Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 112 Stimmen
\nDagegen ... 63 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nAm Anfang, also Ende der Sechzigerjahre und Anfang der Siebzigerjahre, als die Kernkraftwerke gebaut wurden, ging man von 40 Jahren aus; das ist richtig. Die Betriebsbewilligungen waren befristet. Dann ging man zu unbefristeten Betriebsbewilligungen \u00fcber, und im Lichte dieser unbefristeten Betriebsbewilligungen - M\u00fchleberg immer ausgenommen - legte man die Berechnungszeit auf 50 Jahre fest.
\nWas hat bei diesen Fonds ge\u00e4ndert? Vor 40 Jahren konnte niemand klar sagen, was die Stilllegung und die Entsorgung irgendwann einmal kosten werden. F\u00fcr die Entsorgung, das wissen Sie, sind wir immer noch auf der Suche nach einem Standort. Je l\u00e4nger das dauert, desto mehr Geld kostet das, desto unsicherer ist das. Das verteuert die Entsorgung weiterhin. Das neue Prinzip gibt uns Rechtssicherheit: Alle vier Jahre wird wieder berechnet, ob diese Sicherheitskosten, diese Entsorgungskosten immer noch korrekt sind oder ob sie nachgesch\u00e4tzt und die Beitr\u00e4ge entsprechend erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. Ich w\u00e4re froh, man h\u00e4tte f\u00fcr viele andere Anlagen einen solchen Fonds f\u00fcr die Stilllegung und die Entsorgung. F\u00fcr viele Deponien usw. haben wir diese Rechtswohltat leider nicht, und das Risiko f\u00fcr den Steuerzahler ist entsprechend h\u00f6her. Mit dieser Fondsl\u00f6sung kann man [PAGE 224] wenigstens davon ausgehen, dass diese Betr\u00e4ge physisch da sind und dass das Risiko doch sehr minimiert werden kann. Null ist es nie, diese Kosten sind immer wieder nachzusch\u00e4tzen.
\nAls Unternehmer t\u00e4tige ich auch Investitionen. Wenn ich Investitionen t\u00e4tige, dann \u00fcberlege ich mir im Zeitpunkt des Kaufs, wie die technische oder wirtschaftliche Abschreibungsdauer ist, und dann schreibe ich diese Investitionen entsprechend ab. So, wie mir bekannt ist, war ja die Laufzeit zum Zeitpunkt des Baus dieser Grosswerke auf 40 Jahre festgelegt worden. Ich frage mich nun, ob hier nicht eine gl\u00fcckliche Situation besteht, da im Zeitpunkt des Baus der Werke von einer Laufzeit von 40 Jahren ausgegangen wurde und dann das Geschenk gemacht wurde, dass sie auf 50 Jahre erh\u00f6ht wurde. Wenn man das betriebswirtschaftlich seri\u00f6s gemacht h\u00e4tte, m\u00fcsste jetzt ein \u00dcberschuss da sein. Warum ist das nicht der Fall?
\nSie haben mit Ihrer Motion ein sehr sensibles Thema aufgegriffen, das mit Sicherheit in den n\u00e4chsten Jahren auch noch einiges zu reden geben wird. Sie haben zu Recht gesagt, M\u00fchleberg sei ein Spezialfall, weil hier nat\u00fcrlich jetzt gerade diese befristete Betriebsdauer in gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung ist. Bis heute ist es einfach so - das war jahrzehntelang Politik und wurde, gest\u00fctzt auf das Kernenergiegesetz, eben auch in der Verordnung so geregelt -, dass die Stilllegungs- und Entsorgungskosten von unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rden oder von einer Kommission gesch\u00e4tzt werden. Diese Sch\u00e4tzung ergibt dann im Hinblick auf eine Laufzeit von 50 Jahren die jeweiligen Beitr\u00e4ge der Betreiber, die zu hinterlegen sind.
\nJetzt sind nat\u00fcrlich in den letzten Jahren die Kosten f\u00fcr die Stilllegung und f\u00fcr die Entsorgung kontinuierlich gestiegen. Man hat auch noch keine Erfahrungswerte, die Experten m\u00fcssen das immer nachrechnen. Das f\u00fchrt dazu, dass der Bundesrat regelm\u00e4ssig - d. h. alle vier Jahre, wenn diese neuen Sch\u00e4tzungen vorliegen, wenn die Experten das bemessen haben - die Situation des Fonds und die Beitragsh\u00f6he anschaut. Die Beitr\u00e4ge sind aber kontinuierlich auf diese Laufzeit von 50 Jahren ausgerichtet.
\nWenn Sie jetzt pl\u00f6tzlich, quasi am Ende dieser Regelung, die Spielregeln \u00e4ndern und von 40 Jahren ausgehen, dann wirkt sich das so aus, dass die Betreiber in kurzer Zeit Nachzahlungen und h\u00f6here Beitr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he entrichten m\u00fcssen. Positiv daran w\u00e4re erstens, dass Sie mehr Kostenwahrheit haben. Zweitens bezahlen das die Betreiber, somit sehr viele Kantone, die Eigent\u00fcmer sind, die Aktion\u00e4re sind. Schlussendlich wird das nat\u00fcrlich auf den Strompreis \u00fcberw\u00e4lzt werden. Das ist auch klar.
\nWir meinen, dass die unabh\u00e4ngige Kommission, die das anschaut, bisher ihre Arbeit ordentlich gemacht hat. Die Spielregeln jetzt kurz vor Ablauf dieser 50 Jahre zu ver\u00e4ndern ist schon relativ schwierig. Dass das gerade von der FDP kommt, erstaunt mich ehrlich gesagt ziemlich. Aber vielleicht ist es auch Ihr pers\u00f6nlicher Vorstoss, das weiss ich nicht.
\nAber diese 50 Jahre waren eigentlich nie bestritten. Dass man hier jetzt pl\u00f6tzlich auf 40 Jahre zur\u00fcckgehen will, ver\u00e4ndert die Beitragssituation; das ver\u00e4ndert die Zahlungs- und Beitragspflicht gewaltig. Hier reden wir dann nicht \u00fcber eine, zwei oder zehn Millionen, sondern wir reden von dreistelligen Millionenbetr\u00e4gen f\u00fcr die grossen Werke. Das w\u00e4ren gewaltige Kisten, wenn man jetzt die Berechnungszeit um einen F\u00fcnftel verk\u00fcrzen w\u00fcrde. Das ist das Problem.
\nM\u00fchleberg wird gesondert behandelt. Wenn dort die Laufzeit begrenzt ist, muss die Betreiberin des KKW M\u00fchleberg die noch nicht bezahlten Beitr\u00e4ge selbstverst\u00e4ndlich bezahlen.
\nWir sind uns einig, Herr Nationalrat Noser: Es kann nicht sein, dass der Staat, also der Steuerzahler, ein Problem hat. Es muss sichergestellt sein, dass die Betreiber heute, morgen, \u00fcbermorgen, auch dann, wenn ein KKW vom Netz geht, die Verantwortung tragen. Das ist die Aufgabe dieser Fonds. Das ist auch die Aufgabe ihrer Berechnung, sodass der Betreiber nicht das Risiko auf den Staat und den Steuerzahler abschieben kann.
\nDie Betreiber sind, nochmals, mehrheitlich im Eigentum der Kantone. Ich gehe davon aus, dass die Vertreter der Kantone, die in diesen Verwaltungsr\u00e4ten sitzen, entsprechend auch R\u00fcckstellungen kalkulieren und angesichts der allf\u00e4lligen zus\u00e4tzlichen Lasten, die da auf sie zukommen k\u00f6nnten, eine sehr seri\u00f6se Berechnung dieser Beitr\u00e4ge erstellen.
\nLeider beantragt der Bundesrat die Ablehnung meiner Motion. Ich bin sehr gespannt auf die Ausf\u00fchrungen der Frau Bundesr\u00e4tin und zu h\u00f6ren, ob sie wirklich nur bei den Roaming-Geb\u00fchren auf ihre Patenkinder h\u00f6rt oder ob sie vielleicht auch sicherstellen m\u00f6chte, dass nicht unsere n\u00e4chste Generation, sondern der Konsument diese Entsorgung bezahlen muss. [PAGE 223]
\nWenn Sie die Geschichte des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernkraftwerke anschauen, dann stellen Sie fest, dass diese Zahlen so im F\u00fcnfjahrestakt sich immer ver\u00e4ndert haben und erh\u00f6ht wurden. Der aktuelle Stand ist, dass die Kostensch\u00e4tzungen nur noch auf plus/minus 30 Prozent genau gemacht werden. Es wird gesagt, dass es auch 30 Prozent mehr sein k\u00f6nnten, als gesch\u00e4tzt wird. Ich bin gespannt, wie es dann im Jahr 2015 aussehen wird, wenn die n\u00e4chste Sch\u00e4tzung kommt.
\nFakt ist, dass der Stand dieses Stilllegungsfonds bei sehr vielen Kernkraftwerken eigentlich sehr tief ist. Wenn man zum Beispiel Leibstadt nimmt, wo etwa die H\u00e4lfte der Lebensdauer - wenn man f\u00fcr diese 50 Jahre einsetzt - verstrichen ist, so sind dort gerade einmal 19 Prozent einbezahlt worden.
\nF\u00fcr G\u00f6sgen und Leibstadt ist es sowieso besonders wichtig, weil es dort eigene Gesellschaften gibt. Sie k\u00f6nnen in einer Interpellation (12.1109) nachlesen, dass der Bundesrat antwortet, dass bei G\u00f6sgen und Leibstadt der Durchgriff auf die AG - der Autor lacht dort dr\u00fcben -, der Durchgriff auf die Muttergesellschaft sehr schwer m\u00f6glich sein wird. Das heisst, diese beiden Betreiber-AG sind selbstst\u00e4ndig. Entweder haben sie in den Fonds einbezahlt, wenn abgestellt wird, oder - und das wird dort eigentlich angedroht - der Steuerzahler muss dann das Geld einschiessen.
\nMit dieser Motion m\u00f6chten wir das auf jeden Fall verhindern. Ich glaube, f\u00fcr die Kostenwahrheit muss sichergestellt werden, dass mindestens G\u00f6sgen und Leibstadt die Fonds so \u00e4ufnen, dass wir nicht das Problem von M\u00fchleberg haben. Denn das Problem von M\u00fchleberg muss man heute schon separat l\u00f6sen; das kann man gar nicht mehr so l\u00f6sen, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat. Dar\u00fcber k\u00f6nnte man hier auch noch lange reden; aber es ist nun leider so, je nachdem, wie der Bundesgerichtsentscheid ausf\u00e4llt, wird man halt in M\u00fchleberg noch ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte nachzahlen m\u00fcssen. Das braucht eine spezielle Regelung. Allerdings ist das Konstrukt von M\u00fchleberg nicht ganz so tragisch wie bei G\u00f6sgen und Leibstadt, wo es reine Betreibergesellschaften sind. Dort werden die Betreibergesellschaften, die Kantone und der Bund sowieso eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen.
\nIch denke, auch f\u00fcr M\u00fchleberg ist es einfacher, eine L\u00f6sung zu finden, wenn wir die Rahmenbedingungen richtig gestalten, sodass f\u00fcr G\u00f6sgen und Leibstadt nicht die gleiche Diskussion wie f\u00fcr M\u00fchleberg stattfinden wird. Darum m\u00f6chte ich Sie bitten, hier wirklich daf\u00fcr zu sorgen, dass die Stromkonsumenten heute die Fonds auff\u00fcllen und nicht morgen die Steuerzahler.
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