Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 75 Stimmen
\nDagegen .... 60 Stimmen
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag Lustenberger .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 42 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Lustenberger .... 46 Stimmen
\nEs ist klar, dass eine solche Umstellung eine Anpassungszeit braucht. Wir haben uns zuerst \u00fcberlegt, ob wir w\u00e4hrend drei Jahren beide Systeme zulassen sollen, aber wir sind zum Schluss gekommen, dass - abgesehen von den Ausf\u00e4llen in diesen drei Jahren - drei Jahre gegebenenfalls nicht gen\u00fcgen, um die Umstellung zu machen. Deshalb sind meine Fachleute im Departement dann auf die Idee gekommen, man k\u00f6nnte einfach das Inkraftsetzen entsprechend lange hinausschieben.
\nIch m\u00f6chte das Herrn Lustenberger sagen: Das ist der Grund daf\u00fcr, dass wir das Jahr 2008 genommen haben. Es k\u00f6nnte auch 2010 sein, dar\u00fcber kann man reden. Aber das gibt immerhin gen\u00fcgend Zeit, um sich wirklich anpassen und darauf hinarbeiten zu k\u00f6nnen.
\nWarum keine Parallelsysteme? Zwei Systeme sind f\u00fcr die Steuerzahler, aber vor allem f\u00fcr die Verwaltung mit grossem Aufwand verbunden. Sie m\u00fcssen das w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit machen, w\u00e4hrend zw\u00f6lf Jahren gem\u00e4ss Hauptantrag. Der Antrag Lustenberger ist gleich schlecht wie der Hauptantrag, nur dauert es etwas weniger lang, das ist schon etwas. Aber er weckt in mir die gleichen Bedenken. Die Kantone sind ganz klar dagegen.
\nEs bringt aber - das ist mein Hauptargument - enorme Steuerausf\u00e4lle. Es wurde hier gesagt, das sei wahrscheinlich schwer zu rechnen, aber es ist wahrscheinlich das am leichtesten zu Rechnende. Denn ich habe Ihnen am Anfang gesagt: Wir haben 42 Prozent der Wohneigent\u00fcmer mit einer negativen Liegenschaftsrechnung und 58 Prozent mit einer positiven. Dann wird jeder rational rechnen; ich auch mit meinem Haus und meinen Ferienh\u00e4usern, und ich bin einer der Ungl\u00fccklichen mit einer positiven Liegenschaftsrechnung. Ich werde selbstverst\u00e4ndlich sofort wechseln, w\u00e4hrend die anderen, die ein Gesch\u00e4ft machen und ihre Steuersparinstrumente einsetzen, obschon sie es nicht n\u00f6tig h\u00e4tten, selbstverst\u00e4ndlich noch zw\u00f6lf Jahre beim alten System bleiben werden. Zw\u00f6lf mal 300 Millionen Franken, 3,6 Milliarden Franken, nur damit jedermann den Batzen und das Weggli hat. Ich muss Sie wirklich bitten, das abzulehnen.
\nSie werden vielleicht verstehen, dass ich schon ein bisschen verstimmt bin. Ich habe viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr egoistische Partikularinteressenvertretungen, aber es gibt Antr\u00e4ge, die in die N\u00e4he der Schamlosigkeit kommen, und das ist einer davon.
\nLa commission a \u00e9t\u00e9 sensible d\u00e8s le d\u00e9but de ses travaux \u00e0 la difficult\u00e9 du passage en cas de changement de syst\u00e8me. Je dirais m\u00eame que c'est un des \u00e9l\u00e9ments qui a fait que votre commission vous recommandait initialement de ne pas changer de syst\u00e8me. D\u00e8s le moment o\u00f9 votre choix a \u00e9t\u00e9 fait face \u00e0 ce changement de syst\u00e8me, le d\u00e9lai propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir 2008, est celui qui recueille la majorit\u00e9 des voix au sein de la commission. Il s'agit donc de soutenir la proposition de minorit\u00e9 Raggenbass.
\nProposer un choix est la pire des solutions pour deux raisons:
\n1. Nous avons voulu faire une loi de simplification administrative. G\u00e9rer deux syst\u00e8mes en m\u00eame temps est [PAGE 1244] extr\u00eamement complexe au niveau de l'administration. L'un des buts de simplification, en tout cas temporairement, ne serait pas atteint et ceci poserait des probl\u00e8mes consid\u00e9rables aux cantons.
\n2. Il est \u00e9vident, c'est important et cela a \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 plusieurs reprises, que le contribuable choisira le syst\u00e8me qui lui est le plus favorable. Donc, le co\u00fbt de ce choix est important, de l'ordre de 250 \u00e0 300 millions de francs par ann\u00e9e. Ce simple \u00e9l\u00e9ment devrait nous faire renoncer \u00e0 la proposition Lustenberger.
\nJe vous demande donc d'adopter la proposition de minorit\u00e9 Raggenbass.
\nDie Kommission hat die Problematik des Systemwechsels im Rahmen des Antrages Gysin Hans Rudolf diskutiert und den Antrag abgelehnt. Die Minderheit I (Gysin Hans Rudolf) verlangt ein Wahlrecht, das bis 2020 dauert bzw. w\u00e4hrend zw\u00f6lf Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes, d. h. ab 1. Januar 2008. Herr Lustenberger unterbreitet uns jetzt einen Vermittlungsantrag, welcher ein Wahlrecht bis im Jahr 2012 vorsieht. Die Kommission war eigentlich aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen gegen ein solches Wahlrecht. Einerseits bedeutet es einen grossen administrativen Aufwand f\u00fcr die Kantone, weil w\u00e4hrend dieser \u00dcbergangsfrist zwei Besteuerungsmodelle nebeneinander gef\u00fchrt werden m\u00fcssen, und andererseits belaufen sich die Kosten dieser \u00dcbergangsl\u00f6sung auf einen Betrag in der Gr\u00f6ssenordnung von 250 bis 300 Millionen Franken. Die Kosten sind also relativ betr\u00e4chtlich.
\nDaher beantragt Ihnen die Kommission, der Minderheit Raggenbass zu folgen, das heisst dem Entwurf des Bundesrates.
\nIch glaube, wenn wir einen Systemwechsel vornehmen, m\u00fcssen wir R\u00fccksicht nehmen auf das, was im jetzigen System l\u00e4uft. Darum ist eine angemessene \u00dcbergangsfrist, wie sie die Minderheit I beantragt, nur recht.
\nDer Bundesrat legt ja fest, wann das Gesetz in Kraft tritt. Er kann es 2004, 2005 oder 2006 in Kraft setzen, und ab diesem Zeitpunkt m\u00fcssen die Wohneigent\u00fcmer auch die M\u00f6glichkeit haben, sich auf diesen Systemwechsel einzustellen. Darum ist diese einmalige Wahlfreiheit w\u00e4hrend zw\u00f6lf Jahren nicht mehr als gerechtfertigt.
\nAuch wenn wir am Ende eines langen Tages sind, verstehe ich - so denke ich - Deutsch noch korrekt. Wenn Herr Hegetschweiler vorhin bei der Wohneigentumsbesteuerung von Steuerlast gesprochen hat, dann hat er offenbar den Systemwechsel noch nicht verstanden. Denn mit dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung wird niemand mehr von Steuerlast sprechen k\u00f6nnen. Wir haben keine Eigenmietwertbesteuerung mehr, der Abzug f\u00fcr die Zinsen f\u00e4llt weg. Es sind nur noch Abz\u00fcge, die Sie jetzt hier bewilligt haben. Von Steuerlast kann wirklich niemand mehr sprechen. Was Sie hier jetzt mit dem erneuten Antrag verlangen, ist Folgendes: Sie wollen in der \u00dcbergangszeit noch einmal Ihre Steuern optimieren - das ist ja der rote Faden, der sich durch den ganzen heutigen Tag durchgezogen hat -, eine erneute Optimierung nur f\u00fcr die Wohneigent\u00fcmer.
\nWir m\u00f6chten Sie bitten, dem Antrag der Minderheit Raggenbass - gem\u00e4ss Bundesrat - zuzustimmen und hier diesen Systemwechsel so schnell wie m\u00f6glich an die Hand zu nehmen.
\nWie der Bundesrat in seiner Botschaft vom 28. Februar 2001 selber festh\u00e4lt, wird das von ihm vorgeschlagene Modell, also der Systemwechsel, in einem nicht zu vernachl\u00e4ssigenden Prozentsatz der F\u00e4lle eine Erh\u00f6hung der Steuerlast f\u00fcr die Steuersubjekte bewirken. Ein abrupter \u00dcbergang hat, wie der Bundesrat selber betont, nicht nur f\u00fcr den Steuerpflichtigen, sondern auch f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft gravierende Auswirkungen. Deshalb sollten f\u00fcr gr\u00f6ssere \u00c4nderungen im Steuersystem l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen vorgesehen werden, wie dies auch die volkswirtschaftliche Lehre vorschl\u00e4gt. Viele Hauseigent\u00fcmer haben im Vertrauen auf das geltende Recht Dispositionen getroffen, welche sie nicht in kurzer Zeit \u00e4ndern k\u00f6nnen. Wir treten deshalb entschieden f\u00fcr eine vern\u00fcnftig lange \u00dcbergangszeit mit einer einmaligen Wahlm\u00f6glichkeit ein. Dieses Wahlrecht schafft Klarheit, und es erlaubt auch dem stark verschuldeten Eigent\u00fcmer, in der Umstellungsphase notwendige \u00c4nderungen vorzunehmen. Der bundesr\u00e4tliche Vorschlag ist nicht sehr grossz\u00fcgig. Ich werde mich h\u00fcten, ihn \"mickrig\" zu nennen. Die WAK hat bei der ersten Beratung dieses Gesch\u00e4ftes vor einem Jahr ebenfalls eine \u00dcbergangsfrist von zw\u00f6lf Jahren mit Wahlfreiheit vorgesehen. Der Antrag Lustenberger geht eindeutig weniger weit und ist insofern die schlechtere L\u00f6sung.
\nIch bitte Sie, der Minderheit I zuzustimmen.
\nIch kann der von mir aus gesehen rechten Seite eine Freude machen: Es ist das letzte Mal, dass ich heute sprechen werde.
\nZu dieser \u00dcbergangsbestimmung der Minderheit I (Gysin Hans Rudolf) und dem ganz \u00e4hnlichen Antrag Lustenberger ist zu sagen, dass das einfach bedeutet, dass zw\u00f6lf Jahre lang jeder und jede, der oder die Wohneigentum hat, die Steuersituation f\u00fcr sich pers\u00f6nlich selber optimieren kann. Das ist hier der Grundgedanke. Niemand wird f\u00fcr diese zw\u00f6lf Jahre das System f\u00fcr sich ausw\u00e4hlen, mit welchem er oder sie schlechter f\u00e4hrt. Wer das Gef\u00fchl hat, mit dem Systemwechsel fahre er oder sie besser, wird diesen so schnell wie m\u00f6glich anstreben, und die anderen werden so lange wie m\u00f6glich im alten System verharren. Mir scheint das nicht redlich und auch wieder ein Vorteil gegen\u00fcber den Mieterinnen und Mietern zu sein.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen.
\nKollega Gysin hat den Minderheitsantrag im Zusammenhang mit den \u00dcbergangsbestimmungen begr\u00fcndet. Ich m\u00f6chte meinen Antrag insofern begr\u00fcnden, als ich die Argumentation von Kollega Gysin noch etwas erg\u00e4nzen m\u00f6chte. Mein Antrag geht etwas weniger weit; er hat aber insofern einen entscheidenden Vorteil, als ich verlange, dass das Gesetz, das wir nun auf dem Tisch haben, bereits im Jahr 2005 in Kraft treten soll. Mit dieser Klausel komme ich der urspr\u00fcnglichen Mehrheit der Kommission entgegen, die die Gesetzes\u00e4nderung auf das Jahr 2005 in Kraft treten lassen wollte. [PAGE 1243]
\nWenn wir diesen Systemwechsel nun vornehmen, brauchen wir bei einem Inkrafttreten im Jahr 2005 in der Tat \u00dcbergangsregelungen. Anderseits ist es, wenn der Gesetzgeber legiferiert, auch angebracht, dass er daf\u00fcr sorgt, dass ein beschlossenes Gesetz rechtzeitig in Kraft tritt; da bin ich gleicher Meinung wie die Kommissionsmehrheit. Weshalb das \u00dcbergangsrecht? Wenn Leute vor kurzem Wohneigentum erworben haben, dann haben sie sich auf ein System eingestellt. Vor allem diesen Leuten m\u00fcssen wir deshalb f\u00fcr eine gewisse Zeit eine Rechtssicherheit geben - Kollega Gysin hat das bereits erkl\u00e4rt.
\nNun zur Gretchenfrage: Was kostet das? Ich glaube, diese Berechnung ist von allen Berechnungen, die im Zusammenhang mit der Eigenmietwertbemessung und -besteuerung angestellt werden, die absolut schwierigste. Diese \u00dcbergangsregelung ist von den Hypothekarzinsen abh\u00e4ngig - Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer werden den Systemwechsel innerhalb der \u00dcbergangsphase zu dem Zeitpunkt w\u00e4hlen, in dem er f\u00fcr sie als g\u00fcnstig erscheint. Wenn nun gesagt wird, das koste 150 oder 200 Millionen Franken im Jahr, dann ist das ein absolutes Maximum.
\nIch behaupte: Diese \u00dcbergangsregelung kostet weniger, weil nicht alle Leute zum Voraus genau errechnen k\u00f6nnen, wann der \u00dcbergang f\u00fcr sie am g\u00fcnstigsten ist. Die Faktoren, die dabei z\u00e4hlen, habe ich erw\u00e4hnt.
\nNoch ein Zweites: Wenn wir das neue Gesetz im Jahr 2005 in Kraft treten lassen, dann geben wir allen Rechtssicherheit, die im Sinn haben, in der n\u00e4chsten Zeit Wohneigentum f\u00fcr sich zu erwerben. Das sind wir als Gesetzgeber unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern schuldig. Wir machen nicht Gesetze auf Vorrat und lassen sie erst im Jahr 2008 oder 2010 in Kraft treten.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinem Vermittlungsantrag zuzustimmen. Er geht etwas weniger weit als der Antrag der Minderheit I, tr\u00e4gt aber dem Umstand Rechnung, den Kollege Gysin in seinem Antrag formuliert hat.
\nIch m\u00f6chte zuerst noch eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abgeben: Mein vorheriges Votum im Zusammenhang mit Herrn Bundesrat Villiger war eine pers\u00f6nliche Meinung von mir, und ich habe nicht f\u00fcr meine Fraktion gesprochen. Ich m\u00f6chte das hier doch noch klarstellen, da ich das vielleicht in einer gewissen Emotion nicht zum Ausdruck gebracht hatte. Es war meine pers\u00f6nliche Meinung, aber ich stehe dazu.
\nBeim vorliegenden Gesch\u00e4ft geht es um Folgendes: Wenn wir schon den Systemwechsel vornehmen - die Hauptbegr\u00fcndung daf\u00fcr habe ich schon vorher gegeben, als es um Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Neuerwerber ging -, dann ist es wichtig, eine l\u00e4ngere \u00dcbergangsfrist zu gew\u00e4hren. Steuerzahler stellen sich auf ein bestimmtes System ein. Leute, die vor einiger Zeit ein Haus erworben haben, sind davon ausgegangen, dass das in den n\u00e4chsten Jahren bzw. Jahrzehnten bez\u00fcglich des Steuersystems gleich bleibt. Jetzt nehmen wir einen Systemwechsel vor, einen Systembruch, und da w\u00e4re es nicht mehr als richtig, dass man eine l\u00e4ngere \u00dcbergangszeit gew\u00e4hren w\u00fcrde. Wenn Sie diese \u00dcbergangszeit gew\u00e4hren, erf\u00fcllen Sie eine wichtige Aufgabe bez\u00fcglich der Abfederung des Systemwechsels. Auch hier meine ich: Um beim Systemwechsel glaubhaft zu bleiben, braucht es diese Abfederungsmassnahme.
\nDie Minderheit I beantragt, dieser \u00dcbergangsfrist von zw\u00f6lf Jahren ab Inkrafttreten zuzustimmen.
\nZiff. 1 Art. 33 Abs. 1 Bst. e - Ch. 1 art. 33 al. 1 let. e
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): D'abord nous pouvons consid\u00e9rer que la lettre e de l'article 33 alin\u00e9a 1er est adopt\u00e9e selon la minorit\u00e9 Raggenbass, ce qui vaut \u00e9galement pour l'article 9 alin\u00e9a 2 lettre e de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 33a - Ch. 1 art. 33a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 88 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Suter .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 50 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Ce vote vaut \u00e9galement pour l'article 9a de la LHID, pour l'article 12 alin\u00e9a 1ter de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9 et pour l'article 29 alin\u00e9a 3 de cette m\u00eame loi.
\n[VS]
\nZiff. 2 Titel, Art. 2 Abs. 1 Bst. a; Art. 4a; Art. 7 Abs. 1, 4 Bst. m
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 titre, art. 2 al. 1 let. a; art. 4a; art. 7 al. 1, 4 let. m
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 1240]
\nZiff. 2 Art. 8 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... erkl\u00e4rt. Als Gesch\u00e4ftsschulden gelten diejenigen Darlehen, die - sofern der Steuerpflichtige dies glaubhaft macht - der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit dienen. Dabei ist nicht entscheidend, ob die als Sicherheit dienenden Verm\u00f6genswerte dem Privatverm\u00f6gen angeh\u00f6ren.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 8 al. 2
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... au moment de leur acquisition. Constituent des dettes commerciales les emprunts dont le contribuable rend vraisemblable qu'ils servent l'exercice de l'activit\u00e9 ind\u00e9pendante; l'appartenance des biens qui les garantit \u00e0 la fortune priv\u00e9e n'est \u00e0 cet \u00e9gard pas d\u00e9terminante.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... abgerechnet. Nicht abziehbar sind die Unterhaltskosten, die der Steuerpflichtige zur Instandstellung einer neu erworbenen, vom bisherigen Eigent\u00fcmer offensichtlich vernachl\u00e4ssigten Liegenschaft aufwenden muss. Zu den notwendigen ....
\n[VS]
\nAbs. 1bis
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 1ter
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... kann der 4000 Franken \u00fcbersteigende Teil der effektiven Liegenschaftskosten abgezogen werden. (Rest des Absatzes streichen)
\nMinderheit I
\n(Baader Caspar, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Oehrli, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... kann der 3000 Franken \u00fcbersteigende Teil der effektiven Liegenschaftskosten abgezogen werden. (Rest des Absatzes streichen)
\nMinderheit II
\n(Hegetschweiler, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... kann der 1000 Franken \u00fcbersteigende Teil der effektiven Liegenschaftskosten abgezogen werden. (Rest des Absatzes streichen)
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n....
\na. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n....
\ne. Unver\u00e4ndert
\n....
\nl. Schuldzinsen f\u00fcr Privatdarlehen, die in Form von Darlehen an juristische Personen des Bereiches der kleinen und mittleren Unternehmen weitergeleitet werden, sofern daf\u00fcr selbstbenutzte Liegenschaften des Privatverm\u00f6gens verpf\u00e4ndet werden, und f\u00fcr die die juristische Person einen orts\u00fcblichen Darlehenszins bezahlt.
\nMinderheit I
\n(F\u00e4ssler, Donz\u00e9, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n....
\nl. Streichen
\n[VS]
\nAbs. 2bis
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... h\u00f6chstens 15 000 Franken, f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen h\u00f6chstens 7500 Franken. In den ersten f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnen diese Betr\u00e4ge voll abgezogen werden. In den darauf folgenden f\u00fcnf Jahren reduzieren sie sich linear j\u00e4hrlich um 20 Prozentpunkte.
\nMinderheit I
\n(Baader Caspar, Gysin Hans Rudolf, Hegetschweiler, Kaufmann, Oehrli, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... h\u00f6chstens 20 000 Franken, f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen h\u00f6chstens 10 000 Franken. In den ersten f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnen diese Betr\u00e4ge voll abgezogen werden. In den darauf folgenden zehn Jahren reduzieren sie sich linear j\u00e4hrlich um 10 Prozentpunkte.
\nMinderheit II
\n(Goll, Donz\u00e9, F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... des revenus imposables. Font exception les frais d'entretien que le contribuable engage en vue de la remise en \u00e9tat d'un immeuble nouvellement acquis et dont l'entretien a \u00e9t\u00e9 manifestement n\u00e9glig\u00e9 par l'ancien propri\u00e9taire. Les frais de perfectionnement ....
\n[VS]
\nAl. 1bis
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 1ter
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... d\u00e9passent 4000 francs. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nMinorit\u00e9 I
\n(Baader Caspar, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Oehrli, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... d\u00e9passent 3000 francs. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nMinorit\u00e9 II
\n(Hegetschweiler, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... d\u00e9passent 1000 francs. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\n[VS]
\nAl. 2
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n....
\na. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n....
\ne. Inchang\u00e9
\n....
\nl. les int\u00e9r\u00eats des dettes priv\u00e9es contract\u00e9es pour le financement d'un pr\u00eat \u00e0 une personne morale faisant partie des petites et moyennes entreprises, dans la mesure o\u00f9 les immeubles de la fortune priv\u00e9e et dont le propri\u00e9taire se r\u00e9serve l'usage ont garanti ces dettes et o\u00f9 la personne morale s'acquitte d'un int\u00e9r\u00eat conforme aux usages locaux.
\nMinorit\u00e9 I
\n(F\u00e4ssler, Donz\u00e9, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\n....
\nl. Biffer
\n[VS] [PAGE 1241]
\nAl. 2bis
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... jusqu'\u00e0 concurrence d'un montant de 15 000 francs pour les personnes mari\u00e9es vivant en m\u00e9nage commun et d'un montant de 7500 francs pour les autres contribuables. Ces montants peuvent \u00eatre enti\u00e8rement d\u00e9duits pendant les cinq premi\u00e8res ann\u00e9es; ils sont r\u00e9duits ensuite lin\u00e9airement de 20 pour cent par an.
\nMinorit\u00e9 I
\n(Baader Caspar, Gysin Hans Rudolf, Hegetschweiler, Kaufmann, Oehrli, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... jusqu'\u00e0 concurrence d'un montant de 20 000 francs pour les personnes mari\u00e9es vivant en m\u00e9nage commun et d'un montant de 10 000 francs pour les autres contribuables. Ces montants peuvent \u00eatre enti\u00e8rement d\u00e9duits pendant les cinq premi\u00e8res ann\u00e9es; ils sont r\u00e9duits ensuite lin\u00e9airement de 10 pour cent par an pendant les dix ann\u00e9es suivantes.
\nMinorit\u00e9 II
\n(Goll, Donz\u00e9, F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9a
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nTitel
\nSteuerlich beg\u00fcnstigtes Bausparen
\nAbs. 1
\nDie j\u00e4hrlich zugunsten eines Bausparkontos geleisteten Einzahlungen, welche steuerliche Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer geniessen, k\u00f6nnen bis zu einem Betrag von 16 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge abgezogen werden. Die Guthaben d\u00fcrfen nicht verpf\u00e4ndet werden.
\nAbs. 2
\nDas Bausparguthaben einschliesslich der Zinsen ist von der Verm\u00f6genssteuer ausgenommen.
\nAbs. 3
\nBei Ablauf des Bausparvertrages bilden das Kapital und die gutgeschriebenen Zinsen steuerbares Einkommen.
\nAbs. 4
\nDie Besteuerung wird in dem Masse aufgeschoben, wie die Mittel f\u00fcr den sofortigen Erwerb von Wohneigentum in der Schweiz zur Selbstnutzung verwendet werden. Im Falle eines Erwerbes innert angemessener Frist nach Ende der betroffenen Steuerperiode wird die Veranlagung revidiert und der anteilm\u00e4ssige Steuerbetrag zur\u00fcckerstattet. Die Steuer wird nacherhoben, wenn in den f\u00fcnf den Erwerb folgenden Jahren die Nutzung der Liegenschaft dauernd ge\u00e4ndert wird oder wenn das Wohneigentum zwanglos an Dritte abgetreten wird, ohne dass eine Ersatzbeschaffung im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e vorliegt.
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Genner, F\u00e4ssler, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Wyss)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9a
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nTitre
\nEpargne-logement b\u00e9n\u00e9ficiant d'all\u00e8gements fiscaux
\nAl. 1
\nLes versements effectu\u00e9s annuellement sur un compte d'\u00e9pargne-logement b\u00e9n\u00e9ficiant d'all\u00e8gements fiscaux pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct peuvent \u00eatre d\u00e9duits jusqu'\u00e0 concurrence de 16 pour cent du montant limite sup\u00e9rieur fix\u00e9 \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 1er de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9. L'avoir d'\u00e9pargne-logement ne peut \u00eatre mis en gage.
\nAl. 2
\nL'avoir d'\u00e9pargne-logement, en capital et int\u00e9r\u00eats, est exempt\u00e9 de l'imp\u00f4t sur la fortune.
\nAl. 3
\nEn fin de contrat, l'\u00e9pargne-logement, en capital et int\u00e9r\u00eats, constitue un revenu imposable.
\nAl. 4
\nL'imposition est diff\u00e9r\u00e9e en cas d'affectation imm\u00e9diate de l'\u00e9pargne-logement \u00e0 l'acquisition d'un logement pour ses propres besoins. Si cette affectation a lieu dans un d\u00e9lai raisonnable d\u00e8s la fin de la p\u00e9riode fiscale concern\u00e9e, la taxation est r\u00e9vis\u00e9e et la part de l'imp\u00f4t sur le revenu aff\u00e9rente \u00e0 ces prestations est restitu\u00e9e. Cet imp\u00f4t fait l'objet d'un rappel si, dans les cinq ans suivant l'acquisition du logement pour ses propres besoins, l'affectation de l'immeuble est durablement modifi\u00e9e ou si, en l'absence d'un remploi au sens de l'article 12 alin\u00e9a 3 lettre e, l'acqu\u00e9reur c\u00e8de sans y \u00eatre contraint l'immeuble \u00e0 un tiers.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Genner, F\u00e4ssler, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Wyss)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 72f; Ziff. 3
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 72f; ch. 3
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Titel
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n4. Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 \u00fcber die Verrechnungssteuer
\n[VS]
\nCh. 4 titre
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 13 octobre 1965 sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 12 Abs. 1ter
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nBei Zinsen auf Bausparguthaben, welche von steuerlichen Erleichterungen profitieren, entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt, in dem der Bausparvertrag abl\u00e4uft.
\nMinderheit I
\n(Genner, F\u00e4ssler, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Wyss)
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 1242]
\nCh. 4 art. 12 al. 1ter
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nPour les int\u00e9r\u00eats de l'\u00e9pargne-logement b\u00e9n\u00e9ficiant d'all\u00e8gements fiscaux, la cr\u00e9ance fiscale prend naissance au moment o\u00f9 il est mis fin au contrat d'\u00e9pargne-logement.
\nMinorit\u00e9 I
\n(Genner, F\u00e4ssler, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Wyss)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 29
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nTitel
\nGeltendmachung des R\u00fcckerstattungsantrages
\nAbs. 3
\nDer Antrag kann vorg\u00e4ngig gestellt werden, wenn berechtigter Anlass besteht (Zweckwidmung des Bausparguthabens, vorg\u00e4ngiger Wegfall der steuerlichen Zugeh\u00f6rigkeit wegen Abreise ins Ausland, Heirat, Tod, Aufl\u00f6sung einer juristischen Person, Konkurs usw.) oder wenn dies durch eine besondere H\u00e4rte gerechtfertigt ist.
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Genner, F\u00e4ssler, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Wyss)
\nAbs. 3
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 4 art. 29
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nTitre
\nExercice du droit au remboursement. Demande
\nAl. 3
\nLa demande peut \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9e auparavant lorsqu'il existe de justes motifs (affectation de l'\u00e9pargne-logement \u00e0 son but, cessation pr\u00e9matur\u00e9e de l'assujettissement par suite de d\u00e9part pour l'\u00e9tranger, mariage, d\u00e9c\u00e8s, dissolution d'une personne morale, faillite, etc.) ou que des cons\u00e9quences particuli\u00e8rement rigoureuses le justifient.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Genner, F\u00e4ssler, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Wyss)
\nAl. 3
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Gysin Hans Rudolf, B\u00fchrer, Hegetschweiler, Kaufmann, Spuhler, Tschuppert, Zuppiger)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. W\u00e4hrend einer \u00dcbergangsfrist von zw\u00f6lf Jahren ab Inkrafttreten hat der Eigent\u00fcmer die Wahl, entweder nach geltendem oder nach neuem System besteuert zu werden. Das Wahlrecht kann nur einmal ausge\u00fcbt werden. Der Eigent\u00fcmer kann den Zeitpunkt der Aus\u00fcbung des Wahlrechtes frei bestimmen.
\n[VS]
\nAntrag Lustenberger
\nAbs. 2
\nEs tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Bis 31. Dezember 2012 hat der Eigent\u00fcmer die Wahl, entweder nach geltendem oder nach neuem System besteuert zu werden. Das Wahlrecht kann nur einmal ausge\u00fcbt werden. Der Eigent\u00fcmer kann den Zeitpunkt der Aus\u00fcbung des Wahlrechtes frei bestimmen.
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Gysin Hans Rudolf, B\u00fchrer, Hegetschweiler, Kaufmann, Spuhler, Tschuppert, Zuppiger)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur. Durant une p\u00e9riode transitoire de douze ans d\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur, le propri\u00e9taire a le choix entre une imposition selon l'ancien ou selon le nouveau droit. Il ne peut exercer ce choix qu'une seule fois. Le propri\u00e9taire d\u00e9termine librement le moment o\u00f9 il exerce son droit d'option.
\n[VS]
\nProposition Lustenberger
\nAl. 2
\nElle entre en vigueur le 1er janvier 2005. Jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2012, le propri\u00e9taire a le choix entre une imposition selon l'ancien ou selon le nouveau droit. Il ne peut exercer ce choix qu'une seule fois. Le propri\u00e9taire d\u00e9termine librement le moment o\u00f9 il exerce son droit d'option.
\nLa commission s'est pench\u00e9e sur les deux syst\u00e8mes, \u00e0 savoir une \u00e9pargne \u00e0 travers le pilier 3a ou \u00e0 travers le syst\u00e8me propos\u00e9 par la minorit\u00e9 Raggenbass, et elle soutient cette derni\u00e8re proposition. En effet, il lui para\u00eet judicieux de mettre en place un syst\u00e8me d'\u00e9pargne-logement avec un \u00e2ge limite de 45 ans et une dur\u00e9e minimale de cinq ans pouvant aller jusqu'\u00e0 dix ans.
\nLa commission a \u00e9t\u00e9 convaincue que le syst\u00e8me utilis\u00e9 dans le canton de B\u00e2le-Campagne avait une efficacit\u00e9 et favorisait l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Le syst\u00e8me propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous semble trop limit\u00e9, insuffisant. Des chiffres ont \u00e9t\u00e9 cit\u00e9s tout \u00e0 l'heure. M. Villiger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, nous a dit \u00eatre pr\u00eat \u00e0 am\u00e9liorer ce syst\u00e8me-l\u00e0. Pour l'instant, nous consid\u00e9rons donc que, vu l'am\u00e9lioration qui n'est pas encore pr\u00e9sente, ce syst\u00e8me ne peut pas r\u00e9pondre au besoin de faciliter l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9.
\nEn ce qui concerne la limite d'\u00e2ge de 45 ans, la commission pense qu'\u00e0 l'\u00e9vidence ce syst\u00e8me d'\u00e9pargne-logement s'adresse aux jeunes couples, \u00e0 ceux qui peut-\u00eatre ont quelques difficult\u00e9s financi\u00e8res au moment o\u00f9 les co\u00fbts sont importants, notamment en raison de l'\u00e9ducation des enfants. Il s'agit donc de favoriser une cat\u00e9gorie de la population. C'est extr\u00eamement clair: 45 ans pour ouvrir une \u00e9pargne-logement, puis une dur\u00e9e de dix ans, \u00e7a m\u00e8ne \u00e0 55 ans. Nous pensons que c'est l'\u00e2ge limite pour concr\u00e9tiser cette \u00e9pargne par l'acquisition d'un logement. C'est la raison pour laquelle nous n'avons pas estim\u00e9 judicieux d'\u00e9lever cet \u00e2ge. 55 ans signifierait, \u00e0 ce moment-l\u00e0, que la concr\u00e9tisation se fait \u00e0 l'\u00e2ge de la retraite. Ce n'est pas cette cat\u00e9gorie de la population que souhaitait aider la majorit\u00e9 de la commission.
\nC'est la raison pour laquelle il est judicieux d'en rester \u00e0 l'\u00e2ge de 45 ans et de refuser la proposition Suter.
\nComme je l'ai dit, la majorit\u00e9 de la commission vous propose donc de choisir, comme type d'\u00e9pargne-logement, le syst\u00e8me qui nous semble le plus efficace \u00e0 l'heure actuelle, celui qui fonctionne dans le canton de B\u00e2le-Campagne, \u00e0 savoir d'adopter la proposition de minorit\u00e9 Raggenbass.
\nDer Bundesrat beantragte, statt ein eigentliches Bausparmodell einzuf\u00fchren, die Bauspareinlagen den Beitr\u00e4gen an die S\u00e4ule 3a gleichzusetzen. Demnach k\u00f6nnen Bauspareinlagen nur im Rahmen der S\u00e4ule 3a abgezogen werden. Die Mehrheit der Kommission bevorzugt demgegen\u00fcber ein eigentliches Bausparmodell nach Baselbieter Muster. Nach diesem Vorschlag sollen Steuerpflichtige unter 45 Jahren j\u00e4hrlich steuerfreie Bausparr\u00fccklagen bis zu einem H\u00f6chstbetrag von 12 000 bzw. Ehepaare bis zu 24 000 Franken t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Dies entspricht 16 Prozent der oberen Grenze des koordinierten Lohnes.
\nDieser Bausparabzug ist aufgrund eines Bausparvertrages w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf, h\u00f6chstens aber zehn Jahren m\u00f6glich. Die Mehrheit der Kommission hat sich unabh\u00e4ngig vom Entscheid \u00fcber den Systemwechsel mit 12 zu 8 Stimmen f\u00fcr das Bausparmodell ausgesprochen, welches f\u00fcr den Bund Ausf\u00e4lle von 40 bis 50 Millionen Franken verursacht. Damit wurden die Parlamentarischen Initiativen B\u00fcttiker Rolf 99.412 und Gysin Hans Rudolf 98.445 erf\u00fcllt, welchen dieser Rat bereits 1999 Folge gegeben hat.
\nMitentscheidend waren f\u00fcr die Kommission die positiven Erfahrungen im Kanton Baselland, welcher diese Form von Bausparen bereits seit elf Jahren kennt. Auch wenn Sie, Herr Bundesrat Villiger, es nicht gerne h\u00f6ren, so ist es doch so, dass in unserem Kanton 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen von diesem Modell Gebrauch machen, pro Jahr 35 Millionen Franken steuerbeg\u00fcnstigt ansparen, was nach Auskunft des heutigen St\u00e4nderates und ehemaligen Finanzdirektors F\u00fcnfschilling Investitionen von 100 bis 120 Millionen Franken pro Jahr ausl\u00f6st.
\nAuf diesen Betrag kommt man, weil das Bausparkapital beim Erwerb von Liegenschaften als Eigenkapital eingebracht werden kann. Demgegen\u00fcber betr\u00e4gt der Steuerausfall nur 4 Millionen Franken pro Jahr. Frau F\u00e4ssler, die Statistik des Kantons Baselland zeigt auch Interessantes, n\u00e4mlich dass gut 50 Prozent der Bausparer in der Einkommensklasse mit einem steuerbaren Einkommen von 40 000 bis 80 000 Franken sind. Dies zeigt ganz klar, dass Bausparen nicht nur etwas f\u00fcr Grossverdiener ist, sondern etwas weit Verbreitetes.
\nDie Kommission ist sich bewusst, dass das Bausparen sicher nicht der einzige Grund f\u00fcr die Baut\u00e4tigkeit im Kanton Baselland ist. Im Gegensatz zum Baselbieter Modell ist aber die von der Kommissionsmehrheit bef\u00fcrwortete Bundesl\u00f6sung bewusst st\u00e4rker auf Familien fokussiert, da man einen Bausparplan nur bis zum 45. Altersjahr beginnen kann. Herr Suter, die Kommissionsmehrheit wollte eindeutig eine derartige obere Altersgrenze einf\u00fchren, bis zu welcher man mit einem solchen Bausparplan beginnen kann. Beginnt man n\u00e4mlich mit 45 Jahren, so endet der Plan sp\u00e4testens bei 55 Jahren. Ausserdem war sich die Kommission auch dar\u00fcber einig, dass beide Ehegatten getrennt berechtigt sein sollen, einen Bausparplan einzugehen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommission mit 12 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Mehrheit zu folgen und sowohl den Antrag Suter wie den Streichungsantrag der Minderheit I (Genner) abzulehnen.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il soutient la minorit\u00e9 Raggenbass.
\nHerr Bundesrat Villiger, bei allem Verst\u00e4ndnis, das ich f\u00fcr Sie in Ihrer heutigen Rolle als Finanzminister habe, bin ich doch etwas entt\u00e4uscht, dass Sie sich nicht auch etwas Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Herr Villiger, Sie haben sich in den Medien und auch in der WAK, aber auch schon in diesem Saal, als es um die Initiative \"Wohneigentum f\u00fcr alle\" ging, klar nicht als Freund der Interessen der Hauseigent\u00fcmer geoutet. Das ist Ihr gutes Recht. Ich meine, immerhin sind Sie immer voll dazu gestanden. Aber sehen Sie, Herr Villiger, ich muss Sie heute einmal zitieren. Am liebsten h\u00e4tte ich in diesem Saal eine Filmleinwand aufgestellt, damit man mitverfolgen k\u00f6nnte, was ich jetzt zitiere. Sie haben sich anl\u00e4sslich der \"Arena\"-Sendung vom 22. Januar 1999 zur Volksinitiative \"Wohneigentum f\u00fcr alle\" vehement gegen diese Initiative ausgesprochen. Das war Ihr gutes Recht. Aber, Herr Bundesrat Villiger, Sie haben in dieser Debatte klipp und klar gesagt, dass Sie f\u00fcr das Bausparen seien. Sie haben auch einen Betrag genannt, den Sie daf\u00fcr einsetzen w\u00fcrden. Herr Villiger, ich zitiere eine Aussage, die Sie in dieser Sendung gemacht haben: \"Jetzt vielleicht noch zum Anreizsystem des Bausparens. Ich bin durchaus der Meinung, dass Bausparen keine dumme Idee ist. Man h\u00e4tte zum Beispiel eine Initiative machen k\u00f6nnen, die nur das macht.\" Etwas sp\u00e4ter haben Sie in der gleichen Sendung zum selben Problem gesagt: \"Wenn wir das so rechnen, kommen von den 400 bis 500 Millionen Franken\" - das betraf die Initiative, die Sie ablehnten - \"vom Bausparen nur 70 Millionen Franken.\" Dann fuhren Sie weiter: \"Wenn Sie gesagt h\u00e4tten, wir machen eine 'Bauspar-Initiative', die nur diese 70 Millionen Franken kostet, w\u00e4re es wesentlich einfacher gewesen; in Relation zu den Finanzen w\u00e4re es einiges weniger gewesen.\"
\nHerr Bundesrat, es ist vielleicht nicht anst\u00e4ndig, wenn man zitiert, was Sie in einer Sendung gesagt haben, die bereits \u00fcber zwei Jahre zur\u00fcckliegt. Aber ich h\u00e4tte heute von Ihnen erwartet, dass Sie im Sinne Ihrer damaligen Aussage ein positiveres Zeichen zum Bausparen setzen w\u00fcrden. Dass die Linke in diesem Rat - sowohl in der WAK als auch andernorts - kaum f\u00fcr ihre eigene Klientele eintritt und - insbesondere Kollege Strahm - das steuerlich beg\u00fcnstigte Bausparen immer mit aller H\u00e4rte abgelehnt hat, m\u00fcssen wir hinnehmen. Immerhin konnten wir doch mit Freude feststellen, dass in der WAK selber in dieser Frage - mindestens auf b\u00fcrgerlicher Seite - Einigkeit herrschte. Ich hatte seinerzeit mit der Parlamentarischen Initiative 98.455 nur verlangt, dass man das steuerlich beg\u00fcnstigte Bausparen auf kantonaler Ebene - auf freiwilliger Basis - einf\u00fchrt.
\nDie WAK hat sich anders entschieden - f\u00fcr ein Bausparmodell, bei dem der Bundesrat nach Anh\u00f6rung der Kantone bestimmt. Herr Strahm, als Pr\u00e4sident der WAK und als guter Taktiker, hat in der WAK in einem geschickten Augenblick noch eingebracht, dass man jetzt sofort nochmals die Finanzdirektoren aller Kantone fragen m\u00fcsse, was sie zu diesem Bausparen meinten. Ich erinnere mich daran, Herr Bundesrat Villiger, wie die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung bei der ersten Vernehmlassung auf komplett unzul\u00e4ssige Weise Fragebogen zum Bausparen verschickt hatte, sodass sie das Ergebnis schon vorher kannte. Ich stelle fest, dass vor einigen Tagen ein weiterer Brief an die Kantone ging, wiederum mit der Frage: Was meinen Sie zum Bausparen? Der Kommissionspr\u00e4sident hat dies in der WAK immerhin angek\u00fcndigt.
\nIch stelle einfach fest, dass hier ein weiteres Trommelfeuer gegen ein Anliegen er\u00f6ffnet worden ist, mit dem wir nun endlich jungen Leuten entgegenkommen wollen. Es gibt einen Kanton, der Erfahrungen damit hat. Auch hier, Herr Bundesrat, teile ich Ihre Auffassungen nicht. Auch mein Kollege Hans F\u00fcnfschilling wird es Ihnen im St\u00e4nderat erkl\u00e4ren. Er war n\u00e4mlich damals Finanzdirektor des Kantons Basel-Landschaft und hat dort dieses System vor \u00fcber zehn Jahren selber eingef\u00fchrt. Es stimmt einfach nicht, dass dieses Bausparen im Kanton Basel-Landschaft nichts gebracht hat, nur weil ein paar Basler in den Kanton Solothurn zogen, wie Sie vorher gesagt haben. Sondern im Baselbiet stand das ganze Parlament von links bis rechts dahinter.
\nIch bitte Sie, der Minderheit Raggenbass zuzustimmen und sich auch bei der Variante Systemwechsel f\u00fcr das steuerlich beg\u00fcnstigte Bausparen zu entscheiden.
\n[PAGE 1239]
\nIch habe langsam den Eindruck, die SP-Fraktion m\u00f6chte m\u00f6glichst viele Mieterinnen und Mieter beibehalten. Darum lehnt sie jede Form von Wohneigentumsf\u00f6rderung ab, ganz unabh\u00e4ngig davon, ob das in der Bundesverfassung steht oder nicht.
\nGerade beim Systemwechsel kommt meines Erachtens dem Bausparen eine wichtige Funktion zu, indem junge Leute, die zusammen etwas anlegen k\u00f6nnen, das nachher steuerg\u00fcnstig in Wohneigentum realisieren k\u00f6nnen. Wenn sie es nicht realisieren, m\u00fcssen sie aufgeschoben die Betr\u00e4ge, die f\u00fcr das Bausparen abgezogen werden, wieder voll versteuern. Ich sehe nicht ein, weshalb diese F\u00f6rderungsmassnahme, die es wirklich auch jungen Leuten erm\u00f6glicht, Kapital anzulegen, um Eigentum zu erwerben, abgelehnt werden soll.
\nWir von der SVP-Fraktion unterst\u00fctzen nat\u00fcrlich dieses Bausparen - das habe ich im Eintretensvotum gesagt -, und wir unterst\u00fctzen auch den Antrag Suter.
\nIch m\u00f6chte beim Antrag Suter anfangen. Jede Altersgrenze ist willk\u00fcrlich, das ist klar; man k\u00f6nnte auch gar keine einsetzen. Die Idee hinter dem Bausparvertrag, die uns schmackhaft gemacht wurde, ist die Idee der F\u00f6rderung von jungen Einsteigern, von jungen Familien. Das ist wohl nicht mehr der Fall, wenn man mit 55 mit dem Bausparen beginnt. Es geht auch hier wieder nur um das Herausholen eines Steuervorteiles. Niemandem ist es benommen, mit 55 zu beginnen, f\u00fcr ein H\u00e4uschen zu sparen; aber dass man dann auch noch wieder Steuervorteile haben soll, das haben wir eigentlich nicht gedacht. Deshalb sind wir nicht auf diese hohe Grenze gekommen, sonst k\u00f6nnte man \u00fcberhaupt die Grenze weglassen. Aber wenn das Motiv, das von Herrn Zuppiger und von anderen erw\u00e4hnt wurde, ist, dass wir jungen Familien helfen wollen, dann m\u00fcssen wir eine Grenze setzen, die einigermassen in jenem Bereich liegt.
\nIch habe bereits mehrfach gesagt, warum unsere Fraktion gegen diese Bausparvariante ist: Es werden damit Leute bevorzugt, die in der Lage sind, recht viel Geld auf die Seite zu legen. Denn wenn sie nur wenig auf dieses Bausparkonto legen k\u00f6nnen - 500 oder 1000 Franken im Jahr -, dann werden sie nach zehn Jahren keinen Betrag zur Verf\u00fcgung haben, mit dem sie ein Haus oder eine Eigentumswohnung erwerben k\u00f6nnen. Es muss also ein rechter Betrag sein, damit sich das lohnt. Die Obergrenze liegt im Moment f\u00fcr ein Paar bei 2000 Franken im Monat; das ergibt 24 000 Franken im Jahr und 240 000 Franken in zehn Jahren. Das ist noch nicht allzu viel, um damit ein Haus oder eine Wohnung erwerben zu k\u00f6nnen. Trotzdem ist es sehr viel, weil es nur wenige Leute gibt, die \u00fcberhaupt so viel ansparen k\u00f6nnen. Diese Leute brauchen keine steuerlichen Beg\u00fcnstigungen.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, dem Antrag der Minderheit I (Genner) zu folgen.
\nEs geht hier um das Bausparen und um die Frage, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen der Bausparvertrag abgeschlossen werden kann. Ich bef\u00fcrworte dieses neue Institut, stosse mich aber an der Altersgrenze von 45 Jahren, nach der der Abschluss eines Bausparvertrages nicht mehr m\u00f6glich sein soll.
\nWenn Sie gegen Quoten sind, sollten Sie sich eigentlich auch gegen diese Altersguillotine wenden. Ich sehe nicht, welche Argumente nach der Logik des Bausparens dagegen sprechen, dass eine Person, die \u00fcber 45 Jahre alt ist, einen Bausparvertrag abschliesst, der es dieser Person ja erm\u00f6glicht, bis zum Eintritt ins Rentenalter ihre Ersparnisse in Form einer Immobilie anzulegen.
\nIch finde, gerade im Hinblick auf das Alter ist das Anlegen des Geldes in selbstgenutztes Wohneigentum sinnvoll und sicher. Eine Immobilie zu besitzen, die das Dach \u00fcber dem Kopf auch bis ins hohe Alter sichert, ist eine gute Sache. Es gibt sehr viele Gr\u00fcnde, weshalb eine Person erst nach dem 45. Altersjahr dazu kommt, erstmals Grundeigentum zu erwerben. Ich glaube zwar nicht, dass es sich hier um sehr viele Personen handeln wird, weil ja die erstmalige Erwerbung als Voraussetzung definiert ist, aber es gibt sicher etliche F\u00e4lle, die nun nicht in den Genuss dieses Bausparens kommen w\u00fcrden. Das finde ich ungerecht. Wenn man A sagt, soll man auch B sagen und nicht eine Altersbegrenzung einf\u00fchren, die letztlich willk\u00fcrlich ist.
\nNach meinem Antrag w\u00fcrde die Altersbegrenzung auf 55 Jahre hinaufgesetzt. Ich denke, dass diese Altersbegrenzung Sinn macht, immer im Verh\u00e4ltnis zum Rentenalter, das ja mit 65 Jahren neu auch f\u00fcr Frauen eingef\u00fchrt wird, falls die AHV-Revision so durchgeht, wie sie auf dem Schlitten [PAGE 1238] ist. Wenn also jemand bis zum 55. Altersjahr den Bausparvertrag abschliesst, l\u00e4uft die Maximalfrist von zehn Jahren ab 55. Altersjahr bis zum Altersr\u00fccktritt mit 65 Jahren. Mir scheint, das ist eine Logik, die man nachvollziehen kann und die mehr Sinn macht als das 45. Altersjahr.
\nIch bitte Sie also, diese zu tiefe Altersbegrenzung von 45 Jahren aufzuheben, wenn Sie Ja zum Bausparvertrag sagen. \u00dcberlegen Sie sich das. Ich denke, die Mehrheit der Ratsmitglieder hat die Altersgrenze von 45 Jahren schon \u00fcberschritten. Sie k\u00f6nnen sich also selber \u00fcberlegen, wie Sie das in Ihrem eigenen Fall gestalten w\u00fcrden und ob Sie wirklich finden, dass Sie zum \"alten Eisen\" geh\u00f6ren, das keinen steuerprivilegierten Bausparvertrag mehr abschliessen darf.
\nWir haben hier noch ein ganz neues Element in der Steuersystematik, n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung eines so genannten Bausparvertrages. Das w\u00e4re nicht nur eine Einf\u00fchrung hier bei der direkten Bundessteuer, sondern auch im Steuerharmonisierungsgesetz. Es h\u00e4tte also auch Auswirkungen in den Kantonen und in den Gemeinden.
\nIm Kanton Baselland, hat uns Herr Gysin Hans Rudolf weismachen wollen, h\u00e4tte dieses Element zu einer grossen Baut\u00e4tigkeit gef\u00fchrt. Ich w\u00fcrde viel eher feststellen: Diese Baut\u00e4tigkeit ist erstens durch die topographische Lage von Baselland ausgel\u00f6st worden, weil es dort - im Gegensatz zur Stadt Basel - noch Bauland, Baulandreserven hatte, und zweitens, weil die Stadt Basel als wichtiges wirtschaftliches Zentrum ein wichtiger Arbeitgeber ist und sich Arbeitnehmer ansiedeln, die irgendwo sch\u00f6n im Gr\u00fcnen wohnen wollen. Dazu kommen die guten Verbindungen, die durch den \u00f6ffentlichen Verkehr und den Strassenverkehr gew\u00e4hrleistet sind.
\nAus unserer Sicht wird mit dem Bausparvertrag, der hier eingef\u00fchrt werden soll, ganz klar ein Steuerschlupfloch konstruiert, ein Steuerschlupfloch, das massive Abz\u00fcge zul\u00e4sst. Ich habe es vorhin schon gesagt: F\u00fcr Ehepaare sind es bis 22 000 Franken im Jahr, f\u00fcr Einzelpersonen bis 11 000 Franken im Jahr. Wer darf solche Abz\u00fcge machen? Ehepaare, die in Zukunft einmal Wohneigentum erwerben wollen, k\u00f6nnen bis zum Alter von 45 Jahren einen solchen Vertrag abschliessen. Dann l\u00e4uft dieser Vertrag noch zehn Jahre. Ein solcher Vertrag setzt voraus, dass man massiv Geld auf die Seite legen kann. Hilde F\u00e4ssler hat es bereits gesagt: Pro Monat w\u00fcrde das 2000 Franken ausmachen. Leute, die kein sehr hohes Einkommen haben, k\u00f6nnen \u00fcberhaupt nicht so viel Geld auf die Seite legen. Wir machen hier wieder einmal einen Abzug f\u00fcr eine ganz bestimmte Klientel m\u00f6glich, der es ohnehin schon gut geht.
\nIch will Sie deshalb davon abbringen, dass Sie \u00fcberhaupt auf das steuerlich beg\u00fcnstigte Bausparen eintreten. Im Zusammenhang mit dem Steuerharmonisierungsgesetz muss ich Sie darauf hinweisen, dass insbesondere Gemeinden - nicht Kantone - hier ihrer Steuergelder in ganz unterschiedlicher H\u00f6he verlustig gehen w\u00fcrden. Denn Gemeinden und vor allem St\u00e4dte, die kaum Baulandreserven haben, k\u00f6nnten Steuerzahler in ihrer Wohngemeinde haben, die im Hinblick auf ein m\u00f6gliches Bauen \u00fcber Jahre Steuerabz\u00fcge machen w\u00fcrden. Dabei will ich das Potenzial - die M\u00f6glichkeit, dass gebaut w\u00fcrde - nicht absprechen. Dann, wenn es effektiv zu einer Baut\u00e4tigkeit oder einem Hauskauf k\u00e4me, w\u00fcrden diese Leute aufs Land oder in die n\u00e4chste Gemeinde ziehen, womit die Stadt der entsprechenden Steuern verlustig ginge. Das ist eine Entwicklung, die absolut nicht w\u00fcnschbar ist.
\nDie Minderheit I beantragt Ihnen, dieses steuerlich beg\u00fcnstigte Bausparen abzulehnen. Wir haben andere M\u00f6glichkeiten, zu sparen und Geld auf die Seite zu legen. Das muss steuerlich nicht noch besonders beg\u00fcnstigt werden.
\nZiff. 1 Art. 33a
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nTitel
\nSteuerlich beg\u00fcnstigtes Bausparen
\nAbs. 1
\nDer Bausparvertrag ist ein Vertrag, mittels dem eine unter 45-j\u00e4hrige, in der Schweiz wohnhafte Person ein Sparguthaben mit der Absicht bildet, erstmals entgeltlich Wohneigentum zum eigenen Bedarf zu erwerben.
\nAbs. 2
\nDie Vertragsdauer bel\u00e4uft sich auf f\u00fcnf Jahre im Minimum und zehn Jahre im Maximum. Die j\u00e4hrlichen Einzahlungen auf das Bausparkonto d\u00fcrfen 16 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nicht \u00fcbersteigen. Die Guthaben d\u00fcrfen nicht verpf\u00e4ndet werden.
\nAbs. 3
\nDie Einzahlungen auf das Bausparkonto k\u00f6nnen von den Eink\u00fcnften abgezogen werden.
\nAbs. 4
\nBei Ablauf des Bausparvertrages bilden das Kapital und die gutgeschriebenen Zinsen steuerbares Einkommen.
\nAbs. 5
\nDie Besteuerung wird in dem Masse aufgeschoben, wie die Mittel f\u00fcr den sofortigen Erwerb von Wohneigentum zum eigenen Bedarf werden. Im Falle eines Erwerbes innert einer angemessenen Frist nach Ende der betroffenen Steuerperiode wird die Veranlagung revidiert und der anteilm\u00e4ssige Steuerbetrag zur\u00fcckerstattet. Die Steuer wird nacherhoben, wenn in den f\u00fcnf dem Erwerb folgenden Jahren die Nutzung der Liegenschaft dauernd ge\u00e4ndert wird oder wenn das Wohneigentum zwanglos an Dritte abgetreten wird, ohne dass der dabei erzielte Erl\u00f6s zum Erwerb einer gleich genutzten Ersatzliegenschaft verwendet wird.
\nAbs. 6
\nDer Bundesrat bestimmt nach Anh\u00f6rung der Kantone, welche Formen des Bausparens in Betracht kommen. Er bestimmt die Begriffe wie Ersterwerb und Zwangsver\u00e4usserung an Dritte. Er legt insbesondere den Rhythmus der Einzahlungen, den j\u00e4hrlichen Minimalbetrag, die Kapitalisierung der Zinsen, die Bedingungen eines vorzeitigen R\u00fcckzuges (insbesondere die Investition in den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums, den Wegfall der pers\u00f6nlichen steuerlichen Zugeh\u00f6rigkeit zur Schweiz, das Fehlen regelm\u00e4ssiger Einzahlungen auf das Bausparkonto, die Zwangsvollstreckung) und die Bedingungen des Vertragseintrittes der Erben und des \u00fcberlebenden Ehegatten fest.
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Genner, F\u00e4ssler, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Wyss)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Suter
\nAbs. 1
\n.... eine unter 55-j\u00e4hrige ....
\n[VS]
\nCh. 1 art. 33a
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se) [PAGE 1237]
\nTitre
\nEpargne-logement b\u00e9n\u00e9ficiant d'all\u00e8gements fiscaux
\nAl. 1
\nL'\u00e9pargne-logement est le contrat par lequel une personne de moins de 45 ans r\u00e9volus, domicili\u00e9e en Suisse, constitue un avoir d'\u00e9pargne en vue de la premi\u00e8re acquisition \u00e0 titre on\u00e9reux en Suisse de la propri\u00e9t\u00e9 d'un logement pour ses propres besoins.
\nAl. 2
\nLa dur\u00e9e du contrat d'\u00e9pargne-logement est de cinq ans au minimum et de dix ans au maximum. Les versements annuels au compte d'\u00e9pargne-logement ne doivent pas exc\u00e9der le 16 pour cent du montant limite sup\u00e9rieur fix\u00e9 \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 1er de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9. L'avoir d'\u00e9pargne-logement ne peut \u00eatre mis en gage.
\nAl. 3
\nLes versements effectu\u00e9s sur le compte d'\u00e9pargne-logement peuvent \u00eatre d\u00e9duits du revenu.
\nAl. 4
\nEn fin de contrat, l'\u00e9pargne-logement, en capital et int\u00e9r\u00eats, constitue un revenu imposable.
\nAl. 5
\nL'imposition est diff\u00e9r\u00e9e dans la mesure o\u00f9 l'\u00e9pargne-logement est affect\u00e9e imm\u00e9diatement \u00e0 l'acquisition d'un logement pour ses propres besoins. En cas d'acquisition dans un d\u00e9lai raisonnable d\u00e8s la fin de la p\u00e9riode fiscale concern\u00e9e, la taxation est r\u00e9vis\u00e9e et la part de l'imp\u00f4t sur le revenu aff\u00e9rente \u00e0 ces prestations est restitu\u00e9e. Cet imp\u00f4t fait l'objet d'un rappel si, dans les cinq ans suivant l'acquisition du logement pour ses propres besoins, l'affectation de l'immeuble est durablement modifi\u00e9e ou si l'acqu\u00e9reur c\u00e8de sans y \u00eatre contraint l'immeuble \u00e0 un tiers sans que le produit de l'ali\u00e9nation soit r\u00e9investi dans l'acquisition d'une habitation servant au m\u00eame usage.
\nAl. 6
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine, apr\u00e8s consultation des cantons, quelles formes d'\u00e9pargne-logement peuvent \u00eatre prises en consid\u00e9ration. Il d\u00e9finit la notion de premi\u00e8re acquisition et celle de contrainte en cas d'ali\u00e9nation du logement et fixe notamment les r\u00e8gles concernant la r\u00e9gularit\u00e9 des versements, leur montant minimal, la capitalisation des int\u00e9r\u00eats, les conditions d'une d\u00e9nonciation anticip\u00e9e du contrat d'\u00e9pargne-logement (investissement dans l'acquisition d'un logement pour ses propres besoins, fin d'assujettissement \u00e0 raison du rattachement personnel en Suisse, absence de versements r\u00e9guliers sur le compte \u00e9pargne-logement, proc\u00e9dure d'ex\u00e9cution forc\u00e9e notamment) ainsi que les conditions de reprise du contrat par les h\u00e9ritiers ou le conjoint survivant.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Genner, F\u00e4ssler, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Wyss)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Suter
\nAl. 1
\n.... de moins de 55 ans ....
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Je vous propose que nous menions, \u00e0 l'occasion de cet article, l'ensemble du d\u00e9bat sur l'\u00e9pargne-logement.
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 63 Stimmen
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 61 Stimmen
\nCe vote vaut \u00e9galement pour l'article 9 alin\u00e9a 2bis de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes.
\nDer Grundsatz, wonach man beim Systemwechsel flankierende Massnahmen f\u00fcr Neueigent\u00fcmer beschliessen muss, ist unbestritten. Wir alle wissen ja, dass jemand Hypotheken braucht, wenn er neues Wohneigentum beschaffen will und noch nicht viel sparen konnte. Es ist durchaus vertretbar, auf der Basis des F\u00f6rderungsartikels in der Bundesverfassung hier etwas zu tun. Aber man kann sich nat\u00fcrlich sehr dar\u00fcber streiten, wie viel Anreiz es wirklich braucht, welches das richtige Mass ist. Wenn ich die Diskussion \u00fcber diese Frage und \u00fcber den Unterhaltsabzug h\u00f6re, habe ich manchmal den Eindruck, dass viele, die dar\u00fcber reden, gar nicht realisieren, dass die Basis der Abz\u00fcge tiefer ist als vorher, indem es n\u00e4mlich keinen Eigenmietwert mehr gibt. Wenn man fr\u00fcher mehr abziehen konnte, ging das immer von einer h\u00f6heren Basis aus, weil ja immer zuerst der Eigenmietwert aufgerechnet worden ist. Das gibt es nicht mehr, also f\u00e4ngt es auf einer tieferen Ebene an. Wenn gem\u00e4ss unserem Vorschlag h\u00f6chstens 10 000 Franken abgezogen werden k\u00f6nnten, w\u00fcrde das - ich nehme jetzt an, der [PAGE 1236] mittlere Eigenmietwert in der Schweiz sei 15 000 Franken - verglichen mit fr\u00fcher einem Abzug von 25 000 Franken entsprechen. Das w\u00e4re bei einer f\u00fcnfprozentigen Hypothek - jetzt sind die Hypothekarzinsen tiefer - ein Kapital von 500 000 Franken, bei 4 Prozent von etwa 620 000 Franken. Das sind schon beachtliche Abz\u00fcge.
\nAuch das, was Ihnen der Bundesrat beantragt, ist \"vom Preis her\" schon beachtlich. Das kostet die Bundeskasse schon 110 Millionen bis 150 Millionen Franken, ist also eine ganz beachtliche Subvention.
\nWenn wir nun dar\u00fcber hinausgehen, kommen wir langsam in Konflikt mit der Verfassungsm\u00e4ssigkeit; mit unseren finanziellen M\u00f6glichkeiten stehen wir schon lange im Konflikt. Es ist also letztlich eine Frage des Masses. Wenn man z. B. die 20 000 Franken gem\u00e4ss der Minderheit I (Baader Caspar) nehmen w\u00fcrde, w\u00fcrde das ganz klar dazu f\u00fchren, dass viele Steuerzahler - vor allem Ehepaare mit doppeltem Abzug - die gesamten Zinsen \u00fcber Jahre abziehen k\u00f6nnten. Damit schiesst man \u00fcber das anvisierte Ziel hinaus, weil das zu einer Ungleichbehandlung von Alt- und Neueigent\u00fcmern f\u00fchrt. Bei Neueigent\u00fcmern in mittleren Verh\u00e4ltnissen f\u00fchrt das zum vollst\u00e4ndigen Abzug w\u00e4hrend vielen Jahren. Das vertr\u00e4gt sich wieder nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung von Mietern und Eigent\u00fcmern. Das ist der Fall beim Antrag der Minderheit I.
\nIch weiss jetzt nicht mehr so recht, ob ich bei Herrn Raggenbass von einer Mehrheit oder von einer Minderheit sprechen muss. Ich spreche jetzt von einer \"-heit\". Die \"-heit\" Raggenbass liegt irgendwo zwischen Bundesrat und Minderheit I.
\nWir sind der Meinung, dass die bundesr\u00e4tliche Fassung weit genug geht. Wenn ich rechne, was die ganze Geschichte mehr kostet als gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf, wenn Sie der Minderheit Raggenbass zustimmen - auch mit dem Unterhaltsabzug -, dann liegen wir in der Gr\u00f6ssenordnung von zus\u00e4tzlich 200 Millionen Franken. Ich muss Ihnen einfach sagen: Ich verstehe kaum mehr, wie Sie hier heute mit Millionenbetr\u00e4gen umgehen! Wenn wir dann bei den Ausgaben in den gleichen Gr\u00f6ssenordnungen Entscheide treffen m\u00fcssen, ist das dann auch f\u00fcr die W\u00e4hler der b\u00fcrgerlichen Seite schwieriger als das, was Sie jetzt einer Minderheit der Schweizer zugestehen, ohne dass hier ein Gerechtigkeitsnotstand vorliegt.
\nH\u00e4tten Sie sich beim Bausparabzug etwas zur\u00fcckgehalten, wo ich finde, dass der Bundesrat recht weit ging, dann h\u00e4tten Sie hier vielleicht irgendwo mit einer Zwischenl\u00f6sung noch etwas weiter gehen k\u00f6nnen als der Bundesrat. Aber ich bin wirklich dezidiert der Meinung, dass die rund 120 Millionen Franken - die der Antrag der Minderheit Raggenbass allein mehr kostet als die Version des Bundesrates - zu viel sind und nicht mehr in einem vern\u00fcnftigen Zusammenhang zum Nutzen des Ganzen stehen.
\nIch verstehe auch nicht, wie Herr Hans Rudolf Gysin immer wieder sagen kann, 200 Millionen Franken seien f\u00fcr die Mieter tragbar. Wenn Sie im Verh\u00e4ltnis zu heute der gesamten Eigent\u00fcmerschaft zus\u00e4tzlich 200 Millionen Franken geben, dann gibt es nat\u00fcrlich Verlierer. Aber es gibt auch Gewinner. Gesamthaft gesehen machen Sie mehr f\u00fcr das Eigentum als vorher. Ich verstehe nicht, dass man das immer so vehement kritisiert. Wenn Sie der Minderheit I zustimmen, dann sind es noch einmal rund 100 Millionen Franken mehr. Dann geben Sie den Wohneigent\u00fcmern im Vergleich zu heute rund 300 Millionen Franken mehr. Das ist vom Zustand der Bundeskasse und der Gleichbehandlung mit den Mietern her nicht gerechtfertigt.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie wirklich bitten, wenigstens einmal, und auch sonst in diesen Debatten hin und wieder, Vernunft und Mass walten zu lassen.
\nNous sommes ici \u00e0 un article cl\u00e9, \u00e0 savoir l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 pour les nouveaux propri\u00e9taires. Il s'agit donc l\u00e0 de concr\u00e9tiser l'article constitutionnel parlant de favoriser l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 du logement. Nous pensons que la solution propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est insuffisante par le fait que cette d\u00e9duction est valable sur une p\u00e9riode extr\u00eamement courte, puisque d\u00e8s la premi\u00e8re ann\u00e9e, il y a d\u00e9j\u00e0 diminution de cette d\u00e9duction et qu'apr\u00e8s dix ans, il n'y a plus de d\u00e9duction possible.
\nC'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission soutient la proposition de la minorit\u00e9 Raggenbass, soit absence de diminution de la d\u00e9duction pendant les cinq premi\u00e8res ann\u00e9es, ce qui permet aux personnes qui acc\u00e8dent \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 de passer plus facilement ce cap difficile, et ensuite, une diminution progressive. Les sommes qui sont propos\u00e9es par la minorit\u00e9 Raggenbass, avec la d\u00e9duction d'une somme de 20 000 francs, sont excessives, \u00e7a a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure. Pour des raisons juridiques, nous sommes \u00e0 la limite de ce qui pourrait \u00eatre accept\u00e9, et l'impact financier est par trop important. Je rappelle d\u00e9j\u00e0 que l'impact financier de la proposition de minorit\u00e9 Raggenbass est de l'ordre de 200 \u00e0 290 millions de francs. C'est donc le \"poste\" de cette loi qui co\u00fbte le plus cher. Mais ceci est justifi\u00e9 par la volont\u00e9 de faciliter cette accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 du logement.
\nNach Meinung der Kommissionsmehrheit ist der bundesr\u00e4tliche Entwurf hier ungen\u00fcgend, da von Anfang an eine lineare Reduktion um 10 Prozent vorgenommen wird und lediglich ein Schuldzinsabzug in der H\u00f6he von 10 000 Franken gew\u00e4hrt werden soll. Dabei wird vergessen, dass die Schuldenlast gerade in den ersten paar Jahren nach dem Kauf eines Eigenheims - vor allem, wenn sie mit der Tatsache gekoppelt ist, dass man eine junge Familie mit Kindern ist - am gr\u00f6ssten ist und einer steuerlichen Entlastung bedarf. Dazu kommt, dass heute der Schuldzinsabzug 50 000 Franken betr\u00e4gt. Wenn man davon den mittleren Eigenmietwert von 14 000 Franken abrechnet und zus\u00e4tzlich noch die durchschnittlichen Liegenschaftskosten von 4000 Franken abz\u00e4hlt, da diese ja beide mit dem Systemwechsel wegfallen, verbleiben immer noch 32 000 Franken, die man auch nach einem Systemwechsel in Form von Schuldzinsen abziehen k\u00f6nnen m\u00fcsste.
\nDie Minderheit Raggenbass, die von der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt wird, bleibt weit dahinter zur\u00fcck. Sie verlangt nur einen Abzug von 15 000 Franken w\u00e4hrend zehn Jahren. Die Meinung der Kommissionsmehrheit ist daher - im Lichte der oben angestellten Berechnungen - sicher mehr als angemessen.
\nEntgegen den Aussagen von Frau Goll ist die Kommission klar der Meinung, dass es beim Artikel \u00fcber den Schuldzinsabzug um eine Massnahme zur Wohneigentumsf\u00f6rderung f\u00fcr Ersterwerber geht. Der Abzug ist n\u00e4mlich klar auf die ersten zehn Jahre beschr\u00e4nkt; damit k\u00f6nnen nicht vor allem bisherige Eigent\u00fcmer profitieren, die ihr Haus schon seit 15 oder 20 Jahren haben, sondern bisherige Mieterinnen und Mieter - das vergessen Sie sehr oft -, die sich den Wunsch nach einem Eigenheim erf\u00fcllen. Sie k\u00f6nnen davon profitieren, dass sie w\u00e4hrend der ersten zehn Jahre die Schuldzinsen in diesem Umfang abziehen k\u00f6nnen.
\nNamens der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen, den Antrag der Minderheit II bzw. die Fassung des Bundesrates abzulehnen. A contrecoeur empfehle ich Ihnen, auch meine Minderheit abzulehnen und der Minderheit Raggenbass zuzustimmen. (Heiterkeit)
\nHier geht es um die zentrale Frage beim Systemwechsel, n\u00e4mlich die Ersterwerberunterst\u00fctzung. Das ist wirklich absolut zentral, und ich erinnere Sie daran, dass wir einen verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag zur Eigentumsf\u00f6rderung haben. Mit diesem Artikel k\u00f6nnen wir neue Eigent\u00fcmer gewinnen und entsprechend das Eigentum f\u00f6rdern. Ich bitte Sie daher im Namen der CVP-Fraktion, der Minderheit, die auf meinen Namen lautet, aber eben bekanntlich in der Kommission die Mehrheit war, zu folgen.
\nEs ist zwar richtig, dass Ausf\u00e4lle in der Gr\u00f6ssenordnung von gut 200 Millionen Franken prognostiziert sind. Es ist auch richtig, dass das der gr\u00f6sste Kostenpunkt beim Systemwechsel ist. Aber es ist auch der absolut zentrale Punkt, und daher darf die Ersterwerberunterst\u00fctzung auch etwas kosten. Ich m\u00f6chte Sie einfach daran erinnern, dass der durchschnittliche Eigenmietwert, bei 60 Prozent gerechnet, bei 14 000 Franken liegt; bei 100 Prozent gerechnet sind es 20 000 Franken. Wenn wir diese Betr\u00e4ge in den Rahmen der verschiedenen Antr\u00e4ge stellen, so sind wir der Auffassung, dass mein Minderheits- bzw. Mehrheitsantrag eine ausgewogene L\u00f6sung darstellt, mit der man die Ersterwerber tats\u00e4chlich finanziell unterst\u00fctzen kann.
\nDie bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung geht eindeutig zu wenig weit. Ich verweise auch auf einen \"NZZ\"-Artikel und einen Artikel im IFF Forum f\u00fcr Steuerrecht von Herrn Amonn. Er hat dort mit Berechnungsbeispielen dargelegt und meines Erachtens treffend aufzeigen k\u00f6nnen, dass die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung eindeutig zu wenig weit geht und der Ersterwerberunterst\u00fctzung zu wenig Rechnung tr\u00e4gt.
\nAuf der anderen Seite haben wir die Minderheit I, die bei 20 000 Franken angesiedelt ist. Diese 20 000 Franken w\u00e4ren zwar verfassungsm\u00e4ssig noch im Rahmen gem\u00e4ss Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat zum einen festgestellt, dass 20 000 Franken das H\u00f6chste sei, was noch zul\u00e4ssig w\u00e4re. Es hat sich zum anderen auch dahingehend ge\u00e4ussert, dass eine zehnj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist noch mit der Verfassung in Einklang st\u00fcnde - was dar\u00fcber hinausgehe, sei verfassungswidrig. Hier sind wir in einem Entscheidungskonflikt.
\nIch m\u00f6chte Ihnen vonseiten der CVP-Fraktion beliebt machen, der Minderheit bzw. der Mehrheit zu folgen.
\nWenn Sie die Zusammenstellung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung noch einmal hervornehmen und dort die Auswirkungen unserer Beschl\u00fcsse auf den Ertrag der direkten Bundessteuer anschauen, dann stellen Sie leicht fest, dass wir mit dem Systemwechsel genau mit diesem Artikel das absolut gr\u00f6sste Loch in die Bundeskasse reissen, wenn es so kommen sollte, wie das die Minderheit Raggenbass will. Das kann ja nicht der Sinn dieser \u00dcbung sein.
\nWir haben immer gesagt, dass wir f\u00fcr einen reinen Systemwechsel einstehen. Ich habe Ihnen vorhin schon vorgerechnet - gem\u00e4ss den Aussagen in der Studie der Expertenkommission -, dass mit einem reinen Systemwechsel in der Bundeskasse 150 Millionen Franken mehr verbleiben.
\nWas wir jetzt bereits systemwidrig beschlossen haben, sind Unterhaltsabz\u00fcge. Wir haben also bereits jetzt einen Verlust in der Bundeskasse. Das heisst, wir subventionieren die Hauseigent\u00fcmer jetzt schon mehr, als wir das mit dem bisherigen System gemacht haben. Wir k\u00f6nnten uns vorstellen, dass man die 150 Millionen Franken, die mit einem reinen Systemwechsel vorhanden w\u00e4ren, f\u00fcr Neuerwerber, f\u00fcr Ersterwerber, investiert. Das haben wir von unserer Seite her gesagt. Denn wir haben in der Bundesverfassung die Bestimmung, dass man Wohneigentum f\u00f6rdern soll. Das w\u00fcrde heissen, dass man mit dem Systemwechsel dieses Geld zugunsten von Neuerwerbern einsetzen k\u00f6nnte. Das w\u00e4ren 150 Millionen Franken. Der Bundesrat hat Geld in dieser Gr\u00f6ssenordnung vorgesehen. Von dem her ist der Antrag gem\u00e4ss Bundesrat vom System her richtig.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird auch diesen Antrag unterst\u00fctzen, obwohl wir heute sagen m\u00fcssen: Wenn wir gewusst h\u00e4tten, dass wir bei den Unterhaltsbeitr\u00e4gen so viel Geld weggeben [PAGE 1235] w\u00fcrden, dann h\u00e4tten wir den Antrag auf Streichen auch hier stellen m\u00fcssen. Diese Feststellung m\u00f6chte ich hier doch machen. Wir haben diesen Antrag im Gehetze unserer Kommissionsarbeit schlicht und einfach vergessen. Wir hatten auch keine zweite Lesung. Hier w\u00fcrde ein Antrag auf Streichen hingeh\u00f6ren.
\nWenn jetzt Herr Gysin Hans Rudolf kommt und sagt, wir m\u00fcssten mindestens den Antrag der Minderheit I (Baader Caspar) unterst\u00fctzen, dann muss ich sagen, dass das eine absolut masslose Forderung ist, weil dies einen Betrag in der Gr\u00f6ssenordnung von 200 bis 300 Millionen Franken kosten w\u00fcrde, also das gr\u00f6sste Loch in die Staatskasse reissen w\u00fcrde. Wir m\u00fcssen auch festhalten, dass das Betr\u00e4ge sind, die in den kantonalen Rechnungen, bei den kantonalen Steuern, nachher absolut fehlen. Wenn das die Conditio sine qua non ist, Herr Gysin, dann m\u00fcssen wir einfach die Revision \u00fcberhaupt ablehnen. Damit helfen wir Ihnen auch.
\nVor zehn Jahren wollten wir in diesem Rat einen Systemwechsel bei der Miete einf\u00fchren: Wir wollten die Marktmiete einf\u00fchren. Ich erinnere mich noch gut daran, dass uns Bundesrat Delamuraz damals vorgerechnet hat, dass die Abfederung der Einf\u00fchrung der Marktmiete, ein Systemwechsel, gegen eine Milliarde Franken kosten w\u00fcrde. Obwohl wir von der b\u00fcrgerlichen Seite damals f\u00fcr einen Systemwechsel waren, konnten wir ihn nicht durchsetzen und setzten uns auch nicht mehr daf\u00fcr ein, weil das Geld nicht vorhanden war, um ihn abzufedern.
\nWenn Sie beim Artikel, den ich mit einer Conditio sine qua non versehen m\u00f6chte, nicht der Minderheit I (Baader Caspar) folgen, werfen Sie s\u00e4mtliche Prinzipien \u00fcber Bord, die n\u00f6tig w\u00e4ren, um einen Systemwechsel abzufedern. Ich wiederhole noch einmal: Wir waren nicht grunds\u00e4tzlich gegen einen Systemwechsel; wir waren f\u00fcr einen Systemwechsel mit Abfederung.
\nInsbesondere jene jungen Leute, die Wohneigentum erwerben m\u00f6chten, m\u00fcssen in den ersten Jahren, und zwar m\u00f6glichst lang begleitet, eine M\u00f6glichkeit haben, sich steuerlich zu entlasten. Der Antrag der Minderheit Raggenbass reicht nicht als Abfederung, der Entwurf des Bundesrates schon gar nicht.
\nIch empfehle Ihnen darum unbedingt, die Minderheit I zu unterst\u00fctzen und die Minderheit II und die Minderheit Raggenbass abzulehnen.
\nDie Wirrnis ist im Moment gross. Die meisten Kommissionsmitglieder haben sich nicht auf den Systemwechsel eingestellt, sondern wollten das bisherige System optimieren. Aber jetzt haben wir bei der Frage der Abz\u00fcge der Liegenschaftskosten mehrere Antr\u00e4ge, und ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen.
\nIch m\u00f6chte zuerst - das gilt auch f\u00fcr alle weiteren Antr\u00e4ge - konzeptionell etwas sagen. Die Ratsmehrheit hat sich f\u00fcr einen Systemwechsel entschieden. Was heisst steuerdogmatisch \"Systemwechsel\"? Es heisst, dass von nun an kein Eigenmietwert mehr versteuert werden muss - eine grosse Vereinfachung f\u00fcr die Kantone. Es heisst aber auf der anderen Seite, dass jetzt eigentlich Abz\u00fcge f\u00fcr Schuldzinsen und Unterhaltskosten auch wegfallen m\u00fcssen. Es geht jetzt bei Artikel 32 Absatz 2bis um die Frage der Unterhaltskosten. Wie gesagt sollten eigentlich bei einem Systemwechsel \"pur\" keine Unterhaltskosten mehr abgezogen werden k\u00f6nnen. Jetzt aber will der Bundesrat den 5000 Franken \u00fcbersteigenden Teil der effektiven Kosten trotzdem zum Abzug zulassen. Die Minderheitsantr\u00e4ge m\u00f6chten die Grenze bei 4000, 3000 und 1000 Franken festsetzen - Sie sehen \u00fcbrigens, dass Jekami gilt. Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.
\nSch\u00e4tzung zu den Ausf\u00e4llen, mit Vorsicht vorgetragen - die Verwaltung ist auch noch fieberhaft am Rechnen -: Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, dass f\u00fcr jeden Tausender tiefer 20 bis 25 Millionen Franken mehr Ausf\u00e4lle die Folge sind. Das heisst im Extremfall, also gem\u00e4ss Antrag der Minderheit II, bei dem der 1000 Franken \u00fcbersteigende Teil abzugsf\u00e4hig sein soll: viermal 20 bis 25 Millionen Franken, das sind zus\u00e4tzliche Ausf\u00e4lle von 80 bis 100 Millionen Franken. Das ist der eine Grund.
\nDer andere Grund ist: Wenn der Systemwechsel jetzt kommt, sollte er nicht wieder teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und durchl\u00f6chert werden, indem man wiederum einen Teil der Zinsabz\u00fcge zul\u00e4sst und wiederum die Unterhaltskostenabz\u00fcge zul\u00e4sst. Bitte, seien Sie jetzt konsequent!
\nIch w\u00fcrde ein T\u00fcrchen \u00f6ffnen: Ich war immer daf\u00fcr, dass die Ersterwerber f\u00fcr die ersten Jahre die Zinsen einseitig abziehen k\u00f6nnen - auch beim Systemwechsel, auch wenn es keinen Eigenmietwert mehr gibt. Der Ersterwerber ist die am st\u00e4rksten belastete Person. Deshalb soll der Zinsabzug von Anfang an und degressiv f\u00fcr einige Jahre zugelassen werden. Alles andere ist beim Systemwechsel eigentlich systemwidrig.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, wenigstens dem Bundesrat zuzustimmen. Der Bundesrat ist mit seinem Entwurf auch nicht ganz konsequent. Aber er ist immerhin n\u00e4her bei einem Systemwechsel als die anderen Antragsteller.
\nLe groupe lib\u00e9ral enregistre le vote de notre Conseil. Il avait favoris\u00e9 la position pragmatique par rapport \u00e0 celle, plus th\u00e9orique, de changer de syst\u00e8me, mais puisque c'est la suppression de la valeur locative sur laquelle nous travaillons \u00e0 l'heure actuelle, et puisque nous voil\u00e0 au changement de syst\u00e8me, eh bien le groupe lib\u00e9ral votera dans ce cas pr\u00e9cis la proposition de minorit\u00e9 II (Hegetschweiler) et, dans toutes les propositions de minorit\u00e9 suivantes qui se pr\u00e9sentent, celles qui sont le plus favorables aux propri\u00e9taires.
\nNach dem doch relativ \u00fcberraschenden Systementscheid mit dem Stichentscheid der Vizepr\u00e4sidentin sind wir hier bereits bei den Unterhaltsabz\u00fcgen angelangt, die wir von der Gr\u00fcnen Partei und \u00fcbrigens auch sehr viele Kantone nicht unterst\u00fctzen.
\nWarum unterst\u00fctzen wir von den gr\u00fcnen Fraktion diesen Antrag respektive diese drei Minderheiten, die hier zur Diskussion stehen, nicht? Weil damit Steuerausf\u00e4lle produziert [PAGE 1230] werden, die \u00fcberhaupt nicht n\u00f6tig sind. Weil auch entsprechend Geld vorhanden ist, um in die Liegenschaften reinvestieren zu k\u00f6nnen, wenn die Eigenmietwertbesteuerung wegf\u00e4llt.
\nEs ist auf unserer Seite ein Fehler passiert. Wir haben hier keinen Streichungsantrag deponiert, weil wir \u00fcberhaupt keine Unterhaltsbeitr\u00e4ge abziehen wollten. Sie sehen, dass die Minderheiten I und II hier einen eigentlichen Basar machen, und zwar im umgekehrten Sinn. Es w\u00e4re falsch zu meinen, der Minderheitsantrag II w\u00fcrde am wenigsten Abz\u00fcge zulassen, weil hier die Zahl 1000 Franken steht. Es ist genau umgekehrt. Der Minderheitsantrag Raggenbass spart uns von allen Minderheitsantr\u00e4gen am meisten Geld. Aber wir von der gr\u00fcnen Fraktion m\u00f6chten Ihnen eigentlich beliebt machen, den Bundesrat zu unterst\u00fctzen, nachdem unser Streichungsantrag \"fehlt\". Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, weil es nicht angeht - obschon wir keinen Eigenmietwert mehr besteuern -, doch noch Unterhaltsbeitr\u00e4ge abzuziehen, und zwar, wie das die Minderheit II am meisten will, bereits ab 1000 Franken.
\nDer M\u00f6glichkeit des Abzuges aller effektiven Unterhaltskosten kommt ausserordentlich grosse Bedeutung zu, indem sie erstens die gesamtwirtschaftlich und besch\u00e4ftigungspolitisch erw\u00fcnschten Impulse ausl\u00f6st, zweitens dazu beitr\u00e4gt, dass die erforderlichen Investitionen in Unterhalt und Erneuerung zur Erhaltung der Geb\u00e4udesubstanz nicht beeintr\u00e4chtigt werden, und drittens auch verhindert, dass der Schwarzarbeit Vorschub geleistet wird.
\nIm Rahmen des bestehenden Systems war der Unterhaltsabzug ja nicht bestritten. Bei einem Systemwechsel wird steuerdogmatisch teilweise die Ansicht vertreten, der Unterhaltsabzug - jedenfalls der volle - m\u00fcsse entfallen, da der Unterhalt bei einem Wegfallen des Eigenmietwertes keine Gewinnungskosten mehr darstelle. Das ist zwar allein schon aus einer \u00fcbergeordneten, die allgemeinen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen ber\u00fccksichtigenden Sicht unrichtig, weil die steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Unterhaltskosten f\u00fcr alle Eigent\u00fcmer von grosser Bedeutung sind und weil sich die Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten volkswirtschaftlich positiv auswirken und damit letztlich wieder zu mehr Steuereinnahmen f\u00fchren. Auch der Bundesrat hat ja Unterhaltsabz\u00fcge zulassen wollen, allerdings nur in einem sehr geringen Umfang und nach einem sehr komplizierten und recht willk\u00fcrlichen System.
\nDie WAK ging mehrheitlich - das wurde auch im Vernehmlassungsverfahren best\u00e4tigt - davon aus, dass Unterhaltsabz\u00fcge grunds\u00e4tzlich beibehalten werden sollten. Eine Mehrheit will den Abzug f\u00fcr alles zulassen, was 4000 Franken \u00fcbersteigt. Wenn wir davon ausgehen, dass die durchschnittlichen Unterhaltskosten, die heute abgezogen werden, nur etwa 4000 Franken betragen, bestrafen wir mit dieser Regelung genau die \"kleinen Hauseigent\u00fcmer\", also jene, die durchschnittliche Unterhaltskosten zum Abzug bringen k\u00f6nnen. Bei all jenen, die sehr grosse Unterhaltsaufwendungen geltend machen k\u00f6nnen, also 20 000 Franken oder mehr, spielen diese 4000 Franken keine Rolle. Bestraft w\u00fcrden also vor allem die \"kleinen Hauseigent\u00fcmer\".
\nBeim Antrag der Minderheit II mit 1000 Franken \"Bagatellselbstbehalt\", wie man sagen k\u00f6nnte - alles, was dar\u00fcber liegt, w\u00e4re zum Abzug zugelassen -, kann man davon ausgehen, dass wirklich auch in den Geb\u00e4udeunterhalt investiert wird und nicht die \"kleinen Hauseigent\u00fcmer\" bestraft werden.
\nIch bitte Sie, der Minderheit II zuzustimmen.
\nSie werden verstehen, dass ich etwas entt\u00e4uscht bin. Ich habe f\u00fcr die bessere L\u00f6sung gek\u00e4mpft, f\u00fcr eine L\u00f6sung, die jungen Familien und jungen Gewerbetreibenden eine Zukunft gibt und nicht in erster Linie Eigentum beg\u00fcnstigen soll, das \u00e4ltere Leute besitzen. Das ist jetzt leider nicht gelungen. Das tut mir Leid f\u00fcr diese Gruppen, und es tut mir Leid f\u00fcr die Eigentumsf\u00f6rderung.
\nIch komme zum Antrag der Minderheit I (Baader Caspar): Wir haben gesagt, dass wir die Unterhaltskosten abziehen wollen, und zwar m\u00f6glichst vollumf\u00e4nglich. Darum beantragt die Minderheit I, dass der Betrag, der 3000 Franken \u00fcbersteigt, von den effektiven Liegenschaftskosten abgezogen werden kann. Der Rest des Absatzes 2bis soll gestrichen werden. Wir haben heute bei den Liegenschaftskosten einen durchschnittlichen Abzug von 4000 Franken pro Wohneigentum. Sie sehen also, der Antrag der Minderheit I liegt etwas darunter. Die Minderheit Raggenbass schl\u00e4gt vor, den 4000 Franken \u00fcbersteigenden Betrag abzuziehen, und die Minderheit II (Hegetschweiler) wird dann noch beantragen, den 1000 Franken \u00fcbersteigenden Betrag abzuziehen.
\nUnsere Fraktion wird in erster Linie die Minderheit II und in zweiter Linie die Minderheit I unterst\u00fctzen.
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Les propositions de la majorit\u00e9 de la commission ainsi que les propositions de minorit\u00e9 y relatives deviennent ainsi caduques. Nous nous r\u00e9f\u00e9rons donc au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi qu'aux propositions de la minorit\u00e9 Raggenbass.
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber den Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le changement du syst\u00e8me d'imposition de la propri\u00e9t\u00e9 du logement
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ziff. 1 Titel, Ingress, Art. 16 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, ch. 1 titre, pr\u00e9ambule, art. 16 al. 4
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 18 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... erkl\u00e4rt. Als Gesch\u00e4ftsschulden gelten diejenigen Darlehen, die - sofern der Steuerpflichtige dies glaubhaft macht - der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit dienen. Dabei ist nicht entscheidend, ob die als Sicherheit dienenden Verm\u00f6genswerte dem Privatverm\u00f6gen angeh\u00f6ren.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 18 al. 2
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... au moment de leur acquisition. Constituent des dettes commerciales les emprunts dont le contribuable rend vraisemblable qu'ils servent l'exercice de l'activit\u00e9 ind\u00e9pendante; l'appartenance des biens qui les garantit \u00e0 la fortune priv\u00e9e n'est \u00e0 cet \u00e9gard pas d\u00e9terminante.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 21 Abs. 1 Bst. b, 2
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1229]
\nCh. 1 art. 21 al. 1 let. b, 2
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 32
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2, 3-5
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 2bis
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... kann der 4000 Franken \u00fcbersteigende Teil der effektiven Liegenschaftskosten abgezogen werden. (Rest des Absatzes streichen)
\nMinderheit I
\n(Baader Caspar, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Oehrli, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... kann der 3000 Franken \u00fcbersteigende Teil der effektiven Liegenschaftskosten abgezogen werden. (Rest des Absatzes streichen)
\nMinderheit II
\n(Hegetschweiler, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... kann der 1000 Franken \u00fcbersteigende Teil der effektiven Liegenschaftskosten abgezogen werden. (Rest des Absatzes streichen)
\n[VS]
\nAbs. 2ter
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nNicht abziehbar sind die Unterhaltskosten, die der Steuerpflichtige zur Instandstellung einer neu erworbenen, vom bisherigen Eigent\u00fcmer offensichtlich vernachl\u00e4ssigten Liegenschaft aufwenden muss.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 32
\nProposition de la commission
\nAl. 2, 3-5
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 2bis
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... d\u00e9passent 4000 francs. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nMinorit\u00e9 I
\n(Baader Caspar, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Oehrli, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... d\u00e9passent 3000 francs. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nMinorit\u00e9 II
\n(Hegetschweiler, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... d\u00e9passent 1000 francs. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\n[VS]
\nAl. 2ter
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nNe sont pas d\u00e9ductibles les frais d'entretien que le contribuable engage en vue de la remise en \u00e9tat d'un immeuble nouvellement acquis et dont l'entretien a \u00e9t\u00e9 manifestement n\u00e9glig\u00e9 par l'ancien propri\u00e9taire.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin
\nwird der Antrag der Minderheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente
\nla proposition de la minorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 114 Stimmen
\nDagegen .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Rechsteiner Paul.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\nDagegen .... 114 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Nous votons maintenant sur le concept de la minorit\u00e9 Raggenbass. J'attire votre attention sur le fait que ce vote vaut pour l'ensemble des propositions de la minorit\u00e9 Raggenbass. Nous d\u00e9terminerons d\u00e8s lors en fonction du r\u00e9sultat de quel c\u00f4t\u00e9 de la ligne dans le d\u00e9pliant nous nous occuperons.
\nIch habe heute Morgen gesagt, dass es eigentlich zwei Kriterien sind, an denen wir Steuerreformen messen m\u00fcssen, n\u00e4mlich die Gerechtigkeit im weitesten Sinne und die Standortqualit\u00e4t. Wenn ich die Hauseigentumsbesteuerung anschaue, stelle ich fest, dass unter dem Blickwinkel dieser beiden Kriterien eine Reform eigentlich nicht n\u00f6tig w\u00e4re. Das Hauseigentum in der Schweiz ist massvoll besteuert. \u00dcber die Gerechtigkeit werde ich mich gleich etwas eingehender \u00e4ussern. Es funktioniert so weit, und so gesehen besteht kein dringlicher Handlungsbedarf. Aber wir stellen fest, dass dieses System trotzdem eine st\u00e4ndige Quelle von \u00c4rgernis ist. Das Problem ist weniger, wie hoch wir den Eigenmietwert besteuern, 60 Prozent, 70 Prozent oder 80 Prozent; das Problem ist es zu bestimmen, was 100 Prozent sind. Hier entfacht sich eigentlich der Streit, hier ergeben sich Unterschiede. Man hat den Eindruck, dieses System sei politisch abgenutzt.
\nDer Bundesrat war auch im Wort. Wir hatten gesagt, wir w\u00fcrden einmal einen Systemwechsel pr\u00fcfen und Vorschl\u00e4ge unterbreiten, wenn wir den Eindruck h\u00e4tten, das mache Sinn. Das haben wir auch getan. Wenn der Wechsel aber aus der Sicht der Gerechtigkeit und des Standortes nicht besonders n\u00f6tig ist, dann darf er zumindest nicht allzu viel kosten. Ich bin der Meinung, wir sollten die knappen Mittel dort investieren, wo es dringend sei. Ob das heute immer geschehen ist, dar\u00fcber l\u00e4sst sich streiten.
\nWir haben uns dann die Frage gestellt, welche Gr\u00fcnde eigentlich f\u00fcr einen Systemwechsel sprechen w\u00fcrden. Das heutige System verlangt regelm\u00e4ssige Anpassungen an die Mietzinsentwicklung, und es ist, wie gesagt, immer umstritten, was eigentlich richtig ist.
\nAusserdem - es wurde alles hier gesagt - ist es administrativ aufwendig. Es schafft unter den Eigent\u00fcmern auch stossende Rechtsungleichheiten. Das heutige System beg\u00fcnstigt ganz klar Eigent\u00fcmer im Vergleich zu Mietern, je tiefer man den Eigenmietwert ansetzt. Das System f\u00f6rdert tendenziell die Verschuldung; das halte ich eigentlich nicht f\u00fcr etwas besonders Gutes. Und das heutige System macht legale Steuersparmodelle attraktiv.
\nRein steuertheoretisch und steuersystematisch w\u00e4re das heutige System eigentlich das gerechteste. Es wurde hier einiges Unverst\u00e4ndnis daf\u00fcr ge\u00e4ussert, dass man einen fiktiven Wert besteuert. Aber eigentlich ist das logisch. Wenn Sie ein grosses Verm\u00f6gensgut wie eine Wohnung selber nutzen, dann sparen Sie den Mietzins, den Sie einem Dritten bezahlen m\u00fcssten, wenn die Wohnung nicht Ihnen geh\u00f6ren w\u00fcrde. Wenn die Wohnung Ihnen geh\u00f6rt, dann bezahlen Sie die Miete sozusagen sich selber. Das ist steuersystematisch richtig; aber Sie k\u00f6nnen das nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr alle Verm\u00f6genswerte, wie Bilder oder Autos, machen, das w\u00fcrde viel zu weit gehen. Welches der Eigenmietwert sein soll oder nicht, dar\u00fcber kann man sich streiten. Weil wir gem\u00e4ss Verfassung das Eigentum f\u00f6rdern sollen, ist es auch richtig, nicht den hundertprozentigen Eigenmietwert zu nehmen, sondern eben eine Gr\u00f6sse, die politisch zu definieren ist. Wenn denn schon der Eigenmietwert besteuert wird, macht es auch Sinn, und ist es auch richtig, dass man auch die Gewinnungskosten f\u00fcr diesen Eigenmietwert abziehen kann; das sind die Schuldzinsen, die Hypothekarzinsen, und die Unterhaltskosten.
\nWas hat uns nun dazu gebracht zu sagen, dass dieses System in der praktischen Ausf\u00fchrung doch nicht ganz so gerecht ist, wie es aussieht? Ich muss Ihnen hier zwei, drei Zahlen nennen, die ich in der Kommission schon genannt habe; sie zu h\u00f6ren war f\u00fcr mich selber irgendwie ein Schl\u00fcsselerlebnis: Wir stellten fest, dass wir ein Gesch\u00e4ft machen, wenn wir den Systemwechsel vornehmen - wenn wir den Eigenmietwert und gleichzeitig die Abzugsf\u00e4higkeit bez\u00fcglich Unterhalt und Hypotheken abschaffen -, n\u00e4mlich: dass dann der Bund rund 150 Millionen Franken Mehreinnahmen hat; und die Kantone haben noch viel mehr. Das heisst im Klartext, dass insgesamt, \u00fcber 100 Prozent der Eigent\u00fcmer gerechnet, das Wohneigentum auf Bundesebene nicht nur nicht besteuert ist, sondern indirekt subventioniert ist. So weit, so gut.
\nWenn wir das tiefer \"herabbrechen\", stellen wir fest, dass 58 Prozent aller Hauseigent\u00fcmer eine positive Liegenschaftsrechnung haben, d. h., dass sie weniger abziehen, als ihnen als Eigenmietwert berechnet wird; sie bezahlen also Steuern. 42 Prozent haben eine negative Liegenschaftsrechnung. Wenn nun - wie ich vorhin sagte - gesamthaft, \u00fcber 100 Prozent der Eigent\u00fcmer gerechnet, die Rechnung negativ ist, aber 58 Prozent eine positive Rechnung haben, dann bedeutet das, dass die 42 Prozent mehr abziehen, als die ganzen 100 Prozent an Eigenmietwert angerechnet bekommen. Nun werden Sie mir sagen, das seien die armen Jungen, die sich H\u00e4user bauen wollten. Wir haben das analysiert und haben festgestellt, dass es die Reicheren sind, die zu den 42 Prozent mit einer negativen Liegenschaftsrechnung geh\u00f6ren. Das ist doch ein ganz klarer [PAGE 1227] Beleg daf\u00fcr, dass unser System vor allem dazu genutzt wird, Steuern zu sparen, und nicht, um jenen zu helfen, die wirklich Wohneigentum wollen.
\nF\u00fcr mich war das der Hauptgrund daf\u00fcr zu sagen: Wahrscheinlich - wie immer man es auch macht - ist der Systemwechsel nicht weniger gerecht als das, was wir heute haben, weil es eben eigentlich anders genutzt werden kann, als der Erfinder es im Sinne hatte.
\nDarum schlagen wir Ihnen die Abschaffung des Eigenmietwertes vor. Aber es ist uns v\u00f6llig klar, dass wir dann flankierende Massnahmen treffen m\u00fcssen, z. B. um den Neuerwerb von Wohneigentum zu beg\u00fcnstigen.
\nEs stellt sich die Frage der Unterhaltskosten. Rein steuertheoretisch ist es nicht mehr gerechtfertigt, Unterhaltskosten abzuziehen. Weil wir aber kein Gesch\u00e4ft machen wollen, haben wir eine gewisse Summe f\u00fcr diese flankierenden Massnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt. Wir haben ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die KMU, f\u00fcr die Betriebe des Bauunterhaltes, die m\u00f6chten, dass wir hier gewisse Anreize geben. Deshalb glaube ich, dass das von uns vorgeschlagene System - das kann man modifizieren, da werden wir im Detail darauf kommen - eine gute Idee ist. Bei diesem System sagt man, dass man f\u00fcr einen Grundbetrag nichts abziehen k\u00f6nne, sondern dass das jeder selber finanzieren m\u00fcsse, wenn aber etwas Besonderes vorkomme, dann solle man das gegen Beleg abziehen k\u00f6nnen. Alle paar Jahre sollte man auch eine gr\u00f6ssere Reparatur so durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Das gegen Beleg zu machen ist wichtig, weil es dann Anreize gibt. Pauschalen bieten keine Anreize f\u00fcr das Gewerbe, denn man kann sie auch nutzen, wenn man nichts macht.
\nWir meinen aber trotzdem, dass dieses System dann auch eine obere Begrenzung braucht - was beim Antrag der Minderheit Raggenbass leider nicht der Fall ist -, weil sonst auch der Unterhalt f\u00fcr Million\u00e4rsvillen, der sicherlich nicht subventioniert werden muss, steuerlich beg\u00fcnstigt wird.
\nEin anderes Problem betrifft die Frage, was wir bieten wollen, damit das Neuerwerben eine gewisse Attraktivit\u00e4t hat. Hier haben wir vorgeschlagen, den Abzug f\u00fcr Hypothekarzinsen - mit den Jahren abnehmend - noch zuzulassen. Ich glaube, das ist n\u00f6tig und ist auch im Sinne der Bundesverfassung. Hier kann man sich in der Tat \u00fcber das Ausmass streiten; aber wir sind der Meinung, dass die flankierenden Massnahmen, die wir Ihnen vorgeschlagen haben, gut sind.
\nIch muss hier eine ganz klare Antwort an Herrn Hans Rudolf Gysin geben: Sein Votum hat mich wirklich entt\u00e4uscht! Er h\u00f6rt mir im Moment nicht zu, aber Herr Gysin hat hier gesagt, der Bundesrat habe einen mickrigen Vorschlag unterbreitet - er hat das zwar etwas anders genannt. Das akzeptiere ich noch, weil das eine politische Wertung ist, die ich nicht zu kritisieren habe. Aber am Schluss hat er noch gesagt, nur die Bundeskasse mache ein Gesch\u00e4ft. Ich gehe nat\u00fcrlich davon aus, dass er ein Kenner der Materie ist, der unsere Vorschl\u00e4ge auch fachlich beurteilen kann. Es ist aber nicht korrekt, wenn man hier sagt, der Bund wolle ein Gesch\u00e4ft machen, wenn dieser bereit ist, 120 Millionen Franken f\u00fcr die Wohneigentumsbesteuerung zu opfern. Sie k\u00f6nnen das Ausmass kritisieren, aber verdrehen Sie bitte nicht die Fakten!
\nEs handelt sich um eine massvolle Vorlage. Sie bringt zusammen mit dem Bausparen 120 Millionen Franken an Mindereinnahmen. Das scheint mir ein grosser Betrag f\u00fcr ein Bestreben zu sein, das letztlich f\u00fcr die Zukunft der Schweiz nicht so schicksalhaft dringlich ist. Wir sind auch der Meinung, dass die tiefe Wohneigentumsquote nicht auf eine falsche Besteuerung oder auf eine fehlende Wohnbauf\u00f6rderung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde es auch der Bundesrat durchaus begr\u00fcssen, wenn die Wohneigentumsquote etwas h\u00f6her w\u00e4re. Untersuchungen haben aber ergeben, dass eben noch ganz andere Elemente mitspielen, zum Beispiel die Mobilit\u00e4t der Jungen, die den Job wechseln m\u00fcssen, oder auch die Tatsache, dass die Mietwohnungen in der Schweiz eine sehr gute Qualit\u00e4t aufweisen und auch relativ g\u00fcnstig sind. Ich glaube, das sind die entscheidenden Faktoren. Nat\u00fcrlich hat jeder den Traum vom Wohneigentum, das sehe ich auch, aber w\u00e4re das Bed\u00fcrfnis wirklich so gross und m\u00f6chten alle wirklich Wohneigentum erwerben, dann h\u00e4tte jetzt mehr gebaut werden m\u00fcssen, denn die Preissenkungen im Wohnbausektor w\u00e4hrend der Rezession und die tiefen Hypothekarzinsen haben mehr ausgemacht als alle politischen F\u00f6rderungsmassnahmen, die wir hier beschliessen k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, Sie sollten bei dieser F\u00f6rderung finanziell nicht \u00fcber das hinausgehen, was Ihnen der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Dabei rechne ich nicht mit 10 oder 20 Millionen Franken, sondern es geht um andere Gr\u00f6ssenordnungen; das ist Geld, das wir besser anderswo investieren sollten. Aus dieser Sicht kann der Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich auch mit einer modifizierten Vorlage leben. Man kann vielleicht das heutige System verbessern, aber der Bundesrat ist der Meinung, dass der Vorschlag der WAK zu weit geht. Ich will das jetzt nicht im Detail kritisieren, wir werden vielleicht bei den einzelnen Antr\u00e4gen noch Gelegenheit dazu haben. Aber wenn ich hier die Kosten und die einzelnen Massnahmen anschaue, so besteht meines Erachtens eines der grossen Probleme darin, dass man 40 Prozent vom Marktmietwert abziehen und nur einen Eigenmietwert von 60 Prozent verrechnen will. Das ist aus der Sicht des Bundesrates zu wenig. Man k\u00f6nnte sich durchaus vorstellen, dass man fix 70 Prozent festsetzt, denn heute sind 70 Prozent eine untere Grenze; es gibt Kantone, in denen dieser Wert dar\u00fcber liegt. Das k\u00f6nnte man sich also durchaus vorstellen. Die einzelnen Kantone k\u00f6nnten dann immer noch gem\u00e4ss Bundesgericht an die absolut unterste Grenze gehen. Herr Aeschbacher hat das hier absolut zutreffend erkl\u00e4rt.
\nDie neue H\u00e4rtefallklausel ist aus der Sicht des Bundesrates sinnvoll. Denn es ist tats\u00e4chlich so, dass Leute ohne Einkommen, die ihr Wohneigentum als Altersvorsorge vorgesehen haben, den Eigenmietwert nicht mehr verstehen. Andere H\u00e4rten gibt es auch noch. Die Entlastung f\u00fcr die Ersterwerber im vorgesehenen Ausmass scheint dem Bundesrat aber \u00e4usserst problematisch zu sein. Hier wird wirklich die Rechtsgleichheit gegen\u00fcber den Mietern tangiert. Es ist auch so, dass jemand diesen Vorzug bekommt, ob er das Geld hat oder nicht. Das heisst, es ist eine Giesskannensubvention, die der n\u00e4heren Betrachtung aus keinem Blickwinkel standh\u00e4lt und die doch sehr viel, n\u00e4mlich bis 100 Millionen Franken, kosten kann. Man kann durchaus \u00fcber solche Dinge reden, aber es darf nicht dieses Ausmass annehmen.
\nWenn Sie den Systemwechsel also nicht vollziehen wollen, dann sollten Sie massvolle Retuschen vornehmen. Sonst w\u00e4re es aus der Sicht des Bundesrates besser, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Wir w\u00fcrden es aber begr\u00fcssen, wenn Sie einen massvollen Systemwechsel bewerkstelligen w\u00fcrden, weil wir glauben, dass damit einige Probleme ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnten. Von diesem Systemwechsel profitieren nat\u00fcrlich tendenziell jene, welche die Hypotheken weitgehend abbezahlt haben und deren Haus ihnen soziale Sicherheit bietet. Aber ein Anreiz zum Schuldenabzahlen ist eben nicht so schlecht. Schlechter fahren jene, die wegen hoher Verschuldung und anderen Steuersparinstrumenten eine negative Liegenschaftsrechnung haben. Aber wie ich Ihnen erl\u00e4utert habe, sind das eben nicht vor allem die Armen, die Wohneigentum haben wollen, sondern jene, die das raffiniert machen und es eigentlich gar nicht br\u00e4uchten.
\nZum Bausparen: Der Bundesrat hat sich der Idee des Bausparens nicht verschlossen. Ich geh\u00f6re auch zu jenen, die nicht der Meinung sind, dass der basellandschaftliche Erfolg auf dieses Modell zur\u00fcckzuf\u00fchren ist; denn der solothurnische Bezirk Dorneck hatte ohne diese Massnahme die noch st\u00e4rkere Entwicklung. Das hat damit zu tun, dass man in Basel selber nicht mehr bauen kann und eben entweder in die Kantone Solothurn oder Baselland gehen muss.
\nIch habe das damals im Zusammenhang mit der Wohnbau-Initiative untersuchen lassen. Das bedeutet, dass wahrscheinlich ein grosser Teil Mitnehmereffekte sind - man macht es nat\u00fcrlich, aber man br\u00e4uchte es eigentlich nicht. An sich ist eine gezielte Bausparf\u00f6rderung aufgrund des F\u00f6rderungsartikels f\u00fcr das Wohneigentum in der [PAGE 1228] Bundesverfassung eine durchaus akzeptable Massnahme. Wir sind aber der Meinung, dass das Modell, wie es von der WAK beantragt wird, zu weit geht und vor allem ein Konkurrenzmodell zur S\u00e4ule 3a bietet, das dann nicht genau gleich ist. Das gibt wieder eine Komplizierung, es gibt Probleme zwischen den Kantonen, und vor allem kann es auch als Steuersparinstrument missbraucht werden, wenn man nachher gar nicht baut. Man muss das Guthaben zwar bei der Aufl\u00f6sung des Bausparvertrages besteuern, aber man spart in der Zwischenzeit die Steuern f\u00fcr die Verzinsung und f\u00fcr das Verm\u00f6gen. In diesem Sinne werden viele dieses Modell nutzen, auch wenn sie gar nicht daran denken, je zu bauen. Das ist eine Problematik. Ob man bei unserer L\u00f6sung auf der Basis der S\u00e4ule 3a nicht noch eine Idee weiter gehen k\u00f6nnte, dar\u00fcber kann man diskutieren. Was aber die WAK beantragt, lehnt der Bundesrat ab.
\nKurz etwas zu den Steuerausf\u00e4llen bei den beiden Modelle im Vergleich: Der Systemwechsel gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit Raggenbass w\u00fcrde im Vergleich mit dem Entwurf des Bundesrates nochmals 120 Millionen Franken mehr kosten, also zusammen mit den bundesr\u00e4tlichen 120 Millionen rund 240 Millionen Franken. Das ist zu viel. Ich glaube, wir sollten uns das im Moment nicht leisten. Aber man k\u00f6nnte wahrscheinlich im Zweitrat irgendwelche Zwischenl\u00f6sungen finden. Es w\u00e4re ein attraktives Modell. Ich bin nicht der Meinung, dass unser Vorschlag einfach mickrig ist.
\nDas Modell der WAK ist um etwa 35 Millionen Franken billiger. Aber wir sind der Meinung, auch das gehe etwas zu weit.
\nIch will jetzt nicht wiederholen, was ich Ihnen heute Morgen gesagt habe, und ich weiss, dass viele Ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler Hauseigent\u00fcmer sind. Aber ich weise Sie darauf hin, dass wir schon einmal eine Wohnbau-Initiative hatten. Ich weise Sie auch darauf hin, dass viele Eigent\u00fcmer damals aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden gegen diese Initiative stimmten. Ich glaube nicht, dass es politisch korrekt w\u00e4re, jetzt einfach in einem anderen Gewand Ausf\u00e4lle in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung zu kreieren, nachdem diese Initiative aus R\u00fccksicht auf den Bundeshaushalt abgelehnt wurde. Ich glaube, das d\u00fcrfen wir nicht tun. Der Bundesrat ist bereit, etwas zu \"bluten\" - im Lichte der Entscheide, die Sie vorhin getroffen haben, ist es wahrscheinlich schon zu viel. Aber ich will jetzt davon nicht abgehen. Ich kann nichts anderes machen, als an Sie zu appellieren, doch auch am Schluss noch ein bisschen Mass zu halten.
\nIch bitte Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. F\u00fcr das Nichteintreten habe ich seit heute Morgen und heute Mittag eine gewisse Sympathie. Aber wir meinen doch, man sollte es mit dem Systemwechsel versuchen.
\nDer GAU w\u00e4re, Herr Rechsteiner, wenn Sie noch einen Mieterabzug kreieren w\u00fcrden. Dann k\u00f6nnen Sie n\u00e4mlich ebenso gut nach der Familienbesteuerung heute Morgen die Steuern gerade noch einmal senken. Denn ich stelle fest: In unserem Land gibt es vor allem Mieter, und dann gibt es viele Hauseigent\u00fcmer, und es gibt sehr wenig dazwischen! Wenn Sie auf der einen Seite 99 Prozent des Volkes einfach einmal als Mieter und auf der ander\u00ebn Seite als Eigent\u00fcmer beg\u00fcnstigen, dann k\u00f6nnen Sie diesen absurden Effekt auch einfacher haben.
\nWenn ich sehe, was als Resultat der Beratungen in der Kommission herausgekommen ist, dann kommt mir eine Karikatur in den Sinn. Auf dieser Karikatur sind zehn M\u00e4nner zu sehen, einer hat die \u00c4rmel hochgekrempelt, und man sieht, dass er etwas tun will. Neun M\u00e4nner stehen da, die H\u00e4nde in den Hosentaschen, fest verharrend und keinen Schritt machend. Die \u00dcberschrift \u00fcber diesem Cartoon hiess: \"Ein Aufreisser und neun Stumpenraucher.\" Genau so kommt es mir vor. Endlich hat nach Jahren der Bundesrat den Systemwechsel vorbereitet und uns unterbreitet - endlich hat er das getan! Endlich hat man eine vern\u00fcnftige Vorlage, die man auch einem normalen B\u00fcrger oder einer normalen B\u00fcrgerin erkl\u00e4ren kann. Denn gehen Sie mal hin und erkl\u00e4ren Sie einem \"durchschnittlichen Menschen\" in diesem Land, was ein Eigenmietwert ist. Der wird staunen, dass man etwas Fiktives versteuern muss - das gibt es ja nicht! Wenn Sie die Sachlage lange genug erkl\u00e4rt haben, k\u00f6nnen Sie sie irgendwie in einen Zusammenhang bringen. Aber die Besteuerung leuchtet erst nach langen und m\u00fchsamen Erkl\u00e4rungen ein. Der Systemwechsel w\u00e4re logisch, einfach und h\u00e4tte sehr viele Vorteile. Ich m\u00f6chte nicht wiederholen, was dazu alles aufgez\u00e4hlt worden ist. Aber ich m\u00f6chte doch nochmals auf vier Punkte Gewicht legen:
\n1. Nach dem Systemwechsel wird nicht mehr mit fiktiven Zahlen und Einkommen operiert, die eben gar nicht vorhanden sind. Die Witwe Bolte, die ihr Haus noch zusammen mit ihrem Mann erspart hat, hat kein Einkommen, auch wenn sie ihr H\u00e4uschen weiterhin bewohnt. Ein fiktives Einkommen zu besteuern ist etwas Unsinniges. Dies m\u00fcssen Sie eben m\u00fchsam erkl\u00e4ren. Das leuchtet der Witwe Bolte heute noch nicht ein.
\n2. Es ist h\u00f6chst ungerecht, wie heute die Sch\u00e4tzungen des Eigenmietwertes gemacht werden. Je nach Kanton, je nach Gemeinde, aber auch je nach Sch\u00e4tzer bewegen sie sich in ganz unterschiedlichen Bereichen. Das w\u00fcrde sich ohne weiteres ergeben, diese Ungerechtigkeit best\u00fcnde nicht mehr. [PAGE 1226]
\n3. Unser System verf\u00fchrt zum Schuldenmachen. Denn Schuldenmachen ist in diesem System mit dem Eigenmietwert und den grossen Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Hypothekarzinsen ganz klar ein Grund daf\u00fcr, dass wir in Bezug auf das Grundeigentum sehr hoch verschuldet sind. Das ist gesellschaftspolitisch unerw\u00fcnscht.
\n4. Das ist heute schon wiederholt gesagt worden: Wir produzieren heute mit diesem ganzen Aufwand der Sch\u00e4tzungen, mit diesem ganzen Aufwand der Rechtsverfahren, die damit zusammenh\u00e4ngen, eine Menge unn\u00f6tigen administrativen Leerlauf. Ich sehe eigentlich nicht ein, warum ausgerechnet die Kreise auf der rechten Seite, die ja nicht m\u00fcde werden, an anderen Orten Kosten zu sparen, heute einem System treu bleiben wollen, das einen Aufwand verursacht, der an und f\u00fcr sich nicht sein m\u00fcsste. Sie ben\u00fctzen ja auch jede Gelegenheit, um die Verwaltungen beim Bund und bei den Kantonen als ineffizient, als zu kostenaufwendig zu kritisieren. Hier h\u00e4tten Sie, meine Damen und Herren auf der rechten Seite, eine M\u00f6glichkeit, Kosten zu sparen.
\nIch bin entt\u00e4uscht, dass der Systemwechsel von der Kommission nicht unterst\u00fctzt worden ist; mit mir sind es aber auch einige Kantone. Ich nenne als Beispiel den Kanton Z\u00fcrich. Im Kanton Z\u00fcrich habe ich pers\u00f6nlich mit einem weiteren Kantonsrat eine Initiative eingereicht, um einen Systemwechsel zu erwirken, und zwar gerade nach der Abstimmung \u00fcber die Hauseigent\u00fcmer-Initiative, die die Hauseigent\u00fcmer verloren haben. Das Parlament wollte eigentlich den Systemwechsel vornehmen, hat dann aber geh\u00f6rt, dass der Bund ja vorangehen und schweizweit den Systemwechsel einf\u00fchren w\u00fcrde. Nun ist der Kantonsrat von Z\u00fcrich eigentlich der Geprellte, denn er hat sich darauf verlassen und hat diese Initiative im Hinblick auf die \u00c4nderung beim Bund abgelehnt.
\nIch finde, auch der Bundesgerichtsentscheid - der als Argument angef\u00fchrt worden ist -, wonach das Bundesgericht ja eine Grenze von 60 Prozent f\u00fcr den Eigenmietwert festgelegt habe, sei hier nicht richtig wiedergegeben worden. Das Bundesgericht hat nur gesagt, 60 Prozent seien die unterste Grenze dessen, was noch vertretbar sei. Das Bundesgericht hat in seinen Urteilen jeweils gesagt, die Spanne zwischen 60 und 80 Prozent sei richtig, aber man d\u00fcrfe nicht unter 60 Prozent gehen. Jetzt gehen wir hin und setzen den Wert genau an der untersten Grenze dieser Spanne fest. Das zum Systemwechsel.
\nZum Schluss noch ein Wort als Ausdruck meiner Entt\u00e4uschung: Ich bin sehr entt\u00e4uscht, dass wir heute einmal mehr dort entlastet haben, wo es an und f\u00fcr sich nicht notwendig ist. Im Milit\u00e4rdienst haben wir ein solches Verhalten jeweils \"Dr\u00fcckebergerei\" genannt. Was hier abgelaufen ist, ist keine normale Lastenverteilung mehr, sondern hier versuchen einige Personen, die ohnehin schon bevorzugt sind, sich vor den Lasten zu dr\u00fccken, die ihnen problemlos weiterhin h\u00e4tten auferlegt werden k\u00f6nnen. Wir werden daher, wie gesagt, nicht mehr mit grosser Freude an dieser Debatte teilnehmen. Wir werden f\u00fcr die M\u00f6glichkeit eines Systemwechsels k\u00e4mpfen, aber dieser darf nat\u00fcrlich nicht wiederum mit neuen, zus\u00e4tzlichen Forderungen belastet werden.
\nNach dem \"brutalen Anschlag\" von heute Nachmittag auf das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement ist uns in der Fraktion mehrheitlich die Motivation f\u00fcr Eintreten auf das zweite Steuerpaket vergangen. Dabei m\u00fcssen wir einr\u00e4umen, dass der Systemwechsel eigentlich richtig w\u00e4re. Wer versteht schon, dass man einen Eigenmietwert konstruieren muss, um ihn zu besteuern? Aber genauso selbstverst\u00e4ndlich ist es f\u00fcr uns auch, dass der Abzug der Schuldzinsen wegf\u00e4llt, wenn die Besteuerung des Eigenmietwertes wegf\u00e4llt. Ein weiterer Punkt: Gleichzeitig m\u00fcsste dann eben auch ein Bausparmodell eingerichtet werden.
\nWir danken dem Bundesrat, dass er die Initiative ergriffen hat. Aber das, was herausgekommen ist, vermag uns nicht mehr zu befriedigen. Man hat den Bogen \u00fcberspannt; wir sind entt\u00e4uscht. Auch die Kantone h\u00e4tten einen Systemwechsel erwartet, aber dazu wird Kollege Aeschbacher noch etwas sagen.
\nWir haben zwei Ziele bzw. Anliegen:
\n1. Wir wollen die Entlastung des Mittelstandes, die Entlastung der Familien. Wir wollen keine Entlastung der Reichen, die mehrere Liegenschaften besitzen und ihr Verm\u00f6gen in stillen Reserven anlegen k\u00f6nnen, sondern eine Entlastung jener Leute, die noch zu denen geh\u00f6ren, die direkte Bundessteuer bezahlen.
\n2. Es sollte Kapital ge\u00e4ufnet werden k\u00f6nnen, damit eine Familie m\u00f6glichst fr\u00fch ihr Eigenheim kaufen oder bauen kann. Das st\u00e4rkt die Volkswirtschaft und den Wechsel zum Wohneigentum.
\nIch mache es ganz kurz: Das Ergebnis der Kommission ist f\u00fcr unsere Fraktion entt\u00e4uschend einseitig. Wir werden das Eintreten mehrheitlich verweigern und allenfalls die Minderheit Rechsteiner Paul unterst\u00fctzen, weil wir aus dem Gesichtswinkel der Gerechtigkeit finden, dass der Mieter ebenso viel Anspruch auf Steuererleichterung hat wie der Eigenheimbesitzer - und das sage ich als Besitzer einer Eigentumswohnung. Deshalb unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul.
\nIn den weiteren Abstimmungen w\u00fcrden wir gerne dem Systemwechsel das Wort reden, aber nur mit den Korrekturen, die schon von meinen Vorrednerinnen angesprochen worden sind.
\nEigentlich liebe ich ja meine Arbeit als Nationalr\u00e4tin. Aber es gibt Tage, an denen ich mit einem ganz schlechten Gef\u00fchl aus diesem Saal gehe. Heute wird so ein Tag sein, und wahrscheinlich wird es auch unserem Finanzminister nicht anders gehen.
\nWie ich gestern schon sagte: \"Zauberer Villiger\" hat hier eine Lawine losgetreten, deren Konsequenzen wir noch nicht absehen k\u00f6nnen. Aber heute Nachmittag ist so viel geschehen, dass die Lawine noch viel gr\u00f6sser geworden ist, als ich je gedacht h\u00e4tte. Wir haben jetzt in diesem Saal Milliarden Franken an Steuerausf\u00e4llen produziert - Steuererleichterungen, die ganz ungerecht verteilt werden, die wieder einmal eine Umverteilung von unten nach oben bewirken werden. Und jetzt kommen auch noch die Hauseigent\u00fcmer tr\u00e4nenden Auges und sagen: Aber nicht gerade bei uns m\u00fcsst Ihr jetzt Vernunft walten lassen! Das ist etwas, was ich schon fast nicht mehr ertrage.
\nWohneigentumsf\u00f6rderung ist etwas, was uns von der Bundesverfassung vorgeschrieben ist; das ist richtig. Aber auch hier ist wieder die Frage: Sind Steuern das richtige Mittel, um Wohneigentumsf\u00f6rderung zu machen? Sie sind meiner Meinung nach allenfalls ein kleiner Mosaikstein. Denn was hindert einen normal verdienenden B\u00fcrger, eine normal verdienende B\u00fcrgerin am Kauf von Wohneigentum? Es ist das zu kleine Einkommen, das f\u00fcr einen Kauf oder f\u00fcr die Bezahlung der Hypothekarschulden nicht reicht. Hand aufs Herz: Wer von Ihnen hier drin hat kein Wohneigentum erworben, weil er oder sie vor den Steuern zur\u00fcckgeschreckt ist? Oder wer von Ihnen, der oder die Wohneigentum erworben hat, hat dabei gedacht: \"Aber sp\u00e4ter muss ich dann Steuern zahlen, oh Schreck!\"? Das ist ja nicht der Grund, wieso man allenfalls Wohneigentum kauft oder nicht.
\nWir haben heute zwischen zwei Modellen zur Besteuerung des Wohneigentums zu entscheiden. Die entsprechende Expertenkommission, die Herr Bundesrat Villiger eingesetzt hat, hat den Vorschlag des Systemwechsels gemacht, und zwar einen Systemwechsel in der reinen Form. Das bedeutet, dass kein Eigenmietwert mehr versteuert wird, dass es aber dann eigentlich auch nicht mehr zul\u00e4ssig ist, irgendwelche Abz\u00fcge zu machen, schon gar keine Abz\u00fcge von Schuldzinsen.
\nWas jetzt in unserer Kommission passiert ist, das ist eigentlich eine reine Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung; was wir hier haben, ist kein Systemwechsel mehr, wenn wir alles, was jetzt im Vorschlag der Kommission steckt, bewilligen, sondern es ist wirklich nur noch eine Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung.
\nDer Systemwechsel selber hat diverse Vorteile. Ich hoffe: Diejenigen, die f\u00fcr die Minderheit Raggenbass stimmen werden, werden sich Rechenschaft dar\u00fcber abgeben, dass man den Systemwechsel tats\u00e4chlich bef\u00fcrworten kann, wenn man ihn vern\u00fcnftig macht. Er hat diverse Vorteile; es geht n\u00e4mlich dabei um eine Gleichbehandlung der Besitzenden. Wir haben nicht mehr die verschiedenen Sch\u00e4tzungsmethoden, wir haben nicht mehr die verschiedenen H\u00f6hen der Besteuerung in den Kantonen, das f\u00e4llt alles weg. Kreditw\u00fcrdige und weniger kreditw\u00fcrdige Familien in unserem Land werden gleich behandelt werden. Man kann sich nicht mehr eine hohe Hypothek leisten und dann von diesem Geld zum Beispiel, wie Herr Raggenbass aufz\u00e4hlte, ein Pferd, ein Motorboot oder eine teure Bildersammlung kaufen, damit die Liegenschaftsrechnung, die damit ja nun wirklich nichts zu tun hat, negativ bleibt. Das f\u00e4llt alles weg. Es gibt auch eine Verbesserung im Hinblick auf die anzustrebende Gleichbehandlung zwischen Mieterinnen und Mietern und Besitzenden. Die indirekte Amortisation wird kein Thema mehr sein. Ich h\u00f6re schon den Aufschrei der Banken, aber die sind ja - wie wir auch heute wieder gesehen haben - erfinderisch genug, um etwas Neues zu finden. Es gibt auch keine negativen Liegenschaftsrechnungen mehr; denn auch da sind ja die Mieterinnen und Mieter benachteiligt; sie k\u00f6nnen keine solchen machen.
\nDie SP-Fraktion ist deshalb f\u00fcr einen reinen Systemwechsel. Wenn wir nur das System wechseln w\u00fcrden - so haben die Berechnungen aus dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement ergeben -, g\u00e4be es sogar ein Plus in die Staatskasse, denn im Moment gibt es ja mehr Leute mit einer negativen als mit einer positiven Liegenschaftsrechnung. Wir sind bereit zu akzeptieren, dass kein Geld zus\u00e4tzlich eingezogen wird, sondern dass man das in Form von Bausparen - z. B. nach dem Entwurf des Bundesrates - verwendet. Der Entwurf des Bundesrates ist f\u00fcr uns das \u00c4usserste, was wir unter dem Stichwort Systemwechsel akzeptieren. Das kostet uns ungef\u00e4hr 80 Millionen Franken. Das ist wirklich das \u00c4usserste.
\nDie zweite Variante war die Verbesserung des heutigen Systems. Verbesserung aus SP- und Gewerkschaftssicht w\u00fcrde heissen, dass man nach einer gewissen Zeit keine negativen Liegenschaftsrechnungen mehr aufweisen d\u00fcrfte. Das heisst, man darf schon, aber man wird nicht mehr steuerlich bevorzugt. Ein zweiter Punkt, auf den wir alle ja immer wieder stossen, betrifft gewisse H\u00e4rtef\u00e4lle, \u00e4ltere Leute, die ihre ganze Hypothek abbezahlt haben, deren Liegenschaft neu eingesch\u00e4tzt wird und bei denen es dann zu einer gr\u00f6sseren Steuerbelastung kommt. Hier k\u00f6nnen wir am System sicher etwas verbessern.
\nWas heisst aber Verbesserung des heutigen Systems aus der Sicht des Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverbandes bzw. jetzt auch der WAK? Das bedeutet, die Besteuerung des Eigenmietwertes muss m\u00f6glichst weit gesenkt werden. Herr Hegetschweiler hat gesagt, wir h\u00e4tten hier nur einen halbherzigen Systemwechsel aufgegleist. Ich meine: Der Systemwechsel ist \u00fcberladen worden, und zwar bewusst, bis [PAGE 1225] er so teuer war, dass man bei diesem Modell wirklich nicht bleiben konnte. Das war das Ziel der Hauseigent\u00fcmervertreter in unserer Kommission. Auf diese Weise ist man dann eben zu der so genannten Verbesserung des heutigen Systems gekommen. Diese Herabsetzung des Eigenmietwertes bewirkt wieder riesige Steuerausf\u00e4lle.
\nIch weiss schon, dass es auch \"vorteilhaft\" ist, beim alten System zu bleiben: Dann kann der Hauseigent\u00fcmerverband immer weiter \u00fcber die H\u00f6he der Besteuerung jammern - man kann dann irgendwann einmal 55 oder 50 Prozent oder noch weniger fordern. Es gibt auch ein dauerndes Feilschen \u00fcber die Abz\u00fcge. Das war eigentlich gewollt, deshalb hat man den Systemwechsel derart \u00fcberladen.
\nIch war letzte Woche an einer Veranstaltung eines Hauseigent\u00fcmerverbandes. Ich muss sagen, ich habe noch selten eine Ansammlung von so vielen Egoisten getroffen. Denen ist es jetzt wirklich v\u00f6llig egal, ob es zwischen Mieterinnen und Mietern und Wohneigentumsbesitzern Gerechtigkeit gibt oder nicht. Vielleicht muss ich bei dieser Gelegenheit auch noch meine Interessen offen legen: Ich bin Kopr\u00e4sidentin des Hausvereins Schweiz, eines Verbandes von sozial denkenden Hauseigent\u00fcmerinnen und Hauseigent\u00fcmern. Sie sehen aus meiner Haltung, dass es eben auch noch andere als die im Hauseigent\u00fcmerverband organisierten Eigent\u00fcmer gibt - solche, die eine etwas breitere Sicht haben, n\u00e4mlich auch auf die 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung, die kein Wohneigentum besitzen.
\nZum Bausparen noch ein Wort: Wir haben \u00fcber das Modell von Baselland gesprochen. Ich habe das schon einmal gesagt. Das basellandschaftliche Modell wirkt \u00fcberzeugend. Im Kanton Baselland ist wirklich sehr viel gebaut worden. Dass aber ohne dieses Bausparmodell im Kanton Solothurn, in den angrenzenden Gemeinden, genau dasselbe passiert ist, wird immer wieder unterschlagen. Es ist aber trotzdem so.
\nWenn wir unsere Vorlage anschauen, bedeutet das, dass Ehepaare pro Monat so ungef\u00e4hr 2000 Franken steuerbefreit sparen k\u00f6nnen. Jetzt stellen Sie sich vor - Frau Genner hat auch davon gesprochen -: Wie viele Leute in unserem Land, wie viele junge Familien gibt es, die monatlich 2000 Franken auf die Seite legen k\u00f6nnen, um dann in zehn Jahren mit 240 000 Franken etwas zu bauen? Wir haben uns informieren lassen; es sind etwa 2 bis 3 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Wenn Sie also f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Wohneigentumsquote etwas machen wollen, empfehle ich Ihnen, die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum anzuschauen. Wir werden uns in diesem Saal bei diesem Thema wieder treffen! Dort k\u00f6nnen wir dann tats\u00e4chlich etwas f\u00fcr eine Vergr\u00f6sserung des Anteils an Wohneigentum tun.
\nEin Wort noch zu Zahlen: Im Kanton St. Gallen z. B. w\u00fcrde das, was wir hier beschliessen, also ein Ausfall von 250 Millionen Franken, etwa 2 Steuerprozente ausmachen - um so viel soll in St. Gallen der Steuerfuss gesenkt werden. Das w\u00e4re allerdings nur zugunsten jener, die Wohneigentum besitzen. Das kann doch nicht wahr sein!
\nIch m\u00f6chte Ihnen deshalb beliebt machen, dem Nichteintretensantrag zuzustimmen. Denn damit verhindern wir eine weitere Lawine. Sollte trotzdem Eintreten beschlossen werden, bitte ich Sie, den R\u00fcckweisungsantrag zu unterst\u00fctzen. Wenn auch dieses nicht gelingt, werden wir dem Systemwechsel zustimmen, weil er das richtige Prinzip ist. Aber wir werden am Schluss nur mitmachen k\u00f6nnen, wenn es ein reiner Systemwechsel ist, der nicht mehr kostet als das, was der Bundesrat vorlegt.
\nEntwurf 2
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nEintreten
\nMinderheit
\n(Rennwald, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Gysin Remo, Rechsteiner Paul)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Rechsteiner Paul, Donz\u00e9, F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Strahm)
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, einen den neuen Steuervorteilen der Hauseigent\u00fcmer entsprechenden Abzug f\u00fcr Mieterinnen und Mieter vorzusehen.
\n[VS]
\nProjet 2
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\nMinorit\u00e9
\n(Rennwald, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Gysin Remo, Rechsteiner Paul)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Rechsteiner Paul, Donz\u00e9, F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Strahm)
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec mandat de pr\u00e9voir, pour les locataires, une d\u00e9duction correspondant aux nouveaux avantages fiscaux accord\u00e9s aux propri\u00e9taires.
\nBeim Entwurf 2 des Steuerpaketes 2001 geht es um die Frage der Besteuerung des Wohneigentums. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 28. Februar 2001 f\u00fcr die Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums einen Systemwechsel vorgeschlagen. Die Diskussion um diesen Systemwechsel entstand im Zusammenhang mit der verworfenen Volksinitiative \"Wohneigentum f\u00fcr alle\" des Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverbandes. Der Bundesrat hat damals die Expertenkommission Eigenmietwert/Systemwechsel eingesetzt, die in ihrem Bericht den Systemwechsel als Alternative zum heutigen System darstellte.
\nGem\u00e4ss dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf soll die Besteuerung des Eigenmietwertes aufgehoben werden, was dem Bund Mindereinnahmen von 100 Millionen Franken bringen w\u00fcrde. Im Gegenzug sollen aber aus steuerdogmatischen Gr\u00fcnden auch die Schuldzinsen f\u00fcr die Hypotheken nicht mehr und die Liegenschaftskosten - d. h. die Unterhaltskosten, die Geb\u00e4udeversicherungspr\u00e4mien, Kaminfegerkosten usw. - nur noch begrenzt abgezogen werden k\u00f6nnen. Und zwar insofern begrenzt, als die ersten 5000 Franken dieser Kosten \u00fcberhaupt nicht abgezogen werden k\u00f6nnen. Erst der diese Summe \u00fcbersteigende Betrag soll im Umfang von [PAGE 1216] 5000 Franken abzugsf\u00e4hig sein. Einmal in f\u00fcnf Jahren soll der Abzug dann 45 000 Franken betragen. Damit will der Bundesrat periodisch einen gewissen Geb\u00e4udeunterhalt erm\u00f6glichen. Um den Systemwechsel f\u00fcr Neuerwerber abzufedern, hat der Bundesrat einen begrenzten Schuldzinsabzug von 10 000 Franken f\u00fcr Ehepaare bzw. von 5000 Franken f\u00fcr Alleinstehende vorgesehen. Dieser reduziert sich j\u00e4hrlich um 10 Prozent, d. h., er wird f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren gew\u00e4hrt.
\nDer Bundesrat gibt mit seinem Antrag auf einen Systemwechsel eine Antwort auf verschiedene Parlamentarische Initiativen, die diesen Wechsel verlangen und denen bereits im Jahre 1999 Folge gegeben wurde. Wegen der flankierenden Massnahmen, die ich vorhin erw\u00e4hnt habe, ist der vom Bundesrat vorgeschlagene Systemwechsel nicht ganz haushaltneutral. Er wird den Bund j\u00e4hrlich zwischen 85 und 105 Millionen Franken kosten.
\nAls Folge des Systemwechsels w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich auch der Eigenmietwert von Zweitwohnungen nicht mehr besteuert. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass sich insbesondere f\u00fcr die so genannten Tourismuskantone Steuerausf\u00e4lle in der Gr\u00f6ssenordnung von 100 Millionen Franken erg\u00e4ben. Als Kompensation sieht der Bundesrat deshalb vor, dass die Kantone eine Zweitwohnungssteuer von maximal einem Prozent des Verm\u00f6genssteuerwertes einf\u00fchren m\u00fcssen.
\nBereits am 27. M\u00e4rz dieses Jahres hat die WAK mit grossem Mehr Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Wegen der Komplexheit der Materie wurde aber eine Subkommission unter dem Pr\u00e4sidium von Kollege Raggenbass eingesetzt. Diese pr\u00fcfte die bundesr\u00e4tlichen Vorschl\u00e4ge und erarbeitete zuhanden der WAK zwei Varianten: n\u00e4mlich eine erste Variante, die Anpassungen oder Verbesserungen am bisherigen System beinhaltet, und eine zweite Variante, die eine Modifikation des vom Bundesrat vorgeschlagenen Systemwechsels darstellt.
\nDie WAK hat sich an ihrer Sitzung vom 29. August 2001 mit 13 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen f\u00fcr die erste Variante entschieden, also nicht f\u00fcr den Systemwechsel, sondern f\u00fcr Anpassungen am bisherigen System. Sie finden diesen Antrag auf Ihrer Fahne links vom dicken Strich. Die Kommissionsmehrheit lehnt alle diesbez\u00fcglichen Minderheitsantr\u00e4ge ab. Die Minderheit Raggenbass indessen nimmt den Systemwechsel auf und verlangt ihn in modifizierter Form. Sie finden die Minderheit Raggenbass auf Ihrer Fahne rechts vom dicken Strich.
\nWas beinhaltet die von der Mehrheit der WAK beantragte Variante der Anpassungen am heutigen System? Im Wesentlichen sind es sechs Punkte:
\n1. Die Festlegung des Eigenmietwertes f\u00fcr Bund und Kantone auf 60 Prozent der Marktmiete.
\nHeute liegen die Eigenmietwerte in den Kantonen bei 60 bis 80 Prozent. Mit den 60 Prozent folgt die Mehrheit der Kommission dem Bundesgericht, welches entschieden hat, dass keine Ungleichbehandlung zwischen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern auf der einen Seite und Mieterinnen und Mietern auf der anderen Seite stattfindet, solange der Eigenmietwert nicht unter die Limite von 60 Prozent f\u00e4llt.
\n2. Einf\u00fchrung einer H\u00e4rtefallklausel. Die Kommission beantragt, dass der Eigenmietwert dann unter 60 Prozent herabgesetzt werden kann, wenn die Besteuerung desselben f\u00fcr die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer mit einem bescheidenen Einkommen eine H\u00e4rte darstellt, also zum Beispiel f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner.
\n3. Es wird eine Herabsetzung des Eigenmietwertes f\u00fcr Neuerwerber eingef\u00fchrt. Zur F\u00f6rderung der breiteren Streuung des Wohneigentums beantragt die Mehrheit der Kommission, dass Neuerwerber in den ersten sechs Jahren nach dem Kauf des ersten Wohneigentums den Eigenmietwert um die H\u00e4lfte reduzieren k\u00f6nnen.
\n4. Die Mehrheit der Kommission will wie bisher die effektiven Liegenschaftskosten zum Abzug zulassen. Dabei wird aber eine Pr\u00e4zisierung der seit vielen Jahren umstrittenen Dumont-Praxis vorgenommen. Diese wird gelockert, indem neu der Abzug der Unterhaltskosten in den ersten f\u00fcnf Jahren seit dem Kauf ebenfalls gew\u00e4hrt werden soll und nur noch zu verweigern ist, wenn die Liegenschaft vor dem Kauf offensichtlich vernachl\u00e4ssigt war.
\n5. Es wird postuliert, dass der bisherige Schuldzinsabzug beibehalten werden soll. Hier geht es nicht um eine \u00c4nderung, sondern die bisherige Rechtslage bleibt bestehen, indem weiterhin die 50 000 Franken in Abzug gebracht werden k\u00f6nnen, wie dies anl\u00e4sslich des Stabilisierungsprogrammes beschlossen wurde.
\n6. Schliesslich will die Mehrheit der Kommission ein Bausparmodell nach Baselbieter Muster einf\u00fchren. Statt wie im Entwurf des Bundesrates f\u00fcr das Bausparen bei der dritten S\u00e4ule anzusetzen, beantragt die Mehrheit der Kommission eben dieses Baselbieter Modell. Nach diesem k\u00f6nnen bis 45-j\u00e4hrige Steuerpflichtige j\u00e4hrliche Bauspareinlagen in der H\u00f6he von 12 000 Franken und Ehepaare solche von 24 000 Franken abziehen.
\nDieser Abzug ist w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf und h\u00f6chstens zehn Jahren m\u00f6glich. Werden diese Einlagen nicht f\u00fcr den Ersterwerb verwendet, erfolgt eine Nachbesteuerung.
\nWas beinhaltet der Minderheitsantrag Raggenbass? Die Kommissionsminderheit will einen Systemwechsel herbeif\u00fchren, der st\u00e4rker mit flankierenden Massnahmen abgefedert ist, als der Entwurf des Bundesrates es vorsieht. So sollen die Liegenschaftskosten generell abgezogen werden k\u00f6nnen, soweit sie einen Sockelbetrag von 4000 Franken \u00fcbersteigen. Auch Schuldzinsen sollen, im Umfang von h\u00f6chstens 15 000 Franken f\u00fcr Verheiratete und 7500 Franken f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen, in Abzug gebracht werden k\u00f6nnen.
\nWelches sind die finanziellen Auswirkungen dieser beiden Varianten? Die Einnahmenausf\u00e4lle der Variante Anpassung des bisherigen Systems belaufen sich, inklusive Bausparmodell, f\u00fcr die direkte Bundessteuer auf 215 bis 310 Millionen Franken. Davon entfallen zwei Drittel auf den Bund und ein Drittel auf die Kantone. Dagegen w\u00fcrden die Ausf\u00e4lle des modifizierten Systemwechsels, also gem\u00e4ss Minderheit Raggenbass, inklusive Bausparmodell, auf 260 bis 380 Millionen Franken ansteigen.
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich aus folgenden Gr\u00fcnden f\u00fcr die Variante Anpassungen am bisherigen System entschieden: Der Hauptpunkt war der Kostenaspekt. Die Ertragsausf\u00e4lle sind ungef\u00e4hr 45 bis 70 Millionen Franken tiefer als bei einem modifizierten Systemwechsel.
\nIm Weiteren vertritt die Mehrheit die Auffassung, dass ihre Variante familienfreundlicher ist, da sich vor allem junge Familien, die neu Wohneigentum erwerben, in der Regel hypothekarisch stark verschulden m\u00fcssen. Sie sollten deshalb auch k\u00fcnftig die gesamten Schuldzinsen steuerlich abziehen k\u00f6nnen. In der Regel ist n\u00e4mlich der anf\u00e4ngliche Hypothekarzins h\u00f6her als der durchschnittliche Eigenmietwert, der gem\u00e4ss Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung bei nur 14 000 Franken pro Jahr liegt. Die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung des Systemwechsels benachteiligt deshalb solche jungen Familien und bevorzugt demgegen\u00fcber Hauseigent\u00fcmer mit abbezahlten Liegenschaften. Dies w\u00fcrde tendenziell zu einer unerw\u00fcnschten Verschiebung der Steuerlast von der \u00e4lteren zur j\u00fcngeren Generation f\u00fchren.
\nIm Weitern ist es f\u00fcr die Mehrheit der Kommission auch aus volkswirtschaftlichen \u00dcberlegungen wichtig, dass auch k\u00fcnftig die Liegenschaftskosten abgezogen werden k\u00f6nnen. Damit kann ein bedeutender Beitrag dazu geleistet werden, dass die Substanz der Liegenschaften in diesem Land erhalten wird, was letztlich auch f\u00fcr die Auftragslage und die Arbeitspl\u00e4tze im Baugewerbe von Bedeutung ist.
\nZusammenfassend empfiehlt Ihnen daher die Mehrheit der WAK, auf die Vorlage einzutreten, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und bei der Grundsatzfrage der Kommissionsmehrheit zu folgen, das heisst, auf einen Systemwechsel zu verzichten und Verbesserungen am heutigen System vorzunehmen.
\nL'imposition du logement pour une personne qui en est propri\u00e9taire suscite de nombreuses remarques et interventions parlementaires, [PAGE 1217] ceci aussi bien au niveau cantonal que f\u00e9d\u00e9ral. Le syst\u00e8me de l'imposition de la valeur locative a ainsi \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9, consid\u00e9rant qu'il s'agissait l\u00e0 de l'imposition d'un revenu fictif. De plus, l'ensemble de la l\u00e9gislation fiscale est, en cette mati\u00e8re, particuli\u00e8rement complexe. Il s'agit donc de la simplifier.
\nLe peuple et les cantons se sont pench\u00e9s sur la question en 1999 et ont renonc\u00e9 \u00e0 l'initiative populaire \"Propri\u00e9t\u00e9 du logement pour tous\". Cependant, 41 pour cent de la population se sont exprim\u00e9s pour le oui, montrant ainsi un certain malaise autour de cette notion de valeur locative. Suite \u00e0 cela, un groupe d'experts a \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et propose quelques solutions. Parmi ces solutions: abolition de la valeur locative, abolition de la possibilit\u00e9 de d\u00e9duire les frais d'entretien, abolition de la possibilit\u00e9 de d\u00e9duire les int\u00e9r\u00eats passifs priv\u00e9s. Les solutions propos\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 mises en consultation, elles n'ont pas fait l'unanimit\u00e9, mais la majorit\u00e9 des cantons et des partis politiques s'y sont ralli\u00e9s.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous adresse donc un message sur ce sujet, dans le cadre du train de mesures fiscales 2001. Il nous propose tout d'abord l'abolition de la valeur locative, ensuite de ceci la d\u00e9duction limit\u00e9e des frais d'entretien, ceci afin de tenir compte du mandat constitutionnel de promotion et de sauvegarde de la propri\u00e9t\u00e9 du logement et de la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur de prot\u00e9ger l'environnement, de faire des \u00e9conomies d'\u00e9nergie et de favoriser la restauration des monuments historiques.
\nTroisi\u00e8me proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: abolition de la d\u00e9duction des int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires pour le logement occup\u00e9 par son propri\u00e9taire. Cependant, l'acqu\u00e9reur de son logement b\u00e9n\u00e9ficierait d'une d\u00e9duction d\u00e9gressive des int\u00e9r\u00eats passifs pendant dix ans et l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 serait facilit\u00e9e par un syst\u00e8me d'\u00e9pargne-logement bas\u00e9 sur le pilier 3a, ceci jusqu'\u00e0 35 ans.
\nQuatri\u00e8me \u00e9l\u00e9ment du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: l'introduction d'un imp\u00f4t cantonal sur les r\u00e9sidences secondaires, afin de pallier l'inconv\u00e9nient de la suppression de la valeur locative, donc le manque \u00e0 gagner pour les cantons touristiques.
\nL'entr\u00e9e en vigueur qui nous est propos\u00e9e est en 2008 pour permettre aux personnes touch\u00e9es par ces mesures de pouvoir se pr\u00e9parer \u00e0 cette modification du syst\u00e8me. Cet \u00e9l\u00e9ment du projet co\u00fbte entre 60 et 120 millions de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, somme \u00e0 laquelle il faut ajouter 20 \u00e0 30 millions de francs pour le syst\u00e8me d'\u00e9pargne-logement pilier 3a.
\nLa commission s'est pench\u00e9e sur ces propositions, ceci en deux temps, tout d'abord lors de la consultation de l'an 2000 et lors de l'analyse du message que vous avez sous les yeux.
\nLors de la consultation de 2000, la majorit\u00e9 de la commission avait en particulier critiqu\u00e9 la suppression de la d\u00e9duction des frais d'entretien, consid\u00e9r\u00e9 que le d\u00e9lai de mise en place du nouveau syst\u00e8me \u00e9tait excessivement court. Elle avait pu envisager l'abrogation de la d\u00e9duction des dettes, mais \u00e0 condition d'avoir des mesures correctrices importantes pour les nouveaux propri\u00e9taires.
\nDonc, d\u00e9j\u00e0 lors de la consultation, l'attitude de la majorit\u00e9 de votre commission \u00e9tait r\u00e9serv\u00e9e par rapport au changement de syst\u00e8me, estimant que les avantages n'\u00e9taient pas \u00e9vidents. Par contre, une minorit\u00e9 de la commission consid\u00e9rait que les d\u00e9fauts r\u00e9dhibitoires du syst\u00e8me actuel devaient conduire \u00e0 modifier ce syst\u00e8me de fa\u00e7on \u00e0 avoir un syst\u00e8me plus \u00e9quitable.
\nL'analyse du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral int\u00e9gr\u00e9 dans le train de mesures 2001 a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e par une sous-commission pr\u00e9sid\u00e9e par M. Raggenbass. Les commissaires ont justement \u00e9tudi\u00e9 la proposition de changement de syst\u00e8me avec une \u00e9ventuelle am\u00e9lioration du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et ils ont \u00e9galement \u00e9tudi\u00e9 une variante, \u00e0 savoir l'am\u00e9lioration du syst\u00e8me que nous connaissons aujourd'hui.
\nSuite \u00e0 un tr\u00e8s large travail, la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, estimant qu'il s'agit de mieux r\u00e9pondre au mandat constitutionnel concernant l'accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, alors qu'une minorit\u00e9 s'oppose \u00e0 cette entr\u00e9e en mati\u00e8re, estimant qu'il y a d\u00e9s\u00e9quilibre fiscal entre propri\u00e9taires et locataires.
\nEnsuite de ceci, la variante am\u00e9lioration du syst\u00e8me a \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9e plut\u00f4t que celle d'un changement de syst\u00e8me. Pourquoi est-ce que le changement de syst\u00e8me a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 par la majorit\u00e9 de votre commission?
\n1. Un changement de syst\u00e8me conduit \u00e0 une suppression de la d\u00e9duction des int\u00e9r\u00eats passifs, donc pr\u00e9t\u00e9rite les contribuables \u00e0 revenu modeste qui ont d\u00fb s'endetter pour acqu\u00e9rir leur logement. Sont favoris\u00e9s par le syst\u00e8me pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral les contribuables qui ont pu amortir, \u00e0 savoir ceux qui sont fortun\u00e9s ou ceux qui sont d'anciens propri\u00e9taires. Les jeunes familles d\u00e9sirant acqu\u00e9rir un logement sont d\u00e9savantag\u00e9es par le syst\u00e8me propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Bien entendu, il y a des all\u00e8gements pour les nouveaux propri\u00e9taires, mais ceux-ci sont peu importants et de courte dur\u00e9e. A ces consid\u00e9rations de fond s'ajoutent des complications techniques, notamment pour d\u00e9terminer ce qui est endettement priv\u00e9 et ce qui est endettement commercial.
\n2. Deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment dans le changement de syst\u00e8me, qui pose probl\u00e8me, la suppression de la valeur locative conduit imm\u00e9diatement \u00e0 la suppression de ce qui est \u00e0 consid\u00e9rer comme frais d'acquisition du revenu, \u00e0 savoir les frais d'entretien. Ceci a des effets dommageables, puisque l'entretien des b\u00e2tisses pourrait s'en ressentir et que le secteur \u00e9conomique qui y est attach\u00e9 pourrait en p\u00e2tir. Ceci peut bien s\u00fbr \u00eatre corrig\u00e9 en permettant une d\u00e9duction partielle des frais d'entretien, mais l\u00e0 aussi, les mesures propos\u00e9es sont insuffisantes, et si on veut les rendre plus importantes, elles co\u00fbtent beaucoup trop cher.
\n3. Troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment, le changement de syst\u00e8me conduit \u00e0 la suppression de la valeur locative, donc perte s\u00e8che pour les cantons avec beaucoup de r\u00e9sidences secondaires. On pense particuli\u00e8rement aux cantons des Grisons, du Valais et du Tessin, o\u00f9 la perte serait de l'ordre d'une centaine de millions de francs.
\nCeci oblige donc \u00e0 introduire un nouvel imp\u00f4t cantonal: l'imp\u00f4t sur les r\u00e9sidences secondaires. Ceci est possible mais excessivement compliqu\u00e9 et, notamment, on ne peut pas assurer \u00e0 chaque canton perdant qu'\u00e0 travers cet imp\u00f4t il pourra se r\u00e9cup\u00e9rer. Donc, le syst\u00e8me de l'imp\u00f4t sur les r\u00e9sidences secondaires n'est de loin pas l'id\u00e9al.
\nDernier \u00e9l\u00e9ment qui pose probl\u00e8me dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir la date d'entr\u00e9e en vigueur des modifications l\u00e9gislatives. On nous propose le 1er janvier 2008, pour justement permettre \u00e0 chacun de s'adapter. Mais, 2008, ce d\u00e9lai est beaucoup trop court! En effet, d\u00e8s le moment o\u00f9 une personne d\u00e9cide d'acqu\u00e9rir un logement, elle sait qu'elle accepte des charges \u00e0 long terme et que ces charges, elle devra les assumer. Elle ne peut donc pas modifier sa strat\u00e9gie financi\u00e8re, m\u00eame dans un d\u00e9lai de sept \u00e0 huit ans. Quant \u00e0 donner la possibilit\u00e9 de choisir le syst\u00e8me pour les contribuables, ceci est administrativement extr\u00eamement complexe et, ensuite de ceci, tr\u00e8s co\u00fbteux, parce que chacun va bien entendu choisir le syst\u00e8me qui lui est le plus avantageux.
\nEn conclusion, pour cette variante changement de syst\u00e8me, les avantages du changement n'ont pas parus \u00e9vidents \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission, en particulier sous l'angle de l'encouragement \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et des simplifications administratives. Suite \u00e0 ces consid\u00e9rations, la majorit\u00e9 de la commission a donc souhait\u00e9 am\u00e9liorer le syst\u00e8me actuellement en vigueur; elle l'am\u00e9liore donc sous divers points et je prends les points les plus importants.
\nFixation de la valeur locative. Aujourd'hui, ces valeurs sont fix\u00e9es entre 60 et 80 pour cent de la valeur du march\u00e9. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a statu\u00e9 qu'elles ne devraient pas \u00eatre inf\u00e9rieures \u00e0 60 pour cent. La majorit\u00e9 de la commission vous propose donc d'introduire cet abattement dans la loi avec cette limite de 60 pour cent.
\nR\u00e9duction de la valeur locative pour les cas de rigueur. On en a parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure. C'est une proposition qui a fait l'unanimit\u00e9 au sein de la commission, afin de faciliter l'existence, en particulier pour les personnes \u00e2g\u00e9es. [PAGE 1218]
\nR\u00e9duction de la valeur locative pour les nouveaux propri\u00e9taires. Nous proposons une r\u00e9duction de moiti\u00e9 pendant les six premi\u00e8res ann\u00e9es \u00e0 titre d'encouragement \u00e0 l'acquisition de logement.
\nEnsuite une innovation, l'introduction d'un syst\u00e8me d'\u00e9pargne-logement, \u00e0 savoir un contrat par lequel une personne s'engage \u00e0 constituer une \u00e9pargne en vue d'acqu\u00e9rir un logement. Les versements effectu\u00e9s peuvent \u00eatre d\u00e9duits du revenu et la somme ainsi accumul\u00e9e n'est pas fiscalis\u00e9e si la personne devient v\u00e9ritablement propri\u00e9taire. Si elle ne le devient pas, \u00e0 ce moment-l\u00e0 les imp\u00f4ts doivent \u00eatre pay\u00e9s. Dans ce syst\u00e8me, il y a plusieurs caut\u00e8les pour \u00e9viter les abus qui pourraient se produire.
\nEn ce qui concerne la date d'entr\u00e9e en vigueur, votre commission propose non pas 2008, mais 2005, vu les modifications apport\u00e9es. Une minorit\u00e9 de la commission s'oppose \u00e0 ces modifications consid\u00e9rant qu'elles vont trop loin et qu'elles touchent \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de traitement qu'il doit y avoir entre propri\u00e9taires et locataires. A noter que cette variante co\u00fbte \u00e0 peu pr\u00e8s le double de la variante du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais moins que la variante changement de syst\u00e8me am\u00e9lior\u00e9e, propos\u00e9e par une minorit\u00e9 de votre commission.
\nEn conclusion, c'est par 13 voix contre 4 et avec 8 abstentions que votre commission vous demande d'entrer en mati\u00e8re tout d'abord, ensuite de ceci, de choisir la variante am\u00e9lioration du syst\u00e8me actuel et de suivre les propositions de la majorit\u00e9 de la commission. Avec ceci, nous consid\u00e9rons que le mandat constitutionnel concernant la promotion et la sauvegarde de la propri\u00e9t\u00e9 du logement est rempli, que l'\u00e9quit\u00e9 fiscale entre locataires et propri\u00e9taires est encore respect\u00e9e et que les co\u00fbts de l'op\u00e9ration sont acceptables pour la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nApr\u00e8s tout ce que j'ai vu et entendu aujourd'hui, et apr\u00e8s tout ce que la majorit\u00e9 de ce Conseil a d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9, je suis bien conscient du fait que dans une certaine mesure, avec ma proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, je livre ici une sorte de baroud d'honneur. Mais \u00e0 certains \u00e9gards, \u00e7a ne me g\u00eane pas parce que si dans cette salle, il ne devait plus y en avoir qu'un seul qui d\u00e9fende la fonction r\u00e9gulatrice de l'Etat en mati\u00e8re \u00e9conomique et sociale, eh bien je serais celui-l\u00e0, cela dit en toute modestie.
\nPour \u00eatre un peu plus pr\u00e9cis, je vous propose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet, pour trois raisons au moins. La premi\u00e8re raison, c'est que jusqu'ici, durant cette journ\u00e9e, nous avons d\u00e9j\u00e0 consenti des all\u00e8gements fiscaux substantiels pour les cat\u00e9gories sociales moyenne sup\u00e9rieure et sup\u00e9rieure. Nous avons aussi consenti des all\u00e8gements importants aux entreprises, et maintenant, dans un troisi\u00e8me temps, il faudrait encore accorder un certain nombre de cadeaux suppl\u00e9mentaires aux propri\u00e9taires. Je trouve que tout cela est un peu fort de tabac!
\nLa deuxi\u00e8me raison de ce refus d'entrer en mati\u00e8re, c'est qu'avec la proposition qui vous est faite par la majorit\u00e9 de la commission, les pertes financi\u00e8res qui en r\u00e9sultent, y compris ce qui concerne les cantons, atteindraient quelque 450 millions de francs, alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son projet initial, misait sur une diminution de recettes de l'ordre de 120 millions de francs.
\nA cela s'ajoute le fait, et cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure par M. Strahm, que ce train de mesures, qui au d\u00e9but pr\u00e9voyait des pertes de recettes de l'ordre de 1,3 milliard de francs, va maintenant sans doute atteindre en fin de journ\u00e9e 2,7 milliards de francs, c'est-\u00e0-dire le double de ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu. Personnellement, je ne suis pas oppos\u00e9 \u00e0 certains all\u00e8gements de la fiscalit\u00e9, mais je crois que, dans le cas pr\u00e9cis, on a fait d\u00e9border la coupe. Je vous avertis quand m\u00eame, parce qu'il pourrait y avoir certains retours de manivelle. Ces d\u00e9cisions, \u00e0 terme bien s\u00fbr, vont avoir un certain nombre de cons\u00e9quences budg\u00e9taires et, dans la situation qui est la n\u00f4tre, il faudra que l'on m'explique comment, dans ces conditions-l\u00e0, nous ferons face au ralentissement \u00e9conomique en cours que les milieux bourgeois et patronaux ne cessent de nous livrer depuis quelques semaines dans le cadre des n\u00e9gociations salariales, comment nous ferons face aux cons\u00e9quences sociales qui r\u00e9sultent de ce ralentissement \u00e9conomique, et peut-\u00eatre d'une r\u00e9cession. S'ajoute le fait qu'\u00e0 mes yeux, ces cadeaux sont ind\u00e9cents si on les compare aux d\u00e9cisions, j'esp\u00e8re encore provisoires, prises par notre Conseil dans le cadre de la 11e r\u00e9vision de l'AVS.
\nQuand on restitue ce probl\u00e8me dans son contexte, on constate qu'on n'est plus dans une logique de rabais fiscaux, mais qu'on est dans une strat\u00e9gie d'acharnement th\u00e9rapeutique qui est en fait dirig\u00e9e contre la substance m\u00eame de l'Etat, de son r\u00f4le et de ses fonctions.
\nEnfin, je crois qu'il y a une troisi\u00e8me raison pour ne pas entrer en mati\u00e8re, c'est que ce projet maintient et m\u00eame aggrave le d\u00e9s\u00e9quilibre entre propri\u00e9taires et locataires, en ce sens que le projet ne pr\u00e9voit pas, pour les locataires, une d\u00e9duction correspondant aux nouveaux avantages fiscaux accord\u00e9s aux propri\u00e9taires.
\nPour toutes ces raisons et dans ces conditions, je vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re et si ne vous pouvez pas refuser cette entr\u00e9e en mati\u00e8re, je vous demande pour le moins de suivre et d'accepter la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Rechsteiner Paul, proposition qui vise pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 mettre fin \u00e0 cette injustice fiscale entre locataires et propri\u00e9taires.
\nUnser Minderheitsantrag ist ein Antrag der Demonstration; etwas anderes bleibt einem bei dieser Art der Behandlung eines Steuerpaketes kaum noch zu sagen, nachdem Sie ja L\u00f6cher in der Gr\u00f6ssenordnung von Hunderten von Millionen Franken in die Kasse gerissen haben, ohne sich Rechenschaft dar\u00fcber abzulegen, dass die Staatsausgaben auch finanziert werden m\u00fcssen.
\nSo muss beispielsweise das Landwirtschaftsbudget finanziert werden. 2,3 Milliarden Franken kostet allein das Budget f\u00fcr die Direktzahlungen in der Landwirtschaft; insgesamt ist das Landwirtschaftsbudget ja 4 Milliarden schwer. Wer soll das finanzieren? Die Einnahmenausf\u00e4lle, die hier beschlossen worden sind - Sie haben mir nichts, dir nichts den Antr\u00e4gen der Minderheit Kaufmann zugestimmt -, f\u00fchren dazu, dass hier grosse Probleme entstehen.
\nBeim Paket Wohneigentumsbesteuerung, das jetzt behandelt wird, handelt es sich um eine ebensolche Vorlage. Sie ist f\u00fcr die Hauseigent\u00fcmer selbstverst\u00e4ndlich etwas Positives, W\u00fcnschbares. Gemessen an den Notwendigkeiten besteht dieser Bedarf aber nicht.
\nIch bitte Sie einfach zu \u00fcberlegen, falls Sie f\u00fcr \u00dcberlegungen dieser Art \u00fcberhaupt zug\u00e4nglich sind, dass jede Rechnung, die als Folge solcher Ausf\u00e4lle entsteht, auch bezahlt werden muss. Sie muss von jenen Leuten bezahlt werden, die nicht von diesen Steuervorteilen profitieren, von all jenen also, die nicht Hauseigent\u00fcmer sind. Wer ist nicht Hauseigent\u00fcmer? Die Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der heutigen Gesetzgebung in der Regel sowieso die Dummen sind. Sie werden wiederum die gesalzene Rechnung zu bezahlen haben, die dadurch entsteht, dass den Hauseigent\u00fcmern neue Steuervorteile gew\u00e4hrt werden.
\nEs ist ja ohnehin so, dass die Hauseigent\u00fcmer in aller Regel privilegiert sind. Ausnahmen gibt es, beispielsweise Rentnerinnen und Rentner, bei denen die Problematik des Hauseigentums besteht, wenn die Einnahmen zusammenschrumpfen und keine oder nur eine schlechte Pensionskasse vorhanden ist. Hier h\u00e4tte niemand etwas gegen eine H\u00e4rtefallregelung. Wir haben ebenfalls eine solche vorgeschlagen.
\nAber was hier vorgesehen wird, sind neue Steuervorteile f\u00fcr Leute, die es in aller Regel nicht n\u00f6tig haben, die betucht sind und auf Sonnenseite des Lebens stehen und die sich jetzt diese neuen Steuervorteile von der Mehrheit der Mieterinnen und Mieter bezahlen lassen, die in aller Regel - es gibt sicher auch reiche Mieterinnen und Mieter - weniger gut gestellt sind. Das ist nicht in Ordnung und f\u00fchrt zu einer bedenklichen gesellschaftlichen, staatspolitischen, aber auch volkswirtschaftlichen Fehlentwicklung.
\nMit dem R\u00fcckweisungsantrag verlange ich nur etwas Elementares: Rechtsgleichheit, steuerliche Gleichbehandlung [PAGE 1219] zwischen Hauseigent\u00fcmern, Mieterinnen und Mietern, d. h., dass diejenigen Steuervorteile, die jetzt neu f\u00fcr die Eigent\u00fcmer vorgesehen werden, auch den Mieterinnen und Mietern einger\u00e4umt werden. Das k\u00f6nnte mit diesem System nur \u00fcber einen Mietzinsabzug bei den Steuern geschehen.
\nOb das sinnvoll ist oder nicht, lasse ich dahingestellt; aber die Rechtsgleichheit zwischen diesen beiden Kategorien von Menschen kann nur so hergestellt werden. Es ist einfach so: Hauseigent\u00fcmer sind keine besondere, privilegierte Gruppe von Menschen, die wie eine neue Aristokratie einer Sonderbehandlung bed\u00fcrfen. Mieterinnen und Mieter sind auch Menschen, die eine anst\u00e4ndige Behandlung brauchen, und sie haben Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung.
\nDas bitte ich Sie zu bedenken, wenn Sie \u00fcber meinen R\u00fcckweisungsantrag abstimmen, der der Demonstration dient.
\nZuerst zur Offenlegung der Interessenbindungen: Ich bin Pr\u00e4sident des Thurgauer Hauseigent\u00fcmerverbandes. Ich setze mich f\u00fcr den Systemwechsel ein, und zwar nach der Vorlage der Minderheit unserer WAK und nicht nach dem Entwurf des Bundesrates. Warum?
\n1. F\u00fcr \u00e4ltere Steuerpflichtige, die ihr Lebtag lang gespart bzw. Hypotheken abbezahlt haben, ist das heutige System ein Graus. Sie werden f\u00fcr ihre aufopferungswillige, zukunftsgerichtete Denkweise, dereinst ein schuldenfreies H\u00e4uschen und damit einen sicheren Hort zu haben, bestraft - gerade sie trifft die Besteuerung des fiktiven Einkommens, n\u00e4mlich des Wohnens in eigenen R\u00e4umlichkeiten. Die Eigenmietwerte wurden in den letzten Jahren immer und immer wieder \"hinaufgesch\u00e4tzt\", obwohl die Renten nicht entsprechend angepasst wurden. Die H\u00e4rtefallklausel bei der Systemverbesserung ist zwar in Ordnung, sie l\u00f6st dieses grundlegende Problem aber nicht.
\n2. Das neue System ist faktisch gerechter als das alte. Die Behauptung, dass die Steuerlast beim Systemwechsel von den Kapitalkr\u00e4ftigen auf die Kapitalschwachen verschoben werde, ist nur theoretisch richtig. Faktisch sieht es ganz anders aus: Einerseits weisen heute 42 Prozent aller Eigenheimbesitzer eine negative Liegenschaftsrechnung auf, andererseits aber haben 57 Prozent der Eigenheimbesitzer mit Einkommen von \u00fcber 150 000 Franken eine negative Liegenschaftsrechnung - die Gutverdienenden sind durch die heutige Situation also faktisch bevorzugt. Das ist nicht erstaunlich: Wenn heute Hypotheken abbezahlt werden, geschieht dies vielfach, wenn nicht gar meistens, indirekt.
\nBeim heutigen System hat der indirekt abzahlende Eigent\u00fcmer den doppelten Profit. Er kann einerseits den Zins steuerwirksam abziehen und andererseits das steuerliche Privileg der Vorsorge ausnutzen. Mit dem Systemwechsel unterst\u00fctzen wir massiv die Ersterwerber. Durch diese Unterst\u00fctzung der Ersterwerber erreichen wir zusammen mit dem Systemwechsel eine faktisch gerechtere Besteuerung als heute.
\n3. Das heutige System ist politisch abgenutzt. Durch die Abschaffung des Eigenmietwertes w\u00fcrden die ewigen Diskussionen \u00fcber die Einsch\u00e4tzungen der Liegenschaften massiv entsch\u00e4rft. Der Systemwechsel w\u00fcrde immerhin f\u00fcr etwa 30 Prozent der Steuerpflichtigen eine Vereinfachung der Deklaration bringen.
\n4. Die hypothekarische Belastung der Schweizer Haushalte und damit deren Risikoanf\u00e4lligkeit w\u00fcrden durch den Systemwechsel sinken. Das Schuldenmachen w\u00e4re dann nicht mehr attraktiv. Zur Erinnerung: Im Jahre 1999 beliefen sich die von den Banken im Inland gew\u00e4hrten Hypothekarkredite immerhin auf knapp 500 Milliarden Franken, wobei 71 Prozent auf die privaten Haushalte entfielen.
\n5. Die Ungerechtigkeit, dass einzig Liegenschaftsbesitz fiktiv besteuert wird und nicht beispielsweise auch derjenige von Jachten, Wohnwagen, teuren Autos, Antiquit\u00e4ten, wertvollen Bildersammlungen usw., w\u00fcrde entfallen.
\n6. Die Minderheit der WAK unseres Rates hat einen sehr KMU-freundlichen Text ausgearbeitet. So k\u00f6nnen mit Ausnahme des Grundbetrages von 4000 Franken j\u00e4hrlich die Liegenschaftskosten unbeschr\u00e4nkt abgezogen werden, was entsprechend positive Wirkungen auf die Wirtschaft zeitigt. Auf dem privaten Wohnhaus f\u00fcr das Gesch\u00e4ft aufgenommene Hypotheken gelten als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndet. Die Zinsen k\u00f6nnten sowohl bezogen auf Hypotheken f\u00fcr Personen als auch auf solche f\u00fcr Aktiengesellschaften abgezogen werden.
\n7. Die vorberatende Kommission hat die am Entwurf des Bundesrates - er schl\u00e4gt ja auch den Systemwechsel vor, aber etwas anders - ge\u00fcbte Kritik, beispielsweise von Herrn Amonn in der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" und im IFF Forum f\u00fcr Steuerrecht, aufgenommen und entscheidende Verbesserungen angebracht; Sie ersehen das aus der Fahne. Beim Systemwechsel der WAK bereitet mir pers\u00f6nlich einzig die Belastung des Staatshaushaltes Sorge; das gebe ich auch unumwunden zu. Die Systemverbesserung kostet aber nicht entscheidend weniger. Wenn schon, dann bin ich mit Blick auf die Zukunft f\u00fcr das moderne System, welches nicht nur mit den europ\u00e4ischen Nachbarn, sondern auch mit den USA im Einklang steht.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich noch die Bef\u00fcrworter der Systemverbesserung daran erinnern, dass der St\u00e4nderat ein \u00e4hnliches Modell bachab geschickt hat, dem unser Rat bereits zugestimmt hatte.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zum Systemwechsel.
\nLe groupe lib\u00e9ral soutient fondamentalement l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, et ceci pour de multiples raisons. J'en \u00e9voquerai quatre:
\n1. La propri\u00e9t\u00e9 du logement renforce la responsabilit\u00e9 sociale de l'individu et de la famille.
\n2. La propri\u00e9t\u00e9 du logement a un impact politique tr\u00e8s int\u00e9ressant, notamment sur la politique sociale. Ceci n'est que rarement pr\u00e9cis\u00e9, mais la fortune immobili\u00e8re, contrairement \u00e0 la fortune mobili\u00e8re beaucoup plus volatile, repr\u00e9sente un avantage consid\u00e9rable pour l'Etat, une r\u00e9elle garantie financi\u00e8re, un pilier suppl\u00e9mentaire de l'assurance-vieillesse, qui \u00e9vite souvent que l'Etat ne doive verser des prestations compl\u00e9mentaires. Un pilier donc, mais aussi un puits dans lequel l'Etat n'h\u00e9site pas \u00e0 puiser, par exemple lors de la n\u00e9cessit\u00e9 de placer en EMS des propri\u00e9taires \u00e2g\u00e9s.
\n3. La propri\u00e9t\u00e9 du logement a des effets positifs importants, par le biais de l'activit\u00e9 engendr\u00e9e dans le secteur de la construction, sur l'\u00e9conomie et sur l'emploi.
\n4. Une accession plus large \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 serait g\u00e9n\u00e9ratrice, ou sera g\u00e9n\u00e9ratrice, de recettes fiscales suppl\u00e9mentaires, par l'interm\u00e9diaire notamment des droits de mutation.
\nTous ces avantages justifient des avantages fiscaux. Nous sommes parfaitement confiants dans le fait que comme cela a \u00e9t\u00e9 largement d\u00e9montr\u00e9 ici et ailleurs, l'all\u00e8gement fiscal favorisera au bout du compte les recettes fiscales.
\nLes raisons de soutenir la propri\u00e9t\u00e9 du logement sont d'autant plus importantes lorsqu'on regarde les choses autour de nous. Du nord au sud, l'Europe est majoritairement propri\u00e9taire. 78 pour cent de propri\u00e9taires de leur propre logement en Norv\u00e8ge; 69 pour cent en Espagne; pour 31 pour cent seulement en Suisse, et moins encore en Suisse romande.
\nLe soutien fondamental que le groupe lib\u00e9ral souhaite apporter \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 du logement s'exprimera aujourd'hui par un soutien constant aux propositions de la majorit\u00e9 de la commission.
\nCette position n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9finie sans h\u00e9sitations, car en th\u00e9orie nous sommes bien d'accord que la suppression de la valeur locative, donc le changement de syst\u00e8me, est fondamentalement pr\u00e9f\u00e9rable. Mais nous ne sommes pas des th\u00e9oriciens de la fiscalit\u00e9 du logement, nous sommes des pragmatiques. Quand on voit quel serait le prix \u00e0 payer pour le changement de syst\u00e8me, m\u00eame si les propositions de minorit\u00e9 Raggenbass ont apport\u00e9 des am\u00e9liorations tr\u00e8s sensibles \u00e0 ce changement de syst\u00e8me, notre pragmatisme est mis \u00e0 rude \u00e9preuve et nous am\u00e8ne \u00e0 suivre les propositions de la majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances.
\nEn effet, s'il faut payer l'abandon de l'imposition de la valeur locative par la suppression de la d\u00e9duction accord\u00e9e pour [PAGE 1220] les int\u00e9r\u00eats des dettes priv\u00e9es destin\u00e9s \u00e0 financer les logements occup\u00e9s par leur propri\u00e9taire et par la suppression, non moins douloureuse, de la d\u00e9duction illimit\u00e9e des frais d'entretien des immeubles, alors le changement de syst\u00e8me, s'il reste th\u00e9oriquement valable, perd toute son attractivit\u00e9. De plus, la majorit\u00e9 de la CER est suivie - ou pr\u00e9c\u00e9d\u00e9e - par les PME de ce pays qui, vous avez pu le constater, b\u00e9n\u00e9ficient aupr\u00e8s du groupe lib\u00e9ral d'un ind\u00e9fectible soutien, un soutien qui n'est pas seulement intellectuel - heureusement pour les PME, Monsieur Rennwald - mais, l\u00e0 aussi, surtout pragmatique.
\nLes propositions de la majorit\u00e9 de la CER pr\u00e9sentent de nombreux avantages, qui n'ont \u00e9chapp\u00e9 ni \u00e0 cette majorit\u00e9, ni aux propri\u00e9taires, ni aux PME. J'en \u00e9voquerai l\u00e0 aussi quatre: le type d'all\u00e8gement de la fiscalit\u00e9, les r\u00e9ductions de la valeur locative, la d\u00e9duction des frais d'entretien et l'\u00e9pargne au logement.
\n1. Il s'agit tout d'abord du fait que l'all\u00e8gement de la fiscalit\u00e9 concerne toutes les cat\u00e9gories de propri\u00e9taires, les nouveaux propri\u00e9taires comme ceux qui ont d\u00e9j\u00e0 rembours\u00e9 toutes les hypoth\u00e8ques.
\n2. Il s'agit ensuite de la r\u00e9duction d\u00e9sormais g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e de 40 pour cent de la valeur locative, telle que d\u00e9finie par le march\u00e9: une premi\u00e8re mesure corrective appr\u00e9ciable; mais aussi de la r\u00e9duction de moiti\u00e9 de la valeur locative pendant les 6 ann\u00e9es qui suivent l'acquisition d'un immeuble r\u00e9serv\u00e9 au propre usage du propri\u00e9taire: une deuxi\u00e8me mesure corrective tout aussi appr\u00e9ciable.
\n3. Les d\u00e9ductions des frais d'entretien, capitales pour les propri\u00e9taires, semblent aussi garanties au mieux par la proposition de la majorit\u00e9 de la CER.
\n4. L'\u00e9pargne au logement. L\u00e0, \u00e9videmment, comme la position est identique pour la majorit\u00e9 de la commission et la minorit\u00e9 Raggenbass, elle ne nous permettra pas de trancher entre les deux. Mais ce qui compte, c'est de soutenir l'\u00e9pargne au logement. C'est un syst\u00e8me bien fait, efficace, intelligent. D'ailleurs, je me r\u00e9jouis d'entendre ce qu'en dira M. Strahm, car il aura certainement quelque chose \u00e0 en dire.
\nMais enfin, quoi qu'il en dise, l'\u00e9pargne-logement, \u00e0 savoir la possibilit\u00e9 de d\u00e9duire fiscalement de son revenu l'\u00e9pargne destin\u00e9e \u00e0 l'acquisition d'un logement, est une mesure appropri\u00e9e pour combler le d\u00e9ficit de la Suisse en mati\u00e8re de propri\u00e9taires. Nous pouvons prendre l'exemple de B\u00e2le-Campagne. Tous les B\u00e2lois vous le confirmeront: l'\u00e9pargne-logement a entra\u00een\u00e9 z\u00e9ro franc z\u00e9ro centime de pertes fiscales, mais, par contre, 100 millions de francs ont \u00e9t\u00e9 investis, selon des estimations plut\u00f4t prudentes, dans le logement.
\nC'est un succ\u00e8s que nous aimerions \u00e9tendre \u00e0 la Suisse enti\u00e8re et le groupe lib\u00e9ral vous invite donc \u00e0 soutenir la propri\u00e9t\u00e9 du logement en g\u00e9n\u00e9ral et les propositions de la majorit\u00e9 de la commission en particulier.
\nWohneigentum ist kein Thema f\u00fcr eine ohnehin schon privilegierte Gruppe unserer Gesellschaft, wie dies in letzter Zeit verschiedene Medien zu schreiben pflegten. Es ist auch kein rein b\u00fcrgerliches Anliegen. Wohneigentum geht alle an. Eine grosse deutsche Bausparkasse wirbt deshalb heute noch nicht ganz zuf\u00e4llig mit dem Slogan: \"Seit Jahrtausenden bauen die Menschen H\u00fctten und H\u00e4user. Bauen geh\u00f6rt zu den Ureigenschaften des Menschen, Miete zahlen dagegen nicht.\"
\nIn unserem 21. Jahrhundert kennen wir kaum noch Grenzen, weder territoriale noch virtuelle. In technischer, digitaler oder medizinischer Hinsicht befinden wir uns in einem Zeitalter, in dem alles erreichbar scheint. Die Entwicklung geht rasend schnell. Was gestern noch Wunschdenken war, ist heute Wirklichkeit. Trotz diesen Fortschritten, trotz materiellem Wohlstand haben wir etwas scheinbar Einfaches und Elementares nicht erreicht, n\u00e4mlich: die Grundlagen f\u00fcr ein breit abgest\u00fctztes Wohneigentum zu schaffen. Dabei geh\u00f6rt es zum ureigenen Bed\u00fcrfnis, zum Traum vieler Bewohner in unserem Land, einmal ein Eigenheim zu besitzen. Oft bleibt das Eigenheim nur ein Traum, leider. Wir wollen dies nicht zulassen. Auch in Zeiten erh\u00f6hter Mobilit\u00e4t hat die Verbundenheit mit Grund und Boden nicht an Bedeutung verloren, im Gegenteil. Der Mensch sucht Geborgenheit, der Mensch braucht sein Nest, und der Mensch will sich in seine eigenen vier W\u00e4nde zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen. Die j\u00fcngsten Ereignisse haben das gezeigt. Man f\u00fchlt sich zuhause am sichersten.
\nIm Nachgang zu diversen Vorst\u00f6ssen betreffend Systemwechsel und zu meiner Parlamentarischen Initiative Bausparen (98.455) sowie zur vom Bundesrat vehement bek\u00e4mpften Wohneigentums-Initiative versprach der Bundesrat eine Neuregelung der Wohneigentumsbesteuerung. Das Resultat ist bekannt. Es ist aber mehr als d\u00fcrftig. Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates erwiesen sich unter dem Strich fast als eine neue Steuerlast auf dem Buckel der Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer.
\nWohl war der Finanzminister bereit, die wenig geliebte und im internationalen Bereich in dieser Form einmalige Eigenmietwertbesteuerung zu streichen. Im gleichen Zug strich er aber auch die Abzugsm\u00f6glichkeiten der Schuldzinsen und Unterhaltskosten. Als abfedernde Massnahme schlug der Finanzminister vor, w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit einen beschr\u00e4nkten Schuld- und Unterhaltsabzug zuzulassen, was letztlich angesichts der Tragweite dieser Beschl\u00fcsse nicht mehr als einen symbolischen - sprich: fast gar keinen - Wert hat.
\nEine Wohneigentumsbesteuerung nach dem Modell des Bundesrates h\u00e4tte bei den heutigen Strukturen der Wohneigentumsfinanzierung in der Schweiz einen Erdstoss verursacht und gerade die unteren Einkommensklassen vor neue finanzielle Probleme gestellt. Nutzniesserin des Systemwechsels \u00e0 la Bundesrat w\u00e4re hingegen die Bundeskasse gewesen, die etliche Mehreinnahmen registriert h\u00e4tte. Dem Thema Bausparen wurde im bundesr\u00e4tlichen Entwurf gar nur eine Aschenputtelrolle zugedacht. Kaum ein Bewohner dieses Landes w\u00e4re je imstande gewesen, zu den vom Bundesrat festgesetzten Bausparbedingungen ein Haus zu erwerben.
\nDie FDP-Fraktion hat sich bis zum Zeitpunkt des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes f\u00fcr einen Systemwechsel ausgesprochen, jedoch immer wieder betont, dass dieser nur mit ausreichenden und damit kostspieligen flankierenden Massnahmen vollzogen werden k\u00f6nne. Der Bundesrat war offensichtlich nicht bereit, diese unter dem Strich halt doch kostspieligen Massnahmen zu ergreifen, und bevorzugte stattdessen einen halbherzigen Systemwechsel, den wir so nicht mehr akzeptieren konnten. Die Mehrheit der WAK hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich nach intensiver Beratung der beiden Modelle f\u00fcr den zukunftsorientierteren Weg entschieden. Gegen den Willen der linken Kommissionsminderheit beantragt sie dem Nationalrat mit 12 zu 8 Stimmen eine Verbesserung des geltenden Systems.
\nZum Bausparen: Die Einf\u00fchrung eines griffigen Bausparmodells auf Bundes- und Kantonsebene war ausser bei den Vertretern der Ratslinken in der WAK unbestritten. Dies ist auch der Grund daf\u00fcr, dass das Bausparen Bestandteil beider Steuermodelle ist, sowohl des Systemwechsels als auch der Beibehaltung des bisherigen Systems. Die \u00fcber zehnj\u00e4hrigen Erfahrungen im Kanton Basel-Landschaft basieren auf folgenden Eckwerten: 3000 Bausparsteuerhaushalte - \u00fcbrigens \u00fcber 60 Prozent davon in Einkommensklassen zwischen 40 000 und 80 000 Franken - sparen pro Jahr steuerbeg\u00fcnstigt 40 Millionen Franken. Damit werden j\u00e4hrlich bei einem Steuerausfall von 4 Millionen Franken weit \u00fcber 100 Millionen Franken Investitionen ausgel\u00f6st.
\nDas vorgeschlagene schweizerische Modell l\u00e4sst bei der Mindestspardauer von f\u00fcnf und einer Maximalspardauer von zehn Jahren pro Jahr steuerbeg\u00fcnstigte R\u00fccklagen von 12 000 Franken, f\u00fcr Ehepaare 24 000 Franken, zu. Wenn dieses System einmal gesamtschweizerisch eingef\u00fchrt ist, d\u00fcrften j\u00e4hrlich etwa 2 bis 2,5 Milliarden Franken Investitionen ausgel\u00f6st werden.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Minderheit Raggenbass abzulehnen und bei der Detailberatung des bisherigen Systems jeweils ausschliesslich der Mehrheit zu folgen.
\nIch hoffe nicht, dass jetzt die Hauseigent\u00fcmer die Suppe der vorg\u00e4ngigen, eher [PAGE 1221] grossz\u00fcgigen Beschl\u00fcsse bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung, der Unternehmensbesteuerung und der Stempelabgabe auszul\u00f6ffeln haben. Das w\u00e4re unfair.
\nAuch ich werde Ihnen darlegen, weshalb beim Eigenmietwert eine Systemverbesserung vorzunehmen ist, w\u00e4hrend ein bloss halbherziger Systemwechsel die F\u00f6rderung des Wohneigentums eher behindern w\u00fcrde. Die Idee der Systemverbesserung ist ja nicht neu. Bereits 1994 hat die Expertenkommission zur Pr\u00fcfung des Einsatzes des Steuerrechtes f\u00fcr wohnungs- und bodenpolitische Ziele festgehalten, das geltende System der Eigenmietwertbesteuerung sei sachlich richtig, gew\u00e4hrleiste eine rechtsgleiche Besteuerung und erweise sich - bei zur\u00fcckhaltender Festsetzung der Eigenmietwerte notabene - sowohl kurz- als auch langfristig als eigentumsf\u00f6rdernd. Auch Herr Bundesrat Villiger hat diese Auffassung immer wieder best\u00e4tigt. Ein Systemwechsel w\u00fcrde einen markanten Eingriff in unser Steuersystem bedeuten, was zwar nicht verboten, aber auch nicht unproblematisch ist. Anderseits br\u00e4chte der Systemwechsel zahlreiche neue, ungel\u00f6ste Abgrenzungsprobleme bis hin zur h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Zweitwohnungssteuer.
\nIch gebe zu: Man kann berechtigte Einw\u00e4nde gegen die heutige Eigenmietwertbesteuerung vorbringen, und eine Abschaffung derselben k\u00f6nnte auf den ersten Blick durchaus eine Vereinfachung bedeuten. Doch hat die mit dem Systemwechsel verbundene Abschaffung der Abzugsm\u00f6glichkeiten von Schuldzinsen und Unterhaltskosten negative Auswirkungen, welche vor allem weniger verm\u00f6gende und wenig liquide Eigent\u00fcmer belasten und kleine und mittlere Unternehmen vor neue Probleme stellen w\u00fcrden. Auch das Risiko einer Mehrbelastung durch h\u00f6here Hypothekarzinsen w\u00fcrde einseitig zulasten der Hauseigent\u00fcmer verschoben.
\nDie Nachteile eines Systemwechsels k\u00f6nnten nur mit ausreichenden, d. h. eben auch kostspieligen flankierenden Massnahmen beseitigt werden, d. h. mit Massnahmen zugunsten von Neuerwerbern: mit beschr\u00e4nkten Schuldzinsabz\u00fcgen, mit steuerlichen Anreizen f\u00fcr Unterhaltsarbeiten und einer gen\u00fcgend langen \u00dcbergangsfrist mit Wahlfreiheit des Einzelnen f\u00fcr den Umstellungszeitpunkt. Ein solches unerl\u00e4ssliches Massnahmenb\u00fcndel bringt aber betr\u00e4chtliche Steuerausf\u00e4lle mit sich und wurde auch in der WAK abgelehnt. Der halbherzig aufgegleiste Systemwechsel ist deshalb alles andere als ein Fortschritt auf dem Weg zu der in der Verfassung seit Jahrzehnten verlangten Wohneigentumsf\u00f6rderung. Aus realpolitischer Sicht ist unter diesen Umst\u00e4nden die Verbesserung des bestehenden Systems vorzuziehen. Die Vorlage der Mehrheit der WAK geht in diese richtige Richtung.
\nHervorzuheben ist dabei besonders die massvolle Besteuerung der Eigenmietwerte auf der Basis von 60 Prozent des Marktmietwertes. Die einheitliche Festsetzung des Eigenmietwertes auf die vom Bundesgericht als verfassungsm\u00e4ssig bezeichneten 60 Prozent der Marktmiete bringt eine eindeutige Verbesserung der Rechtsgleichheit gegen\u00fcber dem heutigen Zustand. Bloss mit der Reduktion des Eigenmietwertes ist f\u00fcr viele wenig beg\u00fcterte und einkommensschwache Hausbesitzer das Problem aber nicht vom Tisch. Diese Gruppe von meist \u00e4lteren Eigenheimbesitzern wohnt vielfach in den abbezahlten eigenen vier W\u00e4nden und kann daher von der Abzugsm\u00f6glichkeit der Schuldzinsen nicht profitieren. Der relativ hohe Eigenmietwert muss als fiktives Einkommen versteuert werden, und die Steuern m\u00fcssen aus einem bescheidenen Einkommen - z. B. einer Rente - bezahlt werden. Der Antrag der Mehrheit der WAK vermag auch dieses Problem mit der so genannten H\u00e4rtefallregelung zu l\u00f6sen.
\nEin Meilenstein in der Eigentumsf\u00f6rderung wird mit dem steuerlichen Anreiz f\u00fcr Ersterwerber gesetzt. In den ersten sechs Jahren sollen Neuerwerber nur die H\u00e4lfte des ordentlichen Eigenmietwertes versteuern. Dieser spezielle Abzug f\u00fcr Neuerwerber macht den Erwerb von Wohneigentum zweifelsfrei attraktiver.
\nEine Eigentumsf\u00f6rderung zum Nulltarif gibt es nicht. Wenn in einem Steuerpaket mit Steuerausf\u00e4lle von insgesamt \u00fcber 2 Milliarden Franken 10 bis 15 Prozent f\u00fcr Wohneigentumsf\u00f6rderung und -erhalt eingesetzt werden, kann wohl kaum jemand von einer Gef\u00e4hrdung der Staatsfinanzen sprechen. Ein Systemwechsel kann nur dann diskutiert werden, wenn er die Hauptziele - Steuergerechtigkeit und administrative Vereinfachung - auch wirklich erreicht.
\nIch bitte Sie deshalb um Unterst\u00fctzung der Systemverbesserung und Ablehnung des Systemwechsels. Zusammen mit dem Bausparen leisten Sie damit einen echten Beitrag zur Wohneigentumsf\u00f6rderung f\u00fcr die heutige Generation und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen.
\nDie Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums ist ein eigentlicher Dauerbrenner in der politischen Diskussion, nicht nur in der Schweiz, sondern in fast allen freiheitlichen L\u00e4ndern. Aber in der Schweiz ist diese Besteuerung eine eigentliche Leidensgeschichte. Der Bundesrat hat mit seinem Einschwenken auf die Forderungen von sehr breiten Kreisen, vor allem Kreisen aus dem b\u00fcrgerlichen Lager, nach Ansicht der CVP-Fraktion richtig gehandelt.
\nNun m\u00fcssen wir zu unserem grossen Erstaunen aber feststellen, dass ausgerechnet jene Kreise, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Systemwechsel am lautesten gefordert haben, nun nicht nur wankelm\u00fctig geworden sind, nicht nur vor ihrem eigenen Mut erschrocken, sondern umgefallen sind. Es ist f\u00fcr mich unerkl\u00e4rlich, weshalb man nun kurz vor dem Ziel nicht den Mut hatte, die bundesr\u00e4tliche Vorlage zu verbessern, sie eigentumsfreundlicher zu machen, aber grunds\u00e4tzlich zu diesem Systemwechsel zu stehen und f\u00fcr ihn einzustehen. Die CVP-Fraktion hat in den Kommissionsberatungen ihre l\u00e4ngst bekannte Haltung in dieser Frage konsequent beibehalten, und sie tritt nach wie vor f\u00fcr den Systemwechsel ein. Die CVP-Fraktion hat aber auch Verbesserungsvorschl\u00e4ge gemacht, wie sie Herr Raggenbass bei der Begr\u00fcndung des Minderheitsantrages vorgetragen hat.
\nBringen Sie den Mut auf, heute in der Grundsatzabstimmung an einen Systemwechsel nicht nur zu denken und von diesem zu tr\u00e4umen, sondern ihn jetzt endlich in die Tat umzusetzen!
\nIch mache diese Bemerkung vor allem an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der FDP- und der SVP-Fraktion, und ich m\u00f6chte gerade diese Kolleginnen und Kollegen an ihre eigenen Aussagen erinnern, die sie an vielen Parteiveranstaltungen in den letzten Jahren zu diesem Thema und in diesem Zusammenhang gemacht haben. Es gibt vier Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung sprechen:
\n1. Die bestehende Gesetzgebung, wie wir sie beim Bund und bei den Kantonen kennen, animiert zum Schuldenmachen. Sie gibt keinen einzigen Anreiz, Amortisationen auf Schulden zu t\u00e4tigen. Eine solche Praxis, ein solches Vorgehen, vom Bund und von den Kantonen unterst\u00fctzt, ist volkswirtschaftlich falsch, und es ist steuerpolitisch und insbesondere gesellschaftspolitisch fragw\u00fcrdig.
\n2. Der Eigenmietwert als solcher wird als Teil des Einkommens besteuert, obwohl dieser Eigenmietwert in Tat und Wahrheit \u00fcberhaupt kein Einkommen darstellt. Es ist ein fiktives Einkommen. Eine Besteuerung von Einkommen fiktiver Art ist, wenn nicht falsch, so mindestens politisch fragw\u00fcrdig.
\n3. Das bestehende System mit den Schatzungen - und Schatzungen braucht es, wenn wir den Eigenmietwert besteuern - ist schwerf\u00e4llig, und ich sage auch: Es ist ungerecht. Es bestehen n\u00e4mlich grosse Unterschiede innerhalb der Schweiz, sogar innerhalb einzelner Kantone. Die Ermittlung des Eigenmietwertes, der dann versteuert werden muss, ist und bleibt in Gottes Namen eine Schatzung. Schatzungen, das wissen nicht nur diejenigen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind, k\u00f6nnen nie nach streng mathematischen Formeln vorgenommen werden. Es sind eben Schatzungen, wie es der Name sagt. So werden diese Werte im Engadin anders ermittelt als im Val de Travers, in Schaffhausen nochmals anders als in Genf. Einmal wird so geschatzt, das andere Mal so und manchmal so.
\n[PAGE 1222]
\n4. Die Festsetzung des Eigenmietwertes ist sehr zeitaufwendig und zeitintensiv. Die ermittelten Werte m\u00fcssen zudem auch dem Erfordernis der rechtsgleichen Behandlung standhalten; das wiederum f\u00fchrt dazu, dass die Rechtsmittel vielf\u00e4ltig sind und manchmal \u00fcber drei bis vier Instanzen reichen. Wenn wir die Besteuerung des Eigenmietwertes abschaffen, dann k\u00f6nnte schweizweit, in allen Kantonen, ein ganz gewaltiges Mass an Verwaltungsaufwand eingespart werden, und zudem k\u00f6nnte auch auf die Rechtsprechungst\u00e4tigkeit in einem grossen Mass verzichtet werden.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen heraus ist die CVP-Fraktion nach wie vor entschlossen, den Systemwechsel herbeizuf\u00fchren. Unsere Fraktion unterst\u00fctzt das Konzept der Minderheit Raggenbass. An dieser Stelle m\u00f6chte ich die Ausf\u00fchrungen von Kollege Raggenbass zum Thema Bausparen jetzt nicht wiederholen; selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion auch dieses Anliegen.
\nIn einem Punkt aber ist die CVP-Fraktion mit dem Bundesrat nicht einig, dort n\u00e4mlich, wo es um die \u00dcbergangsbestimmungen geht. Wenn wir von einem System auf ein anderes wechseln, dann bedingt das, Herr Bundesrat, f\u00fcr all jene, die kurz vor dem Systemwechsel ein Eigenheim erworben haben, eine grossz\u00fcgige \u00dcbergangsl\u00f6sung. Dies deshalb, weil wir diesen Leuten eine gewisse Rechtssicherheit geben m\u00fcssen - eine Rechtssicherheit, die sich nicht auf zwei, drei Jahre beschr\u00e4nkt, sondern die mindestens auf acht bis zehn Jahre ausgedehnt werden kann. Ich pers\u00f6nlich habe deshalb in diesem Zusammenhang einen Einzelantrag eingereicht, den die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich Ihnen, Herr Bundesrat Villiger, aber danken, dass Sie die Kreise der Wirtschaft, des Gewerbes und vor allem der Wohneigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer ernst genommen und diese Vorlage nun auf den Tisch des Hauses gebracht haben. Es ist nun an uns, an diesem Parlament, diese Vorlage noch zu verbessern, noch eigentumsfreundlicher zu machen. Die CVP-Fraktion steht dazu. Aber wir stehen auch dazu, dass wir nun endlich den Mut aufbringen sollten, ein System zu \u00e4ndern, das wir mit anderen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Rat \u00fcber Jahrzehnte kritisiert haben.
\nDeshalb muss ich mich nochmals wiederholen: Die CVP-Fraktion ist von der Arbeit der Kommission entt\u00e4uscht, die wankelm\u00fctig und kleinkariert an einem alten System festhalten will, auch wenn sie es zugegebenermassen mit ihren Antr\u00e4gen verbessert. Aber den Durchbruch zur Abschaffung hat sie nicht gewagt. Das bedauern wir!
\nIch bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Raggenbass zu unterst\u00fctzen.
\nErlauben Sie mir eine erste Vorbemerkung: Bei dieser Vorlage handelt es sich nicht in erster Linie um eine Hauseigent\u00fcmervorlage, wie sich der Finanzminister auszudr\u00fccken pflegt, sondern vielmehr um eine Vorlage zur Wohneigentumsf\u00f6rderung. Wenn man bedenkt, dass wir in unserem Lande weiterhin europaweit die tiefste Wohneigentumsquote haben, dann sieht man, dass wir in diesem Bereich auch etwas tun d\u00fcrfen.
\nDie zweite Vorbemerkung gilt meiner Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident der Schweizerischen Zentralstelle f\u00fcr Eigenheim- und Wohnbauf\u00f6rderung.
\nIn der Vernehmlassung - das wurde von Kollege Lustenberger richtig erw\u00e4hnt - hat sich auch die SVP grunds\u00e4tzlich f\u00fcr einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum ausgesprochen. Sie hat jedoch die klaren Bedingungen daran gekn\u00fcpft:
\n1. dass damit eine echte Wohneigentumsf\u00f6rderung verbunden wird;
\n2. dass der Schuldzinsenabzug f\u00fcr Neuerwerber so gestaltet wird, dass insbesondere junge Familien mit Kindern und kleine und mittlere Unternehmungen gegen\u00fcber dem heutigen System nicht benachteiligt werden;
\n3. dass der Geb\u00e4udeunterhalt vollumf\u00e4nglich in Abzug gebracht werden kann.
\nGemessen an diesen Kriterien war schnell einmal klar, dass der bundesr\u00e4tliche Entwurf f\u00fcr die SVP nicht infrage kommen kann. Die darin vorgeschlagenen Bestimmungen betreffend Schuldzinsenabzug f\u00fcr Ersterwerber sowie Unterhaltsabzug sind v\u00f6llig ungen\u00fcgend und dienen eher der Eigentumsverhinderung als der Eigentumsf\u00f6rderung - zumindest f\u00fcr junge, wenig kapitalkr\u00e4ftige Familien sowie kleine und mittlere Unternehmungen. Auch der Bausparabzug fiel ziemlich mickrig aus.
\nIn der WAK stellte sich zum Gl\u00fcck bald einmal heraus, dass der bundesr\u00e4tliche Entwurf nicht mehrheitsf\u00e4hig sein w\u00fcrde. Die Kommission ging daher einerseits intensiv daran, den Systemwechsel eigentumsfreundlicher zu gestalten, und andererseits suchte sie nach verschiedenen Verbesserungen beim geltenden System. Am Schluss der Beratungen war f\u00fcr die SVP-Fraktion und die Mehrheit der WAK klar: Die Beibehaltung des bisherigen Systems mit den verschiedenen Verbesserungen - kombiniert mit dem vorgeschlagenen Modell des Bausparens - dient der Eigentumsf\u00f6rderung wesentlich mehr als der vorgeschlagene Systemwechsel, auch wenn dieser in der WAK gegen\u00fcber der bundesr\u00e4tlichen Vorlage noch verbessert wurde.
\nNeben der geschlossen stimmenden SVP-Fraktion bevorzugt mit dem Schweizerischen Gewerbeverband, der Economiesuisse sowie dem Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverband \u00fcbrigens auch die Wirtschaft die Beibehaltung des bisherigen Systems, und zwar im wesentlichen aus folgenden vier Gr\u00fcnden:
\n1. Zum Eigenmietwert: Bei einem Systemwechsel w\u00fcrde zwar die Festlegung des Eigenmietwertes f\u00fcr die Einkommenssteuer wegfallen. F\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer m\u00fcsste dennoch eine Einsch\u00e4tzung der Liegenschaften weitergef\u00fchrt werden. Vielleicht w\u00e4re da auch wieder Konfliktpotenzial vorhanden. Zudem w\u00e4ren bei einem Systemwechsel verschiedene neue, mit Unsicherheiten belegte Sonderregelungen n\u00f6tig, so etwa die Abgrenzung von nur teilweise zu Wohnzwecken genutzten Liegenschaften oder bei der Besteuerung von Zweitwohnungen. Mit der generellen Festlegung des Eigenmietwertes auf 60 Prozent des Marktmietwertes beim Bund und bei den Kantonen kann die teilweise ungeliebte und da und dort auch rekurstr\u00e4chtige Festlegung des Eigenmietwertes sicher etwas abgefedert werden. Zudem werden die Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum zus\u00e4tzlich entlastet, indem der Eigenmietwert beim Ersterwerb in der Schweiz w\u00e4hrend den ersten sechs Jahren bez\u00fcglich Steuerberechnung nochmals um die H\u00e4lfte reduziert wird. Das ist echte Wohneigentumsf\u00f6rderung.
\n2. Zum Abzug der Schuldzinsen: Gerade f\u00fcr junge Familien mit Kindern und Jungunternehmer, die nicht gen\u00fcgend Kapital haben, gibt es einen besonderen Anreiz, Eigentum zu erwerben, wenn sie bei den Steuern ihre Schuldzinsen abziehen k\u00f6nnen. Bei einem Systemwechsel verm\u00f6gen die vorgeschlagenen L\u00f6sungen von Bundesrat und WAK-Minderheit in diesem Bereich nicht zu gen\u00fcgen. In beiden F\u00e4llen soll n\u00e4mlich der Abzug der Schuldzinsen nach zehn Jahren wegfallen, also genau zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kinder am meisten kosten oder zu dem in einem Gewerbebetrieb Investitionen n\u00f6tig sind. Ich frage vor allem die CVP-Seite, ob hiermit wirklich Familienf\u00f6rderung betrieben wird.
\nBei vielen Gewerbebetrieben g\u00e4be es bei einem Systemwechsel eine Reihe von Abgrenzungsproblemen zwischen privaten und gesch\u00e4ftlichen Schulden oder etwa bei der Belehnung von privaten Hypotheken f\u00fcr Investitionen im Gesch\u00e4ftsbetrieb usw. Auch wenn f\u00fcr den Fall des Systemwechsels eine Regelung gesucht wurde, w\u00e4re hier bestimmt neues Konfliktpotenzial zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbeh\u00f6rden vorprogrammiert.
\n3. Zum Abzug der Unterhaltskosten: Auch in Bezug auf den Abzug der Unterhaltskosten muss festgestellt werden, dass beim geltenden System eine klare Regelung besteht. Allein schon die Tatsache, dass neben dem Entwurf des Bundesrates seitens der WAK ein Einzelantrag und zwei Minderheitsantr\u00e4ge vorliegen, zeigt Ihnen, dass hier gewisse Differenzen in der Ausgestaltung bestehen. F\u00fcr die SVP-Fraktion und das Gewerbe gen\u00fcgen diese vorgeschlagenen [PAGE 1223] Regelungen jedoch nicht. Weiter ist bei diesem Punkt zu bemerken, dass es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, wenn die gesamten Unterhaltskosten abgezogen werden k\u00f6nnen.
\nZudem entsteht hier nicht nur ein Steuerausfall; denn alle ausgef\u00fchrten Unterhaltsarbeiten, sofern sie nicht schwarz erledigt werden, werden zu 7,6 Prozent versteuert, es erwachsen dem Bund also zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen. Leider haben wir trotz mehrmaligem Nachfragen bisher keine Auskunft erhalten, wie hoch diese Steuereinnahmen in etwa sind. Bei einem Systemwechsel g\u00e4be es zudem auch in diesem Punkt Abgrenzungsprobleme bei gemischt genutzten Liegenschaften.
\n4. Es gibt noch weitere Verbesserungen beim bisherigen System, etwa die H\u00e4rtefallregelung, die H\u00e4rtefallklausel oder auch die Regelung f\u00fcr Betriebsleiterwohnungen bei Landwirtschaftsbetrieben. Diese sollen neu im Gesetz verankert werden.
\nSchliesslich noch ein Wort zum Bausparen: Die Schweiz besitzt im Vergleich zu den umliegenden L\u00e4ndern und zu den OECD-Staaten - Sie haben das schon von Kollegin Polla geh\u00f6rt - die mit Abstand tiefste Wohneigentumsquote. Mit der Einf\u00fchrung des Bausparmodells kann ein wesentlicher Beitrag zur Eigentumsf\u00f6rderung und zu einer Steigerung der Wohneigentumsquote geleistet werden, und dies - wie das Beispiel des Kantons Basel-Landschaft zeigt - ohne wesentlichen Verlust von Steuersubstrat.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, die Antr\u00e4ge der Minderheit Rennwald auf Nichteintreten und der Minderheit Rechsteiner Paul auf R\u00fcckweisung abzulehnen, der von der Mehrheit der WAK beantragten Verbesserung des bisherigen Systems zuzustimmen und den Systemwechsel abzulehnen, also den \u00c4nderungen gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Mehrheit der Kommission zuzustimmen, die Vorlage \u00fcber das Bausparen zu genehmigen und die verschiedenen Vorst\u00f6sse, welche in diesem Zusammenhang stehen, gem\u00e4ss Antrag der WAK abzuschreiben.
\nMan hat das Gef\u00fchl, dass heute das Christkind noch einmal bem\u00fcht wird, um einer ganz speziellen Gruppe von Leuten hier wieder Geschenke zu machen, auch wenn es noch nicht Weihnachten ist. Sie wissen: In der Schweiz haben wir eine Quote von etwa 30 Prozent Wohneigentum, und was heute bei Beibehaltung des Systems verlangt wird, sind insbesondere Steuererleichterungen f\u00fcr diejenigen, die bereits Wohneigentum haben. Das ist also fern von dem, was in der Verfassung steht: dass wir Wohneigentum f\u00f6rdern m\u00fcssen. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
\nDie Gr\u00fcne Partei hat in der Vernehmlassung f\u00fcr den Systemwechsel votiert, weil wir darin doch viele Vorteile sehen. Es wird administrativ einiges einfacher, wir haben eine Gleichbehandlung aller Hauseigent\u00fcmer - die Hauseigent\u00fcmer machen 30 Prozent der Steuerzahler aus, ich m\u00f6chte das noch einmal unterstreichen -; ob man die Hypotheken abzahlt oder ob man hoch verschuldet ist, es werden keine Unterschiede gemacht. Die m\u00fchselige, grosse Diskussion, von welchem Wert man f\u00fcr die Eigenmietwertbesteuerung ausgehen soll, entf\u00e4llt.
\nAber wir haben uns klar daf\u00fcr ausgesprochen, dass der Systemwechsel in reiner Form durchgef\u00fchrt werden soll, d. h., die Eigenmietwertbesteuerung und der Abzug bei den Zinsen sollen wegfallen. Die vom EFD in Auftrag gegebene Studie der Expertenkommission Eigenmietwert/Systemwechsel hat gezeigt, dass damit 150 Millionen Franken mehr in der Bundeskasse bleiben w\u00fcrden. Das heisst, dass wir heute bereits einen positiven Effekt - oder man kann auch sagen: eine Subvention der Wohneigent\u00fcmer - haben. Wenn man schaut, wer davon profitiert, dann stellt man fest, dass heute vor allem die Wohlhabenden profitieren, offenbar die, die mehr haben oder die die besseren Steuer- und Bankberater haben; sie zahlen heute, anders als beim Systemwechsel, weniger Steuern.
\nAlso insgesamt w\u00e4re ein reiner Systemwechsel sinnvoll und zu begr\u00fcssen. In der Steuererkl\u00e4rung w\u00e4re mit einem Systemwechsel - das wurde bereits gesagt - allein noch der Verm\u00f6genswert der Liegenschaft relevant.
\nDer Bundesrat selbst hat einen Systemwechsel vorgeschlagen. Er hat noch etwas hinzugef\u00fcgt: Abgesehen von den 150 Millionen Franken hat er zus\u00e4tzlich noch Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr Abz\u00fcge von Unterhaltskosten und Schuldzinsen f\u00fcr Ersterwerber vorgesehen. Der Bundesrat handelt damit gegen das Interesse der Kantone. Die Kantone werden n\u00e4mlich bei der zus\u00e4tzlichen Zulassung von Abz\u00fcgen massiv an Steuern verlieren. Auch mein Wohnkanton, der Kanton Z\u00fcrich, hat sich ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr einen reinen Systemwechsel ausgesprochen.
\nIn einem geringeren Masse werden Neuerwerber entlastet. Das k\u00f6nnten wir von der gr\u00fcnen Fraktion aus akzeptieren. Aber wir k\u00f6nnen es sicher nicht akzeptieren, dass Steuerausf\u00e4lle zugunsten von Leuten anfallen, die bereits heute Wohneigentum besitzen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Das ganze Kapitel Wohneigentumsbesteuerung wurde in einer Subkommission behandelt. Unsere Fraktion war davon ausgeschlossen. Ich kam also erst im Kommissionsplenum in die Diskussion, wo das, was wir heute auf dem Tisch haben, in einer Hauruck\u00fcbung durchgedr\u00fcckt wurde. Gegen\u00fcber dem Staatshaushalt ist das verantwortungslose und egoistische Gebaren der Hauseigent\u00fcmer unhaltbar. Warum sollen ausgerechnet die 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung, die Wohneigentum besitzen, heute noch einmal Steuergeschenke bekommen? Es wurde wieder einmal moniert, dass dieser Anteil von 30 Prozent Wohneigentumsbesitzern europaweit gesehen tief sei.
\nIch denke, dass die Wohneigentumsstruktur ganz bestimmte Gr\u00fcnde hat: In den St\u00e4dten sind \u00fcber 90 Prozent der Leute Mieterinnen und Mieter. Die Arbeitgeber verlangen eine grosse Mobilit\u00e4t von ihren Arbeitnehmern. Das ist ein Grund daf\u00fcr, dass nicht unbedingt in Wohneigentum investiert wird. \u00dcberhaupt ist die M\u00f6glichkeit, Wohneigentum zu erwerben, wesentlich davon abh\u00e4ngig, wie die eigene Situation aussieht, ob Kapital vorhanden ist oder ob bereits gute und hohe Einkommen vorhanden sind. Sonst ist es ja schlicht und einfach nicht m\u00f6glich, in der Schweiz Wohneigentum zu erwerben. Und damit sprechen wir von einer Minderheit unserer Bev\u00f6lkerung.
\nWir sehen nicht ein, warum Unterhaltsabz\u00fcge gemacht werden sollen, wenn auch kein Eigenmietwert mehr versteuert wird. Warum sollen Hauseigent\u00fcmer die Kosten f\u00fcr das Streichen von W\u00e4nden bei den Steuern abziehen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die Mieter, wenn sie eine Wohnung vor einer bestimmten Frist verlassen, die Maler selber bezahlen m\u00fcssen? Das ist eine Ungerechtigkeit, die sich in dieser Steuerrevision niederschl\u00e4gt.
\nWenn Wohneigentum erworben wird, sind Steuerabz\u00fcge eigentlich immer die Kirschen auf dem Kuchen. Denn die Verh\u00e4ltnisse m\u00fcssen, wie schon gesagt, so sein, dass man \u00fcberhaupt in Wohneigentum investieren kann. Es ist dann immer noch das Besondere daran, dass man Steuerabz\u00fcge machen kann. Aber wegen Steuerabz\u00fcgen allein kann niemand in Wohneigentum investieren, und ich denke, dass das der Knoten ist, der verhindert, dass wir auch in der Debatte \"Systemwechsel, ja oder nein?\" keinen Schritt vorw\u00e4rts kommen.
\nIn der \u00fcbereilten Debatte in der Kommission habe ich den Systemwechsel nicht unterst\u00fctzt: Wenn Sie die Zusammenstellung der Steuerausf\u00e4lle anschauen, sehen Sie, dass beim Systemwechsel mehr Ausf\u00e4lle entstehen als bei der Beibehaltung des Systems. Das ist so, weil die Bef\u00fcrworter des Systemwechsels mit ihren Forderungen das Fuder \u00fcberladen haben. Ich bitte Sie, die Auswirkungen in dieser Zusammenstellung genau zu studieren.
\nGrunds\u00e4tzlich werden die Gr\u00fcnen aber heute f\u00fcr einen Systemwechsel stimmen, f\u00fcr einen reinen Systemwechsel, weil dadurch - das wurde auch schon gesagt - die Kantone und Gemeinden bei der Abwicklung der Steuererkl\u00e4rungen massiv entlastet werden. Es ist im Hinblick auf das Verhalten der Hauseigent\u00fcmer und Hauseigent\u00fcmerinnen auch wichtig, dass diejenigen, die ihre Hypotheken im Sinne einer Alterssicherung abzahlen, nicht bestraft werden. Mit dem heutigen [PAGE 1224] System ist es so, dass ausgerechnet diese die Geprellten sind.
\nDie L\u00f6sung mit der Besteuerung von Zweitwohnungen erscheint uns sinnvoll und akzeptabel.
\nDie Festlegung des Eigenmietwertes beim bisherigen System auf 60 Prozent ist ein besonders impertinenter Antrag. Ich muss sagen: Dass dieser Antrag mehrheitsf\u00e4hig wurde, zeigt einmal mehr, dass f\u00fcr die Hauseigent\u00fcmer nicht die Verfassung massgeblich ist, sondern dass sie wirklich in ihre eigene Tasche wirtschaften wollen. Sie w\u00fcrden mit der Annahme dieses Antrages 120 bis 160 Millionen Franken in die Tasche der heutigen Wohneigent\u00fcmer stecken, und das kann nicht angehen.
\nNoch ein Wort zum Bausparen: Das Bausparen, das hier ja auch noch so schnell \"eingepostet\" werden soll, hat mit der Wohneigentumsf\u00f6rderung nur ganz am Rande etwas zu tun. Wie ich vorhin schon ausf\u00fchrte, ist es einmal mehr von den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngig, ob man \u00fcberhaupt einen Bausparabzug machen kann. Sie m\u00fcssen das einmal hochrechnen: Eine Einzelperson kann zweimal den Abzug nach S\u00e4ule 3a machen, das bedeutet 11 000 Franken; ein Ehepaar kann pro Jahr sogar 22 000 Franken abziehen. Nur m\u00fcssen Sie mir sagen, welche jungen Familien ein solches Einkommen haben, dass sie im Hinblick auf ihr Wohneigentum jedes Jahr 22 000 Franken auf die Seite legen k\u00f6nnen! Auch wenn hier also gesagt wird, das sei kein Steuerschlupfloch, dann ist es eben dieser hehren Beteuerung zum Trotz doch ein klassisch sch\u00f6nes Steuerschlupfloch, das hier konstruiert wird; dem k\u00f6nnen wir nicht zustimmen. Insbesondere mein pers\u00f6nliches Gerechtigkeitsempfinden wird verletzt, wenn auf solche Weise Steuerpolitik gemacht wird, auf diese Art Steuererleichterungen eingef\u00fchrt werden - genau von jenen b\u00fcrgerlichen Parteien, die Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Kinder nicht zulassen, weil sie sagen, es m\u00fcsse nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen besteuert werden. Wenn Sie solche Steuerabz\u00fcge zulassen, besteuern Sie jemanden nicht mehr nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Ich habe beim Bausparen deshalb einen Streichungsantrag gestellt.
\nDie gr\u00fcne Fraktion will im Sinne der Schonung der Staatskassen nicht auf dieses Steuerpaket eintreten. Beim Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul habe ich nicht mitgemacht, weil mir die Konsequenz dieses Antrages fernliegt - sonst h\u00e4tten wir ja noch weniger Steuerertrag. Aus Protest wird die gr\u00fcne Fraktion diesen Antrag aber mit unterst\u00fctzen.
\nHerr Strahm, Sie haben von den Einnahmenausf\u00e4llen gesprochen, die entstehen, wenn die Unterhaltskosten abgezogen werden. Sie haben aber mit keinem Wort erw\u00e4hnt, was an Mehrwertsteuerleistungen zur\u00fcckkommt, wenn eben ein Anreiz f\u00fcr die Unterhaltskosten da ist. Haben Sie hier eine Idee, wie viel da zur\u00fcckfliessen k\u00f6nnte?
\nHerr Zuppiger, wir haben nat\u00fcrlich auch daran gedacht. Sie \u00fcberraschen mich mit dieser Frage nicht. Ich muss hier auf das Gutachten Baumberger von der Hochschule St. Gallen verweisen. Zugegebenermassen ist es schwierig, das Verhalten der Investoren und der Eigent\u00fcmer abzusch\u00e4tzen. Aber Professor Baumberger sagt, in diesen Bereichen des privaten, selbst bewohnten Hauseigentums werde trotzdem weiterhin saniert. Der Einfamilienhausbesitzer saniert doch seine K\u00fcche trotzdem, auch wenn er diesen Abzug nicht mehr machen kann. Ich muss sagen: Hier geht es nur um die privaten Eigenheimbesitzer, nicht um die Liegenschaftsverwaltungen; diese sind hier ausgeschlossen. Deswegen w\u00fcrde ich behaupten, dass die H\u00e4user nicht verlottern werden, sondern dass sie genau gleich saniert werden. Damit ist Ihre Frage auch beantwortet, dass analog kein Mehrwertsteuerausfall dingfest gemacht werden kann. Das ist auch die Meinung von Professor Baumberger. Aber beweisen kann das oder das Gegenteil niemand, weder Sie noch ich, noch Professor Baumberger.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien signale qu'il soutient la proposition de minorit\u00e9 Raggenbass, devenue proposition de majorit\u00e9.
\nUnsere Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Wir halten diese L\u00f6sung auch f\u00fcr eine gewerbefreundliche L\u00f6sung, deshalb: Bitte stimmen Sie dem Bundesrat zu.
\nF\u00fcr mich ist es nun nat\u00fcrlich schwierig, hier als Kommissionssprecher zu walten, einerseits, weil ich der Kommissionsmehrheit angeh\u00f6rte, deren Antrag Sie jetzt abgelehnt haben, und andererseits, weil ich selbst noch einen Minderheitsantrag eingebracht habe.
\nTrotzdem: Die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt im Fall des Systemwechsels als flankierende Massnahme den Antrag der Minderheit Raggenbass und lehnt das bundesr\u00e4tliche Modell ab. Gem\u00e4ss jenem k\u00f6nnten n\u00e4mlich nur die Liegenschaftsunterhaltskosten zwischen 5000 und 10 000 Franken, das heisst effektiv maximal 5000 Franken, abgezogen werden, und einmal innert f\u00fcnf Jahren bis zu 45 000 Franken. Die Mehrheit erachtet dies als wirtschaftsfeindlich und sieht eine Gefahr, dass damit der Anreiz zur Erhaltung der Bausubstanz verloren geht.
\nGem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit Raggenbass sollen die 4000 Franken \u00fcbersteigenden effektiven Liegenschaftskosten ohne obere Grenze - das ist der entscheidende Unterschied zum bundesr\u00e4tlichen Modell - abgezogen werden k\u00f6nnen. Vorbehalten bleibt auch hier eine L\u00f6sung, nach der die Unterhaltskosten bei vernachl\u00e4ssigten Liegenschaften nicht abgezogen werden k\u00f6nnen; dies entspricht der neueren Rechtsprechung zur Dumont-Praxis, welche das Bundesgericht entwickelt hat - Sie finden das in Absatz 2ter. Die Kosten f\u00fcr das Modell Raggenbass betragen gegen\u00fcber der heutigen L\u00f6sung 110 bis 130 Millionen Franken.
\nDie Minderheiten II (Hegetschweiler) und I erachten diesen Sockelbetrag, der nicht abgezogen werden kann, als zu [PAGE 1231] hoch, da damit viele Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer im Normalfall \u00fcberhaupt keinen Abzug mehr machen k\u00f6nnten. Gem\u00e4ss den Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung liegen die durchschnittlichen Liegenschaftskosten n\u00e4mlich bei 4000 Franken, also bei genau demjenigen Betrag, der dann nicht mehr zu einem Abzug berechtigt.
\nDie Mehrkosten aufgrund der Minderheitsantr\u00e4ge d\u00fcrften, wie Herr Strahm vorhin sagte, bei 20 bis 30 Millionen Franken je 1000 Franken Differenz liegen.
\nVor allem aus R\u00fccksicht auf die Erhaltung der Bausubstanz empfiehlt die Mehrheit der Kommission im jetzt beschlossenen Fall des Systemwechsels, der Minderheit Raggenbass zu folgen.
\nPar le choix que nous venons d'effectuer, il y a donc suppression de la valeur locative, donc suppression de ce revenu fictif. Si nous suivons le raisonnement, comme \u00e7a a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure, il faudrait supprimer en m\u00eame temps les frais d'acquisition du revenu, donc supprimer la possibilit\u00e9 de d\u00e9duire les frais d'entretien. Comme pendant \u00e0 ce raisonnement de base, il faut pond\u00e9rer ceci par le fait que nous avons tout de m\u00eame un article constitutionnel qui parle d'encouragement \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 du logement et qu'il s'agit \u00e9galement de favoriser l'entretien des diff\u00e9rentes constructions et de tenir compte de l'impact \u00e9conomique de ces diff\u00e9rents frais d'entretien. D\u00e8s le moment o\u00f9 il y a entretien, bien entendu, il y a travaux et il y a vie \u00e9conomique et rentr\u00e9es d'imp\u00f4ts. C'est la raison pour laquelle il s'agit de nous d\u00e9terminer quant \u00e0 la limite de la d\u00e9duction de ces frais d'entretien. La majorit\u00e9 de la commission - ce qui \u00e9tait la majorit\u00e9 de la commission - soutiendra la minorit\u00e9 Raggenbass par le fait qu'il semble que la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit insuffisante pour encourager justement cette accession \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 et maintenir une qualit\u00e9 du parc b\u00e2ti.
\nPar contre, les propositions allant plus loin, propositions des minorit\u00e9s I et II, de par leur impact financier qui a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, \u00e0 savoir \u00e0 chaque fois environ 25 millions de francs suppl\u00e9mentaires, nous semblent non d\u00e9sirables.
\nC'est la raison pour laquelle je vous demande de bien vouloir suivre la minorit\u00e9 Raggenbass sur cette question de d\u00e9duction des frais d'entretien.
\nIch habe schon beim Eintreten gesagt: Wenn man den Eigenmietwert abschafft, sollte der Abzug von Gewinnungskosten eigentlich nicht mehr zugelassen werden, weil das dem System an sich widerspricht. Trotzdem hat der Bundesrat einen Vorschlag gemacht, und zwar einzig darum, um wirklich Anreize f\u00fcr Reparaturen, f\u00fcr Unterhalt zu schaffen. Und weil es Anreize sein m\u00fcssen, muss auch abgerechnet werden. Es k\u00f6nnen nicht irgendwelche Pauschalen sein.
\nWeil der Abzug dieser Kosten systemwidrig ist, ist es richtig, dass man f\u00fcr den normalen Unterhalt eine Pauschale macht und sagt, das k\u00f6nne nicht abgezogen werden. Und hier geht ja nun der Streit darum, wie hoch dieser Betrag sein soll.
\nDer Bundesrat ist davon ausgegangen, dass man sagt, ein normaler Unterhalt solle im Mittel im Laufe der Jahre ungef\u00e4hr ein Prozent des Anlagewertes der Investition betragen. Die 5000 Franken, die wir Ihnen als nicht abzugsf\u00e4hig beantragen, entsprechen ungef\u00e4hr diesem einen Prozent Normalunterhalt. Wenn dann jemand ein bisschen mehr machen will, kann er das gegen Beleg abrechnen.
\nWir sind auf die Idee gekommen, dass man auch eine obere Begrenzung haben sollte, und zwar ganz einfach deshalb, weil sonst sehr Beg\u00fcterte, die sich das sowieso leisten k\u00f6nnen, beg\u00fcnstigt werden. Es geht dann nicht mehr um die Beg\u00fcnstigung eines normalen Hausbesitzers, der ja nach dem, was ich heute hier geh\u00f6rt habe, im Mittelpunkt Ihres Interesses steht. Wenn ich richtig zugeh\u00f6rt habe, geht es Ihnen ja um den \"kleinen Hausbesitzer\", nicht um die Millionenvilla. Also m\u00fcssten Sie eigentlich damit einverstanden sein, dass man eine obere Begrenzung macht. Ich bin dankbar, wenn Sie nachher diesen Tatbeweis erbringen.
\nWir machen eine Begrenzung auf 10 000, man kann 5000 Franken abziehen. Aber weil uns klar ist, dass in jedem Haus einmal etwas Gr\u00f6sseres anf\u00e4llt und man das nicht \u00fcber die Jahre verteilen will, schlagen wir Ihnen vor, einmalig, alle f\u00fcnf Jahre, 45 000 Franken Abzug zuzulassen. Wir k\u00f6nnten uns sogar vorstellen - ich denke an den St\u00e4nderat -, das \u00fcber die Periode von f\u00fcnf Jahren zu verteilen. Da sind sicherlich noch modifizierte, gute Modelle denkbar.
\nHerr Strahm sagt v\u00f6llig zu Recht, man sollte eigentlich aus Gr\u00fcnden der Konsequenz ganz auf die Abzugsm\u00f6glichkeit verzichten. Das w\u00fcrde uns zus\u00e4tzlich etwa 100 Millionen Franken bringen. Aus der Sicht der Finanzen w\u00e4re das gut. Aber ich stehe doch zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf, weil ich meine, ein gewisser Anreiz sei vern\u00fcnftig.
\nNun geht die Minderheit Raggenbass weiter, indem sie schon Abz\u00fcge ab 4000 Franken will, und dann kommt die Frage: Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Im Auktionsstil beantragen die Minderheit I (Baader Caspar) 3000 Franken und die Minderheit II (Hegetschweiler) 1000 Franken. Wir sind der Meinung, die 5000 Franken seien aus den Gr\u00fcnden, die ich Ihnen genannt habe, richtig. Der Antrag der Minderheit Raggenbass kostet uns, weil er nach oben keine Begrenzung mehr hat, rund 70 Millionen Franken mehr: statt 5000 Franken nur 4000 Franken und keine Begrenzung, das sind rund 70 Millionen Franken - wobei diese Berechnungen relativ schwierig sind, weil das auch wechseln kann. Wenn man hier zus\u00e4tzlich auf 3000 Franken gehen w\u00fcrde, w\u00fcrde das ungef\u00e4hr noch 30 Millionen Franken mehr ausmachen. Das w\u00e4re also gegen\u00fcber dem Bundesrat eine Verschlechterung um 100 Millionen Franken. Die Minderheit II (Hegetschweiler) w\u00fcrde gegen\u00fcber dem Bundesrat eine Verschlechterung von ungef\u00e4hr 160 Millionen Franken bedeuten.
\nIch m\u00f6chte Sie dringend bitten, nicht so weit zu gehen. Ich m\u00f6chte Ihnen beantragen, hier alle anders lautenden Antr\u00e4ge abzulehnen und auch nicht nichts zum Abzug zuzulassen, sondern sich auf die angemessene Mittell\u00f6sung des Bundesrates zu einigen. In diesem Sinn m\u00f6chte ich am Entwurf des Bundesrates festhalten.
\nAbs. 2, 2ter, 3-5 - Al. 2, 2ter, 3-5
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Le vote suivant vaut \u00e9galement pour l'article 9 alin\u00e9a 1ter de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes.
\n[VS]
\nErste Eventualabstimmung - Premier vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 75 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Eventualabstimmung - Deuxi\u00e8me vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 74 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 61 Stimmen
\nIch m\u00f6chte die Pr\u00e4sidentin ersuchen, bei den k\u00fcnftigen Abstimmungen die Abstimmungsregeln einzuhalten und hier nicht von der \"Mehrheit\" zu sprechen. Auch wenn die Kommissionsmehrheit beim Systementscheid mit einer Stimme unterlegen ist, ist es doch so, dass die Minderheit Raggenbass nach wie vor eine Kommissionsminderheit ist - das ist keine Mehrheit. Und es ist psychologisch falsch, hier von einer \"Mehrheit Raggenbass\" zu reden.
\nAls wir diesen Systemwechsel in der WAK ausgemehrt hatten, wurde der Antrag Raggenbass zu einem [PAGE 1232] Minderheitsantrag wie jener der Herren Baader und Hegetschweiler. Es geht nicht an, dass Sie jetzt die Minderheit Raggenbass als \"Mehrheit\" bezeichnen.
\nIch m\u00f6chte Sie einfach bitten, bei den weiteren Abstimmungen von der \"Minderheit Raggenbass\" und nicht von der \"Mehrheit\" zu reden, weil Sie sonst psychologisch falsche Signale setzen.
\nSi cela fait plaisir \u00e0 M. Gysin, je peux sans probl\u00e8me continuer de parler de la minorit\u00e9 Raggenbass, m\u00eame si elle s'est transform\u00e9e en majorit\u00e9 aujourd'hui. (Hilarit\u00e9)
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 33 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nBst. a
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. e
\nUnver\u00e4ndert
\nBst. k
\nk. Schuldzinsen f\u00fcr Privatdarlehen, die in Form von Darlehen an juristische Personen des Bereiches der kleinen und mittleren Unternehmen weitergeleitet werden, sofern daf\u00fcr selbstbenutzte Liegenschaften des Privatverm\u00f6gens verpf\u00e4ndet werden, und f\u00fcr die die juristische Person einen orts\u00fcblichen Darlehenszins bezahlt.
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(F\u00e4ssler, Donz\u00e9, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nBst. k
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 33 al. 1
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\nLet. a
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. e
\nInchang\u00e9
\nLet. k
\nk. les int\u00e9r\u00eats des dettes priv\u00e9es contract\u00e9es pour le financement d'un pr\u00eat \u00e0 une personne morale faisant partie des petites et moyennes entreprises, dans la mesure o\u00f9 les immeubles de la fortune priv\u00e9e et dont le propri\u00e9taire se r\u00e9serve l'usage ont garanti ces dettes et o\u00f9 la personne morale s'acquitte d'un int\u00e9r\u00eat conforme aux usages locaux.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(F\u00e4ssler, Donz\u00e9, Fehr Jacqueline, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nLet. k
\nBiffer
\n[VS]
\nBst. a - Let. a
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nBst. e - Let. e
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Quant \u00e0 la lettre e qui concerne le d\u00e9bat sur l'\u00e9pargne-logement, je vous propose de la traiter ult\u00e9rieurement, en m\u00eame temps que l'ensemble des articles qui y sont consacr\u00e9s.
\n[VS]
\nBst. k - Let. k
\nEs geht jetzt einfach darum, ein Konsequenztraining zu machen. Wenn wir beschlossen haben, dass wir einen Systemwechsel wollen, dann wollen wir ihn, und dann machen wir nicht wieder \u00fcberall Ausnahmen, indem wir irgendwelche Abz\u00fcge zulassen. Die Minderheit I will, dass wir auch hier keine Abz\u00fcge zulassen. Das schweizerische Steuerrecht behandelt die als Einzelfirma gef\u00fchrten Unternehmen in anderer Weise als jene Unternehmen, die in Form einer juristischen Person gef\u00fchrt werden. Der Antrag der Minderheit Raggenbass erscheint deshalb der Verwaltung wie auch mir als ein Fremdk\u00f6rper in diesem System.
\nWir haben eine Expertenkommission f\u00fcr die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung eingesetzt, und diese hat festgestellt, dass wir nicht alles rechtsformneutral besteuern. Da wir zurzeit diesen Bericht noch nicht besprochen haben, w\u00e4re es vern\u00fcnftig, darauf zu warten, dass wir von dort Hinweise bekommen, was wir in diesem Zusammenhang machen sollen.
\nWir haben in der Kommission vonseiten der Verwaltung geh\u00f6rt, dass es - bei Annahme dieses Antrages der Minderheit Raggenbass - m\u00f6glich ist, dass irgendeine nat\u00fcrliche Person irgendeiner juristischen Person, die zu den KMU geh\u00f6rt, ein Darlehen gibt und Hypotheken auf irgendeiner Liegenschaft des Privatverm\u00f6gens aufnimmt. Das ist eigentlich nicht das, was wir steuerlich entlasten wollen, und deshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, im Sinne eines Konsequenztrainings keine Ausnahmen f\u00fcr jene Leute zu machen, die allenfalls in der Lage sind, ein Darlehen zu gew\u00e4hren, sondern dass wir hier ganz konsequent sagen: keine weiteren Abz\u00fcge!
\nLe groupe \u00e9cologiste communique qu'il soutient la proposition de minorit\u00e9 I (F\u00e4ssler).
\nWir waren uns in der WAK mehrheitlich dar\u00fcber einig, dass der Antrag Raggenbass immerhin eine Verbesserung gegen\u00fcber dem bisherigen System bringt, indem beim Systemwechsel all jene KMU ihre Betriebskredite so finanzieren und absichern m\u00fcssen, dass sie Darlehen auf ihre private Liegenschaft aufnehmen. Die beantragte \u00c4nderung durch Litera k ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bin allerdings davon \u00fcberzeugt, dass sie nicht reicht.
\nIch m\u00f6chte Sie trotzdem im Namen der FDP-Fraktion bitten, den Antrag der Minderheit Raggenbass zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit I (F\u00e4ssler) abzulehnen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit Raggenbass zu unterst\u00fctzen und die Minderheit I (F\u00e4ssler) abzulehnen.
\nWir haben im heutigen System der Eigenmietwertbesteuerung immer wieder - das sehe ich auch als Berater von sehr vielen kleinen und mittleren Unternehmungen - Risikokapital aus Privatverm\u00f6gen, das f\u00fcr Investitionen in den Gewerbebetrieben verwendet wird. Die Minderheit Raggenbass will genau dies hier in die neue Vorlage aufnehmen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit I zuzustimmen. Hier haben wir es mit einem typischen Steuerschlupfloch zu tun, mit einer Bestimmung, die f\u00fcr Steueroptimierer sehr g\u00fcnstig ist. Das wollen wir nicht. Wir wollen Transparenz, und wir wollen ein ehrliches Steuersystem. Wenn ich schon von System rede, muss ich einmal mehr feststellen, dass wir hier aus dem System fallen. Wir sollten das jetzt systemgetreu durchziehen.
\nBei den Inhabern von KMU ist es ja weit verbreitet, dass sie Gesch\u00e4ftskredite und Investitionen f\u00fcr den Betrieb durch ihre private Liegenschaft sicherstellen m\u00fcssen und daf\u00fcr dann Hypothekarzinsen zu bezahlen haben. Es geht hier nicht um ein Steuerschlupfloch, Herr Aeschbacher, sondern um ein ganz ernsthaftes Problem. Dieser Artikel ist im Zusammenhang mit Artikel 18 Absatz 2 zu sehen, den Sie vorhin stillschweigend genehmigt haben; dieser betrifft die [PAGE 1233] Einzelunternehmungen, und der vorliegende Artikel 33 Absatz 1 Litera k betrifft die Inhaber von KMU-Betrieben, die den Betrieb als AG oder GmbH organisiert haben. Bei den Einzelunternehmungen war das bisher und ist es auch k\u00fcnftig kein Problem, weil wir dort nur ein Steuersubjekt haben. Diese k\u00f6nnen f\u00fcr solche Gesch\u00e4ftskredite n\u00e4mlich schon heute Schuldzinsen in Abzug bringen und k\u00f6nnen das auch k\u00fcnftig tun, weil diese als Gesch\u00e4ftsaufwand anerkannt sind. Bei den juristischen Personen entsteht mit dem Systemwechsel aber ein Problem. Die AG kann zwar auch k\u00fcnftig ihren Darlehenszins, welchen sie an den Inhaber oder den Hauptaktion\u00e4r bezahlt, als Gesch\u00e4ftsaufwand abziehen. Der private Inhaber oder Hauptaktion\u00e4r kann aber seinen Hypothekarzins, den er f\u00fcr die verpf\u00e4ndete Liegenschaft aufbringt - die eben f\u00fcr das Gesch\u00e4ft verpf\u00e4ndet worden ist -, nicht mehr abziehen, weil der Schuldzinsabzug wegf\u00e4llt.
\nHier liegt das Problem, und hier m\u00fcssen wir eine entsprechende M\u00f6glichkeit schaffen. Deshalb soll Artikel 33 Absatz 1 Litera k eingef\u00fcgt werden. Ich bitte Sie namens der Mehrheit der Kommission, hier der Minderheit Raggenbass zu folgen.
\nIl s'agit de traiter le cas sp\u00e9cifique des PME en personne morale, comme \u00e7a a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure. Il s'agit, vu que nous avons chang\u00e9 de syst\u00e8me, de permettre cette d\u00e9duction des int\u00e9r\u00eats. La majorit\u00e9 de la commission vous propose de soutenir la minorit\u00e9 Raggenbass pour traiter ce probl\u00e8me particulier. En effet, d\u00e8s le moment o\u00f9 il n'y aurait plus cette possibilit\u00e9 de d\u00e9duction, nous aurions ici une charge d'int\u00e9r\u00eats importante pour les PME en personne morale, avec un changement qui leur posera un probl\u00e8me extr\u00eamement difficile \u00e0 r\u00e9soudre.
\nC'est la raison pour laquelle votre commission a d\u00fb chercher une solution qui vous est propos\u00e9e en rapport avec la lettre k et que je vous demande de bien vouloir soutenir.
\nIch w\u00fcrde es vorziehen, wenn Sie den Antrag der Minderheit Raggenbass ablehnten. Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, aber eine so spezielle Bestimmung ist in der Anwendung schwierig. Die funktionale Methode und die proportionale Methode werden durcheinander gebracht. Wenn Sie hier den Passus lesen, stellen Sie auch fest, dass er von unbestimmten Rechtsbegriffen strotzt: Was soll der Begriff des kleinen und mittleren Unternehmens in einem Gesetzestext? Wer definiert das? Das ist relativ schwierig.
\nIch gehe deswegen nicht auf die Barrikaden. Wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, muss man das im St\u00e4nderat noch einmal genau anschauen und unter Umst\u00e4nden besser formulieren. Aber es w\u00e4re sauberer, wenn Sie es ablehnen w\u00fcrden.
\nJe vous signale que ce vote vaut \u00e9galement pour l'article 9 alin\u00e9a 2 lettre l de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes.
\nNur einen Satz: Herr Bundesrat Villiger hat nat\u00fcrlich gemeint, dass wir den Antrag der Minderheit Raggenbass ablehnen m\u00fcssen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 33 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nMinderheit
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... h\u00f6chstens 15 000 Franken, f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen h\u00f6chstens 7500 Franken. In den ersten f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnen diese Betr\u00e4ge voll abgezogen werden. In den darauf folgenden f\u00fcnf Jahren reduzieren sie sich linear j\u00e4hrlich um 20 Prozentpunkte.
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Baader Caspar, Gysin Hans Rudolf, Hegetschweiler, Kaufmann, Oehrli, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... h\u00f6chstens 20 000 Franken, f\u00fcr die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen h\u00f6chstens 10 000 Franken. In den ersten f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnen diese Betr\u00e4ge voll abgezogen werden. In den darauf folgenden zehn Jahren reduzieren sie sich linear j\u00e4hrlich um 10 Prozentpunkte.
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Goll, Donz\u00e9, F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 33 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nMinorit\u00e9
\n(Raggenbass, Ehrler, Meier-Schatz, Meyer Th\u00e9r\u00e8se)
\n.... d'un montant de 15 000 francs pour .... et d'un montant de 7500 francs pour les autres contribuables. Ces montants peuvent \u00eatre enti\u00e8rement d\u00e9duits pendant les cinq premi\u00e8res ann\u00e9es; ils sont r\u00e9duits ensuite lin\u00e9airement de 20 pour cent par an.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Baader Caspar, Gysin Hans Rudolf, Hegetschweiler, Kaufmann, Oehrli, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... d'un montant de 20 000 francs pour .... et d'un montant de 10 000 francs pour les autres contribuables. Ces montants peuvent \u00eatre enti\u00e8rement d\u00e9duits pendant les cinq premi\u00e8res ann\u00e9es; ils sont r\u00e9duits ensuite lin\u00e9airement de 10 pour cent par an pendant les dix ann\u00e9es suivantes.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Goll, Donz\u00e9, F\u00e4ssler, Fehr Jacqueline, Genner, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es um die Eigentumsf\u00f6rderung f\u00fcr junge Ersterwerber. Es ist der Ersterwerberabzug, wo die Minderheit I (Baader Caspar) verlangt, dass h\u00f6chstens 20 000 Franken - das ist eine normale g\u00e4ngige Liegenschaft zu den heute \u00fcblichen Konditionen - f\u00fcr Verheiratete und h\u00f6chstens 10 000 Franken f\u00fcr \u00fcbrige Steuerpflichtige in Abzug gebracht werden.
\nIn den ersten f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnen diese Betr\u00e4ge voll abgezogen werden; in den darauf folgenden 10 Jahren reduzieren sie sich j\u00e4hrlich linear um 10 Prozent. Sie sehen also, wir haben so 15 Jahre Zeit, diese Hypothekarbelastung steuerlich zu beg\u00fcnstigen und damit den jungen Familien eine bessere Chance zu geben, Eigentum zu erwerben.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit I (Baader Caspar) zuzustimmen.
\nDieses Wohnbesteuerungspaket soll unter dem Titel der Wohneigentumsf\u00f6rderung verkauft werden. Das - das m\u00f6chte ich hier klar festhalten - ist bei diesem gesamten Steuerpaket generell nicht der Fall. Das kommt auch bei Artikel 33 Absatz 1bis sehr klar zum Ausdruck, wo es um den Schuldzinsabzug geht. Es geht hier nicht um eine Wohneigentumsf\u00f6rderung, sondern es geht schlicht und ergreifend um die Steuerprivilegierung bereits privilegierter Wohneigent\u00fcmer und Wohneigent\u00fcmerinnen, im Gegensatz etwa zu den Mietern und Mieterinnen, die absolut nichts von den Steuern abziehen k\u00f6nnen. Steuergerechtigkeit scheint hier offenbar ein Fremdwort zu sein.
\nUnsere Minderheit, die Minderheit II, unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates, und ich m\u00f6chte hier klarstellen, dass auch beim Entwurf des Bundesrates mit Steuerausf\u00e4llen in der H\u00f6he von 120 bis 150 Millionen Franken zu rechnen ist. Die Mehrheit oder - um Herrn Gysin zu beruhigen - die Minderheit Raggenbass w\u00fcrde diese Steuerausf\u00e4lle sogar verdoppeln, und die Minderheit I, die vorhin nicht von Herrn Baader [PAGE 1234] vertreten worden ist, w\u00fcrde diese Steuerausf\u00e4lle sogar verdreifachen.
\nAuch hier stellt sich wieder die Frage, wer diese Steuerausf\u00e4lle bezahlt. Die Antwort liegt auf der Hand: Es sind die Mieter und die Mieterinnen. Weshalb? Ich m\u00f6chte Ihnen deutlich sagen, dass bereits heute 42 Prozent der Wohneigent\u00fcmer und Wohneigent\u00fcmerinnen eine negative Steuerrechnung haben. Was heisst das? 42 Prozent der Wohneigent\u00fcmer und Wohneigent\u00fcmerinnen k\u00f6nnen bei den Steuern mehr abziehen, als sie an Eigenmietwert versteuern. Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer sind also gegen\u00fcber den Mieterinnen und Mietern bereits heute privilegiert. Es ist klar: Je beg\u00fcterter diese Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer sind, desto st\u00e4rker sind sie gegen\u00fcber den Mieterinnen und Mietern privilegiert. Ich erinnere Sie daran: Vor zwei Jahren wurde die Volksinitiative \"Wohneigentum f\u00fcr alle\" mit 59 Prozent Neinstimmen abgelehnt. Die Vox-Analyse, die nach dieser Abstimmung durchgef\u00fchrt wurde, zeigte klar und deutlich, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung solche Steuergeschenke als unn\u00f6tig und ungerecht empfindet. Ich m\u00f6chte Ihnen auch nicht verhehlen, dass selbst die Mehrheit der Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer diese Volksinitiative abgelehnt hat.
\nWenn Sie den Antr\u00e4gen der Mehrheit der WAK zu diesem Wohnbesteuerungspaket zustimmen, wird das dazu f\u00fchren, dass k\u00fcnftig Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer 36 000 Franken von den Steuern absetzen k\u00f6nnen, inklusive der Steuerbefreiung bei der dritten S\u00e4ule, mit den Beschl\u00fcssen beim Schuldzinsabzug und beim Bausparen.
\nDie Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer sind heute auch in der zweiten S\u00e4ule privilegiert, mit der M\u00f6glichkeit des Vorbezuges f\u00fcr selbstgenutztes Wohneigentum aus dem BVG. Wir haben auch die Situation, dass auf Kantonsebene weitere Steuersenkungsprojekte in der Pipeline sind, so die Abschaffung der Hand\u00e4nderungssteuer und die Abschaffung der Erbschaftssteuer in zahlreichen Kantonen.
\nDie Absicht bei diesem Wohnbesteuerungspaket war es urspr\u00fcnglich, dieses ertragsneutral auszugestalten. Das war auch immer die Absicht des Bundesrates; zumindest hat er dies so deklariert. Ich m\u00f6chte Sie bitten, in dieses Steuerpaket nicht noch mehr Privilegierungen f\u00fcr bereits Privilegierte einzubauen. Wenn Sie das tun, ist das eine grobe Missachtung des Volkswillens, eine egoistische und uners\u00e4ttliche Zw\u00e4ngerei.
\nIch bitte Sie also, die Minderheit II und somit die Fassung des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nIch habe bei meinem Eintretensvotum gesagt, dass der Systemwechsel auch dazu beitragen kann, dass Mieterinnen/Mieter und Wohneigentumbesitzende gleich behandelt werden. Das bedeutet eben, dass wir auch hier keine gr\u00f6sseren Abz\u00fcge zulassen d\u00fcrfen. Sie k\u00f6nnen sich hier als Faustregel ungef\u00e4hr folgende Betr\u00e4ge merken: Beim Bundesrat bzw. bei der Minderheit II ergeben sich ungef\u00e4hr 100 Millionen Franken f\u00fcr Ausf\u00e4lle, bei der Minderheit Raggenbass 200 Millionen Franken und bei der Minderheit I, vertreten durch Herrn Zuppiger, etwa 300 Millionen Franken.
\nEs ist richtig gesagt worden, dass es hier um die Unterst\u00fctzung der Ersterwerber geht. Zum Gl\u00fcck wurde bis jetzt noch nicht gesagt: von Neuerwerbern. Denn wenn man die Minderheit I anschaut, bedeutet das, dass man 15 Jahre lang steuerbeg\u00fcnstigt ist, wenn man Wohneigentum erworben hat. Wenn man behauptet, es sei immer noch eine F\u00f6rderung von Neueinsteigern, wenn man auch im 15. Jahr Abz\u00fcge machen kann, dann ist das doch eigentlich leicht l\u00e4cherlich. Deshalb ist der Antrag der Minderheit I wirklich weit von dem entfernt, was er vorzugeben scheint.
\nEs ist - wie auch Frau Goll gesagt hat - ganz klar wieder eine steuerliche Beg\u00fcnstigung derjenigen, die Wohneigentum haben. Es stimmt: Sie besitzen das Wohneigentum noch nicht lange, aber es sind doch wieder Leute aus jenen 30 Prozent, die Wohneigentum haben. Mit der Minderheit Raggenbass geht es wenigstens nur zehn Jahre, bis man diese Abz\u00fcge nicht mehr machen kann. Aber die Abz\u00fcge sind gr\u00f6sser als beim Entwurf des Bundesrates. Wie ich auch am Anfang gesagt habe: Das \u00c4usserste, dem wir von der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen k\u00f6nnen, ist der Entwurf des Bundesrates.
\nFrau Genner hat vorhin darauf hingewiesen, dass die Behandlung des Antrages Raggenbass in unserer Kommission etwas schnell gegangen ist; sonst h\u00e4tten wir hier n\u00e4mlich auch noch einen Antrag gestellt, \u00fcberhaupt keine solche Steuerbefreiung zu machen. Dieser Antrag liegt jetzt nicht vor. Aber wir haben ja auch noch einen Zweitrat.
\nTrotzdem m\u00f6chte ich Ihnen hier, im Sinne der Konsistenz auch zu meinem Eintretensvotum, empfehlen, dem Bundesrat zu folgen.
\n