Lorsque nous avons pris les d\u00e9cisions concernant la loi f\u00e9d\u00e9rale instaurant de nouvelles mesures urgentes dans le domaine du droit de timbre de n\u00e9gociation \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e derni\u00e8re, nous savions que nous traitions une partie du probl\u00e8me. Du fait de la clause d'urgence, il fallait trouver une majorit\u00e9 pour le traitement de cette partie-l\u00e0 du probl\u00e8me. Cependant, il restait \u00e0 traiter l'in\u00e9galit\u00e9 de traitement que nous instaurions, de par nos d\u00e9cisions de d\u00e9cembre dernier, entre les institutions de pr\u00e9voyance suisses et les institutions de pr\u00e9voyance \u00e9trang\u00e8res.
\nIl se r\u00e9v\u00e8le qu'apr\u00e8s quelques mois d'application de la nouvelle loi, les doutes soulev\u00e9s en d\u00e9cembre dernier se sont encore renforc\u00e9s. En effet, nous avons, avec nos d\u00e9cisions de d\u00e9cembre dernier, p\u00e9jor\u00e9 quelque peu la situation des institutions de pr\u00e9voyance suisses, notamment avec des co\u00fbts administratifs plus importants et avec les co\u00fbts li\u00e9s aux transactions qui sont faites par des banques \u00e9trang\u00e8res. En effet, le droit de timbre est toujours per\u00e7u pour les institutions suisses; en plus, on constate une p\u00e9joration de leur situation.
\nUn \u00e9l\u00e9ment me semble plus important encore, \u00e0 savoir le fait que nous avons clairement cr\u00e9\u00e9 une discrimination entre les institutions suisses et les institutions \u00e9trang\u00e8res. Il semble quand m\u00eame difficile d'expliquer \u00e0 la population de notre pays que les institutions de pr\u00e9voyance \u00e9trang\u00e8res sont exon\u00e9r\u00e9es, alors que les institutions suisses ne le sont pas. Donc, les personnes qui travaillent avec les institutions suisses se trouvent dans une situation plus d\u00e9favorable. Ce sentiment est ressenti particuli\u00e8rement au niveau des caisses de pensions qui travaillent pour des institutions publiques, sp\u00e9cialement dans les cantons. Il est toujours extr\u00eamement d\u00e9sagr\u00e9able pour une collectivit\u00e9 publique de voir des institutions qui sont proches de l'Etat chercher les moyens pour \u00e9chapper \u00e0 la l\u00e9gislation.
\nJe crois donc que le risque de fuite est r\u00e9el et qu'il s'agit d'y rem\u00e9dier en adoptant la proposition de minorit\u00e9 Kaufmann. En tout cas, le groupe radical-d\u00e9mocratique, dans sa majorit\u00e9, soutiendra la proposition de minorit\u00e9.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 1210]
\nIch m\u00f6chte Sie nicht lange vom verdienten Mittagessen fernhalten, aber zu dem, was jetzt Kollege Strahm gesagt hat, m\u00fcsste man ihm etwa einen halbst\u00fcndigen \u00dcberblick geben, um was es eigentlich geht. Um was geht es eigentlich? Es geht nicht darum, dass wir Pensionskassen oder Versicherungen Geschenke machen wollen; sie brauchen keine Geschenke. Es geht nur darum, dass die B\u00f6rsengesch\u00e4fte in Zukunft hier ab dem Standort Schweiz abgewickelt werden k\u00f6nnen, weil wir ein Interesse daran haben, dass der Finanzplatz nicht weiter nach London und nach Luxemburg transferiert wird. Wir sind ja einig mit dem, was der Bundesrat wollte: Der Bundesrat hat eine Botschaft ausgearbeitet, in welcher er diese institutionellen Anleger auch vom Stempel befreit hatte. F\u00fcr mich ist immer noch unerkl\u00e4rlich, weshalb man jetzt nach dreiviertel Jahren sagen kann, diese Position sei nicht mehr richtig. Sie war richtig und ist weiterhin richtig.
\nWas hat der St\u00e4nderat gemacht? Der St\u00e4nderat hat diese zwei Kategorien aus der Vorlage gestrichen, weil er die Dringlichkeit sicherstellen wollte. Ich habe in der Zwischenzeit mit vielen Vertretern der St\u00e4ndekammer gesprochen, und da h\u00f6re ich, dass man jetzt aufgrund der neuen Erkenntnisse durchaus bereit w\u00e4re, bei der \u00dcberf\u00fchrung in das dauernde Recht diese beiden Segmente von der Stempelsteuer zu befreien. Ich w\u00e4re mir also nicht so sicher, Herr Strahm, dass der St\u00e4nderat jetzt auch wieder \"auf der k\u00fcrzeren Seite treten\" wird, wie Sie das dargelegt haben.
\nJetzt haben Sie die Virt-x ins Spiel gebracht. Herr Strahm, es geht doch gar nicht um die Virt-x! Die Virt-x ist eine Handelsplattform, und diese nimmt Auftragsvolumen von ganz Europa entgegen. Der Virt-x ist es ziemlich unwesentlich, von woher sie dieses Handelsvolumen generiert. Das ist doch nicht die Frage! Aber uns kann es doch nicht gleichg\u00fcltig sein, wenn die Versicherungen und die grossen Pensionskassen in Zukunft Wege finden werden - und sie werden Wege finden, Sie haben ja aus dem Protokoll zitiert, das ist auch an dieser Sitzung dargelegt worden -, um diese Gesch\u00e4fte in Zukunft vom Ausland aus zu t\u00e4tigen. Dann haben wir die Situation, dass die grossen Kassen, die grossen Versicherungen das werden machen k\u00f6nnen. Und obwohl Sie sonst das Hohelied der KMU singen, werden die kleinen und mittleren Kassen einmal mehr ein Handicap haben, weil sie wahrscheinlich diese Verlagerungen nicht machen k\u00f6nnen.
\nEine letzte Bemerkung: Es wird immer von den Ausf\u00e4llen gesprochen. Aber man muss wirklich blind sein, wenn man glaubt, man k\u00f6nne den Finanzmarkt wie mit einer Berliner Mauer einmauern und dann meinen, es gebe keine Steuerausf\u00e4lle. Das ist wirklich blau\u00e4ugig! Wir k\u00f6nnen das zwar so beschliessen und die Pensionskassen neu mit Stempelabgaben belasten, die sie vorher nicht hatten, Herr Strahm, und meinen, wir w\u00fcrden dann dem Fiskus etwas Gutes antun. Aber strategisch, langfristig, werden wir dem Fiskus den Teppich unter den F\u00fcssen wegziehen. Das ist - ich sage es noch einmal - eine kurzsichtige und realit\u00e4tsfremde Politik, und die machen wir nicht mit. Wir nehmen jetzt Ausf\u00e4lle in Kauf, wir m\u00fcssen sie in Kauf nehmen, aber wir wollen dieses Finanzgesch\u00e4ft, das insgesamt gegen 20 Prozent des Steueraufkommens der Schweiz generiert, nicht weiterhin nach London abwandern sehen.
\nIch bitte Sie, auch namens meiner Fraktion, dem Bundesrat und der knappen Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Kaufmann abzulehnen. Der Minderheitsantrag Kaufmann kostet - das ist schon gesagt worden -, basierend auf den letztj\u00e4hrigen Ertragszahlen, \u00fcber 300 Millionen Franken zus\u00e4tzliche Ausf\u00e4lle, zus\u00e4tzlich zu den letztes Jahr beschlossenen 310 Millionen Franken. Den Antrag Gysin Hans Rudolf allerdings k\u00f6nnten wir unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie jetzt, das Stempelsteuerregime, das wir im Dezember des letzten Jahres auf dem Dringlichkeitsweg beschlossen hatten, weiterzuf\u00fchren. Das ist bekanntlich ein befristeter Bundesbeschluss. Wir haben das sehr seri\u00f6s behandelt und f\u00fchrten in der WAK im Fr\u00fchjahr und im August nochmals Hearings mit der Branche durch. Diese Abwanderungsdrohung nahmen wir auch ernst, wir luden praktisch alle Zahler und Beteiligten nochmals ein. Ich erlaube mir jetzt, Herrn Henkel, CEO der SWX Swiss Exchange und auch Mitglied der Gruppenleitung der SWX, zu zitieren. Er \u00e4usserte sich in der Kommission, und zwar als Antwort an den Antragsteller, der jetzt wieder lamentiert, es gehe nicht und es drohten Abwanderungen. Herr Henkel wurde gefragt, ob die Virt-x mit dem Regime leben k\u00f6nne, das im dringlichen Bundesbeschluss verankert ist. Herr Henkel antwortete: \"Ja, das kann sie.\" Wir fragten dann auch, wie es mit den Behauptungen stehe, die der Antragsteller hier wiederholt hat, dass auch Banken jetzt das Aktienhandelsgesch\u00e4ft verlegt h\u00e4tten. Antwort Henkel: \"Wir wissen nichts von weiteren Banken, die ihr Aktienhandelsgesch\u00e4ft verlegt h\u00e4tten.\" Das war an der WAK-Sitzung vom 27. August 2001.
\nIch bitte Sie jetzt, nicht auf diese Drohungen einzugehen. Wir nehmen das sehr ernst. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat eine Beobachtungsgruppe mit dem neudeutschen Ausdruck \"Pre Time\" mit Vertretern von Finanzverwaltung und B\u00f6rsengewerbe eingesetzt hat, um das Geschehen laufend zu beobachten.
\nIch m\u00f6chte jetzt noch auf die erw\u00e4hnten Zuschriften eingehen: Wir alle haben fast ein Pfund Zuschriften der Pensionskassen erhalten - einzeln, das haben diese abgemacht und organisiert -, verbunden mit Krokodilstr\u00e4nen. Ich m\u00f6chte jetzt auch diesen Kassen etwas sagen und antworten:
\n1. Es stimmt nicht, dass es sich um eine neue Steuer f\u00fcr die Kassen handelt. Die Kassen waren immer stempelpflichtig. Nur einige wenige der 11 000 Kassen hatten zwar ihr Gesch\u00e4ft ins Ausland verlegt. Es geht nur darum, diesen Stempel weiterzuf\u00fchren.
\n2. Wenn Sie diese Briefe anschauen, stellen Sie fest: Die Pensionskassen tun so, als ob es sich um ihr pers\u00f6nliches Verm\u00f6gen handelte, sozusagen als ob das Verm\u00f6gen ihnen geh\u00f6rte. Die Pensionskassen sind schweizerische Institutionen, die bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Schweiz ein institutionelles Zwangssparen nach schweizerischem Recht einfordern, und sie sind nur in der Schweiz konstituiert. Man kann also nicht so tun, als ob es sich um irgendwelche private internationale Firmen oder irgendeinen institutionellen Anleger handelte, sondern sie unterstehen schweizerischem Recht und sind im \u00dcbrigen als gemeinn\u00fctzige Organisationen steuerbefreit. Sie k\u00f6nnen also die Stempelabgabe zahlen wie alle anderen auch.
\n3. Ich stelle jetzt auch die R\u00fcckfrage an die Verwalter nach der Effizienz dieser Kassen. Wir haben 11 000 Pensionskassen mit Verwaltern, Anlageberatern, Verm\u00f6gensbewirtschaftern, B\u00f6rsenh\u00e4ndlern, Analysten, Revisoren usw. Nach einer Bundeserhebung von 1998 haben die Pensionskassen 2,3 Milliarden Franken an Verm\u00f6gensverwaltungs- und Kassenverwaltungsgeldern verbraucht. Jeder zehnte von uns allen einbezahlte Pensionskassenfranken versickert in der Verwaltung!
\n4. Ich stelle jetzt diesen Kassenverwaltern noch eine andere Frage: Wenn Sie jetzt wegen diesen 170 Millionen Franken B\u00f6rsenstempel so lamentieren, wie viele Milliarden, wie viele Dutzend Milliarden haben Sie jetzt auf den Aktienm\u00e4rkten in den letzten Wochen verloren oder verspekuliert? Dies nur, um das Begehren in die richtigen Dimensionen zu stellen. Die Pensionskassen haben im Moment dieses Anrecht nicht; es sind schweizerische Institutionen, und wir haben sie \"en connaissance de cause\" den Effektenh\u00e4ndlern in der Schweiz gleichgestellt.
\nWir haben letztes Jahr mit dem dringlichen Bundesbeschluss gezeigt, dass wir auf berechtigte W\u00fcnsche eingehen; der St\u00e4nderat hat das sehr genau gepr\u00fcft. Dieser Beschluss l\u00e4uft bis Ende 2002, und wir haben bereits Ausf\u00e4lle in der H\u00f6he von 310 Millionen Franken in Kauf genommen. Weitere Befreiungen, mit denen Ausf\u00e4lle von weiteren 300 Millionen Franken in Kauf genommen w\u00fcrden, sind zurzeit nicht n\u00f6tig; daf\u00fcr gibt es keinen Grund.
\nEs war der WAK klar - das m\u00f6chte ich auch zum Fenster hinaus sagen -, dass die WAK-SR in einem halben Jahr nochmals Hearings durchf\u00fchren und schauen wird, wie sich die Virt-x entwickelt hat. Sonst muss man das Problem [PAGE 1209] nochmals angehen. Sonst m\u00fcsste man halt - dies auch an die Adresse des Bundesrates - eine grunds\u00e4tzliche Regelung f\u00fcr den Stempel finden, aber dann mit einer Kompensation aus dem gleichen Sektor.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Kaufmann abzulehnen; er ist nicht n\u00f6tig.
\nDie gr\u00fcne Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie die Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nErlauben Sie mir, noch etwas zur\u00fcckzublenden: Was war eigentlich die Zielsetzung der Stempelvorlage? Aufgrund der Einrichtung der Virt-x in London und des damit zusammenh\u00e4ngenden Handels der entscheidenden Schweizer Bluechips im Ausland galt es die Stempelsteuer so zu gestalten, dass der Finanzplatz Schweiz, der Arbeitsplatz Schweiz also, nicht darunter leidet. Daher mussten abwanderungsgef\u00e4hrdete Positionen wohl oder \u00fcbel von der Stempelabgabe entlastet werden. Die Schweizer Pensionskassen existieren kraft Schweizer Rechtes, mit den bekannten Privilegien - sie sind nicht abwanderungsgef\u00e4hrdet.
\nDaher besteht auch kein Anlass, sie zu entlasten. Der Bundeshaushalt vertr\u00e4gt es schlicht nicht, unbegr\u00fcndete - ich sage bewusst: unbegr\u00fcndete - Entlastungen von einigen hundert Millionen Franken vorzunehmen. Die massive Referendumsdrohung vonseiten der Pensionskassen - entweder integrale, vollumf\u00e4ngliche Befreiung vom Stempel oder Referendum gegen das Steuerpaket - hat nichts, aber auch gar nichts mit der Zielsetzung der Stempelvorlage zu tun. Diese wird einfach zum Anlass genommen, um Macht zu demonstrieren. Wo k\u00e4men wir hin, wenn jeder m\u00e4chtige Verband Steuerentlastung verlangen w\u00fcrde, ansonsten er seine Muskeln spielen lasse?
\nNun aber konkret: 1999 betrugen die Einnahmen aus dem B\u00f6rsenstempel 2 Milliarden Franken, die Einnahmen im Jahr 2000 betrugen, zum Vergleich, 2,8 Milliarden Franken. Der Antrag der Minderheit Kaufmann kostet auf der Basis von 1999 258 Millionen Franken, rein bezogen auf die Pensionskassen 173 Millionen Franken. Dieser Ausfall bez\u00f6ge sich ausschliesslich auf die Stempelabgabe bez\u00fcglich des [PAGE 1208] Handels mit Wertpapieren \u00fcber Schweizer Effektenh\u00e4ndler und Schweizer Banken. Der Handel \u00fcber ausl\u00e4ndische Effektenh\u00e4ndler und Banken war bisher ja bekanntlich nicht mit der Stempelabgabe belastet.
\nGem\u00e4ss Bundesrat und Mehrheit der Kommission sollen die Pensionskassen nun zu Effektenh\u00e4ndlern erkl\u00e4rt werden, damit sie ihre Transaktionen in Zukunft nicht ausschliesslich im Ausland t\u00e4tigen, um eben den Stempel zu sparen. Damit w\u00fcrde auch der \u00fcber ausl\u00e4ndische Effektenh\u00e4ndler und Banken get\u00e4tigte Handel mit der Abgabe belastet. Herr Walser, Pr\u00e4sident des Schweizerischen Pensionskassenverbandes, \u00e4usserte sich in der \"NZZ\" vom 21. September dahin gehend, dass dadurch f\u00fcr die grossen autonomen Pensionskassen sch\u00e4tzungsweise zus\u00e4tzliche Umsatzabgaben von 10 bis 20 Millionen Franken pro Kasse und Jahr anfallen w\u00fcrden.
\nIn der Schweiz haben wir knapp hundert grosse Pensionskassen. W\u00fcrde diese Sch\u00e4tzung stimmen, so w\u00fcrden also diese Pensionskassen heute Gesch\u00e4fte \u00fcber das Ausland abwickeln, welche eine Stempelabgabe von 1 bis 2 Milliarden erg\u00e4ben - also rund zehnmal mehr als das, was die Pensionskassen 1999 in der Schweiz an Abgaben entrichtet haben. Das kann - so scheint mir - schlicht nicht richtig sein. Kollege Kaufmann hat heute Morgen denn auch etwas differenziertere Zahlen dargelegt, die ich eher f\u00fcr richtig halte. Die zus\u00e4tzliche Belastung der Pensionskassen d\u00fcrfte relativ bescheiden sein und sich auf den einzelnen Arbeitnehmer - und darum geht es schliesslich - praktisch nicht auswirken. Die Entlastungsforderung hat denn auch keinerlei soziale Komponente. Der zus\u00e4tzliche Verwaltungsaufwand, insbesondere bedingt durch die F\u00fchrung des Umsatzregisters, kann nicht in Abrede gestellt werden. Ich bedaure das. Aber eine Delegation an die Banken ist auch hier ohne weiteres m\u00f6glich.
\nEs ist auch nicht einzusehen, weshalb nur die Pensionskassen von der Stempelabgabe zu entlasten w\u00e4ren - ich erinnere auch an den Antrag Gysin Hans Rudolf -, die andern Sozialversicherungen, beispielsweise die Krankenkassen oder die Suva, dagegen nicht. Auch hier sollte es Gerechtigkeit geben.
\nIch beantrage Ihnen daher namens und im Auftrag der CVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen - zum Nutzen des Bundeshaushaltes. Die Unterst\u00fctzung des ersten Minderheitsantrages Kaufmann ist nicht notwendig.
\nNoch ganz kurz zum zweiten Minderheitsantrag Kaufmann. Im Gegensatz zu den Pensionskassen besteht bei den so genannten Corporates eine echte Abwanderungsgefahr. Der Antrag der Minderheit Kaufmann hat daher tats\u00e4chlich etwas f\u00fcr sich. Die von Herrn Kaufmann gew\u00e4hlte Formulierung ist jedoch extrem offen und unpr\u00e4zis. Ich erinnere an die Formulierung \"Firmenkunden mit Domizil im Ausland\". Wir k\u00f6nnen daher diese Minderheit nicht unterst\u00fctzen, sind aber absolut offen, wenn der St\u00e4nderat eine gescheitere Formulierung w\u00e4hlt - zumal noch Erkenntnisse von der eingesetzten Arbeitsgruppe zu erwarten sind.
\nIch verrate Ihnen, dass sich die evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion hier in einem Dilemma befindet. Wir sind in dieser Frage auch nicht ganz geschlossen. Es w\u00e4re ja eine elegante L\u00f6sung, die Stempelsteuer komplett abzuschaffen - aber wir verm\u00f6gen das einfach nicht. Gerne h\u00e4tten auch wir die Gunst der inl\u00e4ndischen Pensionskassen und Versicherer genossen. Wir bestreiten nicht, dass wegen der Entwicklung im Finanzmarkt Handlungsbedarf besteht. Dies ist eine Negativfolge des globalen Dorfes.
\nWir sind aber der Meinung, der Bundesrat brauche Zeit. Wir d\u00fcrfen hier nichts \u00fcberst\u00fcrzen. Die betroffenen Institutionen haben uns mit Post bombardiert, sie wollen ihre Performance nicht verlieren. Aber die Einlagen der versicherten Personen werden auch steuerlich privilegiert. Es w\u00e4re falsch, jetzt mit einem Handstreich das Gleichgewicht zu sabotieren. Wenn Sie sich im Supermarkt bedienen, f\u00fchrt der Weg an der Kasse vorbei. Wenn Sie bei Herrn Kaufmann Rat einholen, dann schickt er Ihnen eine Rechnung. Auch der Bund ist auf die Ertr\u00e4ge angewiesen. Auch seine Leistungen haben ihren Preis. Wehren wir dem \u00dcberfall der Wirtschaftskreise auf die Bundeskasse. Sie geh\u00f6ren an den Verhandlungstisch.
\nUnterst\u00fctzen Sie deshalb die Kommissionsmehrheit.
\nComme je l'ai d\u00e9j\u00e0 annonc\u00e9 au cours de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, le groupe lib\u00e9ral soutiendra la minorit\u00e9 Kaufmann, et nous esp\u00e9rons qu'\u00e0 15 h 15 celle-ci se transformera en majorit\u00e9. [PAGE 1207]
\nCela fait en effet des l\u00e9gislatures et des l\u00e9gislatures que la suppression du droit de timbre se retrouve dans le programme lib\u00e9ral et dans les objectifs bourgeois en g\u00e9n\u00e9ral. Nous ne saurions manquer cette occasion de concr\u00e9tiser enfin nos programmes \u00e9lectoraux. Car en ce qui concerne le droit de timbre de n\u00e9gociation, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les propositions d'une courte majorit\u00e9 de la CER, qui veulent simplement reprendre dans le droit ordinaire les r\u00e9visions urgentes que nous avons r\u00e9cemment vot\u00e9es, ne nous suffisent pas.
\nNous ne saurions oublier que si nous avons renonc\u00e9 \u00e0 la suppression compl\u00e8te du droit de timbre, c'est uniquement en raison de l'urgence primaire - nous avons n\u00e9goci\u00e9 l'urgence contre la suppression -, mais ce n'\u00e9tait en aucun cas une position d\u00e9finitive ou durable. Les all\u00e8gements actuels s'av\u00e8rent insuffisants pour une place financi\u00e8re confront\u00e9e tous les jours \u00e0 un monde de plus en plus globalis\u00e9 et \u00e0 une concurrence de plus en plus forte.
\nSi la place financi\u00e8re suisse, il est vrai, se maintient encore dans les premiers rangs du march\u00e9 mondial, force est de constater que face \u00e0 la concurrence, les avantages que la l\u00e9gislation helv\u00e9tique offrait dans ce domaine ont fondu comme neige au soleil ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Or, nous ne pouvons pas nous permettre de laisser la place financi\u00e8re suisse perdre de son attractivit\u00e9. Car cette place financi\u00e8re est de premi\u00e8re importance, tant pour l'emploi que pour les recettes fiscales de la Suisse.
\nC'est une Genevoise qui vous parle, et c'est bien s\u00fbr particuli\u00e8rement vrai \u00e0 Gen\u00e8ve o\u00f9 la place financi\u00e8re assure plus de 10 pour cent des emplois; mais c'est bien la Suisse toute enti\u00e8re qui est concern\u00e9e. D'ailleurs, qu'il s'agisse d'adh\u00e9sion \u00e0 l'ONU ou de suppression du droit de timbre, ce qui est bon pour Gen\u00e8ve est bon pour la Suisse! - m\u00eame si ce n'est pas toujours vrai, comme par exemple dans le cas de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler \u00e0 l'article 35 LIFD.
\nMais surtout, aujourd'hui, nous ne sommes plus dans l'urgence. Nous discutons du train de mesures fiscales 2001, et dans ce train de mesures nous avons la possibilit\u00e9 concr\u00e8te d'inscrire tranquillement, d\u00e9finitivement, notre volont\u00e9 de lib\u00e9rer compl\u00e8tement la place financi\u00e8re suisse, les institutions suisses, les investisseurs suisses, les assur\u00e9s et les citoyens suisses du droit de timbre de n\u00e9gociation, et ainsi de les soustraire tous \u00e0 cette p\u00e9nalit\u00e9 d\u00e9l\u00e9t\u00e8re. L'exon\u00e9ration du droit de timbre devrait permettre non seulement de freiner l'exode de transactions \u00e0 l'\u00e9tranger, mais aussi d'attirer en Suisse de nouvelles transactions. Il ne s'agit donc pas seulement d'une mesure d\u00e9fensive ou correctrice, mais aussi d'un espoir concret d'am\u00e9lioration, d'une porte ouverte sur l'avenir.
\nLe seul contre-argument du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est le risque d'une baisse des recettes fiscales. Mais m\u00eame si l'on consid\u00e8re une croissance minimale de 1 \u00e0 3 pour cent des recettes annuelles dans les ann\u00e9es qui viennent, nous nous trouverons encore en 2007 avec un surplus de recettes de 9 milliards de francs. La suppression du droit de timbre de n\u00e9gociation ne saurait donc mettre en danger les recettes fiscales, et une telle crainte ne peut \u00eatre retenue pour rejeter la proposition de minorit\u00e9 Kaufmann. Les caisses de l'Etat, si celui-ci n'augmente ses d\u00e9penses qu'avec raison et parcimonie, ne seront pas vid\u00e9es par la suppression du droit de timbre.
\nPar ailleurs, il faut bien constater que l'urgence nous avait amen\u00e9s \u00e0 cr\u00e9er des in\u00e9galit\u00e9s entre investisseurs \u00e9trangers et investisseurs suisses. Mais si l'an dernier, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de n'exon\u00e9rer du droit de timbre de n\u00e9gociation que les investisseurs institutionnels \u00e9trangers et une partie des transactions, il nous faut aujourd'hui compl\u00e9ter le travail et supprimer les in\u00e9quit\u00e9s que nous avons nous-m\u00eames introduites. Discriminer ainsi nous-m\u00eames notre propre pays ne saurait se justifier plus longtemps. Il ne s'agit plus seulement d'exon\u00e9rer les institutions publiques et les fonds de placement, mais aussi les soci\u00e9t\u00e9s d'assurance sur la vie et les institutions de pr\u00e9voyance professionnelle, les caisses de pensions. C'est bien ce que propose la minorit\u00e9 Kaufmann, et c'est d'autant plus important que l'exemption totale du droit de timbre b\u00e9n\u00e9ficiera avant tout aux assur\u00e9s de ces caisses. C'est pourquoi, d'ailleurs, l'argument des opposants \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 Kaufmann qui veut que l'on ne saurait faire de cadeaux suppl\u00e9mentaires aux institutions financi\u00e8res ne tient pas, car si cadeau il y a, le cadeau sera avant tout pour le citoyen.
\nEt maintenant que la proposition de minorit\u00e9 Rechsteiner \u00e0 l'article 11 LHID a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par ce Conseil et que l'\u00e9quilibre est donc r\u00e9tabli entre les 40 pour cent de citoyens qui ne paient pas d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral du tout et les 3 pour cent qui en paient les 60 pour cent - \u00e7a, c'est pour la partie \"unus pro omnibus\" de notre devise -, je suis persuad\u00e9e que m\u00eame Mme Goll va voter la proposition de minorit\u00e9 Kaufmann.
\nAu nom du groupe lib\u00e9ral, je vous invite donc \u00e0 accepter cette proposition de minorit\u00e9, avec nos remerciements et ceux des citoyens \u00e0 ses auteurs.
\nIm Rahmen des Bundesbeschlusses \u00fcber dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe wurden auch verschiedene \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben vollzogen. So wurden der Bund, die Kantone und die politischen Gemeinden sowie die inl\u00e4ndischen Einrichtungen der Sozialversicherung zu Effektenh\u00e4ndlern erkl\u00e4rt. Als inl\u00e4ndische Einrichtungen der Sozialversicherung nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe f gelten der Ausgleichsfonds der AHV sowie der Ausgleichsfonds der ALV, die Ausgleichskassen und dann auch die ALV.
\nEine \u00dcberpr\u00fcfung von Absatz 5 Buchstabe b, wonach die kantonalen Ausgleichskassen und die Verbandsausgleichskassen sowie die Arbeitslosenkassen als Effektenh\u00e4ndler gelten, hat gezeigt, dass mit dieser Bestimmung weit \u00fcber das Ziel der anvisierten Massnahme hinausgeschossen wird. Alle AHV-Ausgleichskassen vereinnahmen zwar grosse Summen von gesetzlichen Beitr\u00e4gen an die AHV, IV, EO und die ALV, leiten diese gesetzlichen Beitr\u00e4ge aber unverz\u00fcglich, d. h. in der Regel t\u00e4glich und ungeschm\u00e4lert, an den AHV-Fonds in Genf weiter. Die Durchf\u00fchrungskosten der Ausgleichskassen werden durch Verwaltungskostenbeitr\u00e4ge der Arbeitgebenden gedeckt. Es liegt im Interesse jeder Ausgleichskasse, diese Beitr\u00e4ge m\u00f6glichst tief zu halten, um die Arbeitgebenden nicht \u00fcber Geb\u00fchr zu belasten. Es liegt somit auf der Hand, dass die Verm\u00f6gensbildung bei den Ausgleichskassen nicht im Vordergrund steht. Deshalb verf\u00fcgen die Ausgleichskassen nur \u00fcber sehr geringe Verm\u00f6genswerte, welche zum Ausgleichen von Schwankungen dienen, die aus dem operativen Gesch\u00e4ft herr\u00fchren k\u00f6nnen.
\nDies hat nun auch die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung erkannt, nachdem ich in der WAK auf diesen Umstand aufmerksam gemacht habe, und sie erkl\u00e4rt in ihrem Zusatzbericht vom 18. August zuhanden der WAK: \"Wir haben festgestellt, dass die AHV-Ausgleichskassen und die Arbeitslosenkassen keine Verm\u00f6gen verwalten, dass sie die von den Arbeitgebenden abgelieferten gesetzlichen Beitr\u00e4ge an den Ausgleichsfonds weiterleiten.\" Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung kommt also in diesem Bericht zum Schluss, dass es sich begr\u00fcnden liesse, Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe b zu streichen.
\nNoch ausgepr\u00e4gter pr\u00e4sentiert sich die Situation bei den Arbeitslosenkassen. Diese vereinnahmen \u00fcberhaupt keine Beitr\u00e4ge und verf\u00fcgen \u00fcber kein Verm\u00f6gen, denn die Durchf\u00fchrungskosten der Arbeitslosenkassen werden aus dem Fonds der Arbeitslosenversicherung gedeckt.
\nIch beantrage Ihnen deshalb in \u00dcbereinstimmung mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe b zu streichen, da er in Ermangelung der ins Auge gefassten Verm\u00f6gen - n\u00e4mlich im Fall der AHV-Ausgleichskassen und Arbeitslosenkassen - keinen Sinn macht. Mit der Streichung tragen Sie dazu bei, in Zukunft administrative Leerl\u00e4ufe zu verhindern.
\nIm Rahmen der dringlichen Massnahmen vom Dezember 2000 zur Entlastung verschiedener institutioneller Anlegergruppen von der Umsatzabgabe wurde den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Vorsorge in der Schweiz nicht nur die Befreiung von der Umsatzabgabe verweigert, sondern sie wurden zus\u00e4tzlich dem Status des Effektenh\u00e4ndlers unterstellt. Ich habe schon damals davor gewarnt, dass Sie den Pensionskassen damit nicht nur zus\u00e4tzliche administrative Lasten aufhalsen, sondern vor allem die grossen Pensionskassen mit zus\u00e4tzlichen Umsatzabgaben belasten werden. Nun haben wir die ersten Erfahrungen gemacht, die leider viel brutaler ausgefallen sind, als ich selbst es mir vorgestellt habe. Mehrere im Verband der grossen autonomen Vorsorgeeinrichtungen zusammengeschlossene Pensionskassen rechnen damit, dass sie zus\u00e4tzliche Umsatzabgaben von 10 bis 20 Millionen Franken pro Vorsorgeeinrichtung und Jahr abliefern m\u00fcssen, weil das bisher im Ausland get\u00e4tigte Auslandgesch\u00e4ft nun ebenfalls mit Umsatzstempelabgaben belastet wird.
\nDas bedeutet beispielsweise konkret f\u00fcr die Pensionskasse der Nestl\u00e9 Schweiz zus\u00e4tzliche Abgaben von 13 Millionen Franken und f\u00fcr die Pensionskasse der Stadt Z\u00fcrich solche von 9 Millionen Franken. Dieses Geld wird den Versicherten, also den Lohnabh\u00e4ngigen, weggenommen, was in h\u00f6chstem Masse unsozial ist. Diese zus\u00e4tzlichen Abgaben m\u00fcssen die Pensionskassen entrichten, weil sie dem Effektenh\u00e4ndlerstatus unterstellt werden. Diese Zusatzbelastung ist r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, indem die Pensionskassen wieder aus dem Status der Effektenh\u00e4ndler entlassen werden.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die der Bundesaufsicht unterstellten Lebensversicherungen. In was f\u00fcr einem Land leben wir eigentlich? Ausl\u00e4ndische Pensionskassen und Lebensversicherungen sind vom Umsatzstempel befreit, unsere eigenen Sozialversicherungen und die private Altersvorsorge aber belasten wir mit zus\u00e4tzlichen Abgaben. Es ist auch ungerecht und unlogisch, dass inl\u00e4ndische Anlagefonds vom Stempel befreit sind, inl\u00e4ndische Anlagestiftungen hingegen, d. h. Anlagefonds f\u00fcr Pensionskassen, als Effektenh\u00e4ndler eingestuft werden. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung.
\nDeshalb bitte ich Sie dringend, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und die Pensionskassen und Lebensversicherungen wieder vom Effektenh\u00e4ndlerstatus zu befreien. Hier geht es ja nicht um einen Steuerausfall, sondern um die Verhinderung von neuen Steuerbelastungen und neuen administrativen Lasten. [PAGE 1206]
\nIch komme jetzt zur Begr\u00fcndung des zweiten Minderheitsantrages. Die Minderheit beantragt Ihnen, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Vorsorge sowie die inl\u00e4ndischen, der Bundesaufsicht unterstellten Lebensversicherungen von der Umsatzabgabe, d. h. von der Stempelsteuer, zu befreien. Im Falle der Pensionskassen rechnet der Bundesrat ja mit Ertragsausf\u00e4llen von etwa 180 Millionen Franken, f\u00fcr die Lebensversicherungen mit Ausf\u00e4llen von 70 Millionen Franken. Einen Teil dieser Einnahmen wird aber der Bund selbst bei der Beibehaltung des Effektenh\u00e4ndlerstatus der Pensionskassen verlieren, denn die meisten Pensionskassen haben noch nicht auf das neue Umfeld reagiert, weil sie immer noch auf ein Einlenken unseres Parlamentes hoffen.
\nEs ist Ihnen hoffentlich bekannt, dass die EU zurzeit daran ist, eine Richtlinie \u00fcber die T\u00e4tigkeiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge auszuarbeiten und zu erlassen. Der Entwurf zu dieser Richtlinie sieht u. a. die grenz\u00fcberschreitende Verm\u00f6gensverwaltung und -verwahrung sowie die grenz\u00fcberschreitende T\u00e4tigkeit der Vorsorgeeinrichtungen vor. Das w\u00e4re ein Gesch\u00e4ft, das unser Finanzplatz sehr gerne betreiben w\u00fcrde, aber wenn wir in unserem Lande weiterhin Stempelabgaben verlangen, wird wohl kaum eine europ\u00e4ische Gesellschaft das Domizil f\u00fcr ihre Pensionskasse in der Schweiz w\u00e4hlen. Andererseits ist es absehbar, dass dann auch f\u00fcr die Schweizer Pensionskassen neue M\u00f6glichkeiten entstehen, n\u00e4mlich die Verm\u00f6gensverwaltung mindestens teilweise in L\u00e4nder der EU zu verlegen und mittels Rechtstr\u00e4ger abzuwickeln, die in der Schweiz keiner Abgabepflicht unterliegen. Holl\u00e4ndische Pensionskassen und Finanzinstitute sind bereits daran, entsprechende Produkte zu offerieren. Wollen Sie tats\u00e4chlich eine Abwanderung unseres Pensionskassengesch\u00e4ftes aus der Schweiz provozieren? Zumindest der \u00fcberobligatorische Teil und die Kaderkasse sind abwanderungsgef\u00e4hrdet.
\nNoch ein Wort zu den Lebensversicherungen, die als R\u00fcckversicherungen die gr\u00f6ssten Risiken f\u00fcr unsere Altersvorsorge tragen, also auch jene der zweiten S\u00e4ule. Sie m\u00fcssen ihre Kapitalanlagen vor allem im Zinsbereich h\u00e4ufig umschichten, um die Struktur der Kapitalanlagen auf den Versicherungsbestand abzustimmen. Wenn wir die Lebensversicherungen nicht befreien, k\u00f6nnen auch diese ihre Verm\u00f6gensverwaltung noch verst\u00e4rkt ins Ausland verlegen, denn bereits heute werden 25 bis 30 Prozent der Kapitalanlagen via Sondergef\u00e4sse im Ausland verwaltet. Im Gegensatz zum Gros der Pensionskassen verf\u00fcgen die Lebensversicherungen somit schon \u00fcber die notwendigen Auslanderfahrungen, und es ist ein Leichtes, auch noch den Rest ins Ausland zu verschieben.
\nIch bitte Sie deshalb, den zweiten Antrag meiner Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nZum Minderheitsantrag zu Artikel 17a: Ich habe in diesem Antrag - den ich absichtlich von jenem betreffend Pensionskassen und Lebensversicherungen separiert habe - vorgesehen, auch die Firmenkunden mit Domizil im Ausland, die f\u00fcr eigene Rechnung Wertschriftengesch\u00e4fte t\u00e4tigen, von der Umsatzabgabe zu befreien. Denn hier geht es darum, jenes Gesch\u00e4ft f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz zu retten, das am st\u00e4rksten abwanderungsgef\u00e4hrdet ist. Es ist nicht richtig zu behaupten, es w\u00fcrde ein Ertragsausfall von 157 Millionen Franken resultieren, denn diese Ausf\u00e4lle werden wir in Zukunft sowieso hinnehmen m\u00fcssen, weil ausl\u00e4ndische Corporates, wie man diese Firmenkunden auch bezeichnet, ihr Gesch\u00e4ft beispielsweise beim Kauf von Schweizer Aktien an der Virt-x zum halben Tarif im Ausland t\u00e4tigen werden.
\nDer Begriff Corporates oder Firmenkunden wird von der Verwaltung als unpr\u00e4zise bezeichnet, aber gleichzeitig will man genau festgestellt haben, dass diese im letzten Jahr 157 Millionen Franken Stempelabgaben bezahlt haben. Da fehlt mir die Logik. Ich habe absichtlich nicht von juristischen Personen gesprochen, weil ich unter Corporates auch jene Kollektivverm\u00f6gen einschliesse, die als Vertragsverh\u00e4ltnisse bestehen, wie die bankinternen Sonderverm\u00f6gen, beispielsweise die Versicherungsfonds oder gewisse Inhouse-Fonds.
\nBei der Rettung dieser Gesch\u00e4fte geht es ja nicht nur um das reine Handelsgesch\u00e4ft mit Wertschriften. Wenn beispielsweise die \"M\u00fcnchner R\u00fcck\" Aktien in Z\u00fcrich kauft, t\u00e4tigt sie in der Regel auch Devisengesch\u00e4fte, l\u00e4sst ihr Depot verwalten, unterh\u00e4lt Barmittelkonti, die die Banken wieder im Kreditgesch\u00e4ft einsetzen k\u00f6nnen. Kurz gesagt: Es geht um weit mehr Arbeitspl\u00e4tze.
\nTrauern Sie also nicht Einnahmen nach, die wir sowieso nicht mehr erhalten werden, wenn wir keine Gegenmassnahmen treffen. Schaffen Sie klare Verh\u00e4ltnisse, indem Sie dem Minderheitsantrag zustimmen. Der Abwanderungsprozess hat ja bereits eingesetzt. Das l\u00e4sst sich anhand der Marktanteile ausl\u00e4ndischer Banken und Broker an der Virt-x in den ersten zwei Monaten ablesen. Unter den zehn Topakteuren an der Virt-x sind bereits sieben ausl\u00e4ndische rangiert. Stoppen wir diesen Exodus, bevor es zu sp\u00e4t ist.
\nAbs. 1, 2-4 - Al. 1, 2-4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1a - Al. 1a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 81 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 33 Abs. 3; 54 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 33 al. 3; 54 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 72e
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Kantone passen ihre Gesetzgebung innert f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten der \u00c4nderung vom .... den ge\u00e4nderten [PAGE 1205] Artikeln 3 Abs\u00e4tze 3, 3bis und 4; 6a; 6b; 7 Absatz 4 Buchstabe g; 9 Absatz 2 Buchstaben c, cbis, f, g und k; 11; 33 Absatz 3 sowie 54 Absatz 2 an.
\nAbs. 2
\nNach Ablauf dieser Frist gilt die Regelung nach Artikel 72 Absatz 2.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 72e
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nDans les cinq ans qui suivent l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du .... les cantons adaptent leur l\u00e9gislation aux articles 3 alin\u00e9as 3, 3bis et 4; 6a; 6b; 7 alin\u00e9a 4 lettre g; 9 alin\u00e9a 2 lettres c, cbis, f, g et k; 11; 33 alin\u00e9a 3 et 54 alin\u00e9a 2.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Titel, Ingress, Art. 4 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3 titre, pr\u00e9ambule, art. 4 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 6 Abs. 1 Bst. h
\nAntrag der Kommission
\nh. .... gesamthaft eine Million Franken ....
\n[VS]
\nCh. 3 art. 6 al. 1 let. h
\nProposition de la commission
\nh. .... la somme d'un million de francs.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 13 Abs. 1, 3 Bst. c-f, 4, 5
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Kaufmann, Baader Caspar, B\u00fchrer, Engelberger, Gysin Hans Rudolf, Oehrli, Schneider, Speck, Spuhler, Zuppiger)
\nAbs. 3
\n....
\nd. die nicht unter die Buchstaben a und b fallenden inl\u00e4ndischen Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung und Genossenschaften, deren Aktiven nach Massgabe der letzten Bilanz zu mehr als 10 Millionen Franken aus steuerbaren Urkunden nach Absatz 2 bestehen;
\n....
\nAbs. 4
\nKeine Effektenh\u00e4ndler sind:
\na. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Vorsorge nach Artikel 17a Absatz 2bis Buchstabe a;
\nb. die der Bundesaufsicht unterstellten Lebensversicherer.
\n[VS]
\nAntrag Gysin Hans Rudolf
\nAbs. 5
\n....
\nb. Streichen
\n[VS]
\nCh. 3 art. 13 al. 1, 3 let. c-f, 4, 5
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Kaufmann, Baader Caspar, B\u00fchrer, Engelberger, Gysin Hans Rudolf, Oehrli, Schneider, Speck, Spuhler, Zuppiger)
\nAl. 3
\n....
\nd. les soci\u00e9t\u00e9s anonymes, les soci\u00e9t\u00e9s en commandite par actions, les soci\u00e9t\u00e9s \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e et les soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives suisses qui ne tombent pas sous le coup des lettres a et b et dont l'actif se compose, d'apr\u00e8s le dernier bilan, pour plus de 10 millions de francs de documents imposables au sens de l'alin\u00e9a 2;
\n....
\nAl. 4
\nNe sont pas des commer\u00e7ants de titres:
\na. les institutions de la pr\u00e9voyance professionnelle et de la pr\u00e9voyance li\u00e9e au sens de l'article 17a alin\u00e9a 2bis lettre a;
\nb. les assureurs sur la vie soumis \u00e0 la surveillance de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n[VS]
\nProposition Gysin Hans Rudolf
\nAl. 5
\n....
\nb. Biffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Wir behandeln die Antr\u00e4ge der Minderheit Kaufmann zu den Artikeln 13 und 17a sowie den Antrag Gysin Hans Rudolf zu Artikel 13 gemeinsam.
\nSie haben es schon geh\u00f6rt: Bei der direkten Bundessteuer gibt es hier kein Problem, weil so viele Leute gar keine Steuern zahlen, sodass diese Bedingung ohnehin erf\u00fcllt ist. Deshalb geht es bei diesem Minderheitsantrag ja auch nur um das Steuerharmonisierungsgesetz. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich mir selber auch nicht bewusst war, dass in vielen Kantonen die Besteuerung so weit hinuntergeht. Es ist klar, dass die Kantone mit der Besteuerung tiefer ansetzen m\u00fcssen, denn sie leben von der direkten Besteuerung. Beim Bund ist es ja nur eine Teileinnahme, wenn Sie so wollen. Deshalb hat man die direkte Bundessteuer zu einer Art Reichtumssteuer ausgestaltet.
\nDer Bundesrat hat f\u00fcr das Anliegen durchaus Verst\u00e4ndnis. Er hat das aber nicht in seinen Entwurf hineingenommen, weil die Kantone sich einhellig dagegen gewehrt haben. In steuerlichen Fragen arbeiten wir eng mit den Kantonen zusammen, und die Kantone haben argumentiert, dass es sich bei einer solchen Vorschrift um eine Tarifmassnahme handle. Sie haben sich auf ihre Tarifhoheit bezogen. Ich gebe zu, dass die Formulierung von Herrn Rechsteiner Paul sehr offen ist, sodass es wahrscheinlich ein Grenzfall ist, ob das eine Tarifmassnahme ist oder keine. Eine andere Formel w\u00e4re sicherlich schon gar nicht diskutabel. Umgekehrt kann sie nat\u00fcrlich zur Folge haben, dass dann jeder Kanton das Existenzminimum anders definiert und dass hier dann sehr unterschiedliche L\u00f6sungen zustande k\u00e4men.
\nTrotz meinem pers\u00f6nlichen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen m\u00f6chte ich Ihnen doch beliebt machen, darauf zu verzichten und den Kantonen diese Tarifhoheit zu belassen. Sie alle haben ja auch in den Kantonen Parteifreundinnen und Parteifreunde, die beispielsweise in den kantonalen Steuergesetzen so etwas demokratisch durchsetzen k\u00f6nnten. Das w\u00e4re der eigentliche f\u00f6deralistische Weg zur Durchsetzung eines an sich richtigen Anliegens.
\nLa proposition de minorit\u00e9 Rechsteiner Paul voudrait que l'article 11 alin\u00e9a 1a prescrive d'imposer aux cantons l'exon\u00e9ration du minimum vital pour tous les contribuables, tout en laissant aux cantons le devoir de d\u00e9finir la signification \u00e0 donner \u00e0 cette notion de \"minimum vital\". M. Rechsteiner Paul a d\u00e9fendu sa proposition en soutenant qu'il voulait voir introduite une r\u00e8gle qui emp\u00eacherait la taxation des personnes dont le revenu serait inf\u00e9rieur au \"minimum vital\". Si tel \u00e9tait le sens de sa proposition, on pourrait sans doute en discuter.
\nIl est \u00e9vident que les \u00e9ventuels imp\u00f4ts, dus par les contribuables dont le revenu est inf\u00e9rieur au minimum vital pr\u00e9vu par la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, ne peuvent pas d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui \u00eatre encaiss\u00e9s par les cantons et les communes; pour cette raison, il serait intelligent de pr\u00e9voir au niveau cantonal des r\u00e8gles qui \u00e9vitent des proc\u00e9dures d'encaissement qui ne peuvent pas apporter de r\u00e9sultats. Mais la formule choisie va bien au-del\u00e0 de cet objectif, car elle pr\u00e9voit que le minimum vital de chaque contribuable - de vous et de moi aussi - doit \u00eatre exon\u00e9r\u00e9 de l'imp\u00f4t. Cela signifie donc que les cantons devraient introduire dans leur l\u00e9gislation une nouvelle d\u00e9duction, choisir une d\u00e9finition du minimum vital et adapter en cons\u00e9quence leur syst\u00e8me de d\u00e9ductions en fonction de cette nouvelle d\u00e9duction obligatoire.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'oppose \u00e0 cette proposition, car il faut tout d'abord laisser aux cantons leurs comp\u00e9tences. Ensuite, le minimum vital ne peut \u00eatre calcul\u00e9 que pour chaque contribuable individuellement, car il d\u00e9pend - dans toutes les d\u00e9finitions que l'on peut imaginer - de sa situation personnelle et familiale et de ses frais en particulier, y compris les frais qu'il doit supporter pour le loyer et les assurances-maladie. Il est pourtant illusoire de croire que les cantons peuvent trouver des solutions simples pour appliquer la r\u00e8gle voulue par M. Rechsteiner Paul. Un troisi\u00e8me argument est le suivant: il est inopportun d'ouvrir la possibilit\u00e9 d'avoir plusieurs d\u00e9finitions d'un concept qui devrait \u00eatre le plus unifi\u00e9 possible. Comme la fantaisie fiscale des cantons est immense, chaque canton trouvera sans doute la meilleure des solutions possibles, avec pour r\u00e9sultat une confusion totale. Le quatri\u00e8me argument est la constatation qu'il ne serait pas \"fair\" d'imposer aux cantons le changement de leur syst\u00e8me de d\u00e9duction en leur imposant une utilisation du concept de minimum vital dans le cadre d'une r\u00e9forme fiscale qui se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 un imp\u00f4t - l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct - pour lequel la r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 ce concept ne joue aucun r\u00f4le. Notre r\u00e9forme en effet fera b\u00e9n\u00e9ficier de l'exon\u00e9ration de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct 35 \u00e0 40 pour cent des contribuables, dont s\u00fbrement tous ceux dont le revenu n'arrive pas au minimum vital.
\nLaissons donc aux cantons le soin de r\u00e9soudre selon leur choix les probl\u00e8mes d'encaissement qu'ils ont.
\nWie ich bereits in der Eintretensdebatte festgehalten habe, beh\u00e4lt der kantonale Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit, Steuertarife, Steuers\u00e4tze und Steuerfreibetr\u00e4ge autonom zu gestalten. Die Kommissionsmehrheit beantragt, an dieser gesetzlichen [PAGE 1204] Formulierung festzuhalten. Die Kantone sollen ihren doch erheblichen Gestaltungsspielraum in allen F\u00e4llen behalten. Die Kommission entschied sich mit 13 zu 10 Stimmen, in diesem Artikel keine Erg\u00e4nzung vorzusehen.
\nDie Minderheit (Rechsteiner Paul) beantragt dagegen, dass in Absatz 1a das Existenzminimum jeder steuerpflichtigen Person f\u00fcr steuerfrei erkl\u00e4rt wird. Aufgrund der sehr offenen Formulierung von Absatz 1a k\u00f6nnte der kantonale Gesetzgeber selbst bestimmen, auf welche Definition des Existenzminimums abgestellt werden soll. Den Kantonen st\u00fcnde die M\u00f6glichkeit offen, das Einkommen in der H\u00f6he der blossen Existenzsicherung, d. h. der Sicherung der elementaren menschlichen Bed\u00fcrfnisse wie Nahrung, Kleidung und Obdach, steuerlich freizustellen. Sie k\u00f6nnten aber auch das etwas grossz\u00fcgiger berechnete betreibungsrechtliche Existenzminimum nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS) als Grundlage heranziehen. Auf welche Weise die Freistellung zu erfolgen hat - das haben sowohl Frau Goll als auch Herr Rechsteiner Paul gesagt -, w\u00fcrde mit dem vorgeschlagenen Wortlaut durch das StHG nicht vorgegeben. Den Kantonen st\u00fcnde daher die M\u00f6glichkeit offen, die Befreiung des Existenzminimums wie nach dem geltenden Recht der direkten Bundessteuer durch das Zusammenwirken von Tarif- und bisherigen Abz\u00fcgen oder etwa durch die Einf\u00fchrung eines neuen Sozialabzuges zu erreichen. Die gesetzliche Formulierung w\u00fcrde den Kantonen somit einen erheblichen Spielraum gew\u00e4hren.
\nDennoch beantragt Ihnen die Mehrheit, auf diese Vorschrift nicht einzutreten, weil dies trotz der sehr offenen Formulierung einer materiellen Harmonisierung in einem Teilbereich gleichkomme. Die Kantonsautonomie in der Ausgestaltung der Steuerfreibetr\u00e4ge sei dadurch verletzt.
\nDiesem rechtlich-formalen Punkt steht die Minderheit Rechsteiner Paul gegen\u00fcber, der auch ich angeh\u00f6re. Ich werde mit der Minderheit stimmen.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie die Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nWir verhandeln jetzt gerade \u00fcber eines der wesentlichsten Elemente in der Armutsbek\u00e4mpfung: \u00fcber die steuerliche Befreiung des Existenzminimums.
\nWenn Sie den Antrag der Minderheit auf der Fahne lesen, dann sehen Sie, dass er sehr offen formuliert ist. Er l\u00e4sst also den Kantonen gen\u00fcgend Spielraum. Es ist f\u00fcr uns aber wichtig, diese Diskussion hier einzubringen, weil die ganze Reform im Bereich der direkten Bundessteuer nat\u00fcrlich auch Auswirkungen auf die Kantone hat und nat\u00fcrlich das Steuerharmonisierungsgesetz tangiert. In Artikel 11 dieses Gesetzes werden die verschiedenen Steuerabzugsm\u00f6glichkeiten explizit erw\u00e4hnt. Wir m\u00f6chten deshalb auch, dass explizit zuhanden der Kantone festgehalten ist, dass das Existenzminimum jeder steuerpflichtigen Person steuerfrei ist.
\nWer auf dem Existenzminimum lebt, hat nichts \u00fcbrig. F\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe sind die Steuerbelastungen untragbar. Bei dieser Gruppe ist der Schuldenberg vorprogrammiert. Die sozialen Folgekosten sind mit Bestimmtheit gr\u00f6sser als die allf\u00e4lligen Steuerbetr\u00e4ge. Es steht ebenfalls fest, dass bei dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe die Frustration gegen\u00fcber dem Staat aufgrund von Steuerungerechtigkeiten garantiert ist.
\nDie Steuerbefreiung des Existenzminimums ist eine der zentralsten Forderungen der Armutsforschung. Sie haben alle, so hoffe ich, die erste gesamtschweizerische Armutsstudie zur Kenntnis genommen, die 1997 von Professor Robert E. Leu und seinem Team ver\u00f6ffentlicht wurde. Es ist klar, dass wir nicht nur Armutsberichte zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen, sondern auch aufgefordert sind zu handeln. Wir haben deshalb von dieser Gruppe von Autoren, Expertinnen und Experten auch einen Massnahmenkatalog zugestellt erhalten. Sie alle konnten in diesem Katalog lesen, dass die erste und vordringlichste Massnahme die Freistellung des Existenzminimums bei den Steuern ist.
\nIch kann Ihnen auch aus eigener Berufserfahrung garantieren, dass bei den \u00fcberschuldeten Privathaushalten die Steuerschulden den h\u00f6chsten Schuldenposten ausmachen. Diese Erfahrung st\u00fctzt sich auch auf die Praxis der Fachstellen f\u00fcr Schuldenberatung und Schuldensanierung. Ich kann Ihnen ebenfalls garantieren, dass es in der Bev\u00f6lkerung nicht verstanden wird, dass wir auf der einen Seite zahlreiche Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gutverdienende haben, dass in immer mehr Kantonen die Erbschaftssteuer abgeschafft wird und gleichzeitig in unserem Steuersystem die \u00c4rmsten unserer Bev\u00f6lkerung krass benachteiligt sind.
\nDie kantonale Tarifhoheit wird mit diesem Antrag nicht tangiert. Den Kantonen ist es freigestellt, wie sie das Existenzminimum definieren wollen. Sie k\u00f6nnen sich auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abst\u00fctzen. Sie k\u00f6nnen aber auch das soziale Existenzminimum, wie es in den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS) definiert ist, als Gradmesser nehmen. Oder sie k\u00f6nnen sich schliesslich auf einen Pauschalabzug beschr\u00e4nken.
\nDie Forderung wird aus s\u00e4mtlichen Fachkreisen unterst\u00fctzt. Ich m\u00f6chte Sie auch darauf hinweisen, dass Sie alle diese Woche einen Brief von verschiedenen Fachorganisationen erhalten haben - von der Pro Familia \u00fcber den Schweizerischen Verband alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter bis zu den verschiedenen Frauenorganisationen -, welche die steuerliche Freistellung des Existenzminimums ebenfalls alle unterst\u00fctzen.
\nHerr Bundesrat Villiger, Sie haben gesagt, heute w\u00fcrden bereits 17 Prozent der Bev\u00f6lkerung keine direkte Bundessteuer bezahlen; mit der vorliegenden Reform w\u00e4ren es sogar 37 Prozent. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist aber, dass damit das Problem der Belastung der untersten Einkommensschicht durch die Steuern - die dann eben \u00fcber die Kantone entrichtet werden m\u00fcssen - nicht gel\u00f6st wird.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen. Es ist ein notwendiger, wenn auch kleiner Schritt. Vor allem ist es - angesichts der Tatsache, dass wir heute bereits zahlreiche Steuerschlupfl\u00f6cher f\u00fcr Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen haben - auch gerecht. Es ist eine soziale Massnahme, die vor allem den \u00c4rmsten zugute k\u00e4me.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich das Wort noch an meine Vorrednerin richten: Sie haben vorhin begr\u00fcndet, weshalb Sie diesen Antrag ablehnen. Sie haben gesagt, wir wollten nicht noch mehr Steuerausf\u00e4lle. Ich muss Ihnen sagen, dass das zynisch ist, nachdem Sie vorher locker 300 Millionen Franken an Steuerausf\u00e4llen zugunsten einiger weniger Unternehmen - n\u00e4mlich nur sieben Prozent, der \"cr\u00e8me de la cr\u00e8me\" - beschlossen haben und gleichzeitig bereit sind, die \u00c4rmsten weiterhin mit einem ungerechten Steuersystem zu bestrafen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie die Minderheit unterst\u00fctzt.
\nLe groupe lib\u00e9ral ne soutiendra pas la proposition de minorit\u00e9 Rechsteiner Paul. Nous n'avons pas \u00e9t\u00e9 convaincus par son argumentation et, pour une fois, d'ailleurs, le groupe lib\u00e9ral aura m\u00eame su r\u00e9sister \u00e0 l'argumentaire de Mme Meyer Th\u00e9r\u00e8se, dont l'\u00e9loquence habituelle coupl\u00e9e \u00e0 son exp\u00e9rience du terrain le convainquent pourtant le plus souvent. Nous retiendrons quatre raisons de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Rechsteiner Paul, m\u00eame soutenue par Mme Meyer Th\u00e9r\u00e8se:
\n1. La d\u00e9duction g\u00e9n\u00e9rale r\u00e9pond d\u00e9j\u00e0 au souci de cette minorit\u00e9.
\n2. Nous ne voulons pas diminuer encore davantage l'assiette fiscale.
\n3. Il ne faut pas introduire de confusion entre politique fiscale et politique sociale.
\n4. Il en va d'une vision de la soci\u00e9t\u00e9 et des objectifs que nous nous fixons, qui sont diff\u00e9rents de ceux de la minorit\u00e9 Rechsteiner Paul.
\nEn ce qui concerne le premier point, la d\u00e9duction g\u00e9n\u00e9rale devrait r\u00e9pondre au souci de la minorit\u00e9 Rechsteiner Paul. Certes, cette d\u00e9duction g\u00e9n\u00e9rale a \u00e9t\u00e9 abaiss\u00e9e de 2200 \u00e0 1400 francs, mais c'est en contrepartie d'une augmentation [PAGE 1203] de la d\u00e9duction pour enfant, qui nous semble ici clairement la priorit\u00e9 \u00e0 soutenir.
\nDeuxi\u00e8mement, nous pensons que l'assiette fiscale doit \u00eatre la plus large possible. Elle doit \u00eatre d\u00e9velopp\u00e9e de fa\u00e7on \u00e0 ce que le plus grand nombre de citoyens puissent participer \u00e0 cette prise de responsabilit\u00e9 qu'est la contribution fiscale. Ce n'est que comme cela que nous pouvons honorer notre devise, \"omnes pro uno\", que nous voyons pourtant tous les matins lorsque nous levons les yeux en arrivant dans le Palais du Parlement. Mme Meier-Schatz, rapporteur, a d\u00e9j\u00e0 soulign\u00e9 le fait que de 17 pour cent des citoyens suisses qui ne payeront plus d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral, cette proportion va \u00eatre augment\u00e9e \u00e0 35, voire \u00e0 40 pour cent: cela nous para\u00eet d\u00e9j\u00e0 \u00eatre une proportion inqui\u00e9tante pour r\u00e9pondre \u00e0 cet \"omnes pro uno\".
\nQuant \u00e0 la confusion entre politique sociale et politique fiscale, elle a menac\u00e9 tout au long des travaux sur le train de mesures fiscales. La proposition de minorit\u00e9 Rechsteiner Paul met, une fois de plus, en danger la distinction claire qui doit pourtant \u00eatre maintenue entre ces deux politiques. L'une doit, certes, servir l'autre, mais elles ne sont pas une seule et m\u00eame politique. C'est d'ailleurs ce type de confusion qui explique probablement que l'on puisse utiliser, ici, un terme aussi fort que celui de \"tromperie\".
\nFinalement, il en va d'un choix de soci\u00e9t\u00e9. Selon nous, tout doit \u00eatre fait pour inciter \u00e0 l'activit\u00e9 professionnelle, pour la valoriser, pour favoriser l'inclusion dans le monde du travail. Or, l'argument principal pr\u00e9sent\u00e9 ici veut que le minimum vital doive \u00eatre exon\u00e9r\u00e9 pour tous, ceci parce que ce minimum vital est exon\u00e9r\u00e9 lorsqu'il est assur\u00e9 par des prestations sociales et qu'il ne serait donc pas incitatif de ne pas l'exon\u00e9rer de la m\u00eame mani\u00e8re, lorsqu'il s'agit d'un minimum vital durement gagn\u00e9. Nous comprenons bien cet argumentaire et nous sommes bien d'accord qu'il faut un maximum d'incitation \u00e0 l'activit\u00e9 professionnelle, mais, ce n'est en tout cas pas dans ce sens que nous verrions la fa\u00e7on de corriger les choses.
\nIl ne s'agit pas de mettre ceux qui sont actifs dans une m\u00eame situation fiscale que ceux qui doivent b\u00e9n\u00e9ficier de prestations sociales. Bien au contraire, il faut agir par l'incitation la plus efficace et la mieux adapt\u00e9e possible pour ceux-l\u00e0 m\u00eame qui doivent b\u00e9n\u00e9ficier de ces prestations. J'aimerais encore ajouter que ce type d'incitation est le plus facile \u00e0 mettre en place dans la proximit\u00e9, sur le terrain, pr\u00e8s de ceux qui sont concern\u00e9s, c'est-\u00e0-dire au niveau cantonal ou communal, parce que c'est l\u00e0 que, concr\u00e8tement, les probl\u00e8mes peuvent se poser.
\nNe serait-ce que pour ces quatre raisons que je viens de d\u00e9velopper, le groupe lib\u00e9ral vous invite \u00e0 adopter, ici encore, la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nSie haben jetzt gerade an einem Ort, wo kein dringender Bedarf besteht, wo auch kein Zusammenhang mit dem Paket Familienbesteuerung ersichtlich ist, einen Betrag von 300 bis 350 Millionen Franken ausgegeben - an einem Ort, wo dies Unternehmen zugute kommt, die im OECD-Vergleich wie gesagt bereits relativ gut gestellt sind.
\nBeim Minderheitsantrag zu Artikel 11 StHG geht es um ein Anliegen, das sozial von gr\u00f6sster Bedeutung ist; es hat einen Zusammenhang mit der Lebenslage vieler, zu vieler Familien in diesem Land. Es geht um das Anliegen der Steuerbefreiung des Existenzminimums in der Schweiz.
\nDie Begr\u00fcndung dieses Anliegens ist recht einfach. Die Besteuerung nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ist vom Bundesgericht anerkannt worden und heute ein allgemeines Prinzip der Steuergerechtigkeit. Die Besteuerung nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit bringt es mit sich, dass Leute nach ihrem Einkommen, nach ihrem Verm\u00f6gen zu besteuern sind, dass also Reiche st\u00e4rker besteuert werden m\u00fcssen als Arme. Sie bringt in der Konsequenz auch mit sich, dass dort, wo das Existenzminimum eines Menschen oder einer Familie unterschritten ist, auch der Fiskus Halt machen muss, dass dort die Steuerfreiheit realisiert werden muss.
\nNun hat das Bundesgericht bis heute die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit anerkannt, konnte sich aber bis jetzt noch nicht zur Anerkennung dieses Grundsatzes mit Blick auf die Steuerbefreiung des Existenzminimums durchringen. Es ist aber ein Postulat, das in der gesamten Steuerrechtslehre heute allgemein anerkannt ist, dass es nicht angeht, dass der Fiskus dort, wo das Existenzminimum unterschritten ist, noch Steuern verlangt. Leider ist das in der Schweiz noch in verschiedenen Kantonen der Fall, und das beeintr\u00e4chtigt die Lebenslage der von dieser Besteuerung betroffenen Menschen doch ganz erheblich.
\nDie Problematik liegt darin, dass es verschiedene Kantone in der Ausgestaltung ihres Steuersystems - bei Tarifen, mit Abz\u00fcgen - bis heute nicht geschafft haben, f\u00fcr diejenigen Menschen, die arbeiten, aber eben zu wenig verdienen, um von diesem Lohn auch leben zu k\u00f6nnen, die Steuerfreiheit herzustellen. Es ist auch aufgrund des StHG unbestritten, dass Sozialhilfeleistungen steuerfrei sind. Es kann nicht angehen, dass auf der einen Seite Sozialhilfe ausbezahlt wird und auf der anderen Seite auf den Betr\u00e4gen dieser Sozialhilfe Steuern verlangt werden, das ist logisch. Auch Erg\u00e4nzungsleistungen sind aufgrund der Steuergesetzgebung steuerfrei.
\nNicht steuerfrei sind Arbeitseink\u00fcnfte; das ist an sich auch richtig. Aber nicht mehr logisch ist es dort, wo jemand mit Arbeitseink\u00fcnften weniger verdient, als er bek\u00e4me, wenn er sozialhilfeabh\u00e4ngig w\u00e4re, und f\u00fcr dieses Arbeitseinkommen, das - auch mit andern Eink\u00fcnften zusammen - unterhalb des Existenzminimums liegt, dann noch besteuert wird. Das schafft Ungleichheiten und stossende Situationen f\u00fcr die betroffenen Menschen. S\u00e4mtliche Armutsberichte, die in der Schweiz in den letzten Jahren erstellt worden sind - namentlich auch der j\u00fcngste Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Statistik \u00fcber die Problematik der so genannten Working Poor, wie man sie nennt, der Menschen, die eben arbeiten, aber trotz Arbeit zu wenig verdienen, um davon leben zu k\u00f6nnen -, besagen Folgendes: Es gibt neben der n\u00f6tigen Anhebung der L\u00f6hne im Tieflohnbereich - ihn bek\u00e4mpfen wir ja mit unserer Kampagne \"Keine L\u00f6hne unter 3000 Franken\" - eine nahe liegende, probate und n\u00f6tige Massnahme: die Steuerbefreiung des Existenzminimums. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik ist in diesen ausf\u00fchrlichen Auswertungen zum Schluss gekommen, dass bei diesen Menschen die Steuerbelastung mit direkten Steuern von 5,4 bis 7,1 Prozent des Bruttoeinkommens schwankt, also einen ganz erheblichen Anteil des Einkommens mit umfasst, und dass die Lebenslage dieser Menschen durch diese einfache Massnahme ohne weiteres und leicht verbessert werden kann.
\nEs dr\u00e4ngt sich auf, diesen Grundsatz nun hier unter dem Gesichtspunkt der Familienbesteuerung zu realisieren. Sie haben damit die M\u00f6glichkeit, die in eine Schieflage geratene Vorlage, die inzwischen praktisch nur noch den Leuten mit hohen und h\u00f6chsten Einkommen sowie den Unternehmen etwas bringt, massvoll zu korrigieren, indem Sie eine Massnahme vorschreiben, mit der die Kantone auch verpflichtet sind, das Existenzminimum steuerlich freizustellen.
\nDie Formulierung ist juristisch wasserdicht. Sie stellt es den Kantonen frei, dieses Ziel durch ihr System der Abz\u00fcge und durch die Tarifgestaltung zu erreichen. Die Kantone sind vollkommen frei, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Sie m\u00fcssen es aber erreichen, sie m\u00fcssen dieses sozialpolitische Ziel nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit realisieren.
\nIch ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nDie Abstimmung \u00fcber Artikel 68 gilt auch f\u00fcr Artikel 27 Absatz 2bis.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 64 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag der Minderheit II .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Damit ist auch der Minderheitsantrag zu Artikel 27 Absatz 2bis abgelehnt.
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 86; 105 Abs. 2; 155 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 86; 105 al. 2; 155 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 212
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nc. .... 7000 Franken ....
\n....
\n2. .... Elternteil erwerbsunf\u00e4hig ....
\n3. .... erwerbst\u00e4tig sind,
\n4. wenn der betreuende Elternteil infolge Krankheit oder Unfall in der Familie nicht in der Lage ist, die Betreuung der Kinder wahrzunehmen.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 212
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nc. .... 7000 francs ....
\n....
\n2. .... est incapable ....
\n3. .... une activit\u00e9 lucrative,
\n4. le parent charg\u00e9 de la garde des enfants n'est pas en mesure d'en prendre soin en raison de maladie ou d'accident au sein de la famille.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 213 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\n....
\na. .... 1400 Franken ....
\nb. .... 11 000 Franken .... sorgt; der Abzug erh\u00f6ht sich f\u00fcr jedes in Ausbildung stehende Kind nach Vollendung des 16. Altersjahres bis zum 25. Altersjahr um 3000 Franken;
\n....
\n[VS]
\nMinderheit
\n(F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n....
\na. Streichen
\nb. Streichen
\n....
\nd. Streichen
\n....
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Fehr Jacqueline, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit F\u00e4ssler abgelehnt wird)
\n....
\na. .... 1000 Franken ....
\nb. Streichen
\n....
\n[VS]
\nCh. 1 art. 213 al. 1
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\n....
\na. .... 1400 francs ....
\nb. .... 11 000 francs .... l'entretien; la d\u00e9duction augmente de 3000 francs pour chaque enfant ayant 16 ans r\u00e9volus qui suit une formation, mais au plus jusqu'\u00e0 25 ans;
\n....
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n....
\na. Biffer
\nb. Biffer
\n....
\nd. Biffer
\n....
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n(Proposition subsidiaire, au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler serait rejet\u00e9e)
\n....
\na. .... 1000 francs ....
\nb. Biffer
\n....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Wir haben bei Artikel 35 Absatz 1 auch \u00fcber diese Bestimmung abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 214
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 1bis
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n....
\nVom Steuerbetrag werden abgezogen:
\na. als Kinderabzug: 1000 Franken f\u00fcr jedes minderj\u00e4hrige oder in der Ausbildung stehende Kind, f\u00fcr dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt. Bei ungetrennten Ehepaaren wird vermutet, dass der Partner mit dem h\u00f6heren Reineinkommen den Unterhalt der Kinder zur Hauptsache bestreitet. Eine abweichende Zuteilung des Abzuges muss mit der Steuererkl\u00e4rung beantragt werden;
\nb. als Haushaltabzug: 600 Franken f\u00fcr Steuerpflichtige, die allein oder allein mit Kindern oder unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigen Personen, f\u00fcr die ein Abzug nach Buchstabe a oder nach [PAGE 1201] Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c geltend gemacht werden kann, einen Haushalt f\u00fchren.
\nMinderheit
\n(Fehr Jacqueline, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit F\u00e4ssler abgelehnt wird)
\nVom Steuerbetrag werden abgezogen: als Kinderabzug 700 Franken f\u00fcr jedes minderj\u00e4hrige oder in der Ausbildung stehende Kind, f\u00fcr dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 214
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 1bis
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n....
\nSont d\u00e9duites du montant de l'imp\u00f4t:
\na. une d\u00e9duction pour enfant de 1000 francs pour chaque enfant mineur ou faisant un apprentissage ou des \u00e9tudes dont le contribuable assure l'entretien. Pour les \u00e9poux, on admet que le conjoint qui a le revenu net le plus \u00e9lev\u00e9 est aussi celui qui contribue majoritairement \u00e0 l'entretien des enfants. Une r\u00e9partition diff\u00e9rente de la d\u00e9duction doit \u00eatre demand\u00e9e avec la d\u00e9claration d'imp\u00f4t;
\nb. une d\u00e9duction pour m\u00e9nage de 600 francs pour le contribuable qui vit seul ou qui vit uniquement avec des enfants ou avec des personnes n\u00e9cessiteuses pour lesquels il peut op\u00e9rer la d\u00e9duction pr\u00e9vue \u00e0 la lettre a ou \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 1er lettre c.
\nMinorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n(Proposition subsidiaire, au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler serait rejet\u00e9e)
\nUne d\u00e9duction pour enfant de 700 francs pour chaque enfant mineur ou faisant un apprentissage ou des \u00e9tudes dont le contribuable assure l'entretien.
\n[VS]
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Wir haben bei Artikel 35 Absatz 1 auch \u00fcber diese Bestimmung abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 214a; 216 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 214a; 216 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3bis
\nUnverheiratete Paare, die mit minderj\u00e4hrigen Kindern oder mit Kindern in Ausbildung bis zum 25. Altersjahr im gemeinsamen Haushalt zusammenleben, k\u00f6nnen beantragen, dass sie wie die in rechtlich und tats\u00e4chlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten besteuert werden. Sie m\u00fcssen sp\u00e4testens mit der Steuererkl\u00e4rung einen gemeinsamen schriftlichen Antrag bei der Steuerbeh\u00f6rde stellen. Die getroffene Wahl dauert so lange, bis die genannten Voraussetzungen entfallen. Ihre Rechtsstellung nach diesem Gesetz entspricht in der Folge derjenigen von Ehegatten, die in rechtlich und tats\u00e4chlich ungetrennter Ehe leben. Ausgenommen sind die Artikel 6a Absatz 2 und 54 Absatz 2.
\n[VS]
\nAntrag Donz\u00e9
\nAbs. 3bis
\nUnverheiratete gegengeschlechtliche Paare ....
\n[VS]
\nCh. 2 art. 3
\nProposition de la commission
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3bis
\nLes concubins qui font m\u00e9nage commun avec des enfants mineurs ou des enfants qui suivent une formation jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 25 ans peuvent demander \u00e0 \u00eatre impos\u00e9s comme des \u00e9poux qui vivent en m\u00e9nage commun. Ils adresseront par \u00e9crit une demande commune \u00e0 l'autorit\u00e9 fiscale au plus tard avec la d\u00e9claration d'imp\u00f4t. Le mode d'imposition choisi reste valable jusqu'au moment o\u00f9 les conditions pr\u00e9cit\u00e9es ne sont plus remplies. La situation juridique des concubins selon la pr\u00e9sente loi correspond alors \u00e0 celle des \u00e9poux qui vivent en m\u00e9nage commun. Sont exclus les articles 6a alin\u00e9a 2 et 54 alin\u00e9a 2.
\n[VS]
\nProposition Donz\u00e9
\nAl. 3bis
\nLes concubins de sexes diff\u00e9rentes qui font ....
\n[VS]
\nAbs. 3, 4 - Al. 3, 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3bis - Al. 3bis
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Der Antrag Donz\u00e9 ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 6a; 6b; 7 Abs. 4 Bst. g
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 6a; 6b; 7 al. 4 let. g
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n....
\ncbis. ....
\n....
\n2. .... Elternteil erwerbsunf\u00e4hig ....
\n....
\n4. wenn der betreuende Elternteil infolge Krankheit oder Unfall in der Familie nicht in der Lage ist, die Betreuung der Kinder wahrzunehmen;
\n....
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9 al. 2
\nProposition de la commission
\n....
\ncbis. ....
\n....
\n2. .... parents est incapable ....
\n.... [PAGE 1202]
\n4. le parent charg\u00e9 de la garde des enfants n'est pas en mesure d'en prendre soin en raison d'une situation extraordinaire;
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 11
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 1a
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Rechsteiner Paul, F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Rennwald, Strahm)
\nDas Existenzminimum jeder steuerpflichtigen Person ist steuerfrei.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 11
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 1a
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Rechsteiner Paul, F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Rennwald, Strahm)
\nLe minimum vital pour chaque contribuable est exon\u00e9r\u00e9 de l'imp\u00f4t.
\nEs ist f\u00fcr einen Politiker immer etwas unangenehm, wenn er eigentlich jenen Unrecht geben muss, deren Argumentation er grunds\u00e4tzlich f\u00fcr richtig h\u00e4lt. Deshalb m\u00f6chte ich zur Frage des Standortes doch noch ein paar Bemerkungen machen: Sie ersehen ja aus dieser Debatte, dass die Finanzpolitik etwas Schwieriges ist. Deshalb spreche ich immer von der \"Quadratur der Finanzpolitik\". Ein Quadrat hat vier Ecken, und, wenn man es stark vereinfacht, hat die Finanzpolitik sozusagen vier Prinzipien: Die eine Ecke ist die Nachhaltigkeit, die zweite die Standortqualit\u00e4t, die dritte die Effizienz der Staatsleistungen und die vierte die Gerechtigkeit. Eigentlich sind die Zusammenh\u00e4nge ganz einfach. Eine Verschuldung einerseits muss aus verschiedenen Gr\u00fcnden nachhaltig sein: Wir k\u00f6nnen den Staat nicht \u00fcber Verschuldung finanzieren, aber wir brauchen eine gute Standortqualit\u00e4t, weil wir sonst Arbeitspl\u00e4tze verlieren oder keine schaffen. Wenn wir uns andererseits nicht verschulden d\u00fcrfen und tiefe Steuern bzw. eine gute Steuerquote brauchen, heisst das, dass nicht beliebig viel Geld f\u00fcr den Staat vorhanden ist. Also muss sich der Staat auf das Wesentliche beschr\u00e4nken und die Leistungen effizient erbringen. Dann muss das Ganze in einer Demokratie auch einigermassen gerecht sein, weil sonst die Fiskal-, Finanz- und Wirtschaftspolitik vom Volk nicht mehr mitgetragen werden.
\nIch habe Ihnen das deshalb erz\u00e4hlt, weil der Standort f\u00fcr mich ein ganz wichtiges Element in der Betrachtung der Finanzpolitik ist. Standortqualit\u00e4t beinhaltet nat\u00fcrlich verschiedene Faktoren. Das f\u00e4ngt bei den qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften an, geht weiter \u00fcber ein gutes Bildungssystem und gute Verkehrsverbindungen - das schliesst zum Beispiel auch den Flugverkehr mit ein - und reicht bis zur Steuerpolitik. Die Steuern sind ein sehr wichtiger Standortfaktor. Ganz generell kann man sagen, dass eine tiefe Steuerquote der Wirtschaft mehr Freiraum erm\u00f6glicht; sie ist eben auch f\u00fcr wirtschaftliche Ansiedlungen attraktiver.
\nWenn wir die schweizerischen Rahmenbedingungen analysieren, stellen wir fest, dass sie weltweit nach wie vor zu den besten geh\u00f6ren. Wenn sie die verschiedenen Studien anschauen, laut denen wir vielleicht nur auf Platz drei, vier oder auch mal sieben liegen, sind es nie die Steuern, die das bewirken, sondern immer andere Faktoren. Bei den Steuern geh\u00f6ren wir Gott sei Dank nach wie vor zu den besten L\u00e4ndern. Ich gebe aber zu - deshalb bin ich froh um diese Warnungen aus Sicht der Wirtschaft -, dass sich die Staatsquote in den letzten Jahren sehr stark verschlechtert hat. Die Steuerquote wird langfristig immer der Staatsquote folgen. Da k\u00f6nnen sie machen, was sie wollen: Irgendwann muss das Ganze bezahlt werden. Das heisst also: Wenn Sie das Standortproblem an der Wurzel packen wollen, m\u00fcssen Sie bei den Ausgaben des Staates anpacken und dort eben Mass halten. Das habe ich Ihnen vorhin schon erl\u00e4utert.
\nWenn wir nun die Fiskalquote der Schweiz anschauen, ist sie immer noch besser dran. Ich habe vorhin mit Interesse dem kleinen Disput zwischen den Herren Strahm und Spuhler zugeh\u00f6rt. Sie haben halt nicht vom Gleichen gesprochen, wie das in der Politik h\u00e4ufig so ist. Beim Vergleich der Staatsquote bzw. der Fiskalquote ist es in der Tat so, dass wir nicht mehr so viel g\u00fcnstiger sind als die Deutschen. Man kann noch \u00fcber Definitionen streiten. Ich halte den wirklichen Abstand f\u00fcr noch etwas gr\u00f6sser, aber es ist wahr, dass wir an Vorsprung verloren haben und dass es nicht so weitergehen darf, weil wir sonst unseren wichtigsten Standortvorteil verlieren. Ich bin dankbar, wenn Sie in der gesamten Finanzpolitik daran denken, und zwar links und rechts, und nicht nur, wenn es um Steuersenkungen geht.
\nWir m\u00fcssen die Staatsquote stabilisieren. Bei der Fiskalquote wird das schwieriger sein, weil uns die demographische Entwicklung Kosten auferlegen wird, ohne dass wir die Sozialleistungen individuell erh\u00f6hen. Das ist nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen des Staates aufzufangen. Das w\u00e4re eine Rosskur, die in unserem Land niemals mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re. Ich muss das leider sagen, so unangenehm es auch ist. Das heisst, wir m\u00fcssen hier wahrscheinlich noch etwas in Kauf nehmen, aber wir sollten zumindest ausserhalb dieses Demographiebereiches versuchen, die Staatsquote eher zu senken.
\nWas macht man, wenn die Fiskalquote doch etwas h\u00f6her ist und man wirtschaftlich attraktiv bleiben will? Das f\u00fchrt \u00fcberall dazu - nicht nur in der Schweiz -, dass man in der Tendenz den Konsum st\u00e4rker belastet, weil es da um Menschen geht, die konsumieren und die nicht ausweichen k\u00f6nnen, und daf\u00fcr bei den mobilen Faktoren - dazu geh\u00f6ren Unternehmenssteuern, aber dazu geh\u00f6rt vor allem die Besteuerung des Kapitals - etwas zur\u00fcckgeht. Das war auch bei uns in letzter Zeit die Tendenz. Ich habe Ihnen das erl\u00e4utert: Den Unterschied zwischen der Fiskalquote und der Steuerquote machen eigentlich die sozialen Ausgaben aus, die \"Sozialfinanzierung\", wenn Sie so wollen.
\nDie Fiskalquote ist gestiegen, weil wir vor allem im Bereich der indirekten Besteuerung stark zugelegt haben. Gleichzeitig haben wir aber die Wirtschaft signifikant entlastet. Ich habe die eineinhalb Milliarden Franken ohne die Taxe occulte erw\u00e4hnt. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass die eigentliche Unternehmensbesteuerung bei uns sehr vorteilhaft ist. Ich bestreite auch aus \u00f6konomischer Sicht - ich k\u00f6nnte Ihnen einen Vortrag dar\u00fcber halten -, dass diese Steuersenkung auch nur im Entferntesten Wachstum erzeugen wird. Wir sind n\u00e4mlich in jenem Bereich der Laffer-Kurve - wenn ich diese wieder einmal erw\u00e4hnen darf - sehr weit links unten. Das heisst, wir sind in der Unternehmensbesteuerung so gut, dass hier keine Verluste von Arbeitspl\u00e4tzen drohen, unabh\u00e4ngig davon, ob wir nun bei 8,5 oder bei 8 Prozent Gewinnbesteuerung sind.
\nIch darf vielleicht noch zu der von Herrn Strahm zitierten Studie etwas sagen. Diese geht von den Grenzsteuers\u00e4tzen aus, und zwar einerseits nur von den Unternehmen, und [PAGE 1199] dann andererseits auch vom Gesamtsystem bis hin zum \"Kapitalisten\". Dort ist nat\u00fcrlich die Doppelbesteuerung enthalten, Herr Spuhler. Bei unserem Steuersystem muss man nicht nur die tiefen Unternehmenssteuers\u00e4tze sehen. Es gibt Kantone, in denen es nicht so gut ist. Das ist klar, aber das ist dann ein kantonales Problem. Wir m\u00fcssen sehen, dass bei uns nat\u00fcrlich dank der pfleglichen Behandlung der Unternehmen durch die Steuerbeh\u00f6rden - sie erscheint vielleicht nicht immer pfleglich, aber im Vergleich zu Deutschland oder dem restlichen Ausland ist sie es schon: bessere Abschreibungsm\u00f6glichkeiten usw. - noch einiges mit dabei ist, das sich nicht direkt in den Zahlen widerspiegelt.
\nAber wir nehmen die Standortqualit\u00e4t trotzdem auch steuerlich sehr ernst. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass wir die Arbeitsgruppe der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und auch Professor Oberson mit einer gemischten Gruppe, auch mit Leuten aus der Wirtschaft, beauftragt haben, einmal die Standortprobleme zu \"r\u00f6ntgen\". Diese Studien sind zum Schluss gekommen, dass man das Gesamtsystem betrachten muss und dass wahrscheinlich mittel- oder langfristig ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Wenn Sie den Franken verfolgen, bis er beim Aktion\u00e4r landet, angefangen beim Unternehmen, wo er zum ersten Mal besteuert wird, und dann die Stempelbesteuerung bei den Aktien, ferner die Einkommenssteuer sowie die Verm\u00f6genssteuer ber\u00fccksichtigen, sind wir nat\u00fcrlich schon nicht mehr so Weltspitze. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass auch wir der Meinung sind, man m\u00fcsse das wieder einmal anschauen.
\nProfessor Oberson hat die Unterschiede analysiert; hier kann ich mich an Frau Fetz wenden. Es gibt tats\u00e4chlich Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Aktiengesellschaften. Die Aktiengesellschaften haben die Doppelbesteuerung. Die Personengesellschaften haben daf\u00fcr auf dem gesamten Gewinn die Sozialabgaben wie die AHV. Man kann sagen, dass grosso modo die Personengesellschaft, die bei uns bei den KMU dominiert, eher ein bisschen benachteiligt ist. Wenn Sie n\u00e4mlich Ihren Betrieb einmal liquidieren oder aufgeben, werden Ihnen noch die stillen Reserven aufgerechnet und besteuert.
\nSo gesehen haben wir die Frage gepr\u00fcft, ob man nicht eine rechtsformunabh\u00e4ngige Besteuerung machen k\u00f6nnte. Es zeigt sich, dass man das k\u00f6nnte. Man h\u00e4tte noch gewisse Probleme mit den Doppelbesteuerungsabkommen. Aber das w\u00fcrde bei den AHV-Beitr\u00e4gen wahrscheinlich einige hundert Millionen Franken kosten, weil der Gesamtgewinn der Personengesellschaft mit der AHV belastet ist. Deshalb ist diese Reform nicht durchf\u00fchrbar.
\nWir sind aber der Meinung, dass wir im Rahmen unseres Paketes - es gibt da eine Motion, auf die wir noch zu sprechen kommen; ich kann das meiste jetzt sagen, dann kann ich es dort kurz machen - f\u00fcr die Personengesellschaften trotzdem etwas tun k\u00f6nnten. Ich denke zum Beispiel an den Bauern oder den Schuhmacher, der seinen Betrieb aufgibt. In diesem Fall gilt sein Haus pl\u00f6tzlich als Privatverm\u00f6gen, und es ist dar\u00fcber steuerlich abzurechnen. Dort k\u00f6nnte man bis zum Verkauf einen Steueraufschub gew\u00e4hren, wie das in gewissen Kantonen der Fall ist. Wenn einer dann das Gesch\u00e4ft verkauft, k\u00f6nnte man sich vorstellen, dass man die Besteuerung der stillen Reserven bei der Gesch\u00e4ftsaufgabe nicht zum Satz der Gesamtsumme macht, sondern zu einem gesplitteten Satz, der sich auf die Jahre verteilt, w\u00e4hrend denen die Reserven gebildet worden sind. Man k\u00f6nnte sich vorstellen, dass man die Umwandlung von Personengesellschaften in Aktiengesellschaften durch die Abschaffung gewisser Fristen erleichtert usw. Man kann also durchaus ein Paket f\u00fcr Personengesellschaften schn\u00fcren, das signifikante Erleichterungen bringt.
\nAuf der anderen Seite sind wir bei den Aktiengesellschaften der Meinung, dass die KMU wegen unseres heutigen Systems mit der Doppelbelastung versuchen - das hat auch Herr Spuhler angedeutet; er hat es nur am falschen Ort gesagt, aber den Effekt richtig geschildert -, Aussch\u00fcttungen zu vermeiden und sich m\u00f6glichst \u00fcber hohe Sal\u00e4re, die nur einmal besteuert sind, oder \u00fcber kapitalersetzende Darlehen zu finanzieren.
\nWir haben als weiteres Problem, dass sehr viele KMU Gewinne nicht aussch\u00fctten und finanziell immer fetter werden, immer mehr Reserven haben. Dann kann die dritte Generation viel zu lange von diesen Reserven leben und hat nicht gen\u00fcgend Druck. So geht das Kapital fl\u00f6ten. Oder die Firma ist derart fett, dass sie wegen der latenten Steuern kaum verkauft werden kann, ausser an einen Grosskonzern.
\nAlle diese Probleme sollte man einmal anpacken, auch die Fragen der Erbenholding, Nachfolgeprobleme usw. Wir sind zum Schluss gekommen, man k\u00f6nnte mit einem einfachen Teileink\u00fcnfteverfahren, das heisst mit einem Vorzugssteuersatz f\u00fcr die Dividende als Einkommen, die Doppelbesteuerung eliminieren. Dieses Modell wollen wir ausarbeiten; das bedeutet, die Sache an der Wurzel anzupacken. Der Preis w\u00e4re nat\u00fcrlich dann auch bei massgeblichen Beteiligungen eine zwar erm\u00e4ssigte, aber immerhin eine Besteuerung der Beteiligungskapitalgewinne, wenn man die Beteiligung verkauft. Das Ganze m\u00fcsste nat\u00fcrlich aufgestockt werden, man k\u00f6nnte nicht die Reserven der letzten hundert Jahre im ersten Jahr des Verkaufes besteuern, wenn man das einf\u00fchrt. Dann m\u00fcsste der Fiskus wahrscheinlich auf einige Milliarden Franken Steuersubstrat definitiv verzichten.
\nDas Ganze k\u00f6nnte ertragsneutral, nicht als \"Fischzug\" f\u00fcr den Fiskus gemacht werden. Man k\u00f6nnte den Kantonen - \u00fcber eine \u00c4nderung des DBG - nahe legen, die Kapitalsteuer oder die Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr den Inhaber einer massgeblichen Beteiligung zu erm\u00e4ssigen, denn die ist systemfremd, die ist ertragsunabh\u00e4ngig. Mit all diesen Massnahmen k\u00f6nnte man systematisch signifikant Risikokapital beg\u00fcnstigen, die Investition in Risikokapital attraktiver machen, indem dann eben von der Aussch\u00fcttung mehr \u00fcbrig bleibt usw. Das m\u00f6chten wir innerhalb einer n\u00fctzlichen Frist machen.
\nWenn Sie heute nun einfach diesen Unternehmenssteuersatz senken, wird das \u00f6konomisch nichts bewirken. Es wird uns dann zudem Substrat fehlen, das wir einsetzen k\u00f6nnten, um eine gezielte Besteuerungsreform zu machen, die letztlich der ganzen Volkswirtschaft etwas bringt. Diese Reform wird noch zu reden geben. Wir werden sie in die Vernehmlassung schicken und es auch mit den einschl\u00e4gigen Wirtschaftskreisen diskutieren, um sie zu \u00fcberzeugen. Es muss ein solides Modell werden. Aber Sie sollten jetzt nicht mittels eines Schnellschusses handeln, denn nur um Signale zu setzen, sind mir f\u00fcr den Staat dringend n\u00f6tige 300 Millionen Franken eben zu wertvoll.
\nDeshalb meine ich, dass Sie etwas Geduld haben sollten. Wir werden Ihnen entsprechende Vorschl\u00e4ge machen. Dieses Mal verzichten wir darauf, aber ich m\u00f6chte Ihnen - deshalb habe ich das so ausf\u00fchrlich gesagt - auch signalisieren, dass wir die Probleme des Standortes Schweiz sehr ernst nehmen, denn wir wissen nat\u00fcrlich, dass dieser Staat \u00fcberhaupt kein Geld hat, wenn er keine leistungsf\u00e4hige Wirtschaft hat. F\u00fcr diese leistungsf\u00e4hige Wirtschaft wollen wir auch etwas tun.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.
\nMit der Alternative der Minderheit II betreffend Lehrlingsausbildung kann ich es einfach machen. Tinbergen hat einmal gesagt, in der \u00d6konomie solle man immer nur ein Instrument f\u00fcr einen Zweck brauchen und nicht alles vermischen. Immer wieder stelle ich fest, dass man \u00fcber Steuerabz\u00fcge irgendwelche Probleme l\u00f6sen will, wenn man ratlos ist. Das ist falsch. Das macht die Steuersysteme mit der Zeit \u00fcberaus kompliziert, und kein Mensch kommt mehr draus. Kein Mensch hat mehr Freude an der Steuererkl\u00e4rung, wie das eigentlich der Fall sein m\u00fcsste. (Heiterkeit) Ja, auch meine Freude ist begrenzt, wenn ich ehrlich bin. Zudem ist eine solche Steuerverg\u00fcnstigung eine indirekte Subvention. Sie hilft nur, wenn eine Firma verdient. Wenn eine Firma kein Geld verdient, kann sie sich den Lehrling dann doppelt nicht mehr leisten, denn sie kann die Kosten nirgendwo mehr abziehen. Das Zweite betrifft die nat\u00fcrliche Person: Bei einer Personengesellschaft, die progressiv besteuert wird, wirkt es sich anders aus als bei der Kapitalgesellschaft, und so gesehen muss ich Sie bitten, von solchen Komplizierungen [PAGE 1200] abzusehen. Wenn Sie das Lehrlingswesen f\u00f6rdern wollen, ist wahrscheinlich das Berufsbildungsgesetz der richtige Ort daf\u00fcr.
\nDeshalb bitte ich Sie, auch den Eventualantrag der Minderheit II (Fehr Jacqueline) abzulehnen.
\nJ'ai d\u00e9j\u00e0 signal\u00e9 dans mon introduction que la majorit\u00e9 de la commission a retenu qu'on ne pouvait pas intervenir au niveau des r\u00e8gles fiscales en faveur des familles tout en oubliant les petites et moyennes entreprises suisses. C'est pour cette raison que la majorit\u00e9 a pr\u00e9vu la r\u00e9duction du taux d'imposition des personnes morales de 8,5 \u00e0 8 pour cent. Il s'agit d'une modification simple et efficace qui provoque \u00e9videmment une perte de recettes de l'ordre de 300 millions de francs par an.
\nCe sacrifice est, selon la majorit\u00e9, justifi\u00e9 par le fait que les PME surtout, auxquelles s'adresse la mesure - m\u00eame si on ne peut pas l'appliquer \u00e0 elles seulement -, repr\u00e9sentent le vrai moteur de l'\u00e9conomie suisse. C'est un double signal que la commission veut envoyer: un signal vers l'int\u00e9rieur aux entrepreneurs suisses, on tient compte de leur travail et on les invite \u00e0 s'engager \u00e0 des investissements ult\u00e9rieurs; et un [PAGE 1198] message \u00e0 l'intention de l'\u00e9tranger selon lequel la Suisse continue \u00e0 \u00eatre un pays int\u00e9ressant pour y installer des activit\u00e9s \u00e9conomiques.
\nUne minorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'opposent \u00e0 cette mesure; M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous expliquera quelle est la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nQuant aux minorit\u00e9s, vous pouvez constater \u00e0 la lecture du d\u00e9pliant qu'elles proposent une alternative \u00e0 la solution de la majorit\u00e9, \u00e0 savoir en premier lieu en rester \u00e0 la situation actuelle et subsidiairement autoriser une d\u00e9duction pour tout apprenti suivant une formation, employ\u00e9 dans l'entreprise.
\nOn peut \u00e9videmment discuter sur l'opportunit\u00e9 du choix de la majorit\u00e9 de la commission qui a en tout cas l'avantage de la simplicit\u00e9 et de l'efficacit\u00e9. Ce qui est en tout cas clair, c'est que l'alternative propos\u00e9e par la minorit\u00e9 II (Fehr Jacqueline) n'est pas acceptable, m\u00eame si elle provoque une diminution de recettes probablement inf\u00e9rieure \u00e0 celle voulue par la majorit\u00e9. En Suisse, il y a 190 000 apprentis, mais pour le moment il n'est pas possible d'\u00e9tablir s'ils travaillent pour des personnes morales au sens de la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Certains travaillent s\u00fbrement pour des fondations et des associations, d'autres pour des entreprises qui ne sont pas des personnes morales. D\u00e9j\u00e0 pour cette raison, le texte propos\u00e9 n'est pas acceptable.
\nDe plus, tous les frais de formation des entreprises, dont ceux pour la formation des apprentis aussi, peuvent d\u00e9j\u00e0 \u00eatre d\u00e9duits, ce qui fait de la d\u00e9duction voulue par la minorit\u00e9 II une sorte de prime ou de subvention, donc une mesure qui n'a rien \u00e0 voir avec le droit fiscal. Le choix d'utiliser le droit fiscal a aussi pour cons\u00e9quence que cette subvention, cette prime ne sera efficace qu'en faveur des entreprises qui ont obtenu des b\u00e9n\u00e9fices, ce qui cr\u00e9erait une disparit\u00e9 de traitement en d\u00e9faveur des entreprises en difficult\u00e9.
\nS'il est donc justifi\u00e9 de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 l'opportunit\u00e9 d'une d\u00e9duction dans le cadre d'une r\u00e9duction du taux d'imposition, qui est en tout cas une mesure positive pour notre \u00e9conomie, la proposition de la minorit\u00e9 II (Fehr Jacqueline) ne peut pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme une alternative s\u00e9rieuse.
\nJe vous demande donc de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 et de rejeter les propositions de minorit\u00e9 I (F\u00e4ssler) et II (Fehr Jacqueline).
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, den Gewinnsteuersatz um ein halbes Prozent zu senken, um die steuerliche Attraktivit\u00e4t des Unternehmensstandortes Schweiz zu verbessern - das haben wir jetzt sehr oft geh\u00f6rt - und um die mittleren Unternehmen zu entlasten. Die Kommission hatte die Motion Schweiger 00.3552 zur steuerlichen Attraktivit\u00e4t des Unternehmensstandortes behandelt und kam zum Schluss, dass ein Teil dieses Anliegens bereits hier aufgenommen werden solle. Dies im Wissen, dass sich auch der Bundesrat nicht grunds\u00e4tzlich gegen eine Standortverbesserung wehrt.
\nVerschiedene L\u00e4nder haben in den letzten Jahren den Unternehmenssteuersatz zum Teil massiv reduziert. Diese Politik zeigte denn auch unmittelbare Folgen f\u00fcr den Besch\u00e4ftigungsgrad der Bev\u00f6lkerung. Selbst wenn die Schweizer Fiskalquote im internationalen Vergleich nach wie vor eine der tiefsten ist, hat unser Land gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen und weltweiten Umfeld Steuervorteile eingeb\u00fcsst. Ich verzichte hier auf die Wiederholung der zahlreichen Argumente, die bereits angef\u00fchrt wurden.
\nDie Kommissionsmehrheit hat bewusst bereits in diesem Paket ein Zeichen zugunsten des Standortes Schweiz setzen und nicht warten wollen, bis die detaillierte Analyse von Professor Oberson vorliegt. Die Minderheit lehnt diese Reduktion ab und beantragt Ihnen als allf\u00e4llige Alternative einen neuen Artikel 27 Absatz 2bis. Der Eventualantrag der Minderheit II (Fehr Jacqueline) verlangt f\u00fcr die direkte Bundessteuer einen neuen Abzug zugunsten von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden. Er versteht sich eigentlich als Gegengewicht zu dem von der Mehrheit der WAK gestellten Antrag bei Artikel 68, entgegen dem Entwurf des Bundesrates den Gewinnsteuersatz f\u00fcr Kapitalgesellschaften und Genossenschaften von 8,5 auf 8 Prozent zu senken. Nur wenn dieser Antrag vom Plenum unseres Rates \u00fcbernommen w\u00fcrde - entgegen dem Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler), der bekanntlich die bundesr\u00e4tliche Position unterst\u00fctzt -, wird der Eventualantrag der Minderheit II (Fehr Jacqueline) zur Abstimmung kommen. Ich m\u00f6chte darauf noch etwas n\u00e4her eingehen, denn wir haben uns in der allgemeinen Diskussion vor allem dem Gewinnsteuersatz gewidmet.
\nMit der vorgeschlagenen Bestimmung soll den Unternehmen gem\u00e4ss Minderheit II ein Abzug f\u00fcr die im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung stehenden Kosten gew\u00e4hrt werden. Diesem Anliegen tr\u00e4gt aber das geltende Recht in einem gewissen Ausmass bereits Rechnung. Kosten, die mit der Lehrlingsausbildung zusammenh\u00e4ngen, k\u00f6nnen im Rahmen des gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwandes in Abzug gebracht werden. Der Minderheitsantrag geht dar\u00fcber hinaus und bezweckt eine zus\u00e4tzliche finanzielle Massnahme zur Ausbildungsf\u00f6rderung. Ein zus\u00e4tzlicher expliziter Abzug w\u00fcrde im geltenden System der Gewinnermittlung bzw. der Ermittlung des steuerbaren Reineinkommens aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit einen Fremdk\u00f6rper darstellen.
\nUnter dem Aspekt einer geldwerten Ausbildungsf\u00f6rderung stellt sich auch die Frage der Gleichbehandlung von Unternehmen, die einen Gesch\u00e4ftsverlust aufweisen oder steuerbefreit sind. Zudem sei darauf hingewiesen, dass auch Vereine und Stiftungen als Arbeitgeber Lehrlinge ausbilden k\u00f6nnen. In diesem Sinne m\u00fcsste in Artikel 71 BBG ebenfalls ein solcher Abzug festgehalten werden. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber w\u00e4re noch zu pr\u00fcfen, ob der im BBG f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden gew\u00e4hrte Abzug f\u00fcr die Kosten der Lehrlingsausbildung auch f\u00fcr die AHV Beitragsermittlung sowie f\u00fcr die Berechnung der Beitr\u00e4ge an die gebundene berufliche Vorsorge zu ber\u00fccksichtigen ist. Das AHV-Gesetz z. B. bestimmt in Artikel 9 grunds\u00e4tzlich in eigener Regie die zul\u00e4ssigen Abz\u00fcge vom rohen Einkommen.
\nSchliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Sinne einer Steuerharmonisierung ein solcher Abzug auch im Steuerharmonisierungsgesetz bindend f\u00fcr die kantonalen Steuern festzuhalten w\u00e4re. Immerhin m\u00fcsste die Frage gepr\u00fcft werden, ob hier nicht ein den Kantonen autonom zustehender Bereich tangiert wird, sprich Steuerfreibetr\u00e4ge bzw. Tarife.
\nDer Minderheitsantrag sieht einen solchen Abzug im Steuerharmonisierungsgesetz indessen nicht vor. Diese \u00dcberlegungen zeigen, dass der Eventualantrag der Minderheit II (Fehr Jacqueline) eine Reihe von Fragen aufwirft, die noch nicht beantwortet sind.
\nDeshalb beantragt ihnen die Kommissionsmehrheit, auch diesen Antrag abzulehnen.
\nWir stehen ja alle, von links bis rechts, daf\u00fcr ein, dass wir Wachstum und Besch\u00e4ftigung wollen. Wir sind stolz darauf, dass unser Land diesbez\u00fcglich in vorderster Position steht. Ich glaube, wir d\u00fcrfen auch anerkennen, dass der Pfeiler einer attraktiven Steuerpolitik dabei immer eine wesentliche Rolle gespielt hat. Da erstaunt es mich heute Morgen schon etwas, dass sonst politisch sehr vision\u00e4re Leute sich auf eine so statische Betrachtung fixieren, beinahe nur in den R\u00fcckspiegel schauen und nicht wahrhaben wollen, dass die Welt in Bewegung ist. Damit wir das hohe Mass an Wohlstand und die hohe Besch\u00e4ftigungsrate halten k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns bewegen und auch unsere \"Muskelkraft\" st\u00e4rken. Das kann man nicht, Herr Strahm, indem man nur die Statistik der Vergangenheit aufnimmt, sondern wir m\u00fcssen als Politiker vorausschauen: \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir. Pr\u00e9voir, c'est pr\u00e9venir!\" Ich glaube, dass dies immer noch unsere Losung sein sollte.
\nZwei, drei Bemerkungen zu den KMU:
\nLiebe Frau Fetz, mein Herz und unsere freisinnigen Herzen schlagen weiss Gott f\u00fcr die KMU. Wenn es so w\u00e4re, wie Sie glauben machten, dann m\u00fcsste ich mit Ihnen Nein stimmen, aber gl\u00fccklicherweise ist es nicht so. Vielmehr m\u00fcssten Sie bei der Entlastung der nat\u00fcrlichen Personen eigentlich mit uns Ja gestimmt haben, ich glaube aber, Sie haben Nein gestimmt. Denn mit der Entlastung der Personen entlasten wir die Personengesellschaften, von denen Sie zu Recht geschw\u00e4rmt haben; aber wie gesagt: Sie haben, so glaube ich, Nein gestimmt.
\nWir wollen den Emissionsstempel bzw. die Freigrenze f\u00fcr KMU von einer Viertelmillion Franken auf eine Million [PAGE 1197] Franken erh\u00f6hen. Was ist das anderes, als eine gezielte Unterst\u00fctzung der KMU?
\nJetzt zum Gewinnsteuersatz: Beim Gewinnsteuersatz ist die prozentuale Entlastung \u00fcberall gleich hoch. Das heisst, ein erfolgreiches kleines oder mittleres Unternehmen wird genau gleich entlastet wie ein erfolgreiches gr\u00f6sseres Unternehmen. Das ist absolut keine Strukturpolitik gegen die KMU, sondern eine Steuerentlastung, die eben nicht strukturell eingreifen will und die Wirtschaft generell entlasten wird.
\nIst die Entlastung jetzt politisch notwendig? Ich sage Ihnen: Jawohl, sie ist gerade jetzt notwendig! Denn bis wir die Vorschl\u00e4ge und Ideen f\u00fcr gezielte Entlastungen realisiert haben - ich denke an die Motionen, die dieser Rat \u00fcberwiesen hat, und an die Bestrebungen des Bundesrates, die ich sehr unterst\u00fctze -, wird sehr viel Wasser die Aare heruntergeflossen sein. Wir m\u00fcssen aber jetzt ein Zeichen setzen. Weshalb jetzt? Alleine in der EU - sie ist f\u00fcr mich bei weitem kein Beispiel f\u00fcr eine gute Fiskalpolitik, um das klar zu machen - sind die Unternehmenssteuers\u00e4tze seit 1996 von 39 auf 33,8 Prozent heruntergesetzt worden. Wenn wir die Situation im Jahre 1990 mit der aktuellen Situation vergleichen, so haben L\u00e4nder wie die USA, Grossbritannien, Irland, Deutschland und die Niederlande die Unternehmenssteuerbelastung zum Teil signifikant gesenkt.
\nJetzt ist die Frage, was wir mit dieser Steuersenkung erreichen werden. Wenn wir das erreichen w\u00fcrden, was Sie uns vorwerfen - wir wollten den Staat aushungern -, dann w\u00fcrde ich Nein stimmen, Frau Fetz. Aber wir werden das Gegenteil erreichen. Die Steuerrevision von 1997, die Unternehmenssteuerentlastung, haben Sie kritisiert. Seit 1997 sind die Unternehmenssteuereinnahmen bei der Bundessteuer von 3 auf 5 Milliarden Franken - um 55 Prozent - gestiegen. Gut, zu einem wesentlichen Teil war das wegen der guten Konjunktur, aber es war auch eine Investition in den Standort Schweiz, die sich ausbezahlt hat. Wenn Sie vergleichen: Diejenigen L\u00e4nder, die eine Hochsteuerpolitik machen, wie die Linke das will, vernichten Wachstumspotenzial, und diese Politik hat dazu gef\u00fchrt, dass das Steuerwachstum zur\u00fcckgegangen ist. Jene L\u00e4nder, die attraktiv geworden sind, haben massiv mehr Steuereinnahmen kreiert.
\nWenn ich Finanzminister w\u00e4re, w\u00e4re ich mit unseren Vorschl\u00e4gen sehr zufrieden, denn man kann dem Finanzminister in Aussicht stellen, dass sich diese Investition - nicht morgen, aber \u00fcbermorgen - durch eine Erstarkung des Standortes Schweiz auszahlen wird; das wird wieder mehr Steuereinnahmen geben. Das wollen wir durch diese Entlastung bei den Unternehmungen erreichen.
\nDeswegen: Stimmen Sie dem Antrag der Mehrheit zu.
\nDie PR-Politik des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes, vereinigt mit der b\u00fcrgerlichen Mehrheit im Rat, versucht beharrlich, den Leuten draussen im Lande die hier diskutierte Steuersenkungsrunde als Entlastung von Familien zu verkaufen. Ich stelle hier die Behauptung auf, dass nach Abschluss der Reform auch in den Kantonen sehr viele Familien und auch sehr viele allein stehende Personen sogar mehr belastet sein werden als heute.
\nWeshalb? Die Reform sieht vor, dass auch die Kantone, die heute noch das Doppeltarifsystem kennen, zum Teilsplitting \u00fcberwechseln. Dieser Wechsel ist sehr teuer, er kostet den Bund zusammen mit den erh\u00f6hten Abz\u00fcgen 1,3 Milliarden Franken. Dieser Wechsel ist \u00fcbrigens - das an Frau Vallender - teurer, als es nach den Modellrechnungen des Bundesrates der Wechsel zum Individualbesteuerungssystem w\u00e4re. Die reichen Kantone werden sich diese Ausf\u00e4lle leisten k\u00f6nnen, die \u00e4rmeren Kantone werden bei dieser Reform ihre Tarife anheben m\u00fcssen, und es wird eine Verschiebung der Belastungen geben. Mit anderen Worten: Das, was heute von geschickten PR-Strategen als Steuersenkung f\u00fcr die Familien verkauft wird, kann sich sehr bald f\u00fcr einzelne Bev\u00f6lkerungsgruppen als Bumerang erweisen. Bereits die Reform der Bundessteuern wird bei den Kantonen teilweise zu happigen Steuereinbussen f\u00fchren.
\nAber auch sonst vermag das Paket mit der im Eintretensvotum aufgezeigten Verteilung weder regional- noch konjunkturpolitisch zu \u00fcberzeugen. Zur Erinnerung: Zwei Drittel dieser Summe gehen an die 16 Prozent Reichsten im Lande. Mit dieser Verteilung bleibt das Geld vorwiegend in den reichen Kantonen, dort, wo die reichen Leute eben leben, w\u00e4hrend die strukturschwachen Kantone kaum eine St\u00e4rkung der Kaufkraft und der regionalen Wirtschaft erwarten k\u00f6nnen. Ich denke, der St\u00e4nderat muss in dieser Frage noch einmal \u00fcber die B\u00fccher.
\nEin Systemwechsel bei den Abz\u00fcgen dr\u00e4ngt sich aber nicht nur aus diesen regional- und konjunkturpolitischen Gr\u00fcnden auf, sondern - wie Frau F\u00e4ssler bereits gesagt hat - vor allem aus Gr\u00fcnden der Gerechtigkeit. Dabei sind wir sehr froh, dass wir heute von Herrn Villiger noch einmal Klartext geh\u00f6rt haben: Dass es den Kantonen m\u00f6glich sein soll, diesen Systemwechsel vorzunehmen, und dass jenes Spiel, das im Kanton Baselland gespielt wurde - als gesagt wurde, der Wechsel m\u00fcsse r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, weil er systemwidrig sei -, nicht mehr gespielt werden kann. Mit der M\u00f6glichkeit, dass es in den Kantonen zu diesem Systemwechsel kommt, tut sich eine wichtige T\u00fcre zu mehr Steuergerechtigkeit auf; denn wie wir alle wissen, sind die kantonalen Steuern f\u00fcr die Leute eine sehr viel h\u00f6here Belastung als die Bundessteuern.
\nDie Kommissionssprecherin wird wahrscheinlich noch sagen, dass diese Abz\u00fcge vom Steuerbetrag nicht in allen Kantonen von Vorteil f\u00fcr die mittleren und unteren [PAGE 1189] Einkommen sein werden. Nun, wir wissen aber alle, dass wir am Steuermechanismus sehr viele Schrauben haben, an denen wir drehen k\u00f6nnen. Mit diesen Schrauben k\u00f6nnen wir beinahe jede gew\u00fcnschte Wirkung erzielen. Wenn wir wollen, k\u00f6nnen wir in unserem Steuersystem die unteren und mittleren Einkommen st\u00e4rker entlasten. Wir sind nicht Gefangene dieses Systems.
\nEine dieser Schrauben ist ein neuer Abzug, ein neues Abzugssystem, der Abzug vom Steuerbetrag. Ich schlage Ihnen im Eventualantrag der Minderheit vor, ihn auf die Kinder zu beschr\u00e4nken - dies als Kompromissangebot f\u00fcr diejenigen im Rate, die vor allem Familien mit Kindern entlasten wollen. 95 Prozent aller Haushalte mit Kindern in der Schweiz erhielten bei der Umsetzung unserer Vorschl\u00e4ge mehr als mit dem Antrag der Mehrheit. 95 Prozent! Es w\u00e4ren n\u00e4mlich all diejenigen, die weniger als 150 000 Franken verdienen. Dabei ist noch nicht einmal das System mit den Gutschriften eingerechnet, das eigentlich unser mittelfristiges Ziel ist.
\nDenn wie Frau F\u00e4ssler ausgef\u00fchrt hat, gehen wir mit unseren Vorschl\u00e4gen zu diesem Zeitpunkt tats\u00e4chlich noch nicht so weit wie der republikanische Pr\u00e4sident der USA. Dieser hat n\u00e4mlich nicht nur den Abzug vom Steuerbetrag erh\u00f6ht, sondern gleichzeitig auch die Auszahlung in Form von Steuergutschriften, in Form einer negativen Einkommenssteuer, unterst\u00fctzt. Es ist kein ideologischer Vorschlag, den wir Ihnen machen. Er l\u00e4sst sich nicht in ein Links-Rechts-Schema einordnen. Es ist ein Vorschlag, der ein anderes Ziel verfolgt, n\u00e4mlich die wirkliche St\u00e4rkung des Mittelstandes und der unteren Einkommen und damit auch die St\u00e4rkung der Kaufkraft. Er hat auch eine konjunkturpolitische Bedeutung.
\nWenn Sie jetzt immer sagen, Sozial- und Steuerpolitik seien nicht zu vermischen, dann machen Sie eine k\u00fcnstliche Trennung, von der Sie genau wissen, das sie nicht haltbar ist. Je ungerechter das Steuersystem ist, je mehr Ungleichheiten wir wegen des Steuersystems haben, desto mehr Staatsaufgaben werden Sie \u00fcbernehmen m\u00fcssen, desto mehr werden Sie die Staatsquote erh\u00f6hen m\u00fcssen. Das kann weder in Ihrem noch in unserem Interesse sein.
\nDeshalb beantragen wir Ihnen, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen: in erster Linie dem der Minderheit F\u00e4ssler oder, wenn Ihnen dieser zu weit geht, dem Eventualantrag der Minderheit Fehr Jacqueline.
\nZuerst eine technische Vorbemerkung: Wenn Sie in Ihrer Fahne auf verschiedenen Seiten unterschiedliche Zahlen finden, dann hat das damit zu tun, dass wir auch noch zwei verschiedene Besteuerungsarten haben, n\u00e4mlich die Pr\u00e4numerando- und die Postnumerandobesteuerung. Ich mache diese Vorbemerkung nur, damit Sie nicht allzu verwirrt dar\u00fcber sind, dass Sie da zweierlei Zahlen haben. Ich werde mich auf jene Zahlen beziehen, die zum System der Postnumerandobesteuerung geh\u00f6ren, weil dieses System bei uns wegen des Steuerharmonisierungsgesetzes zuk\u00fcnftig in allen Kantonen eingef\u00fchrt wird.
\nWir wollen mit dieser Vorlage Familien mit Kindern entlasten. Ebenso wollen wir aber Alleinstehende entlasten, denn gem\u00e4ss Armutsstudien sind sehr oft auch Alleinstehende von Armut betroffen. Das Ziel soll sein, dass diese Gruppen - Familien mit Kindern mit unteren und mittleren Einkommen sowie Singles, denen es nicht so gut geht - mehr Geld im Portemonnaie behalten k\u00f6nnen. Ich habe bereits gestern gesagt, dass die direkte Bundessteuer kein geeignetes Mittel dazu ist, wenn man nicht neue, innovative Ideen aufnimmt. Steuern sind ein Teil der Sozialpolitik, Frau Kommissionssprecherin, und mit einem gerechten System verkleinert man auch die sozialen Probleme. Der Antrag der Minderheit F\u00e4ssler enth\u00e4lt nun ein neues Konzept.
\nDas Konzept besteht darin, dass wir Abz\u00fcge nicht am steuerbaren Einkommen, sondern am Steuerbetrag vornehmen. Dies bewirkt, dass man f\u00fcr Leute mit kleineren und vor allem auch mit mittleren Einkommen selbst bei der direkten Bundessteuer etwas ausrichten kann. Dieses Konzept ist nat\u00fcrlich nichts revolution\u00e4r Neues; der Kanton Basel-Landschaft hat es bereits gekannt, und der Kanton Genf hat es eingef\u00fchrt. In den USA ist es auch \u00fcblich. Je nach Einkommen betragen die Abz\u00fcge pro Kind dort 500 bis 1000 Dollar. Es werden sogar R\u00fcckverg\u00fctungen vorgenommen. Wir haben nun die Zahlen so angelegt, dass der Ausfall eben auch bei 1,3 Milliarden Franken liegt. Wir haben gesagt: In diesem Rahmen k\u00f6nnen wir mitmachen. Das bedeutet nun, dass wir Ihnen nach meinem Konzept vorschlagen, 1000 Franken pro Kind und 600 Franken f\u00fcr Alleinstehende vom Steuerbetrag abzuziehen. Die Begr\u00fcndung: Ein Kind von verm\u00f6genden Eltern kostet nicht mehr als ein Kind von weniger verm\u00f6genden Eltern.
\nMacht man Abz\u00fcge am steuerbaren Einkommen, so ist die Wirkung wegen der Progression je nach Einkommen nat\u00fcrlich eine ganz andere. Die Wirkung ist um ein Vielfaches gr\u00f6sser, wenn man den von der Kommission beantragten Abzug auf Einkommen von einer H\u00f6he von 200 000 Franken macht, als wenn man dies bei einem Einkommen von 50 000, 70 000 oder 150 000 Franken macht. Deshalb m\u00f6chten wir in Franken gleiche Abz\u00fcge. Das heisst, es bleibt f\u00fcr alle Betroffenen gleich viel mehr im Portemonnaie.
\nWir haben uns auch erhofft, dass die Kantone dieses Modell aufnehmen werden. Das ist m\u00f6glich, wie Ihnen Herr Bundesrat Villiger best\u00e4tigt hat. Wir werden selbstverst\u00e4ndlich in den Kantonen daf\u00fcr sorgen, dass dort Schritte in diese Richtung unternommen werden. Wir brauchen also keine \u00c4nderung im Steuerharmonisierungsgesetz. In den Kantonen schenkt dann dieses System ein, denn Gemeinde- und Kantonssteuern bezahlen ja wirklich fast alle. Wenn Sie dort beim Steuerbetrag Abz\u00fcge machen k\u00f6nnen, dann haben praktisch alle etwas davon.
\nEin Wort noch zu den Ausf\u00fchrungen der Kommissionssprecherin bez\u00fcglich der Frage, ob wir sogar Steuergutschriften haben wollen. Wir haben die Frage in der WAK ausf\u00fchrlich diskutiert und entsprechende Berechnungen machen lassen. Es ist uns aber sogar gesagt worden, dass niemand auf unsere Idee des Steuerabzugs am Steuerbetrag auch nur einschwenken will, geschweige denn, dass es R\u00fcckverg\u00fctungen in Form von Gutschriften geben soll. Der Vernunft gehorchend haben wir keine Abstimmung provoziert. Jetzt so zu tun, als h\u00e4tten wir dieses Modell eigentlich gar nicht richtig eingebracht, geht nat\u00fcrlich nicht. Aber es macht ja keinen Sinn, eine Idee durch eine Abstimmung endg\u00fcltig beerdigen zu lassen, wenn schon das Minimum, n\u00e4mlich die Abz\u00fcge ohne R\u00fcckzahlung, keine Gnade gefunden hat.
\nGute Ideen brauchen l\u00e4nger. Wenn Sie heute meinem Minderheitsantrag zustimmen, dann werden wir bei n\u00e4chster Gelegenheit den weiteren Schritt machen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich auch noch Gutschriften f\u00fcr jene zu verlangen, die heute eben keine direkte Bundessteuer bezahlen m\u00fcssen.
\nHerr Donz\u00e9 hat seinen Antrag zu Artikel 9a zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 13 Abs. 3 Bst. a; 23 Bst. f
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 13 al. 3 let. a; 23 let. f
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 27 Abs. 2bis
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Fehr Jacqueline, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Strahm)
\n(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit I zu Art. 68 abgelehnt wird)
\nVon dem nach den Artikeln 27 bis 31 ermittelten steuerbaren Reineinkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit wird ein Betrag f\u00fcr jeden in der Ausbildung stehenden Lehrling abgezogen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 27 al. 2bis
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Strahm)
\n(Proposition subsidiaire, au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 I \u00e0 l'art. 68 serait rejet\u00e9e)
\nUn montant est d\u00e9duit du revenu net imposable provenant d'une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante et d\u00e9termin\u00e9 selon les articles 27 \u00e0 31 pour tous les apprentis suivant une formation. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Ich schlage Ihnen vor, den Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline zu Artikel 27 Absatz 2bis bei Artikel 68 zu behandeln. - Sie sind damit einverstanden.
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 33
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\ncbis. .... 6300 Franken ....
\n....
\n2. .... ein Elternteil erwerbsunf\u00e4hig ....
\n....
\n4. wenn der betreuende Elternteil infolge Krankheit oder Unfall in der Familie nicht in der Lage ist, die Betreuung der Kinder wahrzunehmen;
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 33
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\ncbis. .... 6300 francs ....
\n....
\n2. .... parents est incapable ....
\n....
\n4. le parent charg\u00e9 de la garde des enfants n'est pas en mesure d'en prendre soin en raison d'une situation extraordinaire;
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 35 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\n....
\na. .... 1300 Franken ....
\nb. .... 10 000 Franken .... sorgt; der Abzug erh\u00f6ht sich f\u00fcr jedes in Ausbildung stehende Kind nach Vollendung des 16. Altersjahres bis zum 25. Altersjahr um 2700 Franken;
\n....
\nMinderheit
\n(F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n....
\na. Streichen
\nb. Streichen
\n....
\nd. Streichen
\n....
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Fehr Jacqueline, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit F\u00e4ssler abgelehnt wird)
\n....
\na. .... 900 Franken ....
\nb. Streichen
\n....
\n[VS]
\nCh. 1 art. 35 al. 1
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\n....
\na. .... 1300 francs ....
\nb. .... 10 000 francs .... l'entretien; la d\u00e9duction augmente de 2700 francs pour chaque enfant ayant 16 ans r\u00e9volus qui suit une formation, mais au plus jusqu'\u00e0 25 ans;
\n....
\nMinorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n....
\na. Biffer
\nb. Biffer
\n....
\nd. Biffer
\n....
\n[VS] [PAGE 1188]
\nMinorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n(Proposition subsidiaire, au cas o\u00f9 la proposition de minorit\u00e9 F\u00e4ssler serait rejet\u00e9e)
\n....
\na. .... 900 francs ....
\nb. Biffer
\n....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Die Beratung zu Artikel 35 gilt gleichzeitig auch f\u00fcr Artikel 36 Absatz 1bis, Artikel 213 Absatz 1 und Artikel 214 Absatz 1bis.
\nIch sehe, dass ich mich in Franz\u00f6sisch noch weiterbilden muss. Ich sehe aber auch, dass die Zielrichtung zuhanden der Materialien klar definiert ist. Deshalb kann ich meinen Antrag zur\u00fcckziehen.
\nApr\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t de la proposition Donz\u00e9, nous avons bien contr\u00f4l\u00e9 dans les dictionnaires. Nous sommes arriv\u00e9s \u00e0 la conclusion que la proposition n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire. Le mot \"concubinage\" en fran\u00e7ais signifie \"\u00e9tat d'un homme et d'une femme qui vivent en communaut\u00e9 (m\u00eame r\u00e9sidence) comme mari et femme, sans \u00eatre mari\u00e9s ensemble\". Comme c'est la d\u00e9finition accept\u00e9e par les \"petits\" grands dictionnaires, la proposition n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire.
\nEs ist in der Tat so, dass wir mit Artikel 9a das Wahlrecht eingef\u00fchrt haben. Wenn Sie die franz\u00f6sische Fahne anschauen, dann sehen Sie, dass wir im franz\u00f6sischen Text von \"concubins\" sprechen und nicht von unverheirateten Paaren mit Kindern. Unter \"concubins\" versteht man - wir haben das W\u00f6rterbuch beigezogen - eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, die auf l\u00e4ngere Zeit abgestellt ist, und eine Lebensgemeinschaft zweier Personen unterschiedlichen Geschlechts ohne f\u00f6rmliche Eheschliessung. Es geht also ganz klar um Personen unterschiedlichen Geschlechts. Das ist im Begriff des Konkubinats beinhaltet. Ich habe auch bewusst in der ganzen Eintretensdebatte den Begriff Konsensualpaare, den ich in der Kommission noch verwendet habe, nicht verwendet und gezielt von Konkubinat gesprochen, um diese Pr\u00e4zisierung schon in den einleitenden Bemerkungen hinzukriegen.
\n[PAGE 1187]
\nIch habe gemerkt, dass der Begriff \"gegengeschlechtliche Paare\" Verwirrung gestiftet hat. Man musste nach der Bedeutung suchen. Uns geht es vor allem um eine Pr\u00e4zisierung. Wir unterst\u00fctzen den Antrag der Kommission, m\u00f6chten aber nicht, dass die Wahlm\u00f6glichkeit f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare besteht.
\nWeshalb nicht? Uns geht es um das Kind. Unser Fokus ist also nicht ein Ausdividieren von Ehepaaren gegen\u00fcber Konkubinatspaaren, sondern wir sehen das Kind und m\u00f6chten ihm eine Familienbeziehung gew\u00e4hren, wo es einen Bezug zum Vater und zur Mutter hat. Deshalb haben wir diese Pr\u00e4zisierung verlangt.
\nWenn ich die Auskunft bekomme, dass mit der bestehenden Definition unserem Anliegen Gen\u00fcge getan wird, dann kann ich diesen Antrag zur\u00fcckziehen.
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Kommissionsmehrheit, auf den Entwurf 3 des Bundesrates nicht einzutreten bzw. seinen Inhalt in den Entwurf 1 zu integrieren, ist somit angenommen.
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nEntwurf 1 - Projet 1
\n[VS]
\nTitel
\nAntrag der Kommission
\nBundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la commission
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes, loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits de timbre
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIngress; Ziff. I Einleitung, Ziff. 1 Titel, Ingress, Art. 9 Titel, Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule; ch. I introduction, ch. 1 titre, pr\u00e9ambule, art. 9 titre, al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 9a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nUnverheiratete Paare mit Kindern
\nAbs. 1
\nUnverheiratete Paare, die mit minderj\u00e4hrigen Kindern oder mit Kindern in Ausbildung bis zum 25. Altersjahr im gemeinsamen Haushalt zusammenleben, k\u00f6nnen beantragen, dass sie wie die in rechtlich und tats\u00e4chlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten besteuert werden.
\nAbs. 2
\nSie m\u00fcssen sp\u00e4testens mit der Steuererkl\u00e4rung einen gemeinsamen schriftlichen Antrag bei der Steuerbeh\u00f6rde stellen. Die getroffene Wahl dauert so lange, bis die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen entfallen.
\nAbs. 3
\nIhre Rechtsstellung nach diesem Gesetz entspricht in der Folge derjenigen von Ehegatten, die in rechtlich und tats\u00e4chlich ungetrennter Ehe leben. Ausgenommen sind die Artikel 12 Absatz 2 und 155 Absatz 1.
\n[VS]
\nAntrag Donz\u00e9
\nAbs. 1
\nUnverheiratete gegengeschlechtliche Paare ....
\n[VS]
\nCh. 1 art. 9a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nConcubins avec enfants
\nAl. 1
\nLes concubins qui font m\u00e9nage commun avec des enfants mineurs ou des enfants qui suivent une formation jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 25 ans peuvent demander \u00e0 \u00eatre impos\u00e9s comme des \u00e9poux qui vivent en m\u00e9nage commun.
\nAl. 2
\nIls adresseront par \u00e9crit une demande commune \u00e0 l'autorit\u00e9 fiscale au plus tard avec la d\u00e9claration d'imp\u00f4t. Le mode d'imposition choisi reste valable jusqu'au moment o\u00f9 les conditions indiqu\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1er ne sont plus remplies.
\nAl. 3
\nLeur situation juridique selon la pr\u00e9sente loi correspond alors \u00e0 celle des \u00e9poux qui vivent en m\u00e9nage commun. Sont exclus les articles 12 alin\u00e9a 2 et 155 alin\u00e9a 1er.
\n[VS]
\nProposition Donz\u00e9
\nAl. 1
\nLes concubins de sexes diff\u00e9rentes qui font ....
\nZweite Eventualabstimmung - Deuxi\u00e8me vote pr\u00e9liminaire
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 62 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 31 Stimmen
\nErste Eventualabstimmung - Premier vote pr\u00e9liminaire
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 75 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 41 Stimmen
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Wir stimmen nun \u00fcber Eintreten bzw. die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab.
\nZwischen den Emotionen, die hier ge\u00e4ussert worden sind, werde ich versuchen, m\u00f6glichst objektiv - wenn mir das \u00fcberhaupt gelingt - zu begr\u00fcnden, dass der Bundesrat nicht einfach willk\u00fcrlich zu diesen Vorschl\u00e4gen und Modellen gekommen ist, sondern dass er sich dabei auch etwas \u00fcberlegt hat. Unser Steuersystem ist grosso modo effizient und auch einigermassen akzeptiert. Grundlegender Reformbedarf besteht im Prinzip nicht. Trotzdem m\u00fcssen wir immer wieder schrittweise Anpassungen an neue Umst\u00e4nde, an neue Gegebenheiten vornehmen. Der finanzpolitische Handlungsspielraum ist aber sehr begrenzt. Wenn Reformen durchgef\u00fchrt werden, m\u00fcssen sie deshalb dringlich und notwendig sein.
\nSie m\u00fcssen sich vor allem an zwei Kriterien messen lassen, n\u00e4mlich am Kriterium der Gerechtigkeit - was immer man darunter auch verstehen mag - und am Kriterium der Standortqualit\u00e4t. Sie wissen, dass zwischen diesen beiden Kriterien ja sehr h\u00e4ufig Zielkonflikte entstehen k\u00f6nnen. Das bundesr\u00e4tliche Paket entspricht diesen Kriterien. Das WAK-Paket tut dies nur teilweise. Der Abbau der Benachteiligung der Ehepaare ist ein uraltes Postulat, das irgendeinmal realisiert werden muss. Man muss das einmal anpacken, und jetzt haben wir die Chance dazu. Die Entlastung von Paaren mit Kindern ist ebenfalls angezeigt. Deshalb entspricht dieser familienpolitische Teil der Reform dem Gebot der Gerechtigkeit - wie gesagt ein Begriff, der etwas schwierig zu definieren ist.
\nDie Umsatzabgabe auf Wertschriftentransaktionen kann zu Verlagerungen von Gesch\u00e4ften ins Ausland f\u00fchren. Deshalb trifft hier das Standortkriterium zu.
\nDie Reform der Besteuerung des Hauseigentums ist hingegen Wunschbedarf; sie ist weder aus Sicht des Standortes noch aus Sicht der Gerechtigkeit notwendig. Wir sollen diese Reform durchf\u00fchren, aber wir sollen dabei - weil sie eben nicht so dringlich ist - nicht zu viele Ausf\u00e4lle in Kauf nehmen. Dies umso weniger, als bei der Hauseigentumsbesteuerung grosso modo diejenigen profitieren, die wir auch bei der Familienbesteuerung sehr stark entlasten. Ich habe \u00fcbrigens Antr\u00e4ge gesehen, die in meinen Augen schon fast dem Kriterium der Schamlosigkeit entsprechen.
\nDer Bundesrat hat schon vor einiger Zeit versucht, den finanziellen Spielraum f\u00fcr Ausf\u00e4lle abzusch\u00e4tzen. Wir sind damals auf etwa 1,3 Milliarden Franken gekommen. Ich w\u00fcrde nach heutiger Sch\u00e4tzung sagen, dass diese 1,3 Milliarden Franken an der obersten Grenze liegen.
\nDie Antr\u00e4ge Ihrer Kommission \u00fcbersteigen dieses Kostendach um gegen 400 Millionen Franken. Diese \u00dcberschreitungen sind weder mit dem Kriterium der Gerechtigkeit noch mit dem der Standortqualit\u00e4t zu rechtfertigen. Deshalb lehnt sie der Bundesrat ab. Lediglich die \u00dcberschreitung der Ausf\u00e4lle um 30 Millionen Franken bei der Familienbesteuerung kann akzeptiert werden - das liegt nat\u00fcrlich bei solchen Berechnungen auch irgendwo im Bereich der Unsch\u00e4rfe der Sch\u00e4tzung.
\nZur Finanzlage: Alle finanzpolitischen Massnahmen m\u00fcssen wir an den gesamten langfristigen Perspektiven der Bundesfinanzen messen. Dank einer gemeinsamen politischen Anstrengung, an der fast alle von Ihnen teilgenommen haben, mit Haushaltziel, mit Stabilisierungsprogramm und mit einer allgemeinen Finanzdisziplin, sind die Bundesfinanzen heute in einem wesentlich besseren Zustand als noch vor f\u00fcnf Jahren. Die Konjunktur hat ungef\u00e4hr im gleichen Ausmass wie die Politik dazu beigetragen.
\nDer Finanzplan signalisiert nun, dass wir im Begriff sind, diese Ausgabendisziplin wieder aufzugeben und das gemeinsam Erreichte zu gef\u00e4hrden. W\u00e4hrend das Budget des n\u00e4chsten Jahres noch einen relativ bescheidenen \u00dcberschuss, aber immerhin einen \u00dcberschuss ausweist, weisen die Finanzplanjahre 2003 und 2004 schon wieder Defizite aus. Dabei sind die wirtschaftlichen Wachstumsannahmen aus heutiger Sicht optimistisch. Bei den Einnahmen haben wir das bundesr\u00e4tliche Steuerpaket ber\u00fccksichtigt, nicht das WAK-Paket, und bei den Ausgaben das, was heute ziemlich sicher schon feststeht und bei dem schon Beschl\u00fcsse getroffen worden sind, seien es solche des Bundesrates oder des Parlamentes. Aber angesichts der Wirtschaftslage, die wir als g\u00fcnstig betrachtet haben, m\u00fcsste der Finanzplan durchwegs \u00dcbersch\u00fcsse ausweisen, und zwar h\u00f6here.
\nMit diesem Finanzplan liesse sich zur Not aber leben, wenn er die ganze Wahrheit ausdr\u00fccken w\u00fcrde. Nicht eingerechnet sind die von Ihrer Kommission beschlossenen zus\u00e4tzlichen Ausf\u00e4lle. Nicht eingerechnet sind aber auch Mehrausgaben, die sich in den parlamentarischen Kommissionen, aber auch in der Verwaltung jetzt schon abzuzeichnen beginnen und die wir f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr auf 350 Millionen Franken sch\u00e4tzen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das im letzten Finanzplanjahr bis zu 1,5 Milliarden Franken gehen k\u00f6nnte. W\u00fcrde das alles beschlossen - es ist nichts dabei, was jenseits von Gut und B\u00f6se liegt -, dann h\u00e4tten wir wiederum nur Defizite in einer Zeit, in welcher wir eigentlich Schulden abbauen und uns f\u00fcr die n\u00e4chste Rezession fit halten m\u00fcssten.
\nIch f\u00fcrchte, dass das unter der Faszination des gloriosen und einmaligen Resultates des letzten Jahres vielen in diesem Land noch nicht bewusst ist. Nat\u00fcrlich sind all diese Zusatzausgaben begr\u00fcndbar und verst\u00e4ndlich, aber sie sind in der Summe nicht tragbar. Wir laufen Gefahr, dass wir die Staatsquote, die wir allm\u00e4hlich langsam abbauen sollten, wieder erh\u00f6hen, und zwar - so k\u00f6nnte ich mir vorstellen - sogar signifikant. Daraus werden Standortnachteile entstehen, die wahrscheinlich im Negativen gewichtiger sind als die positive Summe all dessen, was man eben auch noch gerne machen w\u00fcrde.
\nSie haben es in der Hand, das Erreichte zu sichern oder zu gef\u00e4hrden, k\u00fcnftige Sparpakete jetzt schon zu pr\u00e4judizieren und das Risiko f\u00fcr enorme Defizite in der n\u00e4chsten Rezession signifikant zu erh\u00f6hen oder eben zu vermeiden.
\nEs wurde hier einiges von der Staatsquote gesagt. Herr Schneider und Herr Spuhler haben zu Recht auf deren Wichtigkeit hingewiesen. Ich bin aber nicht mit allem einverstanden, was sie gesagt haben. Sie haben nat\u00fcrlich noch etwas anderes gesagt, und deshalb darf man auch das Staatsquotenkriterium nicht dogmatisieren und verabsolutieren. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Schweiz eine Stagnationsphase hatte, und Sie haben von der roten Laterne unseres Landes beim Wachstum gesprochen. Das kann aber kaum mit dem Wachstum der Staatsquote im Zusammenhang gestanden sein, denn alle L\u00e4nder, die ein viel st\u00e4rkeres Wachstum hatten, hatten eine wesentlich h\u00f6here Staatsquote und auch eine wesentlich h\u00f6here Fiskalquote als die Schweiz. Aber es ist eines der Elemente. Als kleine, offene Wirtschaft ohne Bodensch\u00e4tze usw. muss die Schweiz - das wurde hier auch gesagt - besser sein als andere.
\nIch weiss nat\u00fcrlich, dass viele von Ihnen diesen \"Gesang\" des Finanzministers nicht gerne h\u00f6ren. Mein Vorg\u00e4nger hat das schon vor zehn Jahren gepredigt, er hatte v\u00f6llig Recht. Auch damals hat es niemand h\u00f6ren wollen, aber es geh\u00f6rt zu meiner Verantwortung, das immer wieder zu wiederholen.
\nIch komme nun zu den drei Paketen, zuerst zur Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung: Ich danke der Kommission, dass sie sich f\u00fcr das bundesr\u00e4tliche Grundmodell des Teilsplittings entschieden hat. Jedes Modell hat Vor- und Nachteile. Es gibt kein ideales Modell, welches allen Anspr\u00fcchen an die Gerechtigkeit entsprechen w\u00fcrde. Nicht nur der Bundesrat, sondern auch Ihre Kommission hat sich den Entscheid nicht leicht gemacht. Sie haben alle Modelle gepr\u00fcft und diskutiert, und die Expertenkommission Locher hat drei Modelle als machbar vorgeschlagen und auch deren Vor- und Nachteile analysiert. Es ist zuzubilligen, dass das Modell der Individualbesteuerung, gegen das ich mich auch nicht bis zum Letzten gewehrt h\u00e4tte, prima vista vielleicht das modernste ist. Es ist in Europa sehr verbreitet und behandelt alle Personen einigermassen gleich, unabh\u00e4ngig von Zivilstand und Lebensform. Vier Gr\u00fcnde sprechen aber gegen die Individualbesteuerung: [PAGE 1184]
\n1. Die Einverdiener-Ehepaare werden tendenziell benachteiligt. Frau Meier-Schatz hat das vorher detailliert und eindr\u00fccklich geschildert.
\n2. Die Ehepaare m\u00fcssen ihre Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6gensbestandteile klar auseinander halten, auseinander dividieren. Das ist nicht ganz einfach.
\n3. Gerade dadurch entsteht auch ein Missbrauchspotenzial, indem man nat\u00fcrlich diese Aufteilung so macht, dass sie steuerlich m\u00f6glichst optimal ist. Vor allem Selbstst\u00e4ndigerwerbende werden versuchen, die Einkommen m\u00f6glichst h\u00e4lftig aufzuteilen. Man kann Steuern also planen.
\n4. Es gibt auch ein Argument der Kantone: Es braucht mindestens 30 Prozent mehr Steuererkl\u00e4rungen. Der Aufwand steigt, und die Kantone sind schon mit dem heutigen Personal nicht in der Lage, diesen Aufwand zu bew\u00e4ltigen. Auch in den Kantonen verlangt man immer einen schlanken Staat.
\nMich hat am Anfang auch das Familiensplitting am meisten fasziniert. Aber je mehr ich mich damit befasst habe, desto ern\u00fcchterter bin ich geworden. Es ist ein \"Reissbrettmodell\", das im Prinzip nur theoretisch so attraktiv ist. Grunds\u00e4tzlich - das darf man nicht vergessen - ist es f\u00fcr die grosse Mehrheit des Volkes ein reines Individualbesteuerungsmodell, welches alle die erw\u00e4hnten Nachteile aufweist. Nur w\u00e4hrend einer gewissen Zeit werden Paare mit Kindern nach dem Vollsplitting besteuert. Mit Vollsplitting werden Einverdiener-Ehepaare wieder etwas zu stark beg\u00fcnstigt, und viele Steuerpflichtige m\u00fcssen zweimal im Leben das System wechseln; das werden sie nie ganz verstehen. Zuerst - als Paar mit minderj\u00e4hrigen Kindern - m\u00fcssen sie alles zusammenlegen und dann pl\u00f6tzlich wieder alles auseinander dividieren. Das f\u00fchrt zu stossenden Belastungsspr\u00fcngen; dagegen w\u00fcrde in der Praxis ganz sicher Widerstand entstehen. Die Kantone haben dieses System nachdr\u00fccklich abgelehnt.
\nDas gew\u00e4hlte Teilsplitting, das auch nicht ideal ist, hat dagegen immerhin einige Vorteile. Gegen\u00fcber dem Vollsplitting beg\u00fcnstigt es die Alleinverdiener-Ehepaare weniger stark - das ist an sich erw\u00fcnscht -, und dadurch entsteht ein finanzieller Spielraum, der f\u00fcr h\u00f6here Kinderabz\u00fcge genutzt werden kann. Das Teilsplitting l\u00e4sst sich auch ohne Aufwand und ohne Zeitverzug sofort aus unserer heutigen Besteuerung heraus entwickeln. Bei der Individualbesteuerung m\u00fcssten wir einige Jahre Zeit vorsehen, bis wir es einf\u00fchren k\u00f6nnten. Sie k\u00f6nnen also mit dem Teilsplitting ohne radikalen Bruch mit den bisherigen Strukturen die steuerliche Situation der Ehepaare und vorab der Familien entscheidend verbessern und den Gegebenheiten der neuen Gesellschaft anpassen.
\nDie gesamte Entlastung - das wurde hier auch zum Teil positiv, zum Teil negativ erw\u00e4hnt - macht \u00fcber 20 Prozent des gesamten Steueraufkommens der nat\u00fcrlichen Personen aus. Das ist ein ganz massives Entlastungspaket. Ich h\u00e4tte das lieber mit etwas weniger gemacht. Wir sind aber bei der Festlegung der Ausf\u00e4lle nicht frei gewesen. Wir haben n\u00e4mlich eine politische Rahmenbedingung aufgestellt, die nicht bestritten war: Wir wollten bei dieser Reform die Alleinstehenden nicht st\u00e4rker belasten. Ich glaube, das ist gerade in der heutigen Gesellschaft wichtig. Etwas anderes w\u00e4re kaum machbar gewesen. Aber wenn Sie das machen, wenn Sie ein System w\u00e4hlen und sagen, die Alleinstehenden d\u00fcrfen nicht st\u00e4rker belastet werden, dann ergeben sich die Ausf\u00e4lle rein rechnerisch von selber, weil sonst das System nicht mehr stimmt.
\nEtwas Weiteres ist zu beachten, wenn Sie \u00fcber die Modelle diskutieren: Durch die Gestaltung der Abz\u00fcge und der Rahmenbedingungen k\u00f6nnen Sie die verschiedenen Modelle einander ann\u00e4hern; das haben der Bundesrat und in noch eingehenderem Ausmass die WAK gemacht. Damit muss man die Modellwahl eigentlich auch etwas relativieren. Sie haben solche Anpassungen vorgenommen und damit das Modell ganz klar auch etwas dem Familiensplitting angen\u00e4hert. Deshalb meine ich, dass das Resultat Ihrer Beratungen den Anforderungen an eine korrekte Besteuerung der Ehepaare und Familien, aber auch der Alleinstehenden - nicht ideal, aber in hohem Masse - gerecht wird. Das ist denn auch der Grund daf\u00fcr, dass der Bundesrat die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Fehr Jacqueline), II (Genner) und III (F\u00e4ssler) ablehnt.
\nIhre Kommission hat verschiedene Abz\u00fcge signifikant erh\u00f6ht. Die Stossrichtung der Reform hat sich dadurch nicht ver\u00e4ndert, aber die Vorlage ist noch eine Spur kinderfreundlicher geworden. Die Mehrkosten haben sich durch eine Herabsetzung des allgemeinen Abzugs bis auf 30 Millionen Franken kompensiert. Der Bundesrat akzeptiert dieses Resultat aus der Kommission, weil seine Stossrichtung stimmt und es die Lage der Familie noch verbessert. Er kann es mit \u00dcberzeugung mittragen.
\nNoch kurz zu zwei Sonderproblemen: Ihre Kommission hat einen Antrag abgelehnt, der den Kinderabzug k\u00fcnftig vom Steuerbetrag und nicht von der Bemessungsgrundlage abziehen wollte. Auch die Kommission Locher hat einen solchen Abzug verworfen mit dem Argument, dass mit diesem System - auch Frau Meier-Schatz hat das vorhin erkl\u00e4rt - im Quervergleich das Prinzip der Belastung nach der steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit durchbrochen wird. Ich teile diese Meinung. Dazu kommt, dass ein solcher Abzug die Progression noch einmal massiv versch\u00e4rft. Trotzdem habe ich nat\u00fcrlich auch daf\u00fcr ein gewisses Verst\u00e4ndnis, und ich h\u00e4tte auch mit so etwas durchaus leben k\u00f6nnen. Ich finde das geltende System besser, f\u00fcr mich ist das aber nicht ein Grund f\u00fcr grosse Auseinandersetzungen.
\nHier m\u00f6chte ich aber ausdr\u00fccklich etwas sagen - Frau F\u00e4ssler hat mich gebeten, das hier zuhanden der Materialien zu tun -: Wir haben gepr\u00fcft, ob es n\u00f6tig sei, im Steuerharmonisierungsgesetz etwas dazu zu sagen, wenn man den Kantonen die Freiheit belassen m\u00f6chte, einen solchen Abzug von der Steuer statt von der Bemessungsgrundlage vorzusehen. Das Gutachten hat ergeben, dass die Tarifautonomie, die Tariffreiheit der Kantone eine absolute ist. Wir m\u00fcssen also im Steuerharmonisierungsgesetz nichts sagen; die Kantone sind frei, die Abz\u00fcge zu gestalten, wie sie wollen. Damit kann also zum Beispiel der Kanton Genf mit seinem bisherigen System weiterfahren.
\nNoch zum Wahlrecht der Konsensualpaare - ich habe geh\u00f6rt, dass man jetzt wieder von Konkubinatspaaren spricht, und bin froh dar\u00fcber, weil das Wort Konsensualpaar irgendwie vermuten l\u00e4sst, bei Ehepaaren w\u00fcrde ein Konsens nicht bestehen, und ich bestreite das hier in aller Form -: Mit diesem Wahlrecht wird eine neue Benachteiligung der Ehepaare eingef\u00fchrt, und zwar ganz einfach deshalb, weil die Ehepaare kein Wahlrecht haben. Die Konkubinatspaare aber haben ein Wahlrecht, sie k\u00f6nnen n\u00e4mlich heiraten. Wenn denn in diesem Sinne schon eine Differenz best\u00fcnde, m\u00fcsste diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes eher zugunsten der Ehepaare und nicht der Konsensual- bzw. Konkubinatspaare ausfallen. Der Bundesrat ist deshalb nicht der Meinung, dass man das einf\u00fchren sollte. Das ist aber f\u00fcr den Bundesrat nicht etwa der Casus Belli. Ist die Einf\u00fchrung dieses Wahlrechtes - das ja auch dadurch gemildert wird, dass es nur um Paare mit Kindern geht und nicht um alle - f\u00fcr viele von Ihnen ein Grund, besser zu dieser Reform stehen zu k\u00f6nnen, dann ist der Bundesrat durchaus bereit, damit zu leben.
\nNoch etwas Wichtiges: In der Eintretensdebatte wurde diese Reform hier sehr scharf als \u00e4usserst ungerecht kritisiert. Der Bundesrat teilt diese Meinung nicht. Zurzeit bezahlen etwa 17 Prozent der Steuerpflichtigen keine direkte Bundessteuer. Nach dem Modell der WAK werden es 37 Prozent sein, die keine direkte Bundessteuer zahlen. Steuerpflichtige mit einem Einkommen von bis zu 150 000 Franken werden um etwa 24 Prozent entlastet, solche mit einem Einkommen dar\u00fcber um 18 Prozent, die ganz oberen Einkommen gar nicht, weil wir dort eine proportionale Besteuerung haben. Der gr\u00f6sste Teil der Entlastungen kommt also den Einkommen unter 150 000 Franken zugute. Es ist aber richtig - das kann man kritisieren, aber man kann es nicht \u00e4ndern -, dass h\u00f6here Einkommen in Franken zum Teil weniger stark entlastet werden, zumindest in der Bandbreite, bis wir beim Maximalsatz sind. [PAGE 1185]
\nDieses Ph\u00e4nomen beruht auf der enorm starken Progression der direkten Bundessteuer, die hier zu Recht als Reichtumssteuer bezeichnet worden ist. Heute zahlen nur 3 Prozent die H\u00e4lfte der gesamten Bundessteuer. 5 Prozent bezahlen 60 Prozent und 10 Prozent liefern 70 Prozent der gesamten direkten Bundessteuer ab. Die direkte Bundessteuer ist ausserordentlich solidarisch von oben nach unten. Was Herr Rechsteiner Paul gesagt hat, ist also \u00fcberhaupt nicht wahr. Was er gefordert hat, erf\u00fcllt die direkte Bundessteuer fast im \u00dcbermass. Es geht ja bei dieser Steuerreform auch darum, Unebenheiten und Ungerechtigkeiten im bestehenden System auszumerzen, und nicht um die Entlastung der bed\u00fcrftigsten Familien. Dazu braucht es andere Instrumente. Sie k\u00f6nnen niemanden von Steuern entlasten, der keine Steuern bezahlt.
\nWollte man das erw\u00e4hnte Ph\u00e4nomen korrigieren, k\u00f6nnten wir nur drei Dinge tun - das ist wichtig zu wissen -: Wir k\u00f6nnten zur Gl\u00e4ttung der Progression die tieferen Einkommen st\u00e4rker belasten. Das will ja wohl niemand. Wir k\u00f6nnten den H\u00f6chstsatz f\u00fcr die h\u00f6chsten Einkommen anheben, oder wir k\u00f6nnten im oberen Bereich die Progression noch viel steiler machen. Die Anhebung des H\u00f6chstsatzes ist deshalb nicht vertretbar, weil wir sonst wahrscheinlich die besten Steuerzahler aus dem Land vertreiben w\u00fcrden. Wenn wir oben noch mehr entlasten und daf\u00fcr rascher auf den H\u00f6chstsatz gehen, w\u00fcrde die steilere Progressionskurve zu Grenzsteuers\u00e4tzen f\u00fchren, die praktisch f\u00fcr jeden zusatzverdienten Franken prohibitiv w\u00e4ren und die \"Weltrekordkurve\", die wir eh schon haben, fast in die Senkrechte \u00fcbergehen liessen. Das ist schlicht nicht machbar und w\u00fcrde jeden Anreiz t\u00f6ten.
\nWir haben mit diesem Modell einen vern\u00fcnftigen Kompromiss gefunden. Wenn man schon \u00fcber die Ungerechtigkeit der Besteuerung in diesem Land jammert, muss ich noch auf etwas Weiteres hinweisen, n\u00e4mlich auf die AHV. Die AHV ist das einzige Sozialsystem f\u00fcr die Altersvorsorge, das ich kenne, das keine Einkommensbegrenzung hat. Jeder Beitrag \u00fcber einem Einkommen von 70 000 Franken ist eine reine Steuer, weil er nicht mehr rentenbildend ist. Ich finde dieses System gut, hervorragend, aber es f\u00fchrt auch dazu, dass in diesem Land die Beg\u00fcterten sehr solidarisch zu allem beitragen, was in diesem Staate geschieht.
\nZur Unternehmensbesteuerung mache ich es etwas k\u00fcrzer: Sie ist aus der Sicht des Standortes sehr wichtig. Das wurde zu Recht gesagt. Es ist denn auch kein Zufall, dass die Unternehmen - die Abschaffung der Taxe occulte f\u00fcr die Exportindustrie mit der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer nicht eingerechnet - in den letzten Jahren im Ausmass von 1,5 Milliarden Franken j\u00e4hrlich entlastet worden sind: durch verschiedene Stempelreduktionen, durch die neue Praxis bei den Beteiligungsabz\u00fcgen, die Reform von 1997 usw. Vor allem die Reform von 1997 hat die Standortqualit\u00e4t signifikant verbessert.
\nEs ist richtig, was hier gesagt worden ist, dass sich die Situation bei unseren Konkurrenzl\u00e4ndern verbessert hat. Wir m\u00fcssen diese Situation deshalb dauernd verfolgen, den Standort analysieren und fast j\u00e4hrlich neu \u00fcberpr\u00fcfen. Nun ist es aber so, dass die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz im Vergleich zu allen anderen Konkurrenzl\u00e4ndern mit Ausnahme von Irland mit Abstand - ich wiederhole: mit Abstand - die beste ist. Das hat k\u00fcrzlich wieder eine Studie der Konjunkturforschung Basel AG in Zusammenarbeit mit der Universit\u00e4t Mannheim eindr\u00fccklich best\u00e4tigt. Man hat dort alle Steuern einbezogen und nach der Methode der effektiven marginalen Steuers\u00e4tze verglichen. Wir sind mit Abstand die Besten. Wir sind fast die Besten, wenn man den Investor einbezieht. Aber dort ist der Abstand nicht mehr so gross.
\nVon Herrn Spuhler ist ein Vergleich mit Deutschland angef\u00fchrt worden: Sie haben zu Recht gesagt, Deutschland gehe mit der K\u00f6rperschaftssteuer auf 25 Prozent zur\u00fcck. Sie haben gesagt, dazu k\u00e4me noch die Gewerbesteuer; Sie haben sie nicht quantifiziert. Zusammen gibt das 32 Prozent. Sie haben gesagt, der Unterschied zur Schweiz sei nur noch marginal. Das trifft nicht zu. Es gibt keinen Kantonshauptort mehr, wo wir total \u00fcber 25 Prozent liegen. Es ist immer noch ein signifikanter Unterschied; das belegt auch die Marginalsteuermethode. Es gibt hier im Moment keinen Handlungsbedarf. Ich verstehe schon, dass man das anstrebt, aber es gibt keinen Handlungsbedarf.
\nDie Senkung des Maximalsteuersatzes ist eine Massnahme, die Geld kostet und \u00f6konomisch nichts bewirken wird. Vor allem die KMU, die immer wieder erw\u00e4hnt werden, werden kaum davon profitieren. Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, davon Abstand zu nehmen. Es geht mir darum, dass wir angesichts der verschlechterten Finanzlage nicht Erleichterungen beschliessen, die wirklich nicht dringlich sind.
\nIch m\u00f6chte Sie noch auf einen strukturellen Mangel unserer Besteuerung aufmerksam machen. Auch das wurde angesprochen. Zuverl\u00e4ssig bei uns sind nur die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Ich glaube, Herr Kaufmann hat das gesagt: Unser Staat wird stark von zwei Steuern finanziert, die auf die Dauer nicht stabil sind. Die eine ist die Umsatzabgabe und die andere ist in einer gewissen Bandbreite die Verrechnungssteuer. Wir k\u00f6nnen nur dank diesen zus\u00e4tzlichen Steuern im \u00fcbrigen Steuerbereich derart g\u00fcnstig sein. Wir sollten jetzt nicht die stabilen Steuern \u00fcber das Notwendige hinaus einschr\u00e4nken, weil wir auf dieses Substrat vielleicht sogar sehr stark angewiesen sein k\u00f6nnten.
\nW\u00e4hrend bei der reinen Unternehmensbesteuerung zurzeit kein Handlungsbedarf besteht, k\u00f6nnte die Besteuerung des Aktion\u00e4rs mit einer massgeblichen Beteiligung, die im internationalen Vergleich nicht ganz so hervorragend ist, um einiges verbessert werden. Deshalb haben wir zwei Berichte in Auftrag gegeben, einen Standortbericht bei der Verwaltung und einen bei Professor Oberson. Der Bundesrat hat letzte Woche beschlossen, uns den Auftrag zu geben, ein zweites Unternehmenssteuerpaket anzustreben, das echte strukturelle Verbesserungen bringt, und daf\u00fcr die Vernehmlassung vorzubereiten. Der Bundesrat ist der Meinung, wir sollten die \"Munition\" - dazu geh\u00f6ren auch Mittel zur Kompensation von Ausf\u00e4llen - f\u00fcr ein solches Paket reservieren und nicht jetzt f\u00fcr etwas Suboptimales brauchen.
\nIch komme noch ganz kurz zum Stempelgesetz. Der Bundesrat beantragt Ihnen die \u00dcberf\u00fchrung von zwei befristeten Bundesgesetzen in das ordentliche Recht. Ausnahmsweise ist das Parlament f\u00fcr diese beiden dringlichen Bundesgesetze von den Banken und B\u00f6rsen nicht getadelt, sondern gelobt worden. Das Konzept ist richtig, Sie haben die richtige Richtung eingeschlagen, es hat sich bis jetzt bew\u00e4hrt. Die Virt-x hat ihre T\u00e4tigkeit erfolgreich aufgenommen, und dass dieser Start in eine B\u00f6rsenflaute fiel, ist nicht die Schuld der Umsatzabgabe. Auch die Behauptungen in der Presse, die Inbetriebnahme der Virt-x w\u00fcrde zu Ausf\u00e4llen von x-hundert Millionen Franken f\u00fchren, hat sich als weit \u00fcbertrieben erwiesen. Ich bin Ihrer Kommission dankbar, dass sie auf der Linie der dringlichen Bundesgesetze geblieben ist und den Antrag des Bundesrates \u00fcbernommen hat.
\nIch weiss, dass die Pensionskassen in letzter Zeit eine grosse Aktivit\u00e4t entwickelt haben. Sie haben wahrscheinlich zehn Mal so viele Briefe bekommen wie ich, weil sich die Kassen wahrscheinlich gesagt haben, bei mir n\u00fctzten die Briefe wenig. Es ist nat\u00fcrlich legitim und klar, dass sich die Betroffenen wehren. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass die Logik des St\u00e4nderates richtig und immer noch vertretbar ist und dass es sich nicht um eine Fehlleistung des Gesetzgebers handelt. Es besteht jetzt kein Anlass, von diesem Konzept abzuweichen. Die Pensionskassen waren fr\u00fcher schon belastet, nur nicht direkt, als Effektenh\u00e4ndler, sondern \u00fcber ihre Gesch\u00e4fte. Nur was sie im Ausland taten, war entlastet, aber das war relativ wenig. Auch das Gebot der Gleichbehandlung, zum Beispiel mit den Portefeuilles von grossen Unternehmen, erfordert es, dass wir sie hier gleich behandeln. Es gibt keinen Grund, sie anders zu behandeln. Die Kassen haben viele steuerliche Vorteile wie das Obligatorium der Altersvorsorge. Ich glaube, sie k\u00f6nnen durchaus damit leben. Ich bitte Sie, hier bei der Linie des Bundesrates zu bleiben.
\nEin gr\u00f6sseres Problem besteht bei den Corporates, das hat Herr Kaufmann gesagt. Seinem Antrag k\u00f6nnen wir auf [PAGE 1186] keinen Fall zustimmen, denn er geht zu weit. Aber wir haben der Kommission zugesagt, dass wir bis zur st\u00e4nder\u00e4tlichen Behandlung diese Frage noch einmal im Detail \u00fcberpr\u00fcfen werden, weil hier auch aus unserer Sicht eine akute Abwanderungsgefahr bestehen k\u00f6nnte. Sie k\u00f6nnen den einschl\u00e4gigen Antrag also durchaus ablehnen, wir kommen auf jeden Fall im St\u00e4nderat noch einmal auf diese Frage zur\u00fcck.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich Sie bitten, bei der Familienbesteuerung Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen, auf die Steuerreduktion bei den Unternehmen zu verzichten und unser Unternehmenssteuerpaket abzuwarten. Bei der Umsatzabgabe bitte ich Sie, ebenfalls Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen. Vor allem bitte ich Sie, sich bei allen Entscheiden, welche Sie auch immer treffen werden, Ihrer grossen gesamtfinanzpolitischen Verantwortung bewusst zu sein.
\nZuerst muss ich Sie leider einmal mehr mit Zahlen und Fakten \u00fcber die unbefriedigende Entwicklung belasten. Bez\u00fcglich Wirtschaftswachstum trug die Schweiz in den Neunzigerjahren w\u00e4hrend Jahren die rote Laterne der dreissig OECD-Staaten - w\u00e4hrend mehreren Jahren sogar mit einem Nullwachstum. S\u00e4mtliche Wirtschaftsbarometer haben sich in dieser Zeitspanne massiv verschlechtert. Von den zehn schweizerischen Sozialwerken rutschten neun in die roten Zahlen. Nur die EO konnte noch mit positiven Abschl\u00fcssen und schwarzen Zahlen aufwarten. Nach dem \u00fcberraschenden \u00fcberparteilichen Schulterschluss f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Mutterschaftsversicherung wird nun demn\u00e4chst auch diese Ausgleichskasse geopfert. F\u00fcr viele Vertreter des Gewerbes und der Wirtschaft ist dieser zus\u00e4tzliche Ausbau absolut unverst\u00e4ndlich; er belastet die bereits hohen Produktionskosten in der Schweiz zus\u00e4tzlich.
\nWenn Sie einen Blick auf die Fiskalquote im Zeitraum von 1990 bis 2000 werfen, sehen Sie eine enorme Steigerung - von 30,9 auf 36,5 Prozent. Dies bedeutet ein Wachstum von knapp 20 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Bei der Steuerquote auf Stufe Bund sieht die Situation im gleichen Zeitraum noch dramatischer aus: Die Steuerquote wuchs um unglaubliche 25 Prozent von 9,2 auf 11,5 Prozent. Dank diesem Wachstumsschub nimmt die Schweiz mit 4,2 Prozent - hinter Deutschland mit 5,1 Prozent Fiskalquotenwachstum - den unr\u00fchmlichen zweiten Rang ein; sogar Italien mit einem Fiskalquotenwachstum von 4,1 Prozent liegt hinter der Schweiz zur\u00fcck.
\nVon linker Seite wie auch in diversen Begr\u00fcndungen des Bundesrates wird immer wieder argumentiert, dass die Fiskalquote der Schweiz mit 35,1 Prozent noch unter dem OECD-Durchschnitt liege. Diese Argumentation ist ausserordentlich gef\u00e4hrlich und suggeriert auf eine unverantwortliche Art und Weise, dass die Schweiz erst reagieren solle, wenn sie im OECD-Durchschnitt oder allenfalls bereits dar\u00fcber liegt. Die Schweiz hat unter den OECD-Staaten bekanntlich eines der h\u00f6chsten Lohnniveaus. Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, dass wir bei den \u00fcbrigen Rahmenbedingungen im internationalen Vergleich einen hohen komparativen Vorteil ausweisen k\u00f6nnen. Hinzu kommt, nicht erst seit dem 11. September, eine latente Schw\u00e4che des Euro, die speziell die schweizerische Exportindustrie stark belastet. Wollen wir nun unsere Konkurrenz- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit zus\u00e4tzlich noch bei weiteren wichtigen Rahmenbedingungen wie beispielsweise der Fiskalquote in unverantwortlicher Weise aufs Spiel setzen, dies speziell auch unter dem Aspekt, dass in vielen OECD-Staaten zurzeit massive Steuersenkungsprogramme angelaufen sind?
\nNehmen wir beispielsweise unseren wichtigsten Handelspartner Deutschland, wo zurzeit unter einer sozialdemokratischen Regierung eine Steuerreform in der Umsetzung ist: Die Differenz zwischen der Schweiz und Deutschland ist bei der Fiskalquote in den Neunzigerjahren auf inakzeptable 2 Prozent geschmolzen. Ab 2002 wird der Gewinnsteuersatz f\u00fcr juristische Personen in Deutschland auf 25 Prozent gesenkt. Mit der Gewerbesteuer zusammen liegt diese Steuer zuk\u00fcnftig nur noch unwesentlich \u00fcber dem schweizerischen Durchschnitt.
\nDer Werkplatz Schweiz muss erhalten bleiben. Daf\u00fcr tr\u00e4gt dieses Parlament die Mitverantwortung. Unser Ziel muss es sein, die Fiskalquote auf die Gr\u00f6sse von 30,9 Prozent des Jahres 1990 zu reduzieren. Meine Motion (00.3390), die die Reduktion des Gewinnsteuersatzes f\u00fcr juristische Personen verlangt, wurde bis heute nicht auf die Tagesordnung unseres Rates gesetzt. Im vorliegenden Steuerpaket ist es dank einem Schulterschluss mit den beiden anderen b\u00fcrgerlichen Fraktionen gelungen, nun wenigstens eine Senkung dieses Steuersatzes um ein halbes Prozent vorzusehen. Dies ergibt eine j\u00e4hrliche Entlastung der Wirtschaft um 300 Millionen Franken, aufgeteilt zwischen Bund und Kantonen im Verh\u00e4ltnis zwei zu eins.
\nDie Kritik von links, lineare Steuersenkungen w\u00fcrden keine Wirkung erzielen, ist im Grundsatz falsch. In der heutigen Zeit ist das Kapital ausserordentlich mobil und wird dort investiert, wo die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am besten sind. Verschlechtert sich in einem Land die wirtschaftliche Situation, so ist ein Kapitalabfluss vorprogrammiert. Ich m\u00f6chte Ihnen in Erinnerung rufen, dass h\u00f6here Steuers\u00e4tze nicht einfach h\u00f6here Steuereinnahmen generieren.
\nAuch wenn von linker Seite im Rat die Supply-Side-Economy verteufelt wird, m\u00f6chte ich in Erinnerung rufen, dass die Administrationen Reagan und Bush die Spitzensteuers\u00e4tze ab 1980 um zwei Drittel gek\u00fcrzt haben und dass sich das Steuereinkommen im gleichen Zeitraum verzweieinhalbfachte. Dieser Steuermechanismus l\u00e4sst sich auch anhand des Bundesbudgets von Deutschland belegen: Bei einem Budgetvolumen von 500 Milliarden Mark zahlt die Wirtschaft keine 5 Prozent mehr an die Steuereinnahmen. Mit der Gewerbesteuer nimmt der deutsche Staat nur noch 13 Milliarden Mark und mit der K\u00f6rperschaftssteuer 14 Milliarden Mark ein. Der deutsche Staat zahlt der deutschen Wirtschaft mehr Subventionen aus als er Steuern von ihr einnimmt. W\u00fcrde er die Steuern und Subventionen streichen, h\u00e4tte er eine Budgetverbesserung erreicht. Wo generieren solche Staaten mit exorbitant hohen Steuern ihre Steuereinnahmen? Ich sage es Ihnen sehr gerne: Sie werden aus Verbrauchssteuern generiert. Deutschland nimmt mit der Tabaksteuer mehr Geld ein als es von der Wirtschaft \u00fcber die Steuern erh\u00e4lt.
\nIch frage mich nun - damit wende ich mich vor allem an die SP -, ob eine solche Absch\u00f6pfung bei den Konsumenten der Ankurbelung der Konjunktur und somit der nachhaltigen Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen dienlich ist. Bleiben wir doch ein OECD-Land mit Steuervorteilen f\u00fcr die Wirtschaft. Dadurch leisten wir den besten Beitrag f\u00fcr die Ansiedlung von ausl\u00e4ndischen Unternehmungen und generieren hohe Steuereinnahmen bei tiefen Steuers\u00e4tzen, was schlussendlich auch dem Arbeitsmarkt zugute kommt.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit der WAK zu folgen und dem Steuerpaket 2001 betreffend der Unternehmensbesteuerung zuzustimmen.
\nVor \u00fcber zwei Jahren habe ich Ihnen von hier vorne aus bei der Beratung meiner Parlamentarischen Initiative 98.448, \"Zivilstandsunabh\u00e4ngige Besteuerung\", die Frage gestellt, warum Adam und Eva, wenn sie heiraten, vom Staat f\u00fcr diesen gesellschafts- und staatspolitisch erw\u00fcnschten Entscheid bestraft werden sollen. Ich fragte weiter, wo bei der direkten Bundessteuer die [PAGE 1176] Gerechtigkeit bleibe, wenn die Wahl des Zivilstandes \"verheiratet\" - anstelle von \"ledig\", \"geschieden\" oder \"im Konkubinat lebend\" - Adam und Eva, falls sie beide berufst\u00e4tig sind, in die Progression treibe, obwohl ja ihre wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit durch den Akt der Eheschliessung nicht oder nur marginal zugenommen habe.
\nDie Mehrheit des Nationalrates ist mir schon damals bei meiner Argumentation gefolgt, und jetzt tun es auch der Bundesrat und die CVP. Daf\u00fcr danke ich ihnen - namens der FDP-Fraktion - stellvertretend f\u00fcr alle Adams und Evas. Einzig die SP z\u00f6gert noch. Daher ein paar wenige, grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen.
\nJedes Steuersystem sollte gerecht, ergiebig und effizient sein. Die jetzige direkte Bundessteuer ist eben nicht gerecht. Sie geht bei der Ehegattenbesteuerung an der tats\u00e4chlich gelebten Wirklichkeit vorbei. Nach dem Grundsatz der Einkommensbindung als Massstab f\u00fcr die Besteuerung ist die Frage wichtig, wie viele Personen aus dem verf\u00fcgbaren Einkommen leben m\u00fcssen. Es muss daher vom Prinzip der Pro-Kopf-Leistungsf\u00e4higkeit von Ehepaaren ausgegangen werden. Dies darum, weil die Einsparungen, welche die gemeinsame Haushaltsf\u00fchrung erm\u00f6glicht, relativ bescheiden sind. Sie beschr\u00e4nken sich vorwiegend auf die Wohnungskosten.
\nDas Teilsplitting wird dem gerecht. Dazu kommt: Heute sind vielfach beide Partner aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden gezwungen, einer Arbeit nachzugehen - um ein gen\u00fcgendes Haushaltseinkommen zu erzielen. Die Verpflichtung zum Miterwerb ist dabei in den letzten zehn Jahren stark angestiegen, dies wegen des Risikos des Stellenverlustes bei einem der Partner. Auch m\u00f6chten Ehefrauen ihren erlernten Beruf heute trotz Ehe aus\u00fcben k\u00f6nnen, dies auch wegen des neuen Scheidungsrechtes. Schliesslich fordert die Wirtschaft den Einbezug der Frauen in den Arbeitsprozess, weil qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte rar sind. Auch macht es volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn Frauen eine gute Ausbildung geniessen und dann auf die von ihnen selbst zu erbringende und erw\u00fcnschte Arbeitsleistung verzichten m\u00fcssen, weil sie steuerlich daf\u00fcr bestraft w\u00fcrden. Zusammen mit der Initialfinanzierung von Kinderhorten durch den Bund macht es f\u00fcr zahlreiche verheiratete Frauen nun tats\u00e4chlich mehr Sinn zu arbeiten.
\nDie SP-Fraktion kritisiert dagegen vor allem die Beg\u00fcnstigung gewisser Einverdienerehepaare. Dazu ist zu sagen, dass die Gesetzgebung sich am Normalfall orientieren muss. Mit anderen Worten: Die so genannten Million\u00e4rsgattinnen oder \"morning coffee wives\" stellen in der Gesamtzahl der Ehen nur eine verschwindend kleine Gruppe dar. Die SP-Fraktion schuldet uns daher die Antwort darauf, warum sie die \u00fcberwiegende Zahl von Familien von Zweiverdienerehepaaren f\u00fcr ihre Mehrleistung steuerlich bestrafen will. Auch verfassungsrechtlich, nach dem Prinzip der Gleichbehandlung, ist es bedenklich, wenn sich eine gesetzliche Regelung an nur vereinzelt auftretenden Ausnahmef\u00e4llen orientiert und damit gerechtere L\u00f6sungen f\u00fcr die Mehrzahl der intakten Ehen verhindert. Es erscheint auch nicht gerecht, mit einem Splittingdivisor, der von der Zahl der Kinder abh\u00e4ngt, Familienpolitik zu machen. Familienpolitik muss gezielt durch entsprechende Abz\u00fcge f\u00fcr Kinder - Kinder in der Ausbildung, Kinderbetreuungskosten usw. - erfolgen. Die FDP-Fraktion begr\u00fcsst ausdr\u00fccklich die gezielten individuellen, gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates stark erh\u00f6hten Kinderabz\u00fcge.
\nEine Steuer muss auch ergiebig sein. Unter diesem Titel wird das Teilsplitting zu total 1,3 Milliarden Franken Mindereinnahmen f\u00fchren. Die Zahl derjenigen Haushalte, die keine direkte Bundessteuer mehr zahlen, wird von 15 auf 37 Prozent ansteigen. Diese Entlastung des unteren und oberen Mittelstandes ist aus der Optik der Gerechtigkeit richtig. Bei den oberen Einkommensgruppen gibt es auch Einsparungen, aber die fallen wegen der steilen Progression weniger stark aus. Noch mehr Einbussen wie etwa mit der Individualbesteuerung oder dem Familiensplitting k\u00f6nnten Bund und Kantone nicht verkraften. Andere Steuerquellen des Bundes, z. B. die Mehrwertsteuer, m\u00fcssten dann massiv erh\u00f6ht werden. Dies w\u00fcrde gerade konsumstarke Familien stark belasten.
\nEine Steuererhebung muss aber auch effizient sein. Diesem Ziel werden weder die Individualbesteuerung noch das Familiensplitting gerecht. Jedes Wahlrecht bewirkt Vollzugsprobleme. Das widerspricht der f\u00fcr den typischen Massenfall geforderten Vollzugstauglichkeit. Auch daher favorisieren die Kantone das Voll- oder Teilsplitting. Das Wahlrecht von Konkubinatspaaren mit Kindern, die f\u00fcr eine gewisse Zeit wie Verheiratete von Steuerentlastungen profitieren k\u00f6nnen, bringt hier einen Systemeinbruch, der im Interesse der Kinder noch akzeptabel ist.
\nJede \u00c4nderung des Steuersystems, auch diese Familienbesteuerung, l\u00e4sst W\u00fcnsche offen. So ist ein Fragezeichen beim Haushaltabzug f\u00fcr Alleinstehende zu machen, der uns ein zum Voraus programmiertes Vollzugsdefizit bescheren wird. Ebenfalls ist der gestrichene Zweitverdienerabzug im St\u00e4nderat zu \u00fcberdenken. Dennoch: Die Ehepaar- und Familienbesteuerung bringt den Familien, den verheirateten Paaren inklusive Konkubinatspaaren mit Kindern bei entsprechender Wahl wesentliche Steuererleichterungen und damit mehr Gerechtigkeit.
\nDie FDP-Fraktion steht daher einstimmig hinter der Einf\u00fchrung der Familienbesteuerung.
\nComme vous l'avez sans doute d\u00e9j\u00e0 constat\u00e9, le Parti socialiste ne peut pas \u00eatre tax\u00e9 de partisan inconditionnel des baisses fiscales. Cela n'est pas d\u00fb \u00e0 un quelconque masochisme de notre part, mais au fait que nous estimons que l'Etat a un r\u00f4le social et redistributeur \u00e0 jouer et que, pour assumer ce r\u00f4le, il faut le doter de moyens financiers qui ne doivent pas \u00eatre diminu\u00e9s. Cependant, lorsque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9 son train de mesures fiscales 2001, nous avons accept\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, puisque nous estimions que les dispositions sur les couples et la famille allaient dans le bon sens, tout en n\u00e9cessitant des am\u00e9liorations afin de les rendre plus sociales. Certes, la perte fiscale dans ce domaine est d'importance, puisqu'elle repr\u00e9sente plus de 1,3 milliard de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons par ann\u00e9e. A l'issue des travaux, cependant, notre groupe ne peut pas se montrer satisfait du r\u00e9sultat. En effet, nous souhaitions, dans une premi\u00e8re phase, une imposition individuelle des membres du couple, et la commission lui a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 un splitting partiel. C'est la raison pour laquelle une proposition de minorit\u00e9 vous propose de renvoyer le paquet \u00e0 la commission.
\nA notre sens, avec le splitting propos\u00e9, qui tient encore compte de l'\u00e9tat civil, on favorise les hauts revenus, alors que nous proposons que chacun soit tax\u00e9 selon sa force \u00e9conomique et que l'\u00e9tat civil n'ait plus d'importance en mati\u00e8re fiscale, ce qui correspond bien aux conceptions sociales actuelles. Au surplus, comme vous le savez, nous avons une grande divergence avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la commission en ce qui concerne les d\u00e9ductions pour enfant. En effet, la majorit\u00e9 de la commission souhaite que ces d\u00e9ductions soient op\u00e9r\u00e9es sur le revenu imposable, alors que nous demandons que ces derni\u00e8res se fassent sur le montant de l'imp\u00f4t, afin que chaque enfant b\u00e9n\u00e9ficie de la m\u00eame d\u00e9duction, quels que soient le salaire et le revenu de ses parents. Ce mod\u00e8le n'a d'ailleurs rien de r\u00e9volutionnaire, puisque c'est celui qui a cours aux Etats-Unis ainsi que dans le canton de Gen\u00e8ve.
\nLe syst\u00e8me que nous proposons permettrait d'all\u00e9ger la charge pour les moyens revenus, alors qu'avec le syst\u00e8me retenu par la commission, les deux tiers des 1,3 milliard de francs resteront dans le porte-monnaie des 16 pour cent de la population les plus fortun\u00e9s de notre pays. Nous aurons d'ailleurs l'occasion de vous donner des exemples \u00e0 ce sujet si nous entamons l'examen de d\u00e9tail.
\nEn ce qui concerne l'imposition des entreprises, que la commission a souhait\u00e9 lier au paquet \"Famille\", notre groupe s'oppose fermement \u00e0 l'abaissement du taux d'imposition du b\u00e9n\u00e9fice net de 8,5 \u00e0 8 pour cent. Nous rappelons d'ailleurs que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'avait pas propos\u00e9 un tel cadeau [PAGE 1177] fiscal aux entreprises et que, en la mati\u00e8re, la majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances s'est mu\u00e9e en p\u00e8re No\u00ebl, ce qui n'est d'ailleurs pas de saison. Ce cadeau fiscal suppl\u00e9mentaire, qui co\u00fbtera annuellement 300 millions de francs \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et aux cantons, profitera en premier lieu aux grandes entreprises et n'aura aucun effet sur l'\u00e9conomie. Rappelons aussi qu'une r\u00e9cente enqu\u00eate effectu\u00e9e par un institut allemand renomm\u00e9 conclut que, pour les entreprises, les charges fiscales les plus basses sont celles de la Suisse, compar\u00e9 au Sud de l'Allemagne et \u00e0 l'Est de la France. Au surplus, la mesure, \u00e0 notre sens, n'est pas cibl\u00e9e, je ferai une comparaison. Je compare les 300 millions de francs que nous offrons aux entreprises, \u00e0 la l\u00e9g\u00e8re, avec les 5 millions de francs que le Conseil national a p\u00e9niblement accord\u00e9 \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 Bonny pour cinq ans.
\nJe parlerai aussi du capital-risque: il y a eu beaucoup d'atermoiements au niveau de la somme donn\u00e9e pour le capital-risque. Il m'aurait paru n\u00e9cessaire, et m\u00eame pr\u00e9f\u00e9rable, qu'une certaine somme d'argent soit consacr\u00e9e \u00e0 l'augmentation de la somme pour l'arr\u00eat\u00e9 Bonny, ou alors \u00e0 un v\u00e9ritable programme d'impulsion pour le capital-risque.
\nEnfin, en ce qui concerne la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits de timbre, le groupe socialiste suivra le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission et refusera la proposition de minorit\u00e9 Kaufmann, qui souhaite exon\u00e9rer \u00e9galement du droit de timbre les caisses de pension et les assureurs sur la vie suisses.
\nEn conclusion, le groupe socialiste vous demande de soutenir ses propositions de minorit\u00e9 concernant l'imposition du couple et des entreprises.
\nDer Bundesrat hat eines seiner Legislaturziele, die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung, in das Steuerpaket 2001 eingepackt. Was der Bundesrat uns darin als gerechte Besteuerung f\u00fcr Ehepaare und Familien vorschl\u00e4gt, entpuppt sich aber als Mogelpackung. Zwar hat die Kommissionsmehrheit mit ihren h\u00f6heren Abz\u00fcgen f\u00fcr Kinder und Kinderbetreuung dem Paket noch ein paar h\u00fcbsche Maschen aufgesetzt, aber diese bleiben Kosmetik. Der Inhalt bleibt, was er ist: eine Mogelpackung.
\nSteuerentlastungen gef\u00e4hrden die Einrichtungen f\u00fcr Kinderbetreuung, zu denen wir in Lugano ganz klar Ja gesagt haben. Gef\u00e4hrden wir also mit der vorliegenden Reform nicht unseren im Fr\u00fchjahr gefassten Beschluss, denn aus steuerlichen Entlastungen werden immer Belastungen f\u00fcr Familien mit kleinen Einkommen! Steuerpolitik ist Verteilpolitik, auch Familiensteuerpolitik bleibt Verteilpolitik.
\nDer Bundesrat und die Kommissionsmehrheit haben daf\u00fcr gesorgt, dass unter dem Deckmantel der Familienentlastung vor allem ihre Klientel - das sind Paare mit hohen bis Schwindel erregenden Einkommen - finanziell besser gestellt werden, ganz im Sinne des Satzes: \"Wer hat, dem wird gegeben.\"
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen ist damit das Legislaturziel des Bundesrates nicht erf\u00fcllt, und der Bundesrat bzw. die Kommission m\u00fcssen noch einmal \u00fcber die B\u00fccher. Familienpolitik macht man nicht alleine \u00fcber Steuerpolitik. Wenn es tats\u00e4chlich darum geht, die Familien in der Schweiz finanziell besser zu stellen, muss sich die Familienpolitik auf zwei S\u00e4ulen abst\u00fctzen:
\n1. Als Besteuerungsmodell muss die Individualbesteuerung oder allenfalls das Familiensplitting gew\u00e4hlt werden.
\n2. Man kann Familien nicht in erster Linie \u00fcber Steuerverg\u00fcnstigungen entlasten, sondern es braucht gezielte finanzielle Unterst\u00fctzungen.
\nAus Sicht der Gr\u00fcnen hat der Bundesrat bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung einen konzeptionellen Fehler gemacht. Der Bundesrat ist bereit, auf 1,3 Milliarden Franken Steuereinnahmen zu verzichten, um - in seinen Augen - mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Wir Gr\u00fcnen sind damit nicht einverstanden. Denn von den vorgeschlagenen Steuersenkungen profitieren \u00fcberwiegend gut bis sehr gut verdienende Leute. Weniger Einnahmen bei der direkten Bundessteuer haben dann zur Folge, dass wieder behauptet wird, wir k\u00f6nnten uns eine bessere finanzielle Unterst\u00fctzung der Kinder gar nicht leisten. Die einheitliche Kinderzulage von 200 Franken, die das Parlament Anfang der Neunzigerjahre hier beschlossen hat, ist immer noch nicht Wirklichkeit geworden. Kinder- und Familienrenten werden tabuisiert, obwohl mehrere Studien gezeigt haben, dass Familien damit zielgerichtet unterst\u00fctzt w\u00fcrden.
\nWir Gr\u00fcnen wollen eine Familienpolitik, die diesen Namen verdient. Deshalb unterst\u00fctzen wir die Minderheit II, die vorschl\u00e4gt, dass mit dem Geld Familien unterst\u00fctzt werden sollen, indem eine Familien- oder Kinderrente eingef\u00fchrt wird.
\nAuch bei der Wahl des Besteuerungsmodells hat der Bundesrat sein Ziel der gerechten Besteuerung von Verheirateten und Konkubinatspartnern aus den Augen verloren. Mit dem Teilsplitting hat der Bundesrat ein altmodisches und \u00fcberholtes Modell ausgew\u00e4hlt. Aus gleichstellungspolitischer Sicht m\u00fcsste sich das Steuersystem klar in Richtung der Individualbesteuerung entwickeln. Daher wird die gr\u00fcne Fraktion den Antrag der Minderheit I unterst\u00fctzen. Mit dieser Besteuerungsreform schaffen wir tats\u00e4chlich Rechtsgleichheit zwischen Konkubinatspaaren und verheirateten Paaren. Dies w\u00e4re doch auch das Ziel des Bundesrates, Herr Villiger, wenn ich mich richtig erinnere. Wenn wir die gesellschaftliche Realit\u00e4t ins Zentrum unserer \u00dcberlegungen stellen, k\u00f6nnen wir auch dem Familiensplitting etwas abgewinnen. Mit diesem Modell werden Familien mit Kindern am besten entlastet, und auch das war doch einmal das Ziel des Bundesrates.
\nMit der Wahl des Teilsplittings hat der Bundesrat ein Modell gew\u00e4hlt, das vor allem Einfach- und Doppelverdienerpaaren mit hohen Einkommen Steuerersparnisse bringt. Mit h\u00f6heren Kinderabz\u00fcgen und dem Abzug der Kinderbetreuungskosten motzten Bundesrat und Kommissionsmehrheit dieses System dann familienfreundlich auf. Setzt sich dieses System durch, werden unter dem Deckmantel der gerechten Besteuerung die Bundessteuern f\u00fcr Gutverdienende herabgesetzt, um dann in einem n\u00e4chsten Schritt die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen. Eine solche Revision der Ehepaar- und Familienbesteuerung werden wir Gr\u00fcnen nie mittragen.
\nDie FDP will nicht nur eine Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung, sie will zus\u00e4tzlich eine Senkung des Gewinnsteuersatzes und eine Erh\u00f6hung der Freigrenze bei den Steuergeldabgaben. Welches sind unsere Ziele? Wir wollen den Wirtschaftsstandort Schweiz st\u00e4rken. Uns geht es um die F\u00f6rderung des Unternehmertums, denn nur Unternehmer schaffen respektive erhalten Arbeitspl\u00e4tze. Wir wollen die Investitionsbereitschaft animieren und damit Multiplikationseffekte ausl\u00f6sen. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz muss zur\u00fcckgewonnen respektive gest\u00e4rkt werden, auch dadurch, dass wir bez\u00fcglich Staats- und Fiskalquote in die Gruppe mit den drei tiefsten Werten der fortgeschrittenen OECD-L\u00e4nder geh\u00f6ren wollen und m\u00fcssen. \u00dcber diese Ziele d\u00fcrfte breiter Konsens bestehen. Die Realisierung ist eine Frage des Willens, der Priorit\u00e4tensetzung, der Bereitschaft zum Kostenabbau, da ein Schuldenaufbau absolut unzul\u00e4ssig ist, und des Mutes, jetzt zu beginnen.
\nIch bin mir sehr bewusst, Herr Bundesrat Villiger, dass unsere Forderungen kurzfristig zus\u00e4tzliches Kopfzerbrechen bereiten. Wir k\u00f6nnen Ihnen und uns dies heute nicht ersparen, denn es geht uns um die Zukunft. Heute die Gewinnsteuer um 0,5 Prozent herabzusetzen und die Emissionsabgabe erst ab 1 Million Franken und mehr einzufordern, hat Signalwirkung f\u00fcr Unternehmen, die Investitionsentscheide treffen oder Risikokapital bereitstellen sollen. Wir sind der Ansicht, dass die relativ kleinen Schritte verkraftbar sind. Die Gewinnsteuerreduktion hilft, eine fatale Entwicklung betreffend Fiskal- und Staatsquote zu brechen.
\nWir m\u00fcssen die Trendwende heute einleiten. Ein gr\u00f6sserer Wurf zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ist damit besser vorbereitet. Dieser wird zwingend n\u00f6tig sein. Damit erreichen wir einzig, dass wir im internationalen Quervergleich nicht zus\u00e4tzlich an Boden verlieren. Sie alle wissen: Auch andere L\u00e4nder senken ihre Steuern. In der OECD ist in den letzten [PAGE 1178] f\u00fcnf Jahren die durchschnittliche Steuerbelastung der Unternehmen von 37,6 Prozent auf knapp 33 Prozent gesenkt worden, in der EU im gleichen Zeitraum um f\u00fcnf Prozent. Dies sind unsere Benchmarks bez\u00fcglich der Entwicklung. Als Kleinstaat mit kleinem Heimmarkt m\u00fcssen wir absolut gesehen noch deutlich tiefer liegen, um die vielf\u00e4ltigen Handicaps gegen\u00fcber den grossen Konkurrenzstandorten zu parieren.
\nDie FDP-Vertreter haben sich in der Kommissionsberatung in zweierlei Hinsicht massgeblich eingebracht. Einerseits stellten wir unmissverst\u00e4ndlich fest, dass ein Steuerpaket eine Komponente zur Entlastung der Unternehmen enthalten muss, und andererseits sorgten wir daf\u00fcr, dass keine \u00fcberrissene Forderung vorgelegt wird, die man nicht h\u00e4tte akzeptieren k\u00f6nnen. Die 0,5 Prozent Gewinnsteuersatzreduktion muss dieser Staat verkraften k\u00f6nnen und vor allem verkraften wollen. Es sind die KMU und ihre Unternehmer, die die Antwort geben werden. Sie werden die Bem\u00fchungen des Staates mit Zuversicht und Mut zur Investition honorieren. Uns Unternehmern wird der Glaube zur\u00fcckgegeben, dass die Schweiz ihren Standortvorteil bez\u00fcglich der Steuern wirklich verteidigen will. Wenn wir an einen m\u00f6glichst schlanken Staat glauben wollen, so sollen Sie an eine zukunftsorientierte Unternehmerschaft glauben k\u00f6nnen, eine Unternehmerschaft, die auch relativ bescheidene Signale sehr sensitiv aufnimmt. Die anbegehrte Massnahme ist auch leicht zu kommunizieren und schnell umzusetzen. Es handelt sich um ein effizientes Mittel zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung der Ertr\u00e4ge. Auch ist die Reduktion steuersystematisch und wettbewerbspolitisch unbedenklich, da sie nicht verzerrt und f\u00fcr alle Steuerzahlenden gelten kann.
\nWir alle wissen, dass die Milderung der Steuerbelastung bei Unternehmen letztlich nicht zum R\u00fcckgang von Steuerertr\u00e4gen f\u00fchrt, sondern einen positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und somit auf die Staatseinnahmen aus\u00fcbt. Erinnern wir uns: Die Unternehmenssteuerreform von 1997 hat - entgegen den damaligen Bef\u00fcrchtungen - auch nicht zu einem Sinken der Steuerertr\u00e4ge gef\u00fchrt. Diesmal d\u00fcrfte die Sorge um die Konjunktur gar nicht so anders sein. Umso mehr ist ein antizyklisches Zeichen gefragt. Gerade jetzt, am Anfang einer Periode wirtschaftlicher Abflachung, hat der Staat \u00fcber ein Steuersenkungszeichen zum Aufbruch und Engagement aufzufordern. Dann werden die juristischen Personen am ehesten ihre Erwartungen, n\u00e4mlich 54 Prozent der Bundeseinnahmen aus der Gewinnsteuer im Jahre 2004 beizutragen, erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Es waren in den letzten Jahren die Unternehmen, die einen nachhaltigen, positiven, \u00fcberproportionalen Beitrag an die Sanierung der \u00f6ffentlichen Finanzen geleistet haben. So soll es auch in den kommenden Jahren bleiben. Diesen Beitrag k\u00f6nnen die Unternehmen k\u00fcnftig nur leisten, wenn man sie vorher atmen l\u00e4sst, ihnen also Handlungsspielraum verschafft - mindestens so viel mehr Handlungsspielraum, wie er unseren Konkurrenten im Ausland zugestanden wird.
\nDamit noch einmal ein Wort zur Emissionsabgabe: Auch hier geht es um eine Einladung an unternehmerisch denkende und handelnde Leute. Von ihnen erwarten wir, dass sie Risikokapital bereitstellen und daf\u00fcr nicht mit Steuern bestraft werden, bevor dieses Risikokapital die Chance hatte, sich zu etablieren und Gewinne abzuwerfen. Die Erh\u00f6hung der Freigrenze l\u00e4dt ganz besonders KMU ein und stellt diese gegen\u00fcber dem Ausland nicht schlechter, denn L\u00e4nder wie Deutschland, D\u00e4nemark, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Irland und Schweden haben die Emissionsabgabe schon vor Jahren abgeschafft. Es ist h\u00f6chste Zeit, auch f\u00fcr uns.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 13 die Minderheit, welche die berufliche und gebundene Vorsorge vom Stempel befreien will. Auch sollen die Lebensversicherer von der Liste gestrichen werden. Die FDP-Fraktion l\u00e4dt Sie grossmehrheitlich dazu ein, die Minderheit Kaufmann zu unterst\u00fctzen. Wir wissen auch, dass ein Ungleichgewicht zu den Fondsgesch\u00e4ften der AHV entsteht. Die entsprechende Diskussion wurde in unserer WAK nicht gef\u00fchrt. Dieses berechtigten Anliegens wird sich hoffentlich die WAK-SR noch annehmen. Die FDP will den Gewinnsteuersatz reduzieren und die Freigrenze heraufsetzen, dies im Interesse unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Standortattraktivit\u00e4t, letztlich im Interesse unserer Vollbesch\u00e4ftigung und sozialen Sicherheit.
\nJe vais peut-\u00eatre vous \u00e9tonner, mais voici quelques jours, un travailleur qui gagne moins de 5000 francs par mois m'a dit: \"Au fond, moi, j'aimerais payer un million de francs d'imp\u00f4t par ann\u00e9e.\" S'il m'a dit cela, c'est parce qu'il \u00e9tait tr\u00e8s intelligent et qu'il avait parfaitement compris ce qu'est la progressivit\u00e9 de l'imp\u00f4t, et surtout, \u00e0 travers cela, il avait aussi compris le r\u00f4le extr\u00eamement important que joue l'imp\u00f4t progressif en mati\u00e8re de redistribution sociale. Ce r\u00f4le de redistribution sociale est tellement important qu'un chercheur, M. Thomas Piketty, a r\u00e9cemment montr\u00e9 qu'en France, durant tout le XXe si\u00e8cle, l'imp\u00f4t progressif avait pes\u00e9 d'un poids plus important que l'am\u00e9lioration des salaires dans la r\u00e9duction des in\u00e9galit\u00e9s sociales.
\nNous sommes l\u00e0 au coeur du d\u00e9bat, car, tel qu'il est ressorti des travaux de la commission, le paquet fiscal qui nous est soumis avantage avant tout les cat\u00e9gories moyennes sup\u00e9rieures et sup\u00e9rieures, donc les cat\u00e9gories sociales les plus favoris\u00e9es, alors que la charge qui p\u00e8se sur les petits et moyens revenus ne bougera pas beaucoup. C'est dire que, sous couvert d'all\u00e8gements fiscaux, la majorit\u00e9 de la commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une redistribution de montants consid\u00e9rables du bas vers le haut de l'\u00e9chelle sociale, ceci dans l'imposition des familles, dans l'imposition du logement et bien s\u00fbr aussi dans l'imposition des entreprises.
\nSur ce dernier point - j'y reviendrai dans l'examen de d\u00e9tail -, j'aimerais d'ores et d\u00e9j\u00e0 dire que cette proposition de baisser d'un demi-point le taux d'imposition sur le b\u00e9n\u00e9fice des entreprises confine au ridicule le plus total puisque ce sont seulement 7 pour cent des soci\u00e9t\u00e9s qui en profiteront, c'est-\u00e0-dire les grandes entreprises et les multinationales.
\nEt puis, non contente d'additionner les cadeaux en faveur des cat\u00e9gories les plus ais\u00e9es, la majorit\u00e9 de la commission a encore fait grimper consid\u00e9rablement la facture de ce paquet, puisque celui-ci co\u00fbtera \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et aux cantons non pas 1,7 milliard de francs, mais au final 2,2 milliards de francs. Eh bien, ce n'est pas exactement notre conception de la famille, ni celle de la fiscalit\u00e9, puisque le Parti socialiste avait propos\u00e9 une strat\u00e9gie beaucoup plus cibl\u00e9e en faveur des petits et des moyens revenus.
\nMais \u00e0 mon sens il y a plus grave encore, parce que, en d\u00e9finitive, ce projet s'inscrit dans une logique de remise en cause de la distribution sociale et aussi dans une volont\u00e9 de rendre l'Etat impuissant, et comme d'habitude, comme toujours, ce sont les plus faibles qui p\u00e2tiront d'une telle politique, alors que, par exemple, dans les pays nordiques o\u00f9, c'est vrai, la fiscalit\u00e9 est importante, on conna\u00eet un niveau de vie \u00e9lev\u00e9, les nouvelles technologies sont tr\u00e8s d\u00e9velopp\u00e9es et ces pays connaissent les taux de pauvret\u00e9 les plus bas du monde.
\nPour toutes ces raisons et d'autres qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es par certains de mes coll\u00e8gues du groupe socialiste, je vous demande de soutenir les propositions de minorit\u00e9 I, II et III.
\nIch spreche im Namen der SVP-Fraktion nur zum dritten Teil des Steuerpaketes 2001, zum Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben.
\nIch m\u00f6chte gleich zu Beginn meine Interessenbindungen offenlegen: Ich verwalte Gelder einer Anlagestiftung, berate eine gr\u00f6ssere Pensionskasse der Schweiz, bin Stiftungsratsmitglied einer Sammelstiftung und Verwaltungsrat einer kleinen Bank mit siebzig Besch\u00e4ftigten. Ich kann es auch anders formulieren: Ich weiss, wovon ich spreche.
\nIn seinem urspr\u00fcnglichen Steuerpaket des letzten Jahres schlug uns ja der Bundesrat vor, Wertschriftengesch\u00e4fte mit bestimmten institutionellen Anlegern von der Umsatzabgabe zu befreien, n\u00e4mlich in erster Priorit\u00e4t jene, die abwanderungsgef\u00e4hrdet seien. Gem\u00e4ss Vorgaben des Bundesrates [PAGE 1179] waren daf\u00fcr 490 Millionen Franken vorgesehen. Wir, der Nationalrat, haben in erster Lesung den Entwurf des Bundesrates bef\u00fcrwortet. Warum dann aber der St\u00e4nderat zur\u00fcckkrebste und die Pensionskassen und die inl\u00e4ndischen Lebensversicherungen von der Befreiung ausschloss, ist mir heute noch schleierhaft.
\nNoch unverst\u00e4ndlicher f\u00fcr mich ist die Unterstellung der Pensionskassen unter den Effektenh\u00e4ndlerstatus mit dem im Dringlichkeitsverfahren gef\u00e4llten Beschluss. Dieser verursacht den grossen Pensionskassen - ich spreche hier von jenen 95, die etwa 70 Prozent aller Versicherten abdecken - nicht nur zus\u00e4tzliche Administration, sondern zus\u00e4tzliche, j\u00e4hrliche Abgaben bis in zweistellige Millionenh\u00f6he. Die Nestl\u00e9-Pensionskasse beispielsweise muss jetzt wegen diesem Effektenh\u00e4ndlerstatus rund 13 Millionen mehr, die Pensionskasse der Stadt Z\u00fcrich 9 Millionen mehr und die Swatch-Pensionskasse \u00fcber 2 Millionen Franken mehr bezahlen. Dass sich einige dieser Pensionskassen wegen diesen unerwarteten massiven Zusatzbelastungen wahrscheinlich bei Ihnen brieflich gemeldet haben, erstaunt deshalb nicht.
\nOffensichtlich glaubte der St\u00e4nderat damals den Klagen unseres Finanzministers, der noch Anfang Dezember 2000 darlegte, dass sich alle wesentlichen Einflussgr\u00f6ssen f\u00fcr unsere Staatsfinanzen drastisch verschlechtert h\u00e4tten. Nur kurze Zeit nach Annahme der Sparvariante pr\u00e4sentierte ja dann bekanntlich das gleiche Departement einen Rekord\u00fcberschuss. Sie werden wohl verstehen, dass ich \u00e4hnlichen Klagen insk\u00fcnftig nicht mehr die gleiche Beachtung schenken werde.
\nZudem bin ich der Meinung, dass kurzfristige konjunkturelle Aspekte f\u00fcr die Schaffung langfristig besserer Rahmenbedingungen nicht ausschlaggebend sein d\u00fcrfen. Transaktionssteuern sind an jenem Ort geschuldet, wo die Transaktion stattfindet. Will man diese Steuer legal vermeiden, t\u00e4tigt man sein Gesch\u00e4ft eben an einem andern Ort, wo keine Umsatzstempelabgaben erhoben werden. Mit der \u00d6ffnung der Finanzm\u00e4rkte und der Verlegung des Schweizer Blue-chips-Aktienhandels nach London besteht nun die akute Gefahr, dass dieses eintr\u00e4gliche Gesch\u00e4ft ins Ausland abwandert. L\u00e4ngerfristig ist die Umsatzabgabe deshalb vollst\u00e4ndig abzuschaffen.
\nIch bin wegen der grossen Abh\u00e4ngigkeit des Bundes von dieser unsicheren Einnahmequelle aber derzeit auch der Meinung, dass der Abbau in Stufen erfolgen muss. Das auf dem Weg der Dringlichkeit beschlossene Entlastungspaket ist, mit Modifikationen, ins definitive Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus fordern wir aber drei weitere Schritte:
\n1. Die Unterstellung der Pensionskassen und der Lebensversicherungen unter den Effektenh\u00e4ndlerstatus ist r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
\n2. Die Pensionskassen und inl\u00e4ndischen Lebensversicherungen sind vom Umsatzstempel zu befreien.
\n3. Die ausl\u00e4ndischen Firmenkunden, neudeutsch auch Corporates genannt, sind ebenfalls von der Umsatzabgabe zu befreien, denn dieses Gesch\u00e4ft ist am st\u00e4rksten abwanderungsgef\u00e4hrdet.
\nEs verbleiben dann immer noch die privaten in- und ausl\u00e4ndischen Anleger und die inl\u00e4ndischen \"corporates\" und Finanzinstitute, die zusammen \u00fcber 1,3 Milliarden Franken an Umsatzabgaben auf Wertschriftentransaktionen abliefern. Diese sind zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu befreien, sofern sie dann \u00fcberhaupt noch Wertschriftengesch\u00e4fte in der Schweiz t\u00e4tigen.
\nEs geht hier nicht um Geschenke an die Banken, sondern um die \u00fcber 200 Millionen Franken, die der Bund Jahr f\u00fcr Jahr den Pensionskassen wegnimmt, und um weitere 70 Millionen Franken, welche jene bezahlen m\u00fcssen, die mit privaten Lebensversicherungen daf\u00fcr sorgen, dass sie dereinst im Alter nicht dem Staate zur Last fallen. Es geht aber auch um die Konkurrenzf\u00e4higkeit und um die Arbeitspl\u00e4tze im Finanzsektor, der \u00fcberdurchschnittlich zum Fiskaleinkommen und zu den Sozialwerken beitr\u00e4gt.
\nWas an einer Entlastung unserer Pensionskassen unsozial sein soll, das m\u00fcssen Sie, auf der linken Ratsseite, doch einmal den Destinat\u00e4ren, den Versicherten, erkl\u00e4ren. Unsere betriebliche und private Altersvorsorge sind gem\u00e4ss Verfassung zu f\u00f6rdern, nicht zu behindern, und die Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Wirtschaft m\u00fcssen verbessert werden. Dazu geh\u00f6rt eben eine stufenweise Abschaffung der Umsatzabgabe.
\nIch bitte alle B\u00fcrgerlichen in diesem Saal, auf die Vorlage einzutreten und unsere Minderheitsantr\u00e4ge, die ich sp\u00e4ter begr\u00fcnden werde, zu unterst\u00fctzen.
\nBeim vorliegenden Steuerpaket, das die Mehrheit der WAK geschn\u00fcrt hat, handelt es sich um den gr\u00f6ssten Steuerbetrug aller Zeiten. Es ist ein Betrug der Egoisten und Optimierer gegen\u00fcber der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Zu dieser Mehrheit der Bev\u00f6lkerung geh\u00f6ren die Normalverdiener und Normalverdienerinnen, geh\u00f6ren vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten. \u00dcber 2,2 Milliarden Franken an Steuergeldern sollen verteilt werden. Unter dem irref\u00fchrenden Titel Familienbesteuerung werden Steuergeschenke an gut verdienende Ehepaare verteilt; unter dem irref\u00fchrenden Titel KMU-F\u00f6rderung wird nur eine kleine Elite von Unternehmen entlastet; unter dem irref\u00fchrenden Titel Wohneigentumsf\u00f6rderung werden bereits privilegierte Hauseigent\u00fcmer und Hauseigent\u00fcmerinnen entlastet.
\nWir haben es hier also mit der gr\u00f6ssten Steuersenkungsoffensive zu tun, die die Schweiz je erlebt hat. Was jedoch vonseiten der Kommissionsmehrheit nicht gesagt wurde, ist, wie diese gewaltigen Steuerausf\u00e4lle kompensiert werden sollen. Der Bundesrat und der Finanzminister selber haben angedroht, dass die Konsequenz nur Sparprogramme sein k\u00f6nnen. Auch wenn die b\u00fcrgerliche Mehrheit in der WAK nicht gesagt hat, wie sie die Steuerausf\u00e4lle kompensieren will, so ist uns das l\u00e4ngst klar: Die Steuerausf\u00e4lle sollen vor allem mit K\u00fcrzungen bei den Sozialwerken, bei den Sozialversicherungen kompensiert werden, mit Rentenk\u00fcrzungen bei der AHV, mit der Beschneidung der Arbeitslosentaggelder. Was sich vor allem zeigt, ist die \"Null-Bereitschaft\" zur Sanierung der defizit\u00e4ren Invalidenversicherung, welche in den krisengesch\u00fcttelten Neunzigerjahren zum Auffangnetz f\u00fcr aus der Arbeitswelt abgeschobene Menschen wurde.
\nDas Steuerpaket, das die WAK-Mehrheit geschn\u00fcrt hat, steht in einem krassen Gegensatz zur Tatsache, dass die Wirtschaft in den letzten Jahren nur entlastet wurde, dass zudem k\u00fcnftig die Beg\u00fcterten weiterhin entlastet werden sollen und dass die privaten Haushalte in den letzten Jahren zunehmend belastet wurden.
\nDie SP wehrt sich nicht grunds\u00e4tzlich gegen Steuersenkungen. Wir haben aber immer wieder klar gemacht: Wenn Steuersenkungen, dann f\u00fcr diejenigen, die in den neunziger Jahren die meisten Opfer bringen mussten. Wir haben ein Gegenprojekt vorgestellt: Wir haben aufgezeigt, wie wir mit gleich viel Geld - also den 1,3 Milliarden Franken bei der Familienbesteuerung - vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlasten k\u00f6nnen. Dies ist mit zwei ganz einfachen Rezepten m\u00f6glich: einem Systemwechsel zur Individualbesteuerung, welcher vor allem auf die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Haushalte R\u00fccksicht nimmt, und mit einem zweiten Vorschlag, n\u00e4mlich mit einer Steuergutschrift f\u00fcr Familien mit Kindern und f\u00fcr Alleinstehende mit kleinen Einkommen.
\nDer Mehrheit der WAK ging es nur um F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr die oberste Schicht der Bev\u00f6lkerung. Das Verhalten innerhalb der Kommission in der Frage der Steuerbefreiung des Existenzminimums zeigt dies exemplarisch auf: Unsere Forderung, Menschen, die im Bereich des Existenzminimums leben, von der Steuerlast zu befreien, wurde abgelehnt. Bezeichnend ist, dass diese Ablehnung ohne Diskussion erfolgte, dass sich die Mehrheit der WAK also nicht einmal bem\u00fchen musste, zu argumentieren, weshalb sie diese Steuerbefreiung der \u00c4rmsten nicht will - eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die von Fachkreisen anerkannt ist, eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die von der Armutsforschung belegt ist, eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die die zentralste Forderung [PAGE 1180] des ersten schweizerischen Armutsberichtes darstellt, der Ende der neunziger Jahre erschienen ist. Diese Forderung wurde wie gesagt nicht einmal diskutiert, sondern einfach abgelehnt.
\nEs ist klar, dass die SP-Fraktion diese gr\u00f6sste Umverteilung von unten nach oben, die mit diesem Steuerpaket entstehen wird, wenn Sie es in dieser Form beschliessen, nicht unterst\u00fctzen kann. Wir k\u00f6nnen diese Umverteilung auf Kosten der Normalverdienenden, auf Kosten der untersten Bev\u00f6lkerungsschichten und auf Kosten der Sozialwerke nur ablehnen.
\nDer Bundesrat hat uns ein Steuerpaket vorgeschlagen, welches die Familien entlasten, den Systemwechsel beim Wohneigentum einf\u00fchren und die fr\u00fcheren Beschl\u00fcsse betreffend die Stempelabgaben ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchren will.
\nF\u00fcr die CVP steht bei diesem Paket - das wurde bereits fr\u00fcher bekr\u00e4ftigt - die Entlastung der Familien als zentrales Element im Vordergrund. Das soll uns aber nicht daran hindern, uns im Rahmen des jetzigen Steuerpaketes auch allf\u00e4llige Korrekturen beim Unternehmenssteuerrecht zu \u00fcberlegen. Es ist klar, dass wir uns dabei auf einer Gratwanderung zwischen den aus der Sicht der Betroffenen w\u00fcnschbaren Entlastungen und dem Bestreben befinden, die dadurch bedingten Ausf\u00e4lle beim Staat in einem vern\u00fcnftigen Rahmen zu halten.
\nDas Steuersystem ist - das hat der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Bericht der Arbeitsgruppe \"Standortstudie\" wieder best\u00e4tigt - ein bedeutender Faktor im Standortwettbewerb zwischen den Staaten. Dieser Faktor wird umso wichtiger, je geringer der Vorsprung unseres Landes bei anderen Standortfaktoren wie Infrastruktur, Bildung und Marktgr\u00f6sse wird. Wenn man die volkswirtschaftlichen Kennzahlen etwas n\u00e4her analysiert, dann steht unser Land immer noch relativ gut da. Das gilt vor allem f\u00fcr die Arbeitslosenquote, es gilt aber auch f\u00fcr das Bruttoinlandprodukt pro Kopf nach Kaufparit\u00e4ten, wo wir immer noch an der Spitze liegen. Bei anderen Kennzahlen, wie etwa dem realen BIP-Wachstum pro Jahr, liegen wir allerdings am unteren Ende der Skala. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die steuerliche Belastung.
\nGewiss kann man die Behauptung aufstellen, dass die Schweiz hier im Gesamten immer noch relativ gut dasteht. Wichtig sind allerdings die Ver\u00e4nderungen im Verlaufe der Zeit. Es l\u00e4sst sich nicht leugnen, dass unsere Situation im Vergleich mit anderen Staaten fr\u00fcher besser war als heute. Mit anderen Worten: Wir haben in den letzten Jahren an Vorsprung verloren. Nun kann man nat\u00fcrlich damit argumentieren, dass es verschiedene Staaten gibt, die in der j\u00e4hrlichen Ver\u00e4nderung der Steuerquote schlechter abschneiden als wir; das ist richtig. Nur hilft uns das wenig, wenn wir im Wettbewerb bestehen wollen. Wenn wir Erfolg haben wollen, d\u00fcrfen wir uns nicht nach hinten orientieren, vielmehr m\u00fcssen wir danach trachten, m\u00f6glichst bei den Besten zu sein.
\nVor diesem Hintergrund erscheint es der CVP-Fraktion angezeigt, in diesem Steuerpaket auch f\u00fcr die Unternehmen ein Zeichen zu setzen. Bekanntlich ist eine eigentliche Unternehmenssteuerreform in Vorbereitung. Diese wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Angesichts der zunehmend h\u00e4rteren Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse m\u00f6chten wir aber bereits jetzt ein Zeichen setzen. Wir empfehlen Ihnen deshalb Eintreten auf die Vorlage, dies durchaus im Wissen darum, dass die Zeit f\u00fcr eine echte Reform des Unternehmenssteuerrechts reif ist.
\nBei den Stempelabgaben geht es um die \u00dcberf\u00fchrung fr\u00fcherer Beschl\u00fcsse ins \u00f6ffentliche Recht. Das Parlament hat damals einer Regelung zugestimmt, die weniger weit ging als der urspr\u00fcngliche Entwurf des Bundesrates. Wir haben jetzt die Frage zu beantworten, ob die Gr\u00fcnde f\u00fcr die damaligen Beschl\u00fcsse heute immer noch gegeben sind oder ob sich die Verh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndert haben. Nicht zuletzt auf die Initiative der CVP-Fraktion hin ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die so etwas wie ein Monitoring \u00fcber diese ganzen Entwicklungen durchf\u00fchrt. Diese Arbeitsgruppe hat die Arbeit aufgenommen und eine erste Auslegeordnung gemacht. Eindeutige Ergebnisse liegen aber heute noch nicht vor.
\nEs hat sich in den Diskussionen in der Kommission gezeigt, dass bei den so genannten Corporates wohl Handlungsbedarf bestehen w\u00fcrde. Es ist bisher aber keine Formulierung vorgelegt worden, die gen\u00fcgen kann. Wir gehen davon aus, dass dies in der Diskussion im St\u00e4nderat dann vielleicht m\u00f6glich sein wird, dass man also dort eine entsprechende Formulierung findet. Ebenfalls gehen wir davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe \"Pretime\" vorliegen werden und dass man in W\u00fcrdigung dieser Erkenntnisse dann Beschl\u00fcsse fassen kann, die weiter gehen als das, was wir fr\u00fcher einmal beschlossen haben.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ist die Mehrheit der CVP-Fraktion der Auffassung, dass beim Stempel an den bisherigen Beschl\u00fcssen grunds\u00e4tzlich nichts zu \u00e4ndern ist. Sie empfiehlt Ihnen Zustimmung zu den Antr\u00e4gen der Mehrheit.
\nDas Ziel jeder verantwortlichen Steuerpolitik m\u00fcsste es sein, die Besteuerung nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit durchzusetzen. Reiche, Einkommensstarke und Verm\u00f6gende m\u00fcssen im Rahmen einer solchen verantwortlichen Steuerpolitik verpflichtet werden, ihren Anteil an die steuerlichen Lasten beizutragen. Das Steuerpaket des Bundesrates, noch viel mehr aber das Paket der WAK ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr all jene, die sich f\u00fcr die Ziele einer gesellschaftlich, volkswirtschaftlich und staatspolitisch verantwortlichen Steuerpolitik einsetzen.
\nWer hat die finanziellen Lasten der Krise der Neunzigerjahre in diesem Land getragen? Es sind die unteren und mittleren Einkommen, die diese Lasten nicht nur durch Arbeitslosigkeit und Lohnstagnation in der Wirtschaft, sondern auch durch eine massive Erh\u00f6hung der Steuern und Abgaben getragen haben. Wir haben ausgerechnet, dass die Mehrbelastung der Lohnabh\u00e4ngigen in diesem Land durch Mehrwertsteuererh\u00f6hungen, durch Satzerh\u00f6hungen der Arbeitslosenversicherung und vor allem auch durch die Erh\u00f6hung der Gesundheitskosten bzw. der Krankenkassenpr\u00e4mien mehr als 14,4 Milliarden Franken pro Jahr ausmacht. Das sind rund 7 Lohnprozente auf dem Buckel der Lohnabh\u00e4ngigen. Es sind vollumf\u00e4nglich die Lohnabh\u00e4ngigen mit unteren und mittleren Einkommen, welche die Krise und die steigenden Gesundheitsausgaben finanziert haben.
\nWas passiert jetzt mit diesem Ihnen vorliegenden Steuerpaket? Steuerlich entlastet werden mit diesem Steuerpaket schwergewichtig die h\u00f6heren und h\u00f6chsten Einkommen, die w\u00e4hrend der schwierigen Neunzigerjahre \u00fcberdurchschnittlich profitiert haben. Mit dem Paket der WAK werden auch noch die Hauseigent\u00fcmer und die Unternehmen ohne jede Notwendigkeit und ohne jedes nachvollziehbare Konzept entlastet. Bekanntlich sind die Unternehmenssteuern in der Schweiz im OECD-Vergleich - und dieser ist massgebend - schon heute idyllisch tief. Die Steuern sind heute f\u00fcr kein Unternehmen ein Grund, sich nicht in der Schweiz anzusiedeln, im Gegenteil; das wissen alle. Trotzdem will man hier erneut zugunsten der Unternehmen zulegen.
\nWer muss diese Rechnung bezahlen? Nach den Vorstellung der b\u00fcrgerlichen Finanzpolitiker, so salbungsvoll sie sich hier vorne auch immer ausgedr\u00fcckt haben, sollen es im Ergebnis wiederum die Lohnabh\u00e4ngigen sein.
\nWas bei der direkten Bundessteuer verschenkt wird, die schwergewichtig die hohen und h\u00f6heren Einkommen erfasst, soll unter dem Strich an einem anderen Ort, \u00fcber die Mehrwertsteuererh\u00f6hung, bei der IV wieder einkassiert werden. Diese Mehrwertsteuererh\u00f6hung, die ins Haus steht, belastet aber erneut schwergewichtig die Einkommen unter 100 000 Franken. Auch der Bundeshaushalt bedient sich bei diesen Steuererh\u00f6hungen mit Bezug auf die Sozialversicherungen bekanntlich kr\u00e4ftig.
\nDas schlichte wirtschaftliche Ergebnis dieser Operationen: \u00dcber diese Verschiebung von den direkten auf die indirekten Steuern bezahlen unter dem Strich die gew\u00f6hnlichen Lohnabh\u00e4ngigen die Steuerprivilegien der hohen Einkommen [PAGE 1181] und Unternehmen und im Paket Wohneigentum dazu noch die Mieterinnen und Mieter die neuen Privilegien der Hauseigent\u00fcmer. Dieses Paket wurde ausgel\u00f6st durch einen blinden Wettlauf zwischen FDP und SVP zugunsten neuer Steuerprivilegien f\u00fcr Reiche, und diesem Wettlauf hat sich dann bedenklicherweise auch die CVP teilweise angeschlossen. Die b\u00fcrgerliche Kommissionsmehrheit, die dieses Paket zu verantworten hat, hat bei ihren Beschl\u00fcssen jedes Mass verloren.
\nWann kommt eine Zeit - so ist zu fragen -, in der Parteien, die sich selber in der Mitte ansiedeln, sich endlich wieder auf die Interessen der grossen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mit unteren und mittleren Einkommen besinnen, auf die Interessen der Leute, die mit ihrer Arbeit, ihrem Einsatz und ihren Steuern die schweizerische Volkswirtschaft und die Gesellschaft tragen? Verbesserungen f\u00fcr Familien sind etwas Gutes, wir begr\u00fcssen das; diese Verbesserungen aber m\u00fcssen denen zugute kommen, die es auch n\u00f6tig haben, die Mehrheit muss etwas davon sp\u00fcren. Davon sind wir mit diesem von Verantwortungslosigkeit gepr\u00e4gten Paket vorl\u00e4ufig leider weit entfernt. Es ist ein bedenkliches Signal, wenn im Moment nichts anderes bleibt, als auf die Vernunft des St\u00e4nderates zu hoffen!
\nNach dieser recht intensiven Eintretensdebatte m\u00f6chte ich nochmals kurz die Ziele dieses Steuerpaketes in Erinnerung rufen:
\nErstens wollen wir die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegen\u00fcber Konkubinatspaaren beheben. Zweitens wollen wir die Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Drittens wollen wir ein Zeichen f\u00fcr den Standort Schweiz setzen, indem wir die Unternehmensbesteuerung angehen und den Gewinnsteuersatz senken. Viertens streben wir bei der Umsatzabgabe lediglich die \u00dcberf\u00fchrung des dringlichen Bundesbeschlusses ins ordentliche Recht an. Dies werden wir in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nochmals thematisieren.
\nNun m\u00f6chte ich mich auf die Familienbesteuerung konzentrieren. Es stehen sich gerade in Bezug auf die Entlastung der Familien verschiedene Konzepte gegen\u00fcber. Die Kommissionsmehrheit will den Mittelstand entlasten, d. h. auch jene, die direkte Bundessteuern zahlen. F\u00fcr die Minderheiten stehen - mindestens rhetorisch - gesellschaftspolitische und sozialpolitische \u00dcberlegungen und nicht etwa die Steuergerechtigkeit im Mittelpunkt der Betrachtungen.
\nEine Umverteilung zugunsten der tiefsten Einkommen, wie dies gerade Herr Rechsteiner Paul oder die Minderheiten im Sinne eines vertikalen Familienleistungsausgleichs fordern, w\u00e4re nur dann sinnvoll, wenn der geplante Abzug vom Steuerbetrag mit der Einf\u00fchrung einer negativen Einkommenssteuer bzw. einer Steuergutschrift gekoppelt w\u00e4re. Doch - ich m\u00f6chte dies hier ganz deutlich sagen - die Mitglieder der SP-Fraktion haben in den Sitzungen der WAK nie einen Antrag auf Steuergutschriften gestellt. Man hat ihn in Aussicht gestellt, aber formuliert wurde er nie; es wurde lediglich ein Antrag auf Abzug vom Steuerbetrag gestellt. Ein solcher Abzug vom Steuerbetrag w\u00e4re deshalb f\u00fcr steuerpflichtige Personen in tiefen Einkommensbereichen genauso ungerecht wie ein Kinderabzug vom steuerbaren Einkommen, der sich f\u00fcr diese wenig bis gar nicht auswirkt.
\nAus familienpolitischer Perspektive sollte das Einkommen von Eltern-Kind-Gemeinschaften grunds\u00e4tzlich auf deren unterschiedliche Lebenssituationen mit abgestellt sein. Die Untersuchungen \u00fcber die Einkommenslage von Familien zeigen in unserem Land in der Tat - da gehe ich mit den Minderheiten einig - , dass eine wachsende Zahl von jungen Familien in Armut lebt. Dadurch ist auch das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen \u00fcberdurchschnittlich hoch.
\nDaher ruft auch eine mehrfache Diskrepanz zwischen Einkommen und Lebensbedarf von Familien nach Massnahmen, die aber nicht nur steuerpolitischer Art sein k\u00f6nnen. Die \u00f6konomische Sicherheit der Familien muss mit verschiedenen Instrumenten gew\u00e4hrleistet werden. Dies wird auch in einer Bass-Studie zum Familienlastenausgleich deutlich. Die Pfeiler des Familienlastenausgleichs sind mindestens drei, Frau Teuscher; der Ausgleich beruht nicht nur auf zwei S\u00e4ulen. Ich denke an die Bedarfsleistungen zur Existenzsicherung von Kind und Eltern; ich denke an die Familienzulagen - diesbez\u00fcglich gehe ich mit Ihnen einig, da m\u00fcssen wir noch sehr viel tun - und ich denke an die Steuerabz\u00fcge. Das System, d. h. die Modellwahl, kann nicht als eigentlicher Pfeiler der Familienpolitik betrachtet werden, aber sehr wohl der Gleichstellungspolitik. Wir k\u00f6nnen aber nicht alle Probleme der Familien \u00fcber die Steuerpolitik l\u00f6sen. Das wissen auch die Sozialdemokraten, das hat auch Frau F\u00e4ssler in ihrem Votum mehrmals unterstrichen. Wir brauchen einen ganz gezielten Transfermix.
\nZum bevorstehenden Modellentscheid: Die Individualbesteuerung f\u00fchrt zu einer zivilstands- und lebensformneutralen Besteuerung. Sie tr\u00e4gt in der Tat auch der zunehmenden Erwerbst\u00e4tigkeit der Frauen Rechnung. Dieses Modell, sofern es keine tief greifenden Eingriffe vorsieht, um den horizontalen Leistungsausgleich sicherzustellen, hat zur Folge, dass Einverdiener-Ehepaare mit oder ohne Kinder eine h\u00f6here Belastung erfahren als Zweiverdiener-Ehepaare mit gleichem Einkommen. Angesichts der Tatsache, dass einerseits immer noch 46 Prozent aller Eltern Einverdienerpaare sind und andererseits die \u00e4ltere Generation grossmehrheitlich aus Einverdienerpaaren besteht und bestand, birgt dieses Modell zahlreiche Schwierigkeiten. Auch der Vergleich mit dem Ausland muss relativiert werden, denn mit Ausnahme von Schweden und Finnland haben alle Staaten Regelungen getroffen, die das Individualit\u00e4tsprinzip durchbrechen.
\nZum Familiensplitting: Ich bestreite nicht, dass ich bereits zum Zeitpunkt der Vernehmlassung und auch in der Anfangsphase der Kommissionsarbeit diesem Modell zum Durchbruch verhelfen wollte. Ich habe im Vorfeld der heutigen Debatte festgehalten, dass der gravierende Logikfehler des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes zu zus\u00e4tzlichen Mindereinnahmen von 350 Millionen Franken gef\u00fchrt h\u00e4tte, sofern die Kommission an den vom Bundesrat vorgeschlagenen Abz\u00fcgen festgehalten h\u00e4tte. Denn bei der Berechnung der Minderertr\u00e4ge aus dem Familiensplitting wurde f\u00fcr die Kategorie Alleinverdiener-Ehepaare mit Kindern, die zahlenm\u00e4ssig sehr stark ins Gewicht f\u00e4llt, der Tarif f\u00fcr Alleinstehende statt das Vollsplitting angewendet. Die erforderlichen Korrekturen, Herr Donz\u00e9, haben gezeigt, dass es bei der Einhaltung der finanziellen Vorgaben nicht m\u00f6glich war, alle Ziele zu vereinbaren. Eine Korrektur der Vorlage, um den Finanzrahmen von 1,3 Milliarden Franken einzuhalten, hatte zur Folge, dass der horizontale Familienleistungsausgleich im Vergleich zum bundesr\u00e4tlichen um vieles schlechter ausfiel. Die Kinderabz\u00fcge konnten nicht erh\u00f6ht werden, das Gleiche gilt f\u00fcr den Kinderbetreuungskostenabzug.
\nEin weiterer Punkt, dem bis anhin kaum Beachtung geschenkt worden ist, ist die Tatsache, dass die Eltern nach der Kinderphase wiederum individual besteuert w\u00fcrden und somit eine h\u00f6here Belastung erfahren w\u00fcrden - dies gerade zu jenem Zeitpunkt, in welchem sie endlich ihr Sparpotenzial, auch f\u00fcr das Alter, erh\u00f6hen k\u00f6nnten. Dadurch w\u00fcrden Eltern im Alter wiederum ein Diskriminierung erfahren, denn die Sparm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Familien w\u00e4hrend der Kinderphase sind sehr gering. Daher macht es durchaus Sinn, dass sie nach der Kinderphase weiterhin entlastet werden, um diese Differenz zu den immer zahlreicher werdenden Kinderlosen aufzuholen.
\nWenn Sie die Tabellen zur Hand nehmen, sehen Sie, dass die Minderheit F\u00e4ssler, welche sich f\u00fcr das Familiensplitting einsetzt, eigentlich f\u00fcr eine Steuerbefreiung von der direkten Bundessteuer f\u00fcr Einkommen von 100 000 oder 150 000 Franken k\u00e4mpft, obschon sie nach aussen immer wieder von der notwendigen Entlastung der Kleinverdiener spricht. Dies ist ein Widerspruch oder auch Populismus.
\nIm Wissen darum, dass das traditionelle, ausschliesslich auf Ehepaare ausgerichtete Vollsplitting die Forderung nach Gleichbehandlung von Ehepaar und Konkubinatspaar in ihren wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen nicht erf\u00fcllen kann, [PAGE 1182] schl\u00e4gt Ihnen die Kommissionsmehrheit ein Teilsplitting mit dem Divisor 1,9 und einem Wahlrecht von Eltern vor. Damit l\u00f6sen wir beide Probleme und verhindern die Nachteile der andern Modelle. Mit der Anwendung des Divisors wird der Belastungsrelation der unterschiedlichen Lebensformen besser Rechnung getragen und erm\u00f6glicht, den Unterschied massiv zu verringern. Mit der Einf\u00fchrung des Wahlrechtes f\u00fcr Konkubinatspaare mit Kindern erfahren diese Paare keine Benachteiligung gegen\u00fcber andern Familien mit gleichen Einkommen.
\nNoch ein letzter Punkt, zur Minderheit II (Genner): Sie schl\u00e4gt die Einf\u00fchrung einer Kinderrente auf nationaler Ebene vor. Sie verlangt, dass die 1,3 Milliarden Franken exklusiv den Kindern zugute kommen. Somit h\u00e4tten wir zwei h\u00f6chst unterschiedliche Systeme nebeneinander: kantonale Familienzulagen auf der einen Seite und eine sehr kleine nationale Kinderzulage. Eine Kinderrente in der H\u00f6he von 600 Franken, wie sie in einem abgelehnten Vorstoss von Frau Teuscher verlangt worden ist, w\u00fcrde ja bekanntlich etwa 7 bis 8 Milliarden Franken kosten. Mit dem Antrag der Minderheit II (Genner) h\u00e4tte man das erste Ziel der Vorlage auch noch verfehlt und w\u00fcrde weiterhin in Kauf nehmen, dass verheiratete Paare wesentlich mehr direkte Bundessteuer zahlen m\u00fcssten als unverheiratete Paare.
\nIch bitte Sie daher, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Sie empfiehlt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten und alle drei R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen. Sie empfiehlt Ihnen, auch bei der Unternehmensbesteuerung der Kommissionsmehrheit zu folgen. Bei der Umsatzabgabe werden wir die Debatte noch im Detail f\u00fchren m\u00fcssen.
\nJe commence par la proposition de minorit\u00e9 II (Genner) qui demande le renvoi du paquet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en le chargeant d'\u00e9laborer un projet qui puisse permettre, gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9limination des all\u00e8gements fiscaux et \u00e0 l'introduction de rentes pour les enfants et pour les familles, de soutenir financi\u00e8rement toutes les familles suisses. Il faut reconna\u00eetre \u00e0 cette proposition une certaine coh\u00e9rence, car c'est une mesure qui pourrait permettre d'arriver aux buts que la gauche d\u00e9clare vouloir atteindre par cette r\u00e9forme, ce qui n'est \u00e9videmment pas le cas pour les autres propositions de minorit\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 de la commission ne peut pas soutenir la proposition de minorit\u00e9 II et croit qu'une aide g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e aux familles est une mesure fausse et inutile. L'Etat ne doit en effet venir en aide aux familles que l\u00e0 o\u00f9 son intervention s'av\u00e8re n\u00e9cessaire pour des raisons sociales. D'autre part, les d\u00e9ductions fiscales pr\u00e9vues dans les lois fiscales ont un sens au-del\u00e0 de leur valeur sociale. Elles permettent en effet d'obtenir une \u00e9quitable r\u00e9partition de la charge fiscale entre les diff\u00e9rentes cat\u00e9gories de contribuables, une r\u00e9partition qui tienne compte de la situation personnelle et familiale de chacun. Elles sont pour cette raison d'importants \u00e9l\u00e9ments d'\u00e9quilibre fiscal.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous demande donc de rejeter la proposition de minorit\u00e9 II.
\nLes autres propositions de minorit\u00e9 tendent \u00e0 imposer \u00e0 la commission de refaire son travail et pr\u00e9voient de choisir, \u00e0 la place du syst\u00e8me du splitting partiel, le mod\u00e8le de l'imposition individuelle, c'est la proposition de minorit\u00e9 I (Fehr Jacqueline), ou le splitting familial, c'est la proposition de minorit\u00e9 III (F\u00e4ssler). En r\u00e9alit\u00e9, ce que les deux minorit\u00e9s voudraient obtenir, \u00e0 savoir une structuration plus sociale de la r\u00e9forme, ne peut pas \u00eatre obtenu par une r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct du fait que cette loi fiscale est d\u00e9j\u00e0 particuli\u00e8rement sociale, vu qu'elle exempte du paiement de tout imp\u00f4t plus d'un tiers des contribuables et fait payer moins de 500 francs par ann\u00e9e \u00e0 15 \u00e0 20 pour cent de contribuables. Il est donc bien difficile d'aller au-del\u00e0, et Mme Fehr Jacqueline le sait bien. Le petit show avec les billets de banque qu'elle a bien voulu nous offrir hier, au cours duquel elle a fait allusion \u00e0 quelques professions mal pay\u00e9es, n'\u00e9tait en effet pas justifi\u00e9. Il est en effet fort probable que tous les contribuables qu'elle a mentionn\u00e9s - et, parmi eux, il y a aussi beaucoup de socialistes - ne paieront pas un seul franc d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct apr\u00e8s cette r\u00e9forme.
\nCe n'est en tout cas qu'apr\u00e8s un examen approfondi des diff\u00e9rentes possibilit\u00e9s que la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de choisir la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La diff\u00e9rence entre imposition individuelle et syst\u00e8me du splitting partiel avec un diviseur de 1,9 est tr\u00e8s mince. A parit\u00e9 de revenu des deux conjoints, l'application d'un diviseur de 2 signifierait en effet le passage \u00e0 l'imposition individuelle. Par l'application du diviseur de 1,9 on a pu augmenter la marge de manoeuvre financi\u00e8re en faveur des familles, car ce diviseur permet d'appliquer de plus importantes d\u00e9ductions tout en \u00e9vitant toute augmentation de la charge fiscale d'autres contribuables.
\nDeux critiques ont \u00e9t\u00e9 surtout soulev\u00e9es en commission quant au choix du syst\u00e8me du splitting partiel. L'une \u00e9tait de caract\u00e8re g\u00e9ographique international: \"Ce choix\" - disaient les critiques - \"ferait de notre pays une \u00eele en Europe.\" A part le fait que nos caract\u00e9ristiques de pays \u00eele sont une r\u00e9alit\u00e9 qui va bien au-del\u00e0 des comparaisons \u00e0 caract\u00e8re fiscal, on a en Suisse une autre g\u00e9ographie institutionnelle dont on doit tenir compte. C'est celle des cantons, qui, tous, appliquent des syst\u00e8mes qui pr\u00e9voient le cumul des revenus des conjoints et qui, tous, se sont oppos\u00e9s, dans la proc\u00e9dure de consultation, au passage \u00e0 la taxation individuelle. Le choix en faveur de r\u00e8gles compatibles avec celles qui sont d\u00e9j\u00e0 appliqu\u00e9es dans les cantons est donc tout \u00e0 fait justifi\u00e9.
\nLa deuxi\u00e8me critique mettait en \u00e9vidence que le choix du splitting partiel avec le diviseur de 1,9 ne permettrait pas d'obtenir un traitement analogue des conjoints et des concubins. J'ai vu que, dans cette salle, cette critique absolument pas justifi\u00e9e a \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9e. D'autre part, dans le dossier \"Documentation suppl\u00e9mentaire relative au train de mesures fiscales 2001\" que vous avez re\u00e7u du secr\u00e9tariat de la commission par lettre du 13 septembre 2001, vous trouvez des tabelles qui vous montrent que la situation ne correspond pas \u00e0 cette critique.
\nLa commission n'a pas estim\u00e9 opportun le choix du syst\u00e8me dit du splitting familial par lequel les conjoints seraient en principe tax\u00e9s individuellement jusqu'\u00e0 la naissance des enfants et d\u00e8s que les enfants deviennent adultes, et par contre, selon le principe du splitting total, pendant la p\u00e9riode dans laquelle ils vivent avec leurs enfants. \"Splitting total\" signifie que le revenu des deux conjoints serait additionn\u00e9, mais impos\u00e9 au taux \u00e9gal \u00e0 la moiti\u00e9 du revenu global. Il s'agit d'un syst\u00e8me qui n'a jamais \u00e9t\u00e9 exp\u00e9riment\u00e9 ni en Suisse ni \u00e0 l'\u00e9tranger, et contre lequel se sont battus surtout les cantons, pr\u00e9occup\u00e9s par l'augmentation du travail bureaucratique qu'il provoquerait \u00e0 cause de l'augmentation du nombre de d\u00e9clarations d'imp\u00f4t qui en d\u00e9coulerait et des changements qui s'imposeraient d\u00e8s la naissance du premier enfant et au moment du passage du dernier \u00e0 l'\u00e2ge adulte. De plus, l'application de ce syst\u00e8me conduirait \u00e0 une tr\u00e8s importante att\u00e9nuation de la progressivit\u00e9 de l'imp\u00f4t pour les familles et provoquerait aussi de tr\u00e8s grandes in\u00e9galit\u00e9s entre cat\u00e9gories de contribuables. Pour que la diminution des recettes fiscales demeure dans le cadre pr\u00e9vu de 1,3 milliard de francs, on aurait d\u00fb augmenter les imp\u00f4ts de cat\u00e9gories de contribuables autres que les familles avec enfants.
\nPour \u00e9viter cet effet qu'on a jug\u00e9 inopportun, on aurait d\u00fb pr\u00e9voir des r\u00e8gles beaucoup plus p\u00e9nalisantes pour le fisc f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande donc de soutenir ses propositions et d'entrer en mati\u00e8re.
\nComme la commission l'a con\u00e7ue, la r\u00e9forme permet d'atteindre de fa\u00e7on efficace les buts vis\u00e9s; elle permet d'\u00e9liminer les disparit\u00e9s qui existent aujourd'hui entre couples mari\u00e9s et concubins; elle permet d'abaisser efficacement la charge fiscale des couples et des familles; elle permet de plus que doubler le pourcentage des m\u00e9nages qui ne paieront plus d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct; elle permet \u00e0 plus de 55 pour cent des contribuables de ne payer rien ou pas plus de 500 francs d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct par an; enfin, elle \u00e9vite [PAGE 1183] d'imposer des charges fiscales suppl\u00e9mentaires aux contribuables autres que les familles. C'est donc une bonne r\u00e9forme, qu'il est justifi\u00e9 d'appuyer.
\nLe probl\u00e8me qui nous est pos\u00e9 ici est celui des d\u00e9ductions sociales. Comme nous l'avons d\u00e9j\u00e0 signal\u00e9, le groupe socialiste ne peut pas adopter le syst\u00e8me propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission. En effet, il existe une divergence profonde puisque nous souhaitons que les d\u00e9ductions sociales, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, se fassent sur le montant de l'imp\u00f4t, alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission souhaitent, quant \u00e0 eux, que ces d\u00e9ductions soient op\u00e9r\u00e9es sur le revenu imposable. Certes, nous devons bien admettre que la commission a augment\u00e9 les d\u00e9ductions sociales, ce qui est d\u00e9j\u00e0 un bon signe, par exemple de 9000 \u00e0 11 000 francs pour les enfants et de 4400 \u00e0 7000 francs pour les frais de garde, mais nous estimons que le syst\u00e8me propos\u00e9 par la majorit\u00e9 ne va pas dans le bon sens: il favorise trop les hauts revenus.
\nNous allons prendre un exemple assez parlant. Pour un couple qui a deux enfants et qui gagne 200 000 francs par an, la d\u00e9duction d'imp\u00f4t sera d'environ 1900 francs par enfant - cela se trouve dans un tableau que nous a distribu\u00e9 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions. Prenons un autre couple avec deux enfants qui a un revenu annuel de 100 000 francs, donc la moiti\u00e9, la d\u00e9duction par enfant ne sera plus que de 260 francs par enfant, soit 7,3 fois moins pour un salaire deux fois inf\u00e9rieur. Est-ce que, \u00e0 votre sens, un enfant de famille ais\u00e9e co\u00fbte trois fois et demie \u00e0 quatre fois plus qu'un enfant de famille moyenne? Nous ne le pensons pas, c'est la raison pour laquelle nous souhaitons que l'on d\u00e9duise une somme fixe de l'imp\u00f4t lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 calcul\u00e9.
\nAvec notre syst\u00e8me, Mme Fehr Jacqueline l'a rappel\u00e9, tous les m\u00e9nages qui gagnent moins de 150 000 francs ont un avantage, puisque nous souhaitons un all\u00e8gement mieux cibl\u00e9 envers les revenus moyens, et cela repr\u00e9sente \u00e0 peu pr\u00e8s 95 pour cent des familles, cela a \u00e9galement d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit par Mme Fehr. Nous r\u00e9p\u00e9tons que ce syst\u00e8me n'est nullement subversif ou r\u00e9volutionnaire puisque, vous le savez, les Etats-Unis l'ont adopt\u00e9, et le syst\u00e8me fonctionne bien. Le canton de Gen\u00e8ve a d'ailleurs aussi le m\u00eame syst\u00e8me.
\nNous observons que la d\u00e9duction par enfant, si nous appliquons notre syst\u00e8me, pour un couple qui gagne 100 000 francs, sera de 100 francs de plus. Cela veut dire que si, selon la proposition de la majorit\u00e9, la baisse d'imp\u00f4t se monte \u00e0 260 francs par enfant pour un couple qui gagne 100 000 francs, la r\u00e9duction selon notre syst\u00e8me s'\u00e9l\u00e8vera \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e0 360 francs par enfant.
\nCertes, nous avions pens\u00e9, et cela a \u00e9t\u00e9 dit, introduire \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de cela un imp\u00f4t n\u00e9gatif ou une bonification d'imp\u00f4t, mais nous avons d\u00e9cid\u00e9 finalement d'y renoncer, vu les r\u00e9actions et le fait qu'une telle proposition n'est pas m\u00fbre et n'a aucune chance d'\u00eatre accept\u00e9e pour l'instant puisque, comme vous le savez, il ne sert \u00e0 rien d'avoir raison tout seul. Si la diff\u00e9rence au niveau de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct est peu spectaculaire, on l'a vu: 100 francs \u00e0 peu pr\u00e8s, les effets seront beaucoup plus importants dans le cadre des imp\u00f4ts cantonaux et communaux qui repr\u00e9sentent quand m\u00eame une grande part des imp\u00f4ts pay\u00e9s par les familles. Mais il est clair qu'une condition doit \u00eatre mise pour que les imp\u00f4ts cantonaux et communaux apportent un mieux aux familles: les cantons doivent mettre des moyens financiers suppl\u00e9mentaires s'ils veulent promouvoir la politique familiale.
\nC'est la raison pour laquelle le groupe socialiste vous demande d'accepter la proposition de minorit\u00e9 F\u00e4ssler et la proposition subsidiaire de minorit\u00e9 Fehr Jacqueline, si la proposition de minorit\u00e9 F\u00e4ssler n'est pas adopt\u00e9e.
\nDie evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler.
\nObwohl dieser in der Kommission chancenlos war, hat sich unsere Fraktion nochmals intensiv damit auseinander gesetzt. Zwar hat dieser Antrag geringe Auswirkungen. Dennoch scheint er uns systemgerecht. Nur der Kanton Genf hat es zwar so geregelt, aber es scheint uns doch, dass es richtig ist und aus der Sicht der Familie gefordert wird.
\nGesagt wird, dass das durch EDV kaum zu bew\u00e4ltigen sei. Ich glaube aber, das l\u00e4sst sich sehr einfach programmieren, dass man einen Abzug vom Steuerbetrag vornehmen kann.
\nDie Kosten dieses Modells halten sich ebenfalls in Grenzen, und die Nutzniesser sind unseres Erachtens diejenigen, die noch direkte Bundessteuer bezahlen, also eine Schicht des Mittelstandes. Deshalb werden wir dieser Minderheit die Stange halten.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Minderheit F\u00e4ssler.
\nDer Antrag der Minderheit F\u00e4ssler bedeutet einen Systemwechsel. Es ist ein Verstoss gegen die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und ist diesem Grundsatz fremd. Es hat - direkt oder indirekt - auch Auswirkungen auf die Kantone: Wir zwingen die Kantone, hier doch irgendwie nachzuziehen, und das ist nicht richtig. Die Art des Abzuges direkt vom Steuerbetrag versch\u00e4rft auch die Progression und ver\u00e4ndert die Aussagekraft der Tarife. Ein Vergleich mit den USA hinkt nat\u00fcrlich, wie alle Vergleiche mit ausl\u00e4ndischen Steuersystemen, denn man muss ja das ganze System ansehen und darf nicht nur bei einzelnen Punkten Vergleiche machen.
\nZur Frage der Negativsteuern: Ich bef\u00fcrchte einfach, der n\u00e4chste Schritt sei nachher die Einf\u00fchrung einer Negativsteuer, und ich glaube, das wollen wir nicht; das ist der falsche Weg. Wenn man den Leuten helfen will, soll man direkt Beitr\u00e4ge leisten, aber nicht indirekt und kompliziert \u00fcber das Steuersystem.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler abzulehnen.
\n[PAGE 1190]
\nLe groupe lib\u00e9ral nous informe qu'il va soutenir la majorit\u00e9.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, sowohl den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler als auch den Eventualantrag der Minderheit Fehr Jacqueline abzulehnen und mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen.
\nEs geht hier effektiv um eine zentrale Weichenstellung im Bereich der steuerlichen Abz\u00fcge. Nach unserem Daf\u00fcrhalten ist der Systemwechsel steuersystematisch falsch und auch sozialpolitisch fragw\u00fcrdig. Wir sind ja mit dem Ziel einverstanden, dass wir die Familien, vor allem die Familien mit Kindern, signifikant entlasten wollen - wir haben ja den Tatbeweis geliefert. Sie alle kennen die Zahlen. Wir sind auch damit einverstanden und akzeptieren, dass die Bundessteuer eine massive, progressive Besteuerung beinhaltet. Sie kennen auch hier die Zahlen. Wir stehen dazu, dass die wirtschaftlich leistungsf\u00e4higen Steuersubjekte einer angemessenen Progression unterworfen sein sollen.
\nWas sieht nun aber der Antrag der Minderheit F\u00e4ssler vor? Er verlangt einen Abzug vom Steuerbetrag - f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr Kinder -, statt dass diese Aufwendungen vom Einkommen abgezogen werden und dann das steuerbaren Reineinkommen ergeben, das der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit entspricht. Mit diesem Antrag, Frau F\u00e4ssler, f\u00fchren Sie ein System ein, das erhebliche Spr\u00fcnge in der tariflichen Belastung ergeben wird und das ungerecht ist: Auf der einen Seite haben wir Abz\u00fcge vom Einkommen, und auf der anderen Seite Abz\u00fcge vom Steuerbetrag.
\nEin solches unterschiedliches Abzugssystem ist mit dem Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Steuersubjekte nicht mehr vereinbar. Wenn Sie schon einen grossen Effekt erzielen m\u00f6chten, dann m\u00fcssten Sie die negative Besteuerung einf\u00fchren, denn nur mit einer solchen h\u00e4tten Sie einen Effekt, wie Sie ihn dargestellt haben. Das lehnen wir aber ebenfalls ab. Sozialpolitik kann und muss in einem gewissen Umfang mit der Steuerpolitik gemacht werden, aber die gezielte F\u00f6rderung der Schwachen in der Gesellschaft ist nicht mit einer negativen Besteuerung m\u00f6glich.
\nSchliesslich zu den Kantonen: Als F\u00f6deralisten akzeptieren wir, dass die Kantone frei sein sollen, so etwas zu machen. Aber ich bin \u00fcberzeugt davon, dass es nur wenige Kantone gibt, in denen eine solche - sprich falsche - L\u00f6sung letztlich mehrheitsf\u00e4hig sein wird.
\nEin letzter Punkt: Wenn Sie das Abzugssystem radikal in dieser Weise ver\u00e4ndern - und Sie wollen das gesamte Steuersubstrat ja nicht schw\u00e4chen -, dann m\u00fcssen Sie, mathematisch gesehen, beim oberen, mittleren Bereich letztlich die Progression wieder versch\u00e4rfen. Damit gef\u00e4hrden Sie die Standortattraktivit\u00e4t. Sie machen letztlich eine Steuerpolitik, die selbst die sozialdemokratischen Regierungen in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nicht mehr machen.
\nHerr B\u00fchrer, Sie haben nun die ganze Palette der steuerpolitischen Elemente aufgef\u00fchrt; das Wesentlichste scheint mir die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu sein. Ich sehe nicht ein, warum Sie Familienpolitik mit der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit vermischen, zumal - davon gehe ich aus - Kinder f\u00fcr alle Familien mehr oder weniger gleich viel kosten. Da w\u00e4re es nur gerecht, dass diejenigen Familien, die bei der Bundessteuer noch einen Beitrag zahlen, auch alle einen gleichen Abzug haben. Da m\u00fcssen Sie mir die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit im Sinne der Familienpolitik schon noch genauer erkl\u00e4ren.
\nDas ist einfach zu erkl\u00e4ren. Wenn Sie zwei oder drei Kinder haben und jetzt nach dem neuen Antrag der Kommissionsmehrheit einen Abzug von mehr als 10 000 Franken pro Kind vom Einkommen t\u00e4tigen k\u00f6nnen, dann erhalten Sie nach diesen Abz\u00fcgen ein verbleibendes steuerbares Reineinkommen. Aufgrund dieses Betrages werden Sie entsprechend der Progression besteuert.
\nDas ist steuerlich gerecht. Wenn Sie es vom Steuerbetrag abziehen - was Sie beantragen -, haben Sie f\u00fcr die Aufwendungen f\u00fcr Kinder - die ich als sehr wichtig einstufe, auch aufgrund meines Familienleitbildes - eine total andere steuerliche Behandlung als bei anderen Aufwendungen. Das ist steuersystematisch falsch!
\nWir haben die Systemwahl getroffen. Wir haben uns f\u00fcr das Modell des Teilsplittings mit einem Faktor 1,9 ausgesprochen. Das wird auf Bundesebene Auswirkungen von 900 Millionen Franken und wegen des Steuerausgleichs auf kantonaler Ebene von 400 Millionen Franken haben. Kantone, die in einem hohen Steuerausgleich stehen, werden entsprechend einen h\u00f6heren Verlust haben. Das wird sich auf die kantonalen Steuergesetzgebungen auswirken. Wenn wir weiterhin so entscheiden, wird es sich gerade auch im Hinblick auf die Wohneigentumsbesteuerung auswirken, sodass wir auf der kantonalen Ebene mit massiven Ausf\u00e4llen rechnen m\u00fcssen.
\nWenn allenfalls das kantonale Steuersystem ver\u00e4ndert wird - dieser Druck wird kommen, dass auch auf kantonaler Ebene Teilsplittings eingef\u00fchrt werden -, wird das Steuersubstrat massiv verringert werden, die Einnahmen werden kleiner. Wenn das der Fall ist - wir m\u00fcssen hier einmal vorw\u00e4rts denken -, dann bedeutet das, dass letztlich der Steuersatz erh\u00f6ht werden muss, wenn die Kantone ihre Aufgaben erf\u00fcllen wollen. Dann werden die Steuerzahler gesamthaft gesehen eben vermehrt zur Kasse gebeten werden. Dann werden genau jene Familien am meisten leiden, deren Finanzlage jetzt schon kritisch ist, die auch bei den Krankenkassenpr\u00e4mien, die dauernd erh\u00f6ht werden, den gleichen Betrag bezahlen m\u00fcssen.
\nWir stehen hier an einem absolut zentralen Punkt, wenn es um Familienpolitik geht. Gerade wenn wir jetzt nicht f\u00fcr alle Familien den gleichen Abzug vom Steuerbetrag gew\u00e4hren, dann wird sich diese Schere zwischen weniger bemittelten und bemittelten Familien noch mehr \u00f6ffnen.
\nIch habe es gestern schon ausgef\u00fchrt; auch von der gr\u00fcnen Fraktion aus wollen wir Gerechtigkeit f\u00fcr Familien mit Kindern. Wir wollen, dass alle gleich profitieren. Auf Bundesebene, wo nicht alle einen Steuerbetrag zahlen, werden es nur diejenigen sein, die \u00fcberhaupt Steuern bezahlen. Denn wir werden keine Negativbesteuerung einf\u00fchren wollen, Herr B\u00fchrer. Das w\u00e4re zu weit gegriffen. Wir m\u00f6chten aber, dass beim Steuerbetrag f\u00fcr alle Kinder und alle Familien ein gleicher Abzug gemacht werden kann und dass so auch eine gewisse Gerechtigkeit geschaffen wird. Wir wollen nicht, dass wegen des Proporzes gewisse Familien viel mehr profitieren, wenn sie Kinder haben, und entsprechend einen h\u00f6heren Steuerabzug machen k\u00f6nnen als die anderen. Anders gesagt: Der Steuerabzug ist f\u00fcr alle gleich, aber der Steuerbetrag, der dann eben daraus resultiert, ist markant verschieden.
\nHier unterst\u00fctzen deshalb die Gr\u00fcnen der Antrag der Minderheit F\u00e4ssler. Wir wollen, dass es viel mehr nutzniessende Familien gibt. Das garantiert dieser Antrag. Es ist aber nicht der Fall, wenn wir jetzt der Mehrheit folgen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, im Sinne einer gerechten Familienpolitik den Abzug vom Steuerbetrag und nicht den Abzug von den Einkommen zuzulassen.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler abzulehnen. Ich m\u00f6chte nochmals kurz auf die Begr\u00fcndung eingehen.
\nVon linker Seite wird immer wieder argumentiert, dass die Entlastung der h\u00f6heren Einkommen beim Steuerbetrag viel gr\u00f6sser sei. Dem ist nichts entgegenzusetzen. Die Grundlage f\u00fcr die Entlastung bildet aber zuerst einmal die Progression. Zuerst werden die h\u00f6heren Einkommen auch viel st\u00e4rker belastet. Wenn wir jetzt hier eine gewisse Gleichbehandlung haben wollen, dann ist es logisch, dass diese Einkommen mit der Progression auch entlastet werden.
\nIch bin einverstanden, dass ein Kind - unabh\u00e4ngig vom Einkommen der Eltern - sicher ungef\u00e4hr gleich viel kostet. Ich [PAGE 1191] bitte Sie daher, diese Argumentation auch zuk\u00fcnftig bei der Diskussion der Krankenkassenpr\u00e4mien zu \u00fcbernehmen. Da geht es genau in die andere Richtung, und von Ihrer Seite her wird auch anders argumentiert. Ein Kranker kostet aber immer gleich viel. Jetzt zahlen wir Kopfpr\u00e4mien, und bei den Krankenkassenpr\u00e4mien will man auf die einkommensabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien switchen.
\nNochmals: Wir haben in der Schweiz die Situation, dass nicht einmal 10 Prozent der Steuerzahler \u00fcber 90 Prozent der direkten Bundessteuer bezahlen. Wenn wir bei null sind, dann sind wir bei null, und wir k\u00f6nnen nicht weiter entlasten. Ich bin auch der Meinung, dass die Familien mit niederen Einkommen weiter entlastet werden sollen. Aber das muss auf Stufe Kanton und Gemeinde geschehen. Da kann man durchaus weitere Entlastungsschritte einleiten.
\nIch bitte Sie nochmals, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler abzulehnen.
\nWir kommen nach der Modellwahl zur zweiten grossen Differenz zwischen Mehrheit und Minderheit. Die Minderheit verlangt, dass der Abzug bei der direkten Bundessteuer nicht vom steuerbaren Einkommen, sondern vom Steuerbetrag vorzunehmen ist. Um diesen Systemwechsel in der Tat erfolgsneutral ausgestalten zu k\u00f6nnen, soll der allgemeine Abzug ersatzlos gestrichen werden, der Kinderabzug auf 910 Franken und der Haushaltabzug auf 550 Franken - immer vom Steuerbetrag - festgelegt werden.
\nMit 17 zu 8 Stimmen hat sich die WAK gegen einen Systemwechsel ausgesprochen, wie ihn die Minderheit vorschl\u00e4gt. Der Kinderabzug sowie die \u00fcbrigen Sozialabz\u00fcge sollen weiterhin vom steuerbaren Einkommen und nicht vom Steuerbetrag vorgenommen werden.
\nWenn Sie die Tabellen anschauen, sehen Sie Folgendes: Folgt man dem Antrag der Minderheit F\u00e4ssler - der ja zum jetzigen Zeitpunkt lediglich Auswirkungen auf die direkte Bundessteuer hat -, f\u00fchrt das zu einer realen Entlastung bzw. einer Steuerbefreiung f\u00fcr Einkommen bis 100 000 Franken gegen\u00fcber dem Antrag der Mehrheit, der immer noch eine Besteuerung von 80 Franken beinhaltet. Bei einem Einkommen von 150 000 Franken ist die Entlastung effektiv doppelt so hoch wie beim Antrag der Mehrheit. Aus demokratischer, sozialpolitischer Sicht finde ich das problematisch.
\nWeshalb lehnen wir einen solchen Abzug vom Steuerbetrag ab? Es gibt verschiedene Gr\u00fcnde. Ich m\u00f6chte f\u00fcnf erw\u00e4hnen; einige sind bereits erw\u00e4hnt worden.
\n1. Ein Kinder- oder sonstiger Abzug vom Steuerbetrag ist in einem System der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit ein fremdes System.
\n2. Es muss vermieden werden, dass der Bund ein System anwendet, das in den Kantonen mit gegenw\u00e4rtig einer Ausnahme - dem Kanton Genf - nicht vorgesehen ist. Ein Systemwechsel auf Bundesebene kann n\u00e4mlich gravierende Auswirkungen auf die Kantone haben. Diesen Auswirkungen wurde bis anhin von der Minderheit kaum Beachtung geschenkt. Die Kantone m\u00fcssten das System \u00fcbernehmen. Ein fester Abzug vom Steuerbetrag ver\u00e4ndert aber auch die bisherige Aussagekraft von Tarifen und kann, sofern dieser Abzug f\u00fcr den Kanton ertragsneutral gestaltet werden muss, bereits bei kleineren bis mittleren Einkommen zu einer Mehrbelastung f\u00fchren. Denn wegen der unmittelbaren Nachbarschaft zu Kantonen mit Niedrigsteuerbelastung k\u00f6nnen bestimmte Kantone die fehlenden Mittel nicht mit einer h\u00f6heren Progression f\u00fcr Steuerpflichtige mit hohen Einkommen kompensieren. Diesen Kantonen bleibt letztlich nur die Steuererh\u00f6hung \u00fcber den Steuerfuss oder eine proportionale Mehrbelastung \u00fcber den Steuertarif. Dies trifft alle Familien, auch all jene Frauen, die in diesem Rat gemeinsam mit mir Familienpolitik machen m\u00f6chten. Dies trifft alle Familien, auch jene, die tiefe Einkommen haben.
\n3. Die WAK hat auch ein Gutachten von der Schweizerischen Steuerkonferenz eingeholt. Diese vertritt die Meinung, dass es den Kantonen aufgrund der ihnen von der Verfassung garantierten Tarifautonomie dennoch offen steht, die Sozialabz\u00fcge vom Steuerbetrag vorzunehmen. Daher ist auch keine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung durch den Bundesgesetzgeber im Steuerharmonisierungsgesetz n\u00f6tig. Das wissen auch die Vertreterinnen der Minderheit. Ein Abzug vom Steuerbetrag bei der direkten Bundessteuer hat kaum eine Wirkung auf die tieferen Einkommen. Es mag sein, dass bei kantonalen Gesetzgebungen die Entlastung greifen k\u00f6nnte. Aber die Kantone haben es in der Hand, diesen Schritt zu tun, sofern sie dies wollen.
\n4. Solange negative Steuern respektive die Steuergutschriften nicht ausbezahlt werden - das habe ich in der Einleitung bereits gesagt -, ist ein Abzug vom Steuerbetrag f\u00fcr steuerpflichtige Personen in tiefen Einkommensbereichen genauso ungerecht wie ein Kinderabzug, der sich auf diese wenig bis gar nicht auswirkt. Die Minderheit hat der Kommission - dies sei hier immerhin noch erw\u00e4hnt - nie einen Antrag auf Steuergutschrift gestellt, das habe ich bereits gesagt.
\n5. Schliesslich sei noch vermerkt, dass auch die Expertenkommission Locher die Idee eines Abzuges vom Steuerbetrag ablehnte. Die Vertreter der Minderheit versuchen nun aufzuzeigen, dass Kinderabz\u00fcge vom steuerbaren Einkommen im Grunde unsozial sind, weil Gutverdienende wegen der Progression mehr davon profitieren als Leute mit niederem Einkommen. Abz\u00fcge von der Bemessungsgrundlage haben bei einem h\u00f6heren Grenzsteuersatz in der Tat in Franken gr\u00f6ssere Auswirkungen als bei einem tieferen Grenzsteuersatz. Diese Konsequenz ist aber in einem progressiv verlaufenden Tarifsystem unvermeidbar. Doch gilt es zu beachten, dass Abz\u00fcge im Steuerrecht nur ihre Berechtigung haben, wenn sie die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit im Rahmen von rechtlich notwendigen Ausgaben widerspiegeln.
\nDie Kommissionsmehrheit lehnt deshalb den Systemwechsel ab.
\nIl est vrai qu'on est ici pour faire de la politique et que toute th\u00e8se est justifi\u00e9e. Mais j'ai quelque peine \u00e0 comprendre la position des socialistes qui font cette proposition. En effet, les parlementaires sont en train de se battre pour permettre aux couples avec enfants qui gagnent 100 000 francs de ne pas payer un seul franc d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et pour que les familles qui ont deux enfants et un revenu de 150 000 francs ne paient que 367 francs d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. J'ai quelque peine \u00e0 voir dans ces chiffres une \u00e9bauche de politique sociale. La proposition des socialistes d'appliquer les deux d\u00e9ductions pour enfant et pour m\u00e9nage, \u00e9videmment r\u00e9duites, non pas au revenu mais \u00e0 l'imp\u00f4t, est \u00e9videmment de caract\u00e8re strat\u00e9gique. Ce changement de syst\u00e8me appliqu\u00e9 \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ne provoque que des diff\u00e9rences minimes, car l'imp\u00f4t ne s'applique qu'\u00e0 partir des revenus d'une certaine importance, et le taux d'exemption de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct est tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9.
\nLe changement de syst\u00e8me produirait par contre des changements relevants s'il \u00e9tait appliqu\u00e9 aux imp\u00f4ts directs cantonaux. Dans un tel cas, on serait confront\u00e9 \u00e0 un taux d'exemption beaucoup plus bas que celui de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et \u00e0 une progression de l'\u00e9chelle d'imposition moins importante. La commission s'est donc demand\u00e9 s'il \u00e9tait juste, profitant de cette r\u00e9forme du droit fiscal f\u00e9d\u00e9ral, de faire pression sur les cantons en leur imposant plus ou moins un changement de syst\u00e8me qui n'est appliqu\u00e9 aujourd'hui que dans le canton de Gen\u00e8ve et qui provoquerait au niveau cantonal une petite r\u00e9volution. La r\u00e9ponse a \u00e9t\u00e9 n\u00e9gative. Comme notre constitution dit que les cantons sont souverains dans le domaine de l'imposition directe, il faut d'abord que ce soit eux qui d\u00e9cident de cet \u00e9ventuel changement de syst\u00e8me. Quand la majorit\u00e9 des cantons aura d\u00e9cid\u00e9 de ce changement, si ce changement est juste, ce ne sera plus un probl\u00e8me d'adapter l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et m\u00eame la loi sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs \u00e0 cette nouvelle tendance. C'est donc dans les cantons que les parlementaires socialistes doivent conduire leur bataille, et non pas ici. Le Parlement n'est pas un pied de biche \u00e0 utiliser pour faire changer les syst\u00e8mes fiscaux des cantons. [PAGE 1192]
\nS'il est vrai qu'au niveau de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, le changement de syst\u00e8me n'aurait que des cons\u00e9quences minimes, il faut quand m\u00eame signaler qu'il se produirait une situation que la majorit\u00e9 trouve n\u00e9gative.
\nIl serait impossible d'\u00e9viter que cette r\u00e9forme provoque des augmentations d'imp\u00f4t pour une partie des contribuables, m\u00eame pour certaines familles avec enfants. La majorit\u00e9 veut que tout le monde, et non seulement une partie, puisse b\u00e9n\u00e9ficier de cette r\u00e9forme.
\nJe vous demande donc de suivre la majorit\u00e9 et de rejeter les deux alternatives propos\u00e9es par les minorit\u00e9s en vous rappelant qu'en tout cas, la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 l'opinion de la Conf\u00e9rence suisse des imp\u00f4ts et \u00e0 celle de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, selon lesquelles les cantons restent libres d'appliquer de telles d\u00e9ductions sur l'imp\u00f4t s'ils veulent le faire.
\nDie Abstimmung \u00fcber Artikel 35 Absatz 1 gilt gleichzeitig f\u00fcr Artikel 36 Absatz 1bis, Artikel 213 Absatz 1 und Artikel 214 Absatz 1bis.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag der Minderheit Fehr Jacqueline .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 36
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 1bis
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nVom Steuerbetrag werden abgezogen:
\na. als Kinderabzug: 910 Franken f\u00fcr jedes minderj\u00e4hrige oder in der Ausbildung stehende Kind, f\u00fcr dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt. Bei ungetrennten Ehepaaren wird vermutet, dass der Partner mit dem h\u00f6heren Reineinkommen den Unterhalt der Kinder zur Hauptsache bestreitet. Eine abweichende Zuteilung des Abzuges muss mit der Steuererkl\u00e4rung beantragt werden;
\nb. als Haushaltabzug: 550 Franken f\u00fcr Steuerpflichtige, die allein oder allein mit Kindern oder unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigen Personen, f\u00fcr die ein Abzug nach Buchstabe a oder nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c geltend gemacht werden kann, einen Haushalt f\u00fchren.
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Fehr Jacqueline, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit F\u00e4ssler abgelehnt wird)
\nVom Steuerbetrag werden abgezogen: als Kinderabzug 640 Franken f\u00fcr jedes minderj\u00e4hrige oder in der Ausbildung stehende Kind, f\u00fcr dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 36
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 1bis
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nSont d\u00e9duits du montant de l'imp\u00f4t:
\na. une d\u00e9duction pour enfant de 910 francs pour chaque enfant mineur ou faisant un apprentissage ou des \u00e9tudes dont le contribuable assure l'entretien. Pour les \u00e9poux, on admet que le conjoint qui a le revenu net le plus \u00e9lev\u00e9 est aussi celui qui contribue majoritairement \u00e0 l'entretien des enfants. Une r\u00e9partition diff\u00e9rente de la d\u00e9duction doit \u00eatre demand\u00e9e avec la d\u00e9claration d'imp\u00f4t;
\nb. une d\u00e9duction pour m\u00e9nage de 550 francs pour le contribuable qui vit seul ou qui vit uniquement avec des enfants ou avec des personnes n\u00e9cessiteuses pour lesquels il peut op\u00e9rer la d\u00e9duction pr\u00e9vue \u00e0 la lettre a ou \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 1er lettre c.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n(Proposition subsidiaire, au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler serait rejet\u00e9e)
\nUne d\u00e9duction pour enfant de 640 francs pour chaque enfant mineur ou faisant un apprentissage ou des \u00e9tudes dont le contribuable assure l'entretien.
\n[VS]
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 38 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 38 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 68
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\n.... betr\u00e4gt 8 Prozent ....
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Donz\u00e9, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Fehr Jacqueline, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Strahm)
\n(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit I abgelehnt wird)
\nVon dem nach den Artikeln 58 bis 67 ermittelten steuerbaren Reingewinn wird ein Betrag f\u00fcr jeden in der Ausbildung stehenden Lehrling abgezogen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 68
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\n.... est de 8 pour cent ....
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Donz\u00e9, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nInchang\u00e9
\n[VS] [PAGE 1193]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Fehr Jacqueline, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Strahm)
\n(Proposition subsidiaire, au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 I serait rejet\u00e9e)
\nUn montant est d\u00e9duit du revenu net imposable d\u00e9termin\u00e9 selon les articles 58 \u00e0 67 pour tous les apprentis suivant une formation. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hess Peter, Pr\u00e4sident): Die Debatte gilt gleichzeitig f\u00fcr Artikel 27 Absatz 2bis. Frau F\u00e4ssler teilt mit, dass die Minderheit I durch Herrn Strahm vertreten wird.
\nSie erwischen mich auf dem falschen Fuss. Ich habe mit einem \u00dcberspringen der anderen Artikel gerechnet. Aber ich begr\u00fcnde hier den Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler) zu Artikel 68. Wir sind jetzt also bei der Unternehmensbesteuerung. Dazu geh\u00f6rt aber auch der Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline zu Artikel 27 Absatz 2bis, der dann auch begr\u00fcndet wird. Ich spreche zu beiden, denn der Antrag der Minderheit II (Fehr Jacqueline) ist ein Eventualantrag f\u00fcr den Fall, dass der Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler) abgelehnt wird.
\nEs geht um die Senkung der Gewinnsteuern von 8,5 auf 8 Prozent als Maximalsatz f\u00fcr Unternehmen. Dieser Antrag war im Finanzpaket nicht vorgesehen. Er bedeutet f\u00fcr die direkte Bundessteuer 330 Millionen Franken Ausf\u00e4lle. Er ist von Herrn Spuhler eingebracht worden und hat dann in der Kommission eine Mehrheit erhalten. Ich m\u00f6chte ihn im Namen der Minderheit I bek\u00e4mpfen und gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates den Maximalsteuersatz f\u00fcr Kapitalgesellschaften und -genossenschaften bei 8,5 Prozent belassen.
\nIch muss Ihnen sagen: Wenn man die Unternehmenssteuern schon revidiert, ist das der unintelligenteste Vorschlag, den man machen kann. Sie wissen n\u00e4mlich, dass gerade die grossen Kapitalgesellschaften profitieren, wenn man einfach nach dem \"Rasenm\u00e4herprinzip\" den Maximalsatz f\u00fcr alle senkt. Das sind 330 Millionen Franken ohne irgendwelche positiven Auswirkungen auf die Unternehmen und auf die Unternehmensstruktur, einfach nach dem \"Rasenm\u00e4herprinzip\".
\nHerr Spuhler, wenn Sie schon Unternehmenssteuern senken wollen, dann machen Sie es wenigstens intelligent! Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten. Eine intelligente L\u00f6sung bringt z. B. der Minderheitsantrag Fehr Jacqueline zu Artikel 27 Absatz 2bis, n\u00e4mlich in dem Sinne, dass die Unternehmen bei den Aufwendungen f\u00fcr die Ausbildung, f\u00fcr die Berufs- und Lehrlingsausbildung, entlastet werden. Dann haben Sie einen Struktureffekt: Sie entlasten die Unternehmen, die f\u00fcr die Innovation und f\u00fcr die Humankapitalbildung in der Gesellschaft etwas tun. \u00dcbrigens ist der Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline \u00e4hnlich gelagert wie die Motion Bangerter von freisinniger Seite (00.3334). Diese m\u00f6chte die Unternehmen ebenfalls f\u00fcr ihre Aufwendungen bei der Berufsbildung steuerlich entlasten. Einige Unternehmen leisten etwas in der Berufsbildung und andere nichts. Ich finde, es gibt Trittbrettfahrer, die eben von anderen profitieren, und der erw\u00e4hnte Ansatz h\u00e4tte einen positiven Struktureffekt.
\nEine andere intelligente M\u00f6glichkeit ist diejenige, die wir vorgestern vom Bundesrat auf den Tisch erhalten haben, n\u00e4mlich eine mehr oder weniger rechtsformneutrale Revision des Unternehmenssteuerrechtes. Diese hat auch einen positiven Struktureffekt. Ich k\u00f6nnte mir auch vorstellen, dass gewisse Massnahmen bei der Holdingbesteuerung eine intelligente Form w\u00e4ren. Aber was Sie hier vorlegen - den Maximalsteuersatz einfach nach dem Rasenm\u00e4herprinzip von 8,5 auf 8 Prozent zu senken - ist nicht seri\u00f6s.
\nNoch etwas, Herr Spuhler: Am 17. September 2001 haben wir vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement eine Studie der Konjukturforschung Basel AG \u00fcber die Unternehmenssteuerbelastung auf den Tisch erhalten, mit einem Vergleich der effektiven Unternehmenssteuern in der Schweiz, in Deutschland und in Frankreich. Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass diese Studie vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement mitfinanziert worden ist. Diese Studie bezieht sich auf die effektiven Grenzsteuers\u00e4tze: Sie d\u00fcrfen nicht nur die Steuers\u00e4tze anschauen, Sie m\u00fcssen auch die Abschreibungss\u00e4tze und die anderen Bedingungen ber\u00fccksichtigen, die in der Schweiz g\u00fcnstig sind.
\nDie Studie kommt zu folgendem Schluss: Die Schweiz ist immer noch zehn Prozent unter der tiefsten Unternehmensbesteuerung im Ausland. Wir haben immer noch einen sehr grossen Vorsprung. Gegen\u00fcber den g\u00fcnstigeren L\u00e4ndern, vor allem gegen\u00fcber dem deutschen Raum, macht es etwa einen Drittel oder einen Viertel aus. Gegen\u00fcber Frankreich k\u00f6nnen wir sagen, es sei rund die H\u00e4lfte. In der Schweiz betr\u00e4gt die Belastung zwischen 20 und 30 Prozent. In Frankreich betr\u00e4gt die Belastung durch die Unternehmenssteuer weit \u00fcber 50 Prozent.
\nKommen Sie mir bitte nicht mit der Standortfrage! Die Schweiz ist mit ihrer Unternehmensbesteuerung immer noch viel g\u00fcnstiger, und zwar sowohl mit dem Maximalsteuersatz als auch mit dem Grenzsteuersatz. Bei der Staatsquote sind wir ebenfalls g\u00fcnstiger.
\nDas ist jetzt wirklich ein unn\u00f6tiges Geschenk. Das geh\u00f6rt eben in das Kapitel, dass das Steuerpaket in der Kommission leider aus dem Ruder gelaufen ist. Bitte buchstabieren Sie zur\u00fcck. Nehmen Sie wenigstens den Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler) bzw. den Eventuelantrag an oder warten Sie auf die Steuerreform des Bundesrates. Aber dieses Steuergeschenk ist nicht n\u00f6tig.
\nWie ein roter Faden zieht sich die Umverteilung von unten nach oben durch diese Steuergesetzrevision, so auch in diesem Abschnitt betreffend die Unternehmensbesteuerung. Herr Strahm hat Ihnen die Wirkung der Senkung des Maximalsteuersatzes aufgezeigt. Um wie viel Geld es geht, wird dann deutlich, wenn man diesen Antrag einmal durchrechnet. W\u00fcrde man das Geld, das hier eingesetzt wird, denjenigen geben, welche es tats\u00e4chlich brauchen k\u00f6nnten, n\u00e4mlich den kleinen und mittleren Unternehmen, k\u00f6nnte man diese auch tats\u00e4chlich sp\u00fcrbar entlasten, z. B. bei den Lehrlingskosten. Ich schlage Ihnen deshalb im Eventualantrag der Minderheit II vor, zus\u00e4tzliche Abz\u00fcge f\u00fcr Lehrlingskosten zuzulassen. W\u00fcrde man die 300 Millionen Franken, welche die Senkung des Maximalsteuersatzes kostet, auf die Lehrlingskosten umw\u00e4lzen, g\u00e4be das einen Abzug von 15 000 bis 20 000 Franken pro Lehrling. Da eine solche lineare Umw\u00e4lzung aber wieder unerw\u00fcnschte Effekte h\u00e4tte - sie w\u00fcrde wieder tendenziell die gr\u00f6sseren Unternehmen bevorzugen -, schlage ich Ihnen vor, dass der Bundesrat die Einzelheiten regeln soll. Dabei soll er mit einer sinnvollen Degression des Abzuges darauf achten, dass von dieser Massnahme wirklich in erster Linie die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren.
\nIch bitte Sie, in erster Linie dem Minderheitsantrag I (F\u00e4ssler) zuzustimmen, wie er von Herrn Strahm vertreten worden ist, weil die Revision der Unternehmensbesteuerung in einem gr\u00f6sseren Zusammenhang angegangen werden muss und das auch geplant ist. Sie finden die entsprechenden Unterlagen auf Ihren Pulten. Wenn aber schon unbedingt jetzt etwas getan werden soll, dann bitte etwas, das den kleinen und mittleren Unternehmen tats\u00e4chlich etwas bringt.
\nStimmen Sie unseren Antr\u00e4gen zu.
\nAu cours de cette derni\u00e8re d\u00e9cennie, le poids de la fiscalit\u00e9 s'est fait de plus en plus lourd dans notre pays. La charge totale de l'imp\u00f4t a constamment augment\u00e9, la quote-part fiscale \u00e9galement et rien que l'an dernier, il faut le rappeler, nous avons encore assist\u00e9 \u00e0 un accroissement de 1,4 point de cette quote-part fiscale, laquelle est pass\u00e9e de 10,1 en 1999 \u00e0 11,5 en l'an 2000.
\nLe rapport de l'OCDE de d\u00e9cembre 2000 sur la situation \u00e9conomique en Suisse souligne certes l'embellie des finances publiques, la n\u00e9cessit\u00e9 qui en d\u00e9coule de r\u00e9sister \u00e0 de nouvelles initiatives en termes de d\u00e9penses, mais surtout - surtout! -, ce rapport insiste sur l'importance capitale de r\u00e9formes fiscales dans le domaine de l'imp\u00f4t sur les soci\u00e9t\u00e9s en Suisse. J'imagine que M. Strahm accuserait, comme il a [PAGE 1194] accus\u00e9 M. Spuhler et l'ensemble de la majorit\u00e9 de la CER, les gens qui ont fait le rapport de l'OCDE de manque d'intelligence!
\nLe risque que nous perdions rapidement notre place dans le peloton de t\u00eate des pays de l'OCDE pour la fiscalit\u00e9 des entreprises se fait de plus en plus mena\u00e7ant, et l'on constate actuellement une inversion, qui est tr\u00e8s p\u00e9rilleuse pour notre pays, de la fiscalit\u00e9 des pays qui nous entourent: l'Allemagne notamment, qui baisse de fa\u00e7on tr\u00e8s importante la fiscalit\u00e9 des entreprises, l'Angleterre, encore plus active dans ce domaine. Est-ce que M. Strahm pense que Tony Blair, lui aussi, manque d'intelligence?
\nAinsi, les tendances respectives de la Suisse et des pays voisins nous font craindre le pire pour le proche avenir en termes d'implantation et de d\u00e9veloppement d'entreprises et de soci\u00e9t\u00e9s, et donc de l'emploi. Il nous faut absolument inverser cette tendance. Nous ne pouvons pas nous permettre de devenir moins bons et moins attractifs que nos voisins. D'autre part, sans am\u00e9nagement de la fiscalit\u00e9 des entreprises, l'am\u00e9lioration fiscale dite globale du train de mesures fiscales ne le serait pas, globale, puisqu'elle ne prendrait pas en compte l'un des pans les plus importants de notre soci\u00e9t\u00e9, celui qui permet \u00e0 tous les autres de se d\u00e9velopper, \u00e0 savoir les entreprises et l'emploi. Les entreprises priv\u00e9es suisses ont contribu\u00e9, contribuent et contribueront encore de fa\u00e7on absolument majeure aux recettes fiscales de ce pays. Il est temps de le reconna\u00eetre et de proc\u00e9der pour ces entreprises \u00e0 toute une s\u00e9rie d'am\u00e9nagements fiscaux. L'abaissement de 8,5 \u00e0 8 pour cent de l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice des soci\u00e9t\u00e9s de capitaux et des soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives, tel que propos\u00e9 \u00e0 l'article 68, est une mesure simple, efficace, susceptible d'am\u00e9liorer la comp\u00e9titivit\u00e9 de nos entreprises. Ce n'est certes qu'un premier pas - et l\u00e0, je rejoindrai certainement M. Strahm ainsi que M. Berberat -, mais c'est un premier pas bienvenu en direction des besoins de nos entreprises.
\nJe ne comprends d'ailleurs pas que le groupe socialiste, qui pourtant dit partout soutenir les entreprises tout comme nous, ne se rallie pas avec enthousiasme \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 de la CER. Nous avons l\u00e0 pourtant aujourd'hui une opportunit\u00e9 unique de passer tous ensemble des mots aux actions. Alors, on nous dit que ce n'est pas la saison du P\u00e8re No\u00ebl, mais M. Rennwald, la M\u00e8re No\u00ebl, sa saison, c'est toute l'ann\u00e9e!
\nIl est vrai, par contre, que cette mesure reste largement insuffisante. L\u00e0, je suis tout \u00e0 fait d'accord. Elle ne concerne, nous a-t-on dit, que 7 pour cent des entreprises, et il y a certainement beaucoup plus \u00e0 faire. Mais je crains que ce ne soit pas pour cette raison-l\u00e0, parce que ces mesures sont insuffisantes, que le groupe socialiste en propose le rejet. Et en termes de mesures plus globales \u00e0 prendre pour les entreprises et l'emploi en Suisse, il y a lieu de rappeler une fois de plus la motion Schweiger 00.3552 ainsi que d'autres motions qui attendent encore d'\u00eatre trait\u00e9es. M. Spuhler avait lui aussi d\u00e9pos\u00e9 une motion 00.3390 dans ce sens. Toutes ces motions appellent des trains de mesures beaucoup plus globales pour les PME et les PMI, et notamment une att\u00e9nuation de la double imposition des soci\u00e9t\u00e9s en all\u00e9geant la taxation des actionnaires, et une am\u00e9lioration du m\u00e9canisme d'imputation des pertes pour les soci\u00e9t\u00e9s et les groupes de soci\u00e9t\u00e9s. Voil\u00e0 des propositions certes plus intelligentes encore que l'article 68, et je suis \u00e9tonn\u00e9e d'avoir pu constater, lorsque nous avons discut\u00e9 de la motion Schweiger, que le groupe socialiste, qui se dit soucieux de mesures intelligentes pour le soutien de nos PME et de nos PMI, n'y ait pas adh\u00e9r\u00e9. Quoi qu'il en soit, ces mesures et d'autres encore devront rapidement venir compl\u00e9ter la diminution \u00e0 8 pour cent de l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice des soci\u00e9t\u00e9s de capitaux et des soci\u00e9t\u00e9s coop\u00e9ratives. S'il faut donc voter, certes avec enthousiasme, la proposition de la majorit\u00e9 de la CER, il ne faut pas oublier qu'elle est trop partielle pour r\u00e9pondre \u00e0 l'ensemble des besoins des entreprises, comme M. Rennwald l'a soulign\u00e9.
\nJe me permets encore de rappeler \u00e0 cet \u00e9gard que la plupart des entreprises qui feront le tissu \u00e9conomique de demain n'existent pas encore aujourd'hui, ou sous forme embryonnaire seulement, que le soutien en termes fiscaux aux entreprises innovantes, de type start-up notamment, fait aussi partie des besoins de l'\u00e9conomie et de l'emploi de demain. L'am\u00e9nagement de la fiscalit\u00e9 des stock-options, visant \u00e0 la rendre simple et incitative, est ainsi une autre urgence sur laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra se pencher, comme je l'ai demand\u00e9 dans une motion 01.3066 d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 notre session de mars, et le capital-risque est une autre direction \u00e0 suivre.
\nMais revenons-en \u00e0 aujourd'hui, et \u00e0 l'article 68, et n'h\u00e9sitons pas \u00e0 voter la proposition de la majorit\u00e9. Les entreprises attendent cet avantage pour elles.
\nIch m\u00f6chte hier anmahnen, dass wir \u00fcber die Steuer reden, die auf dem Reingewinn der Unternehmen erhoben wird. Es geht also nicht um eine hohe Belastung des Unternehmens, sondern es geht darum, ob ein Unternehmen seinen Beitrag an die Kosten des Staates abliefert, dessen Dienste es auch in Anspruch nimmt - denken wir an die Aufgaben der Raumplanung, der Erschliessungen, der Wirtschaftsf\u00f6rderung, der antizyklischen Massnahmen des Staates, an die Kosten der Ausbildung und an die Beg\u00fcnstigungen in der Betriebsnachfolge. Der Staat hat sehr viel getan, damit die Wirtschaft funktionieren kann.
\nWir von der evangelischen und unabh\u00e4ngigen Fraktion sehen keinen Grund, den Gewinnsteuersatz der Kapitalgesellschaften von 8,5 auf 8 Prozent zu reduzieren. Wir bitten Sie, dem Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler) zuzustimmen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit der Kommission und erachtet die Reduktion des Gewinnsteuersatzes um ein halbes Prozent als richtig, trotz der zu erwartenden Steuerausf\u00e4lle von rund 300 Millionen Franken. Dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Die Schweiz muss konkurrenzf\u00e4hig bleiben, und ich m\u00f6chte trotz des Votums von Herrn Strahm darauf hinweisen, dass der Standortwettbewerb l\u00e4uft und funktioniert. Aufgrund der steuerlichen Entlastungen, vor allem im benachbarten Ausland, verliert die Schweiz sukzessive ihren komparativen Steuervorteil, dem sie massgeblich ihren Wohlstand mitverdankt. Wir wissen nicht erst seit der von der Konjunkturforschung Basel AG initiierten Forschungsaufgabe, dass die fiskalischen Belastungen von Unternehmen in der Schweiz tiefer liegen als jene der s\u00fcddeutschen und ostfranz\u00f6sischen Nachbarregionen. Bei der Reduktion der Gewinnsteuer geht es denn auch darum, dass der komparative steuerliche Vorteil nicht verloren geht; das ist hier die Frage. F\u00fcr uns als offene und kleine Volkswirtschaft ist dies \u00fcberlebenswichtig.
\nDie Schweiz ist eines der wenigen L\u00e4nder, welches die wirtschaftliche Doppelbelastung von juristischen Personen und Anteilsinhabern kaum korrigiert. Das genannte Forschungsprojekt der Konjunkturforschung Basel AG ist daher mit Vorsicht zu geniessen. Entscheidend ist letztlich die gesamte Steuerbelastung eines Wirtschaftssubjektes, und hief\u00fcr ist logischerweise die wirtschaftliche Doppelbelastung mit in Betracht zu ziehen.
\nDer Bericht der EFD-Arbeitsgruppe \"Standortstudie\" hat zu Recht festgestellt - hier m\u00f6chte ich nochmals Herrn Strahm ansprechen -, dass sich der internationale Steuerwettbewerb versch\u00e4rft. Zur generellen Senkung des Steuersatzes hat sich dieser Bericht nicht ge\u00e4ussert. Die CVP-Fraktion legt Wert darauf, dass das EFD die internationale Steuerlage aufmerksam verfolgt. Sie bedankt sich auch ausdr\u00fccklich bei Herrn Bundesrat Villiger f\u00fcr die diesbez\u00fcglich klare Bekundung seines Willens, behaftet ihn aber auch dabei.
\nSteuerentlastungen sind im \u00dcbrigen nicht immer nur statisch zu betrachten. Sie f\u00fchren n\u00e4mlich in der dynamischen Betrachtungsweise regelm\u00e4ssig zu Mehreinnahmen. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Steuerentlastung d\u00fcrfte daher die Ausf\u00e4lle \u00fcberkompensieren. Weiter ist mit Entschiedenheit der Behauptung entgegenzutreten, dass von der Reduktion des Steuersatzes vor allem die Grossunternehmen profitieren. Das ist nicht richtig, Herr Strahm. Von der Reduktion [PAGE 1195] des proportionalen Steuersatzes profitieren alle juristischen Personen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gleich, die Reduktion f\u00fchrt daher insbesondere auch zu einer Entlastung der f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen KMU.
\nDie CVP-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass trotz der geringf\u00fcgigen Senkung des Gewinnsteuersatzes eine Unternehmenssteuerreform durchzuf\u00fchren ist, welche unser Steuersystem international wettbewerbsf\u00e4higer macht. Dabei ist insbesondere die wirtschaftliche Doppelbelastung von juristischer Person und Anteilsinhaber wenn nicht zu beseitigen, so doch massiv zu reduzieren.
\nIch bitte Sie, den Eventualantrag der Minderheit II (Fehr Jacqueline) abzulehnen. Die Vermischung von Steuern und Lehrlingsausbildung ist systematisch falsch.
\nDie Minderheit II (Fehr Jacqueline) lehnt eine Senkung des Gewinnsteuersatzes ab und will stattdessen einen Abzug f\u00fcr Lehrlingsausbildung erreichen. Damit will man die Kosten f\u00fcr die Lehrlingsausbildung, f\u00fcr das Halten von Lehrlingen ausgleichen. Jetzt muss man aber dazu sagen, dass dieser Aufwand, dass diese Kosten bereits gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndet sind. Sie fliessen in die Erfolgsrechnung und damit auch in die Ermittlung des steuerbaren Gewinns ein. Ein Abzug von solchen zus\u00e4tzlichen fiktiven Betr\u00e4gen f\u00fcr Lehrlinge macht deshalb wenig Sinn.
\nEs stellt sich auch die Frage, was passiert, wenn ein Unternehmen Verluste macht; soll es dann nichts abziehen k\u00f6nnen? Was machen Sie bei den Organisationen, die steuerbefreit sind? Bei Stiftungen, die auch Lehrlinge haben, k\u00f6nnen Sie zum Beispiel nichts machen. Man muss auch daran denken, dass diese Abz\u00fcge f\u00fcr Lehrlinge auch auf die AHV und das BVG Auswirkungen h\u00e4tten - es wird also kompliziert.
\nZudem bedeutet dieser Abzug - schon wieder - einen Eingriff in die kantonale Steuerhoheit. Ich kann nur feststellen, dass die Linke kein Freund der Kantone und des F\u00f6deralismus ist; das beweist sie immer wieder. Der beantragte Abzug f\u00fcr Lehrlinge ist zwar gut gemeint, wir w\u00fcrden aber viel besser von der \u00d6ffentlichkeit her Beitr\u00e4ge an die Berufsausbildung, an die Unternehmen leisten, man w\u00fcrde bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen viel besser die Lehrlingsausbildung ber\u00fccksichtigen. Insgesamt tut man f\u00fcr KMU und Lehrlinge am meisten, wenn man gute, g\u00fcnstige Rahmenbedingungen schafft. Eine wachstumsorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik ist l\u00e4ngerfristig immer noch die beste Sozialpolitik.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Fehr Jacqueline) abzulehnen.
\nIch habe Sie gestern aufgefordert, kein Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Das ist jetzt genau ein Artikel, bei welchem 330 Millionen Franken ziellos - f\u00fcr keinen bestimmten Zweck ausser der Entlastung bei den Gewinnsteuern der Unternehmungen - aufgewendet werden sollen. Wir sind in einer Zeit knapper Mittel. Wir k\u00f6nnen es uns schlicht und einfach nicht leisten, den maximalen Gewinnsteuersatz hier um mehr als 6 Prozent zu senken.
\nEs wird wieder einmal der Standortwettbewerb ins Feld gef\u00fchrt, und der Vergleich wird mit internationalen Zahlen untermauert. Es ist in der Tat so, dass im Ausland bei den Steuers\u00e4tzen Bewegungen stattgefunden haben. Aber wenn Sie die absoluten Zahlen anschauen, ist es so, dass wir in der Schweiz immer noch die tiefsten Steuers\u00e4tze f\u00fcr die Unternehmungen haben. Ich meine, es gilt noch viele andere Faktoren zu ber\u00fccksichtigen, gerade f\u00fcr Unternehmungen: Bildung, Forschung, Infrastruktur. Das sind genau die Werte, die kosten, die wesentliche staatliche Mittel binden und die wir uns hier versagen, wenn wir die Mittel beschneiden. Wenn wir hier Steuervorteile schaffen, haben wir also am Schluss Nachteile f\u00fcr den Standort. Gerade was die Universit\u00e4ten betrifft, sieht man jetzt schon, dass sich das abzeichnet.
\nMit diesem Antrag haben Sie aber immerhin einen anderen Antrag provoziert - einen Antrag, der gezielt, mit einer sinnvollen Zweckbindung, eine m\u00f6gliche Entlastung bei den Unternehmensbesteuerungen vorsieht. Ich k\u00f6nnte mir nicht nur die Lehrlingsausbildung vorstellen. Es w\u00e4re aus meiner Sicht auch m\u00f6glich, Unternehmen zu entlasten, die nachhaltige Technologien verwenden, die Forschung betreiben. Aber Sie wollen jetzt diese Steuererleichterungen ohne irgendeinen Zweck, ohne eine gezielte Massnahme gew\u00e4hren.
\nDer Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler) m\u00f6chte immerhin daf\u00fcr sorgen, dass auch die kleinen Unternehmungen einen Bonus bekommen. Es sind ja genau die KMU, die viele Lehrlinge ausbilden, und das wollen wir unterst\u00fctzen, aber sicher nicht einfach einen \"Giesskannenantrag\", der vorsieht, dass alle Unternehmen gleich entlastet werden, ohne dass sie irgendeinen Beitrag leisten.
\nIch bitte Sie, dieser generellen Steuersenkung f\u00fcr Unternehmungen nicht zuzustimmen.
\nJe veux m'adresser de fa\u00e7on privil\u00e9gi\u00e9e \u00e0 Mme Polla. Madame Polla, nous n'avons pas la m\u00eame philosophie politique, mais je crois que malgr\u00e9 cela nous nous respectons parce qu'\u00e0 l'occasion, sur des grands dossiers, notamment sur celui de l'Europe, nous savons nous retrouver. Mais alors, dans le cas pr\u00e9cis, je ne peux pas partager votre enthousiasme et la divergence n'est presque pas politique, je dirai qu'elle est intellectuelle.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qu'est-ce qu'elle va amener? Elle va co\u00fbter plus de 300 millions de francs aux collectivit\u00e9s publiques et, d'un autre c\u00f4t\u00e9, elle ne va pratiquement rien amener aux entreprises. En effet, avec un b\u00e9n\u00e9fice net de 200 000 francs, une entreprise, si cette proposition passe, va gagner 1000 francs par ann\u00e9e. On sait aussi que la moiti\u00e9 des SA ne font aucun b\u00e9n\u00e9fice, mais que 7 pour cent d'entre elles r\u00e9alisent 95 pour cent des b\u00e9n\u00e9fices. Donc, la conclusion est vite tir\u00e9e. Qui va profiter de cela? Ce sont les grandes entreprises, ce sont les multinationales. Alors, dire qu'avec \u00e7a on va aider les PME, c'est une perversion de l'id\u00e9e de d\u00e9part; cela va tout \u00e0 fait \u00e0 fin contraire! Je crois qu'il faudrait quand m\u00eame, Madame Polla, vous qui \u00eates membre d'un parti plus proche que le mien des milieux \u00e9conomiques et financiers, r\u00e9fl\u00e9chir de mani\u00e8re approfondie \u00e0 ces questions.
\nEt puis, autre argument: dans l'Arc jurassien, depuis vingt ans, il y a des politiques de promotion \u00e9conomique extr\u00eamement vigoureuses qui sont men\u00e9es. Est-ce que vous croyez que c'est avec des gadgets comme \u00e7a qu'on a fait venir chez nous des entreprises allemandes ou am\u00e9ricaines, par exemple?
\nJe pense, pour ma part, que, pour am\u00e9liorer la comp\u00e9titivit\u00e9 de l'\u00e9conomie suisse, et en particulier celle des PME, il y a bien d'autres mesures \u00e0 prendre: en particulier des mesures dans le domaine de la formation, dans celui de l'organisation du travail et aussi dans celui du d\u00e9veloppement des nouvelles technologies. Dans cette perspective, je ne suis pas oppos\u00e9 \u00e0 ce qu'on en fasse davantage par exemple en mati\u00e8re de capital-risque, mais, alors l\u00e0, il faut le faire de mani\u00e8re cibl\u00e9e, et non pas avec un gadget qui, pour l'essentiel, va profiter aux plus grandes entreprises; et je crois que ce n'est quand m\u00eame pas la mission de ce Parlement.
\nIch wende mich entschieden gegen diese Form der \"Giesskanne\". Das machen Sie n\u00e4mlich hier: Steuererleichterungen f\u00fcr Kapitalgesellschaften nach dem Giesskannenprinzip. Und zwar wende ich mich ganz entschieden dagegen, nicht zuletzt aus meiner eigenen Betroffenheit. Ich bin n\u00e4mlich eine dieser Kleinen, die Sie hier vermeintlich f\u00f6rdern wollen. Ich habe eine Firma mit zehn Angestellten. Aber ich merke in dieser Debatte: Viele der so genannten Wirtschaftsvertreter haben keine Ahnung, wie die KMU-Szene aussieht. Was sind die meisten KMU in der Schweiz? Die sind klein, sie haben weniger als f\u00fcnfzig Angestellte, und es sind Personengesellschaften. Die werden von dieser Steuererleichterung keinen m\u00fcden, roten Rappen haben. Sie f\u00f6rdern ganz einseitig nur die Grossen unter den [PAGE 1196] KMU. Noch einseitiger wird das zugunsten der Grossunternehmen gehen, die von dieser Steuererleichterung nat\u00fcrlich am meisten profitieren.
\nIch bitte Sie dringend - vor allem jene, die von der Praxis wirklich noch eine Ahnung haben und hier nicht nur theoretisch erz\u00e4hlen, dass sie Wirtschaftsf\u00f6rderung betreiben wollen -: Lehnen Sie diesen Antrag ab; es ist ein klassischer \"Giesskannenantrag\".
\nDas Standortargument ist in diesem Zusammenhang geradezu l\u00e4cherlich. Fragen Sie einmal Ihren kantonalen Wirtschaftsf\u00f6rderer. Der hat heute selbstverst\u00e4ndlich schon gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, Unternehmen, die in die Schweiz kommen wollen, gezielt Steuererleichterung zu gew\u00e4hren. Das sind gezielte Steuererleichterungen und nicht die Giesskanne, die wieder nur den Grossen zur Verf\u00fcgung steht!
\nEinen letzten Punkt m\u00f6chte ich Ihnen auch noch ans Herz legen: Denken Sie einmal dar\u00fcber nach, wer eigentlich nicht gewinnt. Es sind die Kleingewerbler, es sind die Handwerker, es sind die Leute im Detailhandel, es sind die vielen kleinen Dienstleistungsunternehmen. Diese lassen Sie alle beiseite - es sind n\u00e4mlich gr\u00f6sstenteils Personengesellschaften - und k\u00fcmmern sich nur um die Grossen. Das ist f\u00fcr mich keine nachhaltige Wirtschaftsf\u00f6rderung, sondern das ist einseitige Wahrnehmung von Partikularinteressen.
\nDeshalb unterst\u00fctze ich gerade als Kleinunternehmerin den Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler).
\nZuerst zu Herrn Strahm: Was intelligente Wirtschafts- und Volkswirtschaftspolitik anbelangt, m\u00f6chte ich in der Schweiz keine sozialistischen Theorien anwenden. \u00dcberall, wo sozialistische und sozialdemokratische Regierungen an der Macht sind, geht es mit der Wirtschaft bergab. Was ist das Resultat? Hohe Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflation. Nennen Sie mir bitte ein Beispiel, Herr Strahm, wo das nicht der Fall ist!
\nDann zum Vorwurf, die Schweiz liege 10 Prozent unter den OECD-Werten. Ich habe andere Statistiken. Bei der Fiskalquote liegen wir noch 2 Prozent hinter Deutschland: Deutschland hat 37,1 Prozent, die Schweiz 35,1 Prozent. Hier ist Handlungsbedarf angesagt.
\nDen Vorwurf, dass diese Steuerreduktionen nur f\u00fcr die Grossunternehmungen w\u00e4ren, muss ich mit grosser Entschiedenheit zur\u00fcckweisen. Die Begr\u00fcndung:
\n1. Es geht um das prozentuale Verh\u00e4ltnis: Jemand, der viel Gewinn erwirtschaftet, zahlt auch eine h\u00f6here Steuer.
\n2. In der Rezession haben speziell die KMU ihre Gewinne einbehalten.
\n3. Zu hohe Steuers\u00e4tze verhindern Aussch\u00fcttungen - gerade bei den KMU: Der Unternehmer versucht, \u00fcber einen hohen Lohn seinen Gewinn aus dem Betrieb herauszunehmen. Da m\u00fcssen wir ansetzen.
\nF\u00fcr die Grossunternehmungen, die b\u00f6rsenkotiert sind, gibt es von der B\u00f6rsenaufsicht klare Regelungen, wie die Rechnung ausgearbeitet werden muss; ich denke an die International Accounting Standards, US GAP usw. Diese Unternehmen k\u00f6nnen nicht beliebig Steuern zur\u00fcckbehalten, sonst haben sie ein Problem mit ihren Aktion\u00e4ren bzw. mit der B\u00f6rsenaufsicht. Es ist ein M\u00e4rchen, dass eine lineare Steuersenkung nur die Grossen betrifft.
\nWas die Entlastung beim Humankapital betrifft, habe ich pers\u00f6nlich nichts dagegen einzuwenden. Nur ist zu \u00fcberlegen: Wollen wir auch ein so komplexes Steuerrecht wie beispielsweise Deutschland? In Deutschland ist ein Steuerzahler nicht mehr in der Lage, selbstst\u00e4ndig das Steuerformular auszuf\u00fcllen. Wenn wir \u00fcberall an den kleinen Stellschrauben herumdrehen, verlieren wir unsern Vorteil und haben eine Komplexit\u00e4t, die nicht mehr handhabbar ist.
\nNochmals: Hohe Steuern verhindern hohe Steuereinnahmen. Ich habe bereits heute Morgen einmal gesagt, was in Deutschland abl\u00e4uft: 500 Milliarden Franken Budget, und die Unternehmungen bezahlen noch ganze 5 Prozent daran. Warum? Sie verlagern ihre Holdinggesellschaften ins Ausland - beispielsweise auch in die Schweiz -, und die Steuern werden dort bezahlt. Wollen wir das auch hier in der Schweiz? Ich hoffe nicht. Dasselbe betrifft auch die Schwarzarbeit. Hohe Belastungen bei den Lohnnebenkosten f\u00f6rdern die Schwarzarbeit. Auch hier gibt es beste Beispiele aus Deutschland, Frankreich usw. Dem m\u00fcssen wir vorbeugen.
\nTiefe Steuers\u00e4tze generieren h\u00f6here Steuereinnahmen und verhindern Arbeitslosigkeit. Da hat dieses Parlament seine Arbeit zu machen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
\nIch bitte Sie, die entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nHerr Spuhler, ich m\u00f6chte Sie jetzt nicht einfach so entlassen. Zur BAK-Studie \u00fcber den interregionalen Vergleich der Besteuerung auf Unternehmensebene mit 70 St\u00e4dten: In der Schweiz wurden elf St\u00e4dte erfasst. Der h\u00f6chste Grenzsteuersatz in der Schweiz - nur auf Unternehmensebene - ist mit 15 Prozent immer noch 8 Prozent tiefer als der niedrigste Steuersatz aller St\u00e4dte in Deutschland, der n\u00e4mlich 23 Prozent betr\u00e4gt. Aber es geht in anderen St\u00e4dten bis auf 40 Prozent hinauf.
\nJetzt sprechen Sie von 2 Prozent Differenz. Wir sind mit der Unternehmensbesteuerung immer noch ein Drittel tiefer. Wenn Sie jetzt vielleicht eine Unternehmung in Berlin anschauen, ist dies nat\u00fcrlich nicht repr\u00e4sentativ, denn diese ist wahrscheinlich noch im Rahmen der Osthilfe finanziert.
\nMeine Frage: Akzeptieren Sie diese Studie nicht? Es geht da wirklich auch darum, dass wir einmal Fakten gegen Vorurteile ins Feld f\u00fchren.
\nDa ich noch aktiver Unternehmer bin und leider nicht so viel Zeit habe, alle diese Studien zu lesen, kenne ich die Zahlen jetzt nicht eins zu eins:
\n1. Von der OECD sowie vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement liegt mir die Statistik \u00fcber die Fiskalquote vor, und da liegt Deutschland bei 37,1 Prozent und die Schweiz bei 35,1 Prozent - das ist ein Faktum.
\n2. Wollen wir so lange warten, bis wir mit diesem Wachstum, das wir hier in der Schweiz in den letzten Jahren hatten, s\u00e4mtliche komparativen Vorteile verloren haben, und erst dann reagieren? Das ist absolut in keiner Art und Weise zu verantworten.
\nIch bitte Sie, durch Ihre Zustimmung zum Antrag der Mehrheit entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
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