die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr klein.
\nWenn wir den Erfolg hier in diesem Land nicht mehr wollen, k\u00f6nnen wir die Einwanderung stoppen. Wenn Sie dieser Initiative zustimmen, dann stellen Sie n\u00e4mlich genau diese Frage: Wollen wir in der Schweiz die gleichen Zust\u00e4nde, wie sie in jenen L\u00e4ndern herrschen, die keine Einwanderung haben? Ich bitte Sie, gehen Sie dorthin, und fragen Sie die Leute, ob sie nicht mit den Leuten in der Schweiz tauschen wollen!
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist es so, dass die Einwanderung auch den einen oder anderen Dichtestress ausl\u00f6st. Aber bauen wir die Strassen, bauen wir die Z\u00fcge, die es braucht, um diese Probleme zu l\u00f6sen; bauen wir den Wohnraum, den es dazu braucht! Das sage ich als einer, der seit dreissig Jahren im Wirtschaftsleben steht: Wenn die Leute im Baubereich besch\u00e4ftigt sind, ist die Arbeitslosenquote in diesem Land niedrig. Wenn sie auf dem Bau keine Arbeit haben, ist die Arbeitslosenquote hoch. Ich bin der Ansicht, dass wir damit leben k\u00f6nnen.
\nNoch eine letzte Bemerkung generell zu unserer Branche: Wir haben in der ICT-Branche die Ausbildungsrate steigern k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte uns fr\u00fcher vorwerfen k\u00f6nnen, wir bildeten wenige junge Leute aus. Als Pr\u00e4sident von ICT Switzerland f\u00fchlte ich mich daf\u00fcr verantwortlich, das zu \u00e4ndern. Wir haben in den letzten vier Jahren \u00fcber tausend neue Lehrstellen geschaffen. Wir sind heute stolz, dass wir in unserer Branche jedes Jahr 3000 Leute neu ausbilden. 6000 Personen gehen aber jedes Jahr in Rente; das ist die Realit\u00e4t. Wir brauchen mit all diesen Anstrengungen jedes Jahr zus\u00e4tzlich 3000 Leute.
\nWenn Sie uns nicht gestatten, die Leute in dieses Land zu holen, dann werden wir schon eine L\u00f6sung finden: Dann werden diese Arbeitspl\u00e4tze halt ins Ausland verlagert. Denken Sie aber daran, was das f\u00fcr die Lehrstellen und all die Chancen f\u00fcr unsere jungen Menschen hier bedeutet. Das [PAGE 1149] kann es doch nicht sein! Geben Sie neuen Branchen eine Chance; erm\u00f6glichen Sie es ihnen, dass die Leute in unser Land kommen k\u00f6nnen. Vergessen Sie Spr\u00fcche wie: Man soll die Maschinen ins Ausland exportieren, damit dort gearbeitet werden kann. Wir m\u00f6chten hier arbeiten!
\nIch bitte Sie, diese Volksinitiative abzulehnen, denn sie gef\u00e4hrdet in unverantwortlichem Masse das Erfolgsmodell Schweiz. Mir ist kein Beispiel aus der Wirtschaftsgeschichte bekannt, wonach ein Land, welches sich wirtschaftlich und gesellschaftlich abgeschottet und isoliert hat, letztendlich erfolgreich war - im Gegenteil: [PAGE 1148] Die Erfolgsgeschichten von Staaten und Gesellschaften sind im Wesentlichen unter anderem von der Einwanderung gepr\u00e4gt.
\nDie Einwanderung ist f\u00fcr viele Staaten der Motor f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum. Klar, gute staatliche Rahmenbedingungen wie die Sicherheit, ein stabiles politisches System, Demokratie, Rechtssicherheit, eine liberale Wirtschaftsordnung, gute Infrastruktur, tiefe Steuerbelastung und gesunde Staatsfinanzen, das sind auch wesentliche Voraussetzungen f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg. Aber damit Wachstum entstehen kann, damit sich Wachstum etablieren kann, braucht es auch Arbeit und Kapital. Kapital haben wir in der Schweiz gen\u00fcgend; wir sind auch sparsam, wir sind ein Finanzplatz, Kapital fliesst in die Schweiz. Aber an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften fehlt es uns seit Langem. Da ist es f\u00fcr unsere kleine Volkswirtschaft eigentlich geradezu ein Segen, dass wir die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU haben, damit unsere Unternehmen f\u00fcr fehlendes qualifiziertes Personal auch Personal aus der EU rekrutieren und damit letztendlich auch mehr Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen.
\nDer Zusammenhang zwischen dem Bev\u00f6lkerungswachstum und dem Wohlstand ist eindr\u00fccklich. Nehmen Sie beispielsweise die USA: Letztendlich ist der gesamte Erfolg dieser Nation ausschliesslich - ausschliesslich! - auf Einwanderung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Oder innerhalb der Schweiz: Was w\u00e4ren unsere Wirtschaftszentren Basel, Z\u00fcrich und Genf ohne Einwanderung - sei es Zuwanderung aus anderen Regionen der Schweiz oder Zuwanderung aus dem Ausland? Und wenn Sie die Statistiken von Westeuropa anschauen, sehen Sie, dass diejenigen Staaten, welche ein hohes Bev\u00f6lkerungswachstum haben, auch jene L\u00e4nder sind, welche im Durchschnitt wirtschaftlich erfolgreicher sind, eine tiefere Staatsverschuldung haben und auch die tieferen Arbeitslosenquoten aufweisen.
\nKlar, Bev\u00f6lkerungswachstum und Einwanderung sind auch mit Herausforderungen f\u00fcr unsere Gesellschaft verbunden; ich denke an die Infrastruktur, an die Umwelt oder an die Integration. Aber diese Herausforderungen h\u00e4tten wir auch, wenn das Bev\u00f6lkerungswachstum hausgemacht w\u00e4re. Wichtig ist nicht, dass wir dieses Bev\u00f6lkerungswachstum haben, sondern dass wir die Herausforderungen, die damit zusammenh\u00e4ngen, intelligent bew\u00e4ltigen. Mir ist es ehrlich gesagt viel lieber, mit einer sachlichen, konstruktiven, \u00f6kologischen Politik diesen Herausforderungen begegnen zu d\u00fcrfen, als gegen hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen und eine hohe Staatsverschuldung k\u00e4mpfen zu m\u00fcssen.
\nNoch ein Wort zur Zukunft: Die Szenarien des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung zeigen, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung in einigen Jahren, trotz Zuwanderung, kaum noch w\u00e4chst. Die Erwerbsbev\u00f6lkerung wird in der Zukunft stagnieren, also nicht mehr wachsen. Man kann sich vorstellen, was das heisst. Das Wirtschaftswachstum wird schw\u00e4cher und somit auch die Zunahme unseres Wohlstandes. Wir bauen wahrscheinlich bereits heute Infrastruktur und Wohnraum, die wir in zwanzig Jahren gar nicht mehr brauchen. Die Finanzierung unserer Sozialwerke und des Gesundheitswesens steht vor grossen Problemen. Die Volksinitiative der SVP spricht \u00fcber eine angebliche Masseneinwanderung und spricht kurzfristige Herausforderungen an, welche vor allem durch unsere momentane Standortattraktivit\u00e4t bedingt sind. Aber die wahre Herausforderung f\u00fcr die Schweiz ist in der Zukunft das zu tiefe Bev\u00f6lkerungswachstum, welches wir schon in einigen Jahren haben werden.
\nIch bitte Sie, diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, denn sie gef\u00e4hrdet langfristig unseren wirtschaftlichen Wohlstand.
\nNiemand bestreitet, dass die Einwanderung der Schweiz Vorteile gebracht hat und Vorteile bringt. Aber das ist nur dann m\u00f6glich, wenn die Einwanderung kontrollierbar und steuerbar ist. Unter der aktuellen Ausl\u00e4nderpolitik ist die Einwanderung zu hoch und ausser Kontrolle. Anstatt die Einwanderungsm\u00f6glichkeiten auf sachliche Kriterien wie Integration, Sprache und berufliche F\u00e4higkeiten zu st\u00fctzen, kann heute faktisch jede und jeder kommen, sofern sie oder er \u00fcber einen EU-Pass verf\u00fcgt. Das sind nicht unsachliche Kriterien, das sind gar keine Kriterien.
\nDie Nettozuwanderung muss eingeschr\u00e4nkt und auf sachliche Kriterien gest\u00fctzt werden. Die Bev\u00f6lkerung hier in der Schweiz und \u00fcbrigens auch grosse Teile der arbeitenden Migranten in der Schweiz haben echte Sorgen, aufgrund der raschen Zunahme und der schlechten Selektion bei der Einwanderung. Insbesondere ist die Sorge gross \u00fcber jene Einwanderer, welche unsere Grossz\u00fcgigkeit ausn\u00fctzen, Beitr\u00e4ge vom Staat beziehen oder kriminell werden, ohne je auch nur einen Beitrag an unsere Gesellschaft zu leisten. Diese Sorgen sind nicht nur berechtigt, diese Sorgen sind richtig, weil sie auf Fakten basieren.
\nDie Einwanderung hat ein Ausmass angenommen, welches ein kleines Land wie die Schweiz in dieser Geschwindigkeit nicht verkraften kann. Wir wollen nicht alle in der Schweiz, wir wollen die Besten und Intelligentesten. Wir wollen nur die, die dem Land einen Mehrwert bringen, und wir m\u00fcssen somit eine Selektion durchf\u00fchren.
\nDie Arbeitslosigkeit in der EU ist gross, in vielen Staaten betr\u00e4gt die Jugendarbeitslosigkeit \u00fcber 50 Prozent. Das heisst, der Einwanderungsdruck auf die Schweiz wird zunehmen. Es ist f\u00fcr uns nicht m\u00f6glich, all diese Einwanderer in der Schweiz aufzunehmen, sondern wir m\u00fcssen jene ausw\u00e4hlen, welche wir brauchen k\u00f6nnen, und schauen, wo wir einen Fachkr\u00e4ftemangel haben und wo eben nicht. Die Probleme mit dem aktuellen Einwanderungssystem, speziell bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit und beim Familiennachzug, sind offensichtlich.
\nEin kompletter Systemwechsel zu einem Auswahlverfahren \u00fcber ein Punktesystem macht mehr Sinn, als einfach immer mit Minischritten an der Migrationspolitik herumzubasteln. Die Schweiz muss die Zuwanderungspolitik wieder in die eigene Hand nehmen. Anzustreben ist ein Wechsel von der unkontrollierten Zuwanderung zu einer gesteuerten, kontrollierten und qualitativen Zuwanderung.
\nMit der Volksinitiative kann die Einwanderung gezielt den aktuellen Bed\u00fcrfnissen angepasst werden. Eine unkontrollierte Einwanderung wird vermieden. So wird besser unterschieden zwischen jenen Ausl\u00e4ndern, die sich integrieren, die Sprache beherrschen, Arbeit haben, Steuern zahlen und dem Land einen echten Mehrwert bieten, und jenen, die das Sozialsystem missbrauchen, Arbeit verweigern, kriminell werden und sich nicht integrieren. Der Leistungsgedanke wird gest\u00e4rkt. Integration soll sich positiv auswirken.
\nDie diesbez\u00fcglichen Erfahrungen im Ausland - in der heutigen Debatte wurden einige schon angesprochen - sind gut. F\u00fcr die Wirtschaft notwendige Fachkr\u00e4fte k\u00f6nnen bei Personalmangel im Inland flexibel gewonnen werden. Wer hingegen das Sozialsystem ausn\u00fctzt oder die Integration verweigert, der bekommt gar nicht erst eine Bewilligung f\u00fcr die Einwanderung und scheidet vorg\u00e4ngig aus. Nach den Bedarfsanalysen und Qualifikationsprofilen kann in transparenten und fairen Verfahren die Einwanderung klar geregelt werden. Das jetzige System bew\u00e4hrt sich nicht. Die Quoten der Einwanderung in das soziale Netz sind hoch, die Integrationsanforderungen zu tief. Auch die branchenspezifische Einwanderung funktioniert nicht. In vielen Branchen findet ein regelrechter Verdr\u00e4ngungskampf statt, speziell eine Verdr\u00e4ngung der Inl\u00e4nder, w\u00e4hrend in anderen Branchen f\u00fcr gesuchte Fachkr\u00e4fte, zum Beispiel aus Asien oder Amerika, keine Bewilligungen erteilt werden. Eine \u00c4nderung der Einwanderungspolitik ist essenziell f\u00fcr die Zukunft der Schweiz.
\nMit der Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" k\u00f6nnen wir den Systemwechsel, der dringend notwendig ist, jetzt herbeif\u00fchren.
\nNous nous penchons aujourd'hui sur une initiative qui entra\u00eenerait une r\u00e9orientation compl\u00e8te de la politique suisse en mati\u00e8re d'immigration, mais qui ne serait d\u00e8s lors plus compatible avec l'Accord sur la libre circulation des personnes. Accepter le texte entra\u00eenerait une ren\u00e9gociation de l'Accord sur la libre circulation des [PAGE 1147] personnes avec l'Union europ\u00e9enne, avec des cons\u00e9quences lourdes et difficilement calculables pour notre \u00e9conomie.
\nL'immigration r\u00e9sulte aujourd'hui, avant tout, de la bonne situation \u00e9conomique de la Suisse et de la forte demande de main-d'oeuvre qualifi\u00e9e en particulier. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son message, ne tait toutefois pas le fait que la croissance \u00e9conomique de la Suisse et l'immigration relativement \u00e9lev\u00e9e qui l'a accompagn\u00e9e ces derni\u00e8res ann\u00e9es ont entra\u00een\u00e9 un certain nombre de probl\u00e8mes, en particulier pour l'int\u00e9gration, le march\u00e9 du logement, la planification des infrastructures et l'am\u00e9nagement du territoire, ou encore la politique de formation. La forte immigration de ces derni\u00e8res ann\u00e9es a renforc\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 des r\u00e9formes dans les domaines pr\u00e9cit\u00e9s, mais l'initiative est un instrument inad\u00e9quat \u00e0 cette fin.
\nEn tant qu'entrepreneur actif dans un canton frontalier, je suis pr\u00e9occup\u00e9 par les effets qu'une telle initiative - si elle devait \u00eatre adopt\u00e9e - entra\u00eenerait. Introduire les mesures propos\u00e9es par l'UDC aurait pour cons\u00e9quence de limiter la croissance \u00e9conomique de notre pays, car le texte ne tient pas compte des importants besoins en main-d'oeuvre de certaines branches, comme l'industrie, la construction, l'agriculture, le tourisme, la sant\u00e9, qui comptent un nombre important de travailleurs \u00e9trangers.
\nElle ne pr\u00e9voit pas non plus dans quelles branches de l'\u00e9conomie il faudrait diminuer la proportion de travailleurs \u00e9trangers. Le retour aux contingents selon le mod\u00e8le UDC engendrerait donc une surcharge administrative consid\u00e9rable, aussi bien pour les employeurs que pour les autorit\u00e9s. Cela pourrait par ailleurs rendre plus difficile l'acc\u00e8s de la Suisse \u00e0 certains march\u00e9s d'exportation et aussi aux march\u00e9s publics et aux fonds de recherche europ\u00e9ens.
\nPersino il mio cantone, dove la presenza di manodopera straniera \u00e8 fra le pi\u00f9 importanti di tutta la Svizzera, uscirebbe penalizzato da una tale iniziativa. Non riesco nemmeno ad immaginare come faremmo a trovare manodopera sostitutiva nel settore industriale, edile, sanitario, agricolo e anche turistico a forte presenza transfrontaliera, tanto pi\u00f9 che in molti ambiti non abbiamo lavoratori indigeni in grado di sostituirli per quantit\u00e0 ma anche per formazione. Limitare la disponibilit\u00e0 di manodopera straniera per questi settori creerebbe inevitabilmente gravi problemi alla nostra economia con conseguenze molto pesanti.
\nCi\u00f2 non toglie che la libera circolazione delle persone necessita di maggiori controlli, indipendentemente dall'origine dei lavoratori - l'ho detto in passato e lo ribadisco fermamente ancora oggi. Vi sono innegabilmente alcuni fenomeni di dumping salariale che stanno emergendo, sicuramente deprecabili e da combattere, per non parlare dei falsi indipendenti, i cosiddetti padroncini che, complici alcuni fattori contingenti - vedasi la crisi economico-sociale che c'\u00e8 in Italia e un rapporto di cambio favorevole - stanno facendo crollare i prezzi in Ticino soprattutto nell'edilizia, e lo dico con cognizione di causa. Quindi anzich\u00e9 affidarsi ad un'iniziativa che crea pi\u00f9 problemi di quanti ne vorrebbe risolvere, sarebbe opportuno che il Consiglio federale affronti di petto tutta la questione dei controlli e del rafforzamento delle misure di accompagnamento agli accordi bilaterali, adottando provvedimenti concreti - ad esempio, signora consigliera federale, facendo pagare l'IVA agli artigiani stranieri che operano in Svizzera anche per commesse inferiori a 10 000 franchi - e mostrandosi molto pi\u00f9 inflessibile sul rispetto delle regole del lavoro in Svizzera, avendo comunque un occhio di riguardo per la situazione particolare e sicuramente pi\u00f9 delicata, me lo concederete, del Ticino.
\nPer tutti questi motivi, vi invito a respingere l'iniziativa popolare dell'UDC.
\nDopo il Lussemburgo la Svizzera \u00e8 il Paese d'Europa con la pi\u00f9 alta percentuale di immigrazione. \u00c8 da questa elementare ma significativa costatazione che dovremmo partire per affrontare la discussione. Se anche altre nazioni facessero almeno la met\u00e0 di quello che abbiamo fatto noi per l'immigrazione nel corso della storia, oggi non saremmo qui a discutere di un'iniziativa pi\u00f9 che mai necessaria per garantire stabilit\u00e0, sicurezza, identit\u00e0 e benessere del nostro Paese. Del resto, quanti sono gli Stati in cui gli stranieri sono tra il 23 e il 28 per cento - in Ticino sono pi\u00f9 del 27 per cento -? E quante sono le citt\u00e0 come per esempio Lugano, dove gli stranieri sono oltre il 40 per cento? Le risorse naturali, il territorio che abbiamo e le risorse di cui disponiamo non sono infiniti.
\nCome hanno sottolineato anche ambienti non vicini a chi ha lanciato l'iniziativa dell'UDC, non \u00e8 pensabile che un Paese cos\u00ec piccolo come il nostro cresca a ritmo di pi\u00f9 di 80 000 immigrati l'anno. A questi ritmi non possiamo farcela. Lo sapete bene anche voi che vi cullate nell'illusione che l'immigrazione sia come il libero mercato che si regola da solo, in base alla legge della domanda e dell'offerta. Abbiamo visto tutti come si \u00e8 regolato da solo il libero mercato, continuando ad accogliere pi\u00f9 immigrati di quanto possiamo permetterci, mettendo anche a repentaglio un modello delicato che si regge su equilibri costruiti nel corso dell'ultimo secolo ma che \u00e8 sempre pi\u00f9 in bilico. Sull'immigrazione il Consiglio federale e i fautori delle porte aperte ad oltranza ci hanno raccontato cose che poi non hanno corrisposto alla realt\u00e0, come su Schengen. Ricordate? Doveva essere una piccola meraviglia, un colpo di genio, messo a punto da fini politici e abili strateghi. Oggi assistiamo al congelamento di quell'accordo scellerato proprio da parte di quei Paesi che ne avevano tessuto le lodi. E noi che siamo un po' gli ingenui dell'Europa ovviamente continuiamo a far finta che tutto vada bene.
\nPer quanto riguarda il Ticino, le cifre parlano da s\u00e9: anche se la SECO, che non cura certamente gli interessi della popolazione interessata dal fenomeno sconvolgente, non \u00e8 d'accordo, \u00e8 un dato di fatto - noi lo sappiamo - che il confine tra il Ticino e l'Italia ogni santo giorno viene attraversato da pi\u00f9 di 56 000 frontalieri. In un cantone di 330 000 abitanti entrano dunque 56 000 persone, per altro concentrate quasi esclusivamente nel Mendrisiotto e nel Luganese. La grande maggioranza di queste persone prendono l'auto per recarsi al lavoro, solo pochi si servono dei mezzi pubblici.
\nLa massiccia presenza di frontalieri in alcuni settori provoca impressionanti fenomeni di dumping salariale. Alcuni gruppi e associazioni, solitamente anche lontani dalle battaglie della Lega dei ticinesi, hanno portato alla luce situazioni spiacevoli, come persone pagate a cifre indegne, di cui la stampa ha lungamente parlato. Ormai quasi ogni settore del mercato del lavoro, compreso quello del tirocinio, \u00e8 diventato un programma occupazionale per i disoccupati della vicina Penisola. Se ci sono figure che non si riescono a reperire in Ticino, ce ne sono altre di cui il Ticino invece abbonda, ma che vengono lasciate a casa per far spazio ai frontalieri. E come se non bastassero 56 000 frontalieri, a questo numero vanno aggiunte le 38 000 notifiche di padroncini che stanno creando situazioni paradossali.
\nCos\u00ec, per\u00f2, non possiamo andare avanti. La situazione in molti Paesi dell'Unione europea non fa che peggiorare. Gli articoli apparsi recentemente sulla stampa italiana che descrivono la Svizzera come il Paese di Bengodi, dove \u00e8 facile e vantaggioso trasferirsi, dovrebbero metterci in guardia. Non venite a raccontarci che noi possiamo permetterci di tutto e di pi\u00f9 perch\u00e9 siamo ricchi e abbiamo opportunit\u00e0 che abbondano. Non \u00e8 vero!
\nLa Svizzera non pu\u00f2 e non deve diventare un Paese di pi\u00f9 di 10 milioni di abitanti, semplicemente perch\u00e9 non se lo pu\u00f2 permettere. Non abbiamo il diritto, ma il dovere di introdurre tetti massimi annuali. Con l'iniziativa si chiede di introdurre contingenti annuali per i vari permessi destinati a stranieri. In questi dovrebbero essere compresi anche i richiedenti l'asilo ma soprattutto i frontalieri. \u00c8 una soluzione che noi chiediamo da tempo. Quest'iniziativa va quindi nella giusta direzione. Cerchiamo di salvare in questo momento difficile il salvabile e chiediamo di ritornare alla situazione pre-Schengen, ai pre-accordi bilaterali sulla libera circolazione delle persone. Le conseguenze, purtroppo, le abbiamo sotto gli occhi tutti i giorni ed \u00e8 ora di trovare una soluzione.
\nInfine, non dimentichiamoci un piccolo particolare: pu\u00f2 essere nobile, generoso e bello accogliere tutti finch\u00e9 si vuole, spalancare le porte a gente di ogni dove, ovviamente facendone pagare lo scotto alla popolazione locale, ma comunque \u00e8 da persone irresponsabili. Non dimentichiamoci che - come in tutti i Paesi del mondo - l'immigrazione dovrebbe servire in primo luogo gli interessi nazionali e non quelli dei Paesi a noi vicini.
\nPer questi motivi vi invito a voler sostenere l'iniziativa popolare \"contro l'immigrazione di massa\".
\nJe vais imm\u00e9diatement lever un suspense insoutenable et vous donner ma position concernant cette initiative: je ne la soutiendrai pas.
\nIl y a beaucoup d'arguments pertinents pour recommander au peuple et aux cantons le rejet de cette initiative. Je citerai juste les probl\u00e8mes que cette initiative poserait \u00e0 la Suisse dans le cadre de la libre circulation des personnes et plus globalement des accords bilat\u00e9raux. Il en r\u00e9sulterait le repli sur soi, l'\"Alleingang\", que certains dans ce Parlement appellent de leurs voeux. Je ne vais pas r\u00e9p\u00e9ter l'essentiel de l'argumentaire qui motive la recommandation de rejet de cette initiative: d'autres le feront mieux et surtout plus compl\u00e8tement. J'aimerais me limiter \u00e0 deux aspects de cette probl\u00e9matique.
\nPremi\u00e8rement, la question des frontaliers: les initiants demandent clairement que le nombre des travailleurs frontaliers soit int\u00e9gr\u00e9 dans le calcul des contingents annuels qu'ils [PAGE 1146] r\u00e9clament. C'est vrai, dans les r\u00e9gions frontali\u00e8res comme le Jura, que je repr\u00e9sente ici, cette question est importante. C'est un sujet chaud, un v\u00e9ritable probl\u00e8me. Des frontaliers travaillent en masse dans nos usines. On assiste \u00e0 une discrimination \u00e0 l'embauche des travailleurs r\u00e9sidant sur sol suisse par rapport aux frontaliers. Il y a des salaires de mis\u00e8re, des cas de dumping salarial, des gens laiss\u00e9s sur le bord de la route. Sans surprise, le parti de l'UDC du canton du Jura surfe sur ce th\u00e8me avec un coupable tout trouv\u00e9 lanc\u00e9 en p\u00e2ture \u00e0 la vindicte populaire: le frontalier. P\u00e9titions, initiative populaire cantonale, on ne l\u00e9sine pas sur les moyens et cela marche! Le sentiment antifrontalier se d\u00e9veloppe.
\nMais, d\u00e8s qu'il est question d'aborder les vraies solutions, comme l'instauration de salaires minimaux, le renforcement des mesures d'accompagnement \u00e0 la libre circulation des personnes, notamment des contr\u00f4les renforc\u00e9s pour \u00e9viter le dumping salarial, la g\u00e9n\u00e9ralisation des conventions collectives, la gauche se retrouve bien seule. Les travailleurs frontaliers exercent une pression vers le bas sur les salaires. Ils ont souvent des salaires de mis\u00e8re, 3500 ou 3000 francs par mois, parfois moins. Mais, ce sont les employeurs qui sont \u00e0 l'origine de cette situation. Si des frontaliers travaillent dans nos usines, c'est bien parce qu'ils ont \u00e9t\u00e9 engag\u00e9s par des patrons de chez nous qui r\u00e9ussissent ainsi \u00e0 \u00e9conomiser sur les charges salariales. Comment jeter la pierre \u00e0 un travailleur frontalier qui obtient un travail en Suisse pay\u00e9 deux fois le SMIC?
\nQui est responsable de la discrimination \u00e0 l'embauche qui frappe les r\u00e9sidents suisses? Ce n'est pas le frontalier qui joue simplement sa partition. On se souvient chez nous qu'au d\u00e9but du XXe si\u00e8cle, la situation \u00e9tait invers\u00e9e: c'\u00e9taient les gens d'Ajoie qui allaient se faire embaucher en France voisine. Donc la r\u00e9ponse ne consiste pas \u00e0 jeter l'anath\u00e8me sur l'\u00e9tranger, le frontalier, mais \u00e0 trouver de vraies solutions. Dans le cas pr\u00e9sent, en premier lieu, des salaires minimums rendraient les autochtones concurrentiels face aux frontaliers. J'ai fait cette petite digression pour rappeler que les solutions simplistes propos\u00e9es par certains ne sont en l'occurrence par forc\u00e9ment les bonnes.
\nLe deuxi\u00e8me sujet porte sur la question des assurances sociales. L'immigration est une aubaine pour la Suisse, car l'\u00e9volution d\u00e9mographique de notre pays est probl\u00e9matique. Du sang neuf et jeune est un plus ind\u00e9niable. Ces nouveaux venus travaillent, payent des cotisations sociales et surtout payent plus qu'ils ne re\u00e7oivent de prestations. Il est faux de dire que les immigr\u00e9s repr\u00e9sentent un danger pour la Suisse. La diversit\u00e9 est toujours une richesse.
\nJe vous invite donc \u00e0 recommander au peuple et aux cantons le rejet de l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\".
\nEs ist f\u00fcr diese Debatte vielleicht n\u00fctzlich, wenn wir uns in die Sechzigerjahre zur\u00fcckdenken. Damals stand die Schwarzenbach-Initiative an. Sie fand Gefallen und eine Anh\u00e4ngerschaft bis weit ins linke Lager hinein. Ich kann mich gut an Diskussionen zwischen meinen in Winterthur t\u00e4tigen, sozialdemokratisch und gewerkschaftlich organisierten Onkeln und meinem eher b\u00fcrgerlichen Vater erinnern, der die Schwarzenbach-Initiative, im Gegensatz zu meinen sozialdemokratischen Verwandten, nicht unterst\u00fctzte. Mein Vater sp\u00fcrte nat\u00fcrlich: Es war eine f\u00fcr unser Land wichtige Zuwanderung zum Arbeitsmarkt. Er hat auch immer wieder davon gesprochen, dass es ihn als Offizier in echte Gewissensn\u00f6te bringen w\u00fcrde, wenn er diese Leute, allenfalls sogar mit Gewalt, wieder heimschaffen m\u00fcsste.
\nWas ist damals geschehen? Angesichts der Gefahr, die diese Initiative darstellte, ergriff pl\u00f6tzlich die Wirtschaft die Initiative: Sie kam zur Politik und sagte, sie sehe, dass es da Probleme gebe, und sie wolle sie l\u00f6sen. Man f\u00fchrte strenge Kontingente ein. Es war keine sozialistische Planwirtschaft, sondern einfach ein vern\u00fcnftiges Entgegenkommen angesichts der realen \u00c4ngste der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Das hat jahrzehntelang funktioniert, inklusive Saisonnierstatut. Die Bev\u00f6lkerung war damit zufrieden.
\nDer Wohlstand der Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ohne Personenfreiz\u00fcgigkeit geschaffen. Der Aufstieg unserer Weltfirmen, unserer Dienstleistungsunternehmen, unserer Industrie, unserer Banken erfolgte ohne Personenfreiz\u00fcgigkeit. Es waren Schweizer Manager, die f\u00fcr diesen Aufstieg sorgten, nat\u00fcrlich auch im Ausland. Daran sollten wir uns jetzt wirklich erinnern. Wenn wir uns die heutige Situation ansehen, stellen wir fest, dass wir eigentlich in einem \u00e4hnlichen Rahmen sind wie zum damaligen Zeitpunkt. Die Wirtschaft hat es eingesehen: Wir sollten nicht die Menschen zu unseren Maschinen, sondern unsere Maschinen zu den Menschen im Ausland bringen.
\nDass die Wirtschaft heute froh ist, wenn sie Arbeitskr\u00e4fte aus 500 Millionen Menschen rekrutieren kann, ist nachvollziehbar. Die Wirtschaft ist auch froh, wenn sie auf die L\u00f6hne dr\u00fccken kann. Das sind eindeutige Vorteile. Aber die zunehmende Unglaubw\u00fcrdigkeit - der schrittweise Zusammenbruch, h\u00e4tte ich fast gesagt - der Economiesuisse beispielsweise hat damit zu tun, dass man die gr\u00f6sseren Zusammenh\u00e4nge nicht mehr sah. Dann kam der Glaube an die Erl\u00f6sung durch die EU-Integration, bis weit ins CVP- und ins freisinnige Lager hinein. Man glaubte, \u00d6ffnung sei alles. Heute haben wir nat\u00fcrlich die Folgen davon zu tragen.
\nDie entscheidende Frage ist: Haben wir durch die Personenfreiz\u00fcgigkeit einen \u00f6konomischen Gewinn oder nicht? Da mehren sich ernsthafte Stimmen, die zum Schluss kommen, dass dem Einzelnen weniger bleibt. Professor Eichenberger ist einer davon, und es gibt auch andere Studien. Ich habe in einem Vorstoss verlangt, dass man wirklich einmal zusammenh\u00e4ngend und ernsthaft untersucht, welches die wirtschaftlichen Folgen der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die Schweiz sind. Der Bundesrat h\u00e4tte den Vorstoss sogar entgegengenommen; im Parlament wurde er aber bek\u00e4mpft, die Fristen wurden verl\u00e4ngert, und dann wurde er leider abgeschrieben.
\nWir kennen aber Studien aus dem Ausland: Die deutsche Ifo-Studie besagt, dass ein durchschnittlicher Zuwanderer in Deutschland 25 Jahre dortbleiben muss, bis er dem Staat mehr gibt, als er vom Staat nimmt. Im Durchschnitt ist auch der amerikanische Siemens-Manager mit 2 Millionen Euro Einkommen dabei. Das Dumme ist, dass 80 Prozent dieser Zuwanderer entweder wieder in ihre Heimat zur\u00fcckgehen oder vorher wegsterben. In den Niederlanden ist es \u00e4hnlich. Wie Studien zeigen, kostet dort der durchschnittliche Zuwanderer mehr, als er bringt.
\nDa haben wir ein sehr ernstes Problem: Wie wollen wir den Wohlfahrtsstaat retten, ohne dass wir die Zuwanderung stoppen oder den direkten Zugang zu den Sozialwerken versperren? Beides geht wahrscheinlich nicht. Sehen Sie, heute gibt es doch f\u00fcr niemanden in der EU-Welt einen ernsthaften Grund, nicht in die Schweiz zu kommen! Die L\u00f6hne sind h\u00f6her, die Sozialwerke sind besser, die Lebensqualit\u00e4t, die Lebenssicherheit, die Ausbildung, die Kultur: Alles ist besser hier, und selbstverst\u00e4ndlich wird das erkannt und genutzt - da sollten wir uns nichts vormachen. Wir m\u00fcssen uns auch nicht wundern, dass unsere Krankenkassenpr\u00e4mien steigen, wenn diesen Leuten vom ersten Tag ihres Hierseins an die volle Garantie der Leistungen unserer Gesundheitswerke zur Verf\u00fcgung steht.
\nKurzum, ich m\u00f6chte daran erinnern, dass der Wohlstand \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut worden ist, und es besteht kein Anrecht f\u00fcr die Zuwanderer, diesen \u00fcber Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand einfach zur\u00fcckzufahren. Hier m\u00fcssen wir uns wehren, und unsere SVP-Initiative ist, glaube ich, dazu ein gutes Mittel.
\nIch will keine obligatorischen Mindestl\u00f6hne pro Branche, die der Gesetzgeber vorschreibt. Sehen Sie, wenn Sie mit der 1:12-Initiative und der Mindestlohn-Initiative die Sozialpartnerschaft abschaffen wollen, weil es gar keine Verhandlungsmasse mehr gibt, welche L\u00f6hne gelten sollen, dann m\u00fcssen Sie diese Volksinitiativen durchziehen. Wenn Sie hingegen die Sozialpartnerschaft st\u00e4rken wollen, dann suchen Sie den Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, aber dann m\u00fcssen Sie diese Initiativen zur\u00fcckziehen. Das w\u00e4re der beste Schritt.
\nMonsieur Wasserfallen, vous dites que vous vous opposez \u00e0 des salaires minimaux obligatoires par branche. Vous opposez-vous aux salaires minimaux obligatoires qui sont fix\u00e9s dans les conventions collectives, qui ont force obligatoire, et qui sont donc des salaires minimaux l\u00e9gaux obligatoires par branche?
\nNein, ganz klar nein. Ich will keine Mindestl\u00f6hne, das habe ich jetzt drei- oder viermal gesagt. Wenn Sie Mindestl\u00f6hne und dann noch L\u00f6hne im Verh\u00e4ltnis \"1:12\" fordern, m\u00fcssen Sie einfach wissen, dass die Summe beider Forderungen bedeutet, dass die Eins fixiert ist und damit auch die Zw\u00f6lf. Dann haben Sie eine Bandbreite von L\u00f6hnen; dies betrifft dann nicht nur die Topsal\u00e4re und die Sal\u00e4re, die am untersten Rand sind, sondern damit haben Sie alle Lohnstufen dazwischen plafoniert. Wenn Sie dieses Rezept in den Firmen vertreten gehen, w\u00fcnsche ich Ihnen viel Erfolg. Ich bin nicht sicher, ob Sie bei der Belegschaft damit viele Lorbeeren holen werden.
\nCher coll\u00e8gue, vous savez que souvent, des entreprises pr\u00e9f\u00e8rent engager des \u00e9trangers, parce qu'ils peuvent les payer moins. Est-ce que vous \u00eates favorable \u00e0 des salaires minimaux par branche pour \u00e9viter que des \u00e9trangers ne remplacent les travailleurs ou les ch\u00f4meurs suisses? Etes-vous pr\u00eat \u00e0 instaurer des salaires minimums par branche?
\nDas ist eine Behauptung Ihrerseits, die Sie so nicht beweisen k\u00f6nnen. Sehen Sie, ich war Mitglied der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, die 2011 einen Bericht \u00fcber die flankierenden Massnahmen verfasst hat. Was war das Problem bei den flankierenden Massnahmen? Das Problem ist nicht, dass sie zu wenig weit oder zu weit gehen, sondern das Problem ist die Umsetzung. Wir haben eine Karte bekommen, der zu entnehmen war, welche Verst\u00f6sse gegen welche Prinzipien der flankierenden Massnahmen vorgefallen sind. Das war eine weisse Karte, aber nicht weil es keine Verst\u00f6sse gegeben hat, sondern weil die Kantone die Massnahmen nicht korrekt und nicht richtig umgesetzt haben. Wir haben die flankierenden Massnahmen; die muss man jetzt so umsetzen, wie sie jetzt dastehen. Alles andere, was Sie aus der sozialistischen Mottenkiste ziehen - das muss ich Ihnen wirklich sagen -, wird die Schweiz [PAGE 1145] an die Wand fahren, genau gleich wie die Masseneinwanderungs-Initiative. Ich weiss, dass das etwas unangenehm ist f\u00fcr Sie, aber es ist die Wahrheit.
\nMonsieur Wasserfallen, je partage avec vous les conclusions sur l'initiative et sur le fait que le syst\u00e8me des contingents est un mauvais syst\u00e8me. Mais il y a une insatisfaction sociale dans ce pays en raison de l'arriv\u00e9e importante de nouveaux travailleurs et travailleuses, et du risque, notamment sur le march\u00e9 du travail, de dumping salarial et de probl\u00e8mes en mati\u00e8re de logement. O\u00f9 \u00eates-vous, Monsieur Wasserfallen, et o\u00f9 est le Parti lib\u00e9ral-radical au moment o\u00f9 il faut prendre des mesures d'accompagnement, notamment sur le march\u00e9 du logement? Vous n'\u00eates pas l\u00e0!
\nHerr Schwander, der Pr\u00e4sident des Gewerbeverbandes, Mitglied Ihrer Fraktion, und der Gewerbeverband selber sind ganz klar gegen diese Initiative. Aus welchen Gr\u00fcnden? Weil dann jede Unternehmung, jede KMU verwaltungsm\u00e4ssig jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin separat hereinholen muss. Sie wissen haargenau, dass die KMU gr\u00f6ssere Schwierigkeiten haben werden, an ausl\u00e4ndische Mitarbeiter zu kommen, als die grossen internationalen Firmen. Aber das ist die Planwirtschaft. Heutzutage k\u00f6nnen die Firmen die Leute auf einem flexiblen Arbeitsmarkt beschaffen, ohne dass sie in ihren Verwaltungsstellen einen riesigen b\u00fcrokratischen Aufwand haben.
\nHerr Kollege Wasserfallen, Sie sprechen bei der Kontingentierung von Planwirtschaft. Was sind dann die flankierenden Massnahmen?
\nWir haben in den n\u00e4chsten Jahren einige sehr problematische Initiativen vor uns; sowohl von links wie von rechts wird versucht, unser Land, unser Erfolgsmodell Schweiz abzuschaffen: 1:12-, Mindestlohn-, Ecopop-, Grundeinkommens- und eben auch die Masseneinwanderungs-Initiative. Das sind veritable Probleme, \u00fcber die man nicht einfach hinweggehen kann.
\nDie Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" ist da ein sehr negatives Beispiel. Sie von der SVP sagen immer, Sie wollten die Einwanderung steuern. Die Frage ist, was Sie genau steuern wollen. Sie haben die M\u00f6glichkeit, in eine richtige Richtung zu steuern. Aber Sie steuern mit dieser Initiative unser Land an die Wand. Das ist nicht das Ziel, das wir verfolgen m\u00fcssen, wenn wir unser Land, unser Erfolgsmodell auch noch in Zukunft behalten wollen.
\nIch nehme ein kleines Beispiel: Sie sagen, die H\u00f6chstzahlen der Migration bez\u00f6gen sich dann auf alle Bewilligungen, inklusive Asylwesen. Bedeutet das letztlich, dass man keine Arbeitskr\u00e4fte mehr ins Land hineinlassen darf, wenn es mehr Asylsuchende gibt, und dass die Wirtschaft gar keine Mitarbeitenden mehr besch\u00e4ftigen kann, wenn die Asylzahlen steigen? Das steht so in Ihrer Initiative, und ich bin eigentlich entt\u00e4uscht, dass es Ihnen nicht in den Sinn gekommen ist, dass das eine hochproblematische Forderung ist.
\nWie Sie sehen, ist die Initiative h\u00f6chst problematisch f\u00fcr alle drei Wirtschaftssektoren. Die Landwirtschaft braucht am meisten Leute aufgrund der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Wir haben aber auch ein Problem in der Gastrobranche, und wir haben auch ein Problem im Gesundheitsbereich. Wie wollen Sie ein fl\u00e4chendeckendes Gesundheitssystem aufrechterhalten ohne die Personenfreiz\u00fcgigkeit? Das wird nicht mehr m\u00f6glich sein. Denken Sie daran, wenn Sie beim n\u00e4chsten Mal eine fl\u00e4chendeckende Spitalversorgung fordern. Ohne Zuwanderung ist das Gesundheitswesen nicht aufrechtzuerhalten.
\nDas Schlimmste an der Initiative finde ich aber die Kontingentierung allgemein. Wenn Sie Kontingentierungen durchsetzen wollen, m\u00fcssen s\u00e4mtliche Betriebe - alle KMU, die ganz grossen Firmen - in einer regelrechten Planwirtschaft um jeden Mitarbeiter, um jede Mitarbeiterin einzeln k\u00e4mpfen, damit sie diese Person bekommen. Das ist die Superplanwirtschaft. Ich bin erstaunt, dass ausgerechnet die SVP eine solche Superplanwirtschaft aufbauen will.
\nDer Schweizer Vorrang in der Initiative ist eine gute Idee, aber \u00fcberlegen Sie sich dann, wie Sie im dualen Ausbildungssystem ohne prosperierende Unternehmungen Leute ausbilden wollen, wenn Sie keine wirtschaftliche Perspektiven mehr haben. Sie m\u00fcssen Arbeitsstellen schaffen k\u00f6nnen und Arbeitspl\u00e4tze unterhalten k\u00f6nnen, damit Sie \u00fcberhaupt Schweizerinnen und Schweizer als Fachkr\u00e4fte ausbilden k\u00f6nnen.
\nDasselbe gilt auf dem Niveau der Wissenschaft. Sie sind gegen EU-Forschungsprogramme. Sie sind daf\u00fcr, dass man die Leute nicht mehr wissenschaftlich arbeiten l\u00e4sst in der Schweiz. Wie wollen Sie dann gen\u00fcgend schweizerische Fachkr\u00e4fte ausbilden? Das geht nicht.
\nDas Erfolgsmodell der Schweiz basiert erstens auf dem liberalen Arbeitsmarkt, zweitens auf dem hervorragenden dualen Bildungssystem, drittens auf agilen Unternehmungen. Daher sagen die FDP-Liberalen ganz klar: Wir sind gegen den EU-Beitritt und f\u00fcr die Bilateralen. Nur so k\u00f6nnen wir das Erfolgsmodell aufrechterhalten. Ich bin dezidiert der \u00dcberzeugung, dass solche Kr\u00e4fte, die FDP-Liberalen insbesondere, f\u00fcr die Zukunft notwendiger denn je sind.
\nKlar gibt es Druck von aussen, das stellt niemand in Abrede. Wir haben mit den flankierenden Massnahmen, mit besseren Infrastrukturen, mit flexiblerem Wohnraum und mit der Ventilklausel einige Mittel in der Hand, mit denen wir Gegensteuer geben k\u00f6nnen.
\nWas wird aber aufgetischt? Aufgetischt werden von links Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste - die 1:12-Initiative, die Initiative f\u00fcr ein Grundeinkommen, die Ecopop-Initiative und noch die Mindestlohn-Initiative. Auf der anderen Seite will man mit romantischen Vorstellungen einen Zaun um die Schweiz machen, damit niemand mehr ins Land kommt. \u00dcberlegen Sie sich, auf welchen Grundlagen der Erfolg unseres Landes beruht; er beruht weder auf sozialistischen Rezepten noch auf Umz\u00e4unungspolitik und Abschottung des Schweizer Arbeitsmarktes.
\nDaher muss ich leider sagen: \"Nur die d\u00fcmmsten K\u00e4lber w\u00e4hlen ihre Metzger selber.\" Ich bitte Sie, diese gef\u00e4hrliche Masseneinwanderungs-Initiative dezidiert abzulehnen.
\nJa, das ist eine gute Frage: Wie viel Zuwanderung braucht unsere Schweiz? Einige hier im Saal sind der Meinung, dass mit der Zuwanderung, die wir heute haben, alles in Ordnung sei; es brauche keine \u00c4nderung. Andere sagen, wir h\u00e4tten gewisse Probleme, aber diese seien mit Massnahmen zu l\u00f6sen, die ich pers\u00f6nlich als Bek\u00e4mpfung der Folgen und nicht als Bek\u00e4mpfung der Ursachen sehe.
\nWir haben geh\u00f6rt, dass die Wahrnehmung in der Bev\u00f6lkerung dahingehend ist, dass es zu viel Zuwanderung in die Schweiz gibt. Der Druck wird immer gr\u00f6sser; das gilt nicht nur am Arbeitsplatz, das gilt \u00fcberall. Wenn Sie mit dem Bus fahren, wenn Sie mit der Eisenbahn fahren, stellen Sie z. B. fest, dass die Leute eher bereit sind, einen Streit anzufangen. Ja, das ist wirklich so, wir haben viel mehr Leute, die gewaltt\u00e4tig werden; das ist eine schleichende Folge der zu grossen Zuwanderung.
\nJemand hier im Saal hat gesagt, die SVP wolle etwas Unsteuerbares steuern. Zuwanderung ist steuerbar, selbstverst\u00e4ndlich! Jedes Land kann die Zuwanderung so steuern, dass sie dem Land etwas n\u00fctzt. Einige haben erw\u00e4hnt, wir h\u00e4tten keine Massenzuwanderung und die SVP betreibe mit ihrer Initiative quasi Wahlkampf. Aber 80 000 Menschen pro Jahr entsprechen der Einwohnerzahl einer Stadt, etwa der Einwohnerzahl des wundersch\u00f6nen Luzern. Wir sehen das als Problem; die Menschen, die Bev\u00f6lkerung sieht das als Problem. Es ist an uns, L\u00f6sungen zu suchen.
\nLeider wollte man meine Motion nicht annehmen, mit der ich ein Punktesystem f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder verlangt habe. Das w\u00e4re mit der Wiedereinf\u00fchrung von Kontingenten und dem Saisonnierstat eine M\u00f6glichkeit, unsere Zuwanderung gut und effizient zu steuern. Wir schr\u00e4nken uns mit der Freiz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber den EU- und Efta-Staaten immer ein bisschen ein. Warum nicht eine einzige Steuerung der Zuwanderung haben f\u00fcr die ganze Welt, f\u00fcr alle Erdenb\u00fcrger? Das ist das Ziel. Ich bleibe an diesem Thema sicher dran, weil ich finde, dass es auch f\u00fcr die n\u00e4chste Generation von gr\u00f6sster Wichtigkeit ist.
\nIch nehme gerne die Kritik entgegen, die Initiative sei nicht gut, die Initiative habe Fehler. Aber wenn ich den Gegnern der Initiative zuh\u00f6re, h\u00f6re ich die einen, die sagen: \"Die Initiative n\u00fctzt gar nichts, man kann ihr ruhig zustimmen.\" Ja, dann stimmen Sie ihr doch zu! Dann h\u00f6re ich die anderen, die sagen: \"Die Initiative ist ganz schrecklich, wenn wir sie annehmen, sind die Folgen unberechenbar.\" Also wenn sich die Gegner so unglaublich sch\u00f6n uneinig sind, ist das eine gute Initiative!
\nZum Schluss m\u00f6chte ich Ihnen noch sagen: Es hilft nichts, wenn Sie die Augen verschliessen vor gewissen Problemen, die man l\u00f6sen sollte. Ich habe als Mitglied der SVP viel Kritik einstecken m\u00fcssen, aber von keiner praktikablen L\u00f6sung geh\u00f6rt. Wir sind das Parlament. Es ist unsere Aufgabe, L\u00f6sungen f\u00fcr unser Land zu bieten. [PAGE 1144]
\nUnd dann m\u00f6chte ich noch sagen: Es ist immer wieder die Rede davon, wie unglaublich menschenfeindlich und ausl\u00e4nderfeindlich die M\u00f6glichkeiten sind, die wir als SVPler bieten wollen. Ich sage Ihnen eines: Ich bin vor zwanzig Jahren als Ausl\u00e4nderin in dieses Land gekommen, und ich habe wirklich unglaubliche Toleranz versp\u00fcrt, eine unglaubliche Grossz\u00fcgigkeit von allen Menschen, die hier leben; von Einrichtungen, von denen wir profitieren k\u00f6nnen. Da k\u00f6nnen Sie doch nicht sagen, die SVP sei gegen Ausl\u00e4nder! Das stimmt nicht. Wir sind auch f\u00fcr die Leute da, die aus dem Ausland hierhergekommen sind. Sie f\u00fchlen sich hier heimisch, und sie m\u00f6chten dieses wundersch\u00f6ne Land so behalten und auch aufbauen - nicht einfach schnelles Geld machen und verschwinden. F\u00fcr diese Damen und Herren sind wir auch da, ob sie hier stimmberechtigt sind oder nicht.
\nIch habe es bereits gesagt: Die Initiative ist gut; Sie als Gegner sind sich nicht einig dar\u00fcber, warum sie schlecht sein soll. Da m\u00f6chte ich Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie Ja zur Initiative der SVP, und packen Sie die Probleme dort an, wo sie entstehen, an der Wurzel!
\nSeit dem Inkrafttreten der Bilateralen I, welches am 1. Juni 2002 erfolgte, zehn Jahre nach dem EWR-Nein, hat die Schweiz die grosse wirtschaftliche Krise der 1990er Jahre \u00fcberwunden. Der Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt und das Zuwanderungsmodell f\u00fcr arbeitende EU-/Efta-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger wurden zum Erfolgsmodell. Mitten in Europa ist die Schweizer Wirtschaft in ausgezeichneter Verfassung: Unsere Besch\u00e4ftigungslage ist gut, kaum ein Land auf der Welt hat so tiefe Arbeitslosenzahlen wie wir im Herzen Europas.
\nDie Initiative der SVP mit dem unsinnigen Titel \"Gegen Masseneinwanderung\" gef\u00e4hrdet unsere bew\u00e4hrte und erfolgreiche Arbeitskr\u00e4ftepolitik und unsere Beziehungen zur EU. Sie setzt unseren Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt aufs Spiel. Einmal mehr spielt die sogenannte Wirtschaftspartei SVP mit dem Feuer. Eine Annahme der populistischen SVP-Initiative w\u00fcrde der Schweizer Wirtschaft ganz konkret schaden. Sie w\u00fcrde zudem zu einem b\u00fcrokratischen Mehraufwand f\u00fchren. Eine Kontingentspolitik bei den ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften h\u00e4tte erneut Planwirtschaft zur Folge, und Planwirtschaft war kaum je erfolgreich.
\nUnsere seit zehn Jahren g\u00fcltigen Zuwanderungsregeln haben die Einwanderung von gut ausgebildeten Menschen aus den naheliegenden L\u00e4ndern stark erh\u00f6ht. Gewisse Bereiche wie der Gesundheitssektor, das Gastgewerbe, die produzierende Industrie und der Hightech-Bereich w\u00fcrden ohne Fachkr\u00e4fte aus der EU nicht mehr funktionieren. Auch die Firmen der SVP-Unternehmer m\u00fcssten ganz einfach ihre Tore schliessen.
\nIn den Kranken- und Pflegeheimen werden unsere Angeh\u00f6rigen, auch diejenigen der SVP-Anh\u00e4nger, von hilfsbereiten Ausl\u00e4nderinnen gepflegt. Die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte nehmen nicht den Schweizerinnen und Schweizern die Arbeitspl\u00e4tze weg. Unserem Land fehlt es - das Problem ist hausgemacht - an ausgebildeten Fachkr\u00e4ften. Die CVP-Fraktion verlangt daher in einer eben eingereichten Motion, dass der Bundesrat aufzeigt, wie der inl\u00e4ndische Fachkr\u00e4ftemangel angegangen werden kann.
\nDurch den Wegfall der Personenfreiz\u00fcgigkeit w\u00fcrde auch das heute den Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern garantierte Aufenthaltsrecht im EU-Raum wegfallen. Mehr als 400 000 Schweizerinnen und Schweizer leben und arbeiten im EU-Raum. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist keine Einbahnstrasse, sie beruht auf Gegenrecht. Dazu steht leider kaum etwas in der Botschaft. Eine Einschr\u00e4nkung der Arbeitsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer in der EU w\u00e4re, gerade f\u00fcr die Jungen, ein grosser Nachteil.
\nWir m\u00fcssen die Probleme im Zusammenhang mit der ausl\u00e4ndischen Zuwanderung gemeinsam angehen, eine aktive Wohnraumpolitik betreiben, die Mobilit\u00e4t sinnvoll regeln und den Missbrauch bei den Sozialversicherungen und bei den Arbeitsbewilligungen bek\u00e4mpfen. Mauern aufrichten und Kontingente festlegen sind keine sinnvollen L\u00f6sungen.
\nDie Initiative der SVP dient nur der Bewirtschaftung ihrer Stammw\u00e4hler, sie ist Gift f\u00fcr die Schweiz und daher klar abzulehnen.
\nBekanntermassen haben seinerzeit die langwierigen Verhandlungen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit den Abschluss der bilateralen Abkommen erschwert und stark verz\u00f6gert. Ursache dieser Verz\u00f6gerungen war vor allem die weit verbreitete Angst in der Bev\u00f6lkerung, die Schweiz k\u00f6nnte im Falle einer Freigabe der Zuwanderung von einer starken und unkontrollierbaren Zuwanderung aus Europa erfasst werden. Heute zeigt sich, dass die Angst vor dieser starken Zuwanderung aus Europa keineswegs unberechtigt war.
\nWie die bereits verschiedentlich genannten Zahlenreihen \u00fcber die Zuwanderung in die Schweiz nur allzu deutlich belegen, ist die Zuwanderung in die Schweiz nicht kurzfristig exponentiell, sondern l\u00e4ngerfristig, kontinuierlich und linear stark angestiegen. Sie ist im Bereich der Erwerbst\u00e4tigen auf alle F\u00e4lle wesentlich st\u00e4rker angestiegen als w\u00e4hrend der zahlenm\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung, das heisst w\u00e4hrend der Geltungsdauer der Kontingente. Eine Trendwende bei der Zuwanderung aus Europa in die Schweiz ist zudem nicht in Sicht. Gegen\u00fcber dem Vorjahr stieg die Zahl der in der Schweiz lebenden Ausl\u00e4nder per saldo erneut um 57 000 Personen oder 3,2 Prozent, dies haupts\u00e4chlich wegen der Zuwanderung aus EU- bzw. Efta-Staaten.
\nDie Schweiz ist seit Jahren f\u00fcr Einwanderungswillige aus der EU h\u00f6chst attraktiv und wird es aufgrund der guten volkswirtschaftlichen Perspektiven auch bleiben. Ein wichtiger Pull-Faktor der Migration wird uns mithin f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit erhalten bleiben. Mit Blick auf die Einwanderungsperspektive aber wesentlich wichtiger ist der Umstand, dass die wirtschaftliche Situation in der EU miserabel ist und dadurch sehr viele Leute nachgerade zur Auswanderung gezwungen werden. Auch die Push-Faktoren treiben mithin die Migration in Richtung Schweiz weiter an.
\nDas Migrationspotenzial der EU in Richtung Schweiz wird auch in Zukunft nicht abnehmen, sondern weiter ansteigen, und dadurch wird der Migrationsdruck weiter zunehmen. Dieser absehbaren Entwicklung darf doch nicht einfach tatenlos zugeschaut werden. Der Handlungsbedarf ist mehr als ausgewiesen, zumal auch in unserer Bev\u00f6lkerung der Ruf nach einer nachhaltigeren Steuerung der Immigration immer \u00f6fter und vor allem immer lauter zu h\u00f6ren ist. [PAGE 1143]
\nGeografisch und/oder quantitativ unerw\u00fcnschte Wanderungsstr\u00f6me sind auch in der EU kein unbekanntes Ph\u00e4nomen. Gerade deswegen gelten auch innerhalb der EU vereinzelte Wanderungsbeschr\u00e4nkungen zwischen einzelnen Staaten, die damit den freien Personenverkehr beschr\u00e4nken. Angesichts des ausgewiesenen Steuerungsbedarfs ist es nicht einzusehen, weshalb solche Begrenzungen nicht auch zwischen der Schweiz und der EU selber vereinbart werden k\u00f6nnen. Die Schweiz verf\u00fcgt mit einem Ausl\u00e4nderanteil von gegen 25 Prozent \u00fcber einen in Europa \u00fcberdurchschnittlichen Ausl\u00e4nderanteil. Ein weiterer Anstieg kann und darf doch nicht einfach hingenommen werden.
\nDie Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" bewirkt keinen generellen Stopp der Einwanderung und damit keinen Ausschluss dringend ben\u00f6tigter Arbeitskr\u00e4fte. Sie bewirkt folglich mit Sicherheit auch keinen unkontrollierbaren Stopp unserer wirtschaftlichen Konjunktur. Alle anderslautenden Behauptungen sind Schwarzmalerei. Wir haben mit einer beschr\u00e4nkten Ausl\u00e4nderzulassung unseren heutigen hohen Wohlstand erreicht. Verschliessen wir uns gegen\u00fcber einer Steuerung der Zuwanderung, laufen wir erhebliche Gefahr, das Erreichte langfristig zu verlieren.
\nDie Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" wird die Schweiz und die EU im Falle einer Annahme an den Verhandlungstisch zwingen und damit zur Suche einer besseren, einer volkswirtschaftlich vertr\u00e4glicheren L\u00f6sung. Aufgrund ihrer Gr\u00f6sse und r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nktheit sind der Aufnahmekapazit\u00e4t der Schweiz aber objektive Grenzen gesetzt, und diese treten schon heute auf Strasse, Schiene, Wohnungsmarkt augenf\u00e4llig zutage. Dies konzedieren bekanntlich auch die Gegner der Initiative.
\nDie Schweiz verh\u00e4lt sich heute wie ein klassisches Einwanderungsland, ohne aber die entsprechenden r\u00e4umlichen und objektiven Voraussetzungen zu erf\u00fcllen. Eine Korrektur ist nicht zuletzt angesichts der langen Umstellungsbem\u00fchungen dringend angesagt. Die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" ist ein erster Schritt hierzu, und ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nDie Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz haben effektiv einige Probleme: Die Situation in der EU, das aktuelle Bankenfiasko, die Angst vor einer Rezession, Ideen zum Abbau in der Altersvorsorge und in den Sozialwerken und auch die Unsicherheit des Arbeitsplatzes rauben den Menschen den Schlaf. Zudem l\u00e4sst die Entwicklung der Renten und L\u00f6hne in den vergangenen Jahren f\u00fcr viele Rentenberechtigte und Arbeitnehmende zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung in unserem Land nimmt effektiv zu. Mit den Pendlerstr\u00f6men auf Schiene und Strasse haben sich t\u00e4glich Tausende von Menschen abzuplagen, und in mehreren Regionen wird die Wohnraumnot akut.
\nMit einiger Begabung hat die SVP diese \u00c4ngste aufgenommen und einen S\u00fcndenbock bestimmt: Masseneinwanderung soll die Ursache unserer Herausforderungen sein. Mit dem Anliegen, die Einwanderung in die Schweiz restriktiver zu gestalten, wurden die SVPlerinnen und SVPler im letzten nationalen Wahlkampf 2011 auf die Piste geschickt.
\nDas Rezept, mit einem Thema auf Kosten von Fremden nicht nur Stimmung, sondern auch Stimmen zu machen, wird seit Jahren praktiziert, leider recht erfolgreich. Die Antwort dieser Initiative auf teilweise wirklich vorhandene Probleme ist aber falsch. Unsere Gesellschaft lebt seit je von Einwanderinnen und Einwanderern. Unsere Wirtschaft kann nicht auf Rekrutierungen auf dem ausl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt verzichten. Unternehmen werden gezielt in Grenzregionen angesiedelt. Kunst und Kultur erhalten Impulse, auf die kaum jemand verzichten m\u00f6chte. Unsere Traditionen gr\u00fcnden geradezu auf diesem Austausch. Die Zuwanderung ist Teil unserer Identit\u00e4t und unseres Erfolges als Willensnation Schweiz.
\nBewusst r\u00fchmen wir uns auch einer humanit\u00e4ren Tradition. Nicht der Finanzplatz Schweiz hat unser Land zu einer weltbekannten Marke gemacht, die f\u00fcr ehrliche Qualit\u00e4t steht. Das sind vielmehr die Werte der humanit\u00e4ren Tradition, etwa des Roten Kreuzes. Es sind Werte, Haltungen und konkrete Hilfe f\u00fcr Menschen in schwierigen Situationen, die die Schweiz als Gute Dienste in die ganze Welt exportiert hat.
\nJetzt nach Beschr\u00e4nkungen und Kontingenten zu rufen ist fehl am Platz. F\u00fcr effektiv vorhandene Probleme brauchen wir keine Stellvertreterl\u00f6sungen. Die Botschaft des Bundesrates legt ausf\u00fchrlich dar, dass die Annahme der Volksinitiative schwerwiegende Folgen f\u00fcr bilaterale und supranationale Abkommen h\u00e4tte. Nebst all den wirtschaftlichen Widerw\u00e4rtigkeiten, die daraus entstehen w\u00fcrden, k\u00f6nnte gleichzeitig die Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zur Situation f\u00fchren, dass Menschen in sichere Verfolgung, Folter oder gar in den Tod geschickt w\u00fcrden. Das darf nicht sein!
\nUm der Situation der Einwanderung gerecht zu werden, braucht es allerdings auch Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz. Dazu geh\u00f6ren die Integration der zugezogenen Menschen; eine aktive Wohnraumpolitik, damit gen\u00fcgend bezahlbarer Wohnraum zur Verf\u00fcgung steht; Massnahmen gegen die Zersiedelung und zum Schutz der Umwelt; eine Infrastruktur, welche die Bed\u00fcrfnisse an den Service public abdeckt, gleichzeitig aber w\u00fcnschenswerte Verhaltensweisen f\u00f6rdert; eine Bildungspolitik, welche nicht nur, aber auch die Sprachkenntnisse als Grundlage jeglicher Verst\u00e4ndigung und Integration zum Ziel hat. Vordringlich ist, jeglichem Lohndumping und jeglichen Lohnexzessen die Stirn zu bieten; wichtig sind auch Mindestl\u00f6hne, die 1:12-Initiative sowie fl\u00e4chendeckende Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge mit einer Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung, mit einer angepassten Aufsicht und mit Kontrollen. Mit solchen Massnahmen bieten sich ad\u00e4quate Antworten auf effektiv vorhandene Probleme sowie die Sicherung der legitimen Bed\u00fcrfnisse der aktuellen, aber auch der zuk\u00fcnftigen Wohnbev\u00f6lkerung.
\nDie Schweiz verdankt ihren Erfolg auch der Einwanderung. Mit dem Finanzsektor als Aush\u00e4ngeschild haben wir nun bereits gen\u00fcgend Kredit in der Welt verloren. Verspielen wir nicht auch noch den letzten Rest unserer Glaubw\u00fcrdigkeit durch Aufgabe unserer humanit\u00e4ren Tradition und einen unw\u00fcrdigen Umgang mit Fremden, Andersdenkenden und Minorit\u00e4ten! V\u00f6lker\u00fcbergreifende Solidarit\u00e4t ist eine Tugend. Der Weg des Egoismus hat uns offensichtlich in eine Sackgasse gef\u00fchrt - mit noch nicht absehbaren Folgen.
\nLehnen wir diese populistische Volksinitiative ab, die keinerlei Probleme l\u00f6st, aber viele neue schafft!
\nIch verstehe die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr diese Initiative \"gegen Masseneinwanderung\", denn die grosse Einwanderung macht mir und der Bev\u00f6lkerung Sorgen. Ich erwarte aber von einer Initiative, dass sie ein Problem l\u00f6st oder wenigstens verbessert. Diese Initiative tut dies nicht, im Gegenteil: Sie schafft neue Probleme. F\u00fcr die FDP verst\u00f6sst diese Initiative gegen das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU und gef\u00e4hrdet die bilateralen Abkommen. Das Einvernehmen mit der EU ist angespannt, und daher h\u00e4tten Neuverhandlungen in der heutigen Zeit geringe oder gar keine Chancen.
\nDie FDP f\u00fchlt sich in ihrer Haltung best\u00e4tigt. Zentral f\u00fcr eine erfolgreiche Zukunft ist der bilaterale Weg. Bei einer Befragung der Bev\u00f6lkerung best\u00e4tigten 80 Prozent der Befragten, dass es unserem Land ohne Personenfreiz\u00fcgigkeit wirtschaftlich schlechter ginge. Die schweizerische Wirtschaft ist im Grossen und Ganzen gut aufgestellt, das zeigt die auch im Vergleich zum Ausland tiefe Arbeitslosigkeit. Die Schweiz wird in der Zukunft mit der Armutseinwanderung mit Sicherheit mit einem neuen Problem konfrontiert. Die Wirtschaft braucht Arbeitskr\u00e4fte, vor allem Fachkr\u00e4fte - mehr, als wir in der Schweiz selber haben. Wir stellen fest, dass wir heute einen Fachkr\u00e4ftemangel haben. Solange es Wirtschaftswachstum gibt, m\u00fcssen wir halt Arbeitskr\u00e4fte haben. Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende werden mehrheitlich im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe und im Gesundheitswesen eingesetzt; das einfach, weil wir zu wenig schweizerische Arbeitskr\u00e4fte haben. Ein Beispiel: Das Gesundheitswesen w\u00e4chst nur allein schon wegen der Demografie. Dagegen k\u00f6nnen wir uns nicht wehren.
\nDieses Wachstum und damit die Einwanderung bringen auch Probleme mit sich - das stimmt. Die Folgen sind unter anderem die Wohnungsnot, die steigenden Wohnungsmieten, die Zersiedelung der Landschaft, die hohen Bodenpreise und die Verkehrs\u00fcberlastung.
\nDer Schweizerische Gewerbeverband, die Nummer 1 der Schweizer KMU-Wirtschaft, hat im Dezember 2011 im [PAGE 1142] Zusammenhang mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen eine Umfrage bei seinen Verbandsmitgliedern in Auftrag gegeben. Dieser Studie kann man entnehmen, dass mehrheitlich Zufriedenheit bez\u00fcglich der Personenfreiz\u00fcgigkeit und der Wunsch nach einer Korrektur bei den flankierenden Massnahmen bestehen. Bemerkenswert ist unter anderem, dass gem\u00e4ss der Studie zwei Drittel mit der Masseneinwanderungs-Initiative nicht einverstanden sind.
\nWo m\u00fcssen wir ansetzen? Wir haben viele gut ausgebildete Frauen, die mehr arbeiten m\u00f6chten. Da braucht es flexiblere Arbeitsmodelle. \u00c4ltere Arbeitnehmer wollen l\u00e4nger arbeiten; f\u00fcr sie brauchen wir bessere Anreize. Junge Leute m\u00fcssen mehr f\u00fcr handwerkliche Berufe sensibilisiert werden. Weiter sollte die Ventilklausel konsequent umgesetzt werden; es sollen nur solche ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte in die Schweiz kommen, die eine Arbeitsbewilligung vorweisen k\u00f6nnen. Zudem muss auch konsequent gegen die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und gegen den Missbrauch im Asyl- und Sozialwesen vorgegangen werden; der Familiennachzug muss eingeschr\u00e4nkt werden, und auch gegen illegale Aufenthalter muss speziell vorgegangen werden.
\nDas Problem der Masseneinwanderung k\u00f6nnen wir nicht wegdiskutieren. Die Initiative der SVP ist aber der falsche Weg. Darum lehne ich sie ab.
\nIm Juni 1970 war die Abstimmung \u00fcber die Schwarzenbach-Initiative. Es war eine meiner ersten politischen Aktionen. Die Schwarzenbach-Initiative wurde gebodigt. Es gab eigentlich zwei Kampagnen: Es gab die Kampagne der Wirtschaft und der Gewerkschaften, die auf Wachstum setzte, und es gab die Kampagne der damals entstehenden neuen Linken, die vor allem eine gemeinsame Kampagne mit den Organisationen der ausl\u00e4ndischen Arbeiter in der Schweiz war.
\nDamals stand die Schweiz in Erwartung des Kneschaurek-Berichtes, der uns dann wenig sp\u00e4ter eine Schweiz von 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im Jahre 2000 prognostizierte. Das war die Zukunftsplanung damals; es ist ziemlich anders gekommen. 1974 kam die erste grosse Krise. Gegen eine halbe Million hier ans\u00e4ssiger ausl\u00e4ndischer Arbeiterinnen und Arbeiter musste \u00fcber Nacht nach Hause gehen. Die Schweiz stellte um; man wusste, dass der Produktionsapparat erneuert werden musste. Die Zeit der expansiven Entwicklung durch Hereinholen von ausl\u00e4ndischen Arbeitern war vorbei. Inzwischen leben wir in einer anderen Welt.
\nIch war nie ein spezifischer Anh\u00e4nger der EU-Personenfreiz\u00fcgigkeit, weil es nat\u00fcrlich klar ist, dass die EU-Personenfreiz\u00fcgigkeit ausl\u00e4ndischen Menschen aus anderen Gebieten, namentlich ausserhalb der OECD, das Hereinkommen in die Schweiz tendenziell erschwert. Nur, ich muss fast lachen, wenn jetzt ausgerechnet Herr Frehner so tut, als sei das sein Problem; wenn es n\u00e4mlich eine eurozentristische Partei in diesem Saal gibt, die die abendl\u00e4ndischen Werte hochhalten will, dann ist es ja die SVP. Wenn es aber einer Korrektur der Ausl\u00e4nderpolitik bed\u00fcrfte, dann m\u00fcsste tats\u00e4chlich dringend die \u00dcberlegung gemacht werden, wie auch Menschen aus anderen Teilen der OECD, vor allem auch aus der Nicht-OECD-Welt, der Zutritt zu diesem Lande erleichtert werden kann - dies notabene nicht nur unter der \u00c4gide der Bonzenmentalit\u00e4t im Sinne von \"Wir brauchen ein paar Manager aus Indien mehr\", sondern indem auch normale Menschen aus Afrika, Indien, Asien die M\u00f6glichkeit haben, vielleicht nur \u00fcber eine gewisse Zeit, hier zu leben und zu arbeiten.
\nDie SVP-Initiative verfolgt den falschen Weg, weil die Frage nach der Zahl der hier anwesenden Menschen immer der falsche Weg ist. Wir haben das Problem, dass wir in diesem Land die Wohnfl\u00e4che pro Mensch ausgebaut haben. Wir haben ein Mobilit\u00e4tsproblem, indem wir in einem Zwiespalt durchaus auch der Gr\u00fcnen auf der einen Seite eine Beschleunigung herbeif\u00fchren, die auf der anderen Seite gleichzeitig unsere Landschaft zerst\u00f6rt. Und wir haben das Problem des Lohndumpings. Wir haben die Lage, dass in die Schweiz hereinstr\u00f6mende Menschen auch aus der EU - Stichwort Hartz-IV-Bereich - nat\u00fcrlich unsere L\u00f6hne dr\u00fccken. Die Abstimmung 2005 war im Kern ein B\u00fcndnis zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften, weshalb mit den flankierenden Massnahmen Mindestvoraussetzungen gegen Lohndumping in die Vorlage aufgenommen wurden. Diese m\u00fcssen nun heute in einem n\u00e4chsten Schritt verbessert werden. Aber wir stehen ebenso vor gigantischen raumplanerischen Herausforderungen, die angegangen werden m\u00fcssen. Leider muss ich feststellen, dass da die SVP abseitssteht. Sie bewirtschaftet das Problem der Zahl, aber nicht das Problem des realen Lebens in diesem Lande.
\nEs heisst, jegliche Begrenzung der Einwanderung w\u00fcrde der Wirtschaft schaden. Eigentlich m\u00fcsste ich als KMU- und Gewerbevertreterin also auch gegen diese Initiative sein. Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist auf ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer angewiesen; das ist eine Tatsache. Selbstverst\u00e4ndlich hat die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Schweizer Unternehmen auch Vorteile.
\nDabei d\u00fcrfen wir aber die Nachteile nicht ausblenden. Was f\u00fcr die grossen Unternehmen und die Industrie stimmt, stimmt f\u00fcr viele KMU und das Gewerbe eben nicht. Wenn man den Blick nur auf das Riesenpotenzial an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern richtet, kann man ja verstehen, dass es der Wirtschaft recht ist, wenn die Zuwanderung nicht begrenzt wird, denn umso gr\u00f6sser ist die Auswahl an Arbeitnehmenden. Aber die j\u00e4hrliche Zuwanderung von 80 000 Personen l\u00e4sst uns an Grenzen kommen, die bei Weitem nicht mehr angenehm sind. Wir m\u00fcssen Verantwortung \u00fcbernehmen und die Zuwanderung mit j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen und Kontingenten steuern.
\nEs darf auch wieder einmal festgehalten werden: Die Personenfreiz\u00fcgigkeit war nie ein Wunsch der Schweiz, auch nicht der Schweizer Wirtschaft. Sie war eine Forderung der EU. F\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus der EU gibt es viele Gr\u00fcnde, sich in der Schweiz niederzulassen: die L\u00f6hne, die stabile W\u00e4hrung, die Sozialleistungen, die Bildung, die Sicherheit usw. Wir wissen auch, dass das angebliche Jobwunder Schweiz zu einem gr\u00f6sseren Teil nicht auf dem wertsch\u00f6pfenden Sektor beruht, sondern z. B. auf der Zuwanderung in staatliche Stellen, in das Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen. Als Unternehmerin betrachte ich gerade diesen Aspekt sehr kritisch, weil insbesondere diese Zuwanderung mit h\u00f6heren Beitr\u00e4gen und Steuern verbunden ist. Die hohe Einwanderung aus der EU in den Schweizer Arbeitsmarkt konkurrenziert immer mehr Schweizer und bereits in der Schweiz wohnhafte Ausl\u00e4nder.
\nMit der Personenfreiz\u00fcgigkeit haben wir uns auch das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen eingehandelt. Das macht mir grosse Sorgen. Wie Sie wissen, hat uns dieses Gesetz nicht nur Bundeshausfenster aus Tschechien beschert, sondern eine schier endlose Reihe von weiteren Auftr\u00e4gen, die von ausl\u00e4ndischen Unternehmen [PAGE 1141] ausgef\u00fchrt werden. Wie nachhaltig diese \"g\u00fcnstigeren\" Arbeiten sind, wird sich dann auch noch weisen m\u00fcssen. Damit werden jedenfalls unsere eigenen Unternehmen benachteiligt, was nicht einfach hingenommen werden kann.
\nUnsere Produkte m\u00fcssen zu EU-Preisen angeboten und geliefert werden, andernfalls wird das Produkt im Ausland bezogen; aber die L\u00f6hne haben sich nach unseren schweizerischen Massst\u00e4ben zu richten - so sieht das aus. Es bleibt die Frage, wie lange sich das viele Unternehmen noch leisten k\u00f6nnen. Leider sieht der Bundesrat in diesem Bereich keinerlei Handlungsbedarf. Die Schweiz muss sich auch hier wie ein Mustersch\u00fcler verhalten, auch wenn es zu ihrem eigenen Schaden ist. Das hat fatale Auswirkungen auf viele KMU und das Gewerbe.
\nMan kann darob nicht einfach die Augen verschliessen und auch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die mehr und mehr geforderten flankierenden Massnahmen die Schweizer Unternehmen eben auch betreffen: immer mehr Kontrollen, immer mehr Polizeistaat. Der Preis, der diktiert wird und nicht eingehalten werden kann, ist ein grosses Problem, weil die Auftr\u00e4ge an ausl\u00e4ndische Unternehmen gehen, die nicht mit gleich langen Spiessen operieren. Da n\u00fctzt auch der Preisbarometer, finanziert mit unseren Steuergeldern, nichts. Auch die flankierenden Massnahmen sind ein schwaches Aufb\u00e4umen gegen einen nicht zu b\u00e4ndigenden Riesen, verbunden mit einem Polizeistaat, Kontrollen und B\u00fcrokratie.
\nFazit: Das Schweizer Gewerbe ist doppelt benachteiligt. Es wird in seiner Konkurrenzf\u00e4higkeit geschw\u00e4cht, da die Scheinselbstst\u00e4ndigen immer billiger sind. Unsere KMU und das Gewerbe m\u00fcssen L\u00f6hne bezahlen, die h\u00f6her sind als die im Ausland bezahlten Dumpingl\u00f6hne. Gerade hier zeigt sich die St\u00e4rke der altbew\u00e4hrten Kontingentierung, welche die Schweiz bis 2001 kannte.
\nDie Zuwanderung in die Schweiz hat ein Ausmass angenommen, das Auswirkungen auf s\u00e4mtliche Lebensbereiche hat: Es braucht mehr finanzielle Mittel f\u00fcr Verkehrsinfrastrukturen, die Siedlungsgebiete m\u00fcssen baulich verdichtet werden, wie es so sch\u00f6n heisst, sprich: Anstelle von wohnlichen Siedlungen mit sinnvoller sozialer Kontrolle werden Wohnsilos gebaut, wo sich die Leute nicht mehr kennen.
\nWir kommen nicht darum herum, die Zuwanderung zu steuern, sodass diejenigen Arbeitskr\u00e4fte kommen k\u00f6nnen, die wir brauchen, und die Wirtschaft und das Gewerbe massvoll wachsen k\u00f6nnen. Sie sollen nicht so stark wachsen, dass am Schluss weder Geld noch Platz f\u00fcr Mobilit\u00e4t, Wohnen und Kulturland bleiben.
\nEine Gesellschaft braucht Mass, nicht Masse, um sich nachhaltig entwickeln zu k\u00f6nnen. Das will unsere Initiative. Ich denke, dass das \"Mass\" anstelle der \"Masse\" auch hier im Parlament ein Ja verdient.
\nMit der Volksinitiative zum Stopp der Masseneinwanderung legt die SVP ein v\u00f6llig anderes Konzept der Einwanderungspolitik und damit ein v\u00f6llig anderes Konzept der Partnerschaft mit Nachbarl\u00e4ndern und der weltweiten Partnerschaft vor. Die grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung geht konsequent von naheliegenden Gedanken aus: Was dient uns und was nicht? Sie schl\u00e4gt vor, j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente f\u00fcr alle Ausl\u00e4nder festzulegen, damit wir endlich selber steuern k\u00f6nnen, welche Ausl\u00e4nder f\u00fcr wie lange in unser Land kommen d\u00fcrfen, um bestimmen zu k\u00f6nnen: \"Der passt uns, aber die nicht\"; \"Der n\u00fctzt angesichts unseres Fachkr\u00e4ftemangels, der ist doch gescheit und kann sich sicher selbst wirtschaftlich erhalten\"; oder mehr noch: \"Der ist erw\u00fcnscht, weil er noch Steuern abliefert und Beitr\u00e4ge in die AHV einzahlt\", oder: \"Der andere ist weniger gebildet, bei diesem ist weniger sicher, dass er nie auf Sozialleistungen angewiesen ist. Doch wir brauchen seine H\u00e4nde, denn niemand in der Schweiz will diese Arbeit verrichten - er ist deshalb auch erw\u00fcnscht. Aber seine Familie soll nicht kommen, diese k\u00f6nnte uns etwas kosten.\" Und sollte die Arbeitskraft eines Ausl\u00e4nders nicht mehr von Interesse sein, dann besteht keinerlei Anspruch auf dauerhaften Verbleib.
\nDer Mensch als Kostenfaktor, der Mensch als Nutzfaktor: Die Selektion f\u00fcr die Einwanderung in die Schweiz, auf diese Insel der Gl\u00fcckseligen, soll nach Kompetenz, nach Bildung und wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit stattfinden. Da bleibt mir der Atem weg, wenn ich diese Grundhaltung erkenne und mich frage, wohin wir gekommen und wie Eigennutz und Egoismus der heutigen \"F\u00fcr mich stimmt's\"-Gesellschaft unverbl\u00fcmt und in der ganzen menschlichen H\u00e4rte salonf\u00e4hig geworden sind.
\nDie Volksinitiative setzt die humanit\u00e4re Tradition aufs Spiel. Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Arbeitsuchende in der Schweiz, die f\u00fcrchten, dass Ausl\u00e4nder ihnen im Bewerbungsverfahren st\u00e4ndig den Rang ablaufen. Ich habe auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Wohnungssuchende in St\u00e4dten mit nie gekannten Leerwohnungsquoten, da sie langsam um den Platz zum Wohnen und Leben f\u00fcrchten. Aber ich hoffe und bin davon \u00fcberzeugt, dass dieses Parlament und dann auch das Volk diese menschenverachtende L\u00f6sung der bestehenden Probleme ablehnen wird.
\nDie L\u00f6sung, das Konzept der SVP, ist, abgesehen vom hochproblematischen Ansatz der Selektion der Menschen nach ihrem Nutzen, untauglich, weil sie auf dem komplett falschen Bild einer wirtschaftlich prosperierenden Schweiz inmitten von EU-Staaten und Drittstaaten beruht. Dass die K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und damit der Bilateralen I in diesem Konzept in Kauf genommen wird, ja wom\u00f6glich erw\u00fcnscht ist, ist fahrl\u00e4ssig. Dieses SVP-Konzept der Abschottung und der K\u00fcndigung von konstruktiven Partnerschaften w\u00fcrde die Schweiz so isolieren, dass die meisten erfolgreichen Errungenschaften des Wirtschaftsstandorts aufs Spiel gesetzt w\u00fcrden. Das SVP-Konzept ist ein Retrokonzept, mit dem man der einstigen Stellung der Schweiz nachtrauert. Das Konzept beruht daher auf einer gigantischen \u00dcbersch\u00e4tzung der Verhandlungsmacht der Schweiz, die unsere Optionen drastisch reduzieren k\u00f6nnte. Das sind nur zwei Hauptpunkte des Konzepts der SVP, der ethische und der Retroaspekt - neben vielen anderen, schon diskutierten Aspekten, die die Volksinitiative als in jeder Hinsicht ruin\u00f6se L\u00f6sung entlarven.
\nDie EVP k\u00f6nnte sich nie hinter eine L\u00f6sung stellen, die menschliche Grundwerte ritzt. Deshalb lehnt sie die Volksinitiative ab und setzt sich f\u00fcr andere Massnahmen ein.
\nMonsieur Leuenberger, je n'ai malheureusement pas les chiffres sous les yeux, mais vous devez probablement les conna\u00eetre. Vous auriez donc mieux fait de les annoncer et j'aurais alors pu confirmer ou non.
\nMadame Amaudruz, comme vous, je suis Genevois. Vous avez dit de mani\u00e8re juste que le tableau n'est ni rose ni noir. Vous avez donn\u00e9 des chiffres relatifs \u00e0 l'immigration \u00e0 Gen\u00e8ve. Pouvez-vous nous donner les chiffres pour la m\u00eame p\u00e9riode du point de vue du d\u00e9veloppement \u00e9conomique - soit en cr\u00e9ation de postes de travail -, en augmentation du pouvoir d'achat, en am\u00e9lioration des services d'utilit\u00e9 publique \u00e0 Gen\u00e8ve, afin de ne pas avoir seulement un tableau noir de la situation, comme vous la d\u00e9crivez?
\nD\u00e8s l'\u00e9cole primaire, les instituteurs enseignent aux \u00e9l\u00e8ves les rudiments de la g\u00e9ographie de la Suisse. A cet \u00e2ge, quel aspect de ces le\u00e7ons frappe peut-\u00eatre le plus les jeunes esprits? Pour les \u00e9l\u00e8ves vivant dans des agglom\u00e9rations, ce sont tout particuli\u00e8rement les paysages idylliques illustrant les manuels qui les enchantent et qui leur permettent de faire une pause dans l'apprentissage, par exemple, des principaux affluents de l'Aar. Un aspect marque toutefois tous les \u00e9l\u00e8ves o\u00f9 qu'ils r\u00e9sident, c'est, vous l'aurez devin\u00e9, la modeste superficie de notre pays. Lorsqu'ils d\u00e9couvrent la place de la Suisse sur une sph\u00e8re qui repr\u00e9sente le globe terrestre, les enfants, surpris, comparent souvent notre pays \u00e0 un confetti, tant il est vrai que de nombreux Etats ont une superficie sup\u00e9rieure \u00e0 celle de la Suisse. De retour dans les pages des manuels consacr\u00e9es \u00e0 la Suisse, les \u00e9l\u00e8ves peuvent lire que les deux tiers de la population suisse se concentrent sur le Plateau o\u00f9 la densit\u00e9 de 450 habitants par kilom\u00e8tre carr\u00e9 est parmi les plus \u00e9lev\u00e9es au monde.
\nC'est en gardant \u00e0 l'esprit ce cadre g\u00e9ographique particulier qu'il faut discuter de notre politique d'immigration. Or, pour pouvoir d\u00e9finir sa politique d'immigration, la Suisse doit se r\u00e9approprier les moyens de contr\u00f4ler l'immigration, qu'elle a ali\u00e9n\u00e9s en ratifiant des trait\u00e9s internationaux. En mati\u00e8re d'immigration, affirmer que les Etats d\u00e9terminent librement et souverainement leur politique peut sembler un lieu commun. Pour la Suisse, qui a perdu tout contr\u00f4le sur l'immigration, ce n'est pas un lieu commun. La fin de la clause de sauvegarde permettra aux 503 millions d'habitants des Etats membres de l'Union europ\u00e9enne de s'\u00e9tablir en Suisse pour \u00e9chapper \u00e0 la faillite des mod\u00e8les \u00e9conomiques de leurs Etats respectifs, tout en b\u00e9n\u00e9ficiant par la m\u00eame occasion de la g\u00e9n\u00e9rosit\u00e9 de nos assurances sociales.
\nL'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\" a passablement \u00e9t\u00e9 diabolis\u00e9e dans les m\u00e9dias, alors qu'elle entend simplement donner \u00e0 la Suisse les moyens de g\u00e9rer de fa\u00e7on autonome son immigration, et cela, sans qu'aucun trait\u00e9 puisse priver notre Etat de sa comp\u00e9tence r\u00e9galienne en mati\u00e8re de gestion de l'immigration. Car, contrairement \u00e0 ce que voudrait nous faire croire le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le tableau n'est pas rose; il serait m\u00eame plut\u00f4t noir.
\nAu lieu de nous rappeler qu'en dix ans, 650 000 personnes sont venues s'\u00e9tablir en Suisse, je souhaiterais \u00e9voquer la situation \u00e0 laquelle fait face mon canton: entre 2000 et 2012, le canton de Gen\u00e8ve a vu sa population cro\u00eetre de pr\u00e8s de 60 000 personnes, et la cause n'est pas un soudain baby-boom, mais le solde migratoire. Jamais les sp\u00e9cialistes n'avaient envisag\u00e9 un tel d\u00e9veloppement d\u00e9mographique. En 1999, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique avait \u00e9tabli diverses projections d\u00e9mographiques. Le sc\u00e9nario pr\u00e9voyant la hausse la plus forte tablait sur 3100 habitants de plus par an et estimait que le canton de Gen\u00e8ve compterait 465 000 [PAGE 1132] habitants en 2020. L'immigration massive a donc fait mentir les sp\u00e9cialistes, ce nombre de 465 000 habitants ayant \u00e9t\u00e9 d\u00e9pass\u00e9 fin 2011.
\nLes effets de cette immigration massive sont ressentis par la population dans de nombreux domaines. En mati\u00e8re de logement, l'immigration entra\u00eene, comme cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 dans une \u00e9tude de la BNS, une hausse du prix des loyers. Entre 2002 et 2012, les loyers ont presque doubl\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve. La principale victime de l'immigration de masse est la classe moyenne, qui, trop riche pour b\u00e9n\u00e9ficier de l'aide \u00e9tatique et trop pauvre pour acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve, se voit contrainte de partir, principalement en France. C'est ainsi que, dans l'impossibilit\u00e9 de se loger \u00e0 Gen\u00e8ve, plus de 30 000 Suisses ont quitt\u00e9 le canton entre 2000 et 2012.
\nVoil\u00e0 ce que cr\u00e9e l'immigration de masse et ce qu'elle engendre comme cons\u00e9quence pour les Suisses: l'exil. La libre circulation des personnes et l'immigration massive qui en r\u00e9sulte ne profitent pas aux Genevois qui continuent \u00e0 p\u00e2tir d'un taux de ch\u00f4mage sensiblement plus \u00e9lev\u00e9 que la moyenne suisse, victimes d'une concurrence sans piti\u00e9 sur le march\u00e9 du travail.
\nA la probl\u00e9matique de la sous-ench\u00e8re salariale s'ajoute celle de la surrepr\u00e9sentation des \u00e9trangers parmi les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations de nos institutions sociales. A Gen\u00e8ve, les \u00e9trangers inscrits au ch\u00f4mage sont plus nombreux que les Suisses. En mati\u00e8re de criminalit\u00e9 \u00e9galement, il faut oser affronter la v\u00e9rit\u00e9 en face. Les prisons suisses h\u00e9bergent plus de 80 pour cent d'\u00e9trangers en d\u00e9tention pr\u00e9ventive et deux tiers d'\u00e9trangers en ex\u00e9cution de peine. A Gen\u00e8ve, le taux d'\u00e9trangers en d\u00e9tention pr\u00e9ventive grimpe m\u00eame \u00e0 91,3 pour cent. Ces chiffres concernant les prisons ne sont que le reflet de la surrepr\u00e9sentation des \u00e9trangers parmi les pr\u00e9venus, selon le Code p\u00e9nal, selon la loi sur les stup\u00e9fiants et selon d'autres normes p\u00e9nales comme tout un chacun peut le constater en consultant la statistique polici\u00e8re et de la criminalit\u00e9.
\nAucune personne de bonne foi ne peut ignorer le probl\u00e8me pos\u00e9 par une immigration non ma\u00eetris\u00e9e. Faut-il construire \u00e0 un rythme plus soutenu? faire tourner les b\u00e9tonneuses jour et nuit pour loger le flux de migrants que l'on veut imposer? L'habitat et les infrastructures progressent d\u00e9j\u00e0 de 0,9 m\u00e8tre carr\u00e9 par seconde. N'est-ce pas suffisant? Le peuple qui a d\u00e9montr\u00e9 encore tout r\u00e9cemment son attachement au paysage acceptera-t-il d'urbaniser davantage un territoire relativement petit et dens\u00e9ment peupl\u00e9 pour permettre la poursuite de la politique irresponsable du laisser-faire du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re d'immigration.
\nNotre \u00e9conomie n'a pas besoin de cette immigration de masse ruineuse qui p\u00e8se et p\u00e8sera toujours davantage sur nos infrastructures, nos assurances sociales, tout en exigeant des effectifs policiers et des places de d\u00e9tention suppl\u00e9mentaires.
\nLe succ\u00e8s de la Suisse, c'est la stabilit\u00e9 de ses institutions, sa d\u00e9mocratie directe, sa fiscalit\u00e9, sa productivit\u00e9, sa paix du travail.
\nLes sp\u00e9cialistes - puisque vous niez aux sp\u00e9cialistes une certaine comp\u00e9tence - ne sont pas tr\u00e8s au clair pour savoir si la migration est une cause ou un effet de la croissance; \u00e7a, c'est vrai. Mais il est tout \u00e0 fait clair que toute l'histoire migratoire a d\u00e9montr\u00e9 que lorsqu'il y a de la croissance, on importe de la main-d'oeuvre, et lors d'une r\u00e9cession, il y a moins d'\u00e9trangers.
\nEn 1941, le taux d'\u00e9trangers en Suisse \u00e9tait de 4 pour cent: la r\u00e9cession \u00e9tait tr\u00e8s forte, on se trouvait dans une \u00e9conomie de guerre, et il y avait tr\u00e8s peu de travail pour les \u00e9trangers en Suisse. C'est la raison pour laquelle nous plaidons - je ne voudrais pas qu'il y ait un malentendu l\u00e0-dessus - pour qu'il y ait une vraie prise en compte des besoins de la population suisse, en mati\u00e8re de formation notamment. Comme il y a une p\u00e9nurie de main-d'oeuvre qualifi\u00e9e en Suisse, on fait venir des gens au lieu d'utiliser la main-d'oeuvre disponible en Suisse.
\nVous indiquez que c'est l'immigration, la libre circulation qui fait la prosp\u00e9rit\u00e9 d'un pays, alors que clairement, c'est la prosp\u00e9rit\u00e9 qui cr\u00e9e une immigration. Pourriez-vous alors m'expliquer pourquoi aujourd'hui l'immigration ne pourrait pas cr\u00e9er la prosp\u00e9rit\u00e9 de la Gr\u00e8ce, du Portugal ou de l'Espagne, et pourquoi elle continue de venir en Suisse?
\nL'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\" se caract\u00e9rise surtout par le retour au r\u00e9gime des contingents. La proposition consiste \u00e0 revenir 50 ans en arri\u00e8re et \u00e0 oublier toutes les le\u00e7ons du pass\u00e9. La Suisse a connu trois r\u00e9gimes juridiques diff\u00e9rents au cours du si\u00e8cle dernier: il y a eu d'abord le r\u00e9gime des contingents de saisonniers durant les ann\u00e9es 1960. Il y a eu les contingents des deuxi\u00e8me et troisi\u00e8me cercles au cours des ann\u00e9es 1990. Puis, il y a eu le r\u00e9gime de la libre circulation \u00e0 partir de 2002. Si nous avons abandonn\u00e9 le r\u00e9gime des contingents progressivement \u00e0 partir de 2002, c'est parce qu'il s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9 inefficace et m\u00eame dangereux pour l'\u00e9conomie.
\nD'abord, il faut insister sur le fait que le syst\u00e8me des contingents n'a jamais fait baisser les mouvements migratoires. En 1960 et 1990, on a v\u00e9cu d'ailleurs avec cet instrument des vagues migratoires tr\u00e8s importantes. Tout au plus, il a fait augmenter l'immigration irr\u00e9guli\u00e8re quand il \u00e9tait mal ajust\u00e9 par rapport aux besoins de l'\u00e9conomie.
\nEnsuite, il faut rappeler que le syst\u00e8me des contingents suppose une planification \u00e9tatique du nombre de permis; cela implique un arbitrage entre des demandes concurrentes de l'\u00e9conomie. Dans les faits, cela ne peut provoquer qu'une mauvaise allocation de ressources, comme l'histoire migratoire l'a amplement d\u00e9montr\u00e9 au cours des ann\u00e9es 1960. A cette \u00e9poque, le syst\u00e8me compliqu\u00e9 des contingents de saisonniers a contribu\u00e9 \u00e0 renforcer en fait des secteurs pour [PAGE 1131] lesquels l'\u00e9conomie ne poss\u00e9dait pas d'avantages concurrentiels, comme l'agriculture par exemple. C'est donc ici une le\u00e7on d'histoire qu'il est utile de rappeler.
\nAujourd'hui, l'\u00e9conomie suisse souffre d'une p\u00e9nurie de main-d'oeuvre qualifi\u00e9e. Cette p\u00e9nurie a \u00e9t\u00e9 compens\u00e9e par l'Accord sur la libre circulation des personnes (ALCP), qui a permis de soutenir du m\u00eame coup la comp\u00e9titivit\u00e9 de l'\u00e9conomie suisse en important une main-d'oeuvre qualifi\u00e9e. En remettant en cause l'ALCP, c'est l'important acquis de notre mod\u00e8le de croissance \u00e9conomique que l'UDC remet en cause. Il faut avoir une belle obstination et une belle dose de pouss\u00e9e de fi\u00e8vre populiste pour laisser entendre que le retour pr\u00e9historique aux contingents serait bon pour le pays.
\nEn cela, j'aimerais insister sur deux points. D'abord, par rapport \u00e0 ce qu'a dit Monsieur Stamm concernant les soi-disant sp\u00e9cialistes: contrairement \u00e0 ce que dit l'UDC, la migration n'est pas un ph\u00e9nom\u00e8ne autonome; elle est intrins\u00e8quement li\u00e9e \u00e0 la croissance \u00e9conomique. L'\u00e9quation est simple: la croissance entra\u00eene une importation de main-d'oeuvre, et si celle-ci est limit\u00e9e, la r\u00e9cession ou la d\u00e9croissance s'installe. Les sp\u00e9cialistes ne se sont pas tromp\u00e9s en la mati\u00e8re, puisqu'ils ont fait le pari qu'en supprimant le statut de saisonnier, les places de travail non qualifi\u00e9es allaient \u00eatre occup\u00e9es par des ressortissants europ\u00e9ens - c'est exactement ce qui s'est pass\u00e9 d\u00e8s 2002.
\nLe risque que l'UDC parvienne \u00e0 faire passer cette initiative est bien r\u00e9el, et j'aimerais ici \u00e9mettre un avertissement. Monsieur Rutz, nous ne masquons pas la r\u00e9alit\u00e9, bien au contraire: il y a aujourd'hui un malaise profond au sein de la population. Les cantons m\u00e9tropolitains et frontaliers - d'o\u00f9 je proviens - sont en effet depuis plus d'une dizaine d'ann\u00e9es confront\u00e9s \u00e0 d'importants d\u00e9fis relatifs \u00e0 la gestion de la croissance d\u00e9mographique et \u00e9conomique. Ces cantons souffrent de probl\u00e8mes en lien avec les infrastructures, les logements et la sous-ench\u00e8re salariale. Il est vrai qu'au cours de ces onze derni\u00e8res ann\u00e9es, la population suisse a augment\u00e9 de 0,9 pour cent par an, contre 0,6 pour cent dans les ann\u00e9es 1990 et 0,8 pour cent dans les ann\u00e9es 1980. Mais les probl\u00e8mes actuels rel\u00e8vent bien plus d'un attentisme politique irresponsable et de mauvais choix de promotion \u00e9conomique, ax\u00e9s sur l'implantation massive d'entreprises \u00e9trang\u00e8res, que de l'augmentation du solde migratoire. Attirer \u00e0 tout prix ce type de soci\u00e9t\u00e9s par le biais de cadeaux fiscaux, les laisser importer de la main-d'oeuvre \u00e9trang\u00e8re et venir se plaindre ensuite de l'augmentation d\u00e9mographique, cela n'a vraiment rien de coh\u00e9rent.
\nJusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait preuve de beaucoup d'attentisme en refusant d'accompagner l'\u00e9volution d\u00e9mographique avec une mise en oeuvre de politiques publiques solides en mati\u00e8re de lutte contre la sous-ench\u00e8re, de cr\u00e9ation de logements abordables et d'offensive en mati\u00e8re de formation pour aider la population r\u00e9sidente suisse \u00e0 renforcer ses perspectives d'acc\u00e8s durable au march\u00e9 du travail. Le gouvernement f\u00e9d\u00e9ral n'a agi qu'au compte-gouttes - on se souvient qu'il a l\u00e9gif\u00e9r\u00e9 pour lutter contre les ind\u00e9pendants fictifs et sur la responsabilit\u00e9 solidaire vis-\u00e0-vis des sous-traitants, mais pas plus.
\nL'agitation que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a lui-m\u00eame provoqu\u00e9e autour de l'activation de la clause de sauvegarde - qui ne concerne que 1000 \u00e0 3000 permis B par an face aux 58 000 permis B obtenus par exemple en 2013 -, illustre d'ailleurs bien son manque d'ambition en la mati\u00e8re. Face aux enjeux \u00e0 venir, cet attentisme risque fort de les affecter. C'est la raison pour laquelle le groupe socialiste appelle toutes les forces politiques qui ont conscience de l'enjeu et du danger que repr\u00e9sente cette initiative \u00e0 mettre en place des mesures d'accompagnement renforc\u00e9es dans le domaine de la formation, de la sous-ench\u00e8re sociale et salariale, du logement et des infrastructures.
\nNous vous demandons \u00e9videmment de recommander le rejet de cette initiative.
\nAls Ausserrhoder musste ich mir die Augen reiben, als ich die Plakate zu dieser Initiative zum ersten Mal in meinem Kanton sah. Wir leiden n\u00e4mlich nicht an einer Masseneinwanderung, wir haben schon eher mit Abwanderung zu k\u00e4mpfen. Unser Regierungsrat hat sich sogar das Legislaturziel gesetzt, die Bev\u00f6lkerungszahl zu steigern. Darum, liebe Initianten, bevor Sie das n\u00e4chste Mal eine solche Initiative lancieren, geben Sie doch diesen hochqualifizierten Ausl\u00e4ndern, die Sie nicht mehr wollen, einfach eine Standortbrosch\u00fcre Ausserrhodens in die Hand! Sie k\u00f6nnen diese umsonst bei mir beziehen. Bei uns sind gute Leute immer willkommen.
\nVon Ausserrhoden m\u00f6chte ich nun aber den Blick in die Welt schweifen lassen und kurz \u00fcberlegen: Was hiesse es denn f\u00fcr unsere internationalen Beziehungen, wenn wir diese Initiative ann\u00e4hmen? Die Initiative reibt sich erstens einmal mit dem v\u00f6lkerrechtlichen Non-Refoulement-Gebot. Wenn die Kontingente im November ausgesch\u00f6pft sind, dann k\u00f6nnen Sie nicht im Dezember hingehen und einen verfolgten Fl\u00fcchtling der Folter \u00fcberlassen. Dasselbe gilt zweitens f\u00fcr unsere Menschenrechtsverpflichtungen aus dem Uno-Pakt II, aus der EMRK, mit denen wir ja versprochen haben, Menschen ein gewisses minimales Familienzusammenleben zu gew\u00e4hren. Auch das reibt sich mit pauschalen Verweigerungen des Aufenthalts nach Kontingenten. Drittens ist unser Land auch wichtige handelsrechtliche Verpflichtungen eingegangen, im Rahmen der WTO, im Rahmen von bilateralen Freihandelsabkommen, mit denen wir ebenso auf den Inl\u00e4ndervorrang und Kontingente f\u00fcr gewisse Gruppen verzichtet haben.
\nDas Herz aller internationalen Vertr\u00e4ge aber, auf das ja die Volksinitiative direkt zielt, ist das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU. Jeder in diesem Saal weiss, dass diese Initiative dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen diametral entgegenl\u00e4uft. Die Initiative fordert den Bundesrat ja auch auf, entweder das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen neu zu verhandeln oder es zu k\u00fcndigen. Die Idee der Neuverhandlung ist nat\u00fcrlich Augenwischerei. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist ein Wesenskern des europ\u00e4ischen Binnenmarkts, und die EU wird uns nimmer Zugest\u00e4ndnisse machen. Sogar wenn sie zu diesem Thema \u00fcberhaupt Gespr\u00e4che aufnehmen w\u00fcrde - haben Sie denn das Gef\u00fchl, dass der Gesamtdeal am Ende f\u00fcr uns vorteilhafter w\u00e4re als der heutige? Im Gegenteil. Gerade Sie zur Ratsrechten beklagen ja auch immer die Forderungen der EU bez\u00fcglich automatischen Informationsaustauschs, \u00dcbernahme des Steuerkodex, institutioneller Reformen und fremder Richter, wie Sie sie nennen. Mit solchen Verhandlungen aber, da \u00f6ffnen Sie die B\u00fcchse der Pandora. Und ganz besonders spielen Sie den Verhandlungspartnern in die H\u00e4nde, weil Sie selber uns ja eine Frist von drei Jahren bis zum Abschluss setzen. Gibt es denn etwas Sch\u00f6neres f\u00fcr einen Verhandlungspartner als zu wissen, dass die Gegenpartei innert einer bestimmten Frist einen Vertrag abschliessen muss? Warum wollen Sie uns der EU - ausgerechnet Sie - dermassen ans Messer liefern?
\nDie Idee der K\u00fcndigung des Abkommens ist kein Deut besser, denn damit f\u00e4llt ja nicht nur das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen weg, sondern die Guillotine w\u00fcrde heruntersausen und gleich alle Vertr\u00e4ge der Bilateralen I k\u00f6pfen. Wir verl\u00f6ren damit nicht nur das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und diese unb\u00fcrokratische Zulassung von wertvollen Arbeitskr\u00e4ften, die unsere Wirtschaft antreiben, sondern wir verl\u00f6ren auch das Abkommen, welches unserer Industrie erleichterte Exporte erm\u00f6glicht, wir verl\u00f6ren das Agrarabkommen, das unserer Landwirtschaft namentlich den K\u00e4seexport erlaubt, wir verl\u00f6ren den einfachen Zugang unseres Landverkehrs zur EU, wir verl\u00f6ren den Zugang unseres Luftverkehrs zur EU, und wir w\u00fcrden, und dies als Wissensnation, sogar von der Forschungszusammenarbeit abgeschnitten.
\nSogar wenn das eine oder andere Abkommen dann separat wieder ausgehandelt werden k\u00f6nnte, h\u00e4tte dies zwei schwerwiegende Nachteile: zum einen den Preis, den wir auf den Verhandlungstisch legen m\u00fcssten, und zum anderen die enorme Unsicherheit f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort in den langen Jahren der K\u00fcndigung und der Neuverhandlung. Diese Unsicherheit alleine ist ja schon Gift.
\nZum Abschluss: Ich verstehe gewisse Sorgen, die sich aus der Zuwanderung ergeben m\u00f6gen. Sehen wir aber die immensen Vorteile, die uns die Personenfreiz\u00fcgigkeit bringt. L\u00f6sen wir konkrete Probleme mit konkreten L\u00f6sungen, aber sch\u00fctten wir nicht das Kind mit dem Bade aus. Denn nehmen wir die Volksinitiative an, k\u00f6nnen wir das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht neu verhandeln, wir k\u00f6nnen es faktisch nur k\u00fcnden. Und damit sch\u00fctten wir dann mit dem Kind das Bad aus und gleich reihenweise alle bilateralen B\u00e4der. Und die Nachteile, die uns dadurch entst\u00fcnden, h\u00e4tten sich gewaschen.
\nIch bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\n\"Mein Gott\", hat heute Morgen jemand zu mir gesagt, \"jetzt m\u00fcssen wir so lange \u00fcber diese SVP-Initiative sprechen!\" Und ich sage Ihnen: Es ist gut so, auch wenn Sie vielleicht nicht wirklich Lust dazu haben. Es ist wichtig, dass wir \u00fcber diese Themen sprechen, \u00fcber die Zuwanderungsproblematik, welche viele von Ihnen seit Jahren und Jahrzehnten m\u00f6glichst ausblenden m\u00f6chten. Es ist nicht ein Spiel mit dem Feuer, wenn wir dieser Initiative zustimmen; es w\u00e4re ein Spiel mit dem Feuer, wenn wir dieser Diskussion aus dem Weg gehen w\u00fcrden.
\nWas will die Initiative \"gegen Masseneinwanderung\"? Die Initiative will, dass die Schweiz wieder selber bestimmen kann, welche und wie viele Ausl\u00e4nder in unser Land kommen. Die Initiative will also, dass wir im Bereich der Migration wieder handlungsf\u00e4hig werden und bei Bedarf geeignete Massnahmen ergreifen k\u00f6nnen. Diese Handlungsf\u00e4higkeit, diese Steuerungsm\u00f6glichkeiten haben wir 2007 mit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und mit der Aufgabe des Kontingentsystems weitgehend aus der Hand gegeben. Sie sehen es in allen Statistiken: Seit f\u00fcnf Jahren explodieren die Einwanderungszahlen, und in den vergangenen f\u00fcnf Jahren hat die Einwohnerzahl unseres Landes um gut 350 000 Personen zugenommen, mehr, als die Stadt Z\u00fcrich Einwohner hat. In diesem Zusammenhang von einer Masseneinwanderung zu sprechen, ist sicher nicht verfehlt.
\nDiese Zuwanderung hat Folgen: \u00fcberf\u00fcllte Busse, Trams und Z\u00fcge, st\u00e4ndige Staus und Verkehrsengp\u00e4sse, einen enormen Anstieg der Miet- und Bodenpreise, Druck auf die L\u00f6hne, Schwierigkeiten im Bildungssystem. Dies sind Folgen, die die Bev\u00f6lkerung sp\u00fcrt, aber auch Folgen, die das Gewerbe und die Wirtschaft sp\u00fcren; es sind Folgen, welche entscheidend sind f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Rahmenbedingungen in diesem Land; oder auch Folgen, die mit der Attraktivit\u00e4t des Wirtschafts- und Werkplatzes Schweiz eng zu tun haben. Die ganze Infrastruktur platzt aus den N\u00e4hten. Wir m\u00fcssen uns \u00fcberlegen, wie wir die Energie- und Wasserversorgung sicherstellen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns fragen, ob es m\u00f6glich ist, f\u00fcr all diese Menschen Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig zu schauen, dass Landschaft und Natur gesch\u00fctzt sind. Und wir m\u00fcssen uns auch fragen, ob es sinnvoll ist, dass im knappen Markt die Miet- und Bodenpreise derart ansteigen, dass die Gemeinden mittlerweile aus Steuermitteln Wohnungen erstellen m\u00fcssen, damit sich Normalverdienende \u00fcberhaupt noch eine Wohnung leisten k\u00f6nnen. Diesen Fragen k\u00f6nnen Sie nicht einfach ausweichen, sie liegen auf dem Tisch, und die Bev\u00f6lkerung erwartet eine Antwort.
\nWoher r\u00fchrt das alles? Der Zusammenhang mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit und dem Schengen-Abkommen ist offensichtlich. Es geht hier nicht darum, dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen alles in die Schuhe zu schieben; es geht einfach darum, den Problemen in die Augen zu schauen. Ich erinnere mich noch gut an die Abstimmungsk\u00e4mpfe zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und zum Schengen-Abkommen. Ich habe nachgelesen: \"Schengen hat mit Einwanderung nichts zu tun\" - \"Aargauer Zeitung\" im Mai 2005 - und so weiter und so fort, ein einziges Zelebrieren von Oberfl\u00e4chlichkeit. Und jetzt schauen Sie einmal auf die EU: Die EU hat erkannt, dass es Probleme gibt. Lesen Sie den \"Spiegel\" vom 30. Mai dieses Jahres: \"Die EU reformiert das Schengen-Abkommen.\" Und weiter: \"Die EU-Staaten k\u00f6nnen die nationalen Grenzen zuk\u00fcnftig f\u00fcr bis zu zwei Jahre schliessen. Wenn sie die massenhafte Ankunft von Fl\u00fcchtlingen [PAGE 1130] bef\u00fcrchten, sollen die L\u00e4nder des Schengen-Raums wieder Grenzkontrollen einf\u00fchren k\u00f6nnen.\" Das sind die Diskussionen, die dort gef\u00fchrt werden. Diese L\u00e4nder haben erkannt: Es ist eben doch nicht alles so einfach. Und im grossen Kontrast dazu stehen alle diese Zuschriften, die wir in den letzten Tagen und Wochen erhalten haben und welche uns weismachen wollen, dass eine Annahme dieser Initiative die K\u00fcndigung aller bilateralen Vertr\u00e4ge zur Folge h\u00e4tte.
\nWas machen Sie, wenn Sie in einem Unternehmen ein Problem haben, wenn Sie einen Vertrag abgeschlossen haben, welcher nachteilige Folgen mit sich bringt? Sie schliessen sich doch nicht zu Hause ein und sprechen mit niemandem dar\u00fcber! Nein, Sie suchen L\u00f6sungen, Sie suchen den Austausch, und das ist das, was diese Initiative will. Wir m\u00fcssen \u00fcber diese Probleme reden, und wir m\u00fcssen L\u00f6sungen suchen. Die Massnahmen, die wir getroffen haben, um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nicht zielf\u00fchrend. Sie wollen einen \u00c4rztestopp, um den Zustrom ausl\u00e4ndischer \u00c4rzte zu bremsen. Sie sehen, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration von ausl\u00e4ndischen Prostituierten Businesspl\u00e4ne einfordert, um die Probleme im Bereich des Menschenhandels in den Griff zu bekommen. Sie kreieren flankierende Massnahmen bis zum Abwinken, um die Auswirkungen des Wettbewerbs, welchen die Freiz\u00fcgigkeit ja eigentlich schaffen will, wieder zu verhindern.
\nSo l\u00f6sen wir diese Probleme nicht! Sie l\u00f6sen kein einziges Problem bez\u00fcglich Sicherheit und Kriminalit\u00e4t, Sie l\u00f6sen kein einziges Problem, das sich im Zusammenhang mit der Infrastruktur stellt, und Sie l\u00f6sen kein einziges Problem, weil wir heute hier einfach keine Handlungsf\u00e4higkeit mehr haben.
\nDiese Initiative will, dass wir wieder selber bestimmen k\u00f6nnen, welche und wie viele Leute in dieses Land kommen. Das macht Sinn, und darum stimme ich der Initiative zu.
\nDie BDP-Fraktion lehnt die Volksinitiative ab.
\nWir anerkennen, dass es hier der SVP einmal mehr gelungen ist, eine Frage zu thematisieren, welche die Leute besch\u00e4ftigt und welche mit grossen Emotionen verbunden ist. Das macht die Initiative aber nicht besser und nicht notwendiger. Es ist eine Tatsache, dass Einwanderung, dass Migration, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit auch zu \u00c4ngsten, Unsicherheiten und Missbr\u00e4uchen f\u00fchrt. Die Initiative thematisiert die Probleme zwar, sie bietet aber, einmal mehr, keine praktikable L\u00f6sung und d\u00fcrfte nicht halten, was sie verspricht. Es d\u00fcrfte deshalb auch eher das Ziel der Initiative sein, das Problem zu thematisieren, als es wirklich zu l\u00f6sen.
\nDie Initiative ist vor allem deshalb keine L\u00f6sung, weil sie verschiedene Migrationsthemen wie die Personenfreiz\u00fcgigkeit und das Asylwesen miteinander vermischt und teilweise Dinge steuern will, die gar nicht steuerbar sind. Sie ist vor allem auch deshalb keine L\u00f6sung, weil sie zur K\u00fcndigung der bilateralen Abkommen mit der EU f\u00fchren w\u00fcrde. Sie gef\u00e4hrdet damit ein Erfolgskonzept der Schweizer Wirtschaft, \u00fcber das man sehr lange sprechen k\u00f6nnte. Wir sagen nicht, dass dieses Erfolgskonzept keine negativen Begleiterscheinungen h\u00e4tte, aber es ist falsch, wegen dieser Begleiterscheinungen gleich das ganze Konzept \u00fcber Bord zu werfen.
\nWissen Sie, wir werden in den n\u00e4chsten Monaten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz gegen verschiedene ernstzunehmende Angriffe zu verteidigen haben. Es stehen Initiativen im Raum wie die 1:12-Initiative, die Mindestlohn-Initiative, die Erbschaftssteuer-Initiative, die das Erfolgsmodell der Schweiz in seiner Substanz gef\u00e4hrden und angreifen. Das sind Initiativen, die von der politischen Linken lanciert worden sind, die man ihr aber auf keinen Fall vorwerfen darf, denn es geh\u00f6rt zu ihrem Parteiprogramm, dass sie solche Initiativen bringt. Dass ausgerechnet in diesem Umfeld noch eine wirtschaftsfeindliche Initiative von b\u00fcrgerlicher Seite her lanciert wird, ist, gelinde gesagt, nicht geschickt und f\u00fcr mich sehr schwer zu erkl\u00e4ren.
\nDie Schweizer Wirtschaft ist auf Arbeitskr\u00e4fte und Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland angewiesen, und zwar einzig und allein aus dem Grund, weil wir nicht gen\u00fcgend einheimische Fachkr\u00e4fte haben. Das ist tats\u00e4chlich nicht unbedingt nachhaltig, und hier besteht ein Ansatz, an dem wir arbeiten m\u00fcssen. Die BDP-Fraktion hat deshalb in dieser Session eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat Massnahmen fordert, mit dem Ziel, den Fachkr\u00e4ftemangel und damit die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland wirksam zu reduzieren: beispielsweise mit einer Bildungsoffensive, insbesondere in denjenigen Bereichen, in denen heute Fachkr\u00e4fte fehlen; beispielsweise auch durch die Schaffung von Anreizen f\u00fcr die junge Generation, ihre berufliche Laufbahn in denjenigen Bereichen zu planen, in denen heute Fachkr\u00e4fte fehlen; und beispielsweise durch eine konsequente F\u00f6rderung von weiblichen Arbeitskr\u00e4ften, die der Wirtschaft heute schlichtweg fehlen, weil die Rahmenbedingungen noch nicht stimmen.
\nEs gibt also M\u00f6glichkeiten, wie wir die heutige Situation verbessern k\u00f6nnen. Es ist aber auch ehrlich, wenn man zugibt, dass man die Vorteile der Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht vollumf\u00e4nglich nutzen kann, ohne auch gewisse Nachteile akzeptieren und damit umgehen zu m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen diese Nachteile m\u00f6glichst minimieren. Ganz aus der Welt schaffen werden wir sie aber nie k\u00f6nnen.
\nMan darf den Leuten, nur weil es gut t\u00f6nt, nicht L\u00f6sungen versprechen, die man letztlich nicht einhalten und nicht liefern kann. Die Initiative tut dies aber, und wir bitten Sie deshalb, sie zur Ablehnung zu empfehlen.
\nEs kommt ja nicht allzu oft vor, dass so unterschiedliche Organisationen wie der Arbeitgeberverband, der Gewerkschaftsbund, der Gewerbeverband, Travail Suisse, der Bauernverband und die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Migrationsfragen unisono der gleichen Meinung sind wie die SP, der Bundesrat und die Staatspolitische Kommission: Die Initiative geh\u00f6rt klar abgelehnt!
\nWarum? Die Initiative gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze, sie gef\u00e4hrdet die L\u00f6hne und den Wohlstand in unserem Land, sie gef\u00e4hrdet die guten Beziehungen zu unseren Nachbarl\u00e4ndern. Da kann man dann lange davon schw\u00e4rmen, man m\u00fcsse mit der EU und unseren Nachbarl\u00e4ndern sprechen und verhandeln - mit der Initiative gef\u00e4hrdet man die Beziehungen zu diesen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit hat viel zum Wirtschaftswachstum und zum Besch\u00e4ftigungswachstum der letzten Jahre beigetragen. Sie bringt mehr Prosperit\u00e4t, Mehreinnahmen in den Sozialwerken - das sei zu betonen -, mehr Steuerertr\u00e4ge; sie st\u00e4rkt die Wirtschaft, sichert Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen in unserem Land. Das ist nicht das Prinzip Hoffnung, sondern das sind Tatsachen.
\nDie Initiative zeigt klar Schattenseiten: Missbr\u00e4uche bei Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die SP hat immer davor gewarnt, und sie hat sich darum erfolgreich f\u00fcr die flankierenden Massnahmen eingesetzt. Das Lohndumping m\u00fcssen wir mit konsequenten Lohnkontrollen angehen; auch die massiv gestiegenen Mieten m\u00fcssen wir entschiedener bek\u00e4mpfen. Wo bieten da die Initianten Hand? Nein, sie wollen etwas anderes. Sie wollen, dass die Schweiz ihre Beziehungen zur EU, ihrem gr\u00f6ssten Exportmarkt, aufs Spiel setzt. Ich sage Ihnen: Das ist ein gef\u00e4hrliches Spiel mit dem Feuer - genau das bewirkt die Initiative. Sie will zur\u00fcck zur Kontingentwirtschaft, obwohl sie damit die K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und damit der Bilateralen I insgesamt in Kauf nimmt. Das heisst, diese Initiative bedeutet wirtschaftspolitisch eine Hochrisikostrategie.
\nEine K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens w\u00fcrde die Schweiz zur Bittstellerin degradieren und sie zu Preiszugest\u00e4ndnissen zwingen. Das Resultat w\u00e4re ein Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen. Mit der geforderten R\u00fcckkehr zur Kontingentwirtschaft w\u00fcrden wie fr\u00fcher die strukturschwachen, aber lobbystarken Branchen - Landwirtschaft, Gastgewerbe und Baubranche - ihre Kontingente durchsetzen, und die kleinen, produktiven, zukunftsf\u00e4higen Wachstumsbranchen h\u00e4tten das Nachsehen, mit dem Effekt, dass die Produktivit\u00e4t im Land abnimmt, die Schweiz zu einem Billiglohnland wird, die L\u00f6hne sinken und die Renten dazu.
\nAuch demokratiepolitisch gesehen ist diese Initiative mehr als fahrl\u00e4ssig. Zu behaupten, es k\u00e4men dann weniger Leute in die Schweiz, heisst, Sand in die Augen der Leute zu streuen. Auch zu Zeiten der Kontingente hat die Schweiz eine Einwanderung gehabt, und zwar eine grosse. Es ist der Wirtschaftsgang, der die Einwanderung steuert. Die Initiative wird nicht halten, was sie verspricht.
\nZu den Zahlen von Luzi Stamm: Es sind unsere Tieflohnbranchen, die die Leute ins Land holen. Das heisst, wer die Einwanderung kontrollieren will, muss die Arbeitsmarktmassnahmen verst\u00e4rken, den Schutz der Arbeitsbedingungen und der L\u00f6hne verst\u00e4rken. Es braucht flankierende Massnahmen mit mehr Biss, mehr Biss auch im Vollzug, und die konsequente Durchsetzung des Prinzips, dass in der Schweiz Schweizer L\u00f6hne und Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Es braucht, als Schutz vor Lohndumping, Mindestl\u00f6hne in m\u00f6glichst allen Branchen. Das Bundesgesetz \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen datiert von 1956 und muss unbedingt der heutigen Zeit angepasst werden, damit Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge aus \u00f6ffentlichem Interesse allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Wo bietet da die SVP Hand?
\nIch h\u00e4tte auch einige Fragen an den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, der jetzt aber leider nicht anwesend ist: Warum ist in der Deutschschweiz noch kein einziger Mindestlohn erlassen worden, obwohl der Lohndruck hier gleich relevant ist wie in der Romandie? Warum sch\u00fctzt die Schweiz ihre Arbeitskr\u00e4fte nicht so gut wie andere L\u00e4nder, n\u00e4mlich mit einem wesentlich h\u00f6heren Grad bei der Abdeckung mit Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen? Warum sorgt der Bund nicht f\u00fcr mehr Kontrollen in den Kantonen? [PAGE 1129]
\nWer die Einwanderung d\u00e4mpfen will, muss in diesem Land in die eigenen Ressourcen investieren, sie besser nutzen. Was wir heute machen, die Nachfrage nach Fachkr\u00e4ften durch Zuwanderung abdecken, ist unklug und riskant. Die Schweiz braucht eine Bildungsoffensive; sie muss in die eigenen Leute investieren, sie zu Fachkr\u00e4ften ausbilden. Es braucht eine Bildungsoffensive auch angesichts des dramatischen Mangels an Gesundheits- und Medizinalpersonal. Es braucht eine Bildungsoffensive f\u00fcr die hier ans\u00e4ssigen Migrantinnen und Migranten als Vorsorge f\u00fcr schwierigere Zeiten. Es braucht innenpolitische Reformen, im sozialen Wohnungsbau - damit die Mieten in den Zentren wieder bezahlbar sind -, zum Schutz der Schweizer L\u00f6hne gegen Lohndumping und f\u00fcr sichere Renten im Alter.
\nWir m\u00fcssen uns bewegen, aber nicht mit dieser Initiative, sonst werden wir es einmal bitter b\u00fcssen. Diese Initiative vermischt Arbeitsmigration mit dem Asylbereich; sie bringt nicht weniger, sondern im Endeffekt vielleicht sogar mehr Zuwanderung, und sie gef\u00e4hrdet letztlich Arbeitspl\u00e4tze und L\u00f6hne. Darum sagt die SP: Diese Initiative geh\u00f6rt abgelehnt.
\nDie Gr\u00fcnliberalen werden die Volksinitiative ablehnen.
\nDie Bilateralen, die Personenfreiz\u00fcgigkeit sind f\u00fcr die Schweiz ein Erfolgsmodell. Sie sind eine Alternative zu einem EU-Beitritt, den eigentlich fast niemand mehr will, und zu einem EWR-Beitritt, der abgelehnt wurde. Wir leben heute in einer globalen Wirtschaft, wir haben alle eine hohe Mobilit\u00e4t. Unsere Wirtschaft hat immer wieder Bedarf nach Arbeitskr\u00e4ften, und die Bilateralen haben genau das gebracht, was wir wollten, denn es kommen weitgehend diejenigen Personen in die Schweiz, die die Wirtschaft braucht. Nat\u00fcrlich kommen auch ihre Familien. Aber auch die Familien erh\u00f6hen unseren Wohlstand: Sie konsumieren hier, sie besch\u00e4ftigen sich bei uns, und damit ist der Kernanspruch der Initiative vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt. Sie ist also im Kern v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig.
\nDer Druck auf die Infrastrukturen und Siedlungen ist tats\u00e4chlich da. Allerdings muss man dazu festhalten, dass das Pro-Kopf-Problem gr\u00f6sser ist als das Kopfproblem. Es ist erstaunlich, dass gerade dann, wenn es um konkrete Massnahmen geht - wie z. B. bei der letzten RPG-Revision, wo es um die Verdichtung nach innen ging -, ausgerechnet die SVP das bek\u00e4mpft. Wenn es also darum geht, konkret etwas zu tun, um die Probleme der Zersiedelung, der Infrastrukturen usw. zu reduzieren, ist die SVP die Erste, die dagegen antritt. Da fragt man sich, ob sie das Problem wirklich l\u00f6sen oder ob sie es nicht vielmehr bewirtschaften will.
\nZum Druck auf die L\u00f6hne: Wir wollen Wettbewerb, das heisst, der Druck auf die L\u00f6hne ist in der Wirtschaft nicht etwas grunds\u00e4tzlich Negatives. Trotzdem k\u00f6nnen wir festhalten: Es ist nicht nachweisbar, dass in grossem Masse Druck auf die L\u00f6hne ausge\u00fcbt wird. Allenfalls wurden bei den hohen L\u00f6hnen gewisse Reduktionen festgestellt, bei den tiefen L\u00f6hnen ist das aber nicht nachweisbar. Wenn man ein Problem h\u00e4tte mit den tiefen L\u00f6hnen, m\u00fcsste man ja Mindestl\u00f6hne einf\u00fchren. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die SVP auf einmal zusammen mit der Linken Mindestl\u00f6hne unterst\u00fctzen wird.
\nDie Gr\u00fcnliberalen setzen eher auf flankierende Massnahmen. Einzelne davon haben wir umgesetzt; es werden weitere folgen m\u00fcssen. Es gibt hier dann auch unsch\u00f6ne Entscheide, wie die Kettenhaftung f\u00fcr Unternehmen, die wir eingef\u00fchrt und mitgetragen haben - ein unliberales Element, aber es war ein Schritt, um im Gewerbe vorhandene \u00c4ngste abzubauen.
\nAuch der Druck auf die Umwelt ist ein grosses Problem. Aber auch hier muss man festhalten, dass prim\u00e4r der Pro-Kopf-Konsum, die rund 6000 Watt, das Problem sind und nicht die Anzahl K\u00f6pfe. Wenn wir bei 3000 oder 4000 Watt w\u00e4ren, mit erneuerbaren Energien, w\u00e4re das wesentlich vertr\u00e4glicher. Aber auch in diesem Bereich - wenn es darum geht, den Druck auf die Umwelt zu reduzieren, die Nachhaltigkeit umzusetzen - kommt der gr\u00f6sste Widerstand von der SVP; man denke an die Energiewende, die CO2-Frage, den Klimawandel usw. Wenn wir diese Themen also ernsthaft angehen wollen, ist nicht die Aufk\u00fcndigung der Bilateralen oder die Festsetzung von Kontingenten der Weg, sondern eine L\u00f6sung im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit.
\nDass es in der Schweiz zu viele Ausl\u00e4nder hat, ist ein immer wiederkehrendes Thema. Wenn zu viele in zu kurzer Zeit kommen, dann l\u00f6st das \u00c4ngste und Unzufriedenheit aus. Es gab die Schwarzenbach-Initiative, es gab die 18-Prozent-Initiative, jetzt heisst es, es seien zu viele Deutsche zugewandert. Mit diesem Thema m\u00fcssen wir aber in einer globalisierten Welt, in einer offenen Volkswirtschaft und in der Schweiz, die immer ein Zuwanderungsland war und die immer gute K\u00f6pfe gebraucht hat, umgehen lernen. Was ist zu tun? Wir m\u00fcssen die \u00c4ngste ernst nehmen, wir m\u00fcssen aber echte L\u00f6sungen suchen - gerade in der Raumplanung, in der Energiepolitik -, statt auf Populismus zu setzen. Allein der Titel der Initiative ist irref\u00fchrend. Masseneinwanderung verhindern, das klingt ja gut; niemand will eine Masseneinwanderung. Nur sprechen die Fakten eben eine andere Sprache. Von einer Masseneinwanderung kann keine Rede sein.
\nEs ist aber klar, dass die Zuwanderung nicht unendlich so weitergehen kann. Es ist ebenso klar, wenn auch vielleicht noch nicht f\u00fcr alle, dass auch das Wirtschaftswachstum nicht unendlich so weitergehen kann. Trotzdem fordert niemand Nullwachstum. Im Gegenteil, wir fordern ein [PAGE 1128] nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das uns jedes Jahr mehr Einkommen generiert, damit wir alle unsere Aufgaben finanzieren k\u00f6nnen. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre war sehr wesentlich auf die Zuwanderung und die Freiz\u00fcgigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ohne diese beiden Faktoren w\u00e4re es wesentlich kleiner gewesen, was auch geheissen h\u00e4tte, dass die Staatsfinanzen, die Sozialwerke usw. viel st\u00e4rker unter Druck gewesen w\u00e4ren. Auch diesbez\u00fcglich sind wir also ein St\u00fcck weit zum Wachstum verdammt. Ob das dann immer gut ist, ist langfristig tats\u00e4chlich eine Frage.
\nDeshalb geht es wieder darum, Missbr\u00e4uche anzugehen. Zum Beispiel bez\u00fcglich der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit sind wir daran, diese Probleme anzugehen. Schwarzarbeit ist ein anderes Problem. Aber auch da: Die Schwarzarbeit kommt insbesondere auch in Bereichen vor, in denen viele SVPler ihre Unternehmen haben, sei es in der Landwirtschaft oder im Baubereich. Dort sind die Probleme am gr\u00f6ssten, dort m\u00fcssen wir sie angehen.
\nDer Familiennachzug wird auch immer als ein Problem dargestellt. In der Kommission wurde klar aufgezeigt, dass ein Teil davon hausgemacht ist, mit Familiennachzug im Rahmen von binationalen Ehen. Das ist auch etwas Positives, es gibt n\u00e4mlich eine Belebung der Schweiz. Auch diese Menschen konsumieren bei uns, und Handel und Gewerbe wachsen. In dem Sinn wird Wachstum generiert.
\nMir ist auch nicht klar, was die Initianten eigentlich wollen. Am liebsten m\u00f6chte man offenbar eine Mauer um die Schweiz bauen, davor noch einen Wassergraben anlegen, damit sicher keiner an die Mauer herankommt. So klingt es manchmal auch in der Bev\u00f6lkerung. Man m\u00f6chte eine mittelalterliche Trutzburg, in die niemand hereinkommt. Gleichzeitig m\u00f6chte man aber egoistisch doch weiter m\u00f6glichst g\u00fcnstig von allem profitieren, was von aussen hereinkommt, sei es Energie, seien es Waren. Mit der Berliner Mauer wurde das letzte Mal versucht, Leute davon abzuhalten, von einem Ort zum anderen zu gehen. Das ist ein gescheitertes Modell. Ich weiss auch nicht, ob die SVP mit ihrer Initiative die Bilateralen nun wirklich k\u00fcndigen will. Gewisse SVP-Ausf\u00fchrungen erwecken diesen Eindruck. Andere wiederum sagen, sie wollten nur neu verhandeln, um etwas Besseres zu erreichen. Wer definiert die Ziele der Initiative, was soll dann besser werden?
\nBei n\u00fcchterner Betrachtung der Initiative k\u00f6nnte man sich sagen: Selbst eine Annahme w\u00e4re keine Katastrophe. Denn es stehen keine Zahlen drin. Es heisst einfach, man solle verhandeln. Wenn die Verhandlungen scheitern, bleibt alles beim Alten. Dann bleibt die Verfassung einfach toter Buchstabe. Wir kennen solche Verfassungsartikel. Was passiert dann? Schwenken die Initiantinnen und Initianten dann auf die Ecopop-Initiative um? Diese Initiative sagt dann klar, was sie will, und vor ihr habe ich deutlich mehr Angst. Oder kommt eine Durchsetzungs-Initiative 2 mit einer klaren Absage an die Personenfreiz\u00fcgigkeit oder die Bilateralen? Das ist alles nicht klar.
\nIst die Initiative nun eigentlich Wahlkampf, oder ist sie Inhalt? Wenn wir uns selber ernst nehmen, m\u00fcssen wir die Probleme angehen, statt \u00fcber eine Volksinitiative zu diskutieren, die nichts bringt. Aber wie gesagt: RPG-Revision, Energiewende, flankierende Massnahmen - sehr oft wird genau das von der SVP bek\u00e4mpft.
\nIch komme zum Schluss: Die Gr\u00fcnliberalen werden die Initiative ablehnen, und wir wollen auch keinen Gegenvorschlag dazu, weil wir nicht wissen, was in diesem Gegenvorschlag stehen soll, und weil die Initianten ihre Initiative ohnehin nicht zur\u00fcckziehen werden; denn diese Initiative ist letztlich ihr Wahlkampfthema, und das werden sie sich kaum nehmen lassen. Man muss als Politiker den Mut haben, hinzustehen und den B\u00fcrgern zu erkl\u00e4ren, was eine solche Initiative bedeutet. Dann wird das Volk, davon bin ich \u00fcberzeugt, auch weiterhin zum bilateralen Weg und zur Personenfreiz\u00fcgigkeit stehen.
\nEs ist mir sehr wohl bekannt, dass wir die anderen Punkte auch haben. Aber die Wirtschaft braucht diese Arbeitskr\u00e4fte, vor allem auch im Bereich der Technologie; das ist Ihnen sicher auch bekannt. Die Wirtschaft ist nicht nur der Bausektor.
\nPr\u00e4sidentin (Graf Maya, Pr\u00e4sidentin): Wir f\u00fchren nun eine allgemeine Aussprache zur Volksinitiative. Ich gebe zuerst den Berichterstatterinnen das Wort, dann wird der Minderheitsantrag Fehr Hans begr\u00fcndet, schliesslich sprechen die Fraktionsvertreter und die Rednerinnen und Redner auf der Rednerliste. Anschliessend erh\u00e4lt die Frau Bundesr\u00e4tin das Wort und zum Schluss noch einmal die Berichterstatterinnen. Das Gesch\u00e4ft wird uns den ganzen Tag besch\u00e4ftigen, denn wir haben sehr viele Wortmeldungen.
\nL'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\" a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en date du 14 f\u00e9vrier 2012 avec 135 557 signatures valables. Cette initiative propose d'inscrire un nouvel article 121a avec pour titre \"Gestion de l'immigration\" dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nL'alin\u00e9a 1 pr\u00e9voit d'indiquer que la Suisse g\u00e8re de mani\u00e8re autonome l'immigration des \u00e9trangers. L'immigration doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e au sens large du terme, c'est-\u00e0-dire qu'elle doit inclure aussi bien les titulaires d'autorisations de s\u00e9jour temporaires et les travailleurs frontaliers que les requ\u00e9rants d'asile. Par le terme \"autonome\", les initiants veulent signifier que les autorit\u00e9s helv\u00e9tiques sont les seules \u00e0 m\u00eame de d\u00e9cider de la politique d'immigration. [PAGE 1121]
\nL'alin\u00e9a 2 vise \u00e0 introduire des contingents annuels d'immigration. Il est fait mention dans le texte que ces plafonds et contingents portent sur l'ensemble des autorisations de s\u00e9jour soumises au droit des \u00e9trangers, et donc \u00e9galement de l'asile.
\nIl est pr\u00e9cis\u00e9 que la limitation peut porter sur le droit au s\u00e9jour durable, au regroupement familial et aux prestations sociales.
\nL'alin\u00e9a 3 pr\u00e9voit que la fixation des plafonds et contingents annuels pour les \u00e9trangers exer\u00e7ant une activit\u00e9 lucrative doit respecter deux conditions: cette fixation doit \u00eatre faite \"en fonction des int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques globaux de la Suisse et dans le respect du principe de la pr\u00e9f\u00e9rence nationale\". Les crit\u00e8res pour l'octroi d'autorisations de s\u00e9jour sont mentionn\u00e9s, \u00e0 savoir \"la demande d'un employeur, la capacit\u00e9 d'int\u00e9gration et une source de revenus suffisante et autonome\".
\nEnfin, l'alin\u00e9a 4 interdit la conclusion de trait\u00e9s internationaux contraires \u00e0 la nouvelle norme constitutionnelle propos\u00e9e, c'est-\u00e0-dire de trait\u00e9s qui vont \u00e0 l'encontre d'une gestion autonome de l'immigration. Le but de cette disposition, selon les auteurs, est de limiter le risque de contradictions entre la Constitution et les trait\u00e9s internationaux.
\nLe nouvel article 197 chiffre 9 concerne les dispositions transitoires. Son alin\u00e9a 1 pr\u00e9voit que les trait\u00e9s internationaux en vigueur et contraires aux dispositions de l'article 121a devront \u00eatre ren\u00e9goci\u00e9s et adapt\u00e9s dans un d\u00e9lai de trois ans \u00e0 compter de l'adoption de l'initiative.
\nCela serait notamment le cas de l'Accord sur la libre circulation des personnes. L'alin\u00e9a 2 indique que \"si les lois d'application ... ne sont pas entr\u00e9es en vigueur dans les trois ans \u00e0 compter de l'acceptation de l'article 121a par le peuple et les cantons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte ... les dispositions d'application n\u00e9cessaires par voie d'ordonnance\".
\nAu niveau de la compatibilit\u00e9 de l'initiative avec le droit international, comme l'initiative peut \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e de mani\u00e8re qu'elle soit compatible avec les r\u00e8gles imp\u00e9ratives du droit international en ce qui concerne le principe du non-refoulement, elle peut donc \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme valable.
\nLa commission a auditionn\u00e9 un repr\u00e9sentant du comit\u00e9 d'initiative en la personne de notre coll\u00e8gue Luzi Stamm. Le repr\u00e9sentant du comit\u00e9 pr\u00e9sente l'initiative comme un moyen pour la Suisse de g\u00e9rer sa politique migratoire de mani\u00e8re autonome. Les initiants estiment que la population souhaite changer le r\u00e9gime des migrations. Selon eux, par cette initiative, le peuple pourra faire pression sur les autorit\u00e9s pour mettre un frein \u00e0 l'immigration. Ceci notamment en vue de la prochaine \u00e9ch\u00e9ance que constitue l'extension de l'Accord sur la libre circulation des personnes \u00e0 la Croatie.
\nLe comit\u00e9 souligne les chiffres de l'immigration des derni\u00e8res ann\u00e9es, une immigration brute d'environ 140 000 personnes par ann\u00e9e et une immigration nette d'environ 70 000 personnes de plus par an. Les contingents permettent de choisir pr\u00e9cis\u00e9ment quelles cat\u00e9gories d'immigr\u00e9s peuvent venir s'\u00e9tablir en Suisse. Le texte se base sur l'id\u00e9e d'un syst\u00e8me \u00e0 points, lequel serait optimal pour disposer de l'immigration strictement n\u00e9cessaire au pays.
\nLa commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 plusieurs auditions. Tout d'abord, la Commission f\u00e9d\u00e9rale pour les questions de migration (CFM) estime que le fait de mettre les domaines de l'asile et de la migration \u00e9conomique sous le m\u00eame toit est potentiellement inapplicable. Cela aboutirait \u00e0 des conflits d'int\u00e9r\u00eats entre les deux politiques. Avec une forte affluence de demandeurs d'asile \u00e0 cause d'une crise dans un pays, l'initiative populaire obligerait \u00e0 r\u00e9duire en cons\u00e9quence l'immigration de travailleurs. L'\u00e9conomie se retrouverait ainsi \u00e9trangl\u00e9e \u00e0 cause d'un contingentement global. Aucun pays ne pratique le syst\u00e8me de contingents en m\u00e9langeant l'asile et l'immigration \u00e9conomique.
\nLa CFM estime que le syst\u00e8me de contingents est \u00e9tatique, bureaucratique et qu'il a toujours un temps de retard sur les besoins. Des contingents trop \u00e9lev\u00e9s pourraient entra\u00eener une immigration excessive lors d'une crise \u00e9conomique, en d\u00e9calage avec les besoins r\u00e9els des entreprises. A contrario, des contingents trop bas seraient dommageables, car ils pourraient induire une p\u00e9nurie de main-d'oeuvre si le chiffre fix\u00e9 est d\u00e9j\u00e0 atteint alors que l'ann\u00e9e n'est pas termin\u00e9e. M\u00eame avec un syst\u00e8me de points, le retour aux contingents serait inefficace en regard de ce qu'offre l'Accord sur la libre circulation des personnes avec des mesures compensatoires de surveillance du march\u00e9 du travail.
\nAux yeux de la CFM, rapporter les probl\u00e8mes de travail, de logement ou d'infrastructure exclusivement \u00e0 l'immigration est un mauvais raccourci et ne r\u00e8gle pas les probl\u00e8mes. La CFM estime que la meilleure mani\u00e8re de juguler l'immigration est une meilleure utilisation des ressources d\u00e9j\u00e0 disponibles dans le pays; elle cite par exemple les femmes qualifi\u00e9es mais non actives, lesquelles repr\u00e9sentent un \u00e9norme potentiel. La CFM reconna\u00eet aussi l'utilit\u00e9 des mesures d'accompagnement et le r\u00f4le important qu'elles jouent dans le monde du travail.
\nElle estime que des signaux doivent \u00eatre fournis dans les domaines du logement et des infrastructures, afin de maintenir la confiance de la population dans la libre circulation des personnes. En conclusion, la CFM consid\u00e8re que les propositions de l'initiative sont irr\u00e9alistes et contraires \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat national. L'initiative met en p\u00e9ril l'ensemble des accords bilat\u00e9raux avec l'Union europ\u00e9enne. La CFM recommande donc de rejeter cette initiative.
\nDe son c\u00f4t\u00e9, l'Union patronale suisse (UPS) estime que l'initiative entre en conflit avec la libre circulation des personnes. Celle-ci r\u00e9pond aux besoins de l'\u00e9conomie helv\u00e9tique. L'engagement d'un \u00e9tranger doit rester facilement n\u00e9gociable pour l'employeur, l'employ\u00e9 et les autorit\u00e9s. A cet effet, la libre circulation des personnes facilite le recrutement \u00e0 l'\u00e9tranger, gr\u00e2ce \u00e0 des mesures cibl\u00e9es comme la reconnaissance des dipl\u00f4mes et le pilotage par la demande. Selon l'UPS, la migration a rendu possible la croissance entre 2003 et 2008 et a ainsi soutenu la conjoncture de notre pays. L'UPS reconna\u00eet cependant que la migration peut entra\u00eener des effets secondaires ind\u00e9sirables, mais consid\u00e8re que la libre circulation des personnes a surtout accentu\u00e9 des probl\u00e8mes d\u00e9j\u00e0 existants. En outre, l'UPS est d'avis que la libre circulation des personnes n'a pas significativement influenc\u00e9 l'\u00e9volution des salaires. L'association patronale consid\u00e8re que l'initiative conduirait \u00e0 plus de bureaucratie et \u00e0 une \u00e9conomie planifi\u00e9e. La mise en place de contingents exigerait un immense appareil administratif. En tenant compte des permis B et L, des personnes issues de l'immigration europ\u00e9enne, ainsi que des frontaliers, l'UPS estime qu'entre 150 000 et 200 000 octrois devraient faire l'objet d'un contingentement.
\nUne ren\u00e9gociation de la libre circulation des personnes avec l'Union europ\u00e9enne de 27 pays membres est sans espoir aux yeux de cette association. Elle souligne qu'une rupture de l'Accord sur la libre circulation des personnes entra\u00eenerait celle des six autres accords des Bilat\u00e9rales I en raison de la clause guillotine. Le pays se retrouverait donc dans la d\u00e9licate position de demandeur. L'UPS craint que la fin des Bilat\u00e9rales ne m\u00e8ne \u00e0 une discrimination des entreprises suisses pour l'acc\u00e8s au march\u00e9 int\u00e9rieur de l'Union europ\u00e9enne. L'organisation a aussi rappel\u00e9 que les exportations en direction de l'UE, avec plus de 60 pour cent des exportations totales, sont centrales pour notre \u00e9conomie. En conclusion, l'UPS recommande de rejeter l'initiative.
\nVotre commission a \u00e9galement auditionn\u00e9 un repr\u00e9sentant de l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers (USAM). Elle souligne aussi que l'Accord sur la libre circulation des personnes permet un all\u00e8gement administratif cons\u00e9quent pour les PME. Dans les secteurs principaux de l'USAM, 50 pour cent des employ\u00e9s sont des ressortissants de l'UE. L'USAM souligne \u00e9galement la lourdeur d'un m\u00e9canisme de contingents et de plafonds. La question de leur fixation est complexe et pourrait mener \u00e0 une asym\u00e9trie entre les petites et les grandes associations \u00e9conomiques.
\nLes grands organismes pourraient donc obtenir leur contingent alors que les petites associations risqueraient de ne pas trouver leur compte. Pour l'USAM, ce serait tout simplement un retour au syst\u00e8me des ann\u00e9es 1970, avec comme cons\u00e9quences une perte de temps, d'argent et de s\u00e9curit\u00e9 [PAGE 1122] juridique. L'USAM estime aussi que la libre circulation accentue les probl\u00e8mes existant en mati\u00e8re d'infrastructures de transport et de logement. Pour r\u00e9gler ces probl\u00e8mes, l'USAM pr\u00e9conise plut\u00f4t l'acc\u00e9l\u00e9ration des r\u00e9formes dans le domaine des infrastructures, de la lutte contre la concurrence d\u00e9loyale et les abus dans les domaines des prestations sociales. Vous l'aurez compris, l'USAM recommande aussi de rejeter cette initiative.
\nDe son c\u00f4t\u00e9, l'Union syndicale suisse (USS) soutient aussi la voie bilat\u00e9rale et estime que l'Accord relatif \u00e0 la reconnaissance mutuelle en mati\u00e8re d'\u00e9valuation de la conformit\u00e9 est le plus important \u00e9conomiquement, car il permet un acc\u00e8s au march\u00e9. Or, de l'avis de l'USS, l'initiative n'est pas compatible avec les accords bilat\u00e9raux. L'USS note que la mise en place de contingents n'emp\u00eachera pas une immigration importante. C'est ce qui a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 pendant les ann\u00e9es 1970, p\u00e9riode pendant laquelle la Suisse connaissait le r\u00e9gime des contingents. L'USS souhaite que la strat\u00e9gie actuelle soit maintenue: elle recommande donc le rejet de l'initiative.
\nDe son c\u00f4t\u00e9, Travail Suisse estime que la libre circulation des personnes est d\u00e9cisive pour le pays et les travailleurs. Elle rel\u00e8ve qu'il existe d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui des moyens de lutte contre le dumping salarial et que toutes les entreprises actives sur le territoire suisse peuvent \u00eatre contr\u00f4l\u00e9es en tout temps. Travail Suisse d\u00e9fend les mesures d'accompagnement, car celles-ci ont permis de renforcer le partenariat social. L'association recommande \u00e9galement le rejet de cette initiative, mais elle exige toutefois que d'autres mesures soient prises pour faire progresser l'acceptation de l'immigration aupr\u00e8s de la population.
\nEnfin, l'Union suisse des paysans (USP) rappelle que la main-d'oeuvre \u00e9trang\u00e8re repr\u00e9sente une part non n\u00e9gligeable de la force de travail dans le monde agricole. Elle consid\u00e8re que cette initiative mettrait en danger l'Accord sur la libre circulation des personnes et, par la m\u00eame occasion, les autres accords bilat\u00e9raux. Les exportations agricoles, notamment le fromage, souffriraient massivement des cons\u00e9quences n\u00e9gatives de la rupture des Bilat\u00e9rales. L'USP craint \u00e9galement que l'agriculture se trouve du c\u00f4t\u00e9 perdant dans le cadre de l'attribution des contingents, compte tenu du fait que le secteur recrute essentiellement de la main-d'oeuvre uniquement qualifi\u00e9e dans le domaine agricole et qui ne gagne pas beaucoup. L'USP recommande aussi le rejet de cette initiative.
\nLors de ses d\u00e9lib\u00e9rations, la commission s'est demand\u00e9 quel niveau doit atteindre une immigration ad\u00e9quate pour le pays, car les dispositions du texte n'indiquent aucun chiffre pr\u00e9cis.
\nLa majorit\u00e9 de la commission se rallie aux divers arguments invoqu\u00e9s par les associations auditionn\u00e9es.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, la majorit\u00e9 consid\u00e8re que cette initiative n'a pour seul but que de donner l'illusion de contr\u00f4ler une situation qui est d\u00e9j\u00e0 sous contr\u00f4le, tout en ne s'attaquant pas aux effets secondaires inh\u00e9rents \u00e0 la libre circulation. La solution \u00e0 ces probl\u00e8mes passe par l'am\u00e9lioration des mesures d'accompagnement et \u00e0 des r\u00e9formes politiques. Il revient au march\u00e9 de d\u00e9terminer le nombre de permis et c'est \u00e0 l'Etat de mettre en place les conditions-cadres capables d'att\u00e9nuer les effets secondaires de l'immigration.
\nLa commission vous invite, par 18 voix contre 7, \u00e0 adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et donc \u00e0 proposer au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative populaire sans lui opposer de contre-projet.
\nDie Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" wurde am 14. Februar 2012 mit 135 557 g\u00fcltigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative verlangt eine grunds\u00e4tzliche schweizerische Zuwanderungspolitik durch eine eigenst\u00e4ndige staatliche Steuerung der Zuwanderung.
\nGem\u00e4ss Artikel 121a Absatz 2 des Initiativtextes soll die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen durch j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente f\u00fcr s\u00e4mtliche Bewilligungen, unter Einbezug des Asylwesens, begrenzt werden. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschr\u00e4nkt werden. Absatz 3 will j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz ausrichten, dies unter Ber\u00fccksichtigung eines Vorranges f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer; Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sind einzubeziehen. Gem\u00e4ss Absatz 4 d\u00fcrfen keine v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen. Die \u00dcbergangsbestimmung verlangt, dass dem Verfassungsartikel widersprechende v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln sind.
\nDie Staatspolitische Kommission hat die Volksinitiative an ihrer Sitzung vom 2. Mai dieses Jahres beraten und Hearings mit Vertretern des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, des Schweizerischen Gewerbeverbandes, des Schweizerischen Bauernverbandes, des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Travail Suisse und der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Migrationsfragen durchgef\u00fchrt. Alle Teilnehmer der Hearings sprachen sich klar gegen diese Initiative aus. Bei allen bestand Einigkeit dar\u00fcber, dass eine Annahme der Initiative der Schweizer Wirtschaft massiv schaden und die bilateralen Beziehungen zu unseren europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern infrage stellen w\u00fcrde, denn die vorgeschlagene Regelung ist mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union sowie mit der entsprechenden Efta-Konvention nicht vereinbar. Die Zuwanderungspolitik der Schweiz basiert auf dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU sowie einer beschr\u00e4nkten Zulassung von Angeh\u00f6rigen der \u00fcbrigen Staaten aus wichtigen wirtschaftlichen Gr\u00fcnden; dieser Grundsatz hat sich bew\u00e4hrt.
\nDie Initiative will die generelle Kontingentierung der Zuwanderung wieder einf\u00fchren und den Inl\u00e4ndervorrang in der Verfassung verankern. Damit w\u00fcrden wir unser duales System aufgeben und die Steuerung der Zuwanderung den Beh\u00f6rden \u00fcberlassen. Anstelle der Steuerung der Zuwanderung \u00fcber die wirtschaftliche Situation in der Schweiz und die damit verbundene Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften k\u00e4men b\u00fcrokratische Beh\u00f6rdenentscheide zum Tragen. Kontingente f\u00fchren nicht ohne Weiteres zu einer tieferen Zuwanderung. Wir, jedenfalls die \u00c4lteren in diesem Saal, erinnern uns an die 1970er Jahre, als die Zuwanderung trotz Kontingentierung h\u00f6her war als heute. Denn wer bekommt die Kontingente? Nach welchen Regeln werden sie verteilt?
\nBekanntlich haben wir in der Schweiz trotz der Zuwanderung qualifizierter Personen einen Fachkr\u00e4ftemangel. Der Schweizer Wirtschaft fehlen nach eigenen Angaben insgesamt 10 000 gut ausgebildete Berufsleute. In gewissen Branchen melden viele Firmen Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Fachleuten an. Es fehlt in der Schweiz medizinisches Gesundheitspersonal, und es hat auch zu wenig Ingenieure, Informatiker und Bauf\u00fchrer. Experten warnen gar, dass der Mangel die wirtschaftliche Entwicklung abw\u00fcrgen k\u00f6nnte. Von den Vertretern des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, des Schweizerischen Gewerbeverbandes wie auch des Schweizerischen Bauernverbandes wurde in der Kommission ausgef\u00fchrt, wie wichtig die Rekrutierung des Personals aus dem Ausland sei. Alleine in der Landwirtschaft hat es \u00fcber 10 000 Angestellte ausl\u00e4ndischer Herkunft.
\nEs ist klar, dass ein Kontingentierungssystem zu einem Verteilkampf um ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte f\u00fchren w\u00fcrde und die Beh\u00f6rden enorm unter dem Druck der Branchen st\u00fcnden. Ich erinnere nur an die negativen Reaktionen gewisser Branchen auf die Anrufung der Ventilklausel durch den Bundesrat. Kontingente sind komplex, willk\u00fcrlich und f\u00fchren zu einem b\u00fcrokratischen Aufwand. Die Wirtschaft kennt ihre eigenen Bed\u00fcrfnisse besser, als es die Beh\u00f6rden tun.
\nDie Initiative \u00e4ussert sich denn auch nicht zur konkreten Ausgestaltung von Kontingenten bez\u00fcglich H\u00f6he und Zuteilung. Doch die Frage nach der Zuteilung ist zentral, weil eine Kontingentierung unter dem Druck der Branchen zu einer gr\u00f6sseren Zuwanderung f\u00fchren k\u00f6nnte, als wir sie heute haben. Was passiert, wenn die Zahl der Asylsuchenden aus [PAGE 1123] politischen Krisenregionen steigt? Werden dann die Kontingente einfach erh\u00f6ht, oder werden weniger Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Ausl\u00e4nder erteilt?
\nWir haben das Gl\u00fcck, in einem sch\u00f6nen, attraktiven Land mit hoher Lebensqualit\u00e4t und einer prosperierenden Wirtschaft leben zu d\u00fcrfen. Die Schweiz geh\u00f6rt zu den wettbewerbsf\u00e4higsten L\u00e4ndern der Welt und hat erfreulicherweise eine vergleichsweise sehr tiefe Arbeitslosigkeit. Wir sind ein Einwanderungsland, allein schon deshalb, weil unsere Geburtenrate zu tief ist, um langfristig das \u00dcberleben unserer Gesellschaft sicherzustellen. Solange wir Wirtschaftswachstum wollen, brauchen wir die Zuwanderung. Die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung leistet im \u00dcbrigen einen gr\u00f6sseren Beitrag an unser System der sozialen Sicherheit, als sie Leistungen bezieht. Insbesondere AHV und IV haben in den letzten Jahren von der Zuwanderung profitiert und sich finanziell stabilisieren k\u00f6nnen. Das sind die Fakten.
\nPers\u00f6nliche Wahrnehmung und gef\u00fchlte Wahrheit sind etwas anderes: Die Bev\u00f6lkerung ist verunsichert, man steht mit dem Auto Tag f\u00fcr Tag im Stau, empfindet gr\u00f6sseren Druck am Arbeitsplatz und beklagt hohe Mieten.
\nDas schweizerische Wirtschaftswachstum und die damit einhergehende grosse Zuwanderung stellen uns zweifellos vor grosse Herausforderungen, insbesondere bei der Integration sowie in den Bereichen Infrastruktur- und Raumplanung, Wohnungsmarkt, Verkehr, Arbeit, Bildung sowie Umwelt- und Sozialpolitik. Geeignete Massnahmen m\u00fcssen in den jeweiligen Handlungsfeldern getroffen werden, wie beispielsweise mit dem Raumplanungsgesetz oder bei den Verkehrsinfrastrukturen. Probleme in diesen Bereichen, insbesondere was das Wohnen betrifft, k\u00f6nnen allerdings nicht einfach auf die Zuwanderung zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. So hat beispielsweise die Wohnfl\u00e4che in den letzten dreissig Jahren von 34 Quadratmetern auf heute 50 Quadratmeter pro Person zugenommen. Wohnungsknappheit und steigende Wohnkosten sind prim\u00e4r eine Folge des gestiegenen Wohlstands.
\nDas Freiz\u00fcgigkeitsabkommen hat seit seiner Einf\u00fchrung insgesamt positive Auswirkungen auf das Wachstum, den Lebensstandard, die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und die Sozialwerke. Das wurde an der Kommissionssitzung von allen Hearingsteilnehmern best\u00e4tigt. Mit den flankierenden Massnahmen konnten Missbr\u00e4uche im Bereich der Lohn- und Arbeitsbedingungen weitgehend verhindert werden. Mit Anforderungen an den Nachweis der Selbstst\u00e4ndigkeit zwecks Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit wie auch mit der Versch\u00e4rfung der Solidarhaftung f\u00fcr Erstunternehmer wurden die flankierenden Massnahmen verst\u00e4rkt.
\nDie Personenfreiz\u00fcgigkeit geh\u00f6rt zu den zentralen Grundfreiheiten, die aus Sicht der EU mit einer Teilnahme am europ\u00e4ischen Binnenmarkt verbunden sind. Bei einer Annahme der Initiative w\u00e4re die Weiterf\u00fchrung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens infrage gestellt. Ein solches Szenario h\u00e4tte gravierende Konsequenzen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft, die jeden zweiten Franken in der EU verdient.
\nDas Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ist eines von insgesamt sieben sektoriellen Abkommen, welche gleichzeitig zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen wurden. Bei einer K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens w\u00fcrden die anderen Abkommen automatisch hinf\u00e4llig. Zudem w\u00fcrde die von der Initiative geforderte Zulassungsregelung sowohl f\u00fcr die schweizerischen Arbeitgeber als auch f\u00fcr die Arbeitsmarkt- und Migrationsbeh\u00f6rden der Kantone und des Bundes zu einem erheblichen b\u00fcrokratischen Mehraufwand f\u00fchren.
\nAbschliessend noch kurz zu den aktuellen Zahlen: Im letzten Jahr betrug die Nettozuwanderung 73 287 Personen. Von 20 000 Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs aus Drittstaaten in die Schweiz zogen, kamen 8000 wegen einer Heirat mit einem Schweizer oder einer Schweizerin. Das sind viele, aber von Masseneinwanderung zu sprechen ist \u00fcbertrieben und populistisch. Im letzten Jahr sind im \u00dcbrigen auch etwa 30 000 Schweizerinnen und Schweizer ausgewandert. Rund 716 000 Schweizerinnen und Schweizer leben im Ausland; das sind 10,4 Prozent aller Schweizer Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger. Auch Schweizerinnen und Schweizer, welche im Ausland leben, m\u00fcssen in die \u00dcberlegungen mit einbezogen werden. Diese Initiative d\u00fcrfte auch ihr Schicksal betreffen; sie betrifft sicher diejenigen, welche von der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit Europa profitieren.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen Zustimmung zum Antrag des Bundesrates, Volk und St\u00e4nden die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Namens der Kommission bitte ich Sie, diesem Antrag zu folgen.
\nInsbesondere an Frau Humbel und Frau Moret gerichtet muss ich sagen: \"Die Botschaft h\u00f6r ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.\"
\nWir alle sind seit Jahren Zeugen einer Masseneinwanderung, einer unkontrollierten Zuwanderung in unser Land. Auf Dauer ist das nicht verkraftbar. Ber\u00fccksichtigen Sie, dass jedes Jahr netto 80 000 Ausl\u00e4nder neu zuwandern - das ist die Zahl derjenigen, die kommen, abz\u00fcglich jener, die weggehen; der \u00dcberschuss betr\u00e4gt rund 80 000 pro Jahr. Das entspricht der Bev\u00f6lkerung der Stadt Luzern oder der Stadt St. Gallen. In den letzten f\u00fcnf Jahren betrug die Nettozuwanderung etwa 380 000, das entspricht der Bev\u00f6lkerung der Stadt Z\u00fcrich. Auch wenn man nicht Wissenschafter ist, weiss man - im Volk draussen ist es klar -: Das geht auf Dauer nicht, das ist nicht verkraftbar.
\nDer Bundesrat hat Varianten zur Entwicklung der Bev\u00f6lkerungszunahme ausgearbeitet. Eine Variante, die Normalvariante, besagt, dass wir 2035 mit 10 Millionen Einwohnern in unserem Land rechnen m\u00fcssen. Aber wo h\u00f6rt das auf? Wollen Sie Zust\u00e4nde wie in Taiwan? Dort geht es nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeiten, auf politische Fehler, sondern auf historische Tatsachen zur\u00fcck. Wir m\u00fcssen in unserem Land daf\u00fcr sorgen, dass wir Raum haben, dass wir geordnete Verh\u00e4ltnisse haben, dass wir keine \u00fcberm\u00e4ssige Zuwanderung haben. Wir m\u00fcssen handeln, wir wollen - und das will unsere Initiative - die Zuwanderung wieder eigenst\u00e4ndig steuern k\u00f6nnen. Das ist f\u00fcr ein souver\u00e4nes Land eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Denken Sie daran, Masseneinwanderung bedeutet unter anderem hohe Mieten - die Mieten sind in den letzten Jahren massiv angestiegen -, verstopfte Strassen, \u00fcberf\u00fcllte Z\u00fcge. Sie kennen, leider auch in Verbindung mit dem unheilvollen Schengen-Abkommen, die zunehmende Kriminalit\u00e4t. Es ist Ihnen auch bekannt, dass der Energiebedarf massiv ansteigt. Hunderttausende und Millionen, die zuwandern, brauchen neue Energie, allenfalls neue Kernkraftwerke.
\nFrau Humbel, bei der Zuwanderung in unser Land handelt es sich nicht nur um eine Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften; die Statistik sagt ganz klar, dass das nicht stimmt. Die Zuwanderung erfolgt auch in unser Sozialsystem.
\nWenn Sie die Zuwanderung aus Portugal und aus Spanien anschauen, dann sehen Sie, dass zunehmend die s\u00fcdeurop\u00e4ische Arbeitslosigkeit in unser Land importiert wird. Diese Leute kommen, sie halten sich irgendwo auf und hoffen, eine Arbeit zu finden. Sie haben aber keine Arbeitsbewilligung - anders, als Sie immer wieder betonen; das sind leider Ammenm\u00e4rchen. Allein aus Portugal haben wir heute eine Arbeitslosenquote von rund 10 Prozent importiert. Diese Leute, auch diejenigen aus anderen Regionen der Europ\u00e4ischen Union, gehen, wenn sie arbeitslos werden, wenn es eine Rezession gibt, wenn es einmal schwieriger wird, nicht nach Hause zur\u00fcck. Der Bundesrat hat sogar eingestanden, dass er sich da get\u00e4uscht habe. Trotzdem tut man nichts. Diese Leute bleiben nicht etwa illegal hier. Sie bleiben legal hier und kommen nachher auch legal ins Sozialsystem.
\nWenn Sie ein Ohr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung haben und sich nicht nur hier drin aufhalten, dann h\u00f6ren Sie, dass die Leute auf der Strasse tief besorgt sind und sich fragen, wohin das noch f\u00fchren soll. Wir stehen in der Verantwortung. Was tut Bundesbern, was tut der Bundesrat, was tut das Parlament? Wir h\u00f6ren Sch\u00f6nrednereien, alles sei gut, wir h\u00e4tten gewaltige Vorteile, wir h\u00e4tten Wirtschaftswachstum. Es gilt das Prinzip Hoffnung.
\nKonkret ist es doch so, dass die einen die Folgen der Personenfreiz\u00fcgigkeit \u00fcberhaupt nicht eingestehen wollen. Sie blenden das aus und sprechen nur von der Zuwanderung [PAGE 1124] aus den sogenannten Drittl\u00e4ndern. Nat\u00fcrlich haben wir teilweise auch dort ein Problem, aber das Hauptproblem, ungef\u00e4hr 70 Prozent der Zuwanderung, die wir nicht steuern k\u00f6nnen, kommt aus der Europ\u00e4ischen Union.
\nLetzthin wurde am welschen Fernsehen die Meinung vertreten, man m\u00fcsse eben das Wachstum der Wirtschaft mit staatlichen Massnahmen senken. Das ist ja der Gipfel der Absurdit\u00e4t! Die gleichen Leute, die sagen: \"Wir brauchen die Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die Wirtschaft\", sagen dann, wenn die Arbeitskr\u00e4fte da sind: \"Jetzt m\u00fcssen wir halt die Wirtschaft bremsen.\" Das ist absurd.
\nAndere Leute verherrlichen die flankierenden Massnahmen. Wenn Sie die flankierenden Massnahmen anschauen, dann sehen Sie, dass das letztlich \u00dcberregulierungen sind. Der Arbeitsmarkt wird \u00fcberreguliert, mit Mindestl\u00f6hnen, staatlichem Wohnungsbau, Kontrollen, B\u00fcrokratie.
\nMein Fazit: Hier drin und in allen Gremien, in denen wir das besprochen haben - in der Staatspolitischen Kommission, seitens des Seco, des Bundesrates, des Parlamentes, auch seitens der Wirtschaftsverb\u00e4nde -, herrscht Hilflosigkeit und Konzeptlosigkeit. Sie haben kein Konzept, wie sie das Problem l\u00f6sen, wie sie die Zuwanderung wieder steuern wollen.
\nDarum bitte ich Sie: Sagen Sie Ja zu dieser Volksinitiative, zu j\u00e4hrlichen Kontingenten, zu j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen, zu klaren Kriterien f\u00fcr Aufenthaltsbewilligungen! Wir wollen nicht prim\u00e4r das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen k\u00fcndigen; wir wollen, dass es neu verhandelt wird. Wenn die Europ\u00e4ische Union ein bisschen flexibel ist, muss sie doch verhandeln - im Interesse der Schweiz, aber auch in ihrem eigenen Interesse. Wenn gar nichts anderes mehr bleibt, m\u00fcssen diese Vertr\u00e4ge gek\u00fcndigt werden.
\nNehmen Sie Ihre Verantwortung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung draussen wahr: Sagen Sie Ja zu dieser Initiative!
\nWir sprechen heute \u00fcber ein ausserordentlich wichtiges Thema, welches der Bev\u00f6lkerung unter den N\u00e4geln brennt. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, Ja zu dieser Initiative zu sagen.
\nDiese Initiative will nur eines: Sie will, dass wir wieder steuern k\u00f6nnen; das steht im Titel des neuen Verfassungsartikels. Wenn Sie Ja sagen, wird in der Verfassung stehen, dass wir die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig steuern, dass wir das selbst in die H\u00e4nde nehmen und wieder allein entscheiden k\u00f6nnen.
\nIch bin schon relativ lange im Rat. Alle Leute, alle Experten, die sich bisher zu diesem Thema ge\u00e4ussert haben, haben sich get\u00e4uscht. Das ist Teil meines Lebens. Ich habe alle diese Diskussionen auf den Podien miterlebt. Ich habe es beim EWR, bei den Bilateralen I, bei der Ausweitung auf die acht Oststaaten, bei der Ausweitung auf Rum\u00e4nien und Bulgarien gesehen. Wenn Sie ehrlich sind, geben Sie zu, dass sich alle Experten get\u00e4uscht haben. Man liest es auch in den Zeitungen: mehr Einwanderung als erwartet. Ich bitte Sie zuzugeben, dass Sie sich get\u00e4uscht haben. Oder anders gefragt: Wenn wir mit demselben Regime weitergehen, wenn jetzt Kroatien, dann Serbien, dann Bosnien, dann eines Tages Kosovo und Mazedonien dazukommen - t\u00e4uschen Sie sich dann auch? Es wird gesagt, es k\u00e4men jetzt 80 000 Personen pro Jahr. Kommen dann 150 000 pro Jahr? Kommen dann immer noch die Hochqualifizierten? Unsere Verantwortung w\u00e4re doch, dass wir anpassen, wenn wir uns get\u00e4uscht haben. Ich respektiere es, wenn jemand sagt, er wolle das und das gesetzlich einf\u00fchren. Aber bitte, wenn wir uns get\u00e4uscht haben, sollten wir auch korrigieren.
\nDie Zahlen sind erschreckend gigantisch; ich will sie nicht wiederholen. In einem Jahr allein 113 235 Zuwanderer aus den EU- und Efta-Staaten - 113 000! Ich denke an den ehemaligen Wohnkanton meiner Frau: Der Kanton Uri hat nur 35 000 Einwohner. Eine Bruttozuwanderung von mehr als 100 000 Personen pro Jahr ist eine gewaltige Zahl. Ob Sie netto z\u00e4hlen, ob Sie mit der Einwohnerzahl von Luzern vergleichen, spielt gar keine Rolle: Diese Zahl ist zunehmend.
\nDie Zuwanderung wird weiter zunehmen, je mehr Europa in der Armut versinkt - wir sehen das, das ist doch gesunder Menschenverstand. Ich habe gestern einen Bundesrat erlebt, der gesagt hat, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien usw. sei erschreckend. Es braucht doch nur gesunden Menschenverstand, um zu sagen: Wenn die Armutsprobleme so zunehmen, nimmt die Zuwanderung in die Schweiz eher mehr zu. Sie wird erst dann aufh\u00f6ren, wenn wir sie auf einem tieferen Stand nivellieren.
\nEs ist schlichtweg nicht wahr, wenn Leute sagen, zurzeit, unter diesem Regime, k\u00e4men qualifizierte Menschen in die Schweiz. Auch hier: Sie t\u00e4uschen sich. Ich will den Leuten nicht unterschieben, dass sie absichtlich die Unwahrheit sagen, aber ich h\u00f6re diese S\u00e4tze ja st\u00e4ndig; ich h\u00f6re sie bez\u00fcglich unseres Gesundheitswesens usw. Ich bitte Sie, einmal \u00fcber die Zahlen zu gehen. Ich staune ja manchmal selbst, wenn ich sie wieder vor mir habe. Ich habe ein paar Zahlen vor mir - es sind die einzigen Zahlen, die ich Ihnen jetzt noch vorlese. Da schaue ich auf das Gesundheitswesen: Ich sehe, dass von den 100 000 Zuwanderern 1369 Krankenschwestern sind; dann kommen 5230 in der Kategorie \"ohne Erwerb\"; mit einer Ausbildung sind es \u00fcber 7000; unter \"nicht bestimmbare Berufst\u00e4tigkeit\" sind es 9748; unter \"Familiennachzug\" - wenn z. B. eine Putzfrau kommt und sie gerade ihre Kinder mitnimmt - fallen 23 779. Diese 23 779 und die \u00fcber 5000 und die \u00fcber 9000 - die Zahlen, die ich Ihnen vorgelesen habe - sind nicht produktive, nicht hochqualifizierte Zuwanderer. Diejenigen, die das sagen, t\u00e4uschen sich; es ist einfach nicht wahr.
\nSie werden es nicht schaffen, die Einwanderung aus der Armut zu verhindern, wenn Sie nicht kontrollieren, wenn Sie nicht mehr steuern k\u00f6nnen, wenn es so bleibt, wie wir es jetzt leider haben. Wenn man die Entwicklungen bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit anschaut, wenn man die Gerichtsentscheide aus Strassburg anschaut, dann kommt man zum Schluss: Sie werden es nicht schaffen, die gewaltige, zunehmende Arbeitseinwanderung von der Schweiz fernzuhalten. Sie werden unser Land mit v\u00f6lliger Sicherheit nach unten nivellieren. Vor diesem Hintergrund ist unsere Initiative entstanden.
\nUnsere Initiative ist ideal; ich sage das nach links, ich sage es gegen\u00fcber der Wirtschaft. Sie ist aus mehreren Gr\u00fcnden ideal: Einerseits haben wir Begriffe wie \"Familiennachzug\", \"Sozialleistungen\", \"Vorrang von Schweizerinnen und Schweizern\" bereits in den Gesetzen, und wir haben Erfahrungen damit, zum Beispiel aufgrund der Regelungen des Ausl\u00e4ndergesetzes betreffend die Nicht-EU-Angeh\u00f6rigen. Oder unsere Hunderte von Beamten - damals hiess es Fremdenpolizei -, die Erfahrungen von fr\u00fcher, von vor zehn Jahren, haben, wie und wo man sinnvoll ausw\u00e4hlt: Dieser kann kommen, beim anderen, der nur profitiert oder gar aus Problembereichen oder dem Rotlichtmilieu stammt, wollen wir eher nicht \u00f6ffnen; hingegen sind wir bei den Produktiven, welche unserem Land etwas bringen, welche wirklich arbeiten, eher grossz\u00fcgig. Das ist der eine Teil unserer Initiative. Andererseits werden wir das ja in Zukunft politisch ausdiskutieren k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen sagen, dass es ein Gesuch des Arbeitgebers usw. brauche. Wir k\u00f6nnen die Bedingungen steuern.
\nIch komme zum Schluss, ich habe noch anderthalb Minuten. Wenn diese Initiative angenommen wird, ist ihre erste Wirkung, dass unsere Landesregierung mit Europa reden muss. Sie muss versuchen, das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen sinnvoll anzupassen, dass wir Kontingente erhalten k\u00f6nnen. Ich stelle einfach fest: Bis heute werden diese Diskussionen beinahe \"zuleidwerkerisch\" nicht gef\u00fchrt. Der Bundesrat sagt uns: \"Das w\u00e4re gegen unsere Wirtschaft.\" Der Bundesrat sagt uns: \"Die Europ\u00e4er werden sowieso Nein sagen.\" Der Bundesrat geht nicht einmal auf die Europ\u00e4er zu und sagt: \"Na, h\u00f6rt mal, wir haben uns versch\u00e4tzt, ihr habt euch auch versch\u00e4tzt; wir haben eine Einwanderung in einer Gr\u00f6ssenordnung, dass ihr von der EU Jahr f\u00fcr Jahr mehr als 10 Millionen Leute aufnehmen m\u00fcsstet, Leute, die anklopfen - teilweise mit miserabler Bildung, teilweise mit miserabler Arbeitseinstellung.\" Die Europ\u00e4er h\u00e4tten Verst\u00e4ndnis, wenn wir mit ihnen reden w\u00fcrden. Aber alle politischen Exponenten sagen mir: \"Das will ich gar nicht, weil ich die Personenfreiz\u00fcgigkeit will.\" Also lautet meine Bitte: Bundesrat, [PAGE 1125] rede mit diesen Leuten. Denn wenn wir dieser sinnvollen Initiative nicht zustimmen, wird als Reaktion etwas Rigoroseres kommen - ob es dann die Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien betrifft, ob es dann die Ecopop-Initiative ist oder ob eine Initiative \"Weg mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit\" kommen w\u00fcrde. Herzlichen Dank f\u00fcr Ihr Wohlwollen und f\u00fcr ein Ja.
\nDie gr\u00fcne Fraktion kritisiert die Volksinitiative der SVP aus den folgenden f\u00fcnf \u00dcberlegungen:
\n1. Die bilateralen Vertr\u00e4ge im Allgemeinen und die Personenfreiz\u00fcgigkeit im Besonderen sind grunds\u00e4tzlich positiv f\u00fcr die Schweiz. Viele wichtige Branchen - ich nenne die Landwirtschaft, die Hotellerie, aber auch das Gesundheitswesen - w\u00fcrden ohne ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte nicht funktionieren. Diese Arbeitskr\u00e4fte w\u00e4ren auch nach einer Annahme der Initiative notwendig. Das h\u00f6rten wir von links bis rechts, von den Gewerkschaften bis zum Gewerbeverband und zum Bauernverband.
\n2. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen die bilateralen Vertr\u00e4ge aber nicht nur deshalb, weil sie im Interesse der Wirtschaft sind, sondern auch weil die Personenfreiz\u00fcgigkeit eine massiv bessere Rechtsstellung jener Menschen gebracht hat, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten ohne Schweizer Pass in der Schweiz leben und arbeiten, die hier aber jahrelang Einwohnerinnen und Einwohner, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zweiter Klasse blieben. \"Wir riefen Arbeitskr\u00e4fte, und es kamen Menschen\", hat Max Frisch 1965 geschrieben. F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist es weiterhin selbstverst\u00e4ndlich, dass wir Menschen auch Menschenrechte gew\u00e4hren, und dazu geh\u00f6rt ganz wesentlich auch das Recht auf Familiennachzug, das Sie hier beschr\u00e4nken wollen.
\n3. Der Bev\u00f6lkerungszuwachs hat negative Nebenwirkungen wie Lohndumping, Mietpreisexplosion oder auch negative Nebenwirkungen im Bereich der Raumplanung. Es waren die Linken und Gr\u00fcnen, die darauf hingewiesen haben, dass das Probleme sind. Aber wir haben immer auch gesagt: Ein Teil dieser Probleme ist hausgemacht. Selbst bei einem vollst\u00e4ndigen Stopp des Bev\u00f6lkerungswachstums w\u00e4ren L\u00f6sungen notwendig; auch wenn wir in den n\u00e4chsten zehn Jahren eine Nettozuwanderung von null h\u00e4tten, w\u00fcrden die Wiesen nicht einfach wieder gr\u00fcn, die Z\u00fcge leer, die Mieten billiger oder die L\u00f6hne h\u00f6her.
\n4. Es waren aber auch immer die Linken und Gr\u00fcnen, die gesagt haben: Wir brauchen wirksame flankierende Massnahmen. Man muss Probleme l\u00f6sen, nicht Symbolpolitik betreiben. Es war gerade die SVP, die nie Hand zu dieser notwendigen Probleml\u00f6sung geboten hat. Ich zitiere den damaligen Bundesrat Blocher, als es im Dezember 2004 um die flankierenden Massnahmen ging. Man kritisierte, die L\u00f6hne k\u00e4men unter Druck. Er sagte, das sei ja der Witz daran: \"Es ist ja klar, das ist nat\u00fcrlich auch der Zweck der \u00dcbung: Es wird ein Lohndruck entstehen, das schleckt keine Geiss weg.\" (AB 2004 N 2011) Das ist O-Ton Blocher. Wir Gr\u00fcnen wollten das nicht, wir wollten keine unkontrollierte Wettbewerbssituation, sondern griffige flankierende Massnahmen. Darum braucht es Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, Mindestl\u00f6hne, Lohnkontrollen, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands unter allen Erwerbst\u00e4tigen. Es braucht wirksame, griffige Massnahmen im Mietrecht gegen die Mietpreisexplosion, eine griffigere Raumplanung gegen die Zersiedelung, gegen den zunehmenden Wohnfl\u00e4chenverbrauch. Das alles braucht es. Aber da finden wir bei Ihnen von der SVP nie eine Hand, die hilft.
\n5. Zum Schluss: Die Initiative ist auch ein \"Buebetrickli\" oder, wie man b\u00f6ser sagen k\u00f6nnte, eine arglistige T\u00e4uschung jener, die sie unterschrieben haben in der Meinung, es passiere dann wirklich etwas. Das Einzige, was Sie hier festschreiben, ist eine b\u00fcrokratische Art des Managements mit Kontingenten. Was Sie nicht festschreiben, ist irgendeine H\u00f6chstzahl. Das ist doch absurd! Sie, die in der Kommission sagten, die Wirtschaftsverb\u00e4nde spr\u00e4chen nicht f\u00fcr die Wirtschaft, Sie, die jeden Tag, bei jeder Gelegenheit ganze G\u00fcllenk\u00fcbel von Verachtung \u00fcber den Bundesrat ausleeren, Sie finden, der Bundesrat und die Wirtschaftsverb\u00e4nde, die Sie beide verachten, w\u00e4ren dann die richtigen Institutionen, um zum Wohle des Volkes j\u00e4hrlich die Kontingente auszuhandeln! So viel Heuchelei auf einem Blatt Papier hat man noch selten gelesen.
\nEmpfehlen wir diese Initiative zur Ablehnung! L\u00f6sen wir die wirklichen Probleme, l\u00f6sen wir sie gemeinsam, mit dem Bundesrat, mit der Wirtschaft, mit jenen Menschen, die hier seit Jahren auch aktiv zu unserem Wohlstand beitragen!
\nLe groupe des Verts rejette l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\". Celle-ci veut r\u00e9introduire des plafonds annuels \u00e0 l'immigration, ainsi que des contingents pour les autorisations de s\u00e9jour en Suisse. Le groupe des Verts ne nie pas le fait que les accords de libre circulation des personnes et les mouvements migratoires qu'ils suscitent soient \u00e0 l'origine d'une s\u00e9rie de tensions sur le march\u00e9 du travail, sur le march\u00e9 du logement ou dans le domaine des transports. Ces tensions sont av\u00e9r\u00e9es et peuvent m\u00eame prendre une forme aig\u00fce dans certaines r\u00e9gions. Cependant, la solution pr\u00f4n\u00e9e par cette initiative n'est pas la bonne et cr\u00e9erait m\u00eame des difficult\u00e9s plus importantes pour la Suisse, le rem\u00e8de \u00e9tant en derni\u00e8re instance pire que le mal.
\nL'initiative \"contre l'immigration de masse\" est en particulier incompatible avec l'Accord sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne. Son acceptation remettrait d\u00e8s lors en cause les accords bilat\u00e9raux qui nous lient \u00e0 l'Europe, avec des cons\u00e9quences d\u00e9sastreuses, tant pour notre \u00e9conomie que pour nos relations avec nos voisins. En outre, elle g\u00e9n\u00e9rerait de lourdes charges administratives en nous contraignant \u00e0 retourner au syst\u00e8me bureaucratique des contingents que la Suisse a exp\u00e9riment\u00e9 dans les ann\u00e9es 1970, \u00e0 une \u00e9poque o\u00f9 l'immigration \u00e9tait d'ailleurs plus forte qu'aujourd'hui.
\nAux yeux du groupe des Verts, d'autres solutions plus efficaces et cibl\u00e9es existent pour r\u00e9pondre \u00e0 la pression sur les salaires, sur les loyers ou dans le domaine des transports g\u00e9n\u00e9r\u00e9e par la croissance \u00e9conomique et d\u00e9mographique. Des mesures d'accompagnement doivent \u00eatre prises sur le march\u00e9 du travail, telles que la mise en place de conventions collectives, la fixation de salaires minimaux et un meilleur contr\u00f4le des salaires. Les collectivit\u00e9s publiques doivent mener une politique active en mati\u00e8re de cr\u00e9ation de logements et lutter contre la sp\u00e9culation immobili\u00e8re et les loyers abusifs. Elles doivent aussi promouvoir une meilleure ma\u00eetrise de notre mobilit\u00e9, notamment par le biais d'un am\u00e9nagement du territoire ad\u00e9quat.
\nEnfin, le groupe des Verts consid\u00e8re qu'il est temps d'aborder la question de la ma\u00eetrise de notre croissance \u00e9conomique. En effet, c'est cette derni\u00e8re qui d\u00e9finit le rythme des mouvements migratoires. Cette croissance pourrait tout d'abord \u00eatre mieux r\u00e9partie sur notre territoire, car il est ind\u00e9niable que certaines r\u00e9gions, comme l'Arc l\u00e9manique ou la r\u00e9gion zurichoise, subissent une forme de surchauffe. Le mod\u00e8le de promotion et de d\u00e9veloppement \u00e9conomique bas\u00e9 sur une concurrence fiscale effr\u00e9n\u00e9e entre cantons et communes et sur l'importation de grandes entreprises dont les pratiques ne sont pas toujours durables doit aussi \u00eatre repens\u00e9e pour \u00e9viter la concentration de la croissance dans des r\u00e9gions qui finissent par en p\u00e2tir.
\nUne croissance \u00e9conomique durable devrait se r\u00e9partir de mani\u00e8re harmonieuse sur l'ensemble du territoire, \u00e0 l'image de ce que propose le projet de territoire Suisse, et b\u00e9n\u00e9ficier de mani\u00e8re \u00e9quitable \u00e0 l'ensemble de la population. Elle devrait en outre \u00eatre soumise \u00e0 des crit\u00e8res de durabilit\u00e9 et se baser sur la promotion d'entreprises socialement et \u00e9cologiquement responsables et bien ancr\u00e9es dans le tissu \u00e9conomique et social local. Nous devons apprendre \u00e0 ne plus chercher la croissance maximale et \u00e0 tout prix, pour viser un d\u00e9veloppement plus cibl\u00e9 et surtout mieux ma\u00eetris\u00e9, en harmonie avec les exigences l\u00e9gitimes de la population en mati\u00e8re de qualit\u00e9 de vie. C'est d'un tel d\u00e9veloppement durable de notre \u00e9conomie et non de contingents tout droit sortis des ann\u00e9es 1970 que nous avons besoin pour r\u00e9duire les [PAGE 1126] tensions autour de la pression d\u00e9mographique et des mouvements migratoires - des mouvements dont la Suisse a toujours eu besoin pour appuyer sa croissance et qui contribuent en outre \u00e0 la richesse et \u00e0 la diversit\u00e9 de notre tissu social.
\nLes temps ont chang\u00e9; on n'est plus en 1291. Esp\u00e9rer aujourd'hui que \"la Suisse g\u00e8re de mani\u00e8re autonome l'immigration des \u00e9trangers\" est vain, creux, pass\u00e9iste. C'est laisser penser que notre pays est un \u00eelot \u00e0 part, \u00e0 l'abri des flux mondiaux de tous ordres. C'est laisser penser qu'il peut \u00e9voluer en toute ind\u00e9pendance et en autarcie.
\nComment peut-on laisser croire \u00e0 la population que l'Union europ\u00e9enne, avec ses 500 millions d'habitants, a plus besoin de la Suisse que l'inverse? Comment laisser imaginer au peuple que des restrictions \u00e0 la libre circulation des personnes n'auraient pas de cons\u00e9quences dramatiques dans une foule de domaines et notamment sur nos exportations? Comment seulement imaginer une seconde que les autres accords bilat\u00e9raux d'une importance vitale pour notre pays survivraient \u00e0 une acceptation de l'initiative? Notre pays ne peut pas se permettre de dire oui \u00e0 cette derni\u00e8re. Il ne faut pas jouer avec le feu. La prosp\u00e9rit\u00e9 actuelle de la Suisse est presque miraculeuse dans une Europe en pleine d\u00e9prime. Elle doit \u00e9videmment \u00eatre attribu\u00e9e, dans une substantielle mesure, aux accords bilat\u00e9raux, y compris celui sur la libre circulation des personnes. Le bon taux de ch\u00f4mage confirme d'ailleurs que l'afflux n'a pas une influence significative sur ce point.
\nJe ne parlerai m\u00eame pas du m\u00e9lange des genres: asile, main-d'oeuvre qualifi\u00e9e, \u00e7a ne tient simplement pas la route! La rapporteure Isabelle Moret l'a \u00e9voqu\u00e9, je n'y reviens pas.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical admet en revanche qu'un \u00e9l\u00e9ment doit \u00eatre relativis\u00e9: le flux migratoire ne va pas sauver l'AVS et l'AI. Pire, le r\u00e9pit actuel donne l'illusion que la situation est sous contr\u00f4le et ne fait ainsi que reporter les indispensables mesures destin\u00e9es \u00e0 consolider, pour les g\u00e9n\u00e9rations futures, ces deux assurances.
\nEnfin, le groupe lib\u00e9ral-radical ne nie pas que l'immigration aujourd'hui est forte et que les cons\u00e9quences sont de nature \u00e0 inqui\u00e9ter. Des r\u00e9ponses sont et doivent \u00eatre amen\u00e9es en mati\u00e8re de pression sur les salaires, de pression sur le co\u00fbt du logement, de pression sur l'utilisation du sol, sur les infrastructures routi\u00e8res et ferroviaires. Il y a une inqui\u00e9tude \u00e0 cet \u00e9gard dans la population; des r\u00e9ponses doivent \u00eatre donn\u00e9es, en nuance et de mani\u00e8re multifactorielle, mais pas avec cette initiative.
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung, bevor ich zur inhaltlichen W\u00fcrdigung und zum Fazit f\u00fcr die CVP/EVP-Fraktion komme: Initiativen beinhalten in der Regel sowohl Chancen als auch Risiken. Das wissen nat\u00fcrlich auch die Initianten. Zugegeben, in der Regel lassen sich Risiken leichter sehen als Chancen. Das Gef\u00e4hrdende erscheint denn sehr oft auch bunter und einfacher als das N\u00fctzliche. So wird die Personenfreiz\u00fcgigkeit von den Initianten auch nur als Bedrohung und Risiko wahrgenommen, und die Probleme mit der Zuwanderung werden alle ihr angelastet. Es ist sehr einfach, der Bev\u00f6lkerung zu suggerieren, mit der Annahme der vorliegenden Initiative seien dann diese Probleme gel\u00f6st. Diese riskante Strategie ist, wie so oft bei Initiativen, eine der grossen Gefahren: die Gefahr n\u00e4mlich, dass vor der Abstimmung zu viele Halb- oder Unwahrheiten verbreitet werden, was wiederum bewirkt, dass im Endeffekt nicht das erreicht wird, was die Initianten zu erreichen vorgeben, und die Bev\u00f6lkerung das Vertrauen in die Politik verliert.
\nDamit komme ich zum Inhaltlichen: Die Initianten sagen, das Volksbegehren \"gegen Masseneinwanderung\" sei nun also die Chance f\u00fcr eine Neuverhandlung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU sowie f\u00fcr strengere Bestimmungen beim Familiennachzug und beim Zugang zu den Sozialwerken. Die CVP/EVP-Fraktion ist klar der \u00dcberzeugung, dass die EU nicht auf unsere W\u00fcnsche wartet f\u00fcr eine Neuverhandlung und dass durch diese Initiative das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen gef\u00e4hrdet wird.
\nVom Volksbegehren \"gegen Masseneinwanderung\" gehen weit mehr Gefahren bzw. Risiken aus als Chancen. Weshalb? Es g\u00e4be da eine stattliche Liste von Gr\u00fcnden anzuf\u00fchren. Ich verk\u00fcrze sie auf drei Hauptargumente:
\n1. die unzul\u00e4ssige Vereinfachung bez\u00fcglich komplexer Sachverhalte und Handlungsbedarfsfelder;
\n2. das Ausserachtlassen der Erfolge der aktuellen Zuwanderungspolitik;
\n3. das g\u00e4nzliche Fehlen von praktikablen und v\u00f6lkerrechtlich unbedenklichen Vorschl\u00e4gen, wie das nach einer allf\u00e4lligen Annahme der Initiative brisante Verh\u00e4ltnis zur EU zu gestalten w\u00e4re.
\nZu Punkt 1, Vereinfachung: Die Initiative definiert lediglich H\u00f6chstzahlen f\u00fcr die Zuwanderung. Aus dem vom Bundesamt f\u00fcr Justiz erarbeiteten und unseren R\u00e4ten im Juli letzten Jahres vorgelegten 98-seitigen Bericht des Bundesrates \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz ist ersichtlich, dass die existierenden Probleme nicht so einfach zu l\u00f6sen sind, wie es die Initiative vorschl\u00e4gt.
\nAuch die CVP/EVP-Fraktion verkennt nicht, dass die vergleichsweise hohe Zuwanderung der letzten Jahre zu einem starken Bev\u00f6lkerungswachstum gef\u00fchrt hat. Wir bezweifeln nicht, dass die rasche Zunahme der Bev\u00f6lkerung klaren Handlungsbedarf generiert, so zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, in den Bereichen Energieverbrauch, Infrastrukturausbau, Verkehr, Sicherheit, Bildung und Integration sowie in vielen anderen Bereichen. Der Bericht \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit zeigt deutlich auf, in welche Richtung die ergriffenen und angedachten Gegenmassnahmen gehen - ganz bestimmt kann dies nicht auf die str\u00e4flich vereinfachte Art und Weise geschehen, wie es uns die Initiative vorschl\u00e4gt.
\nZu Punkt 2, Erfolge der aktuellen Zuwanderungspolitik: Bleiben wir doch beim eben erw\u00e4hnten Bericht \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Er zeigt beispielsweise auf, wie die Zuwanderung den Erfolg eines wirtschaftlich und gesellschaftlich attraktiven Landes ebenso widerspiegelt wie den Bedarf an ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften f\u00fcr die gedeihliche Entwicklung der Schweizer Wirtschaft. Das duale Zulassungssystem - also die Zulassung f\u00fcr EU-Staatsangeh\u00f6rige im Rahmen des bestehenden Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und die sehr restriktive Zulassung von gutqualifizierten Drittstaatenangeh\u00f6rigen - hat sich weitestgehend bew\u00e4hrt. Die zugewanderten Personen tragen wesentlich dazu bei, dass die Schweiz ihren Wohlstand bewahren kann.
\nDie Spitzenvertreter von Wirtschaft und Industrie haben uns in der Kommission in beeindruckender Weise dargelegt, wo f\u00fcr sie die Erfolgsfaktoren und wo der Handlungsbedarf beim bestehenden Freiz\u00fcgigkeitsabkommen liegen. Sie taten das nicht blau\u00e4ugig. Sie sehen auch die von den Initianten erw\u00fcnschten Vorteile des Begehrens. Aber unisono bewerten sie die Nachteile f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz als gewichtiger und empfehlen deshalb das Nein.
\nKolleginnen und Kollegen der SVP, Sie verstehen sich ja als die bauernfreundlichste Volkspartei - aber die Schweizer Bauern unterst\u00fctzen Ihre Initiative nicht. Im Gegenteil, sie wird vom Schweizerischen Bauernverband abgelehnt, und das nicht grundlos. Von den 34 000 Arbeitskr\u00e4ften auf den landwirtschaftlichen Produktionsbetrieben der Schweiz sind \u00fcber 11 000 ausl\u00e4ndischer Herkunft. Das wurde uns vom Vertreter des Verbandes sehr anschaulich dargelegt. Die Erf\u00fcllung des verfassungsm\u00e4ssigen Auftrags, den die Landwirtschaft hat, w\u00fcrde mit der Annahme der Initiative erheblich erschwert. Die Einf\u00fchrung eines Kontingentsystems w\u00fcrde zu einem Verteilkampf um die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte f\u00fchren. In diesem h\u00e4tten Landwirtschaftsbetriebe im Gem\u00fcse- und Obstbau, aber auch die tierhaltungsintensiven Betriebe gegen\u00fcber der Gesamtwirtschaft eine schwierige Position. Die Wirtschaft ist auf gutqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte angewiesen. Dieser Bedarf w\u00fcrde ganz sicher st\u00e4rker gewichtet als der Bedarf an Mitarbeitenden f\u00fcr Landwirtschaftsbetriebe und wohl auch st\u00e4rker als der Bedarf an [PAGE 1127] Personal f\u00fcr die Hotellerie, was auch f\u00fcr die Tourismusbranche zu Schwierigkeiten f\u00fchren w\u00fcrde.
\nZu Punkt 3, Verh\u00e4ltnis zur EU: Zusammen mit dem Bundesrat ist unsere Fraktion \u00fcberzeugt, dass eine Steuerung der Zuwanderung aus der EU \u00fcber b\u00fcrokratische Instrumente, wie sie die Initiative vorsieht, ineffizient und unpraktisch w\u00e4re. Das Sichabwenden von der aktuellen, marktgesteuerten Zulassungspolitik h\u00e4tte gravierendste Folgen wie aller Voraussicht nach das Ende der bilateralen Abkommen und weiterer Vertragswerke mit der EU, ganz abgesehen von der m\u00f6glichen Verletzung v\u00f6lkerrechtlicher Bestimmungen und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention beziehungsweise der Kinderrechtskonvention im Zusammenhang mit dem Familiennachzug.
\nZum Festlegen von Kontingenten gebe ich gerne wieder, was vonseiten unserer Fraktion bereits in der Kommission nachdr\u00fccklich aufgezeigt wurde: Die Gefahr des Verstossens gegen das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ist eminent. Artikel 2 des Abkommens verbietet die Diskriminierung, und Artikel 7 fordert die Gleichbehandlung mit den Inl\u00e4ndern. Die Chancengleichheit muss also gewahrt sein. Ergo m\u00fcsste mit der EU zwingend etwas Neues ausgehandelt werden. Die EU ist nicht mehr eine EG-12 oder eine EU-15, sondern schon bald eine EU-28. Das d\u00fcrfte sehr schwierig werden und k\u00f6nnte gravierende Gegenforderungen nach sich ziehen.
\nSumma summarum erachtet die CVP/EVP-Fraktion die m\u00f6glichen Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme als wahrhaft gef\u00e4hrlich, und sie erachtet die Initiative zudem als ungeeignet, um rechtlich zul\u00e4ssige, zweckm\u00e4ssige, steuerungswirksame und wirtschaftlich interessante Verbesserungen zu erzielen. Wir lehnen die Initiative ab.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Streiff, mit sanfter Stimme unterstellen Sie den Initianten Halb- und Unwahrheiten. Ist es auch eine Unwahrheit, wenn ich sage, dass die Produktivit\u00e4t in diesem Land in den letzten Jahren kaum zugenommen hat und dass das vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass es einfach mehr Menschen im Land hat und wir darum ein BIP-Wachstum haben, und nicht darauf, dass die Menschen mehr und bessere Arbeit leisten?
\nIch denke, der Bericht \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit zeigt ja deutlich, dass die Wirtschaft auch durch die fremden Mitarbeitenden prosperiert und wir auf sie angewiesen sind. Eine Halbwahrheit ist f\u00fcr mich wirklich das, was wir schon bei mehreren Initiativen erlebt haben, dass n\u00e4mlich gesagt wird, es sei so einfach, die Initiative umzusetzen, das sei v\u00f6lkerrechtlich alles unproblematisch oder die EU gehe dann auf neue Verhandlungen ein. Das stimmt nicht, da wird dem Volk Sand in die Augen gestreut.
\nFrau Kollegin, ich gehe davon aus, dass Sie die j\u00fcngste Besch\u00e4ftigungsstatistik auch studiert haben. Da sieht man doch, dass die eigentliche Wirtschaft, ohne den Bausektor gerechnet, innert Jahresfrist Arbeitskr\u00e4fte abgebaut hat. Warum behaupten Sie dann, die Wirtschaft rufe nach neuen Arbeitskr\u00e4ften? Wir sehen doch, dass die Neubesch\u00e4ftigungen vor allem im staatlichen Sektor und in den Bereichen Gesundheitswesen, Soziales, Erziehung erfolgt sind, also nicht in der Wirtschaft. Ist Ihnen das nicht bekannt?
\nDiese Initiative ist ein Spiel mit dem Feuer - wer weiss das besser als die Initianten selber? Denn waren es nicht gerade jene Kreise, welche im Zusammenhang mit der Abstimmung um den Beitritt der Schweiz zum EWR den bilateralen Weg immer als K\u00f6nigsweg bezeichnet haben? Und nun setzen genau jene Leute diese Errungenschaften fahrl\u00e4ssig aufs Spiel. Es ist erwiesen, dass gerade die Zuwanderung uns zu einem der wettbewerbsf\u00e4higsten L\u00e4nder gemacht hat. Trotz einer unbestrittenermassen hohen Zuwanderung ist die Arbeitslosenquote mit 3 Prozent so tief, dass uns viele europ\u00e4ische L\u00e4nder darum beneiden. Zudem fehlen uns in den verschiedensten Branchen Tausende von Leuten; wir haben das heute schon verschiedentlich geh\u00f6rt. Es fehlen uns nicht nur Mathematiker, Ingenieure, Naturwissenschafter und Techniker, es fehlen uns eben auch Leute im Gesundheitsbereich, in der Gastronomie, auf dem Bau, oder es fehlen uns beispielsweise auch Metzger. Kennen Sie noch jemanden, der eine Metzgerlehre macht?
\nNun wollen die Initianten wieder zur\u00fcck zum Kontingentsystem und erhoffen sich damit eine kontrolliertere Zuwanderung. Wissen Sie, dass wir in den Jahren zwischen 1960 und 1974 mit dem Kontingentsystem eine j\u00e4hrliche Zuwanderung von rund 140 000 Leuten hatten und dass diese Leute praktisch ausnahmslos in der Schweiz geblieben sind? Im Gegensatz dazu ziehen viele der heutigen Zuwanderer nach einigen Jahren wieder an einen anderen Arbeitsort in einem anderen Land. Auch das Kontingentsystem hat sich nach dem Bedarf der Wirtschaft gerichtet. Die Wirtschaft hat gerufen, und der Bundesrat hat einfach die Kontingente erh\u00f6ht. Der Unterschied liegt darin, dass wir mit diesem Kontingentsystem wieder ins b\u00fcrokratische Mittelalter zur\u00fcckfallen.
\nEs ist unbestritten, dass die Zuwanderung auch Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben hat. Auf der einen Seite stehen die Bed\u00fcrfnisse des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft und auf der anderen Seite die Bed\u00fcrfnisse jener Personen, f\u00fcr die eine starke Zuwanderung auch bedrohlich wirken kann. Die Initiative l\u00f6st diesen Zielkonflikt aber nicht. Teurer Wohnraum, Zersiedelung, Verkehrsprobleme, fehlende Integration oder arbeitsrechtliche Verst\u00f6sse schaffen zweifelsohne politischen Handlungsbedarf. Diese Initiative ist nicht einmal ansatzweise dazu geeignet, diese Probleme zu l\u00f6sen.
\nWenn jemand denkt, dass diese Initiative ein Rezept gegen die Kriminalit\u00e4t ist, dann liegt er ebenso falsch. Er streut damit Sand in die Augen jener, welche denken, dass mit dieser Initiative der Kriminaltourismus oder die Missbr\u00e4uche im Asylwesen einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnen. Auch hier ist es v\u00f6llig fahrl\u00e4ssig, Wirtschaftspolitik mit Asylpolitik zu vermischen.
\nDie Zuwanderung ist f\u00fcr unser Land einer der wichtigsten Faktoren f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg und damit f\u00fcr den Erhalt des Wohlstands der Schweiz. Sie muss aber gesellschaftsvertr\u00e4glich gestaltet werden. Wir brauchen dazu konsequente innenpolitische Reformen - und sicher nicht eine Initiative, welche unsere wichtigsten volkswirtschaftlichen Errungenschaften derart aufs Spiel setzt.
\nGestatten Sie mir als Vertreterin der Region Basel noch eine Anmerkung. Ich setze mich f\u00fcr schnellere Verfahren bei der Zulassung von Medikamenten ein, und ich bin auch der Meinung, dass die Medikamentenpreise im Sinne des Forschungsstandorts festgesetzt werden m\u00fcssen. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass gerade diese Branche von der Zuwanderung bzw. von der Personenfreiz\u00fcgigkeit lebt. Wer sich also ehrlich f\u00fcr diese Branche einsetzt, kann diese Initiative nicht unterst\u00fctzen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Schweiz w\u00e4re ohne Ausl\u00e4nder nicht da, wo sie heute ist. Wir haben diese auf dem Arbeitsmarkt gebraucht, sie sind gerne gekommen. Einige sind geblieben, viele sind wieder nach Hause gegangen. Es war eine Win-win-Situation.
\nHeute ist das anders. W\u00e4hrend wir fr\u00fcher grossz\u00fcgig, aber kontrolliert ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte aufgenommen haben, k\u00f6nnen heute unz\u00e4hlige von den Hunderten Millionen [PAGE 1133] Personen im EU-Raum einfach in die Schweiz kommen, um w\u00e4hrend eines halben Jahres einen Job zu suchen. Mit einem Vertrag erhalten sie automatisch eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre inklusive Familiennachzug und Zugang zu den luxuri\u00f6sen Schweizer Sozialversicherungen. Mit dem fr\u00fcheren Saisonnierstatut gingen die Ausl\u00e4nder wieder nach Hause, wenn ihre Arbeit erledigt war.
\nDie unkontrollierte Zuwanderung hat f\u00fcr uns alle sp\u00fcrbare Auswirkungen. Die Asylzahlen sind explodiert, die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t nimmt stetig zu, die offenen Grenzen f\u00fchren zu Kriminaltourismus, und wir haben Probleme mit den Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen. Die Zuwanderung hat auch Auswirkungen auf die Infrastruktur, auf Schulen, \u00f6ffentlichen Verkehr, Spit\u00e4ler usw., auf die Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt; es gibt Druck auf die L\u00f6hne und die Wohnungsmieten. Mittlerweile leben \u00fcber 8 Millionen Menschen in unserem Land, das bedeutet einen Zuwachs von rund 2,7 Millionen Einwohnern in nur gut f\u00fcnfzig Jahren. Jedes Jahr w\u00e4chst die Schweiz im Umfang einer Stadt wie Luzern. Von den 8 Millionen Einwohnern sind \u00fcber 23 Prozent Ausl\u00e4nder, die eingeb\u00fcrgerten nicht mit eingerechnet.
\nDie Wirtschafts- und Arbeitgeberverb\u00e4nde sowie die einzelnen Unternehmen machen es sich allzu einfach, wenn sie die Personenfreiz\u00fcgigkeit als Segen f\u00fcr die Wirtschaft preisen. Der Druck auf die L\u00f6hne und die Arbeitspl\u00e4tze ist Realit\u00e4t. Viele \u00e4ltere Schweizer werden durch j\u00fcngere Ausl\u00e4nder ersetzt, die notabene zu g\u00fcnstigen L\u00f6hnen arbeiten und eingestellt werden. Hier tragen auch die Unternehmen Verantwortung. Deshalb fordern wir mit unserer Initiative, dass k\u00fcnftig Schweizer bei der Jobvergabe Vorrang haben sollen.
\nWeiter soll die Einwanderung wie fr\u00fcher durch H\u00f6chstzahlen und Kontingente f\u00fcr alle Bewilligungen des Ausl\u00e4nderrechts begrenzt werden. F\u00fcr die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind in den Ausf\u00fchrungsgesetzen Kriterien zu definieren - insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsf\u00e4higkeit und eine ausreichende eigenst\u00e4ndige Existenzgrundlage -, wie das andere klassische Einwanderungsl\u00e4nder wie Australien, Neuseeland oder Kanada machen.
\nBei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen R\u00fccksicht zu nehmen. Schweizer sollen Vorrang haben bei der Jobvergabe. Sofern kein qualifizierter Schweizer gefunden wird, soll eine Firma selbstverst\u00e4ndlich einen Ausl\u00e4nder einstellen k\u00f6nnen. Ich sehe aber nicht ein, wieso dieser aus der EU kommen muss und nicht aus Asien oder Amerika stammen darf. Die aktuelle Politik verunm\u00f6glicht es z. B. gewissen Branchen teilweise, Experten aus diesen L\u00e4ndern zu holen, w\u00e4hrend die EU-B\u00fcrger zu Hunderttausenden in unser Land str\u00f6men.
\nUm schliesslich den Zustrom zu unserem Sozialsystem zu unterbinden, ist in der Initiative festgeschrieben, dass f\u00fcr Ausl\u00e4nder kein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und umfassende Sozialleistungen besteht.
\nVerschliessen Sie bitte nicht weiter die Augen vor der Realit\u00e4t, und unterst\u00fctzen Sie die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\", damit wir die Zuwanderung endlich wieder selber kontrollieren und steuern k\u00f6nnen!
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Rickli, Sie vermischen die Asylgesetzgebung immer mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Was konkret hat Ihre Initiative mit der Asylgesetzgebung zu tun? Haben Sie nicht das Gef\u00fchl, dass derartige Reformen, wie sie jetzt Frau Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga in die Wege leitet, straffere Verfahren, die effizienteren Massnahmen sind als diese Initiative, welche keine Rezepte daf\u00fcr hat, die Asylbewerberzahlen, welche \u00fcbrigens zurzeit r\u00fcckl\u00e4ufig sind, einzud\u00e4mmen?
\nSie meinen die Asylgesetzrevision, die Sie ja abgelehnt haben und die meine Partei unterst\u00fctzt und auch massgeblich gepr\u00e4gt hat. Mit unserer Initiative lancieren wir endlich eine Diskussion \u00fcber die Zuwanderung und die Ausl\u00e4nderpolitik. Das ist etwas, das Sie nicht wollen. H\u00e4tten wir auch noch etwas zu den Asylanten gemacht, h\u00e4tten Sie gesagt, das sei nicht das Problem. Wir haben verschiedenste Probleme im Bereich der Zuwanderung, ich habe es bereits gesagt - im Asylwesen, in der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, in der Zuwanderung -, und es ist n\u00f6tig, dass wir diese Diskussion f\u00fchren. Es freut mich zu h\u00f6ren, dass Sie jetzt im Nachhinein die Asylgesetzrevision doch unterst\u00fctzen.
\nDie Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" schreibt uns in f\u00fcnf Schritten das vor, was Sie genau machen m\u00f6chten. Sie m\u00f6chten die Zuwanderung steuern; das tun wir heute schon. Sie m\u00f6chten H\u00f6chstzahlen, Kontingente haben; das gibt es heute schon. Sie m\u00f6chten das Ganze steuern, also gehen Sie davon aus, dass das von anderswoher gesteuert ist und nicht von uns selber; wir haben das eigentlich schon.
\nDas Problem ist ja nicht die Masseneinwanderung. Aber nat\u00fcrlich ist es ja nicht allein ein SVP-Problem, wie das gesagt worden ist: Es sind 133 000 Leute, die die Initiative unterschrieben haben. Das Gef\u00fchl, \u00fcberflutet zu werden, wird ganz bewusst ausgen\u00fctzt. Sie haben das als Wahlkampfthema genutzt, das ist okay. Aber jetzt m\u00fcssen wir \u00fcber etwas abstimmen, wozu dann am Schluss auch das Volk noch etwas zu sagen hat.
\nBei der ganzen Diskussion m\u00fcsste man eigentlich auf den Kern der Sache eingehen - das macht man eben nicht -, und das ist die Frage des Wachstums. Schauen Sie, in der ganzen Weltgeschichte, \u00fcberall, auf allen Kontinenten gab es immer Hotspots, St\u00e4dte meistens, die Leute angezogen haben, weil es wirtschaftlich fantastisch lief. Das war vor etwa 3000 Jahren Athen, das war vor 1500 Jahren Konstantinopel usw. Heute ist es vielleicht Singapur, heute ist es die Schweiz. Da sind ideale Bedingungen an einem Punkt, weshalb die Leute herkommen; man holt sie sogar, weil man nicht in der Lage ist, die Gesch\u00e4fte zu bew\u00e4ltigen. Das ist die Schweiz heute.
\nJetzt k\u00f6nnen Sie fragen: Warum ist die Schweiz so attraktiv? Die Schweiz hat eine Steuergesetzgebung gemacht, die einzigartig ist in Europa, vor allem f\u00fcr Holdings, f\u00fcr Firmen. Wir haben wirtschaftliche Bedingungen, die ihresgleichen suchen. Wir haben Ruhe im Land, Ordnung. Die Leute arbeiten gerne. Das ist ein Hotspot von heute mit wichtigen wirtschaftlichen Bereichen, wie beispielsweise dem vierten Sektor. Das ist die Situation, und das zieht Leute an.
\nWir haben ein Land, in dem es bei 8 Millionen Einwohnern 288 000 Million\u00e4re gibt. Super, es floriert hier alles. Deshalb m\u00fcsste ich Ihnen eigentlich empfehlen: Machen Sie die Schweiz weniger attraktiv, beispielsweise indem Sie Million\u00e4re h\u00f6her besteuern, die Firmen besser in die Pflicht nehmen. Ich sage Ihnen, das ist ein super Rezept; dann kommt keiner mehr. Aber Sie sind ja eigentlich daran, alles zu entfesseln, \u00e4hnlich wie der Zauberlehrling: \"Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los.\" Es sind ja nicht allein Menschen, die aus anderen L\u00e4ndern hierherkommen, die wir dringend brauchen, sondern es ist auch Kapital, es ist eben auch all das, was wir heute - oder gestern - auch diskutiert haben, zusammen mit den Banken, mit dem Rohstoffhandel usw. Das ist eigentlich unser Problem. Ihr Glaube ist unglaublich, dass nur das Wachstum der Motor der Entwicklung ist. Sie haben ja das Wachstum jetzt; jetzt w\u00e4chst eben auch die Anzahl Leute, die hierherkommen, um diese Arbeit zu bew\u00e4ltigen. Es wurde vielfach gesagt: Wir haben Bereiche, in denen wir zu wenig Leute haben, im Spital, in der Schule, \u00fcberall haben wir zu wenig Leute.
\nWir k\u00f6nnen schon Einwanderungsbeschr\u00e4nkungen machen; im Kanton Aargau haben wir das auch gemacht, und dann mussten wir per Sonderdekret Lehrer aus Deutschland holen, aus einem anderen Kulturkreis. Nat\u00fcrlich geben die anders Unterricht, aber es war ein Notstand da.
\nDas Problem ist das Wachstum, der Glaube daran. Wir reflektieren heute nicht, wir reden jetzt einfach \u00fcber diese unangenehmen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und vermischen alles ein bisschen miteinander, statt dar\u00fcber zu reden, was unser Ziel ist, wie wir uns wirtschaftlich weiterentwickeln sollen. Das ist eigentlich das Problem. [PAGE 1134]
\nMan m\u00fcsste einmal genau hinschauen, was an Gesetzen produziert wird, wie wir das Ganze f\u00f6rdern, und dann dar\u00fcber sprechen. All das, was Sie sagen - die Bahnen, Strassen, Wohnungen usw. seien \u00fcberf\u00fcllt -, ist unser eigenes Problem. Man kann heute nicht mehr auf ein paar Quadratmetern wohnen; alle expandieren. Das ist nicht das Problem der Zuwanderung, das ist das Problem der Anspr\u00fcche. Wir haben aber auch das Geld, das zu machen, wir haben das Geld, dass praktisch jedes Familienmitglied ein Auto hat usw., dass alles mit dem Auto verkehren kann. Erinnern Sie sich an letzte Woche, an die Fabi-Vorlage. Das sind die Themen, die wir eigentlich diskutieren m\u00fcssten, aber wir brechen das jetzt einfach herab auf eine Gruppe, die nichts zu sagen hat, n\u00e4mlich die sogenannten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Diese k\u00f6nnen gar nicht abstimmen, k\u00f6nnen gar nicht dar\u00fcber befinden, und wir sprechen jetzt einfach \u00fcber diese b\u00f6sen Teufel.
\nSie machen einen Riesenfehler. Dieses Thema kommt n\u00e4mlich Jahr f\u00fcr Jahr oder vornehmlich vor den Wahlen auf den Tisch. Sie versteifen sich darauf. Das Problem ist, dass Ihnen dann alle ein bisschen nacheifern, weil das die Leute offenbar anzieht.
\nSeien Sie wirklich einmal ehrlich. Sprechen Sie doch einmal dar\u00fcber, was unser Land wirklich braucht - das ist nicht eine Ausl\u00e4nderpolitik, wie das vorhin gesagt worden ist, oder eine Einwanderungspolitik. Vielmehr ist es die Entwicklung des Staates.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Diese Ziele zu verfolgen ist unn\u00fctz. Es braucht hierzu auch keinen Gegenvorschlag, da sp\u00e4testens in zwei Jahren ein solcher vorliegen wird: die n\u00e4chste Initiative der SVP, die damit bei den Wahlen m\u00f6glichst viele Sitze machen will.
\nDiese Diskussion bringt nichts. Diskutieren wir \u00fcber das Wachstum, aber wirklich qualitativ gut und nicht, indem wir \u00fcber bestimmte Personengruppen sprechen.
\nNon c'\u00e8 un'unica ragione per votare a favore di questa iniziativa, non ce ne sono 10, 100 o 1000, ce ne sono ben 56 000! 56 000 come il numero dei frontalieri che ogni giorno varcano la frontiera dall'Italia per recarsi in Ticino a lavorare, non occupandosi pi\u00f9 solo di attivit\u00e0 nel campo industriale o edilizio, come prima della libera circolazione, ma sostituendosi sistematicamente sempre pi\u00f9 al personale indigeno.
\nCome pu\u00f2 questa iniziativa contribuire a frenare questo fenomeno che per noi \u00e8 molto preoccupante? \u00c8 semplice: il capoverso 3 del nuovo articolo 121a della Costituzione, fortemente voluto dall'UDC Ticino, chiede esplicitamente che il nostro Paese ritorni ad un sistema di tetti massimi e di contingenti annuali per gli stranieri che esercitano un'attivit\u00e0 lucrativa in Svizzera. Questi contingenti e tetti massimi devono essere fissati in base agli interessi dell'economia elvetica, fermo restando il principio della preferenza a favore degli indigeni.
\nSono quindi assolutamente privi di senso i timori di chi paventa carenze di manodopera nel caso in cui la popolazione accettasse questa iniziativa. \u00c8 vero il contrario, come viene chiaramente indicato nell'argomentario dell'iniziativa che gli oppositori dell'iniziativa forse non hanno letto fino in fondo: nel caso fosse impossibile trovare personale sul mercato svizzero le aziende potrebbero comunque cercarlo all'estero, come avveniva fino ad una decina di anni fa. E non mi sembra che all'epoca la Svizzera stesse male e che l'economia andasse a rotoli.
\nLe zone di confine quale il Ticino non sono pi\u00f9 in grado di reggere questa invasione giornaliera che provoca ingorghi di traffico, dumping salariale e disoccupazione indigena. Questa iniziativa \u00e8 un correttivo necessario per ridisegnare il mondo del lavoro ticinese. Approvandola il nostro Paese ritornerebbe a controllare l'immigrazione e il frontalierato, come faceva in passato, in base alle proprie esigenze e disponibilit\u00e0 e non in base agli accordi internazionali che fanno solo ed esclusivamente gli interessi dei Paesi dell'Unione europea, e quindi libera circolazione su tutti. Ben venga dunque l'iniziativa e ben venga, in caso di una sua accettazione, la rinegoziazione degli accordi internazionali, con cui essa entra parzialmente in collisione.
\nCaro collega Rusconi, ha toccato il tema dei 56 000 frontalieri che abbiamo in Ticino. \u00c8 in grado di dirci quale sarebbe il numero corretto di frontalieri di cui il Ticino avrebbe bisogno?
\nIl numero corretto \u00e8 quello che il Paese necessita per poter crescere. Ci sono dei settori dove \u00e8 necessario avere dei frontalieri, ci sono dei settori dove gli svizzeri vengono sistematicamente lasciati a casa, perch\u00e9 costano troppo. Abbiamo degli svizzeri che ci costano il doppio: non hanno un salario e sono in assistenza. Quindi, perdiamo dei posti di lavoro a scapito di chi e a favore di chi? La risposta \u00e8 semplice: a favore del frontalierato.
\nHa detto che ci sono svizzeri che costano troppo e rimangono a casa. Lei si \u00e8 iscritto a un sindacato per sostenere il lavoro dei sindacati che lottano contro il dumping salariale?
\nSono un piccolo imprenditore, ma ho una coscienza. Accuso non tanto il lavoro dei sindacati - mi sta benone quello che viene fatto da parte loro. Quello che non mi sta bene sono gli imprenditori svizzeri che approfittano del dumping salariale per lasciare a casa gli svizzeri. Vogliono lo \"Swiss made\" e poi alla fine lasciano a casa gli svizzeri. Questo \u00e8 una vergogna nazionale!
\nLei \u00e8 d'accordo con l'istituzione di un salario minimo che impedirebbe il dumping salariale?
\nSo che la sua domanda \u00e8 un po' un tranello per il mio partito. Ci sono dei settori dove il salario minimo \u00e8 auspicabile. Non \u00e8 purtroppo - dico purtroppo - applicabile in tutti i settori dell'economia cantonale in Ticino.
\nWie schon so oft in letzter Zeit kommt eine Initiative mit einem populistischen Titel daher. Diese Initiative wurde vor den Parlamentswahlen 2011 lanciert. Offenbar war die Urheberpartei der Meinung, dadurch Parlamentssitze zu gewinnen.
\nEs l\u00e4sst sich nicht abstreiten, dass einige Probleme zu l\u00f6sen sind. Das Problem der Missbr\u00e4uche ist anzugehen, und zwar der Missbr\u00e4uche, hervorgerufen durch die Zuwanderer selber, aber auch der Missbr\u00e4uche bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen. Das schweizerische Wirtschaftswachstum der letzten Jahre, das nur mit der Zuwanderung m\u00f6glich war, bringt auch Herausforderungen mit sich. Die Initiative aber ist der grundfalsche Weg.
\nIst es nicht so, dass letztendlich die berufliche und soziale Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik ausmacht? Wenn wir die Zuwanderung einfach einmal n\u00fcchtern betrachten, dann stellen wir fest, dass jeder und jede von uns deutlich mehr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder kennt, die kein Problem darstellen, sondern einfach nur gute Arbeitskr\u00e4fte, nette Nachbarn oder gute Freunde sind; das zum Sch\u00fcren von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, das in diese Initiative eingewoben ist.
\nEin weiterer Punkt ist: Wenn wir die Zuwanderung eind\u00e4mmen wollen, muss es uns besser gelingen, das Potenzial der nur teilzeitlich oder trotz guter Ausbildung nicht erwerbst\u00e4tigen Menschen besser zu nutzen. Das Problem ist nur, dass die gleiche Partei, die diese Initiative lanciert hat, auch dagegen ist, dass Frauen besser ins Erwerbsleben integriert werden. Eine Bedingung daf\u00fcr ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn wir unser Potenzial, das wir brachliegen lassen, nicht besser nutzen, unseren Wohlstand aber erhalten wollen, ja, dann brauchen wir Menschen, die dazu beitragen. Wenn diese Menschen nicht innerhalb der Grenzen unseres Landes zu finden sind, dann m\u00fcssen sie von ausw\u00e4rts kommen. Wie funktionieren unsere Spit\u00e4ler, [PAGE 1135] das Gastgewerbe, die Baubranche ohne Menschen, die von ausw\u00e4rts zu uns kommen? Die Antwort ist einfach: gar nicht. Wir sprechen in diesem Rat von Fachkr\u00e4ftemangel, und wir versuchen alles, um diesen Fachkr\u00e4ftemangel zu bek\u00e4mpfen. Aber die Annahme dieser Initiative w\u00fcrde uns auch in diesem Bereich vor grosse, eventuell unl\u00f6sbare Probleme stellen.
\nWir brauchen also Zuwanderung, und wir brauchen das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen, denn so schlecht, wie es jetzt schlechtgeredet wird, ist es nicht. Gef\u00e4hrlich bei einer Annahme der Initiative ist, dass genau dieses Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen neu verhandelt werden muss. Und wir wissen, dass wir damit auch die bilateralen Vertr\u00e4ge gef\u00e4hrden. Ich k\u00f6nnte mir aber vorstellen, dass das mit eine Motivation f\u00fcr das Einreichen dieser Initiative war.
\nIch werde diese Initiative deshalb ganz klar ablehnen.
\nWenn ich nochmals als einer von 63 spreche, dann nicht, um das Gegenteil dessen zu sagen, was ich vorher gesagt habe, sondern um ein paar Erg\u00e4nzungen anzubringen.
\nZum Fachkr\u00e4ftemangel: Fachkr\u00e4fte bekommen wir \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Ist das wirklich so? Schauen Sie doch die Zahlen an. 2012 hatten wir eine Bruttozuwanderung von gut 140 000 Personen. Mehr als die H\u00e4lfte davon geh\u00f6rte zur Kategorie \"Familiennachzug\" und zur Kategorie \"nicht bestimmbare Berufe\" - ich glaube kaum, dass das Fachkr\u00e4fte sind -; 15 000 Personen kamen zu Ausbildungszwecken usw. Es gibt x Kategorien, aber Fachkr\u00e4fte haben hier einen relativ bescheidenen Anteil. Die Einwanderung von Fachkr\u00e4ften k\u00f6nnen wir hingegen steuern, n\u00e4mlich die Einwanderung aus den Drittstaaten, und genau daran wollen offenbar jene, die die Augen vor den negativen Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit verschliessen, etwas herumschrauben. Das verstehe ich nicht.
\nHerr Gl\u00e4ttli, Sie haben das vorgebracht, was seit f\u00fcnfzig Jahren bekannt und langsam ein alter Hut ist: \"Wir riefen Arbeitskr\u00e4fte, und es kamen Menschen.\" Das wissen auch wir, dass das Menschen sind; wir haben auch nichts gegen diese Menschen, aber Sie sollten einmal eine neue Platte auflegen. Wir akzeptieren diese Leute selbstverst\u00e4ndlich als Menschen. Sie aber sagen, dass wir ohne Personenfreiz\u00fcgigkeit einen Notstand an Personal in den Spit\u00e4lern h\u00e4tten. Vor der Personenfreiz\u00fcgigkeit hatten wir auch viele Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, auch in den Spit\u00e4lern. Es ist doch nicht so, dass wir diese Leute vorher nicht bekommen haben, aber wir konnten die Zuwanderung steuern. Sie m\u00fcssen auch sehen, Herr Gl\u00e4ttli, wenn tats\u00e4chlich mehr Personal gebraucht wird, brauchen auch die Leute, die jedes Jahr in die Schweiz kommen, diese netto 80 000 Ausl\u00e4nder, wiederum Krankenh\u00e4user, es braucht wiederum Personal; auch an den Schulen braucht es Lehrer, es braucht Schulh\u00e4user, Energie. Etwas salopp ausgedr\u00fcckt: Die Katze beisst sich hier in den Schwanz. Sie schaffen ein Problem und versuchen es dann mit einem neuen Problem zu l\u00f6sen.
\nEs wird gesagt, jeder zweite Franken werde im EU-Ausland verdient: Ja, das kennen wir jetzt langsam; dieser zweite Franken hat doch mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit nichts zu tun. Entweder funktioniert die Wirtschaft, oder sie funktioniert eben nicht.
\nZum Thema Guillotine: Das ist meiner Meinung nach eine leere Drohung. Es wird doch keinem vern\u00fcnftigen EU-Land in den Sinn kommen, die Vertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen, selbst wenn wir das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen k\u00fcndigen m\u00fcssten. Es wird niemandem in den Sinn kommen, das Landverkehrsabkommen zu k\u00fcndigen. Wir sind auch keine Rosinenpicker; wir haben gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union ein Handelsbilanzdefizit von 20 Milliarden Franken pro Jahr, das heisst, wir exportieren f\u00fcr ungef\u00e4hr 20 Milliarden Franken weniger G\u00fcter in die Europ\u00e4ische Union, als wir von ihr importieren. Wir sind also ein sehr wichtiger Partner f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Wir bauen - damit Sie das zum zwanzigsten Mal h\u00f6ren und auch w\u00fcrdigen k\u00f6nnen - die Neue Eisenbahn-Alpentransversale mit Geld aus der Schweiz. Diese brauchen wir eigentlich gar nicht, das ist ein Geschenk an die Europ\u00e4ische Union.
\nIch komme zum Schluss: Nehmen Sie doch die Beispiele - sie wurden schon genannt - Neuseeland, Australien, Kanada, neuerdings D\u00e4nemark und noch viele andere: Das sind alles erfolgreiche Wirtschaftsnationen. Keiner von diesen k\u00e4me es in den Sinn, die Personenfreiz\u00fcgigkeit einzuf\u00fchren, weil sie dann die Einwanderung nicht mehr steuern k\u00f6nnten. Im Gegenteil: Ich habe nach einer Fernsehdebatte ein b\u00f6sartiges Mail aus Australien und auch eines aus Neuseeland bekommen. Darin hat man gefragt: \"Was habt ihr eigentlich f\u00fcr Probleme?\" Bei ihnen gebe es hohe H\u00fcrden zu \u00fcberwinden - das kennen Sie ja auch -, bevor jemand \u00fcberhaupt ins Land gelassen wird. Er muss dem Land einen Nutzen bringen, und das garantiert die Personenfreiz\u00fcgigkeit eben nicht.
\nWas wird im Punktesystem von Australien bewertet? Es sind: Fertigkeiten, das Alter, Sprachf\u00e4higkeiten, Berufserfahrung, australische Berufserfahrung, australische Qualifikationen, gefragte Berufe und Jobangebote, bestimmte Sprachen, Fertigkeiten des Partners usw.
\nWir wollen nicht prim\u00e4r das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen k\u00fcndigen. Wir wollen es neu und intelligenter aushandeln. Vielen Dank, dass Sie vielleicht doch anerkennen, dass es diese Initiative braucht, denn ich habe trotz intensivem Zuh\u00f6ren sonst von niemandem brauchbare Konzepte geh\u00f6rt.
\nNotre pays est un petit pays. Ce qui ne l'a pas emp\u00each\u00e9 d'avoir une prosp\u00e9rit\u00e9 que beaucoup nous envient. Mais cette prosp\u00e9rit\u00e9 n'est pas \u00e9ternelle. Jusqu'\u00e0 la cr\u00e9ation de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral, en 1848, notre pays \u00e9tait pauvre. Au point qu'au XIXe si\u00e8cle beaucoup de Suisses ont d\u00fb quitter leur patrie et leur famille pour tenter leur chance dans le Nouveau Monde. Certains m\u00eame en \u00e9taient r\u00e9duits, pendant des si\u00e8cles, au service mercenaire.
\nLa cr\u00e9ation de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral, en 1848, a chang\u00e9 cela. Gr\u00e2ce \u00e0 la cr\u00e9ation du franc suisse, une monnaie unique qui en rempla\u00e7ait pas moins de 600 autres. Gr\u00e2ce \u00e0 la libre circulation des personnes entre les cantons, qui permettait \u00e0 chaque personne, dans ce pays tout neuf, d'aller travailler dans un autre canton. Gr\u00e2ce aux banques cantonales, qui ont permis aux artisans et aux petits entrepreneurs d'acc\u00e9der au cr\u00e9dit, pour investir et cro\u00eetre. Gr\u00e2ce \u00e0 l'abolition des droits de douane entre les cantons. Gr\u00e2ce aux grands chantiers lanc\u00e9s par les Alfred Escher, les Louis Favre, qui ont reli\u00e9 les hommes au-del\u00e0 des montagnes.
\nAu cours des ann\u00e9es 1990, notre pays a \u00e0 nouveau connu une p\u00e9riode \u00e9conomique difficile. Durant toute cette d\u00e9cennie, la Suisse se payait m\u00eame le luxe d'\u00eatre le pays de l'OCDE qui connaissait le plus faible taux de croissance. Le taux de ch\u00f4mage a \u00e9t\u00e9 multipli\u00e9 par dix, la dette publique a pass\u00e9 de 38 \u00e0 108 milliards de francs, la quote-part fiscale de 9 \u00e0 11,6 pour cent. Nombre de cantons ont d\u00fb s'endetter aussi, pour sauver des banques cantonales plomb\u00e9es par la crise. C'\u00e9tait le r\u00e9sultat d'une d\u00e9cision politique: celle de refuser l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en sans aucune alternative, emp\u00eachant nos entreprises d'exporter sans taxes p\u00e9nalisantes, les emp\u00eachant aussi d'attirer en Suisse des employ\u00e9s talentueux, qui auraient pu cr\u00e9er des emplois, de la croissance, du progr\u00e8s.
\nLa prosp\u00e9rit\u00e9 n'est revenue qu'apr\u00e8s l'an 2000, lorsque notre pays s'est \u00e0 nouveau ouvert les march\u00e9s europ\u00e9ens via les accords bilat\u00e9raux. Nous avons profit\u00e9 de la forte croissance des anciens pays de l'Est. Nous avons profit\u00e9 de l'opportunit\u00e9, pour nos entreprises, d'engager le meilleur personnel possible sur un march\u00e9 de 230 millions de travailleurs. Nous avons profit\u00e9 aussi depuis 2004 - et nous continuons d'en profiter - des milliards accord\u00e9s par l'Union europ\u00e9enne pour des programmes de recherche scientifique.
\nGr\u00e2ce aux accords bilat\u00e9raux, des centaines de milliers d'emplois ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9s en Suisse, au lieu d'\u00eatre d\u00e9localis\u00e9s. Le taux de ch\u00f4mage est aujourd'hui le plus bas de la d\u00e9cennie. Et, il faut bien l'avouer, dans bien des domaines, les immigr\u00e9s europ\u00e9ens repr\u00e9sentent des forces de travail que [PAGE 1136] nous n'avons pas su former en suffisance en Suisse - par exemple dans le domaine des soins infirmiers. Et ceci, nous le devons aux accords bilat\u00e9raux. Aujourd'hui cette situation est menac\u00e9e par l'initiative populaire contre l'immigration dite \"de masse\".
\nSon objectif est simple: revenir en arri\u00e8re sur le vote des Suisses qui, \u00e0 trois reprises en dix ans, ont exprim\u00e9 leur soutien \u00e0 la libre circulation des personnes - la libre circulation des personnes qui travaillent. Le r\u00e9sultat de cette initiative est simple: on aura toujours autant d'immigr\u00e9s. Mais nous n'aurons plus d'immigr\u00e9s form\u00e9s, qualifi\u00e9s, issus des pays de l'Union europ\u00e9enne, parlant donc nos langues, partageant avec nous un long h\u00e9ritage culturel, historique et religieux, dont l'int\u00e9gration est ais\u00e9e.
\nNon: au lieu de cela, nous aurons plus d'immigration clandestine, incontr\u00f4l\u00e9e, plus de travailleurs au noir, plus de gens pr\u00e9caris\u00e9s, acceptant des conditions de travail d\u00e9loyales car non d\u00e9clar\u00e9s. Ce sont l'\u00e9conomie, la prosp\u00e9rit\u00e9 et la stabilit\u00e9 de la Suisse toute enti\u00e8re qui sont menac\u00e9es par cette attaque frontale contre la voie bilat\u00e9rale et la libre circulation des personnes.
\nCette initiative ne vise qu'une seule chose: introduire une forme d'\u00e9conomie planifi\u00e9e. Avec elle, c'est l'Etat qui d\u00e9cidera le nombre de personnes que nos entreprises auront le droit de recruter \u00e0 l'\u00e9tranger. Avec pour r\u00e9sultat les choix que devront prendre les entreprises: soit les entreprises multinationales, suisses ou \u00e9trang\u00e8res, devront installer leurs collaborateurs de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la fronti\u00e8re, soit les autres entreprises, locales, devront renoncer \u00e0 cr\u00e9er des emplois, ou alors recruter des travailleurs au noir, comme elles le faisaient dans les ann\u00e9es 1990.
\nMais il y a pire: cette initiative ne distingue pas les requ\u00e9rants d'asile de la main-d'oeuvre qualifi\u00e9e. Tous sont \u00e0 la m\u00eame enseigne! Ce qui revient \u00e0 dire qu'en cas d'afflux massif de r\u00e9fugi\u00e9s politiques en Suisse, par exemple en raison d'une guerre ou d'une r\u00e9volution, on aurait rapidement atteint les quotas. On dira donc aux entreprises: non, vous n'avez pas le droit de faire venir votre sp\u00e9cialiste br\u00e9silien des biocarburants, d\u00e9brouillez-vous! Par contre, si vous installez vos bureaux de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la fronti\u00e8re, vous pourrez le faire venir.
\nNous connaissons tous la taille de notre pays, savons que nous ne pourrons pas accueillir tout le monde, et que par cons\u00e9quent nous avons besoin d'une immigration choisie. C'est la voie que le groupe lib\u00e9ral-radical a choisie et c'est ce que je vous invite \u00e0 promouvoir comme principe.
\nJe vous invite donc \u00e0 recommander le rejet de cette initiative.
\nDie Folgen der unbegrenzten und unkontrollierten Masseneinwanderung sp\u00fcren wir besonders auch bei der Zuwanderung in unsere Sozialwerke, insbesondere in die Arbeitslosenversicherung, die IV und die Sozialhilfe. Der Ausl\u00e4nderanteil in der Schweiz betrug 2012 gesamthaft 23,1 Prozent. Diese 23,1 Prozent Ausl\u00e4nder haben aber gem\u00e4ss Seco einen Arbeitslosenanteil von 26,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist bei den Migranten somit doppelt so hoch wie bei den Schweizern. Eindr\u00fccklich sind die Zahlen auch bei der Invalidenversicherung und bei der Sozialhilfe. Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen liegt der Ausl\u00e4nderanteil bei den IV-Rentenbez\u00fcgern bei 46,2 Prozent, bei den Sozialhilfebez\u00fcgern bei 45,4 Prozent.
\nEine durch das BSV erstellte Studie belegt zudem eindr\u00fccklich, dass insbesondere Personen aus der T\u00fcrkei und aus Ex-Jugoslawien deutlich h\u00e4ufiger IV-Renten beziehen als Schweizer und Ausl\u00e4nder aus anderen Staaten. Weshalb ist das so? Die \u00fcberm\u00e4ssige Beanspruchung der Sozialwerke durch die Ausl\u00e4nder h\u00e4ngt selbstverst\u00e4ndlich nicht einfach davon ab, dass sie Ausl\u00e4nder sind und nicht Schweizer. T\u00fcrken und Serben sind nicht einfach fauler und kr\u00e4nker als Schweizer. Es ist wohl vielmehr so: Einerseits kommt es auf die schulische und berufliche Ausbildung und andererseits auf den Grad der Integration in der Schweiz an. Durch die unbegrenzte Zuwanderung, vor allem von unqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften, machen wir uns das Leben selbst schwer.
\nHeute ist es ja so: Alle EU-B\u00fcrger k\u00f6nnen zu uns kommen, wenn sie, zumindest kurzfristig, \u00fcber einen Arbeitsvertrag verf\u00fcgen. Alle Nicht-EU-B\u00fcrger haben bei uns eigentlich nichts verloren, ausser sie sind hochqualifiziert oder erwirken \u00fcber das Asylwesen irgendwie ein Bleiberecht. Ist eine solche Migrationspolitik zielf\u00fchrend? Es ist ja nicht so, dass alle EU-B\u00fcrger per se gut und alle Nicht-EU-B\u00fcrger per se schlecht sind. Meiner Ansicht nach sollte die Schweiz bei der Frage, wer zum Arbeiten und Leben in unser Land kommen darf, nicht darauf abstellen, aus welchem Land die Person kommt. Es ist egal, ob jemand Syrer, Deutscher, Rum\u00e4ne, Russe oder Senegalese ist. Und es ist auch nicht wichtig, ob jemand die EU-B\u00fcrgerschaft besitzt oder nicht. Eine solche Zuwanderungspolitik ist dumm.
\nEine vern\u00fcnftige Einwanderungspolitik legt die Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t der Zuwanderung fest. Einerseits braucht es also Kontingente, andererseits d\u00fcrfen nur Ausl\u00e4nder eine Bewilligung erhalten, die f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft von Nutzen sind. Im Vordergrund stehen m\u00fcssen beruflich und sprachlich gut ausgebildete Migrantinnen und Migranten. Zudem beg\u00fcnstigen eine gute Ausbildung und ein Arbeitsplatz auch die schnelle Integration in unsere Lebensverh\u00e4ltnisse. Machen wir es also so wie andere Zuwanderungsl\u00e4nder auch, wie z. B. Australien oder die USA. Herr Fehr hat es vorhin gesagt: W\u00e4hlen wir bei der Zuwanderung diejenigen aus, die uns etwas n\u00fctzen, die mithelfen wollen, unseren Wohlstand zu sichern! Verzichten wir auf die Zuwanderung von Personen, die sich nicht integrieren wollen oder k\u00f6nnen und die unsere Sozialwerke \u00fcber Geb\u00fchr belasten!
\nIch bitte Sie, diese Initiative abzulehnen. Sie will eine Planwirtschaft und eine Riesenb\u00fcrokratie f\u00fcr jede einzelne Aufenthaltsbewilligung.
\nAls Rechtsanw\u00e4ltin mit eigener Kanzlei kann ich Ihnen sagen: Ich habe unter dem System der Kontingente in den Achtziger- und Neunzigerjahren etliche Gesuche von Firmen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende bearbeitet. Das w\u00e4re ein wunderbarer Verdienst f\u00fcr die Anwaltskanzleien, denn die KMU m\u00fcssten das alles auslagern. Nur die grossen Konzerne haben ihre eigenen Rechtsabteilungen, die dann selbst ihre Bewilligungsverfahren und diese Gesuche um Einheiten aus den Kontingenten bearbeiten k\u00f6nnen. Damit m\u00f6chte ich Sie gerne verschonen. Wir Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte haben, das kann ich Ihnen sagen, rechtlich interessantere Dossiers zu bearbeiten, auf welchem Gebiet wir auch immer t\u00e4tig sind. Es ist nicht speziell interessant, mit Einzelgesuchen um Kontingente von Kanton zu Kanton zu marschieren, weil im einen Kanton das Kontingent schon ausgesch\u00f6pft ist und man dann via den n\u00e4chsten Kanton einen Trick drehen muss: Damit m\u00f6chte ich die Schweiz verschonen.
\nIch erinnere mich gut daran: Die neugew\u00e4hlten Mitglieder waren noch nicht im Rat, als uns die Vertreter der Industrien - ich erinnere mich ganz speziell an eine Veranstaltung der Pharmaindustrie der Schweiz - eindringlichst baten, wir sollten uns in der Kampagne zur Abstimmung \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit engagieren. Sie wissen, wovon sie sprechen. Die grosse Mehrheit aller Parteien und Parlamentsmitglieder hat das dann auch mit Erfolg gemacht.
\nHerr Fehr, Sie sprechen Australien und Neuseeland an. Das sind ja vollkommen andere Gebiete, andere Lagen. Ich habe ein Jahr dort gearbeitet, ich kenne es ein bisschen. Das ist einfach nicht vergleichbar mit der Schweiz, mitten in Europa - ein kleines Land, eine offene Volkswirtschaft, eine weiterhin offene Gesellschaft, so hoffe ich. Meine Vorfahren kamen teils aus Frankreich, teils aus Estland: Das ist Europa. Wir haben unsere Beziehungen. Wenn unsere Schweizerinnen und Schweizer ins Ausland gehen, bringen sie auch nicht zuerst einen Nutzen usw. Das ist die Freiz\u00fcgigkeit, das ist gelebtes Europa, und das soll bitte so bleiben, ohne eine absolut \u00fcberb\u00fcrokratische, planwirtschaftliche, f\u00fcr grosse, mittlere und kleine Betriebe in der Schweiz absolut unvertr\u00e4gliche Kontingentierung.
\nWenn wir dann noch vom sogenannten Schweizer Vorrang sprechen wollen, dann muss ich Ihnen sagen: Ja, das macht [PAGE 1137] eigentlich auch jeder Betrieb, jedes Spital, und noch so gern; sie machen das lieber, als mit Skype Interviews zu f\u00fchren mit Personen, die zu den Vorstellungsgespr\u00e4chen nicht in die Schweiz kommen k\u00f6nnen. Aber dann m\u00fcssen Sie mithelfen, wenn es darum geht, in Spezialmassnahmen f\u00fcr die \u00e4lteren Arbeitnehmenden zu investieren, in die Verringerung der Wartefrist bei den jungen Arbeitslosen, zu der Herr Schelbert in dieser Session gesprochen hat. Es gibt noch einen ganzen Strauss von Massnahmen, die wir hier schon ergreifen k\u00f6nnen; das hat die SP immer gefordert. Es geht um diejenigen Personengruppen in der Schweiz - es geht vor allem um die Jungen beim Berufseinstieg, und es geht um die ganz grosse Gruppe der \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer -, deren Arbeitskraft und Kompetenzen aus ganz verschiedenen Gr\u00fcnden eindeutig zu wenig genutzt werden.
\nDie Schweiz ist darauf angewiesen, beim Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit Europa zu bleiben. Sie wollen den F\u00fcnfer und das Weggli, Sie wollen den Nutzen, aber sonst nichts.
\nIch bitte den Rat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIch bin ein grosser Freund solcher ausgedehnter Debatten, mit sechzig Rednern, den Kommissionssprechern, den Fraktionssprechern, der Bundesr\u00e4tin. Ich w\u00fcnschte mir eigentlich wesentlich mehr solche ausgedehnten Debatten, weil in dieser Zeit kein Geld ausgegeben wird. Das ist doch auch etwas Positives, nicht wahr?
\nWenn ich nun zur Sache komme, befasse ich mich in diesem Zusammenhang nat\u00fcrlich mit der Sozialpolitik. Wir haben ein gut funktionierendes soziales Netz in unserem Land. Das besteht aus verschiedenen Sozialversicherungszweigen und anderen sozialen Einrichtungen, die Sicherheit auf allen Ebenen bieten. Das schafft nat\u00fcrlich eine gewisse Versuchung, sich aus den zur Verf\u00fcgung stehenden Einrichtungen zu bedienen oder es mindestens zu versuchen. Die Statistik zeigt uns ja jeweils, welche Bev\u00f6lkerungsgruppen sich darin am kreativsten zeigen und am meisten Erfolge ausweisen k\u00f6nnen. Dabei wird der einfache Zugang zu unserem Gesundheitswesen nicht auf diese Art statistisch erfasst, aber es wird nat\u00fcrlich auch rege ben\u00fctzt. Da gibt es gen\u00fcgend Zahn- und Humanmediziner, die den Leuten sagen, was sie wollen m\u00fcssen oder gerne haben k\u00f6nnten. Das sind auch Teile des Einwanderungsproblems, die es in diese Diskussion einzubeziehen gilt. Es sind kurzfristig feststellbare Entwicklungen, die wir der Zuwanderung zu verdanken haben.
\nDie langfristigen Auswirkungen auf die Sozialversicherungen werden hingegen kaum wahrgenommen. Ich m\u00f6chte dazu noch etwas anmerken. Besonders die Altersvorsorge im Umlageverfahren wird durch die aufgrund der Zuwanderung stetig steigende Zahl Erwerbst\u00e4tiger fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unter Druck geraten. Die Demografieschere wird noch weiter ge\u00f6ffnet, und es wird kaum jemand daran glauben, dass mit dem Wachstum von j\u00e4hrlich 50 000 bis 80 000 Zuwanderern diese zus\u00e4tzliche \u00d6ffnung der Schere vermieden werden kann. Kurzfristig schneidet die AHV mit der Zuwanderung gut ab. Das ist nat\u00fcrlich so, das ist klar. Aber eine w\u00fcnschenswerte Stabilisierung der Herausforderung bringt es nicht, weil das Wachstum ein unnat\u00fcrliches ist. Es fehlt hier die gesellschaftliche Breite, und damit wird durch diese \u00fcberbordende Zuwanderung das Ungleichgewicht in der AHV in zwanzig Jahren noch gr\u00f6sser sein. Dar\u00fcber verm\u00f6gen die nun fast zehnprozentigen Beitragsverbesserungen in wenigen Jahren, in vielleicht f\u00fcnf, sechs Jahren, nicht hinwegzut\u00e4uschen.
\nDazu kommt, dass wir f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige den gesetzlichen Rahmen kennen; ein Beitragsjahr berechtigt bereits dazu, eine Rente zu bekommen. Im sozialpolitischen Vorzeigeland Schweden, einfach so als Beispiel, braucht es mindestens drei Beitragsjahre, bis eine Rente erwartet werden kann. Hier w\u00e4re dann mindestens auch einmal etwas Korrekturbedarf vonn\u00f6ten.
\nDie \u00fcberbordende Einwanderung wird unsere AHV, davon bin ich \u00fcberzeugt, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zus\u00e4tzlich in Schieflage bringen. Weitere Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung der Zuwanderung dr\u00e4ngen sich auch aus dieser Sicht auf. Es ist in diesem sensiblen Vorsorgebereich l\u00e4ngerfristig mit negativen Folgen zu rechnen - etwas, das man in dieser Diskussion gerne ausblendet, obwohl man weiss, dass Sozialversicherungen schwerf\u00e4llige, kurzfristig kaum zu beeinflussende Einrichtungen sind.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesen Aspekt in der Beurteilung der Einwanderungsfrage mit einzubeziehen, und ich m\u00f6chte Sie auch bitten, dieser Initiative Ihre Zustimmung zu geben.
\n(discurra sursilvan) In giada dapli dastgain nus oz sa fatschentar cun ina iniziativa da migraziun da la PPS. L'iniziativa vul pusp\u00e8 introducir contingents per l'emigraziun, sco quai che nus avevan pli baud. L'emigraziun ha pelvair prend\u00ec tiers e la cumpart dad esters \u00e8 oz pli auta che avant trenta onns. La dumonda decisiva \u00e8: Tgi \u00e8 la culpa da quai? La resposta \u00e8 simpla: Il success economic da la Svizra. Il fatg che nus avain sulettamain trais pertschient dischoccupads \u00e8 il meglier mussament persuenter.
\nDank dem Erfolg unserer Wirtschaft ist die Schweiz attraktiv und zieht Menschen an, die hier arbeiten wollen. Unser Arbeitsmarkt braucht qualifizierte Zuwanderer, damit er weiterhin so dynamisch und damit die Schweizer Wirtschaft weiterhin auf ihrem Erfolgspfad bleiben kann. Unsere Exportwirtschaft w\u00e4re nie so stark ohne die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Im Bereich Chemie, Pharma und Biotech beispielsweise sind nach Angaben von Scienceindustries 45 Prozent der Besch\u00e4ftigten EU-B\u00fcrger.
\nDie aktuelle Arbeitslosenquote betr\u00e4gt 3 Prozent. Wo ist das Problem? Diese Zahl ist ein Beweis daf\u00fcr, dass die Personen, die von der Wirtschaft in die Schweiz gerufen worden sind, auch gebraucht werden. Nehmen wir den Bereich Gesundheit: Da sind wir auch im Berggebiet massiv auf die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte angewiesen. Uns fehlt Fachpersonal in der Pflege, in den Pflegeheimen, aber auch in den Spit\u00e4lern. Ohne die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte w\u00e4re unsere medizinische Versorgung undenkbar.
\nDie Hotellerie, die Gastronomie, aber auch die Bauwirtschaft brauchen qualifizierte und auch weniger qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland. In vielen Tourismusregionen kommen Sie ohne die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte an einem h\u00fcbschen Skitag zu keiner Portion Pommes frites, auch nicht zu Capuns. Ihr Hotelbett w\u00fcrde am Abend vermutlich gleich aussehen, wie Sie es am Morgen verlassen haben. Seien wir ehrlich, und verdr\u00e4ngen wir nicht die Realit\u00e4ten! Gem\u00e4ss den Angaben des Schweizerischen Baumeisterverbandes stammen rund 53 Prozent der Arbeitskr\u00e4fte des Bauhauptgewerbes aus der EU.
\nHeute erlaubt es die Personenfreiz\u00fcgigkeit, je nach Saison und je nach Branche, im Sommer und im Winter auf unb\u00fcrokratische Weise fehlendes Personal zu rekrutieren. Die Wiedergeburt des Saisonnierstatuts und der Kontingente f\u00fcr alle EU-B\u00fcrger, wie die Initiative dies will, w\u00e4re auch die Wiedergeburt der damit verbundenen B\u00fcrokratie. Das verursacht nicht nur zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr unsere Wirtschaft, sondern schadet auch dem Image der Schweiz im Ausland.
\nDie vorliegende Initiative ist ein direkter Angriff auf das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz. Warum? Einer der zentralen Eckpfeiler des Erfolgs sind die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU. Ohne Zweifel ist eine Wiedereinf\u00fchrung der Kontingentierung mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht vereinbar. Das Risiko w\u00e4re gross, dass mit dem Ende des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auch die anderen sechs sektoriellen Abkommen wegfielen, wenn nicht sogar der ganze bilaterale Weg in Schutt und Asche gelegt w\u00fcrde. Ein solcher Schritt h\u00e4tte gravierende Folgen. Ich stehe - wie meine Partei, die CVP - ganz klar zum bilateralen Weg. Dieser Weg hat sich bew\u00e4hrt. Wirtschaftlich sind wir mit der EU eng verbunden. Wir leben in einer globalisierten Welt; ein konstruktives Verh\u00e4ltnis ist wichtig. So ist es auch wichtig, dass wir eine zuverl\u00e4ssige und glaubw\u00fcrdige Politik betreiben.
\nFazit: Wollen wir weniger wirtschaftlichen Erfolg, mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wohlstand, dann m\u00fcssen wir die vorliegende Initiative annehmen. Wollen wir dagegen am [PAGE 1138] bew\u00e4hrten Erfolgsmodell Schweiz festhalten - und dazu geh\u00f6rt die Personenfreiz\u00fcgigkeit ganz sicher -, dann m\u00fcssen wir die Initiative sehr deutlich ablehnen. Ich trete \u00fcberzeugt f\u00fcr Letzteres ein.
\nEs wurde bis anhin die Frage bez\u00fcglich Wachstum gestellt. Selbstverst\u00e4ndlich ist es eine grunds\u00e4tzliche Frage, ob wir Wachstum wollen oder nicht. Wir sprechen bez\u00fcglich dieser Initiative der SVP \u00fcber Wachstum, n\u00e4mlich \u00fcber das Bev\u00f6lkerungswachstum. Entscheidend ist die Frage, ob das Bev\u00f6lkerungswachstum die Ursache oder die Folge einer bestimmten Politik ist. Diese Frage m\u00fcssen wir zuerst beantworten.
\nWir sind ganz klar der Meinung, dass das Bev\u00f6lkerungswachstum die Folge einer bestimmten Politik ist. Es wurde jetzt mehrfach behauptet, die Initiative sei mit den bilateralen Abkommen mit der EU nicht vereinbar. Bei allen Abstimmungen \u00fcber die Bilateralen I und II wurde aber immer wieder gesagt, die Abkommen w\u00fcrden unsere demokratischen Rechte nicht tangieren und nicht einschr\u00e4nken. Also kann es logischerweise nicht so sein, dass pl\u00f6tzlich eine Initiative nicht mehr damit vereinbar ist. Sonst haben wir die Einsch\u00e4tzung bei diesen Volksabstimmungen falsch gemacht. Wovor haben wir daher eigentlich Angst?
\nEs wurde bis anhin auch immer wieder behauptet, die Initiative schade der Wirtschaft. Bringen Sie mir einmal die Fakten! Vor der Volksabstimmung vom 9. Februar 2009, bei der es um die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit ging, wurde behauptet, dass wir jeden dritten Franken dank unseren Beziehungen zur EU verdienten und dass jeder dritte Arbeitsplatz von diesen Beziehungen abh\u00e4nge. Fakten wurde keine gebracht. 1993 bis 2001 betrug das durchschnittliche j\u00e4hrliche Handelsbilanzdefizit gegen\u00fcber der EU knapp 17 Milliarden Franken. Seit Inkraftsetzung der Bilateralen I betr\u00e4gt das durchschnittliche j\u00e4hrliche Handelsbilanzdefizit \u00fcber 23 Milliarden Franken. Das j\u00e4hrliche Defizit wuchs also um 5 Milliarden Franken, seit wir die Bilateralen I und II haben. Wer hat hier profitiert - die Schweiz oder die EU? Wer profitiert von den Grenzg\u00e4ngern und von den Nettoinvestitionen bez\u00fcglich Schweiz-EU? Sicherlich nicht die Schweiz.
\nDie Aussage, dass wir jeden dritten Franken im Handel mit der EU verdienen, ist einfach falsch. Der Import wird schlichtweg weggelassen. Wenn wir weiterhin wirtschaftspolitisch so falsch argumentieren, wundere ich mich nicht, dass wir als Land immer mehr unter Druck kommen. Die Schweiz - merken Sie sich das! - ist f\u00fcr die EU eines der wichtigsten Exportl\u00e4nder. Wir sind das drittgr\u00f6sste Exportland der EU, wir stehen nach den USA, China und noch vor Russland. Ich glaube, die EU hat grosses Interesse daran, dass dies auch so bleibt. Die EU muss sich zwei-, dreimal \u00fcberlegen, ob sie die Bilateralen I k\u00fcndigen will oder nicht, wenn wir diese Initiative annehmen.
\nBei der Volksabstimmung vom 25. September 2005 wurde in der Abstimmungsbrosch\u00fcre behauptet: \"Erfahrungen in der EU belegen, dass die Freiz\u00fcgigkeit nicht zu massiven Wanderungsbewegungen f\u00fchrt. Eine starke Zuwanderung aus den neuen EU-Staaten in unser Land ist nicht zu erwarten.\" Und ein weiteres Zitat bei der Abstimmung vom 8. Februar 2009: \"Die Zuwanderung hat sich wie erwartet nach den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft gerichtet.\" Wie sind hier heute die Fakten im Vergleich zu damals? Netto durchschnittlich 30 000 Personen pro Jahr mehr in unserem Land - ist das keine massive Wanderungsbewegung?
\nWir sind \u00fcberzeugt, dass dieses Bev\u00f6lkerungswachstum die Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Bildungspolitik ist. Schauen Sie einmal die Entwicklung des Bruttoinlandproduktes pro Kopf an, und schauen Sie einmal die Entwicklung der Kaufkraft pro Haushalt in den letzten zwanzig Jahren an! Dann merken Sie, dass sich diese zwei Entwicklungskurven seit Abschluss der Bilateralen I und II abflachen, dies nicht zum Wohle unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sondern zum Gegenteil.
\nUnser Land weist heute mit einem Ausl\u00e4nderanteil von rund 23 Prozent einen sehr hohen Migrationsanteil auf, einen h\u00f6heren Ausl\u00e4nderanteil in Bezug auf die Gesamtbev\u00f6lkerung als klassische Einwanderungsl\u00e4nder wie die USA oder Kanada. Die gef\u00fchlten \u00c4ngste manifestieren sich deshalb auch klar.
\nVor dem Hintergrund, dass die Schweiz eine Zunahme von muslimischen Gl\u00e4ubigen von 40 000 Personen noch vor zwanzig Jahren auf rund 400 000 Personen heute verzeichnet, ist die Verunsicherung verst\u00e4ndlich. Allerdings ist daf\u00fcr nicht die Personenfreiz\u00fcgigkeit verantwortlich, sondern der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien, der innert Monaten zu \u00fcber 100 000 Fl\u00fcchtlingen in der Schweiz f\u00fchrte. Wir haben daher die gef\u00fchlte Angst vor einem eigentlichen Identit\u00e4tsverlust. Im Langzeitmittel verzeichnen wir in der Schweiz 60 000 mehr Menschen netto pro Jahr. Das ist wahrlich auch eine Herausforderung, die wir nicht einfach kleinreden k\u00f6nnen.
\nVor dem Hintergrund der demografischen Tatsachen, unter anderem auch jener, dass die sogenannten Babyboomer in die Jahre kommen, relativiert sich doch einiges. Spezialisten sagen, dass in der Schweiz in den n\u00e4chsten zehn Jahren 400 000 Fachkr\u00e4fte fehlen d\u00fcrften. Die Meinung, wir k\u00f6nnten weiterhin problemlos \u00c4rzte und Pflegende, Ingenieure sowie Personal f\u00fcr die Tourismusbranche aus Deutschland rekrutieren, d\u00fcrfte sich als Irrtum erweisen. Es k\u00f6nnte sein, dass wir auch aus anderen EU-L\u00e4ndern Fachkr\u00e4fte rekrutieren m\u00f6chten und somit von der Personenfreiz\u00fcgigkeit noch vermehrt profitieren m\u00f6chten und m\u00fcssen; denn auch Deutschlands Babyboomer kommen in die Jahre. Unser Nachbar Deutschland rechnet in den n\u00e4chsten zehn Jahren mit \u00fcber 6 Millionen fehlenden Fachkr\u00e4ften.
\nEs ist aufgrund der demografischen Entwicklung nicht gesichert, dass mit dem freien Personenverkehr die Herausforderungen, die sich in den n\u00e4chsten Jahren aufgrund der fehlenden Fachkr\u00e4fte stellen werden, nachhaltig gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Die Zukunftsszenarien zumindest weisen darauf hin, dass wir Fachkr\u00e4fte vermehrt nicht nur aus Deutschland, sondern dank der Personenfreiz\u00fcgigkeit auch aus anderen EU- und Efta-L\u00e4ndern werden rekrutieren m\u00fcssen.
\nEs liegt mir deshalb daran zu betonen, dass gem\u00e4ss Aussagen der OECD vom 13. Juni 2013 im Bericht \"Internationaler Migrationsausblick\" die Schweiz zusammen mit Luxemburg das Land ist, welches am meisten von seinen Einwanderern gewinnt. Die Einwanderer steigern gem\u00e4ss Studien in der Schweiz die Nettoeinnahmen des Staates um mindestens 6,5 Milliarden Franken, nach anderen Berechnungsmethoden sind es offenbar sogar bis zu 11 Milliarden. Die Migration aus s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die unsere Kollegen von der SVP besonders ins Feld gef\u00fchrt haben, fiel in der Schweiz, auch relativ zur Bev\u00f6lkerung, geringer aus als zum Beispiel in Belgien, in Deutschland oder im Vereinigten K\u00f6nigreich.
\nEben erst konnten wir lesen, dass die neue Zuwanderung auch f\u00fcr die Fiskalbilanz positiv ausf\u00e4llt. Fiskalbilanzen sind Methoden, die Umverteilungswirkungen des gesamten Fiskalsystems auf verschiedene Bev\u00f6lkerungsgruppen quantifizieren. Ich zitiere Aussagen des Bundesamtes f\u00fcr Migration, wenn ich ausf\u00fchre, dass gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen von Experten, unter anderem von Professor Dr. Sheldon im Jahre 2012, ausl\u00e4ndische Haushalte aus dem n\u00f6rdlichen EU-17- und dem Efta-Raum und aus dem nichteurop\u00e4ischen Ausland gegenw\u00e4rtig eine positive Fiskalbilanz aufweisen. Das heisst \u00fcbersetzt, dass diese Ausl\u00e4ndergruppen im Durchschnitt mehr in den Staatshaushalt, inklusive Sozialwerke, einzahlen, als sie an Leistungen daraus beziehen. Negativ ist die Fiskalbilanz insbesondere bei Migranten aus Ex-Jugoslawien; ein negativer Einfluss ging offenbar in erster Linie von der Bev\u00f6lkerung aus Nicht-EU-17- und -Efta-Staaten aus. Allerdings haben die gut ausgebildeten und finanziell positiv beitragenden Ausl\u00e4nder tendenziell eine k\u00fcrzere Verweildauer in der Schweiz als Ausl\u00e4ndergruppen mit einer ung\u00fcnstigen Fiskalbilanz, was die Fiskalbilanz negativ beeinflussen k\u00f6nnte.
\nFazit: Ich fordere Sie auf, in einer G\u00fcterabw\u00e4gung wirklich redlich die Gesamtauslegeordnung zu machen und die [PAGE 1139] Masseneinwanderungs-Initiative der SVP zur Ablehnung zu empfehlen.
\nLe but de cette initiative populaire est de redonner \u00e0 la Suisse les moyens de g\u00e9rer de mani\u00e8re autonome l'immigration. Actuellement, l'afflux d'\u00e9trangers venant s'installer dans notre pays \u00e9chappe en effet \u00e0 tout contr\u00f4le. Si, \u00e0 l'\u00e9poque, j'avais vot\u00e9 en faveur de l'Accord sur la libre circulation des personnes, je constate aujourd'hui que toutes les pr\u00e9visions faites dans ce domaine ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s largement d\u00e9pass\u00e9es. De ce fait, la Suisse doit reprendre le contr\u00f4le de sa politique migratoire.
\nLes principales causes de ce ph\u00e9nom\u00e8ne sont l'immigration en provenance de l'Union europ\u00e9enne, les fronti\u00e8res ouvertes et le refus constant de r\u00e9gler certains probl\u00e8mes dans le domaine de l'asile. L'initiative populaire de l'UDC cr\u00e9e les bases n\u00e9cessaires pour lutter contre ces effets, en limitant le s\u00e9jour des \u00e9trang\u00e8res et des \u00e9trangers par des plafonds et des contingents annuels pour tous les types d'autorisations relevant du droit des \u00e9trangers. L'immigration \u00e9chappe aujourd'hui \u00e0 cette limitation. Cette situation probl\u00e9matique est le r\u00e9sultat de l'immigration, comme je l'ai dit, en provenance de l'Union europ\u00e9enne, du regroupement familial trop facile pour les ressortissants de pays tiers, de nombreux clandestins s\u00e9journant en Suisse, et aussi de l'augmentation du nombre de demandeurs d'asile.
\nUn Etat souverain doit pouvoir d\u00e9cider de mani\u00e8re autonome de l'ampleur et de la qualit\u00e9 de l'immigration. Il en va aussi des int\u00e9r\u00eats de notre \u00e9conomie. L'initiative populaire de l'UDC \"contre l'immigration de masse\" exige que la Suisse puisse \u00e0 nouveau g\u00e9rer de mani\u00e8re autonome l'immigration des \u00e9trang\u00e8res et des \u00e9trangers. Cette gestion passe par des plafonds de contingents annuels pour les autorisations de s\u00e9jour. Le texte de l'initiative stipule que toutes les cat\u00e9gories d'\u00e9trangers doivent \u00eatre prises en compte, y compris les frontaliers et les requ\u00e9rants d'asile.
\nIl s'agit \u00e9galement d'inscrire dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale le principe selon lequel l'immigration est notamment possible si elle sert les int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques globaux de la Suisse, et que la priorit\u00e9 des Suissesses et des Suisses sur le march\u00e9 du travail doit \u00eatre garantie. Elle retient \u00e9galement quelques crit\u00e8res d\u00e9terminants pour l'octroi d'un permis de s\u00e9jour; l'immigrant doit faire \u00e9tat d'une offre d'emploi d'un employeur suisse. Seules sont admises les personnes qui peuvent et veulent r\u00e9ellement s'int\u00e9grer. L'immigrant doit aussi disposer d'une base existentielle ind\u00e9pendante et suffisante.
\nEnfin, le projet d'article constitutionnel veille \u00e0 ce que les droits \u00e0 un s\u00e9jour durable, au regroupement familial et aux prestations sociales puissent \u00eatre raisonnablement limit\u00e9s.
\nCertains ont peur de la clause guillotine pour les accords avec l'Union europ\u00e9enne. Le risque n'est pas si grand, car si la Suisse, commercialement, a aussi besoin de l'Europe, l'Europe, elle, a aussi besoin de la Suisse: on importe de l'Union europ\u00e9enne 40 milliards de francs de plus qu'on exporte vers elle. En principe, une libre circulation des personnes au niveau mondial ne d\u00e9plairait pas aux lib\u00e9raux que nous sommes. Chacun pourrait vivre et travailler o\u00f9 cela lui pla\u00eet et o\u00f9 il trouve un emploi. Mais ce syst\u00e8me ne peut fonctionner que si tous les pays du monde connaissent les m\u00eames conditions de prosp\u00e9rit\u00e9, de libert\u00e9, d'\u00e9conomie de march\u00e9 et de s\u00e9curit\u00e9 sociale. Aussi longtemps que persistent des diff\u00e9rences aussi \u00e9normes que celles constat\u00e9es aujourd'hui, une libre circulation des personnes sans limites est impensable.
\nJusqu'\u00e0 ce jour, l'immigration a effectivement \u00e9t\u00e9 b\u00e9n\u00e9fique pour notre \u00e9conomie, mais il est urgent de limiter son ampleur. On dit que gouverner, c'est pr\u00e9voir: notre initiative va dans ce sens, et je vous prie de la soutenir.
\nOggi, in questo dibattito e con questa iniziativa si vuol far credere alla popolazione che i problemi reali, che ci sono nel mondo del lavoro con i bassi salari e con l'alloggio, trovano una risposta con questa iniziativa. Addirittura abbiamo sentito il collega Rusconi, come ticinese, dire che questa iniziativa fa gli interessi del Ticino. Non dubito che altri che sostengono questa iniziativa useranno gli stessi argomenti. Raramente per\u00f2 questi colleghi, e il collega Rusconi in particolare, sostengono quelle proposte che veramente fanno gli interessi dei lavoratori e delle lavorartici di tutta la popolazione, quindi anche del Ticino. Ne cito una e cio\u00e8 la proposta dei salari minimi, sulla quale poi torner\u00f2. Questa proposta rappresenta sicuramente una risposta indispensabile alla realt\u00e0 difficile del mondo del lavoro e di molti lavoratori nel nostro cantone.
\nIl Partito socialista e evidentemente anch'io ci battiamo per correggere le distorsioni del mercato del lavoro e del mercato dell'alloggio. L'abbiamo fatto con proposte concrete, per esempio, lo ricordo ancora una volta, con quella del salario minimo, oppure con proposte che mirano a introdurre pi\u00f9 controlli nei confronti di quelle aziende che praticano il dumping salariale e sanzioni adeguate, cio\u00e8 pi\u00f9 alte di quelle che abbiamo oggi. Sono proposte che in certi casi sono state parzialmente accolte, dopo che pi\u00f9 volte abbiamo battuto il chiodo su questo tema. O ancora, nel settore dell'alloggio, con la richiesta di avere finalmente una vera politica a favore di alloggi accessibili e a pigione moderata. Queste sono le risposte che la popolazione vuole sentire. Invece, oggi si vuol far credere che con questa iniziativa, con la reintroduzione dei contingenti, con il ritorno a una soluzione che avevamo anni fa, si salvaguardano il territorio e i salari e si garantiscono posti di lavoro e alloggi.
\nLa realt\u00e0, appunto, lo ripeto ancora una volta, \u00e8 ben diversa: l'immigrazione \u00e8 dovuta alla necessit\u00e0 di manodopera legata alle condizioni quadro che abbiamo in Svizzera e ha un aspetto importante e particolare: quello della politica fiscale, con aziende che grazie a una bassa imposizione fiscale si insediano sul nostro territorio, spesso anche nelle zone di confine, e spingono i salari verso il basso. Questa \u00e8 quindi la realt\u00e0! Ci sono delle aziende che approfittano di questa situazione e i vantaggi non vanno a tutta la popolazione. Quindi, \u00e8 qui che dobbiamo intervenire, mentre le iniziative pericolose e populiste come questa, che in realt\u00e0 vogliono mettere i lavoratori e le lavoratrici gli uni contro gli altri, non portano da nessuna parte.
\nCon questa iniziativa non avremo un numero pi\u00f9 importante di alloggi a pigione moderata, non avremo dei salari migliori che permetterebbero di vivere dignitosamente, non avremo pi\u00f9 posti di lavoro. Avremo per\u00f2 ancora pi\u00f9 imprese che quando necessario andranno a prendere i lavoratori stranieri tramite i contingenti. Credono veramente, i colleghi che sostengono l'iniziativa, che questa sia la soluzione? Essi portano avanti tutt'un altro discorso, che \u00e8 quello, appunto - l'abbiamo sentito oggi e lo ripeto ancora una volta -, di mettere i lavoratori gli uni contro gli altri.
\nSe vogliamo veramente fare una politica a favore di tutta la popolazione, allora rafforziamo le misure di accompagnamento, introduciamo le misure di accompagnamento anche nel settore dell'alloggio, introduciamo il salario minimo e diciamo no a questa iniziativa pericolosa e populista.
\nIch spreche zu den Folgen der Masseneinwanderung auf die Kriminalit\u00e4t.
\nWir beherbergen weit mehr als eine Million Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder; Tendenz rasant steigend. W\u00e4re die Schweiz so unattraktiv und uninteressant, h\u00e4tte sie wohl kaum einen der h\u00f6chsten Ausl\u00e4nderanteile der Welt. Die Mehrheit dieser Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder arbeitet und tr\u00e4gt zum Wohlstand unseres Landes bei.
\nIst also alles in bester Ordnung? Nat\u00fcrlich nicht. Sogar jene, die noch vor Kurzem die ungebremste Einwanderung in den h\u00f6chsten T\u00f6nen lobten, klagen heute pl\u00f6tzlich \u00fcber steigende Mieten, stagnierende L\u00f6hne und eine Zubetonierung unseres Landes. Es l\u00e4sst sich nicht mehr wegdiskutieren, dass unser kleines Land die Grenzen des Bev\u00f6lkerungswachstums erreicht hat.
\nEin zus\u00e4tzliches zentrales Problem ist die Kriminalit\u00e4t. Das Unbehagen in der Bev\u00f6lkerung steigt wegen krimineller Ausl\u00e4nder. Waren in den Achtzigerjahren rund ein Drittel der nach dem Strafgesetzbuch verurteilten Erwachsenen Ausl\u00e4nder, so stieg dieser Anteil bis Ende der Neunzigerjahre [PAGE 1140] auf etwas weniger als die H\u00e4lfte. 2004 wurden erstmals mehr ausl\u00e4ndische Erwachsene verurteilt als Schweizer, dies bei einem Ausl\u00e4nderanteil von heute rund 22 Prozent. 2009 waren knapp 53 Prozent der nach dem Strafgesetzbuch verurteilten Personen Ausl\u00e4nder, so viele wie noch nie zuvor.
\nWenn immer mehr Menschen auf engem Raum zusammenleben, gibt es automatisch mehr Probleme. Wenn dann noch Menschen mit unterschiedlichen Religionen, kulturellen Hintergr\u00fcnden und Mentalit\u00e4ten aufeinandertreffen, kommt es rascher zu Gewalt. Wenn man einander nicht versteht - und viele Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen keine unserer Landessprachen -, kommt es auch oft zu Gewalttaten. Auch der Anteil schwerer, gewaltintensiver Straftaten hat in den letzten zehn Jahren stark zugenommen. H\u00e4usliche Gewalt, Messerstechereien sowie Delikte im Zusammenhang mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel werden mehrheitlich von Ausl\u00e4ndern begangen. Der Umgang mit Frauen entspricht in gewissen Kulturen leider nicht den Standards, die hier in der Schweiz gelten. Ehrenmorde gelten bei gewissen Ausl\u00e4ndergruppen als nichts Verwerfliches. Betrachtet man den Ausl\u00e4nderanteil der Beschuldigten bei verschiedenen Straftaten, so erkennt man, dass dieser bei schweren Delikten wie T\u00f6tungsdelikten, schweren K\u00f6rperverletzungen und insbesondere Vergewaltigungen besonders hoch ist. Dies zeigt sich auch in der Statistik der Gef\u00e4ngnisinsassen. Etwa 72 Prozent aller Insassen in Schweizer Gef\u00e4ngnissen waren 2010 Ausl\u00e4nder. Auch hier liegt der Ausl\u00e4nderanteil weit \u00fcber dem Anteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung.
\nDiese Zahlen sind Tatsachen und k\u00f6nnen nicht besch\u00f6nigt werden. Bei meiner Arbeit als Polizistin habe ich auch mehrheitlich mit kriminellen Ausl\u00e4ndern zu tun. Dies alles muss einem schon zu denken geben.
\nMan kann nat\u00fcrlich vor dieser unbequemen Realit\u00e4t davonrennen und weiter eine Vogel-Strauss-Politik betreiben. Oder man kann der Realit\u00e4t ins Auge schauen und versuchen, die Situation zum Wohle aller, die in diesem Land leben, der Schweizerinnen und Schweizer, der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, zu \u00e4ndern. Wir m\u00fcssen die Einwanderung wieder eigenst\u00e4ndig steuern k\u00f6nnen.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Initiative zu unterst\u00fctzen.
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