Ziff. 1-3 - Ch. 1-3
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 - Ch. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 15 Stimmen
\nDagegen ... 9 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 5 - Ch. 5
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZwischen dem Bundesrat und Ihrer Kommission gibt es nur noch bei Ziffer 4 eine Differenz. Der Motionstext zu Ziffer 4 ist etwas ungl\u00fccklich formuliert. Ihren jetzt vorgebrachten \u00c4usserungen entnehme ich, dass wir uns ziemlich einig sind. Wollen Sie Bewilligungsverfahren verk\u00fcrzen, k\u00f6nnen Sie dies eigentlich nur \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Einsprache- und Beschwerdem\u00f6glichkeiten tun, was in der Regel kantonales Recht beschl\u00e4gt. Die meisten Anlagen ben\u00f6tigen eine kommunale und kantonale Baubewilligung. Sie k\u00f6nnen den Kantonen in diesen F\u00e4llen nicht vorschreiben, dass zum Beispiel der Weg ans kantonale Obergericht gestrichen wird; das ist hier die Schwierigkeit.
\nHerr St\u00e4nderat Recordon hat schon Recht: Vom Bund her k\u00f6nnen wir den Zugang ans Bundesverwaltungsgericht und ans Bundesgericht einschr\u00e4nken. Das ist das, was wir im Bereich der Netze vorgeschlagen haben. F\u00fcr diesen Bereich - wenn wir uns darauf kaprizieren - haben wir eine L\u00f6sung. Sie selber haben im Rahmen des Raumplanungsgesetzes einen Eingriff vorgenommen, der jetzt auch vom Volk gutgeheissen wurde: Bei Solarpanels soll statt eines normalen ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren zur Anwendung kommen; das ist auch eine Verk\u00fcrzung, eine Vereinfachung des Weges. Dar\u00fcber hinauszugehen ist ziemlich schwierig, wenn man die Verfassung noch respektieren m\u00f6chte.
\nM\u00fche haben wir mit der Forderung nach Maximalfristen f\u00fcr die Kantone. Das kantonale Recht gibt sich selber sowohl das Prozess- als auch das Baurecht, mit den Fristen, die es halt braucht. Wenn Sie Einsprachen und Beschwerden haben, k\u00f6nnen Sie sie nicht beschr\u00e4nken, sondern das alles h\u00e4ngt vom Schriftenwechsel zwischen den Anw\u00e4lten - Replik, Duplik und weiss ich was alles - ab. In diesem Punkt kann der Bund mit den Kantonen nicht dealen; es gilt, bestehende prozessuale Abl\u00e4ufe zu respektieren. Wenn Ordnungsfristen gemeint w\u00e4ren, s\u00e4he die Sache wieder anders aus. \u00dcber Ordnungsfristen haben wir auch schon gesprochen. Viele Kantone kennen in ihren Gesetzen Ordnungsfristen. Ordnungsfristen - es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn innerhalb dieser Frist ein Verfahren abgeschlossen w\u00e4re - gibt es sehr oft. In dieser Hinsicht haben wir etwas in der Verordnung \u00fcber das Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr elektrische Anlagen. Dort sind Ordnungsfristen vorgesehen, was aber nat\u00fcrlich nicht im Sinne des Wortlautes der Motion ist, wo von \"Maximalfristen\" die Rede ist.
\nSie sehen: Wenn wir den Wortlaut der Motion klar und halt so, wie er geschrieben ist, auslegen - und das muss der Bundesrat -, m\u00fcssen wir Ziffer 4 ablehnen. Wenn wir sehr grossz\u00fcgig sind und ausdr\u00fccklich nur die Stossrichtung einer Motion im Auge haben, kann man diesen Punkt annehmen. Der Bundesrat muss sich aber an die formalen Vorgaben von Verfassung und Gesetz halten und deshalb bei seinem Standpunkt bleiben: In dieser Formulierung k\u00f6nnen wir die Ziffer 4 der Motion nicht annehmen. Wir werden aber in dieser Richtung alles tun, und Sie werden in K\u00fcrze ja die Ergebnisse haben.
\nVielleicht noch eine Bemerkung zu Ziffer 3 und zum Votum von Herrn St\u00e4nderat Freitag: Es ist nat\u00fcrlich so, dass der zuk\u00fcnftige Energie- und Strommarkt sehr international, sehr europ\u00e4isch sein wird. Der Zugang zu diesem internationalen Markt, aber auch die Markt\u00f6ffnung und die Anwendung von Marktpreisen anstelle von Gestehungskosten sind wesentliche Elemente. Man spricht in Ziffer 3 zwar von Energie, aber man meint nat\u00fcrlich Strom - auch das ist nicht ganz korrekt. Im Moment haben wir diese Situation: Wir haben jahrelang das Gef\u00fchl gehabt, wir h\u00e4tten eine Stroml\u00fccke oder \u00dcbersch\u00fcsse. Das war, denke ich, auch eine falsche Perzeption von uns allen in den vergangenen Jahren. Das ist im Moment auch eine Problematik, von der wir alle profitieren w\u00fcrden, wenn der Markt offen und auch der zweite Markt\u00f6ffnungsschritt vollzogen w\u00e4re: Dann k\u00f6nnte nicht nur der Gross-, sondern auch der Kleinkonsument von den g\u00fcnstigeren Preisen des importierten Stroms profitieren.
\nIch w\u00fcnsche mir das auf die L\u00e4nge nicht, weil unsere Wasserkraft nat\u00fcrlich in arge Schwierigkeiten gebracht wird. Denn diese massiven deutschen Subventionen haben hier nat\u00fcrlich die Produktion derart angeheizt, dass man aus Konsumentensicht durchaus daf\u00fcr sein kann. Aber aus Sicht der Versorgung und auch aus Sicht unserer einheimischen Produktion ist das keine Zukunft, die wir uns w\u00fcnschen. Auch die Holl\u00e4nder, die D\u00e4nen usw. bem\u00e4ngeln diese verzerrende Situation, welche einzelne Staaten durch ihre F\u00f6rderpolitik ausl\u00f6sen, und w\u00fcnschen sich, wieder zu einer wirklichen Marktsituation zur\u00fcckzukehren. Daf\u00fcr setzen auch wir uns im Rahmen der europ\u00e4ischen Energiediskussion ein. Dann, glaube ich, haben wir hier - bis wir dann soweit sind - auch wieder f\u00fcr unsere einheimische Wasserkraft eine gute Situation.
\nZu guter Letzt: Sie haben vorhin beim Netz sehr grossz\u00fcgig entschieden. Ich teile die Auffassung: Das Netz ist entscheidend. Das Netz macht aber auch heute schon - heute! - 40 bis 45 Prozent des Strompreises aus. Das wird immer ausgeklammert. Dort reden wir von Milliardeninvestitionen in den n\u00e4chsten Jahren. Wir reden da von ganz anderen Dimensionen als bei der Produktion von Solar-, Wasser-, Wind- und Biomassenenergie.
\nSie fokussieren die Diskussion immer nur auf die Fragen: Wie viel F\u00f6rderung? Was d\u00fcrfen die erneuerbaren Energien kosten? Das Netz, das sage und garantiere ich Ihnen, wird viel teurer sein. Es wird teurer werden. Und das ist dann alles nur einheimisch. Das schl\u00e4gt voll durch. Das schl\u00e4gt voll durch! Da bitte ich Sie einfach, das wirklich im Auge zu behalten, denn vom Endkunden her - bzw. von dem, was der B\u00fcrger bezahlt - wird das die Diskussion in den n\u00e4chsten zehn, f\u00fcnfzehn Jahren sein und nicht die Produktion. Das wird sich von den Prozenten her eher auf dem heutigen Niveau einpendeln. Da, denke ich, lohnt sich dann im Rahmen der Debatte, die im Herbst beginnt, die Diskussion auch [PAGE 556] \u00fcber diese Netzentgelte und nicht nur \u00fcber die Produktionskosten. Diese sind zwar ein wichtiger Teil, aber wahrscheinlich nicht der, der dann anhaltend zu h\u00f6heren Preisen f\u00fchren wird.
\nIch beantrage Ihnen, gem\u00e4ss der Mehrheit von den f\u00fcnf verlangten Ziffern die Ziffern 4 und 5 anzunehmen. Ich bitte Sie, mir zu den Ziffern 1 und 3 noch ein paar Bemerkungen zus\u00e4tzlich zu erlauben.
\nDie Ziffer 1 beinhaltet die Forderung nach wettbewerbsf\u00e4higen Strompreisen in diesem Land. Das ist ganz wichtig und entscheidend f\u00fcr den Werkplatz Schweiz. Ich teile die Meinung des Bundesrates, dass wir das Thema im Rahmen des europ\u00e4ischen Strommarktes betrachten m\u00fcssen. Schon heute sind wir speziell im Winter auf betr\u00e4chtliche Stromimporte angewiesen, und umgekehrt verkaufen wir auch rechte Mengen an Strom ins Ausland.
\nDie zuk\u00fcnftige Orientierung am europ\u00e4ischen Strommarkt bedeutet aber, dass wir unseren Markt weiter \u00f6ffnen m\u00fcssen. Das ist ja vorgesehen und wird auch im Bericht des Bundesrates ausgef\u00fchrt; das ist auch n\u00f6tig. Der Bundesrat schreibt zudem, die Strompreise w\u00fcrden sich auch am Preis f\u00fcr Netzengp\u00e4sse orientieren. Ich finde das einen sehr wichtigen Hinweis, wir haben ja gerade \u00fcber die Netze gesprochen. Ich bin der Meinung, dass aktuell die Netzthematik deutlich untersch\u00e4tzt wird. Wir haben in Europa zu gewissen Zeiten g\u00fcnstigen Strom. Es gab schon Extremf\u00e4lle, in denen Strom sogar einen negativen Preis hatte: Man kriegt dann noch etwas, wenn man Strom aus dem Netz nimmt. Und - das ist ein ganz kleiner Exkurs - das ist meine pers\u00f6nliche Vorstellung vom Stromparadies: Wir k\u00f6nnten zum Beispiel in meinem Kanton in Linthal mit einem Pumpspeicherwerk Wasser hochpumpen, mit Strom, f\u00fcr den wir noch etwas bekommen, wenn wir ihn nehmen, und wir k\u00f6nnten das Wasser dann wieder herunterlassen und turbinieren, wenn die Preise f\u00fcr Spitzenenergie gut sind. Paradiesische Zust\u00e4nde sind leider \u00e4usserst selten. Man kann es dann aber auch umdrehen: Es gibt sehr wohl auch das Gegenteil vom Paradies, auch in diesem Zusammenhang.
\nIch komme auf das Thema Netz zur\u00fcck. Das Schwergewicht in Europa wie auch bei uns, mindestens in den Diskussionen, wird auf den Aufbau neuer Produktionskapazit\u00e4ten gelegt, zum Beispiel im Bereich der Wind- und Solarenergie. Das n\u00fctzt aber nichts, wenn man diese stark schwankenden Strommengen nicht zu den Speichern oder zu den Kunden bringen kann. Wir haben heute bereits davon gesprochen. Wir sind uns an sich einig, das war schon l\u00e4ngere Zeit so, dass es diese Netzkapazit\u00e4ten braucht; wenn es aber konkret wird, wird es teilweise auch enorm schwierig. Wir haben in diesem Land Hochspannungsprojekte, die sich lange hinziehen - die Frau Bundesr\u00e4tin hat gesagt, dass in einem Fall allein die gesamte Planung und Bewilligung 35 Jahre, glaube ich, gedauert habe. Das muss sich wirklich \u00e4ndern; das m\u00f6chte ich hier betonen und unterst\u00fctzen. Ohne Netzausbau ist also die Umstellung auf mehr erneuerbare Energie eine Illusion; sie wird so auch eine bleiben.
\nDann komme ich zu Ziffer 3: Da geht es um die Versorgungssicherheit, also um die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland, die, wie schon erw\u00e4hnt, insbesondere im Winter heute schon gegeben ist. Diese Abh\u00e4ngigkeit sollte nicht noch gr\u00f6sser werden. Der Bundesrat sagt, dass der Ausbau von fossil-thermischer Stromproduktion auch mit einer zus\u00e4tzlichen Auslandsabh\u00e4ngigkeit verbunden sei. Ich teile die Meinung, dass der Ersatz der Energie aus unseren Kernkraftwerken durch erneuerbare Energie nicht zeitgerecht bewerkstelligt werden kann. Entweder brauchen wir vermutlich Gaskombikraftwerke im eigenen Land, oder wir importieren deutlich mehr aus dem Ausland; vielleicht ist es am Schluss auch eine Mischung aus beidem. \u00dcbrigens - das w\u00e4re dann Importstrom, der ja wohl zu einem sch\u00f6nen Teil auch aus Kohle-, Kern- und Gaskraftwerken kommen w\u00fcrde. F\u00fcr unsere Versorgungssicherheit, also f\u00fcr eine m\u00f6glichst grosse [PAGE 555] Unabh\u00e4ngigkeit vom Ausland in diesem Bereich, ist es wichtig, dass wir auch Projekte zur Produktion von Bandenergie im Inland weiterentwickeln. Wir werden nach meiner \u00dcberzeugung mindestens f\u00fcr einen gewissen Zeitraum Bedarf an zuverl\u00e4ssig vorhandenen und grossen Strommengen haben.
\nDann komme ich noch zu Ziffer 4. Mit dem Sprecher der Kommission und mit der Mehrheit beantrage ich Ihnen, Ziffer 4 anzunehmen. Da ist ja die Meinung, dass die Bewilligungsverfahren verk\u00fcrzt, Maximalfristen mit den Kantonen vereinbart und Einsprachem\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt werden sollen.
\nWichtig ist auch mir, dass es hier nicht darum gehen kann, das Verbandsbeschwerderecht einzuschr\u00e4nken. Wir hatten eine Volksabstimmung dazu, und es ist klar und selbstverst\u00e4ndlich, dass der Volksentscheid zu akzeptieren ist. Aber abgesehen davon gibt es in der Realit\u00e4t immer noch Optimierungsm\u00f6glichkeiten, und diese muss man nutzen. Wir haben heute in diesem Bereich gelegentlich zum Beispiel Beh\u00f6rden auf Kantonsebene und Beh\u00f6rden auf Bundesebene, Reglementierungen auf Kantonsebene und Reglementierungen auf Bundesebene - ich nenne den Starkstrom als Beispiel. Da gibt es mindestens gelegentlich Koordinationsprobleme, Zust\u00e4ndigkeitsfragen, und das ist im Ganzen nicht effizient.
\nIch gebe dem Sprecher der Minderheit aber insofern auch Recht, als dass man sich in diesem Bereich, wie gesagt wurde, auch Illusionen macht. Es ist immer leichter gesagt, man solle die Verfahren vereinfachen, als es dann konkret auch zu tun; da bin ich absolut einverstanden. Ich m\u00f6chte Sie aber bitten, dieser Ziffer 4 trotzdem zuzustimmen, eher auch als Unterst\u00fctzung, in diesem Bereich das Wenige, das man \u00fcberhaupt machen kann, auch zu tun. Wenn es uns nicht gelingt, gewisse Schritte zu machen, werden wir durchaus auch Schwierigkeiten haben. Es ist ja generell so: Wenn wir die Energiewende umsetzen wollen, und ich m\u00f6chte das, wird das nicht gratis zu haben sein und auch Ver\u00e4nderungen bedingen, vielleicht auch in diesem Bereich. Es kann sogar Ver\u00e4nderungen geben, die im Einzelnen auch Schmerzen bereiten.
\nIch beantrage Ihnen also abschliessend noch einmal, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nMa proposition de minorit\u00e9 ne vise pas un aspect extr\u00eamement fondamental; elle vise surtout \u00e0 attirer l'attention de chacune et chacun sur les illusions que l'on se fait \u00e0 ce sujet-l\u00e0.
\nJe pense que le chiffre 4 que l'on veut garder rel\u00e8ve des \"wishful thinkings\", puisqu'on est dans une session tr\u00e8s anglophone, si vous me permettez. On veut limiter la bureaucratie. D\u00e9j\u00e0 \u00e7a, \u00e7a me fait doucement rire. C'est-\u00e0-dire que c'est quelque chose qu'on entend tout le temps; cela fait partie du catalogue des bonnes intentions et, quand on en est au faire et au prendre, on voit que c'est tr\u00e8s difficile, quand ce n'est pas carr\u00e9ment possible. On veut acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures, comme dans la loi sur l'asile; l\u00e0 aussi, on est de bons gar\u00e7ons et de bonnes filles, on est plein de bonnes intentions, mais qu'est-ce qu'on va arriver concr\u00e8tement \u00e0 r\u00e9aliser? La seule chose qui me para\u00eet \u00e0 peu pr\u00e8s tenable, c'est de fixer des d\u00e9lais maximum, imp\u00e9ratifs, non prolongeables; c'est un peu au d\u00e9triment de la qualit\u00e9 de la proc\u00e9dure. Souvent, les probl\u00e8mes qui prennent le plus de temps sont des probl\u00e8mes techniques assez complexes et que des experts doivent r\u00e9soudre. On peut toujours essayer de fixer des d\u00e9lais \u00e0 des experts, s'ils ne vous donnent pas la r\u00e9ponse, vous \u00eates bien emb\u00eat\u00e9, vous n'avez pas d'autre choix que de leur prolonger le d\u00e9lai ou d'en mettre un autre en oeuvre, ce qui prend encore plus de temps.
\nLe dernier point, la limitation du droit de recours: cela a occup\u00e9 le Parlement pendant des ann\u00e9es en ce qui concerne le droit de recours des associations. Pour finir, c'est le peuple qui a fait bonne justice de cette mauvaise proposition. Donc, il reste la possibilit\u00e9 de limiter le droit de recours des particuliers. Mais l\u00e0, il faut faire attention. Les particuliers ont quand m\u00eame quelques int\u00e9r\u00eats l\u00e9gitimes qu'on ne peut pas brader comme cela. Alors comment pourra-t-on r\u00e9ellement limiter leur droit de recours en respectant encore convenablement la garantie de la propri\u00e9t\u00e9? Vous \u00eates peut-\u00eatre \u00e9tonn\u00e9s de me voir d\u00e9fendre ce principe constitutionnel qui ne fait pas partie de mon ordinaire, mais qui a quand m\u00eame une certaine importance. Les gens, dont la maison peut \u00eatre mise en p\u00e9ril ou gravement p\u00e9nalis\u00e9e par une construction, ont malgr\u00e9 tout le droit de faire d\u00e9cemment valoir leurs int\u00e9r\u00eats.
\nC'est la raison pour laquelle je pense que ce chiffre 4 nous donne \u00e0 bon compte le sentiment d'avoir accompli notre travail et d'avoir fait quelque chose, alors que probablement nous n'avons rien fait. Si vous l'adoptez, cela ne m'emp\u00eachera pas de dormir.
\nMais si nous ne l'adoptons pas, je trouve que nous serons plus honn\u00eates.
\nDie Motion legt verschiedene Eckpunkte in Form von f\u00fcnf Forderungen fest, nach denen der Bundesrat den energetischen Umbau der Schweiz richten solle. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Ziffern 1 bis 4 und Annahme von Ziffer 5 der Motion. Der Nationalrat hat die Motion bereits im September 2011 behandelt und in allen Punkten angenommen.
\nIn der Zwischenzeit ist bekanntlich einiges geschehen: Der Bundesrat hat seinen Vernehmlassungsentwurf mit den konkreten Massnahmen f\u00fcr die Umsetzung der Energiestrategie 2050 vorgelegt, und beide Kammern haben verschiedene Vorst\u00f6sse zur geplanten Energiewende angenommen. Aus heutiger Sicht ist nach Meinung Ihrer UREK nach wie vor unbestritten, dass Ziffer 5 anzunehmen sei; hier war die Kommission einstimmig dieser Meinung. Ebenso einstimmig war die Kommission der Meinung, dass die Ziffern 1 bis 3 abzulehnen seien. Die Forderung in Ziffer 1 w\u00fcrde einen Eingriff in einen internationalen Markt bedingen, der kaum realistisch scheint. Immerhin ist das Parlament mit der parlamentarischen Initiative 12.400, die wir soeben behandelt haben, zumindest bei den stromintensiven Betrieben einen Schritt in die Richtung gegangen, die die vorliegende Motion fordert. Mit der genannten parlamentarischen Initiative wurde soeben eine moderate Erh\u00f6hung der KEV beschlossen, womit Ziffer 2 obsolet ist. Was die Ziffer 3 betrifft, ist die Kommission der Meinung, dass diese die Flexibilit\u00e4t bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 stark einschr\u00e4nken w\u00fcrde, und lehnt sie darum ebenfalls ab.
\nEine Differenz gibt es eigentlich einzig bei Ziffer 4: Hier hat die Kommission eine andere Meinung als der Bundesrat, doch auch die Kommission ist sich nicht einig: Es gibt eine Mehrheit und eine Minderheit. Ziffer 4 verlangt eine Verk\u00fcrzung der Baubewilligungsverfahren sowie eine Beschr\u00e4nkung der Einsprachem\u00f6glichkeiten.
\nHier schl\u00e4gt Ihnen die Mehrheit der Kommission vor, diese Ziffer ebenfalls anzunehmen. Ich m\u00f6chte gleich vorweg [PAGE 554] bemerken, dass damit nicht das Verbandsbeschwerderecht gemeint ist; hierzu hat sich vor nicht allzu langer Zeit das Schweizervolk ge\u00e4ussert. Das Verbandsbeschwerderecht soll auch nach Meinung der Mehrheit nicht angetastet werden. Hingegen ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass die Umsetzung der Energiestrategie 2050 in den geplanten Zeitr\u00e4umen nur gelingen kann, wenn Verfahren beschleunigt werden und wenn auch die Einsprachem\u00f6glichkeiten kritisch \u00fcberpr\u00fcft und, wo dies m\u00f6glich ist, eingeschr\u00e4nkt werden.
\nIn diesem Zusammenhang darf man durchaus auch auf die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zur Energiestrategie 2050 hinweisen, die unter dem Titel \"Beschr\u00e4nkung des Zugangs zum Bundesgericht\" sagt: \"Der neu ins Bundesgerichtsgesetz einzuf\u00fcgende Artikel 83 Buchstabe w beschr\u00e4nkt die Beschwerde ans Bundesgericht auf dem Gebiet des Elektrizit\u00e4tsrechts betreffend die Plangenehmigung von Stark- und Schwachstromanlagen auf Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung.\" Anders ausgedr\u00fcckt: Der Bundesrat hat in seinem Massnahmenpaket eigentlich bereits eine solche Massnahme vorgeschlagen. Ich habe nicht die ganze Vorlage gepr\u00fcft und kann nicht sagen, ob das der einzige Punkt ist; es ist aber jener Punkt, den ich gefunden habe.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden und weil die Kommission in diesem Bereich nicht hinter den Bundesrat zur\u00fcckgehen will, ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass Ziffer 4 ebenfalls angenommen werden sollte.
\nZusammengefasst noch einmal: Die Kommission beantragt die Ablehnung der Ziffern 1 bis 3. Unbestritten ist die Annahme von Ziffer 5. Eine Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, auch Ziffer 4 anzunehmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Ziffern 1 bis 3 und Annahme der Ziffern 4 und 5 der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Recordon)
\nAblehnung von Ziffer 4 der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter les chiffres 1 \u00e0 3 et adopter les chiffres 4 et 5 de la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Recordon)
\nRejeter le chiffre 4 de la motion
\n[VS]
\nIl presidente (Lombardi Filippo, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.
\n