Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
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\nW\u00e4re ich Herr Grunder, w\u00fcrde ich nach dem Votum von Kollega Brunner auch von einem D\u00e9j\u00e0-vu sprechen, einem D\u00e9j\u00e0-vu aus der ehemaligen Fraktionsgemeinschaft, aus der Zeit, als Herr Grunder noch in derselben Fraktion wie Herr Brunner war.
\nWir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern zu Lehen. Das sagt eine alte indianische Weisheit, und sie ist durchaus geeignet als \u00dcberschrift f\u00fcr die heutige Debatte. Gesetzgebung im Bereich der Raumplanung ist f\u00fcr das eidgen\u00f6ssische Parlament etwas vom Schwierigsten und etwas vom Anspruchsvollsten \u00fcberhaupt. Daf\u00fcr gibt es nat\u00fcrlich Erkl\u00e4rungen, und zwar mehrere. Es gibt keine sektorale Politik und keinen sektoralen Politikbereich, der dermassen viele Interessenkonflikte in sich birgt. Mit der Raumplanungsgesetzgebung machen wir zugleich Siedlungs-, Agrar-, Verkehrs-, Entwicklungs-, Wirtschafts-, Naturschutz-, Forst-, Finanz- und Fiskalpolitik; diese Aufz\u00e4hlung ist nicht abschliessend, sie liesse sich fortsetzen. Zus\u00e4tzlich haben wir noch die verfassungsm\u00e4ssigen Richtlinien des F\u00f6deralismus und der subsidi\u00e4ren Verantwortung von Bund, Kantonen und Gemeinden zu beachten. Gerade in der Raumordnung sind diese in unserem Land ausgepr\u00e4gt. Wenn Sie jetzt die Fahne auf Ihrem Tisch betrachten, dann k\u00f6nnen Sie mit der Analyse, die ich jetzt gemacht habe, vermutlich durchaus einiggehen.
\nDer Bundesrat war gut beraten, als er zur Volksinitiative \"Raum f\u00fcr Mensch und Natur\" einen Gegenvorschlag ausarbeitete. Der St\u00e4nderat hat diesen Gegenvorschlag mit dem Element der Mehrwertabgabe angereichert. Diese Mehrwertabgabe hat dann auch die vorberatende Kommission unseres Rates mehr als ein halbes Jahr besch\u00e4ftigt, weil nach der st\u00e4nder\u00e4tlichen Vorberatung und der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte l\u00e4ngst nicht alle relevanten rechtlichen und politischen Fragen beantwortet waren. Der St\u00e4nderat hat denn auch explizit festgehalten, dass sich unser Rat damit noch detaillierter auseinandersetzen solle.
\nNach der einhelligen Meinung der Fiskalrechtsgelehrten ist eine Mehrwertabgabe keine Steuer. Uneinig sind sie sich aber darin, ob es sich bei der Mehrwertabgabe um eine Pauschalabgabe handelt. Die Professoren H\u00e4felin, M\u00fcller und Uhlmann sagen, es sei eine Abgabe eigener Natur. Wenn die Mehrwertabgabe aber eine Abgabe eigener Natur ist, was ist sie denn genau? Erfinden wir damit etwas Neues? Genau diese Fragen mussten wir abkl\u00e4ren. Die UREK-NR hat Professor M\u00fcller angefragt, und dieser hat es sich nicht leicht gemacht. Professor M\u00fcller kommt zum Schluss, dass die Mehrwertabgabe Elemente einer Gemengesteuer sowie einer kostenunabh\u00e4ngigen Kausalabgabe aufweise, jedoch auch als besondere Abgabeart betrachtet werden k\u00f6nne. Herr M\u00fcller hat also schon drei verschiedene Rechtsbegriffe gebraucht, um \u00fcberhaupt die Rechtsnatur zu definieren.
\nUnsere Fraktion wird sich in der Detailberatung zu den einzelnen Antr\u00e4gen zur Mehrwertabgabe \u00e4ussern. Wir sind aber der Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht und wir unbedingt eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen sollten, denn das Ganze ist nicht ausgegoren. Professor M\u00fcller hat beispielsweise auch festgestellt, dass die Verfassungsm\u00e4ssigkeit in Bezug auf die Verwendung und Zweckbindung nicht gegeben sei.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag der BDP-Fraktion: Dieser Antrag ist gut gemeint, denn Herr Grunder spricht mit seinem R\u00fcckweisungsantrag nat\u00fcrlich etwas aus, was uns alle bewegt. Wir sind immer noch auf der Suche nach der Quadratur des Kreises. Aber, Herr Grunder, ich glaube, wir finden sie nicht, und weil bei einem Gegenvorschlag auch Fristen einzuhalten sind, erachten wir Ihren Antrag, obwohl er, wie gesagt, gut gemeint ist, als nicht zweckm\u00e4ssig.
\nIch bitte Sie, einzutreten und den Antrag der BDP-Fraktion abzulehnen.
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\nSie geben mir Gelegenheit, meine Gedanken noch weiter auszuf\u00fchren. Selbstverst\u00e4ndlich bin ich daf\u00fcr, dass man dort, wo Bauzonen bestehen - auch in den D\u00f6rfern und St\u00e4dten -, nicht kleinlich ist. Man soll in die H\u00f6he bauen; das ist auch aktiver Bodenschutz. Das betrifft aber die Siedlungsgebiete. Ich bin auch daf\u00fcr, dass man nach innen baut und nicht nach aussen, dass man also auch Grenzen zieht und sagt: Hier geht man nicht ins Landwirtschaftsland. Es gibt genug Fl\u00e4chen, auch Industriebrachen, die man umnutzen kann, auch f\u00fcr Wohnbauten. Ich bin sehr daf\u00fcr, dass wir mit dem Boden haush\u00e4lterisch umgehen.
\nMit der Standesinitiative St. Gallen erm\u00f6glicht man es, dass auf Land, das bereits mit Kanalisation und Strassen erschlossen ist, gebaut werden darf. Herr Girod, wenn Sie f\u00fcr die M\u00f6glichkeit sorgen, dass man flexibler wird, wenn Sie also Hand dazu bieten, dann sind Sie mehrheitsf\u00e4hig. Wenn Sie dazu aber nicht Hand bieten, dann kann ich Ihre Frage nicht ernst nehmen, weil es Ihnen dann mit dem Bodenschutz nicht ernst ist.
\nWarum ist eigentlich die Bodenpolitik in der Schweiz so wichtig? Ganz einfach, weil wir ein kleines Land sind, wo Grund und Boden eben beschr\u00e4nkt und nicht vermehrbar sind. Nur hat die Bodenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten versagt. Das k\u00f6nnen viele von Ihnen jeden Tag erleben, wenn sie von ihrem Wohnort nach Bern zum Bundeshaus fahren. \u00dcberall im Mittelland ist ein Siedlungsbrei, man kann kaum mehr feststellen, wenn man von einer Ortschaft in die n\u00e4chste kommt. Wenn es keine Strassenschilder h\u00e4tte, w\u00fcsste man nicht mehr, in welchem Ort man ist. Denken Sie einmal an die Seeufer oder an gewisse Gegenden in den Alpen, dort ist alles verbaut. In der Schweiz haben wir Baulandreserven f\u00fcr weitere 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, trotzdem werden immer weitere Bauzonen ausgeschieden. Neue Einkaufszentren und Freizeitp\u00e4rke entstehen auf der gr\u00fcnen Wiese, obschon wir in der Schweiz bereits \u00fcberversorgt sind. Auch in den Alpen entstehen immer neue, riesengrosse Ferienresorts, St\u00e4dte haben sich mittlerweile auch in den Alpen ausgebreitet.
\nDas alles ist l\u00e4ngstens bekannt, denn wir besch\u00e4ftigen uns ja nicht erst seit heute mit der Raumplanung. Jeder neue Raumplanungsbericht der letzten Jahrzehnte kam zum selben Schluss: Die Raumplanung in der Schweiz ist ein Fiasko. Bundesr\u00e4tin Leuthard hielt bei der Pr\u00e4sentation des Raumkonzeptes im letzten Januar fest, was die Umweltverb\u00e4nde seit Jahren verk\u00fcnden: Jede Sekunde verschwindet ein Quadratmeter Boden unter Beton. Was heisst dies konkret f\u00fcr unser Land? Es heisst, dass jede Minute die Fl\u00e4che von sechs Autoabstellpl\u00e4tzen \u00fcberbaut wird, dass pro Stunde die Fl\u00e4che eines Einfamilienhauses und pro Tag die Fl\u00e4che eines kleinen Bauernbetriebes unter Beton verschwindet.
\nFast alle haben Bundesr\u00e4tin Leuthard im Januar zugestimmt, als sie sagte, dass wir den Bodenverschleiss bremsen m\u00fcssen. Heute haben wir nun die Gelegenheit, das Raumplanungsgesetz so anzupassen, dass wir mit unserem Boden nachhaltig und sorgf\u00e4ltig umgehen. Diese Chance d\u00fcrfen wir nicht verpassen, aus \"Liebe zur Schweiz\", um den Wahlslogan der FDP aufzunehmen, als \"Idee f\u00fcr eine erfolgreiche Schweiz\", um mit der CVP zu sprechen. Wenn wir so weitermachen wie bis anhin, wird es im Mittelland bald kaum mehr Boden f\u00fcr unsere Bauern geben. Von daher ist es f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, dass gerade die Bauernpartei hier in diesem Parlament nun den Antrag stellt, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Wir m\u00fcssen bei der Bodenpolitik die Handbremse ziehen.
\nDie Umweltverb\u00e4nde haben uns mit der Landschafts-Initiative Beine gemacht. Auch der Bundesrat hat dies zur Kenntnis genommen und einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dazu m\u00f6chte ich Folgendes sagen: Was der Bundesrat vorlegt, ist als Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative ungen\u00fcgend. Ich bin froh, dass der St\u00e4nderat griffige Massnahmen eingebaut hat. Das hat nichts mit Zwang und Planwirtschaft zu tun, wie mein Vorredner gesagt hat, sondern es hat damit zu tun, dass wir mit dieser Vorlage auch Instrumente beschliessen m\u00fcssen, die den Bodenverschleiss stoppen. F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist die Richtschnur in dieser Debatte der Beschluss des St\u00e4nderates. Insbesondere zur SVP-Fraktion sage ich: Lamentieren alleine gen\u00fcgt nicht, auch Sie m\u00fcssen heute in der Bodenpolitik Farbe bekennen und Pfl\u00f6cke einschlagen.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag der BDP-Fraktion: Herr Grunder hat gesagt, wir h\u00e4tten jetzt ein nichtabgeschlossenes Konzept, es sei nicht homogen. Ich wage nach den Debatten, die wir in der UREK-NR gehabt haben, aber zu bezweifeln, dass es m\u00f6glich ist, in der umstrittenen Frage der Bodenpolitik ein homogenes Konzept hinzukriegen. Wir m\u00fcssen auch hier Kompromisse machen, wir m\u00fcssen auch in der Raumplanung ein Vorgehen w\u00e4hlen, das unserem f\u00f6deralistischen System, in dem die Kantone die Hauptrolle spielen, gerecht wird. Ich finde, wir haben mit den Elementen der Fl\u00e4chenkompensation und der Mehrwertabsch\u00f6pfung einen Entwurf, der unserem System entspricht.
\nDaher bitte ich Sie, die Vorlage nicht an die Kommission zur\u00fcckzuweisen.
\nFrau Teuscher, ich bef\u00fcrworte ebenfalls einen sorgsamen Umgang mit unserer Natur, mit unseren Ressourcen. Aber haben Sie f\u00fcr sich pers\u00f6nlich immer noch die gleiche Lebensqualit\u00e4t wie vor dreissig, vierzig Jahren?
\nDas ist eine schwierige Frage, denn vor dreissig, vierzig Jahren habe ich ganz anders gelebt, noch ohne Familie. Ich w\u00fcrde sagen, ich habe immer noch eine gute Lebensqualit\u00e4t. Das r\u00fchrt eben auch daher, dass wir Gr\u00fcnen immer f\u00fcr gute Lebensqualit\u00e4t auch in den St\u00e4dten gek\u00e4mpft haben. Ich finde nicht, dass ich umso gl\u00fccklicher bin und eine umso h\u00f6here Lebensqualit\u00e4t habe, je mehr Fl\u00e4che ich verbrauche, je mehr Strassen und je mehr Einkaufszentren ich zur Verf\u00fcgung habe.
\nDie Schweiz wird zugebaut: ein Quadratmeter Gr\u00fcnfl\u00e4che pro Sekunde, zehn Fussballfelder pro Tag; in einem Jahr ist es sage und schreibe dreimal die Fl\u00e4che des Hallwilersees. So viel Gr\u00fcnfl\u00e4che wird unter Einkaufszentren, Siedlungen, Parkpl\u00e4tzen begraben. Das ist nicht zukunftsf\u00e4hig, allein schon aufgrund der schieren Menge der \u00dcberbauungen. Es ist aber noch schlimmer, denn die Art und Weise, wie \u00fcberbaut wird, ist zuweilen chaotisch, und sie ist nicht nachhaltig. Ungeeignete Fl\u00e4chen werden \u00fcberbaut, weil geeignetes Bauland gehortet wird; geeignete und erschlossene Gebiete werden ausgespart. Stattdessen wird am Rand zerst\u00fcckelt und nicht nachhaltig gebaut.
\nWir haben ein riesiges Problem bei der Raumplanung. Die Raumplanung spielt in der Entwicklung unseres Landes eine Statistenrolle. Die treibenden Kr\u00e4fte sind andere. Es sind nicht zuletzt die Gemeinden, die mit Blick auf ihre Einnahmen daf\u00fcr sorgen, dass rasch gebaut wird. Wir sollten jedoch unsere Heimat anschauen und \u00fcberlegen, wie wir die Entwicklung planen wollen.
\nDas Gesicht der Schweiz, unsere Landschaft, ver\u00e4ndert sich in rasendem Tempo. Wir verlieren nach und nach das, was wir als Heimat kennen. Wir verlieren auch unsere Ern\u00e4hrungsgrundlage. Wenn die Baut\u00e4tigkeit so weitergeht, dann haben wir, wie das ARE hochgerechnet hat, in vierhundert Jahren in der Schweiz kein Kulturland mehr. Deshalb richte ich auch einen Aufruf an die b\u00e4uerlichen Vertreter in diesem [PAGE 1572] Saal: Wir reichen Ihnen hier die Hand, um dieses Problem mit Ihnen anzupacken. Wir brauchen jetzt L\u00f6sungen. Ich verstehe die SVP wirklich nicht. Wir k\u00f6nnen nicht hingehen und sagen: Es gibt keinen Handlungsbedarf, wir machen jetzt einfach nichts.
\nDie SP sieht hier ganz klar grossen Handlungsbedarf. Sie hat die Landschafts-Initiative von Anfang an unterst\u00fctzt. Erstaunlicherweise ist die Landschafts-Initiative nicht nur in der Bev\u00f6lkerung sehr breit abgest\u00fctzt, sondern findet auch sehr viele Sympathien unter den Fachleuten, unter den Raumplanern; sogar von Avenir Suisse werden die Ideen der Landschafts-Initiative begr\u00fcsst. Sie hat aber auch Nachteile, und deshalb hat der St\u00e4nderat eine andere L\u00f6sung vorgesehen. Auch diese L\u00f6sung wird von der SP begr\u00fcsst. Wir halten sie sogar f\u00fcr noch konsistenter und wirksamer als das, was die Urheber der Landschafts-Initiative wollen. F\u00fcr die SP ist es deshalb v\u00f6llig klar, dass wir auf das Gesch\u00e4ft eintreten wollen. Wir bedauern, dass die UREK des Nationalrates den st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss verw\u00e4ssert und verschlechtert hat. Immerhin ist aber auch die UREK klar daf\u00fcr, dass wir jetzt handeln und der Raumplanung den n\u00f6tigen Stellenwert geben, damit unsere Heimat nicht kaputtgebaut wird.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag der BDP-Fraktion: Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man sagt, was die UREK hier vorgelegt habe, sei nicht ausgereift; da gebe ich den Antragstellern Recht. Aber ich teile die Einsch\u00e4tzung nicht, dass es eine Subkommission besser macht. Wir haben es zehn Monate lang versucht - es ist nicht einfach, das Gesch\u00e4ft in dieser Kommission zu behandeln. Lassen wir das jetzt, entscheiden wir jetzt. Die wichtigen Entscheide k\u00f6nnen wir heute f\u00e4llen; diese werden die Arbeit dann vorspuren. Der St\u00e4nderat kann dann auf dieser Grundlage weiterarbeiten.
\nBedenken Sie etwas, Herr Grunder: Seit die Initiative 2007 lanciert wurde, wurde in der Schweiz die Fl\u00e4che des Vierwaldst\u00e4ttersees verbaut. Deshalb ist es nicht angebracht - auch gegen\u00fcber den Initianten -, dass wir das Gesch\u00e4ft weiter verschleppen. Wir brauchen bald klare \u00c4nderungen, um der Raumplanung in diesem Land den n\u00f6tigen Stellenwert zu geben.
\nWir bitten Sie, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, es nicht zur\u00fcckzuweisen und unseren Antr\u00e4gen zu folgen.
\nSehr geehrter Herr Jans, als \"b\u00e4uerlicher T\u00e4ter\" m\u00f6chte ich Ihnen auch die Hand reichen und Sie fragen, ob Sie bereit w\u00e4ren, da Sie sich ja \u00fcber die Zubetonierung der Schweiz beklagen, unsere Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" zu unterschreiben. Das w\u00e4re doch ein konkretes Mittel.
\nIm Gegensatz zu Ihnen anerkenne ich, dass die starke Einwanderung in die Schweiz ein Problem ist, und auch da, finde ich, m\u00fcssen wir L\u00f6sungen suchen. Ich sehe das Problem allerdings nicht bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit, sondern bei der Standortpolitik unseres Landes. Wir machen eine Standortpolitik wie ein Entwicklungsland, die darauf abzielt, m\u00f6glichst viele Firmen hierherzuholen. Wenn es nach Ihnen geht, sollten die Unternehmenssteuern auf null gesenkt werden. Damit f\u00f6rdern wir Masseneinwanderung, das muss aufh\u00f6ren.
\nHerr Jans, vor noch gar nicht allzu langer Zeit haben Sie gesagt, im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien, man m\u00fcsse eine regelrechte Anbauschlacht f\u00fcr Fotovoltaik usw. machen. Beisst sich das nicht etwas mit der Argumentation, dass man nicht zu viel Land verbauen sollte, insbesondere mit grossen Fotovoltaikanlagen?
\nIch habe das Wort \"Anbauschlacht\" nicht in den Mund genommen, da bin ich mir ganz sicher, so etwas mache ich im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien nicht.
\nWir sind der Meinung, dass die Fotovoltaikanlagen auf den geeigneten D\u00e4chern installiert werden k\u00f6nnen. Man muss nicht mehr Geb\u00e4ude bauen, wir haben in diesem Land gen\u00fcgend geeignete D\u00e4cher. Wir sch\u00e4tzen, dass etwa 40 Prozent des Stroms auf den D\u00e4chern, die bereits bestehen, produziert werden k\u00f6nnen.
\nWir besprechen heute eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Hier geht es spezifisch um das Siedlungsgebiet. Es geht darum, dass sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit unserer Kommission der Ansicht sind, es brauche unbedingt einen indirekten Gegenentwurf zur Landschafts-Initiative. Darum besprechen wir jetzt auch eine Vorlage mit so vielen Artikeln.
\nHier beginnen auch bereits die Unterschiede zwischen der Position Bundesrat/Kommissionsmehrheit und der Position unserer Partei, der SVP. Wir sind der Ansicht, dass es keinen indirekten Gegenentwurf braucht, dass man mit der Landschafts-Initiative alleine vors Volk gehen kann. Dann k\u00f6nnen sich n\u00e4mlich die Parteien und die Fraktionen positionieren: Wer unterst\u00fctzt diese Initiative, wer unterst\u00fctzt sie nicht? Wir von der SVP werden die Landschafts-Initiative mit Bestimmtheit nicht unterst\u00fctzen, denn sie ist in ihrem Wesen gegen\u00fcber dem F\u00f6deralismus nicht gerecht, sie ist vor allem gegen\u00fcber denjenigen Kantonen nicht gerecht, die bei der Einzonung von Bauland Sorge getragen haben. Wer ein Moratorium f\u00fcr zwanzig Jahre beschliessen will, der bestraft jene Gemeinden und Kantone, die Sorge getragen haben, und belohnt diejenigen, die grossz\u00fcgig Bauzonen ausgeschieden haben.
\nUnter dem Druck dieser Initiative wird nun auf diesen Gegenentwurf, diese Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, gedr\u00e4ngt. \u00dcberhaupt habe ich ein D\u00e9j\u00e0-vu, wenn ich diese Vorlage anschaue. Vor zwei Jahren, als das erste Mal ein Entwurf f\u00fcr eine Revision des Raumplanungsgesetzes in die Vernehmlassung ging, waren viele der Elemente, die hier wieder auftauchen, schon einmal auf dem Tisch. Aber damals wurde der Entwurf in der Vernehmlassung von links bis rechts zerzaust und ging zur\u00fcck an den Absender, an den Bundesrat. Jetzt hat man das Gef\u00fchl, dass jene Anliegen h\u00e4ppchenweise wieder in diese Teilrevision aufgenommen worden sind.
\nWir von der SVP m\u00f6chten nicht auf diese Gesetzesrevision eintreten. Dieser Gegenvorschlag schiesst \u00fcber das Ziel hinaus. Er ist eigentumsfeindlich und tr\u00e4gt dem f\u00f6deralistischen Gedanken in der Raumplanung in der Schweiz keine Rechnung. Der Gegenvorschlag geht weit \u00fcber das Ziel hinaus. Die Kantone sind bereits heute frei, sie entscheiden, ob sie eine Mehrwertabgabe als Instrument anwenden wollen oder nicht. Sie k\u00f6nnten es tun. Nur drei Kantone wenden dieses Instrument an, die \u00fcbrigen verzichten darauf. Es ist auch richtig, dass das in der Kompetenz der Kantone liegt. Artikel 75 der Bundesverfassung garantiert den Kantonen Autonomie in der Raumplanung. Wir d\u00fcrfen uns auch nicht der Illusion hingeben, dass Fl\u00e4chenausgleichsmodelle, wie hier von der Kommissionsmehrheit beantragt - nach denen nur eingezont werden darf, wenn an anderer Stelle wieder ausgezont wird -, in der Realit\u00e4t auch praktikabel w\u00e4ren. Da die Gemeinden, Regionen und Kantone nur so rennen werden, um ihr kostbares Bauland herzugeben und an einem anderen Ort Realersatz zu suchen, ist das f\u00fcr mich in der Praxis kein tauglicher Vorschlag.
\nNun liegt noch ein R\u00fcckweisungsantrag der Fraktion der B\u00fcrgerlich-Demokratischen Partei auf Ihren Tischen. Ich habe im Falle der Ablehnung des Nichteintretensantrages aus der SVP-Fraktion kein Problem, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen. Aber man staunt schon etwas dar\u00fcber, dass ausgerechnet die Fraktion jener Partei diesen R\u00fcckweisungsantrag stellt, die in der Kommission mit ihrem Pr\u00e4sidenten vertreten war, Herrn Grunder, der dort zu diesem indirekten Gegenentwurf Hand geboten und mitgestimmt hat. Damit sind Sie Mitverursacher dieses verungl\u00fcckten Gegenentwurfes. Herr Grunder, nat\u00fcrlich leiten Sie eine noch junge Partei, die auf der Suche nach ihren Positionen ist, aber bitte, seien Sie redlich! Die Heuchelei, hier diesen Antrag zu stellen und in der Kommission anders gestimmt zu haben, muss man entlarven. [PAGE 1573]
\nDarum bitte ich Sie, konsequent dem Nichteintretensantrag aus der SVP-Fraktion zuzustimmen.
\nHerr Brunner, Ihre Partei sagt, sie vertrete die Bauern, aber Sie vertreten nat\u00fcrlich nur einen Teil der Bauern: Die anderen Bauernparteien sind n\u00e4mlich bei der Landschafts-Initiative dabei. Bei Ihren Bauern ist das erste Problem immer der Kulturlandverlust. Was machen Sie? Wie wollen Sie Ihren Bauern erkl\u00e4ren, dass Sie sich nonstop weigern, dem Kulturlandverlust in der Schweiz etwas entgegenzusetzen?
\nFrau Graf, Sie d\u00fcrfen als Antwort Folgendes mitnehmen: Nach diesem Gesch\u00e4ft - leider nicht mehr heute, weil wir damit nicht fertigwerden - folgt die Standesinitiative St. Gallen. Den aktivsten Bodenschutz hat man, wenn man bestehende Bauten besser nutzen und umnutzen kann. Sie sind da immer sehr zur\u00fcckhaltend, ich bin froh, wenn Sie bei der Standesinitiative mitmachen. Es wird kein Quadratmeter Land mehr verbaut, wenn man bereits verbaute Fl\u00e4che besser f\u00fcr Wohnzwecke nutzen kann. Das betrifft vor allem Streusiedlungsgebiete wie die Region, wo ich herkomme, und sicherlich auch Ihre Region.
\nIm \u00dcbrigen, Sie setzen sich f\u00fcr Renaturierungsprojekte im Umfang von Tausenden von Hektaren ein, Sie wollen den Fischen etwas mehr Platz geben, aber Sie vergessen die Bauern. Die Gr\u00fcnen sind die Fischpartei, nicht die Bauernpartei. Noch etwas: Sie k\u00f6nnen auch mithelfen, wenn wir den Wald nicht einfach statisch unter Schutz stellen. Es gibt n\u00e4mlich auch die M\u00f6glichkeit, dass man da etwas flexibler wird.
\nEines kann ich Ihnen versichern, wir in der SVP sind f\u00fcr aktiven Bodenschutz. Wir wollen die Ern\u00e4hrungsgrundlagen erhalten, und wir sind jene Partei, die sich daf\u00fcr einsetzt. Aber bei den sozialistischen Methoden, wie sie in diesem Gegenentwurf enthalten sind, machen wir nicht mit.
\nEine lange Antwort zeugt meistens davon, dass man ausweichen muss. Ich m\u00f6chte deshalb nachhaken: Was unternimmt die sogenannte Bauernpartei, damit die Industrie nicht einfach mit einst\u00f6ckigen Bauten, wie das Aldi und Lidl machen, ohne effektive Nutzung das ganze Landwirtschaftsland verbaut?
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