Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Erkl\u00e4rung ... 28 Stimmen
\nDagegen ... 14 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
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\nHerr Freitag hat, glaube ich, das Wichtigste zusammengefasst. Es ging nach dem Eintreten vor allem auch darum, eine Schadensreduktion vorzunehmen, denn bei diesem Gesch\u00e4ft wird es Schaden geben - so oder so. Ich denke, die Bundesr\u00e4te haben auch zum Ausdruck gebracht, dass wir vor allem schauen m\u00fcssen, dass es nicht diffuse Aussagen gibt. Das Problem ist nat\u00fcrlich: Wenn man der Debatte des Nationalrates folgt, gibt es mindestens drei Richtungen und drei Begr\u00fcndungen, und am Schluss des Tages weiss niemand, was eigentlich die \u00dcberlegung ist und weshalb der Nationalrat das Gesch\u00e4ft in der ersten Runde abgelehnt hat. Wenn wir eine deckungsgleiche Stellungnahme aus beiden Kammern erlangen, schafft das f\u00fcr die Fortsetzung dieses Gesch\u00e4ftes - und dieses Gesch\u00e4ft wird eine Fortsetzung haben - die bestm\u00f6gliche Ausgangslage.
\nDas war die \u00dcberlegung der Kommission. Deshalb haben wir Ihnen diese Erkl\u00e4rung unterbreitet.
\nDie Ausgangslage f\u00fcr die Diskussion in der Kommission zu dieser Erkl\u00e4rung waren folgende Annahmen:
\nErste Annahme - diese hat sich jetzt best\u00e4tigt -: Der St\u00e4nderat h\u00e4lt am Eintreten fest.
\nZweite Annahme: Der Nationalrat wird aufgrund des wirklich deutlichen Entscheides in der ersten Runde auch in der zweiten Runde nicht eintreten, was dann heisst, dass das Gesch\u00e4ft erledigt ist.
\nIch habe aber das Wort ergriffen, weil ich noch auf etwas hinweisen m\u00f6chte, was gestern vonseiten des Bundesrates - es waren ja drei Mitglieder dabei - auch klar gesagt wurde, in diesem Falle von unserem Wirtschaftsminister. Er hat gesagt - ich zitiere aus meinen Notizen -, man d\u00fcrfe auf keinen Fall die Br\u00fccken abbrechen; es gehe darum, am Tisch zu bleiben. Solange man verhandle, seien noch L\u00f6sungen m\u00f6glich; auch f\u00fcr den Fall - das war eben die Diskussion -, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe. Dabei besteht die Gefahr - das haben wir hier schon dargelegt -, dass das Signal zu Missverst\u00e4ndnissen f\u00fchren k\u00f6nnte, wenn es heisst, das Schweizer Parlament als Ganzes, nicht der Nationalrat oder der St\u00e4nderat, trete nicht ein. Das war eigentlich der Ausgangspunkt: Wir wollten vermeiden, dass unser Entscheid oder derjenige des Nationalrates falsch interpretiert wird.
\nIch erinnere daran, dass die Kommission dieser Erkl\u00e4rung ohne Gegenstimme zugestimmt hat. Sie haben geh\u00f6rt, dass Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf gesagt hat - ich w\u00fcrde sagen, wahrscheinlich ohne Begeisterung -, dass sie das auch unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Es ist ja wie gesagt auch irgendwie der kleinste gemeinsame Nenner.
\nIch beantrage mit der Kommission, dass man diese Erkl\u00e4rung unterst\u00fctzt und ihr zustimmt.
\nSie haben jetzt Eintreten beschlossen; Sie haben das best\u00e4tigt, was Sie schon das letzte Mal beschlossen haben. Sie haben f\u00fcr mich indirekt best\u00e4tigt, dass Sie auch das Gesetz, das wir beraten haben, im weitesten Sinne nochmals mittragen wollen.
\nDamit hat der St\u00e4nderat die Verantwortung f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft klar \u00fcbernommen - heute noch klarer als bei der ersten Abstimmung. Darum frage ich mich wirklich: Ist diese Erkl\u00e4rung aus diesem Saal notwendig, und welches Signal sendet diese Erkl\u00e4rung? Ich habe mir zwei \u00dcberlegungen gemacht. Ist das eine Bittschrift an den Bundesrat: \"L\u00f6se dann du das Problem, wenn der Nationalrat Nein sagt und dieses Gesch\u00e4ft vom Tisch ist\"? Oder ist es ein Entschuldigungsschreiben an die USA: \"Wir sind leider dagegen, aber trotzdem sind wir daf\u00fcr, dass Sie das Problem l\u00f6sen k\u00f6nnen\"? Wir m\u00fcssen uns auch hier \u00fcberlegen: Welches Signal senden wir mit dieser Erkl\u00e4rung? Senden wir mit dieser Erkl\u00e4rung das Signal, dass die amerikanische Justiz das Instrument in der Hand hat, um dem Bundesrat Druck zu machen? Das Parlament beauftragt ja mit der Erkl\u00e4rung den Bundesrat: Bundesrat, du musst! Oder entlasten wir hier die Banken - wir haben sonst immer gesagt, sie sollten das Problem selber l\u00f6sen -, sodass auch die Banken mit dieser Erkl\u00e4rung ein Instrument in der Hand haben, um zu sagen, der Bundesrat m\u00fcsse das Problem l\u00f6sen?
\nIn diesem Sinne meine ich: Nach dem klaren Eintretensentscheid sollte der St\u00e4nderat diese Erkl\u00e4rung nicht verabschieden. Es ist dem Nationalrat freigestellt, ob er seinen Entscheid, wenn er zum Nein kommt oder beim Nein bleibt, mit einer solchen Erkl\u00e4rung erg\u00e4nzen will. Aber aus Sicht des St\u00e4nderates empfehle ich Ihnen, dieser Erkl\u00e4rung so nicht zuzustimmen.
\nErkl\u00e4rung des St\u00e4nderates
\n1. Der St\u00e4nderat hat die Gesetzesvorlage des Bundesrates zu den \"Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten\" intensiv debattiert und ist zum Schluss gelangt, dass die Banken im Steuerstreit mit den USA ihre Vergangenheit bereinigen sollen. Er anerkennt die Notwendigkeit einer raschen L\u00f6sung.
\n2. Der St\u00e4nderat erwartet, dass der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts alle Massnahmen ergreift, um die Banken in die Lage zu versetzen, mit dem Department of Justice zu kooperieren.
\n[VS]
\nD\u00e9claration du Conseil des Etats
\n1. Le Conseil des Etats a d\u00e9battu intens\u00e9ment du projet de loi du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant les \"mesures visant \u00e0 faciliter le r\u00e8glement du diff\u00e9rend fiscal entre les banques suisses et les Etats-Unis d'Am\u00e9rique\" et il est arriv\u00e9 \u00e0 la conclusion que les banques doivent r\u00e9gler leur pass\u00e9 dans le diff\u00e9rend fiscal avec les Etats-Unis. Il reconna\u00eet la n\u00e9cessit\u00e9 de trouver rapidement une solution.
\n2. Le Conseil des Etats attend du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il prenne, dans le cadre du droit en vigueur, toutes les mesures \u00e0 m\u00eame de permettre aux banques de collaborer avec le Department of Justice.
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nAnnahme der Erkl\u00e4rung
\n[VS]
\nAntrag Fournier
\nAblehnung der Erkl\u00e4rung
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nAdopter la d\u00e9claration
\n[VS]
\nProposition Fournier
\nRejeter la d\u00e9claration
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lombardi Filippo, Pr\u00e4sident): Die Erkl\u00e4rung des St\u00e4nderates gilt f\u00fcr den Fall, dass der Nationalrat heute Nachmittag zum zweiten Mal Nichteintreten auf die Vorlage beschliesst. Sie haben sich im Rahmen der Vorlage 13.046 bereits dazu ge\u00e4ussert.
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