Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 79 Stimmen
\nDagegen ... 97 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\n[PAGE 652]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, premier vice-pr\u00e9sident): Nous allons passer au vote. La majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter la motion. La minorit\u00e9 et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de la rejeter.
\nDoch, ich denke schon. Die Kommission hat sich intensiv mit diesen Fragen besch\u00e4ftigt und ist deshalb zu einem entsprechend verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Vorschlag gekommen, indem sie sagt, dass nur in Bezug auf \"besonders st\u00f6rende Emissionen\" r\u00fcckgebaut werden muss. Ich habe es heute mehrmals gesagt: Es wird darum gehen, diese Motion verh\u00e4ltnism\u00e4ssig umzusetzen. Und ich habe ebenfalls gesagt: Wenn der St\u00e4nderat das Gef\u00fchl hat, sie schiesse \u00fcber das Ziel hinaus, dann kann er sie immer noch ab\u00e4ndern.
\nHerr Kollege Vogler, Sie haben uns ja mit Ihrer Motion, die leider zur Kommissionsmotion wurde, diesen Unsinn eingebrockt. Sie reden immer nur vom L\u00e4rm. Aber in dieser Motion - ich bitte Sie, uns einmal den Text vorzulesen - steht ganz klar \"Euro 4 und Euro 5\", und diese Normen betreffen auch die Abgaswerte. Ich sage es noch einmal, ich habe es vorhin schon Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard gesagt: Wenn dann alle diese Fahrzeuge auf die Abgaswerte der zuk\u00fcnftigen Vorschriften umgebaut werden m\u00fcssen, m\u00fcssen Sie Hunderttausende umr\u00fcsten, und das betrifft auch die kleinen 50- und 125-Kubikzentimeter-Motorr\u00e4der und -roller. Diese haben Zweitaktmotoren, und Zweitaktmotoren k\u00f6nnen Sie beim besten Willen nicht umr\u00fcsten! Sie haben einfach keine Ahnung von der Technik, und das macht das Ganze sehr tragisch.
\nVorab vielleicht noch einmal: Was ist das Ziel dieser Motion? Das Ziel der Motion ist es, Exzesse, sprich Ausw\u00fcchse, zu verhindern. Es geht um Motorr\u00e4der, welche \"speziell st\u00f6rende Emissionen produzieren\". Niemand in Ihrer Kommission will das Motorradfahren verbieten, und niemand von der Kommissionsmehrheit verg\u00f6nnt den T\u00f6fffahrern ihr Hobby. Aber bei der entsprechenden Aus\u00fcbung dieses Hobbys gibt es Grenzen. Auch die Bewohner der Alpent\u00e4ler und der St\u00e4dte, die Strassenanwohner haben in diesem Lande Rechte, sprich ein Anrecht darauf, dass sie vor \u00fcberm\u00e4ssigem und unn\u00f6tigem L\u00e4rm verschont bleiben. Sie sollen sich nicht, wie das ein Vertreter der Motorradbranche letzte Woche in der \"Rundschau\" gesagt hat, halt einen Pamir aufsetzen m\u00fcssen.
\nWenn gesagt wurde, dass bei einer Annahme der Motion ein betr\u00e4chtlicher Teil der Motorr\u00e4der nicht mehr gebraucht werden k\u00f6nnte oder sogar verschrottet werden m\u00fcsste, so ist das Stimmungsmache und Angstmacherei und hat mit der besagten Absicht der Kommission nichts, aber auch gar nichts zu tun. In der Kommission war von solchen Absichten nie und mit keinem Wort die Rede. Es ist eine absolute Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass auch bei der Ausgestaltung der entsprechenden Gesetzgebung - ich habe es gesagt - das verfassungsm\u00e4ssige Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gilt. Aufgrund der zwischenzeitlich und mindestens in Ans\u00e4tzen bekanntgewordenen Fakten und allenfalls weiterer Abkl\u00e4rungen kann der St\u00e4nderat - ich habe es ebenfalls gesagt - die Kommissionsmotion auch \u00e4ndern, wenn er das denn f\u00fcr notwendig erachten sollte.
\nDie Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wurde angesprochen. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssig k\u00f6nnte es beispielsweise sein, dass bei Motorr\u00e4dern besonders laute und entsprechend auch schadstoffintensive Ersatzschalld\u00e4mpfer, die nachtr\u00e4glich eingebaut wurden, wieder ausgebaut werden und die urspr\u00fcngliche Auspuffanlage wieder eingesetzt wird. Ein solcher R\u00fcckbau ist technisch ein Leichtes und damit auch absolut verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil ja der Originalauspuff noch vorhanden ist. Das best\u00e4tigen Ihnen auch alle Experten der Strassenverkehrs\u00e4mter. Allein mit einer solchen sehr einfachen Massnahme k\u00f6nnte eine merkliche Verbesserung der heutigen L\u00e4rmsituation erreicht werden.
\nWenn etwa gesagt wird, dass hier eine unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung eingef\u00fchrt werden soll, so gilt es festzustellen, dass eine R\u00fcckwirkung nicht etwa per se verboten ist. Die R\u00fcckwirkung ist sehr wohl zul\u00e4ssig, wenn eine gesetzliche Grundlage vorliegt und diese verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Hier geht es einzig darum, dass ein typischer Umgehungstatbestand korrigiert werden soll.
\nIch ersuche Sie abschliessend - der Herr Vizepr\u00e4sident mahnt mich zum raschen Vorgehen -, die Motion anzunehmen und daf\u00fcr einzustehen, dass bestehende Ausw\u00fcchse beseitigt werden, unn\u00f6tig exzessiver L\u00e4rm an der Quelle eliminiert wird und viele l\u00e4rmgeplagte Menschen in diesem Land wieder zur Ruhe kommen.
\nNon. Justement, cette motion est en faveur des gens qui ronflent: ils ronfleront mieux, Monsieur Rime, en n'\u00e9tant pas r\u00e9veill\u00e9s par des bruits de motos.
\nMonsieur Nordmann, devant votre folle envie de l\u00e9gif\u00e9rer, je me fais du souci. Est-ce que vous envisagez de s\u00e9vir aussi contre les gens qui ronflent?
\nOui c'est proportionn\u00e9! Monsieur Darbellay, en tant que Valaisan vous \u00eates bien plac\u00e9 pour savoir ce que sont ces nuisances, puisqu'elles se concentrent sur les cols et qu'en Valais il y a beaucoup de cols. La population valaisanne souffre davantage du bruit que d'autres r\u00e9gions du pays, et le Valais aurait un int\u00e9r\u00eat particulier \u00e0 ce que ce probl\u00e8me soit correctement trait\u00e9. Vos \u00e9lecteurs dormiraient mieux la nuit et feraient de meilleures siestes le week-end dans leur chalet le long des routes de cols. Donc il faut voter oui \u00e0 cette motion!
\nMonsieur Nordmann, je consid\u00e8re que cette motion est compl\u00e8tement disproportionn\u00e9e. Je ne pense pas que les motos valaisannes soient beaucoup plus bruyantes que les autres motos de Suisse, mais la F\u00e9d\u00e9ration motoris\u00e9e valaisanne estime qu'il y a 10 000 motos \u00e0 r\u00e9\u00e9quiper. Consid\u00e9rez-vous que cela soit vraiment proportionn\u00e9?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr den Fall, dass die Kommissionssprecher auf die Frage von Kollege Wobmann keine Antwort geben, stelle ich sie Ihnen: Wie w\u00fcrde man die Gleichbehandlung von Motorradfahrern mit ausl\u00e4ndischen Kennzeichen und von solchen mit schweizerischen Kennzeichen sicherstellen? Oder anders gefragt: W\u00fcrde eine Annahme dieser Motion bedeuten, dass auch ausl\u00e4ndische Motorr\u00e4der nicht mehr in der Schweiz verkehren d\u00fcrften, wenn sie diesbez\u00fcglich nicht nachger\u00fcstet w\u00fcrden?
\nWir kommen ja zum selben Resultat. Das ist ein Grund, weshalb wir die Motion ablehnen. Im Motionstext ist es ja so formuliert: \"speziell st\u00f6rende Emissionen\". Nat\u00fcrlich sind damit auch Abgasemissionen gemeint, aber prinzipiell geht es schon um die L\u00e4rmproblematik; das haben die Kommissionssprecher auch dargelegt. Aber das \u00e4ndert nichts am Problem: Auch das w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Deshalb lehnt der Bundesrat die Motion ab.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, alle reden hier bei dieser Motion nur vom L\u00e4rm. Aber es geht um die r\u00fcckwirkende Anwendung der neuen Vorschriften Euro 4 und Euro 5, und dort sind auch die Abgasvorschriften drin; sie beinhalten beides. Ist Ihnen bewusst, was das heisst? Das w\u00fcrde dann Hunderttausende von Rollerfahrern betreffen; es sind h\u00e4ufig Berufssch\u00fcler und Studenten, die solche Fahrzeuge haben. Das sind Zweitaktfahrzeuge, die von der Technik her gar nicht umger\u00fcstet werden k\u00f6nnen; diese m\u00fcsste man verschrotten. Was sagen Sie diesen Leuten?
\nHerr Nationalrat Wobmann, auch wenn ich mit Ihnen in der Schlussfolgerung einverstanden bin, muss ich Ihnen sagen: Sie haben jetzt schon etwas \u00fcbertrieben. Schauen Sie, es ist Aufgabe des Staates, die Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm- und Abgasemissionen zu sch\u00fctzen, egal von welcher Quelle diese stammen. Deshalb \u00fcberpr\u00fcfen wir ja auch im Bereich der Motorr\u00e4der seit mehreren Jahren, was wir tun k\u00f6nnen. Da sind Sie grunds\u00e4tzlich auch nicht dagegen. Wir haben versch\u00e4rfte Vorschriften bei den Bahng\u00fcterwagen, auch f\u00fcr die europ\u00e4ischen. Da haben Sie auch zugestimmt. Wir haben Vorschriften beim Strassenl\u00e4rm. Es ist normal, dass wir \u00fcberall den Schutz unserer Bev\u00f6lkerung ernst nehmen.
\nDer Bundesrat ist deshalb sehr froh, dass wir im Bereiche der Abgasvorschriften f\u00fcr Motorr\u00e4der, Motorfahrr\u00e4der usw. mit den neuen EU-Vorschriften ab 2017 eine wesentlich verbesserte Rollsituation haben werden. Das macht Sinn. Wir haben immer gesagt, dass ein Alleingang der Schweiz in einem Bereich, in dem wir keine eigene Produktion haben, in dem wir Fahrzeuge zulassen und importieren, in der Regel ein No-go ist. Deshalb sind wir auch hier in aller Regel bereit, bei allen Fahrzeugen EU-Recht zu \u00fcbernehmen, das wir dann implementieren. Dazu haben wir uns auch im Landverkehrsabkommen verpflichtet, und das machen wir auch hier.
\nDie L\u00e4rmproblematik ist eine Problematik; ich verstehe das Anliegen der Kommission. Auch wir erhalten ab Er\u00f6ffnung der Motorradsaison immer besorgte Briefe von B\u00fcrgern, die sich \u00e4rgern, wenn an etlichen Passstrassen der L\u00e4rm losgeht. Es sind eben nicht die Fahrzeugtypen zugelassen, das wurde richtig gesagt. Es gibt unz\u00e4hlige Motorradfahrer, die sich unproblematisch verhalten. Sie nutzen wie offenbar auch Herr Nationalrat B\u00e4umle ein typengenehmigtes Fahrzeug und nicht ein manipuliertes. In aller Regel werden von der Bev\u00f6lkerung jene Fahrzeuge als st\u00f6rend taxiert, die nachtr\u00e4glich manipuliert worden sind. Um diese geht es eigentlich, das ist eigentlich schon nicht in Ordnung. Hier kommen wir einfach zum Schluss, dass es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, jetzt den Umkehrschluss zu ziehen und von jedem Motorradfahrer die nachtr\u00e4gliche Korrektur und zwingend eine Umr\u00fcstung von Motorr\u00e4dern zu verlangen, die zwar rechtm\u00e4ssig zugelassen, aber vielleicht nachtr\u00e4glich manipuliert wurden; das ist einfach unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Man muss etwas, das im Resultat zwar Sinn machen w\u00fcrde, immer auch mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip, dem Aufwand und der Durchsetzungsfrage pr\u00fcfen. Hier kommt der Bundesrat klar zum Schluss: Das geht effektiv nicht. Wir setzen darauf, dass sich dieses Problem mit den neu zugelassenen [PAGE 650] Motorr\u00e4dern, die dann auch weniger L\u00e4rm verursachen, d. h. mit der Erneuerung der Flotte, reduziert; das ist genau gleich wie bei den Autos.
\nWenn die Polizei bei Kontrollen nat\u00fcrlich feststellt, dass Motorr\u00e4der manipuliert wurden, dann hat sie in der Regel auch M\u00f6glichkeiten einzugreifen, denn in der Regel sind dann auch andere Vorschriften der Zulassung verletzt. Dazu braucht es gen\u00fcgend Polizei; ich sehe den Weg dort. Vorschriften sind dazu da, eingehalten zu werden, von allen, auch von den Motorradfahrern. Diejenigen, die das machen, haben mit dem Staat nie ein Problem. Solche, die sich nicht an Vorschriften halten, sollen eines haben - aber \u00fcber die Polizei und nicht durch eine staatliche Pflicht zur Nachr\u00fcstung.
\nInsofern sind wir einig mit der Minderheit und bitten Sie, die Motion abzulehnen.
\nWir sprechen hier \u00fcber legale Motorr\u00e4der, das ist richtig. Diese sind nicht so laut, weil sie ja legal und somit zugelassen sind.
\nHerr Wobmann, zuerst m\u00f6chte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin begeisterter Motorradfahrer. Meine Frage: K\u00f6nnen Sie es verantworten, dass man zehnmal lauter unterwegs ist als mit einem typengepr\u00fcften Motorrad - und das ohne Mehrleistung, ohne ein Newtonmeter mehr an Drehmoment, nur f\u00fcr ein bisschen mehr Freiheit f\u00fcr den Fahrer, nur f\u00fcr einen Sound f\u00fcr ihn, einen Sound, der f\u00fcr andere L\u00e4rm ist?
\nZuerst m\u00f6chte ich hier meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Zentralpr\u00e4sident der F\u00f6deration der Motorradfahrer der Schweiz (FMS). Das ist der offizielle Dachverband von \u00fcber 160 Motorradclubs und von vielen Tausend Mitgliedern. Ich bin nat\u00fcrlich auch selber begeisterter Motorradfahrer.
\nSchon mehrere Male f\u00fchlte ich mich hier in diesem Hohen Hause wie im falschen Film. Hier bei dieser Motion ist es wieder einmal so weit, wird doch mit dieser Motion tats\u00e4chlich verlangt, dass zuk\u00fcnftige, neue L\u00e4rm- und Abgasvorschriften f\u00fcr Motorr\u00e4der, welche 2016 und 2020 kommen werden, r\u00fcckwirkend auf bereits heute nach aktuellen Vorschriften eingel\u00f6ste Motorr\u00e4der angewendet werden sollen. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die bereits im Verkehr stehenden Fahrzeuge - sofern m\u00f6glich - sehr teuer umgebaut oder sogar verschrottet werden m\u00fcssten. Also ein absoluter Wahnsinn! Nach dieser Logik m\u00fcssten alle neuen Vorschriften in allen anderen Bereichen ebenfalls r\u00fcckwirkend angewendet werden, z. B. Vorschriften, welche die Autos, die Lastwagen, die Geb\u00e4ude, die Elektroger\u00e4te usw. betreffen. Sie sehen also: Rechtsstaatlich ist das gar nicht haltbar. Eine entsprechende Pflicht, dies alles umzusetzen, w\u00fcrde faktisch zu einem Verbot der weiteren Nutzung der bereits im Verkehr stehenden Fahrzeuge f\u00fchren. M\u00f6gliche Umr\u00fcstungen w\u00e4ren mit sehr hohen Kosten verbunden.
\nDie \"r\u00fcckwirkende Umsetzung\" von Vorschriften zulasten nur der Motorr\u00e4der w\u00fcrde das Gleichheitsgebot massiv verletzen, denn bekanntlich verursachen nicht nur Motorradfahrer Ger\u00e4uschemissionen. Die Ger\u00e4uschemissionen von Motorr\u00e4dern bewegen sich im Bereich von 80 Dezibel, aber bei der Bahn und bei den Trams wurden schon \u00fcber 100 Dezibel gemessen. Das m\u00fcsste nach der Logik von Kollege Vogler \u00fcber hundertmal zu laut sein. Es ist absurd, was vorhin hier am Rednerpult vom Kommissionssprecher erz\u00e4hlt worden ist. Die erw\u00e4hnten Emissionen sind f\u00fcr Mensch und Umwelt belastender als die Emissionen, die von den Motorr\u00e4dern verursacht werden, weil bei der Bahn und bei den Trams die Kilometerleistung viel gr\u00f6sser ist als bei den Motorr\u00e4dern. Es w\u00e4re also absolute Willk\u00fcr gegen uns Motorradfahrer.
\nIch staune schon, wenn Vertr\u00e4ge mit der EU pl\u00f6tzlich zur Seite geschoben werden, sogar von Leuten, die in die EU wollen. Von der Regelung w\u00e4ren n\u00e4mlich auch die technischen Handelshemmnisse betroffen; der entsprechende Vertrag w\u00fcrde damit verletzt.
\nNoch ein ganz interessanter Punkt - diese Frage m\u00f6chte ich von den Kommissionssprechern beantwortet haben -: Was geschieht mit den ausl\u00e4ndischen Motorradfahrern, welche im Sommer bei sch\u00f6nem Wetter zu Tausenden \u00fcber unsere sch\u00f6nen Passstrassen fahren? Sie sind sehr willkommen; ich habe immer sehr viele gute Gespr\u00e4che mit diesen Leuten. D\u00fcrften sie dann nicht mehr kommen? Oder w\u00fcrden die Schweizer diskriminiert, weil sie nicht mehr fahren d\u00fcrften, die Ausl\u00e4nder hingegen schon? Diese Frage ist nat\u00fcrlich schon sehr interessant.
\nDas ganze Vorgehen scheint mir ein neuer Kreuzzug gegen die Motorradfahrer zu sein. Anscheinend wird nun eine Gesellschaftsgruppe nach der anderen mit unsinnigen Vorschriften eingedeckt. Heute sind es die Motorradfahrer, dann sind es wieder die Autofahrer, die Hundehalter, die Sch\u00fctzen, die J\u00e4ger, die Raucher - immer kommt eine Gruppe dran. Diese Entwicklung werde ich bis zuletzt bek\u00e4mpfen. Es ist einfach Unsinn, was in unserem angeblich so freien Land geschehen soll. Wo ist in unserem Land, in unserer sch\u00f6nen Schweiz, unsere Freiheit geblieben? Es ist einfach unglaublich.
\nEines m\u00f6chte ich zum Schluss klarstellen: Ich bek\u00e4mpfe nicht die neuen Vorschriften, welche 2016 und 2020 mit Euro 4 und Euro 5 kommen; diese Vorschriften bek\u00e4mpfe ich nicht. Ihre \"r\u00fcckwirkende Umsetzung\" bek\u00e4mpfe ich aber bis zum Letzten.
\nIch bitte Sie eindringlich: Lassen Sie Vernunft und gesunden Menschenverstand walten, und lehnen Sie diese unsinnige Motion ab! Ich danke Ihnen - auch im Namen von rund 700 000 Motorradfahrern in der Schweiz. Sie machen damit auch Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard eine Freude, denn sie ist heute ausnahmsweise einmal mit mir einer Meinung. (Heiterkeit)
\nJa gut, Sie k\u00f6nnen es mir sagen. (Zwischenruf Giezendanner: 84 Dezibel!)
\nHerr Vogler, Sie haben gesagt, im Kanton Uri habe man bei Motorr\u00e4dern 80 Dezibel gemessen. Ich frage Sie: Wie viel Rangierl\u00e4rm im Rangierbahnhof Limmattal verursacht ein Bahnwaggon, der \u00fcber eine Weiche f\u00e4hrt? Davon sind die Einwohner von Dietikon und Spreitenbach betroffen. Falls Sie es nicht wissen, werde ich es Ihnen dann sagen.
\nVorab: Wie kam es zu dieser Kommissionsmotion? Ausgangspunkt bildete die Motion 06.3421 der UREK-SR, welche unter anderem die Einf\u00fchrung eines Abgas- und L\u00e4rmtests f\u00fcr Motorr\u00e4der und Motorfahrr\u00e4der verlangte. Diese Motion wurde in der Folge sowohl im Nationalrat wie auch im St\u00e4nderat deutlich angenommen. In seinem Bericht vom 8. M\u00e4rz 2013 beantragte der Bundesrat dann deren Abschreibung, im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, es gebe keine feldtauglichen Pr\u00fcfverfahren, welche eine zuverl\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Ger\u00e4usch- und Abgaspegel von Motorr\u00e4dern erlauben w\u00fcrden.
\nIhre Kommission beantragte dem Nationalrat in der Sommersession 2013, diese Motion nicht abzuschreiben, und verlangte gleichzeitig einen Bericht zur Situation betreffend Massnahmen zur Reduktion der L\u00e4rm- und Abgasemissionen von Motorr\u00e4dern. In der Sommersession 2013 nahm der Nationalrat diesen Antrag der UREK-NR an. Zwischenzeitlich liegt der verlangte Bericht des Astra vor. Gest\u00fctzt auf diesen bzw. die entsprechenden Ergebnisse wurde dann die jetzt vorliegende Kommissionsmotion von Ihrer Kommission mit 13 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion, wie das auch der Bundesrat macht. Sie begr\u00fcndet das zusammengefasst damit, dass sich das Problem mit den neuen EU-Normen ab 2016/17 und 2020 selber l\u00f6sen werde und dass eine Um- und Nachr\u00fcstung der Motorr\u00e4der technisch nicht m\u00f6glich oder mit grossen Kosten verbunden sei.
\nZum wesentlichen Inhalt dieser Motion: Die Motion verlangt, dass bei der Einf\u00fchrung der neuen Emissionsbegrenzungen Euro 4 und Euro 5 in den Jahren 2016/17 bzw. 2020 bereits immatrikulierte Motorr\u00e4der, die \"speziell st\u00f6rende Emissionen produzieren\", um- oder nachger\u00fcstet werden. Warum verlangt die Mehrheit Ihrer Kommission solches?
\nWenn Sie den besagten Bericht des Astra \u00fcber die aktuelle Situation betreffend Abgas- und L\u00e4rmverhalten sowie Vorschriften und Pr\u00fcfverfahren f\u00fcr Motorr\u00e4der und Motorfahrr\u00e4der lesen, so stellen Sie fest, dass Messungen sowohl der Abgas- wie der Ger\u00e4uschemissionen bei Laborbedingungen ganz andere Werte ergeben, als sich diese dann in der Realit\u00e4t, sprich auf der Strasse, zeigen. Das hat letztendlich zur Folge, dass heute von der EU typengenehmigte Motorr\u00e4der im Verkehr sind, welche massiv mehr L\u00e4rm und Abgase verursachen, als dies unsere Gesetzgebung in der Schweiz zul\u00e4sst.
\nWenn jetzt moniert wird, dass diese Fahrzeuge typengenehmigt und damit legal seien, so gilt es festzustellen, dass diese Fahrzeuge wohl typengenehmigt sind, damit aber gleichzeitig unsere L\u00e4rmschutzvorschriften umgangen und verletzt werden. Es liegt der klassische Fall eines Rechtsmissbrauchs vor. Man beruft sich auf die Typengenehmigung, obwohl man weiss, dass die L\u00e4rmschutzbestimmungen verletzt werden.
\nNur ein Beispiel dazu: Gem\u00e4ss dem Bericht des Astra ermittelte die Kantonspolizei Z\u00fcrich im Juli 2012 bei f\u00fcnf Motorradtypen, welche auf der Strasse als besonders laut aufgefallen waren, die Ger\u00e4uschemissionen. Dabei stellte man fest, dass der zul\u00e4ssige Grenzwert von 80 Dezibel massiv \u00fcberschritten wurde. Das lauteste Fahrzeug war, man h\u00f6re und staune, 24-mal - ich betone: 24-mal - so laut wie ein vorschriftskonformes Motorrad. Dieser Messwert wurde notabene bei einem Motorrad erhoben, das typengenehmigt ist. Solches kann und darf keinen Rechtsschutz finden!
\nZiel der vorliegenden Motion ist wie gesagt, derartige Exzesse - ich betone: Exzesse! - r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Indem die Motion stipuliert, dass nur Motorr\u00e4der, die speziell st\u00f6rende Emissionen verursachen, erfasst werden, ist gew\u00e4hrleistet, dass sich die verlangten Anpassungen auf ebensolche Motorr\u00e4der beschr\u00e4nken. Weiter gelten f\u00fcr die Gesetzgebung generell der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wie auch alle anderen verfassungsm\u00e4ssigen Bestimmungen, womit garantiert ist, dass die Motion verh\u00e4ltnism\u00e4ssig umgesetzt wird. Sollte bei Annahme der Motion der St\u00e4nderat zum Schluss gelangen, dass diese trotzdem nichtbeabsichtigte Folgen haben k\u00f6nnte oder aus anderen Gr\u00fcnden zu \u00e4ndern sei, so kann er das bekanntlich ohne Weiteres machen. Mit der Annahme der Motion verbaut man sich somit also nichts.
\nUnd ein Letztes: Es geht \u00fcberhaupt nicht darum, den T\u00f6fffahrern ihr Hobby zu vermiesen, wie das oft moniert wird. Es geht vielmehr darum, Ausw\u00fcchse wie die obgenannten nicht mehr l\u00e4nger zu akzeptieren. Unter diesen Ausw\u00fcchsen leiden n\u00e4mlich sehr viele l\u00e4rmgeplagte Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes. Es ist im h\u00f6chsten Masse widerspr\u00fcchlich, Milliarden in den L\u00e4rmschutz zu investieren und auf der anderen Seite tatenlos zuzusehen, wenn vermeidbarer L\u00e4rm bewusst verursacht wird.
\nNamens der Mehrheit Ihrer Kommission ersuche ich Sie um Annahme der Motion. [PAGE 649]
\nLes nuisances sonores et les \u00e9missions polluantes de certains motocycles repr\u00e9sentent un v\u00e9ritable serpent de mer. Contrairement au serpent de mer l\u00e9gendaire que l'on pr\u00e9sume glisser silencieusement dans les fonds marins, celui dont nous nous occupons aujourd'hui est extr\u00eamement bruyant. Des centaines de milliers de personnes souffrent du bruit des motos en Suisse. Nous savons tous qu'une moto mal r\u00e9gl\u00e9e peut r\u00e9veiller toute une rue \u00e0 trois heures du matin. Et ce qui est particuli\u00e8rement aga\u00e7ant, c'est qu'en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, le propri\u00e9taire de l'engin a choisi expr\u00e8s un mod\u00e8le bruyant ou modifi\u00e9 son v\u00e9hicule de mani\u00e8re \u00e0 le rendre plus bruyant. C'est un probl\u00e8me classique de vie en soci\u00e9t\u00e9. La libert\u00e9 des uns doit forc\u00e9ment s'arr\u00eater o\u00f9 commence celle des autres. La commission estime qu'il y a un d\u00e9s\u00e9quilibre dans ce domaine: la libert\u00e9 de faire du bruit de plus de 80 d\u00e9cibels avec sa moto se fait au d\u00e9triment du droit de pouvoir dormir silencieusement ou, le long des routes de cols, de celui de passer le week-end dans des conditions sonores acceptables.
\nEvidemment, il s'agit d'une question de point de vue. Lors d'une s\u00e9ance de commission o\u00f9 nous \u00e9voquions la question, Monsieur Wobmann, pr\u00e9sident de la F\u00e9d\u00e9ration motocycliste suisse, nous a d\u00e9clar\u00e9, \u00e0 propos des bruits des motos: \"Es ist nicht L\u00e4rm, es ist Musik!\" Malgr\u00e9 tout le respect que j'ai pour Monsieur Wobmann, je ne pense pas qu'il repr\u00e9sente l'opinion de la majorit\u00e9 de la population. Notre Parlement a d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9 plusieurs motions et exig\u00e9 des mesures. Pour diff\u00e9rentes raisons, bonnes et mauvaises, rien n'a \u00e9t\u00e9 entrepris pour l'instant. A la d\u00e9charge de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes en charge du dossier, la situation est extr\u00eamement complexe. Des motos l\u00e9galement homologu\u00e9es peuvent ais\u00e9ment \u00eatre transform\u00e9es en combinant de mani\u00e8re ill\u00e9gale des pi\u00e8ces en elles-m\u00eames l\u00e9gales. Pire encore, de nombreux fabricants \u00e9quipent leurs machines d'un dispositif destin\u00e9 \u00e0 contourner les tests. Dans son rapport, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes nous explique que le syst\u00e8me \u00e9lectronique du [PAGE 648] v\u00e9hicule reconna\u00eet qu'il s'agit d'un test sur un banc d'essai selon le protocole standardis\u00e9, et ferme le clapet du pot d'\u00e9chappement, ce qui r\u00e9duit le niveau sonore et accessoirement la puissance. On comprend ais\u00e9ment que, dans ces circonstances, les contr\u00f4les sur banc d'essai n'aient gu\u00e8re d'effet dissuasif. Quant au contr\u00f4le de la conformit\u00e9 des pi\u00e8ces sur des v\u00e9hicules en circulation, il est extr\u00eamement complexe et chronophage pour la police.
\nAujourd'hui, gr\u00e2ce aux d\u00e9cisions de l'Union europ\u00e9enne, nous sommes en mesure enfin de proposer une solution praticable. Je cite le fameux rapport du 6 ao\u00fbt 2013 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes:
\n\"Avec le r\u00e8glement (UE) no 168/2013 arr\u00eat\u00e9 par le Parlement europ\u00e9en (publi\u00e9 dans le Journal officiel le 2 mars 2013), le calendrier de la limitation future des \u00e9missions des motocycles est d\u00e9sormais fix\u00e9. Euro 4 sera obligatoire d\u00e8s 2016, Euro 5 d\u00e8s 2020. Les nouvelles prescriptions incluent des exigences en mati\u00e8re de durabilit\u00e9 et de syst\u00e8mes OBD\" - c'est-\u00e0-dire des syst\u00e8mes de contr\u00f4le \u00e9lectronique embarqu\u00e9s -; \"elles limitent \u00e9galement les pertes par respiration du r\u00e9servoir (hydrocarbures). D\u00e8s 2020, les \u00e9missions polluantes des motocycles seront pratiquement \u00e9quivalentes \u00e0 celles des voitures de tourisme. Les prescriptions en mati\u00e8re de bruit seront \u00e9galement renforc\u00e9es par les nouvelles m\u00e9thodes de mesure au m\u00eame rythme que celles en mati\u00e8re de gaz d'\u00e9chappement (deux \u00e9tapes: 2016 et 2020). Elles incluent aussi une interdiction des dispositifs de d\u00e9rivation qui ont pour effet un comportement diff\u00e9rent du motocycle lors du cycle d'essai (pour d\u00e9montrer la conformit\u00e9 avec les prescriptions) et en r\u00e9gime normal (par ex. clapets d'\u00e9chappement, dispositifs d'invalidation, etc.). Selon le rapport 'Emissions polluantes du trafic routier de 1990 \u00e0 2035' \u00e9dit\u00e9 par l'OFEV, on s'attend \u00e0 ce que 51 pour cent des prestations kilom\u00e9triques des motocycles soient fournies en 2020 par des v\u00e9hicules qui ne respectent pas encore ces nouvelles prescriptions, 29 pour cent en 2025 et 15 pour cent en 2030.\"
\nLa commission vous propose d'appliquer simultan\u00e9ment en Suisse ces normes techniques de l'Union europ\u00e9enne pour prot\u00e9ger la population contre le bruit et la mauvaise combustion. Il faut noter que les v\u00e9hicules conformes \u00e0 ces normes seraient de toute fa\u00e7on admis unilat\u00e9ralement en Suisse, en vertu de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les entraves techniques au commerce. Notre commission propose aussi que, dans le cas des v\u00e9hicules extr\u00eamement bruyants, il puisse \u00eatre possible de pr\u00e9voir une obligation de r\u00e9\u00e9quiper ou de corriger la situation sur des v\u00e9hicules existants. En effet, les motos ont souvent une tr\u00e8s longue dur\u00e9e de vie et franchement, en 2030, nous aimerions bien que ce probl\u00e8me soit r\u00e9solu.
\nUne forte minorit\u00e9 de la commission vous propose de rejeter la motion. Une partie des membres de la minorit\u00e9 craint des frais de r\u00e9\u00e9quipement excessifs pour les propri\u00e9taires de motos assourdissantes, une autre partie fait valoir, comme vous l'avez entendu, des go\u00fbts musicaux un peu particuliers et une aversion atavique pour toute forme de disposition venant de l'Union europ\u00e9enne.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose cependant d'\u00eatre raisonnable en adoptant cette motion propos\u00e9e \u00e0 l'origine par notre coll\u00e8gue Karl Vogler, \u00e9galement rapporteur de langue allemande. Je vous remercie donc de soutenir cette motion.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wobmann, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Grunder, Killer Hans, Knecht, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Wasserfallen)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wobmann, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Grunder, Killer Hans, Knecht, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Wasserfallen)
\nRejeter la motion
\nWenn die Schweiz Vorschriften erl\u00e4sst, gelten diese grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle in der Schweiz befindlichen Fahrzeuge. Man m\u00fcsste umgekehrt dann Ausnahmeregelungen erlassen. Aber grunds\u00e4tzlich gelten nat\u00fcrlich Schweizer Bestimmungen auf unserem Territorium und somit f\u00fcr alle, die unser Territorium befahren.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, das Astra hat offenbar im Jahr 2009 eine Praxis\u00e4nderung bez\u00fcglich typengepr\u00fcfter Auspuffanlagen vorgenommen. W\u00e4hrend bis 2009 diese Anlagen, die deutlich mehr L\u00e4rm und Abgase produzierten, nicht zugelassen wurden, werden sie seit 2009 zugelassen. Meine erste Frage: K\u00f6nnen Sie diese Praxis\u00e4nderung best\u00e4tigen? Und die zweite Frage: Wie k\u00f6nnen Sie erkl\u00e4ren, dass solche Anlagen mit bis zu zehnmal mehr L\u00e4rm und entsprechenden Abgasen noch mit dem Umweltschutzgesetz konform sein sollen, wo so etwas doch eigentlich gesetzlich nicht tolerierbar sein d\u00fcrfte?
\nIm Nachgang zu der auch von den Kommissionssprechern erw\u00e4hnten Motion der UREK-SR 06.3421, \"Abgas- und L\u00e4rmtest f\u00fcr Motorr\u00e4der und Motorfahrr\u00e4der\", schickte das Astra Vorschl\u00e4ge in die Vernehmlassung. Unter anderem waren damals Kontrollen, Abgas- und L\u00e4rmvorschriften eine Variante; weitere Vorschl\u00e4ge betrafen auch zus\u00e4tzliche Kontrollen und alternative Dokumente, die man mit sich f\u00fchren m\u00fcsste, um auszuweisen, welches die entsprechenden Werte beim betreffenden Fahrzeug sind. Das wurde praktisch alles abgelehnt. Im Gegenteil, man hat diese Praxis\u00e4nderung eingef\u00fchrt. Das war eine Folge der Diskussion \u00fcber jene Motion der UREK-SR und der Vernehmlassungsergebnisse.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, mit der Erneuerung des T\u00f6ffparks l\u00f6se sich das Problem der enormen L\u00e4rmbelastung von selbst. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie lange es etwa dauern wird, bis dieser T\u00f6ffpark ersetzt ist?
\nIch habe die exakte Zahl f\u00fcr die T\u00f6ffs nicht im Kopf, aber bei den Personenwagen zum Beispiel dauert es zwischen 13 und 15 Jahre, bis der gesamte Flottenpark in der Schweiz erneuert ist. Ich nehme an, bei den Motorr\u00e4dern d\u00fcrfte der Zeitraum \u00e4hnlich lange sein.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin gesagt, diese R\u00fcckwirkung gelte dann auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Motorr\u00e4der, die in der Schweiz verkehren und nicht in der Schweiz immatrikuliert sind. W\u00fcrden Sie dann an der Grenze stehen und solche ausl\u00e4ndischen Motorr\u00e4der kontrollieren und allenfalls zur\u00fcckweisen?
\nIch habe nie von einer R\u00fcckwirkung gesprochen. Aber eine technische Vorschrift gilt f\u00fcr alle Fahrzeuge. In der Regel wird nicht an der Grenze kontrolliert, sondern die Polizei f\u00fchrt diese Kontrollen auch bei Motorr\u00e4dern so durch, wie sie es bei den \u00fcbrigen Fahrzeugen tut. Das ist die Praxis der Polizeiorgane.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie m\u00fcssen uns jetzt aber schon erkl\u00e4ren, wie Sie das in der Praxis handhaben wollen. Was machen Sie mit dem Motorradfahrer, den Sie auf dem Grimselpass mit einem nicht vorschriftsgem\u00e4ssen Motorrad erwischen? Was machen Sie mit dem?
\nEntschuldigung, Sie m\u00fcssen diese Fragen eigentlich nicht mir stellen. Ich bin ja der Meinung, die Motion sei abzulehnen. Sie m\u00fcssen diese Fragen der Kommission stellen. Ich will wie der Gesamtbundesrat an der heutigen Praxis nichts \u00e4ndern. Sie richten sich an die falsche Person.
\nJ'aimerais r\u00e9pondre \u00e0 certaines des objections qui ont \u00e9t\u00e9 faites.
\nMonsieur Giezendanner a tir\u00e9 un parall\u00e8le - j'esp\u00e8re que vous comprenez le fran\u00e7ais - avec le bruit ferroviaire. Eh bien, justement, le bruit ferroviaire est extr\u00eamement d\u00e9rangeant, et nous essayons de le r\u00e9duire par toutes sortes de mesures, y compris le r\u00e9\u00e9quipement de certains types de wagons qui sont trop bruyants, pr\u00e9cis\u00e9ment pour lutter contre le bruit.
\nMonsieur Wobmann s'est permis - une fois n'est pas coutume - d'\u00e9voquer le principe de proportionnalit\u00e9, le respect des minorit\u00e9s, etc. C'est une bonne chose. Et justement notre commission pr\u00e9voit le respect du principe de proportionnalit\u00e9 puisqu'elle ne propose le r\u00e9\u00e9quipement que des motos dont le bruit est particuli\u00e8rement perturbant, et pas de toutes les motos qui seraient non conformes. Il ne s'agit donc que des cas extr\u00eames, et nous pouvons compter sur le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour faire preuve de sens des proportions et ne pas adopter une norme qui soit excessive.
\nS'agissant des v\u00e9hicules \u00e9trangers: il est \u00e9vident qu'ils seront soumis au droit europ\u00e9en. Par contre, la question du r\u00e9\u00e9quipement des v\u00e9hicules qui traversent la Suisse ne se posera pas dans la pratique. En gros, les nuisances qu'on conna\u00eet dans nos villes et qui entra\u00eenent le r\u00e9veil des gens, sont provoqu\u00e9es par des motos qui sont immatricul\u00e9es en Suisse. Que l'on r\u00e9\u00e9quipe les motos qui constituent des cas extr\u00eames ne para\u00eet pas probl\u00e9matique.
\nLe dernier point \u00e9voqu\u00e9, c'est la question des 700 000 motards. Tous les motards que je connais dans mon [PAGE 651] environnement font de la moto parce que c'est pratique; ils ont des motos qui ne sont pas trafiqu\u00e9es et qui, aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, ne sont pas trop bruyantes. C'est une petite minorit\u00e9 des 700 000 motards qui ont des motos trop bruyantes, c'est \u00e0 eux que l'on demande de r\u00e9\u00e9quiper leur v\u00e9hicule, et on le fait au nom des 8 millions d'habitants de la Suisse, donc y compris de ceux qui sont motards.
\nJe crois vraiment qu'il faut soutenir cette motion qui a pour but de lutter contre les d\u00e9rives du bruit. Le bruit est vraiment une des plaies non seulement de cette salle, mais aussi de notre soci\u00e9t\u00e9.
\nJe vous prie donc de soutenir cette motion de la commission.
\nMonsieur Nordmann, confirmez-vous que les dispositions sur l'\u00e9quipement des v\u00e9hicules s'appliquent aux v\u00e9hicules immatricul\u00e9s en Suisse uniquement, et non \u00e0 ceux immatricul\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger, comme l'a dit Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard?
\nTout d\u00e9pendra du fait de savoir comment seront r\u00e9dig\u00e9es les dispositions d'application. La commission n'a pas tranch\u00e9, mais j'imagine que, dans l'esprit des membres de la majorit\u00e9 de la commission, il s'agissait du r\u00e9\u00e9quipement des motocycles les plus bruyants immatricul\u00e9es en Suisse. La Suisse n'est pas les Etats-Unis, elle n'imposera pas son droit extraterritorialement, vous l'imaginez bien!
\n