Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 58 Stimmen
\nDagegen ... 113 Stimmen
\n(3 Enthaltungen)
\nWorum geht es? Die parlamentarische Initiative Nordmann will die Bundesverfassung so \u00e4ndern, dass das System der Vertretung und des Schutzes der Kantone in den Abstimmungen, die sowohl des Volks- als auch des St\u00e4ndemehrs bed\u00fcrfen, sowie die Zusammensetzung des St\u00e4nderates entsprechend den heutigen Verh\u00e4ltnissen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden k\u00f6nnen.
\nDie Kommission hat festgestellt, dass man zwar ein Grundverst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Vorstosses hat. Das Gewicht zwischen den kleinen und den grossen Kantonen hat [PAGE 671] sich in den letzten Jahrzehnten klar verschoben. In diesen Punkten hat die Kommission die Analyse von Herrn Nordmann nicht als falsch bezeichnet. Man kann aber nicht feststellen, dass diese real vorhandene Verzerrung zu einer markanten Verzerrung der Demokratie gef\u00fchrt h\u00e4tte. Es handelt sich klar um Einzelf\u00e4lle, aus denen sich kein Reformbedarf zulasten der kleinen Kantone ableiten l\u00e4sst.
\nInsgesamt handelt es sich beim heutigen System um ein \u00e4usserst stabiles und austariertes System des Minderheitenschutzes. Die gleiche Ber\u00fccksichtigung jedes einzelnen Kantons, unabh\u00e4ngig von seiner Gr\u00f6sse, bei der Berechnung des St\u00e4ndemehrs und der Zusammensetzung des St\u00e4nderates stellt einen der zentralen Pfeiler des schweizerischen F\u00f6deralismus dar. Unser System ist nun einmal so ausgestaltet, dass die Minderheiten eher etwas mehr Rechte haben als die Mehrheiten. Das m\u00fcssen gewichtige Kantone wie der Kanton Waadt oder der Kanton Z\u00fcrich, aus dem z. B. ich stamme, respektieren. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission besteht also kein Handlungsbedarf, diese Einzelf\u00e4lle zum Anlass zu nehmen, ein gutaustariertes Grundsystem zu \u00e4ndern.
\nZudem: Der Initiant schl\u00e4gt ja kein konkretes System vor, sondern erteilt nur einen Auftrag zur Suche nach einem neuen System. Diese Suche w\u00fcrde eher zu Unfrieden und Unruhe zwischen den Kantonen f\u00fchren. Auf jeden Fall w\u00fcrde eine neue L\u00f6sung andere oder neue Verlierer schaffen. Es w\u00e4re z. B. sehr aufwendig, einen neuen Berechnungsmodus f\u00fcr das St\u00e4ndemehr zu finden. Dies w\u00fcrde m\u00f6glicherweise - ich komme noch zu einem Beispiel - kaum zu wesentlich anderen Resultaten f\u00fchren. Wahrscheinlicher ist, dass gar keine L\u00f6sung gefunden w\u00fcrde, die letztlich hier in beiden R\u00e4ten eine Mehrheit finden w\u00fcrde. Denken Sie daran, dass auch der St\u00e4nderat dar\u00fcber entscheiden muss.
\nIch m\u00f6chte auf einige Zahlen hinweisen: Es gab bisher nur neun Verfassungsabstimmungen, die am St\u00e4ndemehr allein gescheitert sind. Damit kann man nicht von einer besonderen H\u00e4ufung oder von einem grossen Problem sprechen. Ausser in einem Fall handelte es sich im \u00dcbrigen um Abstimmungen, die sowieso extrem umstritten und knapp waren und bei denen auch nur ein knappes Volksmehr zustande kam. Es gibt auch die andere Seite: Es gibt auch drei Vorlagen, die trotz St\u00e4ndemehr am Volksmehr gescheitert sind. Also: Das Verh\u00e4ltnis von 9 zu 3 ist auch nicht tragisch.
\nIch habe einmal geschaut, wie es w\u00e4re, wenn wir ein Modell h\u00e4tten, bei dem wir das St\u00e4ndemehr und das Volksmehr bei so knapp verlaufenden Abstimmungen z. B. gewichten w\u00fcrden. Bei den neun erw\u00e4hnten Abstimmungen w\u00fcrde genau in einem Fall ein Unterschied entstehen, und zwar bei der Abstimmung \u00fcber den Konjunkturartikel vom 2. M\u00e4rz 1975. Weil das Verh\u00e4ltnis der St\u00e4nde 11 zu 11 war und ein Nein resultierte, w\u00e4re dort mit einer solchen Gewichtung tats\u00e4chlich ein anderes Resultat herausgekommen. In allen anderen F\u00e4llen wie Familienartikel, Energieartikel, die das Ganze ausgel\u00f6st haben, h\u00e4tte sich nach diesem Modell, das wenig \u00e4ndert und nicht an den Grundfesten r\u00fcttelt, gar nichts ver\u00e4ndert. Da ist schon die Frage, ob sich der Aufwand lohnt, f\u00fcr ein zu bef\u00fcrchtendes Nullresultat ein System zu suchen, das wahrscheinlich kaum zu finden ist und das, wenn es gefunden werden k\u00f6nnte, kaum mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommission mit 13 zu 8 Stimmen, trotz Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, der parlamentarischen Initiative Nordmann keine Folge zu geben.
\nMonsieur Nordmann a d\u00e9pos\u00e9 une initiative parlementaire intitul\u00e9e \"Pour un r\u00e9\u00e9quilibrage du f\u00e9d\u00e9ralisme\", qui pr\u00e9voit de modifier la Constitution f\u00e9d\u00e9rale de fa\u00e7on \u00e0 att\u00e9nuer le pouvoir des cantons les moins peupl\u00e9s lors des votations f\u00e9d\u00e9rales \u00e0 double majorit\u00e9 ainsi qu'\u00e0 modifier la composition du Conseil des Etats.
\nSelon l'auteur de l'initiative, le poids politique des cantons est rest\u00e9 inchang\u00e9 depuis 1848 alors que la Suisse s'est fortement homog\u00e9n\u00e9is\u00e9e depuis lors. Il constate ainsi que le poids des petits cantons est devenu trop important, la proportion de la population \u00e9tant maintenant bien plus \u00e9lev\u00e9e dans les grands cantons qu'\u00e0 l'origine. Ainsi, l'influence du canton d'Appenzell Rhodes-Int\u00e9rieures est maintenant 44 fois plus \u00e9lev\u00e9e que celle du canton de Zurich au Conseil des Etats et lorsqu'une votation n\u00e9cessite la majorit\u00e9 des cantons, alors que ce facteur \u00e9tait de 11 en 1848.
\nConstatant ce d\u00e9s\u00e9quilibre, l'auteur de l'initiative conclut que le syst\u00e8me qui pr\u00e9voit la protection des petits cantons s'est trop fortement renforc\u00e9 et qu'il y a lieu de corriger cette anomalie en modifiant la Constitution avant que la disposition favorable des populations \u00e0 l'\u00e9gard du f\u00e9d\u00e9ralisme soit remise en question. Selon lui, le d\u00e9s\u00e9quilibre actuel pourrait susciter de la frustration chez les habitants des cantons d\u00e9favoris\u00e9s.
\nLors de sa s\u00e9ance des 29 et 30 ao\u00fbt de l'ann\u00e9e derni\u00e8re, la Commission des institutions politiques de notre conseil a entrepris l'examen de cette initiative parlementaire.
\nUne partie des commissaires comprend parfaitement la situation d\u00e9crite par l'auteur de l'initiative et part du principe qu'il faut changer les choses avant qu'il soit trop tard. En effet, il est anormal, selon eux, que le poids politique d'un canton ou des repr\u00e9sentants d'un canton au Conseil des Etats soit exag\u00e9r\u00e9ment plus \u00e9lev\u00e9 que celui d'un canton qui a une population cinq \u00e0 dix fois plus \u00e9lev\u00e9e.
\nUne autre partie des commissaires rel\u00e8ve, au contraire, que si le syst\u00e8me actuel \u00e9tait \u00e0 ce point d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9, il y a longtemps que les cons\u00e9quences d'un tel d\u00e9s\u00e9quilibre seraient apparues et que la population des cantons d\u00e9crite comme d\u00e9favoris\u00e9e par le syst\u00e8me actuel serait intervenue pour changer les choses. Il appara\u00eet, au contraire, que le syst\u00e8me actuel, qui implique la protection des cantons plus petits dans un syst\u00e8me conf\u00e9d\u00e9ral, est admis par l'ensemble de la population. Le syst\u00e8me de la r\u00e9partition des membres du Conseil national proportionnellement \u00e0 la population de chaque canton est l\u00e0 pour r\u00e9tablir l'\u00e9quilibre dans un syst\u00e8me dit bicam\u00e9ral.
\nInterrog\u00e9 sur la fa\u00e7on dont il faudrait changer les choses, l'auteur de l'initiative n'apporte aucune solution et dit qu'il faudrait entreprendre une \u00e9tude g\u00e9n\u00e9rale sur la question afin de trouver la meilleure solution.
\nApr\u00e8s une discussion nourrie, la majorit\u00e9 de la commission, peu convaincue par les propos de l'auteur de l'initiative et estimant que la situation actuelle respecte les objectifs inscrits dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale - d'ailleurs repris dans la r\u00e9vision totale de 1999 -, vous invite \u00e0 ne pas donner suite l'initiative parlementaire Nordmann.
\nAinsi, par 13 voix contre 8, la commission vous propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nIch weiss nicht, ob Sie eines der staatspolitisch und demokratiepolitisch sch\u00f6nsten Zitate von D\u00fcrrenmatt kennen. Friedrich D\u00fcrrenmatt hat vor zwanzig Jahren schon gesagt: Die Schweizer, die untereinander sehr verschieden sind, bleiben so gerne zusammen, weil man sie alle Vierteljahre \u00fcber ihre Differenzen streiten l\u00e4sst. Was [PAGE 670] heisst das? Einerseits zeigt das die Genialit\u00e4t des F\u00f6deralismus, welcher immer wieder die verschiedenen Teile sich neu zusammensetzen l\u00e4sst, indem jede Sache immer wieder eine neu zusammengesetzte Mehrheit finden muss. Andererseits stellt die Demokratie ein Verfahren bereit, das viel mehr ist als einfach die Mehrheitsregel oder eine mathematische Regel: Die verschiedenen kleinen Teile sind \u00fcber ihren mathematischen Anteil hinaus gewichtet und k\u00f6nnen sich so mehr einbringen als die grossen. Dieser genialen Struktur verdankt die Schweiz sozusagen ihre Stabilit\u00e4t, ihren inneren Zusammenhalt, die Befriedung alter Konflikte, und ihr verdankt sie es, dass sich so verschiedene Gruppen von Menschen so gut zusammengefunden haben und zusammenfinden.
\nWenn Sie sich das \u00fcberlegen, sehen Sie: Der Schl\u00fcssel zu diesem Erfolg besteht sozusagen darin, dass man beim Ausrechnen des Ergebnisses die richtigen Minderheiten richtig \u00fcbergewichtet. Aber die Gesellschaft hat sich in den letzten 166 Jahren ver\u00e4ndert, und das System, nach dem wir rechnen, ist immer noch das gleiche. Ver\u00e4ndert hat sich zum Beispiel, dass die kleinen Kantone viel kleiner geworden sind und die gr\u00f6sseren Kantone viel gr\u00f6sser. Herr Nordmann hat Ihnen ein Beispiel genannt: Appenzell und Z\u00fcrich, das ist eine massive Verschiebung des Verh\u00e4ltnisses. Die Differenz zwischen Stadt und Land ist viel gr\u00f6sser geworden: 1848 war es 1 zu 1, heute ist es 4 zu 1 zugunsten der St\u00e4dte. Allerdings k\u00e4me die Agglomeration, die sich in den Kantonen zum Teil schlecht abbildet, mit einer besonderen Regel noch dazu.
\nDie klassische Konfliktlinie zwischen protestantisch und katholisch hat in ihrer Bedeutung abgenommen, aber die Sprachdifferenz, die kulturelle Konfliktlinie zwischen den Sprachregionen, wie Herr Nordmann auch gesagt hat, hat eher zugenommen. Der kulturelle Unterschied und die Notwendigkeit, \u00fcber die kulturellen und die Sprachgrenzen hinaus zu integrieren, haben zugenommen. Da besteht jetzt die Frage, ob wir nicht verpflichtet sind - weil wir die Qualit\u00e4t der Sache, weil wir die Integrationskraft des F\u00f6deralismus bewahren m\u00f6chten -, die Spielregeln zu \u00e4ndern, damit sie eher wieder der heute m\u00f6glichen Konfliktsituation angepasst sind. Es darf nicht passieren, dass diejenigen, die in einer Abstimmung verlieren, ihre Niederlage nicht mehr akzeptieren, weil sie die Spielregeln, das System als v\u00f6llig unfair betrachten.
\nDie grosse Qualit\u00e4t des Vorschlages von Herrn Nordmann besteht eben darin, dass er nicht, wie das in den letzten dreissig Jahren immer wieder der Fall war, eine konkrete Idee in den Vordergrund stellt. Frau Robert hat vor 25 Jahren den Anfang gemacht und gesagt, man solle den kleinen Kantonen einen Sitz im St\u00e4nderat oder eine Standesstimme beim St\u00e4ndemehr wegnehmen. Das geht nicht, das haben wir gelernt. Es gibt den anderen Vorschlag, die St\u00e4dte aufzuwerten, d. h., f\u00fcnf grosse St\u00e4dte in den St\u00e4nderat zu bringen. Das ist f\u00fcr viele auch nicht \u00fcberzeugend. Es gibt einen anderen Vorschlag, wonach man sagt, die acht gr\u00f6ssten Kantone sollten eine zus\u00e4tzliche Stimme und einen zus\u00e4tzlichen St\u00e4nderat bekommen. Das h\u00e4tte den ganz grossen Vorteil, dass in Bezug auf die Sprachregionen, auch in Bezug auf das Tessin alles im gleichen Verh\u00e4ltnis bleiben w\u00fcrde, die Situation und die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse aber wieder denjenigen von 1849 angeglichen w\u00fcrden.
\nWie Herr Nordmann aber richtig gesagt hat, k\u00f6nnen wir den Schl\u00fcssel f\u00fcr eine bessere L\u00f6sung zusammen finden: Es kann jeder seine Sicht, wie man es machen k\u00f6nnte, einbringen, wenn wir dieser Initiative Folge geben.
\nDas Schlimmste w\u00e4re aber, das zu sagen, was ein Kollege in der Kommission gesagt hat - ich darf nicht sagen, wer es war -: Es habe ja noch keine Rebellion gegeben, es habe noch keinen Aufstand gegeben, deshalb m\u00fcsse man nichts tun. Unsere Verpflichtung hier ist es, daf\u00fcr zu sorgen, dass es nie eine Rebellion gibt. Das kann man nur tun, indem man die Spielregeln rechtzeitig zur Wahrung, zur Rettung der genialen Grundidee anpasst. Das m\u00fcssen wir tun, damit es keine Rebellion gibt. Auch wenn Herr B\u00e4umle gesagt hat, eine solche L\u00f6sung w\u00fcrde man nicht finden, weil wir uns nicht einigen k\u00f6nnten, sollten wir es trotzdem mindestens versuchen. Sonst h\u00e4tten wir schon verloren - und dann gibt es die Rebellion, die wir nicht w\u00fcnschen k\u00f6nnen.
\nMon initiative parlementaire pr\u00e9voit de r\u00e9viser la Constitution f\u00e9d\u00e9rale de mani\u00e8re \u00e0 r\u00e9\u00e9quilibrer le syst\u00e8me de repr\u00e9sentation et de protection des cantons dans les votations \u00e0 double majorit\u00e9 et de r\u00e9viser aussi la composition du Conseil des Etats.
\nLe syst\u00e8me est inchang\u00e9 depuis 1848. La pond\u00e9ration est la m\u00eame pour les voix des cantons et pour la composition du Conseil des Etats. Le syst\u00e8me m\u00e9riterait d'\u00eatre r\u00e9nov\u00e9 en profondeur pour plusieurs raisons.
\n1. Alors que la Suisse s'est fortement homog\u00e9n\u00e9is\u00e9e et unifi\u00e9e depuis 1848, la forme du m\u00e9canisme f\u00e9d\u00e9raliste est rest\u00e9e inchang\u00e9e. Vu l'\u00e9volution d\u00e9mographique, la minorit\u00e9 de blocage n\u00e9cessaire \u00e0 l'obtention de la majorit\u00e9 est proportionnellement de plus en plus petite. D\u00e9sormais, un Uranais a 39 fois plus d'influence dans la majorit\u00e9 des cantons lorsqu'il y a votation populaire et au Conseil des Etats qu'un Zurichois. En 1850, ce facteur \u00e9tait de 17.
\n2. Et c'est une cons\u00e9quence, la clause qui pr\u00e9voit la protection des petits cantons s'est renforc\u00e9e alors m\u00eame que le pays s'est homog\u00e9n\u00e9is\u00e9.
\n3. Au fil du temps, le nombre de votations populaires exigeant la double majorit\u00e9 a augment\u00e9 en raison de l'extension mat\u00e9rielle des comp\u00e9tences de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de l'extension mat\u00e9rielle de la politique internationale. Il en va de m\u00eame du champ d'application de la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale et donc de l'influence du Conseil des Etats, qui est compos\u00e9 toujours selon la r\u00e8gle f\u00e9d\u00e9raliste de 1848.
\n4. De ce fait, le champ d'application de la clause f\u00e9d\u00e9raliste qui pr\u00e9voit la protection des minorit\u00e9s s'est trouv\u00e9 renforc\u00e9. Comme le montre l'\u00e9tude des professeurs Vatter et Sager de 2006, les b\u00e9n\u00e9ficiaires de la majorit\u00e9 des cantons dans les cas de conflit entre la majorit\u00e9 du peuple et celle des cantons sont presque toujours les petits cantons de Suisse centrale et orientale. La Suisse romande et les grands cantons sont souvent parmi les perdants. Cette situation, fruit du hasard et de la g\u00e9ographie, est une source de frustration qui menace en profondeur l'adh\u00e9sion de la population au principe du f\u00e9d\u00e9ralisme.
\n5. Le syst\u00e8me actuel n'offre aucune protection aux minorit\u00e9s linguistiques. Alors qu'elle repr\u00e9sente 25 pour cent de la population, la Suisse romande n'est repr\u00e9sent\u00e9e que par 17 pour cent des membres du Conseil des Etats et que par 17 pour cent environ dans la pond\u00e9ration des votations populaires. Le Tessin, qui repr\u00e9sente environ 5 pour cent de la population, n'est nullement surrepr\u00e9sent\u00e9 dans le syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9raliste puisqu'il a 4,3 pour cent des voix des cantons.
\nC'est donc un comble, pour un m\u00e9canisme qui est cens\u00e9 prot\u00e9ger les minorit\u00e9s, qu'il renforce la position de la majorit\u00e9 linguistique! La votation du 9 f\u00e9vrier 2014 sur l'initiative \"contre l'immigration de masse\" nous a offert une quasi-collision assez paradoxale puisque toute la Suisse romande a vot\u00e9 contre cette initiative, mais le m\u00e9canisme f\u00e9d\u00e9raliste de 1848 de la majorit\u00e9 des cantons ne l'a prot\u00e9g\u00e9e en rien contre une telle collision.
\nDans mon texte, j'ai laiss\u00e9 ouverte la nature de cette repond\u00e9ration, car plusieurs solutions sont envisageables selon l'augmentation ou non du nombre total de suffrages des cantons.
\nApr\u00e8s 165 ans, je pense qu'il est juste d'adapter nos institutions sur ce point. L'architecture \u00e9tait excellente pour \u00e9viter le red\u00e9marrage de la guerre du Sonderbund, mais on n'en est plus tout \u00e0 fait l\u00e0 aujourd'hui. Le conflit confessionnel est enterr\u00e9 depuis longtemps. Les fronti\u00e8res cantonales n'ont plus la m\u00eame signification. Il en va des institutions comme des autres structures humaines, une bonne dose de stabilit\u00e9 est judicieuse, mais il faut \u00e9viter la calcification et la rigidit\u00e9 excessive. Nos institutions gagneraient en pertinence et en cr\u00e9dit aupr\u00e8s de la population en ajustant le mode de calcul de la clause de protection f\u00e9d\u00e9raliste. C'est ce chantier que je vous propose d'ouvrir aujourd'hui. Je le fais expr\u00e8s sous la forme d'une initiative formul\u00e9e de fa\u00e7on ouverte, pour que nous puissions collectivement d\u00e9velopper la solution.
\nJe vous invite \u00e0 donner suite \u00e0 mon initiative parlementaire.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Masshardt, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Masshardt, Amarelle, Gl\u00e4ttli, Gross Andreas, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schenker Silvia, Tsch\u00fcmperlin)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Lustenberger Ruedi, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n