Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 128 Stimmen
\nDagegen ... 30 Stimmen
\n(13 Enthaltungen)
\nHerr Nationalrat von Siebenthal hat zu diesem Bereich ja schon mehrere Vorst\u00f6sse eingereicht, unter anderem auch die parlamentarische Initiative 13.414. Er kennt die Materie bestens. Es ist halt so, dass sich in dieser Materie einiges ge\u00e4ndert hat. Angefangen hat es eigentlich im Jahr 2003, als Sie im Rahmen des damaligen Entlastungsprogramms den Neubau von Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes als Subventionstatbestand gestrichen haben - notabene auch die SVP, die das damalige Entlastungsprogramm forciert hat. Die Frage der Finanzhilfe ist dann sp\u00e4ter im Rahmen der Diskussion mit den Kantonen aufgenommen worden: Wer ist f\u00fcr den Schutzwald zust\u00e4ndig, und wer ist ausserhalb des Schutzwaldes zust\u00e4ndig? Die Finanzhilfe ist dann 2008 mit Inkrafttreten des NFA weggefallen. Das heisst, der Bund ist f\u00fcr den Schutzwald zust\u00e4ndig, und die Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes sind Sache der Kantone. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel bzw. dieser Entflechtung ist das bis heute die Usanz.
\nDas war auch der Grund, weshalb Ihrer parlamentarischen Initiative jetzt im Februar von der UREK-SR keine Folge gegeben wurde, obwohl auch sie mit Ihnen einverstanden ist, dass das ein wichtiger Faktor ist, dass es bei der Nutzung des einheimischen Waldes noch viel Potenzial gibt und deshalb nat\u00fcrlich auch die Erschliessungsstrassen n\u00f6tig sind, um an dieses Holz heranzukommen und um es aus den W\u00e4ldern herauszubringen. Die UREK-SR hat aber die parlamentarische Initiative jetzt wieder an die UREK-NR zur\u00fcckgewiesen, weil sie sagt: Wir sind einig in der Materie, aber ausserhalb des Schutzwaldes sind die Kantone f\u00fcr die Erschliessungsanlagen zust\u00e4ndig.
\nInsofern ist das f\u00fcr mich ein Seilziehen. Momentan hat der Bundesrat einfach keine M\u00f6glichkeit der Finanzierung, es sei denn \u00fcber das neue Waldgesetz, mit dem wir dann kommen werden, Herr von Siebenthal, und das nat\u00fcrlich wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen k\u00f6nnen. Aber dann m\u00fcsste das Parlament eben auch die notwendigen finanziellen Mittel sprechen, damit sich der Bund erneut im Bereich der Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes engagieren k\u00f6nnte. Sonst bleibt das weiterhin Sache der Kantone.
\nDas ist eigentlich die Grundproblematik Ihres Anliegens. Inhaltlich, wenn es um das Potenzial der Nutzung geht - dass wir hier seit Jahren im R\u00fcckstand sind, dass nur knapp 70 Prozent der Zeit genutzt werden, dass dies auch f\u00fcr die Energiepolitik wichtig w\u00e4re und f\u00fcr die Waldbesitzer im Kreislauf der Holznutzung sehr oft auch noch ein wichtiger Faktor ist -, habe ich mit Ihnen \u00fcberhaupt keine Differenz.
\nIn der Waldpolitik 2020 fordert der Bundesrat die Aussch\u00f6pfung des Potenzials der Nutzung von Holz aus einheimischen W\u00e4ldern, was eine sehr wichtige Aussage der Waldpolitik 2020 ist; dies mit gutem Recht. Fast alle Leistungen des Waldes, die auch der \u00d6ffentlichkeit dienen, h\u00e4ngen von der Waldbewirtschaftung ab. Dank der Waldbewirtschaftung haben wir sauberes Trinkwasser, sind wir vor Naturgefahren gesch\u00fctzt, haben wir eine h\u00f6here Artenvielfalt, findet CO2-Bindung statt und werden unsere Einwohner mit dem biologischen und einheimischen Rohstoff Holz versorgt.
\nWenn Sie die Untersuchungen zu diesem Thema beachten, erkennen Sie, dass die Waldbesitzer ihre Hausaufgaben gemacht haben: In den erschlossenen W\u00e4ldern ist das Potenzial einer nachhaltigen Holznutzung weitgehend ausgesch\u00f6pft. Die grossen Reserven liegen in W\u00e4ldern, die nicht erreichbar sind, weil die Erschliessungen fehlen.
\nWas sind Erschliessungen? Erschliessungen sind nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit neuen Strassen. Vielerorts reicht der Einsatz von Seilkr\u00e4nen aus, damit das Holz ohne den Bau von neuen Strassen genutzt und die W\u00e4lder bewirtschaftet werden k\u00f6nnen. In gewissen Gebieten ist der Bau von Strassen aber unumg\u00e4nglich, wenn wir unsere W\u00e4lder auch bewirtschaften wollen. Waldbesitzer werden jedoch nie Strassen fordern, wo keine n\u00f6tig sind. Die Unterhaltskosten bleiben n\u00e4mlich anschliessend an ihnen h\u00e4ngen. Die Angst gewisser Kreise, es k\u00f6nnten \u00fcberfl\u00fcssige Strassen angelegt werden, ist unberechtigt.
\nDie Aussch\u00f6pfung des Potenzials der Nutzung von einheimischem Holz ist ein Anliegen der \u00d6ffentlichkeit, des Bundes. Ansonsten h\u00e4tte der Bund das Anliegen nicht in die Waldpolitik 2020 geschrieben. Wie der Bundesrat aber gleichzeitig zum Schluss kommt, dass er f\u00fcr das dazu notwendige Instrument, die Erschliessung dieser W\u00e4lder, nicht zust\u00e4ndig sei, ist nicht nachvollziehbar. Das ist klar ein Widerspruch. Das war nicht immer so: Vor einigen Jahren war der Bund f\u00fcr die Erschliessung zust\u00e4ndig. Somit ist es befremdend, dass der Bundesrat heute Forderungen aufstellt, aber die n\u00f6tigen Massnahmen f\u00fcr deren Erf\u00fcllung nicht ergreift.
\nWenn Sie mit Waldbesitzern sprechen, deren W\u00e4lder in jenen Gebieten liegen, wo das Holznutzungspotenzial am h\u00f6chsten ist, wird Ihnen die \u00fcberwiegende Mehrheit best\u00e4tigen, dass Erschliessungen die Grundvoraussetzung daf\u00fcr sind, dass der einheimische Rohstoff Holz genutzt und der Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich gemacht werden kann. Das Anliegen ist dringlich, denn die Vorr\u00e4te steigen in diesen Gebieten st\u00e4ndig an. Der Wald wird dadurch zunehmend unstabil und kann seine Leistungen immer weniger erf\u00fcllen. Das [PAGE 657] genannte Ziel der Waldpolitik 2020, das Holzpotenzial auszusch\u00f6pfen, gilt es umzusetzen. Denn unsere W\u00e4lder sind verl\u00e4ssliche Rohstofflieferanten.
\nDaher bitte ich Sie, die Motion zu unterst\u00fctzen.
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