Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 103 Stimmen
\nDagegen ... 65 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Die Kommissionsberichterstatter verzichten auf ein weiteres Votum. Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.
\nWir haben der WAK-SR am 20. September 2013 einen Bericht zugeleitet und darauf hingewiesen, welche Projekte in der Pipeline sind, welche steuerpolitischen Projekte wir vor uns haben und auch umsetzen m\u00f6chten. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass eine Quantifizierung im Moment noch nicht m\u00f6glich ist, weil wir verschiedene materielle Entscheide noch nicht getroffen haben. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass es zu Mehrbelastungen in Milliardenh\u00f6he k\u00e4me, wenn man diese Reformen umsetzen w\u00fcrde.
\nMit der Unternehmenssteuerreform III - das ist eines dieser Projekte - sind wir schon relativ weit fortgeschritten. Wir haben im Bericht des parit\u00e4tischen Steuerorgans, den wir Ende 2013 verabschiedet haben, verschiedene Vorschl\u00e4ge gemacht, wie wir die Mehrbelastungen auf der Ausgabenseite kompensieren wollen. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass auch auf der Einnahmenseite Massnahmen notwendig sein werden.
\nDer Bundesrat hat im Bericht zum Finanzplan 2015-2017 im August 2013 angek\u00fcndigt, dass ein struktureller \u00dcberschuss aufgebaut werden soll, um dann all diese Projekte auch tats\u00e4chlich stemmen zu k\u00f6nnen. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir im letzten Finanzplanjahr den bestehenden strukturellen \u00dcberschuss von 1,4 Milliarden Franken erhalten wollen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen Annahme der Motion und sagt in der Begr\u00fcndung auch, dass damit noch keine materiellen Entscheide zu den anstehenden Steuerreformen getroffen sind. Er h\u00e4lt auch ausdr\u00fccklich fest, dass die Steuerreformen aufgrund der Belastungen des Bundeshaushalts nicht ohne einnahmenseitige Massnahmen realisiert werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat h\u00e4lt auch fest, dass dies seines Erachtens nicht im Widerspruch steht zur Forderung der Motion, die Reformen m\u00f6glichst ohne Steuererh\u00f6hung umzusetzen, solange eben die Fiskalquote der Schweiz insgesamt nicht zunimmt; das ist seine Begr\u00fcndung.
\nWir werden Ihnen den gew\u00fcnschten Grundsatz- und Planungsbeschluss selbstverst\u00e4ndlich vorlegen. Sie werden ihn dann mit der Legislaturplanung 2015-2019 und mit der Legislaturfinanzplanung 2017-2019 behandeln k\u00f6nnen.
\nAuch die Minderheit will eine langfristige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Mit der Schuldenbremse unterliegen wir bereits einem Instrument, welches standardisierte Grenzen setzt, die das Parlament vor \u00fcberbordenden Ausgaben sch\u00fctzen bzw. es disziplinieren sollen. Bestritten ist zwar der Effekt der Schuldenbremse; jedenfalls hat diese seit ihrer Inkraftsetzung vor rund zehn Jahren noch nie ihre Wirkung im eigentlichen Sinn entfalten k\u00f6nnen. Ob dieses Instrument, wie dies seine Verfechter behaupten, die Vorhaben der Parlamentarierinnen und Parlamentarier nun pr\u00e4ventiv beeinflusst hat, l\u00e4sst sich jedenfalls nicht nachweisen. Umso fragw\u00fcrdiger mutet es an, wenn eine Mehrheit der Finanzkommission jetzt nach einem weiteren Korrektiv ruft.
\nWir wurden in diesen Saal gew\u00e4hlt, um uns verantwortungsbewusst um staatliche Aufgaben und deren Finanzierung zu k\u00fcmmern. Konkret ist es legitim, dass wir uns hier im Parlament dar\u00fcber unterhalten, allenfalls auch streiten, welche Aufgaben der Bund zu erf\u00fcllen habe, dass wir dann die Aufgabenerf\u00fcllung \u00fcberwachen, damit die Aufgaben auch effektiv und effizient wahrgenommen werden, und dass wir die erforderlichen Mittel f\u00fcr deren Finanzierung sichern. Doch was will nun die vorliegende Motion? Der Bundesrat soll beauftragt werden, sozusagen auf Vorrat die Bundesausgaben einzud\u00e4mmen bzw. strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse aufzubauen, dies mit einem Ziel: Heute noch nicht beschlossene Steuerreformen sollen so bereits finanziert werden, und zwar mit Einsparungen, also mit Leistungsabbau. Das ist nach meinem Verst\u00e4ndnis undemokratisch und widerspricht unserer Aufgabe. Verantwortungsbewusste Entscheide, haush\u00e4lterischer Umgang mit den Ressourcen, aber auch die Sicherstellung der f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlichen Mittel sind unsere st\u00e4ndige Pflicht.
\nWas f\u00fcr ein Staatsverst\u00e4ndnis liegt der in der Beratung mehrfach ge\u00e4usserten Aussage zugrunde, der Staat k\u00f6nne die gleichen Leistungen auch mit 30 Prozent weniger Personal erbringen? Das wird ohne irgendwelche Nachweise behauptet. W\u00e4re dies so, h\u00e4tten alle Kontrollorgane schwerstens versagt, inklusive dieses Parlamentes. Belegbar ist, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes im internationalen Vergleich in den Genuss von Leistungen kommen, welche ihre Kosten durchwegs wert sind. Das ist gut so und soll so bleiben. Wir sind ehrlicherweise auch ein [PAGE 203] wenig stolz darauf, dass der Staatsapparat in der Schweiz gut funktioniert.
\nDas Parlament hat bereits bei der R\u00fcckweisung des Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungspaketes beschlossen, der Bundesrat habe nun verschiedene Varianten vorzustellen. Also warten wir doch diese Varianten ab, schr\u00e4nken wir nicht voreilig unseren eigenen Handlungsspielraum ein, und nehmen wir unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wahr! Vielleicht konzentrieren wir uns sowieso besser darauf, dem Staat gen\u00fcgend Mittel zu geben, damit der Vollzug zur konsequenten Durchsetzung des gegenw\u00e4rtigen Steuergesetzes mit vollst\u00e4ndiger Erfassung des Steueraufkommens gew\u00e4hrleistet werden kann.
\nLehnen Sie die Motion ab, und folgen Sie damit der Minderheit, welche sich aus Mitgliedern von drei Fraktionen zusammensetzt. Unser Staat soll, kann und muss in Form gehalten werden, ohne dass wir den Staatshaushalt in ein sch\u00e4dliches Korsett schn\u00fcren, welches die Gesundheit und damit die Leistungskraft unseres Staates ernsthaft gef\u00e4hrdet.
\nDanke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung des vorliegenden Minderheitsantrages.
\nMit der vorliegenden Motion will die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates den Bundesrat verpflichten, der Bundesversammlung einen Grundsatz- und Planungsbeschluss nach Artikel 28 des Parlamentsgesetzes zu unterbreiten, welcher vorsieht, das Wachstum der Bundesausgaben so weit einzud\u00e4mmen bzw. strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse aufzubauen, dass die anstehenden Steuerreformen zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung m\u00f6glichst ohne Sparprogramme und m\u00f6glichst ohne Steuererh\u00f6hung umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dabei sollen Wachstum und Wohlstand nicht \u00fcberm\u00e4ssig beeintr\u00e4chtigt werden. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.
\nDer Mehrheit geht es mit dieser Motion darum, rechtzeitig die Verantwortung f\u00fcr den Bundeshaushalt wahrzunehmen und eine Stossrichtung festzulegen. Sp\u00e4testens seit der Diskussion \u00fcber das KAP im vergangenen Jahr wissen wir, dass die bevorstehenden steuerpolitischen Entscheide nicht ohne grundlegenden Einfluss auf den Finanzhaushalt getroffen und umgesetzt werden k\u00f6nnen. Wir wissen aber leider auch, dass es nicht einfach ist, Entscheide in diese Richtung zu treffen und vor allem Mehrheiten f\u00fcr wirksame Massnahmen zu finden. Aus ihrer Verantwortung f\u00fcr einen gesunden Haushalt heraus will die Finanzkommission, dass rechtzeitig Planungen vorgenommen werden k\u00f6nnen, welche vorsorgen und damit dem Parlament Entscheidfreiheit bei den bevorstehenden steuerpolitischen Beschl\u00fcssen lassen.
\nMit der Annahme dieser Motion werden nach Auffassung der Mehrheit der Kommission keine Vorentscheidungen bez\u00fcglich der Steuerreformen getroffen, sondern es wird ein Beitrag dazu geleistet, dass diese unter Wahrnehmung der finanzpolitischen Verantwortung zustimmend oder ablehnend getroffen werden k\u00f6nnen. Rechtzeitiges Handeln soll helfen, dass die Kompensation wenn immer m\u00f6glich nicht mit kurzfristigen Sparprogrammen oder mit ihren oft abrupten und wenig differenzierten Folgen, aber auch nicht mit Steuererh\u00f6hungen in anderen Bereichen erfolgen muss.
\nDie Minderheit hat ihre Ablehnung der Motion einerseits mit der Ungewissheit \u00fcber die H\u00f6he der bevorstehenden Ausf\u00e4lle, andererseits mit steuerpolitischen Bedenken begr\u00fcndet, insbesondere hinsichtlich der Unternehmenssteuerreform III. Sie sieht eine starke Belastung des Haushalts durch die bekannten Steuerreformprojekte mit ihren Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Sie bem\u00e4ngelt auch, dass die Motion diese Auswirkungen prim\u00e4r ausgabenseitig kompensieren will. Sie stellt sich daher auf den Standpunkt, es seien nicht prophylaktisch Reserven zu bilden, sondern es sei auf Steuersenkungen zu verzichten.
\nWer diese vorsorgliche und vorausschauende Motion ablehnt, muss sich nach der Mehrheit fragen lassen, ob es nur darum gehe, m\u00f6glichst grosse finanzpolitische Hindernisse vor m\u00f6gliche Reformentscheide im Steuerbereich zu stellen. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit ist es wichtig, nochmals zu betonen, dass wir \u00fcber das Dispositiv der Motion abstimmen und nicht \u00fcber die Begr\u00fcndung. Ich betone das, weil in der Begr\u00fcndung der Unternehmenssteuerreform III viel Platz einger\u00e4umt wird. Sie ist auch eine Reform, die f\u00fcr das Land wichtig ist. Trotzdem geht es bei der nun durchzuf\u00fchrenden Abstimmung nicht um die Unternehmenssteuerreform, sondern um die Frage, ob das Parlament bereit ist, vorsorgend und vorausschauend eine gesunde Finanzpolitik zu betreiben, um uns die Handlungsfreiheit zu sichern.
\nAus diesen \u00dcberlegungen empfiehlt nicht nur die deutliche Mehrheit der Finanzkommission, sondern auch der Bundesrat die Annahme der Motion, um mit einer vorsichtigen Finanzpolitik vorzusorgen und sp\u00e4tere Stop-and-go-Entscheide zu vermeiden.
\nF\u00fcr die Annahme der Motion danke ich Ihnen.
\nR\u00e9unie le 31 janvier 2014 en pr\u00e9sence de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Eveline Widmer-Schlumpf, la Commission des finances de notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9poser une motion intitul\u00e9e \"Pour une politique financi\u00e8re anticipatoire qui permette la r\u00e9alisation de r\u00e9formes fiscales prioritaires sans programmes d'\u00e9conomies\". Cette motion entend ainsi charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre au Parlement un arr\u00eat\u00e9 de principe et de planification au sens de l'article 28 de la loi sur le Parlement. Cet arr\u00eat\u00e9 pr\u00e9voira d'endiguer la croissance des d\u00e9penses et d'accumuler des exc\u00e9dents structurels de sorte que les r\u00e9formes fiscales annonc\u00e9es, en particulier la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III, puissent, autant que possible, \u00eatre mises en oeuvre sans n\u00e9cessiter l'application de programmes d'\u00e9conomie. Cet objectif doit [PAGE 202] s'appliquer au programme de la l\u00e9gislature 2015-2019 ainsi qu'aux arr\u00eat\u00e9s financiers pluriannuels qui y sont li\u00e9s. D'autre part, elle entend surtout respecter le frein \u00e0 l'endettement.
\nLors de cette s\u00e9ance, la discussion a surtout port\u00e9 sur les cons\u00e9quences que risque d'avoir la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III. Les d\u00e9fenseurs de la motion ont soulign\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 des futures r\u00e9formes fiscales qui modifieront sans doute consid\u00e9rablement le syst\u00e8me fiscal. Elles se justifient, afin que la Conf\u00e9d\u00e9ration contribue de mani\u00e8re significative \u00e0 la cr\u00e9ation de conditions g\u00e9n\u00e9rales plus favorables au maintien de l'attrait international de la place \u00e9conomique suisse. Concr\u00e8tement, il s'agira de maintenir la croissance des d\u00e9penses \u00e0 un niveau constamment inf\u00e9rieur \u00e0 celui de la croissance des recettes jusqu'au moment de la mise en oeuvre de la r\u00e9forme sur l'imposition des entreprises III, et de ne pas cr\u00e9er de nouvelles d\u00e9penses.
\nL'acceptation de cette motion permettra d'\u00e9viter autant que possible le recours \u00e0 des programmes sp\u00e9ciaux d'\u00e9conomies. Il a aussi \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 que l'avenir de la Suisse en tant que place \u00e9conomique internationale prosp\u00e8re est en jeu. La Suisse doit rester attrayante pour les entreprises internationales. L'Etat a vu ses recettes augmenter sensiblement au cours de ces vingt derni\u00e8res ann\u00e9es gr\u00e2ce aux contributions fiscales de groupes internationaux.
\nAujourd'hui, sept pour cent des recettes fiscales de la Conf\u00e9d\u00e9ration proviennent d'entreprises internationales. Cela repr\u00e9sente un montant de 4 milliards de francs par an environ. Ni la Conf\u00e9d\u00e9ration ni les cantons ne peuvent renoncer aux contributions substantielles issues de l'imposition des soci\u00e9t\u00e9s internationales.
\nLa minorit\u00e9, qui conteste la n\u00e9cessit\u00e9 d'une telle motion, estime que la politique financi\u00e8re doit aussi pr\u00e9voir un volume suffisant de recettes fiscales. Partant, elle rejette tout programme de baisse d'imp\u00f4ts et propose au Conseil national de rejeter la motion de commission.
\nLa commission vous propose, par 14 voix contre 8, d'accepter cette motion.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hadorn, Carobbio Guscetti, Gilli, Gm\u00fcr, Gschwind, Gysi, Jositsch, Kiener Nellen)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hadorn, Carobbio Guscetti, Gilli, Gm\u00fcr, Gschwind, Gysi, Jositsch, Kiener Nellen)
\nRejeter la motion
\n