Pr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat sich bereits bei der Behandlung der Motion 12.3832 zu diesem Vorstoss ge\u00e4ussert.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 62 Stimmen
\nDagegen ... 106 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nDie Nanopartikel dringen \u00fcber die Lunge ins Blut und werden vom Blut im Organismus verteilt. Sie dringen in die Organe und Zellen ein, wo sie gesundheitssch\u00e4digend wirken. Ich glaube, das ist alles unbestritten. Gerade diese Nanopartikel werden von der Feinstaubmessung PM10 vernachl\u00e4ssigt: Sie fallen nicht ins Gewicht, weil sie etwa eine Million Mal leichter sind als dominante PM10-Mikropartikel.
\nIch habe Ihre Einw\u00e4nde schon verstanden: Sie berufen sich auf die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Lufthygiene (EKL). Es gibt offenbar Fachleute, die diese Grenzwerte nicht wollen, und es gibt andere, die der Meinung sind: Es ist geradezu dringlich, sie einzuf\u00fchren. Aber in der Schweiz gilt nach dem Umweltrecht nat\u00fcrlich das Vorsorgeprinzip, nicht die wissenschaftliche Evidenz. Das Umweltschutzgesetz besagt in Artikel 1 Absatz 2: \"Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die sch\u00e4dlich oder l\u00e4stig werden k\u00f6nnten, fr\u00fchzeitig zu begrenzen.\" Und in Artikel 13 Absatz 1 heisst es betreffend die Luftreinhalte-Verordnung: \"F\u00fcr die Beurteilung der sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest.\"
\nDer Bundesrat best\u00e4tigt - das haben Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, sinngem\u00e4ss ja auch ausgef\u00fchrt -, dass er die Begrenzung der ultrafeinen Dieselrusspartikel als besonders dringlich erachtet, und verweist auf die bereits eingeleiteten Massnahmen. Doch der eigentliche Widerspruch liegt darin: Ohne Messung und Erfolgskontrolle anhand eines Immissionsgrenzwerts (IGW) wird die Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Umfang des Risikos - das ist der springende Punkt - durch die toxischen und krebserregenden Nanopartikel im Dunkeln gelassen. Wir gehen davon aus, dass die Bev\u00f6lkerung ein Anrecht darauf hat, \u00fcber die H\u00f6he der \u00f6rtlichen und zeitlichen Immissionsbelastung durch Nanopartikel periodisch in Kenntnis gesetzt zu werden.
\nIch meine: Auch die EKL kommt in ihrem Bericht \"Feinstaub in der Schweiz\" 2007 zum Schluss: \"Generell w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, zus\u00e4tzlich zum IGW f\u00fcr PM10 speziell auch f\u00fcr die feinen Verbrennungsaerosole einen Grenzwert festzulegen.\" Das steht auf Seite 114. Daraus folgt, dass als Immissionsgrenzwert f\u00fcr Nanopartikel ein Wert, wie er an verkehrsarmen Stationen gemessen wird, festzulegen ist. Ein solcher Wert ist mit dem Stand der Technik realisierbar. Das ist eigentlich der Streit. Es gibt eben gen\u00fcgend Fachleute, die meinen, dass diese Messung und Festlegung der Grenzwerte erstens n\u00f6tig und zweitens auch m\u00f6glich sei.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, im Interesse des Gesundheitsschutzes beide Motionen anzunehmen.
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